Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Trägt ein Vorgesetzter einem Arbeitnehmer einen Umweg bei der Heimfahrt mit dem dienstnehmereigenen PKW auf, um eine Besorgung zu erledigen, und erleidet der Arbeitnehmer hiebei einen unfallbedingten Sachschaden am PKW, hat sich der Arbeitgeber diesen Auftrag des Vorgesetzten des Arbeitnehmers zurechnen zu lassen und diesem den Schaden auch dann zu ersetzen, wenn die aufgetragene Besorgung mit der dienstlichen Tät... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Monatsgehaltes und eines Kilometergeldes beinhaltet keine infolge der dispositiven Natur dieser Bestimmung grundsätzlich zulässige Abdingung der Risikohaftung des Arbeitgebers. Entscheidungstexte 9 ObA 2136/96z Entscheidungstext OGH 04.09.1996 9 ObA 2136/96z European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014AÖSp §30HGB §396 Abs2HGB §407 Abs2
Rechtssatz: Da der Grenzspediteur oder Frachtführer mit der zollmäßigen und verwaltungsmäßigen Behandlung der Güter an der Grenze eine Geschäftsbesorgungstätigkeit ausführt, entspricht die Rechtslage weitgehend der speditionsrechtlichen. Ein Anspruch auf Erstattung der für Einfuhrumsatzsteuer vorgelegten Beträge steht dem Grenzspediteur jedenfalls gegen seinen Auftraggeber zu; dies ist in der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014DHG §6
Rechtssatz: Für Ansprüche nach § 1014 ABGB gilt § 6 DHG nicht; auch eine analoge Anwendung scheidet aus. Entscheidungstexte 9 ObA 184/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 9 ObA 184/95 Veröff: SZ 68/212 8 ObA 15/97g Entscheidungstext OGH 13.03.1997 8 ObA 15/97g ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014StGB §95
Rechtssatz: Die Strafbestimmung des § 95 StGB kann nicht zur Heranziehung von Vertragsrecht und zur unmittelbaren Anwendung des § 1014 ABGB führen. Entscheidungstexte 2 Ob 46/95 Entscheidungstext OGH 24.08.1995 2 Ob 46/95 Veröff: SZ 68/142 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1015HVG §6 IAHVG §29 IIg1
Rechtssatz: Die Verbindlichkeit zum Auslagenersatz (hier: Vom Immobilienmakler als Vermieter begehrte Vergütung von Betriebsausgaben und Werbungskosten für die Vermittlung eines Objektes), wie sie § 1014 ABGB als eigenständige Rechtsfolge normiert, muß grundsätzlich auf einem Auftragsverhältnis beruhen. Entscheidungstexte 5 Ob 534/94 En... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten zunächst (ON 1) die Zahlung von insgesamt S 174.120,- s.A. mit der
Begründung: , sie habe als Verwalterin der Liegenschaft Wien 9, L*****gasse 10, deren Mit- und Wohnungseigentümer die Beklagten seien, in den Jahren 1980 bis 1988 über Auftrag des (schlichten) Mehrheitseigentümers Dr.Rudolf E***** notwendige Instandhaltungskosten (ON 7) von insgesamt S 813.903,- aus ihren Mitteln bezahlt. Davon entfielen auf die beklagten Par... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 17.Oktober 1989 erhobenen Klage begehrte die Klägerin von den Beklagten nach Klagseinschränkung zur ungeteilten Hand die Bezahlung eines Betrages von 60.335,61 S sA. Sie sei Verwalterin der Liegenschaft Wien *****., H*****straße 8. Es handle sich um ein "Mischobjekt". Mehrheitseigentümer sei ihr Mann, Dr.Rudolf E*****. Die Beklagten seien Wohnungseigentümer der Wohnung top.Nr.20 in diesem Haus. Die Klägerin habe in den Jahren 1983 bis 1988 anteilig für die Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1170
Rechtssatz: Ein Baubetreuer ist nicht mehr berechtigt, vom Bauherrn im Vertrag vorgesehene Vorschüsse zu begehren, wenn er bereits in der Lage ist, ordnungsgemäß Schlussrechnung zu legen. Entscheidungstexte 1 Ob 563/91 Entscheidungstext OGH 05.06.1991 1 Ob 563/91 Veröff: JBl 1991,793 = RdW 1991,322 = SZ 64/70 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Für die Zuordnung der Fahrt zum Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers ist wesentlich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Fahrt aufgetragen hat oder ob diese Fahrt in die arbeitsvertraglich geschuldete Leistungspflicht fiel und ob die Tätigkeit des Arbeitnehmers ohne Einsatz des eigenen Fahrzeuges nicht (ausreichend) zu bewältigen gewesen wäre, so daß dessen Einsatz im Interesse des Arbeitgebers lag (die andernfall... mehr lesen...
Begründung: Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers noch folgendes zu erwidern: Rechtliche Beurteilung Die Risikohaftung des Arbeitgebers setzt voraus, daß die Benützung des Kraftfahrzeuges dem Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers, nicht aber dem persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzurechnen ist (SZ 56/86 = Arb 10.268 = DRdA 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Die Fahrt des Dienstnehmers vom Wohnort zur Dienststelle ist im allgemeinen der privaten Sphäre des Dienstnehmers und nicht dem Risikobereich des Dienstgebers zuzurechnen. Durch die Zurücklegung dieser Wegstrecke wird weder der betriebliche Nutzen gefördert noch liegt typischerweise eine Disposition des Dienstgebers in diesem Bereich vor. Entscheidungstexte 9 ObA ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer setzt seinen Personenkraftwagen bei der Fahrt zum Dienstort dann nicht im Interesse des Dienstgebers ein, wenn er ebenso die tägliche Zureise und Heimreise in zumutbarer Weise ermöglichende öffentliche Verkehrsmittel hätte benützen können, wenn er ferner den Personenkraftwagen nicht zur weiteren Disposition der beklagten Partei zur Dienststelle hätte mitnehmen müssen, um etwa einer kurzfristigen Zuw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Unabhängig von seiner Ableitung beruht der Ersatzanspruch des geschädigten Dienstnehmers darauf, daß der Dienstgeber in dem Gefahrenbereich, in dem der Dienstnehmer seinen Dienst auszuüben hat, über dessen Sachen für eigene Zwecke disponiert und sich dadurch einen entsprechenden Nutzen verschafft. Entscheidungstexte 9 ObA 222/90 Entscheidungstext OGH 07.... mehr lesen...
Begründung: Die in Völkermarkt wohnhafte Klägerin ist bei der beklagten Partei als Vertragslehrerin beschäftigt. Sie wurde erstmals am 26. Februar 1986 für die Dauer des Bedarfes als sogenannte "Springerin" zur Vertretung bzw vorübergehenden Verwendung im örtlichen Verwaltungsbereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen in Kärnten angestellt. Bis zum Ende dieses befristeten Dienstverhältnisses am 3.Juli 1986 versah sie ihren Dienst in verschiedenen Volks- und Sonderschulen in Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kaufmann Kurt S*** verfügte ab Mitte des Jahres 1976 über große Mengen Rindfleisch, die in Rotterdam mit beträchtlichem Kostenaufwand gelagert waren. Wegen des Fehlens von Importbewilligungen nach dem ViehwirtschaftsG bestand damals keine Möglichkeit, Rindfleisch in solchen Mengen legal nach Österreich einzuführen. Kurt S*** und der Drittbeklagte entschlossen sich, das Rindfleisch auf Lastkraftwagen nach Österreich zu schmuggeln. Die beladenen LKW wurden z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen den Beklagten als Wohnungseigentumsorganisator wurde auf Grund einer Strafanzeige mehrerer Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1462 KG Villach mit den Häusern Klagenfurter Straße 20 und 22 vom 29. Juli 1981 ein Strafverfahren beim Landesgericht Klagenfurt eingeleitet. Am 20. März 1982 wurde gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Strafantrag wegen Vergehens der Untreue erhoben. Zugleich wurden weitere Vorerhebungen wegen Betruges und weiterer Untre... mehr lesen...
