JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2021
06. Dec

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_285
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


2 Hauptmieter eine Kündigung

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Hallo, ich habe einen Mietvertrag für eine WG-Wohnung und bin eine der 2 Hauptmieterinnen. Vor ca 2 Monaten ist meine Mitbewohnerin ausgezogen und durch eine Vertragsübernahme hat meine neue Mitbewohnerin alle Rechte und Pflic... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

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Zwei Hauptmieter, zwei Verträge? Nicht ganz! Eher eine Wohnung, ein Vertrag (mit einmal anfallender Kaution). Folglich habt Ihr einen gemeinsamen Mietvertrag mit Solidarschuld. Deine Erfahrungen decken sich mit meiner Auskunft von letzter Woche, wo es gleich drei Mitmieter gibt: https://forum.ju... mehr lesen...

05. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 4 Jahre, 3 Monate


Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

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Hallo liebe Forums-Teilnehmer! Ich muss sagen, ich bin entsetzt über das Schreiben meiner Kreditkarten-Firma, die die Kundendatenaktualisierung aufgrund § 6 FM-GWG fordert. Ich bin Privatperson, habe diese Prepaid Kreditkarte... mehr lesen...

23 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

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Habe ich gerne gemacht. Eigentlich hatte ich bereits im ersten Posting erwähnt, warum die Banken nichts dafür können und auf die FMA verwiesen. Daher wollte ich es diesmal nicht stehen lassen, dass man denen sowas wie Willkür unterstellt und habe daher dazu die entsprechenden Quellen nachgereicht... mehr lesen...

05. Dec

1 Antwort zum Beitrag von andreas.kohlberger@gmx.at
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Richterliche Mäßigung (§ 7 KSchG)

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Liebe Forenmitglieder, ich habe einen Aufenthalt bei einem Hotel storniert, das mir nun 100 % der Buchungskosten als Stornokosten in Rechnung stellt (bereits bei der Buchung bezahlt). Das ist auch in den Stornobedingungen so f... mehr lesen...

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Neueste Antwort von andreas.kohlberger@gmx.at
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

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Vielen Dank für die sehr interessanten und ausführlichen Infos! Das weiß ich sehr zu schätzen! Ich habe mich nun entschlossen, keine weiteren Schritte vorzunehmen aufgrund der Geringfügigkeit. LG mehr lesen...

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03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Andy_
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Morddrohungen & Verleumdnung

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Guten Abend und Danke für jeden Beitrag! Ist das folgende Szenario eine ernstzunehmende Gefahr? Per Telefon erfolge eine Kontaktaufnahme mit massiven & wiederholten Morddrohungen. Auf diese wurde direkt im Anschluss reagi... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

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Nunja, wenn ein Richter glaubt, dass die Zeugen lediglich zum Schutz des Beschuldigten dienen, ohne wirklich zum Zeitpunkt des Vorfalls dabei gewesen zu sein, wird man auf sie verzichten oder dessen Aussagen keine große Bedeutung beimessen. In Anlehnung von § 156 Abs.1 Z 1 StPO (Strafprozessordnu... mehr lesen...

02. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Konni
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Gültigkeit Studentenwohnheimgesetz

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Hallo, ich wohne in einem Studentenwohnheim in Innsbruck (Tirol) und möchte ausziehen, da ich das Studium hier vor Ort abgebrochen habe und nicht mehr auf den Heimplatz angewiesen bin. Ich habe am Beginn des Mietverhältniss... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

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In der Tat ist das ein ständiges Gschisti-gschasti, oder wie man in der Politik sagen könnte: höhere Diplomatie. Die Wohnrechtsberatung der Bundesvertretung der österreichischen Hochschülerschaft (wohnrecht@oeh.ac.at) sieht es bis heute so wie der Heimbetreiber, wonach trotz der Novellierung des ... mehr lesen...

30. Nov

1 Antwort zum Beitrag von thomaso13
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Mitbewohner "loswerden"

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Liebe Community! Vorab - ich konnte kein passenderes Forum für das Thema finden, wenn es also unpassend ist einfach löschen oder mir mitteilen. Gemeinsam mit drei weiteren MitbewohnerInnen wohne ich in einer Wohnung, wir alle... mehr lesen...

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Neueste Antwort von thomaso13
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

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Sind alle vier in der Hauptmieterstellung, habt Ihr eine Pattstellung und nur alle können den Vertrag kündigen oder es wird für alle aufgelöst/erneuert. Und solltet Ihr Euch doch einigen, dass nur noch zwei im Vertrag verbleiben, muss der Vermieter dem nicht zustimmen. Alles klar, vielen vielen ... mehr lesen...

30. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Arnold
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Frage Kündigungsfrist seitens Arbeitnehmer SWÖ KV

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Hallo zusammen, Derzeit bin ich in einem Dienstverhältnis im SWÖ KV, dessen Historie ich unten aufliste. Daraus entnehme ich, dass ich eine Kündigung zum letzten des Monats aussprechen kann, aktuell der 30.11.2021. Wenn ein Be... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Arnold
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

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Hallo alles2, vielen Dank für die wertvolle Information! Mfg, Arnold mehr lesen...

29. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Omaanita1966
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Verfolgung durch Gps Tracker unter dem Fahrzeug

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Ich wurde kürzlich opfer einer Verfolgung via GPs Tracker der durch Zufall unter meinem Auto gefunden wurde. Es befand sich eine SIM-Karte, sodass ich nun weis, wer es war. Dieser Kerl hat mich 6 Monate per GPS verfolgt, natürl... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

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Meiner Erfahrung nach war bei so einem geringfügigen Eingriff in fremden Besitz nie eine Schadensersatzforderung durchsetzbar. Je nachdem, in welchem Verhältnis man zum dem Störer stand, fanden dann so Sachen wie Haushaltsausnahmen oder Dienstgeber ihre Erwähnung, damit dem nicht weiter nachgegan... mehr lesen...

28. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Jochen Hoedl
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


§115 StGB im Sport

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Guten Morgen wehrte User! Der §115 im StGB besagt, dass die Herabwürdigung einer Person unter Strafe steht, wenn diese vor mehreren Personen stattfindet. Ich bin Elternteil eines Akademiespielers (älter als 14 Jahre) der mite... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

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Eigentlich eine ähnliche Situation wie Mobbing in der Schule. Meine Einschätzung über die Erfolgsaussicht und die mögliche Entwicklung eines Verfahrens hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15508#p36645 Die dort genannte üble Nachrede zur Abgrenzung der Ehrenbeleidigung ist im Sinne vo... mehr lesen...

28. Nov

1 Antwort zum Beitrag von StellaSteen
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Darf ich eine Online-Anzeige erstatten? (citizen.bmi.gv.at)

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Hallo zusammen, ich habe vorgestern erfahren, dass in einem Forum beide Beiträge von mir geschlossen wurden, obwohl ich nicht gegen die Forenregeln verstoßen habe. Habe dann den Moderator des Forums drüber informiert und aber ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

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Wüsste jetzt nicht, wo ich Dich nicht verstanden haben sollte, da mit dem ersten Satz alles gesagt worden sein dürfte: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man es auch dort äußern darf, wo es nicht erwünscht ist. Wir kennen den wahren Grund für die Entfernung durch den ORF nicht. Nur zu gerne ... mehr lesen...

28. Nov

4 Gesetze aktualisiert


27. Nov

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 27.11.21
26. Nov

1 Gesetz aktualisiert


Baueingabeverordnung (Vbg. BEV)

6 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 26.11.21
26. Nov

1 Antwort zum Beitrag von PaulInner
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Ersitzung oder Wegerecht von Gemeindegrundstück

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Hallo Ich hab eine Frage. Und zwar habe ich einen Acker mit einer Zufahrt über ein Gemeindegrundstück. Die Zufahrt erfolgt dabei über einen kleinen Teil des Gemeindegrundstücks und aufgrund des Gefälles ist eine Zufahrt an der ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

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Du beschreibst die durch einen Vertrag begründete Dienstbarkeit iSv § 12 GBG (Allgemeines Grundbuchsgesetz). Nur bei einem Dienstbarkeitsvertrag braucht es die Zustimmung beider Parteien, welches notariell beglaubigt werden sollte. Hier dürfte es um eine Dienstbarkeit durch die gesetzliche Ersitz... mehr lesen...

25. Nov

3 Gesetze aktualisiert


25. Nov

1 Antwort zum Beitrag von das_honigkuchen
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Witwenpension nachträglich

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Hallo! Mein Opa ist seit knappen 20 Jahren Witwer. Er ist nur eingeschränkt geschäftsfähig, daher übernimmt meine Mutter das meiste. Die Witwerpension haben wir nie anbeantragt (ich weiß ehrlich gesagt nicht wieso). Wir haben ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

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Gemäß § 86 Abs.3 Z 1 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bekommt man die Witwenpension erst dann rückwirkend, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten ab dem Todestag gestellt wird. Ansonsten zählt das Antragsdatum. Ausführlicher: Hinterbliebenenpensionen fallen mit dem dem Eintritt ... mehr lesen...

23. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Human Rights
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Rechtliche Möglichkeiten hinterfragen

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Hallo und schönen Sonntag an alle hier im Forum! Eine Frage, die mich schon lange beschäftigt, hat mich veranlasst, mich hier zu registrieren. Vor einigen Jahren wurde ich in meiner Wohnanlage von einem mir unbekannten Mann v... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Human Rights
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate

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Herzlichen Dank für deine nachträgliche Infos, alle2. Werde mich diesbezüglich schlau machen und dann sehen, ob ich nachträglich noch etwas machen kann. Auf jeden Fall ist das eine belastende Situation für mich, weil ich schon wieder in boshafter Weise schikaniert werde. mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Phionine
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlung

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Hallo an alle, ich hätte eine kurze Frage, da ich bei meiner eigenen eher laienhaften Recherche auf kein wirkliches Ergebnis gestoßen bin. Im Zuge eines geplanten Projektes (Thema Slutshaming) möchte ich nächsten Sommer in manc... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Phionine
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

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Vielen lieben Dank für die schnelle und ausführliche Antwort! :) Mir ist damit sehr geholfen mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Rainer
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Parkplätze

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Wieviel Stellplätze ,Besucher Parkplätze und Behinderten Parkplätze muss ein Wohnhaus mit 45 Wohnungen haben mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

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Dazu sollten wir das Gebiet wissen, da durch die Autonomie der Gemeinden jeder eigene Stellplatzverordnungen erlassen kann. Üblicherweise wäre pro Wohneinheit ein Stellplatz herzustellen. Wenn sich mehr ausgehen, können diese als Besucherparkplätze deklariert werden, was nicht überall geregelt is... mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


PCR Testpflicht im Krankenhaus??

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Genau meine Rede vom 2.9.2021: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17880#p42994 Daher die Diskussion im Bedarfsfall bitte nur drüben weiterführen! mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

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Mein Humor dürfte nicht bei jedermann durchdringen. Nicht umsonst vor seiner Signatur der Link meinerseits, wonach hier ein Beitrag kopiert wurde. mehr lesen...

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