Das Erstgericht gab der auf Bezahlung von 49.423.78 S gerichteten Klage, die das von der klagenden Partei verdiente Anwaltshonorar zum Gegenstand hat, Folge. Dr. E. habe den Beklagten in der Zeit vom 7. Dezember 1931 bis 22. August 1941 in Fideikommißsachen rechtsfreundlich vertreten. An diesem Tag habe Dr. E. dem Beklagten die pauschalierte Höhe seiner Kosten bekanntgegeben, worauf dieser am 5. September 1941 ersucht habe, ein Leistungsverzeichnis vorzulegen. Zu dieser Vorlage sei es... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 7750.55 S s. Anh. zu bezahlen und wies das Mehrbegehren hinsichtlich eines Betrages von 5000 S als Verdienstentgang ab. Es stellte fest, daß die beklagte Partei der klagenden Partei durch ihre Erklärung, bei Gelingen der Herstellungsproben von Gummischutzmitteln die nötigen Maschinen und das nötige Material zu verkaufen und die hergestellten Erzeugnisse abzunehmen, dazu veranlaßt habe, umfangr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1295 IIf7aHGB §346 F
Rechtssatz: Tritt A an B mit dem Vorschlag heran, die Erzeugung einer bestimmten Ware probeweise durchzuführen (Maschinen und die zum Anfang notwendigen Rohprodukte seien vorhanden) und nimmt B diesen Vorschlag an, gilt nach der Verkehrssitte mangels gegenteiliger Vereinbarung als stillschweigend bedungen, daß A dem B alle Barauslagen, die für die von B vorzunehmenden Versuche gemacht werden, zu ersetz... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIcABGB §905ABGB §1014ABGB §1412HVG §6 Abs1
Rechtssatz: Wenn die Nationalbank für ein Kompensationsgeschäft einen abweichenden Dollarkurs genehmigt, dann hat die Provisionsforderung des Vermittlungsagenten unter Zugrundelegung dieses Sonderkurses berechnet zu werden, wenngleich dieser höher liegt als bei Stützung auf den offiziellen Dollarkurs. Entscheidungstexte 1 Ob 262/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014RAO §19
Rechtssatz: Wenn nicht eine Pauschalentlohnung verabredet wurde, hat der Rechtsanwalt seinem Klienten den Honoraranspruch in ziffernmäßig überprüfbarer Weise mitzuteilen, sodass eine rechnerische Nachprüfung möglich ist. Es kann dem Klienten nicht zugemutet werden, die Berechnung des Verdienstes des Anwaltes nach dem Tarif selbst vorzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 65... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die beklagte Partei den Kläger vom Juni bis November 1947 rechtsfreundlich in einer Wechselsache wegen 80.000 S vertreten. Von der damaligen Gegnerin des Klägers wurde ein Betrag von 15.000 S im November 1947 beim Beklagten erlegt, wovon ein Betrag von 2000 S von diesem zurückbehalten worden ist. Für die Vertretung des Klägers durch den Beklagten wurde ein Pauschalhonorar nicht vereinbart, der Kläger hat bei der Vollmachtserteilung dem Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1014
Rechtssatz: Unklarheit über Zeit und Art des Aufwandersatzes nach § 1014 ABGB macht den "Bevollmächtigungsvertrag" nach § 1002 ABGB nicht ungültig, da der Aufwandersatz kein wesentlicher Vertragspunkt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 391/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 2 Ob 391/52 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §1014
Rechtssatz: Der Auftraggeber hat nur die typischen Gefahren eines verbotenen Geschäftes zu tragen. Entscheidungstexte 3 Ob 8/37 Entscheidungstext OGH 09.02.1937 3 Ob 8/37 Veröff: SZ 19/40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0023824 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1157ABGB §1298
Rechtssatz: Die Verletzung der Fürsorgepflicht nach § 1157 ABGB muß der Dienstnehmer beweisen. Eine analoge Anwendung des § 1014 ABGB auf Dienstverträge, mit denen eine Geschäftsbesorgung nicht verbunden ist, ist unstatthaft. Entscheidungstexte 1 Ob 54/32 Entscheidungstext OGH 03.05.1932 1 Ob 54/32 Veröff: SZ 14/100 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Zu § 1014 ABGB (Aufwand oder Vorschuß?). Entscheidungstexte 1 Ob 1062/29 Entscheidungstext OGH 26.11.1929 1 Ob 1062/29 Veröff: SZ 11/239 6 Ob 5/69 Entscheidungstext OGH 22.01.1969 6 Ob 5/69 Beisatz: Hausverwalter kann monatlich Betriebskostenpauschale gegen jährliche Endabrechnung einheben.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Zum Anspruch des Beauftragten ohne Vollmacht auf Ersatz des ihm durch die Erfüllung des Auftrages entstandenen Schadens. Entscheidungstexte 2 Ob 555/24 Entscheidungstext OGH 30.09.1924 2 Ob 555/24 Veröff: SZ 6/300 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0025666 ... mehr lesen...
