RS OGH 1986/4/23 1Ob5/86, 9ObA118/03y, 1Ob71/04d, 1Ob131/08h, 8ObA4/09k, 9ObA20/09w, 9ObA70/11a, 9Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 5/86
  Entscheidungstext OGH 23.04.1986 1 Ob 5/86
  Veröff: SZ 59/68
• 9 ObA 118/03y
  Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 ObA 118/03y
  Auch; Beisatz: Den Dienstgeber trifft gegenüber seinen Dienstnehmern eine Fürsorgepflicht, die sich auch auf die vermögensrechtlichen Interessen des Dienstnehmers erstreckt. (T1)
• 1 Ob 71/04d
  Entscheidungstext OGH 25.06.2004 1 Ob 71/04d
  Auch; Beis wie T1
• 1 Ob 131/08h
  Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 131/08h
  Auch; Beisatz: Solche Pflichten bestehen auch im Rahmen öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen. (T2); Beisatz: Bei der Erteilung von Auskünften handelt der Bund in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht, mag es auch an einer spezifisch normierten gesetzlichen Pflicht, gerade solche Ratschläge oder Auskünfte zu erteilen, fehlen. (T3)
• 8 ObA 4/09k
  Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObA 4/09k
  Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Eine Verpflichtung des Arbeitgebers als Adressat der Bestimmung des § 1157 ABGB (Fürsorgeplicht u.a. hinsichtlich Leben und Gesundheit) auf Bekanntgabe der im Rahmen der Betriebsorganisation zur Verhinderung von Arbeitsunfällen durch andere Arbeitnehmer zuständigen Arbeitskollegen ist grundsätzlich zu bejahen; dieser Anspruch besteht grundsätzlich auch gegenüber einem bereits ausgeschiedenen (geschädigten) Arbeitnehmer. Hiezu besteht auch (jedenfalls) ein Einsichtsrecht in die entsprechenden, vom Arbeitgeber auch nach Europarecht zu dokumentierenden Dienstpläne und Aufzeichnungen des Arbeitgebers als insoweit gemeinschaftliche Urkunden. (T4); Veröff: SZ 2009/103
• 9 ObA 20/09w
  Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 ObA 20/09w
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Fürsorgepflicht erstreckt sich aber nicht auf die Information der Dienstnehmer über die Unrichtigkeit einer Entgeltzahlung, zumal dem Dienstgeber ein solcher Umstand oft nicht bekannt sein wird. (T5); Bem: Siehe dazu auch RS0021541. (T6)
• 9 ObA 70/11a
  Entscheidungstext OGH 29.03.2012 9 ObA 70/11a
  Vgl auch; Beisatz: Nach § 1298 ABGB ist es Sache des Arbeitgebers, sein mangelndes Verschulden an der Verletzung der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht darzutun. (T7); Beisatz: Hier: Informationspflicht hinsichtlich der Möglichkeit, in den BAGS-KV zu optieren. (T8)
• 9 ObA 64/16a
  Entscheidungstext OGH 24.06.2016 9 ObA 64/16a
• 9 ObA 56/16z
  Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 ObA 56/16z
  Auch
• 6 Ob 231/16p
  Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 231/16p
• 9 ObA 114/20k
  Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 ObA 114/20k
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verneinung der Fürsorgepflichtverletzung: Antragstellung auf Fahrtkostenzuschuss nach § 64 Tiroler G-VBG 2012. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)