Entscheidungsgründe: Zugunsten der klagenden Partei ist im Grundbuch über die bebaute Liegenschaft EZ 74 KG St.Gilgen ein Vorkaufsrecht einverleibt. Mit Kaufvertrag vom 16./18.Juli 1986 verkaufte die beklagte Partei die Liegenschaft an Dr.Brigitte K*** und verständigte hievon die klagende Partei mit Schreiben vom 18.Juli 1986, bei der klagenden Partei eingelangt am 21.Juli 1986. Mit einem Schreiben der klagenden Partei vom 13.August 1986, beim Beklagtenvertreter eingelangt am 18. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, die Beklagte und Waltraud E*** sind Geschwister. Brigitte L***, die Tochter der Waltraud E***, ist mit dem Nebenintervenienten verheiratet. Adelheid H***, die Mutter der Streitteile und der Waltraud E***, hat mit Übergabs- und Schenkungsvertrag vom 29. Juli 1981 aus ihrer Liegenschaft EZ 6 KG Reifnitz dem Kläger das Grundstück 1057/10 Wald ins Alleineigentum, der Beklagten das Grundstück 101/3 Baufläche samt Pensionsbetrieb ins Alleineigentum und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verkaufte dem Beklagten im Jahre 1983 einen Widder mit der Abstammungsnummer 25.711 des TIROLER S*** um S 30.000. Das Tier wurde dem Beklagten gegen Bezahlung des Kaufpreises an den Kläger übergeben. Der Kläger begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm den Widder zu einem Kaufpreis von S 30.000 zum Kauf anzubieten. Der Verkauf des Tieres sei unter Vorbehalt des Wiederkaufes (§ 1068 ABGB) erfolgt. Sofern diese Vereinbarung nicht als Wiederkau... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1072ABGB §1075
Rechtssatz: Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft wirkt auch als Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, sodass die Pflicht zum Einlösungsangebot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des Berechtigten noch nicht bestehen, sondern erst mit Bedingungseintritt begründet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 559/85 Entscheidungstext OGH 30.05.1985 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075
Rechtssatz: Der Berechtigte kann auch ohne Anbietung wirksam einlösen. Entscheidungstexte 7 Ob 559/85 Entscheidungstext OGH 30.05.1985 7 Ob 559/85 Veröff: SZ 58/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0020243 Dokumentnummer JJR_19850530_OGH0002_0070OB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 9.Dezember 1981 verstorbene Maria D war Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der das Vorkaufsrecht für den Beklagten einverleibt ist. Im Verlassenschaftsverfahren nach Maria D haben am 4. Jänner 1982 die Beklagten zu je 1/21 des Nachlasses bedingte Erbserklärungen abgegeben. In einem am 30.Juni 1982 abgeschlossenen Vorvertrag verpflichteten sich die Beklagten, binnen einer Woche nach erfolgter Einantwortung mit den Ehegatten Peter und Margarethe E einen V... mehr lesen...
Der Erstbeklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 7 II KG H, zu deren Gutsbestand die Grundstücke 15/1 und 265 gehörten. Zugunsten des Klägers war in Ansehung dieser beiden Grundstücke ein Vorkaufsrecht bücherlich einverleibt. Der Erstbeklagte verkaufte die beiden Grundstücke mit Kaufvertrag vom 5. 6./2. 7. 1979 an die zweitbeklagte Marktgemeinde. Dieser Kaufvertrag ist nie verbüchert worden, obwohl dessen Genehmigung durch den Gemeinderat der Zweitbeklagten am 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Die Frist zur Einlösung beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Verpflichtete dem Berechtigten die Kenntnis aller Tatsachen verschafft hat, welche dieser kennen muss, wenn er sich über die Ausübung des Vorkaufsrechtes schlüssig werden soll, wie Gegenstand, Preis, Zahlungsmodalitäten, Bedingungen, Nebenrechte und Nebenpflichten. Entscheidungstexte 7 Ob 512... mehr lesen...
Die Streitteile lebten von 1976 bis September 1979 miteinander in Lebensgemeinschaft. Die Beklagte, die Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 277 KG S war, verkaufte in dieser Zeit einen Hälfteanteil der Liegenschaft an den Kläger, wobei ihr ein Vorkaufsrecht an diesem Hälfteanteil eingeräumt wurde. Der Kläger ist daher jetzt Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft, wobei im Lastenblatt der Liegenschaft bezüglich seines Hälfteanteiles das Vorkaufsrecht für die Beklagte einverleibt ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Es verstößt nicht gegen das Erfordernis, daß die wirkliche Zahlung im Sinne des § 1075 ABGB fristgerecht erfolgen muß, wenn die Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung erst im Prozeß geklärt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 598/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 598/82 Veröff: SZ 55/121 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Ausübungserklärung und wirkliche Zahlung müssen fristgerecht erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 598/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 598/82 Veröff: SZ 55/121 7 Ob 512/83 Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 512/83 Veröff: SZ 56/25 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Auch die Kompensation als "Zahlungssurrogat" genügt für die wirkliche Einlösung. Die gesetzliche Aufrechnung setzt voraus, dass die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, richtig (§ 1438 f ABGB) und fällig (§ 1439 ABGB) ist; die Erklärung, mit einer Forderung aufzurechnen, die sich als nicht richtig oder nicht fällig erweist, muss einer - unwirksamen - bloßen Ausübungserklärung ohne Zahlung gleichgehalten werd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075
Rechtssatz: Der Vorkaufsfall tritt so lange nicht ein, als der Vertrag zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten wegen einer hiefür notwendigen Genehmigung (z.B. nach einem Grundverkehrsgesetz) noch in Schwebe ist. Entscheidungstexte 5 Ob 46/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 5 Ob 46/81 Veröff: SZ 54/180 1 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist nur noch das auf die Ausübung seines - nicht verbücherten - Vorverkaufsrechts gestützte Begehren des Klägers auf Unterfertigung einer der schriftlichen Vereinbarung mit der dritten Käuferin entsprechenden Urkunde durch die beklagte Liegenschaftseigentümerin. Dazu brachte der Kläger vor, die Beklagte habe ihm als Liegenschaftsmiteigentümerin ebenso wie die beiden anderen damaligen Liegenschaftsmiteigentümer ein durch Abtei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075
Rechtssatz: Sinn der Anbietungspflicht ist es, den Berechtigten vom Vorkaufsfall und dessen vollem Inhalt in Kenntnis zu setzen, damit er von seinem Einlösungsrecht Gebrauch machen kann. Hat der Berechtigte aber bereits Kenntnis aller dieser Umstände, dann ist ein Anbot für ihn nicht mehr erforderlich, weil er von seinem Einlösungsrecht auch ohne Anbot Gebrauch machen kann. In diesem Fall kann er daher keinen Anspruch... mehr lesen...
Der Erstbeklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 2 KG X, auf der zugunsten des Zweitbeklagten ein Vorkaufsrecht einverleibt ist. Mit dem vor dem Notar Dr. Josef A abgeschlossenen Kaufvertrag vom 12. März 1979 verkaufte der Erstbeklagte Grundstücke, die zu dieser Liegenschaft gehören, dem Kläger um einen Kaufpreis von 750 000 S. Nach Punkt III des Vertrages erfolgte die Berichtigung des Kaufpreises bei Unterfertigung, der Verkäufer quittierte unter einem vertragsmäßig. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Der Dritte hat keinen Anspruch gegenüber dem Vorkaufsberechtigten auf Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechtes. Entscheidungstexte 6 Ob 733/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 6 Ob 733/80 Veröff: SZ 53/177 = EvBl 1981/120 S 384 10 Ob 76/07k Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 76/0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Die wirkliche Einlösung beim Kreditkauf hat durch Sicherstellung des Kaufpreises nach § 1375 ABGB zu erfolgen. Entscheidungstexte 5 Ob 568/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 5 Ob 568/79 Veröff: EvBl 1980/155 S 465 = JBl 1980,37 4 Ob 607/81 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 4 Ob 607/81 Beisatz: Durch treu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Kein Fristenlauf ohne Einlösungsanbot. Entscheidungstexte 2 Ob 517/79 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 517/79 7 Ob 512/83 Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 512/83 Vgl; Veröff: SZ 56/25 7 Ob 559/85 Entscheidungstext OGH 30.05.1985 7 Ob 559/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075ABGB §1077ABGB §1079
Rechtssatz: Der Vorkaufsverpflichtete erwirbt gegenüber dem das Vorkaufsrecht ausübenden Berechtigten schon mit der Ausübungserklärung das Recht, seinerseits vom Vorkaufsberechtigten Erfüllung zu verlangen. Daraus ergibt sich aber, daß die in den Vertrag eintretenden Vorkaufsberechtigten bereits innerhalb der Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechtes individuell bestimmt sein müssen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1075ABGB §1077
Rechtssatz: Der Vorkaufsberechtigte muss grundsätzlich die im Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer bedungene Gegenleistung in der gleichen Weise wie der Käufer erbringen. Weigert sich aber der Vorkaufsverpflichtete, die ihm obliegenden Leistungen zu erbringen, so ist der eintretende Vorkaufsberechtigte nicht zur Vorleistung verpflichtet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075GBG §61 AZPO §405 DIIId
Rechtssatz: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht kann rechtsgültig auch dem Dritten gegenüber erklärt werden, der mit dem Eigentümer der durch das Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft bereits einen Kaufvertrag geschlossen hat. Der Dritte kann als noch nicht bücherlich Berechtigter den Vorkaufsberechtigten zwar noch nicht auf Einwilligung in die Löschung bzw auf Einwilligung in die Einverleibung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Der Vorkaufsberechtigte braucht die Sache nur gegen wirkliche Übergabe einlösen. Entscheidungstexte 6 Ob 59/68 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 6 Ob 59/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0024924 Dokumentnummer JJR_19680228_OGH0002_0060OB00059_6800... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Unterläßt der Vorkaufsberechtigte die Eintrittserklärung, weil er getäuscht wurde, so ist diese Irreführung für das Erlöschen des Vorkaufsrechtes bedeutungslos. Schadenersatz. Entscheidungstexte 8 Ob 314/66 Entscheidungstext OGH 20.12.1966 8 Ob 314/66 Veröff: RZ 1968,53 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Annahmeverweigerung des Anbots hindert nicht den Beginn des Fristenlaufes. Einwendungen gegen das Anbot müssen innerhalb der First erhoben werden; nach deren Ablauf ist das Verkaufsrecht erloschen, die Erhebung von Einwendungen daher ausgeschlossen. Entscheidungstexte 6 Ob 339/63 Entscheidungstext OGH 15.01.1964 6 Ob 339/63 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Feststellung, daß das dem Beklagten an den 3/16 Anteilen der Anna P., des Friedrich P., des Kurt P. und der Elfriede L. an der Liegenschaft EZ. 409 Katastralgemeinde Sp., bestehend aus den Grundstücken 636 Bauareal, 635/1 Garten und 637 Garten, zustehende Vorkaufsrecht erloschen sei. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben. Es ist von folgenden Feststellungen ausgegangen: Der Beklagte sei zu drei Sechzehntel, die vier oben genannten Personen zu je ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Das Vorkaufsrecht lebt nicht wieder auf, auch wenn der Kaufvertrag mit dem Dritten nachträglich rückgängig gemacht oder dessen Kaufanbot zurückgenommen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 173/62 Entscheidungstext OGH 26.09.1962 1 Ob 173/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0024939... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Der Vorkaufsberechtigte muß den Betrag, den der Käufer nach dem Inhalte des Vertrages schon bei Vertragsabschluß zu erlegen hatte, erlegen, wenn er wirklich einlösen will. Entscheidungstexte 5 Ob 132/62 Entscheidungstext OGH 01.06.1962 5 Ob 132/62 7 Ob 23/66 Entscheidungstext OGH 02.02.1966 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075GBG §31
Rechtssatz: Es erscheint begrifflich nicht ausgeschlossen, den ungenützten Ablauf der Frist des § 1075 ABGB schon im Grundbuchsgesuch zur Einverleibung eines neuen Eigentümers nachzuweisen; in diesem Fall muss aber der Inhalt des Angebotes ebenso wie Beginn und ungenützter Ablauf der Frist durch verbücherungsfähige Urkunde nachgewiesen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 25... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1075 ABGB ist dispositives Recht und kann vertraglich abweichend geregelt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 535/53 Entscheidungstext OGH 02.12.1953 3 Ob 535/53 Veröff: SZ 16/293 7 Ob 222/66 Entscheidungstext OGH 28.12.1966 7 Ob 222/66 4 Ob 548... mehr lesen...
