Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Rech... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1026; AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; VwGG §62 Abs1; ABGB § 1026 heute ABGB § 1026 gültig ab 01.01.1812 AVG § 10 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen, offenkundig unrichtig datierten Bescheid (vom 27. April 2010) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53, § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ausgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen, offenkundig unrichtig datierten Bescheid (vom 27. April 2010) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß Paragraph 53,, Paragra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1026; AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; VwGG §62 Abs1; ABGB § 1026 heute ABGB § 1026 gültig ab 01.01.1812 AVG § 10 heute ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2009, B 1989/08-6, wurde die Beschwerde des Antragstellers, damals vertreten durch seine auch im vorliegenden Verfahren ausgewiesenen Vertreter, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 28. Oktober 2008, betreffend Aufenthaltsverbot, über nachträglichen Antrag iSd § 87 Abs. 3 VfGG gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die am 23. Dezember 1996 zur Post gegebene Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. November 1996, Zl. IV-758.338/FrB/96, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein gemäß § 21 Abs. 1 leg. cit. für die Dauer ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1026;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0104 B 31. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Vollmacht eines Parteienvertreters wird der Behörde gegenüber, bei welcher der Vertreter eingeschritten ist, erst wirksam, wenn sie ihr mitgeteilt wird, was im Einklang mit den gemäß § 10 Abs... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers. Am 23. Oktober 1992 beantragten die Erst-und Zweitbeschwerdeführerin sowie eine weitere Tochter der Erstbeschwerdeführerin (die am 1. Juni 1986 geborene D K) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. eines unbefristeten Sichtvermerkes zum Aufenthaltszweck der Familiengemeinschaft mit dem (von der Erstbeschwerdeführerin geschiedenen und mit einer Österreicherin verheirateten) Vater der Zweitbesch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1026;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1777
97/19/1778 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0104 B 31. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Vollmacht eines Parteienvertreters wird der Behörde gegenüber, bei welc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter des Eigenjagdgebietes "P" der Österreichischen Bundesforste. Am 19. April 1993 beantragte der zuständige Leiter der Forstverwaltung G Oberforstrat Dipl.Ing. F namens des Beschwerdeführers als Jagdausübungsberechtigten die Genehmigung des Abschußplanes für das Jagdjahr 1993/94 für das Eigenjagdgebiet P. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 25. Juni 1993 wurde dieser Abschußplan gemäß § 50 Abs. 3 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1016;ABGB §1026;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;JagdG OÖ 1964 §50;JagdRallg;
Rechtssatz: Die in einer zivilrechtlichen Vereinbarung festgehaltene Beschränkung, wonach der vom Jagdpächter bevollmächtigte Leiter eine Forstverwaltung vor der Einreichung des Abschußplanes bei der Bezir... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (die belangte Behörde) die von der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 6. Dezember 1994 erhobene Berufung als verspätet zurück. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, die Berufungswerberin sei vorerst durch Rechtsanwalt Dr. P vertreten gewesen. Diesem sei auch das Straferkenntnis zugestellt worden. Mit Schreiben v... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1026;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0104 B 31. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Vollmacht eines Parteienvertreters wird der Behörde gegenüber, bei welcher der Vertreter eingeschritten ist, erst wirksam, wenn sie ihr mitgeteilt wird, was im Einklang mit den gemäß § 10 Abs... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14. Jänner 1991 wies der Magistrat der Stadt Wels das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Baubewilligung für einen Abstellraum sowie für Umwidmungen von Kellerräumen auf den Grundstücken Nr. n1 und n2, je KG Lichtenegg, ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den konsenslos errichteten Abstellraum bei einem näher bezeichneten Objekt auf den genann... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1026;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Kündigung einer Vollmacht eines Parteienvertreters wird der Behörde gegenüber, bei welcher der Vertreter eingeschritten ist, erst am Tag des Einlangens der Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bei der Behörde wirksam. Gemäß den nach § 10 Abs 2 AVG heranzuzie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
