Am 22.02. überreichte mir meine Vermieterin ein Schreiben, teilte dabei mit, daß sie die Miete erhöhen müsse und bot auch an, in einen Ordner mit Belegen für gestiegene Kosten Einsicht zu nehmen. Als sie gegangen war, stellte ... mehr lesen...
Vielen Dank für diese Stellungnahme, die mir einige Scherheit gibt. Ich werde nun abwarten, wie die Vermieterin weiterhin agiert und meinerseits das Mietverhältnis, das eigentlich als Provisorium gedacht war, so bald wie möglich beenden. Dafür, daß ich der nächsten Zeit in Ruhe entgegensehen ka... mehr lesen...
Hallo :) Wenn eine 17 Jährige online Ware bestellt, diese aber nicht bezahlt und die Rechnungen und Mahnungen verschwinden lässt, haften dann dafür die Erziehungsberechtigten ? Danke und liebe Grüße mehr lesen...
Ab dem 14. Geburtstag nicht mehr unbedingt, denn Eltern würden in erster Linie bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haften (§ 1309 ABGB). Als mündige Minderjährige gilt man generell als deliktsfähig, strafmündig und schadenersatzpflichtig. Ein Richter könnte jedoch nach den Kriterien des § 1310 ... mehr lesen...
Angenommen ich gehe bei einem Urteil am Bezirksgericht in Berufung. Soweit ich weiß geht das dann ans Landesgericht. Könnte man dan theoretisch nochmal Berufung gehen das der Fall am Olg landet?. Vielen Dank im Voraus. mehr lesen...
Vielen Dank für die Informationen, die Sie uns gegeben haben, für diejenigen, die neugierig sind, wird dieses Thema sehr nützlich sein. mehr lesen...
Hallo liebe Leute des Forums! Ich helfe einer Nachbarin, die bitte gerne folgendes wissen möchte: Was passiert, wenn einer von zwei Brüder aufgrund hoher Schulden die einer in diesem Jahr gemacht hat, eine gemeinsame Vereinba... mehr lesen...
MG.... Danke für Ihre Antwort. mehr lesen...
Wir bewohnen seit 12 Jahren eine Genossenschaftswohnung, in dieser Wohnung befindet sich in den meisten Räumen Laminat - im Wohnbereich jedoch Parkett - glaube es heißt Mosaikparkett - so Stäbchen. Dieser wurde vor 12 Jahren vo... mehr lesen...
Nach mehr als 12 Jahren ist auch bei gewöhnlicher Abnutzung mit deutlichen Gebrauchsspuren zu rechnen. Allfällige Ansprüche der Vermieterin würde ich nicht widerspruchslos akzeptieren. Ggf wäre es empfehlenswert, nach dem Ausräumen der Wohnung, aber noch vor Übergabe den Zustand der Wohnung und i... mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich hoffe mir kann hier jemand weiterhelfen. Und zwar ist es so, dass ich mich von meinem Mann scheiden lassen möchte. Wir haben damals in Deutschland geheiratet und auch dort gewohnt, ich bin jetzt nach der T... mehr lesen...
In so einem Fall wird an den gewöhnlichen Aufenthalt des Paares angeknüpft bzw. wo das Paar zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das aber auch nur, wenn er nicht vor mehr als einem Jahr endete und ein Ehegatte sich immer noch an dem Ort aufhält (https://scheidung.link/scheidung-mit-ausla... mehr lesen...
3 Paragrafen aktualisiert
Wo muss ich jemanden auf Erfüllung/Zuhaltung eines Vertrags klagen? Konkret geht es um ein Vorkaufsrecht hinsichtlich einer Liegenschaft. Der Beklagte übergibt mir die Liegenschaft nicht, obwohl ich das Vorkaufsrecht fristgerec... mehr lesen...
Augehend davon, dass Ihr Ort X in Ö ist, gibt es zu dieser Thematik eine mMn passende Entscheidung des OGH: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-158&FixLng=de Wenn es um einen Vorkaufsfall geht - und auch alle Formalismen eingehalten wurden - dann gibt es ja einen bestehende... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe eine allgemeine Frage bzw. bin ich gespannt wie eure Ansicht zu dem Thema Vergebührung bei Beherbergungsbetrieben ist. -Von der Vergebührung befreit sind Verträge über die Miete von Wohnräumen (§ 33 T... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe eine allgemeine Frage bzw. bin ich gespannt wie eure Ansicht zu dem Thema Vergebührung bei Beherbergungsbetrieben ist. -Von der Vergebührung befreit sind Verträge über die Miete von Wohnräumen (§ 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 147/2017). -Unter "Wohnräumen" sin... mehr lesen...
Das Gesetz spricht von "nicht konstruktiv bedingte, nachträglich an bestehende Außenwände ab dem 1. Jänner 2009 angebrachte Wärmeschutzverkleidungen". Daraus ergeben sich folgende Fragen: - Wann wäre eine Wärmedämmung "konstru... mehr lesen...
Man gäbe www.jusline.at ein und scrolle etwas runter, sofern neuere Einträge folgten. Vor meinem Posting sah es so aus: Unbenannt.jpg Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich meinen, dass da wer neu in diesem Forum ist! mehr lesen...
Ich bin 44 Jahre alt. Ich wurde erwischt, als ich bei einem Sutterlütty eine Hähnchenbrust im Wert von 3,50€ gestohlen habe. Sie riefen die Polizei und machten ein Protokoll. Ich mache mir Sorgen, weil mich am 2019 ein Polizist... mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich hatte leider am Sonntag den 13.03.2022 einen Verkehrsunfall. Ich war auf der Hauptstraße mit ca. 50 kmh mit meinem Motorrad unterwegs. An der Kreuzung kam es dann zum Crash. Ich wollte gerade aus weiterf... mehr lesen...
Warten Sie einmal das Gespräch mit Ihrem Anwalt ab. Im Moment ist keine Eile geboten. Ansprüche aus Unfällen verjähren innerhalb von drei Jahren, also keinen Stress! Alles Gute und rasche und vollständige Genesung! mehr lesen...
Hallo, meine Freundin und unsere Tochter haben lebenslanges Wohnrecht, nachdem das Elterliche Haus in den Besitz der Schwester übergegangen ist. Nebenkosten wie Heizöl wird Anteilsmäßig bezahlt. Der Schwager meiner Freundin kam... mehr lesen...
Dann bitte im deutschen Forum posten! mehr lesen...
Hallo, darf mein Vermieter die Zwischenvermietung für ein halbes Jahr meines WG-Zimmers verbieten. Die Wohnung ist leider nicht im vollen Anwendungsbereich des MRG. Der Mietvertrag wurde einzeln mit jedem WG Mitglied geschloss... mehr lesen...
Hallo, ich bin Wohnungseigentümerin. Die Eigentumsverhältnisse in unserem Haus sind so aufgeteilt, dass 2 Wohnungen im Besitz von Privatpersonen sind (darunter meine), der Rest der Wohnungen ist im Besitz der Erbauerfirma, wes... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche Klarstellung! Das hilft mir sehr weiter mehr lesen...
Hallo, in einem Betrugsfall bei der ein Täter mit falscher Identität, Waren angeboten hat, die er nicht besessen hat: Es besteht über Messengerdienste weiter Kontakt zu dem Betrüger - das Opfer glaubt momentan noch etwas daran ... mehr lesen...
Hallo zusammen, wir haben eine Wohnung gekauft, die soweit fertig saniert ist. Insgesamt wurde/wird das gesamte Haus saniert und alle Wohnungen bereits verkauft. Es gibt zahlreiche Probleme und Pfusch, aber jetzt ist eine neue... mehr lesen...
Alle betroffenen Eigentümer sollten sich hier zusammen tun und gemeinsam vorgehen. Es scheint dort einige -rechtliche- Baustellen zu geben. Unter anderem sollte im Detail geprüft werden, ob das BTVG zurecht nicht angewendet wurde. UU sind dort Zahlungen rechtwidrig (weil verfrüht) an den Bautr... mehr lesen...
Hallo, § 1075 ABGB sagt: Der Berechtigte muß bewegliche Sachen binnen vier und zwanzig Stunden; unbewegliche aber binnen dreyßig Tagen, nach der geschehenen Anbiethung, wirklich einlösen. Nach Verlauf dieser Zeit ist das Vor... mehr lesen...
Es handelt sich dabei um keine PROZESSUALE Frist, daher ist die ZPO nicht maßgeblich, sondern das ABGB, also § 903. mehr lesen...
