RS OGH 1977/11/16 1Ob700/77

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.11.1977
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Norm

ABGB §1014
ABGB §1403
ABGB §1478
WG Art17 D
WG Art28

Rechtssatz

Inwieweit dem Akzeptanten im Falle der Gefälligkeitsannahme ein Revalierungsanspruch gegenüber dem Aussteller des Wechsels zusteht bestimmt sich in Ermangelung einer besonderen Voreinbarung nach den Bestimmungen über den Auftrag (§§ 1002 ff ABGB). Gemäß § 1014 ABGB kann der Akzeptant in einem solchen Fall nach Leistung Ersatz und vor Leistung Deckung begehren. Der Ersatzanspruch unterliegt der dreißigjährigen Verjährungsfrist. (Ablehnung von SZ 31/149).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0019665

Dokumentnummer

JJR_19771116_OGH0002_0010OB00700_7700000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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