Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung eines Betrages von 10 063.89 S samt Anhang für Kosten rechtsfreundlicher Beratung. Die Beklagten bestritten das Klagsvorbringen und wendeten ein, daß der geforderte Betrag überhöht sei, weil die Besprechung mit dem Kläger, für die das eingeklagte Honorar gefordert werde, lediglich von 17.55 Uhr bis 19.06 Uhr gedauert habe; die Zweitbeklagte sei nur als Begleiterin des Erstbeklagten erschienen,... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte einen vom Kläger als Akzeptant unterzeichneten Wechsel über einen Betrag von 102 600 S an die Raiffeisenkasse G, die auf Grund dieses Wechsels beim Kreisgericht Steyr gegen den Kläger einen Wechselzahlungsauftrag über den Betrag von 102 600 S samt 6% Zinsen seit 5. Mai 1972 Spesen und Kosten erwirkte. Auf Grund dieses Wechselzahlungsauftrages wurde vom Bezirksgericht Gmunden zu E 30/75 am 28. November 1975 die Zwangsversteigerung des dem Kläger gehörigen Achtel-... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1403ABGB §1478WG Art17 DWG Art28
Rechtssatz: Inwieweit dem Akzeptanten im Falle der Gefälligkeitsannahme ein Revalierungsanspruch gegenüber dem Aussteller des Wechsels zusteht bestimmt sich in Ermangelung einer besonderen Voreinbarung nach den Bestimmungen über den Auftrag (§§ 1002 ff ABGB). Gemäß § 1014 ABGB kann der Akzeptant in einem solchen Fall nach Leistung Ersatz und vor Leistung Deckung begehren. Der Ersatzanspruch... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1014HGB §377 A
Rechtssatz: Ersatzansprüche des vom Lieferanten mit der Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen der Kunden beauftragten Verkäufers gegen den auftraggebenden Lieferanten unterliegen den Verjährungsvorschriften und nicht den Fristenregelungen des Gewährleistungsrechts. Entscheidungstexte 3 Ob 134/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 3 Ob 134/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1014ABGB §1015
Rechtssatz: Beim Auftrag, eine Leistung an einen Dritten zu erbringen, ist der Beauftragte weder Versprechensempfänger noch begünstigter Dritter. Der Beauftragte hat Ansprüche gemäß §§ 1014, 1015 ABGB (Aufwandersatz, Vorschuß, Schadenersatz) nicht aber auf Erfüllung. Entscheidungstexte 3 Ob 61/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 3 Ob 61/75... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1014
Rechtssatz: Im Falle einer zulässigen Substitution hat der Gewaltgeber auch die Kosten des Substituten zu tragen. Wenn diese vom unmittelbar Bevollmächtigen bestritten wurden, kann er vom Vollmachtgeber Ersatz verlangen, jedoch nur im Rahmen der Bestimmungen des § 1014 ABGB, also soweit diese Kosten notwendig und nützlich waren. Entscheidungstexte 5 Ob 54/71 ... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, sie habe laut Rechnung vom 23. September 1966 dem Beklagten eine hydraulische Heizplattenpresse zum Preise von 75.000 S verkauft und geliefert. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises habe sie sich das Eigentum an der verkauften Maschine vorbehalten. Auch für den Fall der Veräußerung durch den Beklagten. Sie sei weiterhin Eigentümerin der Maschine geblieben, weil noch ein Kaufpreisrest von 46.180 S offen sei. Der Beklagte betreibe eine Tischlerei und ... mehr lesen...
Der Kläger beantragte, die Beklagte zur Zahlung des - eingeschränkten - Betrages von 3637.94 S s. A. zu verurteilen. Er habe als Dienstnehmer der Beklagten vor einigen Jahren einen Verkehrsunfall gehabt und sei dann von der Beklagten zum Rechtsanwalt Dr. K. geschickt worden, damit er von diesem auf ihre Kosten vertreten werde. Er habe eine Vollmacht Dris. K. unterfertigt und sei später auf Grund derselben von Dr. K. zum Ersatz der Kosten seiner Vertretung herangezogen worden. Auf Grun... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1014
Rechtssatz: Das bloße Interesse eines Dritten am Obsiegen einer Prozeßpartei begründet für den Dritten noch keine Verpflichtung zur Zahlung des Honorars an den die Prozeßpartei vertretenden Rechtsanwalt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß der Rechtsanwalt zwar nicht im Vollmachtsnamen, aber im Auftrag auch des am Prozeß nicht beteiligten, doch am Prozeßausgang interessierten Dritten die Vertretung besorgt; in diesem... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem ursprünglich auf 15.480 S 85 g lautenden, später auf 24.321 S 45 g s. A. erweiterten Klagebegehren mit folgender Begründung: statt: Die Liegenschaft EZ. 1360, GB. X, habe bis vor einigen Jahren zu 97/192 dem Erstbeklagten, zu 80/192 Henry P. und zu 15/192 einem gewissen Rudolf Pr. gehört. Im Jahre 1961 habe Pr. den Erstbeklagten aufgefordert, ihm seine Anteile abzukaufen, widrigens er eine Teilungsklage zu gewärtigen habe. Nachdem P. versichert habe, er werde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1014
Rechtssatz: Die Kosten einer offenbar aussichtslosen Kündigung sind kein nützlicher Aufwand. Entscheidungstexte 6 Ob 270/63 Entscheidungstext OGH 04.12.1963 6 Ob 270/63 Veröff: SZ 36/151 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0015755 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014RATG allg
Rechtssatz: Honoraranspruch des die Wohnungseigentumsverträge verfassenden Rechtsanwaltes - Parteiabsicht. Entscheidungstexte 1 Ob 43/62 Entscheidungstext OGH 28.03.1962 1 Ob 43/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0038716 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §892ABGB §1014
Rechtssatz: Keine Solidarhaftung mehrerer Wohnungseigentümer für das Honorar des vertragsverfassenden Anwaltes (mangels ausdrücklicher Vereinbarung). Entscheidungstexte 1 Ob 43/62 Entscheidungstext OGH 28.03.1962 1 Ob 43/62 Veröff: MietSlg 9358 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1004ABGB §1014
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Entlohnung von Leistungen, die infolge verschuldet mangelhafter Vertretung seines Klienten für diesen völlig wertlos sind. Er kann von der Richtigkeit der ihm von seinem Klienten erteilten Information ausgehen, wenn ein Anlaß, an deren objektiver Richtigkeit zu zweifeln, nicht gegeben ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1400
Rechtssatz: Die Anweisung begründet einen Auftrag, aus dem sich der Ersatzanspruch des Angewiesenen durch Nachweis der aufgetragenen Leistung gegen den Anweisenden aus § 1014 ABGB ableitet. Entscheidungstexte 7 Ob 20/62 Entscheidungstext OGH 24.01.1962 7 Ob 20/62 Veröff: EvBl 1962/286 S 351 European Cas... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei die Bezahlung von S 34.255,-- sA. Sie brachte vor, die beklagte Partei habe als ihre Vertreterin einen von der klagenden Partei gelieferten Omnibus an die Autounternehmerin Erna P***** in G***** verkauft und den Kaufpreis vereinnahmt. Von diesem vereinnahmten Kaufpreis schulde die beklagte Partei der klagenden Partei noch den Betrag von 5.525 DM = S 34.255,--. Die beklagte Partei hat zunächst eingewendet, dass sie nur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014HVG §6HVG §29
Rechtssatz: Der gelegentliche Geschäftsvermittler kann die bereits fällige Provision (Provisionsquote) vom einkassierten Kaufpreis (Kaufpreisteil) einbehalten; das gleiche gilt vom notwendigen oder möglichen Aufwand, den er für den Geschäftsherrn gemacht hat. Entscheidungstexte 4 Ob 521/60 Entscheidungstext OGH 05.07.1960 4 Ob 521/60 Veröff: EvB... mehr lesen...
Der Beklagte wurde von der Klägerin mit dem Transport einer Hochleistungspresse und mit der Versicherung dieses Transportes in der Höhe von 750.000 S beauftragt. Er schloß diese Versicherung mit der A.-Versicherungsgesellschaft durch eine Generalpolizze von 300.000 S und eine Zusatzversicherung im eigenen Namen für fremde Rechnung ab, ohne daß ein Versicherungsschein ausgestellt wurde. Der Transport verunglückte. Das beschädigte Gut wurde an die Klägerin ausgeliefert. Die Klägerin s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1014HGB §435VersVG §74 ffVersVG §129VersVG §187
Rechtssatz: Wenn der Versicherer bei einer Transportversicherung für Rechnung eines Dritten die Auszahlung der mit dem Dritten verglichenen Versicherungssumme von der Zustimmung des Versicherungsnehmers abhängig macht, dieser aber die Zustimmung nur dann geben will, wenn vorher seine Frachtkosten gezahlt werden, so ist der Frachtführer zur begehrten Zustimmungserklärung Zug -... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1152 IRATG §1
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des angemessenen Honorars eines Rechtsanwaltes für eine nicht unter den Rechtsanwaltstarif fallende Tätigkeit ist der Rechtsanwaltstarif analog unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse heranzuziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 509/58 Entscheidungstext OGH 14.01.1959 3 Ob 509/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1014ABGB §1299 CRAO 1868 §9
Rechtssatz: Der Anwalt ist auf Grund des Bevollmächtigungsvertrages für sachgemäße Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg. Wenn er aber die Ausführung des übernommenen Auftrages durch Verschulden vereitelt, so steht seinem Entlohnungsanspruch die aufhebende Einrede des schuldhaft nicht erfüllten Vertrages entgegen. Er haftet für jeden Schaden, den er durch vors... mehr lesen...
Norm: ABGB §1004ABGB §1014ABGB §1037RAO §8
Rechtssatz: Erfolgshonorar für Bemühungen, aus einer gegebenen Situation Umstände herauszuarbeiten, die auf steuerrechtlichem und zollrechtlichem Gebiet den Behörden Anlaß zu gesetzlich vorgesehenen Billigkeitsmaßnahmen geben können. Entscheidungstexte 7 Ob 373/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 7 Ob 373/56 ... mehr lesen...
In der Klage begehrte der Kläger von den Beklagten für die rechtsfreundliche Vertretung in mehreren beim Bezirksgericht Steyr durchgeführten Prozessen den Betrag von 2658 S 08 g. Außerdem begehrte er die Bezahlung eines Betrages von 3741 S 92 g mit der Begründung: , er habe diesen Betrag über Ersuchen der Beklagten zur Abwendung der gegen sie geführten Exekution wegen der dem Gegner zuerkannten Prozeßkosten an dessen Vertreter ausgelegt. Zur
Begründung: der Zuständigkeit des Prozeßgerich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014JN §94 Abs2ZPO §42 Abs2
Rechtssatz: Unter "Auslagen" sind nur die durch die Prozeßführung verursachten Barauslagen zu verstehen, nicht aber Beträge, die der Anwalt für die Bezahlung von Schulden seines Klienten aufgewendet hat. Entscheidungstexte 7 Ob 223/56 Entscheidungstext OGH 09.05.1956 7 Ob 223/56 Veröff: SZ 29/40 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1151 IA
Rechtssatz: Zur Anwendbarkeit der Grundsätze des § 1014 ABGB auf Dienstverträge (Originalakt). Entscheidungstexte 4 Ob 124/55 Entscheidungstext OGH 06.12.1955 4 Ob 124/55 4 Ob 35/82 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 4 Ob 35/82 nur: Zur Anwendbarkeit der Grundsätze des § 1014 ABGB auf Diens... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, der Klägerin einen Betrag von 2989 S 75 g auf Sperrkonto zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Klägerin in der Höhe von 7393.76 Schweizer Franken wurde abgewiesen. Der Beklagte, der Bruder der Klägerin, habe dieser in den Jahren 1941 bis 1944 an Studiengeldern einen Betrag von 13.470 RM von Bregenz in die Schweiz überwiesen, der ihr zum Kurs von 57.80 RM für 100 Schweizer Franken ausbezahlt worden sei. In derselben Zeit habe die Klägerin für den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1479ABGB §1486
Rechtssatz: Für Ansprüche nach § 1014 ABGB gilt die allgemeine dreißigjährige Verjährung. Entscheidungstexte 1 Ob 136/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 1 Ob 136/55 Veröff: SZ 28/98 6 Ob 140/65 Entscheidungstext OGH 19.05.1965 6 Ob 140/65 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1152
Rechtssatz: Hat Unklarheit bestanden, ob die Unentgeltlichkeitsvereinbarung für den Fall der Erfolgslosigkeit eines erteilten anwaltlichen Auftrages auch hinsichtlich der nachher erfolgten Auftragsergänzung gelten solle, so kann der Auftraggeber schon unter dem Gesichtspunkte des § 1152 ABGB die Unentgeltlichkeit nicht für sich in Anspruch nehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1393ABGB §1404
Rechtssatz: Die Vertragsbestimmung, daß die Kosten der Vertragserrichtung zu Lasten des Käufers gehen sollen, ist eine Erfüllungsübernahme. Der Vertreter des Verkäufers hat aus einer solchen Vertragsbestimmung kein unmittelbares Recht gegenüber dem Käufer auf Barzahlung der Vertretungskosten. Entscheidungstexte 7 Ob 23/55 Entscheidungstext OGH 26.01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIiABGB §1014HVG §6 Abs1HVG §29MaklerG §7 Abs1
Rechtssatz: Dem Vermittler gebührt grundsätzlich für einen ungültigen Vertrag keine Provision. Voraussetzung ist aber, dass die Rechtswirkung des nichtigen Grundgeschäftes entweder gar nicht eingetreten oder aufgehoben worden sind. Solange das nichtige Geschäft jedoch nicht für nichtig erklärt und in seinen Rechtswirkungen nicht behoben wurde, kann sich der zur Provisionszahlung Ve... mehr lesen...
