Geschätzte Leser des Forums, vorab einige Informationen zum Sachverhalt: Der Beklagte wurde bereits zweimal für die Dauer von jeweils einem Jahr mit einer einstweiligen Verfügung belegt, die ein Kontakt-, Aufenthalts- und Annä... mehr lesen...
...15 SMS pro Monat über 1 1/2 Jahre wurden vom OGH bereits als beharrliche Verfolgung gewertet - während eine einstweilige Verfügung praktisch kostenlos ohne gerichtliche Hauptverhandlung erlassen werden kann und im Einzelfall auch schärfere Mittel angewendet werden können, muss man bei einer Un... mehr lesen...
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Der Warenwert einer Sendung aus China wurde bezweifelt. So weit nicht unüblich, da chinesische Versender mitunter falsche Angaben zum Warenwert machen, die dann üblicher Weise der Empfänger korrigieren und ggf. Zollgebühren zah... mehr lesen...
PS: Als würde hier in Echtzeit mitgelesen werden, heißt der Status seit kurzem "Zollanmeldung abgeschlossen". Inwiefern genau "abgeschlossen", geht aus der Statusmeldung nicht hervor. mehr lesen...
Hallo, Ich hätte bitte eine rechtliche ernste Frage, Ich bin im Einzelhandel Tätig, Modebranche, habe meine Einkommen Stufe auf Verwendungsgr. D Darf jetzt die Firma einfach so hergehen und uns in der Gehaltstabelle rückstuf... mehr lesen...
Hallo, Ich hätte bitte eine rechtliche ernste Frage, Ich bin im Einzelhandel Tätig, Modebranche, habe meine Einkommen Stufe auf Verwendungsgr. D Darf jetzt die Firma einfach so hergehen und uns in der Gehaltstabelle rückstufen auf Gruppe C ? Wäre dieses in Österreich/steiermark dann überhaupt... mehr lesen...
2 Paragrafen aktualisiert
Nach § 257 Abs 3 ZPO "Die Parteien können einander in der Klage oder Klagebeantwortung noch nicht enthaltene Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Behauptungen und Beweise, welche sie geltend machen wollen, durch besonde... mehr lesen...
Du denkst zu viel nach! Dieser "man" könnte einfach machen, wie er es für richtig hält. Von ihm erwartet niemand, dass er die Gesetzeslage von sich aus sauber anwendet. Im Sinne der richterlichen Manuduktionspflicht hätte das Gericht dem Kläger sämtliche Anleitungen und Aufklärungen mitzugeben. E... mehr lesen...
Hallo, es handelt sich um eine Verlassenschaft, bei der es unter anderem um Immobilien geht. Wir sind mehrere Erben. Der Notar schlug uns einen Kurator vor, da es zu einer Immobilie eine offene Rechnung zu begleichen gibt. Wir... mehr lesen...
I. Normzweck und systematische Stellung § 4 Abs 1 SanG normiert die grundlegenden Berufspflichten aller Sanitäter:innen (Rettungs- und Notfallsanitäter:innen) und stellt das zentrale Leitbild der sanitätshi... mehr lesen...
Liebe Experten, wir haben in unserer WE laufend Diskussionen über die Nutzung von Besucherparkplätzen (also nicht parifizierte Flächen, Allgemeinflächen, im WE Vertrag gibt es auch keinerlei gesonderte Vereinbarungen darüber).... mehr lesen...
Hallo, Über myhammer jemanden gesucht der mir etwas hochtägt. Explizit dazu geschrieben nur mit Rechnung weil ich das einreichen muß.ist das denn nicht schon schriftlich vereinbart? Also eine Vereinbarung? Wenn dieses Angebot ... mehr lesen...
https://youtu.be/0RLUUYOxoNU?si=z6FoXDIxS6iaGDx4 Hier das ganze Ausmaß. Irgendwo hatte ich noch exakte Bilder, ich suche mal. mehr lesen...
Dies ist ein Folgethread zum gestrigen - eine bevorstehende Unterlassungsklage an einem Bezirksgericht. Zwischenzeitlich weiß ich folgendes: * Es ist bei der Verhandlung am Bezirksgericht keine Klagebeantwortung vorgesehen. *... mehr lesen...
Zur Erstreckung/Verlegung einer Tagsatzung: §§ 134 bis 142 ZPO mehr lesen...
Situation: Jemand bringt eine Unterlassungsklage wegen angeblicher unwahrer und rufschädigender Äußerungen ein. Das zuständige Bezirksgericht setzt sofort eine "Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung" an, knapp sechs Wochen sp... mehr lesen...
Es ist etwas mühselig, über ein Verfahren zu diskutieren, dessen Entwicklung und Maßnahmen wir nicht kennen und zu dem irgendwer in irgendeiner Form irgendwas gesagt haben will. Die zweiwöchige Frist gibt es beim Widerspruch gegen gewisse Versäumungsurteile (§ 397a Abs.1 ZPO), der dann (auch in e... mehr lesen...
...15 SMS pro Monat über 1 1/2 Jahre wurden vom OGH bereits als beharrliche Verfolgung gewertet - während eine einstweilige Verfügung praktisch kostenlos ohne gerichtliche Hauptverhandlung erlassen werden kann und im Einzelfall auch schärfere Mittel angewendet werden können, muss man bei einer Un...
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