Der Beklagte hat aus dem Nachlaß seiner Mutter Barbara S. die Liegenschaft EZ. 2137 des Grundbuches G. übernommen und hat seinen Geschwistern, zu denen die Klägerin gehört, auf deren Lebensdauer das Vorkaufsrecht an dieser Liegenschaft mit der Maßgabe eingeräumt, daß die Einlösungsfrist drei Monate betragen soll. Das Vorkaufsrecht ist verbüchert. Am 21. März 1952 hat der Beklagte als Verkäufer mit den Eheleuten Franz und Maria F. einen Kaufvertrag über die Liegenschaft und am 5. Mai... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Das Vorkaufsrecht gilt nur für einen Verkaufsfall, wodurch aber nicht ausgeschlossen wird, daß, wenn ideelle Anteile einer Liegenschaft verkauft werden, der Vorkaufsberechtigte bezüglich jeden Teiles auch zu verschiedenen Zeiten das Vorkaufsrecht ausüben kann. Darum ist es auch möglich, wenn durch einen Vertrag Miteigentumsanteile verkauft werden sollen, das Vorkaufsrecht bezüglich eines jeden Miteigentumsanteiles i... mehr lesen...
Am 26. August 1926 haben die Eheleute Josef und Karoline H. der Beklagten und ihrem seitdem verstorbenen Gatten Lokale im Hause Wien, XI., S.straße 389, zum Zwecke des Betriebes eines Gast- und Schankgewerbes vermietet. In Punkt VIII räumten die Bestandgeber den Bestandnehmern ein Vorkaufsrecht und die Bestandnehmer den Bestandgebern ein Vorpachtrecht ein. 1935 hat die Beklagte, bevor sie das von ihr betriebene Gast- und Schankgewerbe an einen gewissen D. verpachtete, das Vorpachtrech... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Vorpachtrechte erlöschen - im Gegensatz zum Vorkaufsrecht - nicht, wenn sie bei einer an sich möglichen Gelegenheit nicht ausgeübt worden sind. Entscheidungstexte 1 Ob 726/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 726/52 Veröff: SZ 25/288 6 Ob 93/72 Entscheidungstext OGH 27.04.1972 6 Ob 93/72 ... mehr lesen...
Josefine E. hat ihren Drittelanteil an der Liegenschaft EZ. 155 Grundbuch F. an das Ehepaar Rudolf und Stefanie Ke. veräußert. Unter Postzahl C 73 ist ein wechselseitiges Vorkaufsrecht der drei Liegenschaftseigentümer einverleibt. Hinsichtlich des Dritteleigentümers mj. Hubert Ki. wurde im Grundbuchsgesuch um Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten der Käufer nachgewiesen, daß Ki. sein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt habe, und daß daher dieses Vorkaufsrecht erloschen sei. Bezügl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Die Anbietung der Liegenschaft an den Vorkaufsberechtigten hat unter Angabe des vollständigen Vertragsinhaltes mit allen Nebenbedingungen zu erfolgen, widrigenfalls die Frist für die Einlösung nicht zu laufen beginnt. Entscheidungstexte 1 Ob 231/51 Entscheidungstext OGH 04.04.1951 1 Ob 231/51 Veröff: SZ 24/95 ... mehr lesen...
Gisela K. ist Eigentümerin einer Liegenschaft. Auf diese Liegenschaft ist für Dr. Hugo F. ein Bestandrecht und ein Vorkaufsrecht einverleibt. Gisela K. verkaufte zwei Grundstücke ihrer Liegenschaft an Franz und Sofie P. Auf Grund des Kaufvertrages beantragten die Käufer die Abschreibung dieser Grundstücke von der Liegenschaft und Eröffnung einer neuen Einlage hiefür, unter Mitübertragung des Bestandrechtes des Dr. Hugo F., aber ohne Berücksichtigung des einverleibten Vorkaufsrechtes. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Zur Frage des ordnungsmäßigen Anbotes im Sinne des § 1072 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 172/50 Entscheidungstext OGH 31.05.1950 1 Ob 172/50 5 Ob 39/95 Entscheidungstext OGH 28.02.1995 5 Ob 39/95 Vgl auch; Beisatz: Hier: Informationsanspruch des Vorkaufsberechtigten für den Fall des beabsic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: 1.) Die fristgerechte Erklärung, das Vorkaufsrecht auszuüben, genügt. 2.) Durch die Erklärung, den Vorkauf auszuüben, wird der Kaufvertrag zwischen dem Belasteten und dem Vorkaufsberechtigten abgeschlossen; der mit dem Dritten unter Hinweis auf das Vorkaufsrecht abgeschlossene Kaufvertrag erlischt, wenn der Vorkaufsberechtigte von seinem Recht Gebrauch macht. 3.) Der Umstand, daß in der Aufforderung, das Vorkaufsrec... mehr lesen...
Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ. 18 und 26 KG. A. Auf diesen ist zugunsten der beiden Beklagten, welche diese Liegenschaft gepachtet haben, ein Vorkaufsrecht einverleibt. Am 11. Februar 1943 verkaufte der inzwischen verstorbene Gatte der Klägerin, der damals Eigentümer der erwähnten Liegenschaften gewesen ist, diese an das Ehepaar Th. und A. H. Am 13. Februar 1943 hat der Anwalt des Gatten der heutigen Klägerin die Beklagten von dem wesentlichen Inhalt des abgeschlosse... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075
Rechtssatz: Das Anbot der Einlösung an den Vorkaufsberechtigten ist nur dann wirksam, wenn ein bindender Antrag eines Dritten vorliegt; diese Voraussetzung hat der Anbotsverpflichtete zu erweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 729/34 Entscheidungstext OGH 20.09.1934 3 Ob 729/34 Veröff: SZ 16/167 5 Ob 272/66 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075
Rechtssatz: Zur Frage der "wirklichen Einlösung" im Sinne des § 1075 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 280/26 Entscheidungstext OGH 20.04.1926 1 Ob 280/26 Veröff: SZ 8/121 7 Ob 23/66 Entscheidungstext OGH 02.02.1966 7 Ob 23/66 6 Ob 59/68 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 6 ... mehr lesen...
