RS OGH 1980/12/17 6Ob733/80, 10Ob76/07k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.12.1980
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Norm

ABGB §1075

Rechtssatz

Der Dritte hat keinen Anspruch gegenüber dem Vorkaufsberechtigten auf Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechtes.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 733/80
    Entscheidungstext OGH 17.12.1980 6 Ob 733/80
    Veröff: SZ 53/177 = EvBl 1981/120 S 384
  • 10 Ob 76/07k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 76/07k
    Beisatz: Der Drittkäufer, dessen Eigentumsrecht noch nicht einverleibt ist, kann nicht selbst die Löschungsklage anstrengen; er kann allerdings auf Feststellung klagen, dass das Vorkaufsrecht des Begünstigten erloschen ist, sowie auf Unterlassung der Verbücherung eines zwischen dem Eigentümer und dem Vorkaufsberechtigten abgeschlossenen Kaufvertrages. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0020236

Dokumentnummer

JJR_19801217_OGH0002_0060OB00733_8000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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