Norm: ABGB §1014ASVG §1 Abs3ASVG §51a Abs1ASVG §60 Abs1
Rechtssatz: Eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers analog § 1014 ABGB bezüglich der auf den Arbeitnehmer entfallenden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung kommt zufolge der Bestimmungen der §§ 51 Abs 3, 51 a Abs 1 und 60 Abs 1 ASVG, in denen ausdrücklich geregelt ist, welche Beitragsteile auf den Arbeitnehmer entfallen und daß diese von seinem Entgelt abzuziehen sind, nicht in Frage. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 15.September 1949 bis 30. Juni 1985 als Angestellte beschäftigt und bezog zuletzt ein Gehalt von 8.102 S, eine Leistungsprämie von 348 S und eine "Sozialversicherungszulage" von 790 S. An Abfertigung wurde der Klägerin ein Betrag von 120.410 S ausgezahlt; unter Einbeziehung der Sozialversicherungszulage in die Berechnungsgrundlage ergäbe sich ein Abfertigungsanspruch von 129.360 S brutto. Die Klägerin begehrt den Differen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ArbVG §72ArbVG §92
Rechtssatz: Auch wenn die Beistellung eines Personenkraftwagen aus dem Begriff der "sonstigen Sacherfordernisse" des § 72 ArbVG nicht von vorneherein ausgeschlossen erscheint, kann eine Beistellung eines Dienstfahrzeugs nur entsprechend der Leistungsfähigkeit des Betriebs und der Bedürfnisse des Betriebsrates verlangt werden. Es sind hiebei nach allgemeiner Verkehrsauffassung vernünftige Dispositionen vorauszu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mitglied des Angestelltenbetriebsrates des beklagten Vereins, einer Interessengemeinschaft für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, die in Oberösterreich 18 Arbeitsgruppen unterhält. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1984 teilte die beklagte Partei dem Angestelltenbetriebsrat unter anderem mit, daß zu den vier Besprechungen pro Jahr vom Verein der Landesobmann, einer seiner Stellvertreter, der Landesfinanzreferent und der Landessekre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ArbVG §72ArbVG §92
Rechtssatz: Fehlt es an einer Verpflichtung, ein Dienstfahrzeug beizustellen, so kann der am eigenen Personenkraftwagen bei Erfüllung der Aufgaben der Interessenvertretung (Betriebsratsmitglied) eingetreten Schaden vom Betriebsinhaber auch nicht gemäß § 1014 ABGB verlangt werden. Entscheidungstexte 14 ObA 7/87 Entscheidungstext OGH 24.02.1987 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hausverwalter des Gebäudes "Tourist-Center" in Innsbruck, Salurnerstraße 15, an dem Wohnungseigentum und Baurecht begründet sind. Der Beklagte ist Wohnungseigentümer des Objektes top. Nr. 40. Der Betriebs- und Heizkostenrückstand des Beklagten für dieses Objekt beläuft sich auf 13.866,80 S aus dem Jahre 1978 und 2.612,42 S aus dem Jahre 1979. Der auf den Beklagten entfallende Anteil an den Kosten von Sanierungsarbeiten beläuft sich auf 3.296,70 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei, seiner ehemaligen Arbeitgeberin, die Zahlung eines Betrages von S 69.075,10 mit der
Begründung: , er habe am 1.12.1981 im Einvernehmen mit der beklagten Partei "einen Privat-PKW" zur Wahrnehmung zweier Kundentermine im Innviertel benützt. Auf eisglatter Fahrbahn habe sich bei dieser Fahrt ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem "sein" PKW total beschädigt worden sei. Dem Kläger sei dadurch ein - in der Klage näher aufgeschlüsselt... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1014
Rechtssatz: Für den Aufwandersatzanspruch des Verwalters nach §§ 837, 1014 ABGB ist dessen Rechnungslegungspflicht insofern von Bedeutung, als eine dem Gesetz entsprechende Abrechnung spätestens in dem Prozess vorliegen muss, in dem der Verwalter diesen Anspruch geltend macht, mag diese Abrechnung nun vom Verwalter selbst erstellt worden sein oder das Ergebnis der Beweisaufnahme bilden, das sich der Verwalter zur Beg... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 5.8.1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 42.446,73 S samt 14 % Zinsen seit 13.7.1983. Sie brachte vor, sie sei Hausverwalterin des Hauses Salzburg, Fiebingerweg 2, in dem der Beklagte die Wohnung top.Nr.8 besitze. Vereinbarungsgemäß seien die Betriebs-, Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Heizungskosten an sie zu bezahlen. Der Beklagte habe trotz Mahnung keine Zahlung geleis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete im Jahre 1973 in Gmunden vier Reihenhäuser; für eines traten die Beklagten als Kaufwerber auf. Da eine schlüsselfertige Übergabe des Hauses an die Beklagten nicht finanzierbar gewesen wäre, vereinbarten die Streitteile, daß die klagende Partei nur den Rohbau herstellen lasse und die Beklagten den Innenausbau selbst vornehmen sollten. Die Abrechnung des weiteren Ausbaues sollte aber über die klagende Partei laufen, weil dies für die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Nach § 1014 ABGB ist der Machtgeber verbunden, dem Machthaber auf Verlangen zur Bestreitung der baren Auslagen einen angemessenen Vorschuß zu leisten. Der Anspruch des Machthabers auf Vorausleistung eines Aufwandersatzes besteht, soweit nichts besonderes vereinbart ist, auf Verlangen des Machthabers, das schriftlich, mündlich oder konkludent gestellt werden kann, und zwar im Hinblick auf die zu erwartenden Barauslag... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der Landesstelle Salzburg der Beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt angestellt. Er arbeitet seit 15. 4. 1975 im Bereich des Erhebungsdienstes der Leistungsabteilung und hat dabei im Bundesland Salzburg, zum Teil aber auch in Tirol (samt Osttirol) und in Vorarlberg, Unfallerhebungen nach Arbeitsunfällen durchzuführen. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 31 042.03 S sA. Er sei im Außendienst tätig und müsse f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Dass der "Bevollmächtigungsvertrag" nach §§ 1002 ff ABGB nur die "Besorgung von Geschäften" und damit eine im Abschluss von Rechtsgeschäften oder im sonstigen Rechtshandlungen bestehende, Dienste rein tatsächlicher Art nicht umfassende Tätigkeit zum Gegenstand hat, bedeutet nicht, dass § 1014 ABGB nur auf solche Arbeitsverhältnisse angewendet werden könnte, bei denen dem Arbeitnehmer auch eine "Geschäftsbesorgung" i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Wenn die Auftraggeberin (AG) für den Unfallschaden des Auftragnehmers (AN) gerade deshalb nach § 1014 ABGB zweiter Halbsatz, ABGB einzustehen hat, weil dieser sein Fahrzeug in ihrem Betätigungsbereich einsetzen mußte und dabei schon nach der Art dieser Tätigkeit der ständigen Gefahr einer Beschädigung seines Eigentums ausgesetzt war, dann muß sie ihn für das ihm übertragene Unfallsrisiko nach den gleichen Grundsätze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: § 1014 ABGB verpflichtet den Gewaltgeber zum Schadenersatz, soweit es um die typischen Gefahren des aufgetragenen Geschäftes - also um eine Art "Betriebsgefahr" - geht; er umfaßt nur den "ex causa mandati", nicht aber auch den "ex occasione mandati" entstandenen Schaden. Auch der Arbeitgeber hat also dem Arbeitnehmer aus diesem Rechtsgrund nur die mit der konkreten Arbeitsleistung typischerweise verbundenen, also "... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Die Schäden die ein Arbeitnehmer bei Ausführung einer ihm vom Arbeitgeber aufgetragenen "gefahrengeneigten" Tätigkeit, wie es insbesondere das Lenken eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehr ist, erleidet, sind "mit der Erfüllung (des Arbeitsauftrages) verbunden" und daher "arbeitsadäquat". Sie sind daher dem Arbeitnehmer in analoger Anwendung des § 1014, zweiter Halbsatz (2. Fall) ABGB auch dann zu ersetzen, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: § 1014 ABGB normiert auch eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Gewaltgebers für allen mit der Erfüllung des Auftrages verbundenen Schaden. Entscheidungstexte 4 Ob 35/82 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 4 Ob 35/82 Veröff: SZ 56/86 = DRdA 1984/1 S 32 (hiezu Jaboregg) = EvBl 1983/154 S 92 = Arb 10268 = JBl 1984,391 = ZAS 1985,14; vgl hiezu Ch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Das in § 1014 ABGB zum Ausdruck kommende allgemeine Prinzip der "Risikohaftung bei Tätigkeit in fremden Interesse" läßt eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf Arbeitsverträge schlechthin durchaus sachgerecht erscheinen. Entscheidungstexte 4 Ob 35/82 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 4 Ob 35/82 Veröff: SZ 56/86 = DRdA 1984/1 S 32 (hiezu Jab... mehr lesen...
Der klagenden Kfz-Haftpflichtversicherer begehrt mit der vorliegenden Regreßklage den Ersatz einer an geschädigte Dritte geleisteten Abfindung mit der Behauptung, einerseits wegen Nichtzahlung einer Folgeprämie und andererseits wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VersVG leistungsfrei zu sein. Der Beklagte anerkannte nur einen Teilbetrag von 6000 S. Der Erstrichter gab dem restlichen Klagebegehren auf Zahlung weiterer 74 000 S samt Anhang statt. Nach seinen Feststellungen... mehr lesen...
Der Beklagte ist seit 5. 7. 1979 zu 57/10 400 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 384 II KG E. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 29 der auf dieser Liegenschaft errichteten Wohnungseigentumsanlage untrennbar verbunden. Bei dieser Anlage handelt es sich um ein Großobjekt mit über 100 Einheiten samt Hotel- und Restaurantbetrieb, Hallenbad und Sauna. Mit Wirkung vom 15. 5. 1976 wurde die Klägerin, welche mit dem Sitz in Innsbruck ein gewerbsmäßiges Hau... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1014WEG 1975 §17 Abs2WEG 2002 §20 Abs1
Rechtssatz: Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eigene Mittel für Wiederherstellungskosten, Instandhaltungskosten und Betriebskosten auszulegen. Tut er dies, so ist er hinsichtlich seiner Aufwandersatzansprüche als außenstehender Dritter anzusehen, dem die einzelnen Wohnungseigentümer mangels abweichender Vereinbarung lediglich für den au... mehr lesen...
Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 319 KG A mit einem darauf errichteten Haus. W, L-Gasse 37. Dieses Haus wurde vom Kläger nach dessen Klagsvorbringen über Auftrag der Mutter der damals noch minderjährigen Beklagten Dagmar E bis 31. Dezember 1976 verwaltet. Mit seiner beim Erstgericht am 20. Dezember 1979 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von je 43 934.39 S samt Anhang, insgesamt daher 87 868.78 S samt Anhang. Aus der l... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Für Forderungen des Hausverwalters gegen den Hauseigentümer auf Auslagenersatz für bevorschußte Darlehensrückzahlungen gilt nicht die kurze Verjährungsfrist nach § 1486 Z 1 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 762/81 Entscheidungstext OGH 26.11.1981 7 Ob 762/81 Veröff: JBl 1983,148 = SZ 54/177 = MietSlg 33252 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1334HGB §354 Abs2
Rechtssatz: Begehrt der Beauftragte vom Auftraggeber den Ersatz seines Aufwands, so kann er Verwendungszinsen auch dann fordern, wenn er noch nicht Rechnung gelegt hat (Gebäudeverwaltung). Entscheidungstexte 5 Ob 583/81 Entscheidungstext OGH 02.06.1981 5 Ob 583/81 Veröff: MietSlg 33117 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1168
Rechtssatz: Honorar des Detektivs für vertragsgetreue Tätigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 680/80 Entscheidungstext OGH 06.05.1981 3 Ob 680/80 Veröff: JBl 1982,211 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0019659 Dokumentnummer JJR_19810506_OGH0002_0030OB00680... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1053ABGB §1165WEG §24WEG 2002 §38 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Vertrag über eine schon beziehbare Eigentumswohnung ist ein Kaufvertrag; die Verpflichtung des Käufers, in die vom Wohnungseigentumsorganisator abgeschlossenen Werkverträge einzutreten und damit Gewährleistungsansprüche nur gegen den Werkunternehmer geltend zu machen, verstößt gegen § 24 Abs 1 Z 4 WEG 1975. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Unter Aufwand ist nicht nur ein Baraufwand zu verstehen, sondern auch der Wert des zur Erreichung des Erfolges der Geschäftsführung verbrauchten oder geopferten oder auch nur der Gebrauchswert des zu diesem Zweck verwendeten eigenen Gutes des Beauftragten, sodann aber auch die Eingehung von Verbindlichkeiten gegenüber Dritten aus Anlaß der Geschäftsführung, wenn sie die Folge des übernommenen Auftrages war; der Beau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Der Beauftragte hat im Rahmen des Aufwandersatzes auch Anspruch auf Ausfolgung der auftragsgemäß für den Machtgeber verkauften Sache (wenigstens an den Dritten), wenn er statt im Namen des Machtgebers im eigenen Namen verkauft hat (abweichend von 3 Ob 61/75). Entscheidungstexte 7 Ob 742/79 Entscheidungstext OGH 20.03.1980 7 Ob 742/79 ... mehr lesen...
Die Beklagte ist zu 18 500/104 040 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 793 KG M, Haus in der M-G 20, mit denen das Wohnungseigentum an Werkstätten, Büroräumen und Mietwohnungen des zweiten Hintergebäudes verbunden sind. Die Klägerin begehrt mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage Zahlung von 209 677.29 S an rückständigen Betriebskosten, öffentlichen Abgaben und Hausverwaltungshonoraren bis zum 31. Dezember 1976 und bringt hiezu vor, die Beklagte habe der Klägerin den Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1295 IIf7aSchG Art3
Rechtssatz: Die Verwahrung von Scheckformularen in der Lade eines Schreibtisches, der sich in einem durch zwei tosische Schlösser gesicherten Büroraum befindet, muß als ausreichende, den an die Sorgfaltspflicht des Kontoinhabers vernünftigerweise zu stellenden Anforderungen durchaus entsprechende Vorsichtsmaßnahme angesehen werden. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
