JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2022
06. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 4 Jahre


Klage einschränken?

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Neueste Antwort von mabellindda
Verfasst vor 4 Jahre

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Wie kann verhindert werden, dass dies erneut passiert? mehr lesen...

05. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Bridget91
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Muss ich einen Räumungsvergleich unterschreiben?

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Hallo, ich habe eine Rechtsfrage und hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann. Mein Mann und ich sind Mieter und unser Mietvertrag ist bis Oktober 2024 befristet. Jetzt hat unser Vermieter die Wohnung verkauft, weil er ein... mehr lesen...

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Neueste Antwort von ossieyang
Verfasst vor 4 Jahre

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Danke, das hilft Gruß mehr lesen...

04. Apr

1 Antwort zum Beitrag von tobisa
Verfasst vor 4 Jahre


Unterhalt Scheidung ohne Kind

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Schönen Abend, ich bin 41 und seit 21 Jahren mit meiner Frau zusammen. Wir haben uns im letzten Jahr massiv auseinander gelebt und ich bin vor etwa einem halben Jahr eine Affäre eingegangen. Ich habe meiner Frau dann im Jänner ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Experte
Verfasst vor 4 Jahre

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Ich habe Ihnen dazu eine PN gesendet. mehr lesen...

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03. Apr

1 Antwort zum Beitrag von matthias.radakovits
Verfasst vor 4 Jahre


Trennung Verlöbnis

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Meine Freundin hat Probleme mit ihrem Ex-Verlobten. Da dieser einen offenen Kredit hat den er sie nun schon fast auf erpresserische Art und Weise zwingt zu einem Teil zu übernehmen. Der Kredit läuft aber nur auf seinen Namen un... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 4 Jahre

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Wenn die Dame keine Bürgschaft oder sonstige Mithaftung übernommen hat, dann betrifft sie dieser Kredit nicht. Daran ändert auch ein eingegangenes Verlöbnis, bzw. dessen nunmehrige Auflösung nichts. Der Ex-Verlobte hat daher kein Recht, Rückzahlungen von ihr zu fordern und hat auch keine Ansp... mehr lesen...

03. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Volxi
Verfasst vor 4 Jahre


In der Schule tätige Vereine / Vereinbarkeit

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Wie ist die Regelung hinsichtlich Vereinstätigkeiten an Schulen? Konkret: In der Volksschule werden im Anschluss an den Unterricht s.g. Kurse von Externen angeboten. z.B. Chor, Gitarre, Sport, Science Club. Diese dürfen ausschl... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Volxi
Verfasst vor 4 Jahre

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Danke für die Antwort. mehr lesen...

03. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Jodok
Verfasst vor 4 Jahre


Fehlen von Vertrag und Buchungsbestätigung bei Zwei Übernachtungen in Jugendherberge

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Servus, Mit ca. 40 Personen waren wir vor kurzem ein Wochenende in Österreich und haben in einer Art Jugendherberge übernachtet. Jeder von uns zahlte 54 Euro in Bar. Es gab keinen Vetrag, keine AGBs, keine Bestätigung bzw. Rec... mehr lesen...

Neueste Antwort von julieb
Verfasst vor 4 Jahre

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Keine E-Mailadresse? Ich kann mir kaum vorstellen, dass ihr mit 40 Mann dort einfach ohne vorab zu reservieren aufgeschlagen seid...? Und wenn wenn es WIRKLICH gar nix Schriftliches gibt - ist dann deine Frage danach, ob der Aufenthalt 'vielleicht' schwarz war, wirklich ernst gemeint? mehr lesen...

01. Apr

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 01.04.22
31. Mar

1 Beitrag im Forum von Payton
Verfasst vor 4 Jahre


Schule

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Hey, ich besuche die 4 Klasse einer Oberstufen-Schule und somit die 8 Schulstufe, es ist jedoch bereits mein 9. Jahr, da ich die Vorschule besucht habe. Im Unterrichtsfach Mathematik gibt es an meiner Schule eine Standard-Gru... mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von EinMensch
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Online Casino - Paypal Rechtsanwaltschreiben

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Hallo, kurz zu meiner Situation. Habe im Online Casino Tipico gespielt. Leider habe ich etwas den Überblick verloren und habe zu viel eingezahlt wie ich eigentlich zur Verfügung hatte. So dumm und naif ich leider war, dachte ic... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von keeranadams
Verfasst vor 4 Jahre

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Aber ich bestehe nicht darauf, dass ich recht habe. Wünsche dir, dass du da noch ein anderen Weg findest. Czy kasyno online jest nadal w powietrzu dzięki zezwoleniu na zakłady. Prawdziwe miejsca na zakłady pieniężne powinny działać na podstawie zezwolenia na obstawianie zakładów. Naprawdę w tym c... mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von frenz
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Anzeige im Ausland erstatten? Möglich?

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Ich bin, meiner Auffassung nach, von einer in Deutschland wohnhaften Person betrogen worden. Nichts gewaltiges, Schadenssumme geringer 3-stelliger Eurobetrag. Dass ich das Geld faktisch abschreiben kann, ist mir bewußt und dam... mehr lesen...

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Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 4 Jahre

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"Die Sachlage hat sich überraschend geändert:" So überraschend finde ich das nicht. Der wird schon vorbestraft sein wegen Betruges oder anderen Delikten und kann auf eine erneute Anzeige verzichten. mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Herminator
Verfasst vor 4 Jahre | § 11 FSG-GV


Frage zu § 11 Absatz 2 bzw. 3

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um welche Tabletten handelt es sich bei "bestimmten Tabletten" die hier angeführt werden, gibt es eine Auflistung davon mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre

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Die Absätze der § 11 FSG-GV (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung) zielen dabei mitunter auf orale Antidiabetika mit Hypoglykämierisiko ab, die Glinide oder Sulfonylharnstoffe enthalten. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation Und Technologie (BMVIT) hat dazu ein Handbuch für Amts- und ... mehr lesen...

30. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Lärm durch Nachbar

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Hallo, ich bin Mieterin in einem Wohnhaus. Seit ca. 2 Wochen ist in der Wohnung direkt ober mir jemand neues eingezogen. Er beginnt jede Nacht um ca. 20/21 Uhr laut zu reden bzw. sogar zu schreien, Musik anzudrehen, etc. Oft ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre

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Ist doch nur sowas wie Spam! Vielleicht kommt dem einen oder anderen das hier bekannt vor: Wenn das auf Dauer nicht hilft, wird er sich wohl bald mal eine neue Wohnung suchen müssen - vor allem auch, wenn mehrere Nachbarn unter der nächtlichen Ruhestörung leiden. Vielleicht haben sich ja schon a... mehr lesen...

30. Mar

1 Gesetzessammlung von Hanson
Verfasst vor 4 Jahre


Sicherheitstechnik

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29. Mar

1 Antwort zum Beitrag von lisbet
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Mieterhöhung

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Am 22.02. überreichte mir meine Vermieterin ein Schreiben, teilte dabei mit, daß sie die Miete erhöhen müsse und bot auch an, in einen Ordner mit Belegen für gestiegene Kosten Einsicht zu nehmen. Als sie gegangen war, stellte ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lisbet
Verfasst vor 4 Jahre

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Vielen Dank für diese Stellungnahme, die mir einige Scherheit gibt. Ich werde nun abwarten, wie die Vermieterin weiterhin agiert und meinerseits das Mietverhältnis, das eigentlich als Provisorium gedacht war, so bald wie möglich beenden. Dafür, daß ich der nächsten Zeit in Ruhe entgegensehen ka... mehr lesen...

28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Bhoffi029
Verfasst vor 4 Jahre


17 jährige bestellt Ware und bezahlt nicht.

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Hallo :) Wenn eine 17 Jährige online Ware bestellt, diese aber nicht bezahlt und die Rechnungen und Mahnungen verschwinden lässt, haften dann dafür die Erziehungsberechtigten ? Danke und liebe Grüße mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre

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Ab dem 14. Geburtstag nicht mehr unbedingt, denn Eltern würden in erster Linie bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haften (§ 1309 ABGB). Als mündige Minderjährige gilt man generell als deliktsfähig, strafmündig und schadenersatzpflichtig. Ein Richter könnte jedoch nach den Kriterien des § 1310 ... mehr lesen...

27. Mar

1 Antwort zum Beitrag von gerry95
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Berufung Bezirksgericht.

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Angenommen ich gehe bei einem Urteil am Bezirksgericht in Berufung. Soweit ich weiß geht das dann ans Landesgericht. Könnte man dan theoretisch nochmal Berufung gehen das der Fall am Olg landet?. Vielen Dank im Voraus. mehr lesen...

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Neueste Antwort von richardlpool
Verfasst vor 4 Jahre

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Vielen Dank für die Informationen, die Sie uns gegeben haben, für diejenigen, die neugierig sind, wird dieses Thema sehr nützlich sein. mehr lesen...

26. Mar

1 Antwort zum Beitrag von rosenrot
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Verpfändung an eine Bank

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Hallo liebe Leute des Forums! Ich helfe einer Nachbarin, die bitte gerne folgendes wissen möchte: Was passiert, wenn einer von zwei Brüder aufgrund hoher Schulden die einer in diesem Jahr gemacht hat, eine gemeinsame Vereinba... mehr lesen...

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Neueste Antwort von rosenrot
Verfasst vor 4 Jahre

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MG.... Danke für Ihre Antwort. mehr lesen...

25. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Tidra1980
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Leidiges Thema Parkettboden

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Wir bewohnen seit 12 Jahren eine Genossenschaftswohnung, in dieser Wohnung befindet sich in den meisten Räumen Laminat - im Wohnbereich jedoch Parkett - glaube es heißt Mosaikparkett - so Stäbchen. Dieser wurde vor 12 Jahren vo... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

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Nach mehr als 12 Jahren ist auch bei gewöhnlicher Abnutzung mit deutlichen Gebrauchsspuren zu rechnen. Allfällige Ansprüche der Vermieterin würde ich nicht widerspruchslos akzeptieren. Ggf wäre es empfehlenswert, nach dem Ausräumen der Wohnung, aber noch vor Übergabe den Zustand der Wohnung und i... mehr lesen...

24. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Bubblegum
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Scheidung in Deutschland oder Österreich?

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Hallo Zusammen, ich hoffe mir kann hier jemand weiterhelfen. Und zwar ist es so, dass ich mich von meinem Mann scheiden lassen möchte. Wir haben damals in Deutschland geheiratet und auch dort gewohnt, ich bin jetzt nach der T... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Juri10
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

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In so einem Fall wird an den gewöhnlichen Aufenthalt des Paares angeknüpft bzw. wo das Paar zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das aber auch nur, wenn er nicht vor mehr als einem Jahr endete und ein Ehegatte sich immer noch an dem Ort aufhält (https://scheidung.link/scheidung-mit-ausla... mehr lesen...

24. Mar

1 Gesetz aktualisiert


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