JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2022
10. Apr

2 Gesetze aktualisiert


09. Apr

2 Gesetze aktualisiert


08. Apr

1 Antwort zum Beitrag von c.hofer1
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Ersessenes Eigentum an Garagenbox Parkplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe JUSLINE Community! Ich habe eine Frage zum Eigentumsrecht. Konkret geht es darum, dass ich meine Wohnung vor 10 Jahren inkl. Kellerabteil und Garagenbox gekauft habe. Meine Garagenbox ist eine von 5 Metallboxen, di... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um die rechtliche Situation der Garagenboxen aber auch der entsprechenden Flächen, auf denen diese Boxen errichtet sind, zu klären, müsste man den GB-Auszug, den Wohnungseigentumsvertrag und vor allem die Nutzwertberechnung einsehen. Sie schreiben, dass die "restlichen" Stellplätze nicht parifi... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
06. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Telestes
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Entfremdung unbarer Zahlungsmittel - Kontodiebstahl

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Bekannter meines Vaters (84 jährig) hat dessen Bankkarte entfremdet und damit insgesamt einen fünfstelligen Eurobetrag vom Konto meines Vaters gestohlen. Den PIN-Code kannte er, da er in der Vergangenheit manchmal Erledigun... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihr Vater MUSS sich nicht anschließen, aber es ist empfehlenswert, weil dabei die Chance besteht, dass im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Täter auch Ihrem Vater der "gestohlene" Betrag zugesprochen wird. Dieser Zuspruch ist dann quasi ein Urteil und die Forderung damit unzweifelhaft festgesc... mehr lesen...

06. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Klage einschränken?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

... mehr lesen...

Neueste Antwort von mabellindda
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie kann verhindert werden, dass dies erneut passiert? mehr lesen...

05. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Bridget91
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Muss ich einen Räumungsvergleich unterschreiben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe eine Rechtsfrage und hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann. Mein Mann und ich sind Mieter und unser Mietvertrag ist bis Oktober 2024 befristet. Jetzt hat unser Vermieter die Wohnung verkauft, weil er ein... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von ossieyang
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke, das hilft Gruß mehr lesen...

04. Apr

1 Antwort zum Beitrag von tobisa
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Unterhalt Scheidung ohne Kind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schönen Abend, ich bin 41 und seit 21 Jahren mit meiner Frau zusammen. Wir haben uns im letzten Jahr massiv auseinander gelebt und ich bin vor etwa einem halben Jahr eine Affäre eingegangen. Ich habe meiner Frau dann im Jänner ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Experte
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe Ihnen dazu eine PN gesendet. mehr lesen...

03. Apr

1 Antwort zum Beitrag von matthias.radakovits
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Trennung Verlöbnis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Freundin hat Probleme mit ihrem Ex-Verlobten. Da dieser einen offenen Kredit hat den er sie nun schon fast auf erpresserische Art und Weise zwingt zu einem Teil zu übernehmen. Der Kredit läuft aber nur auf seinen Namen un... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Dame keine Bürgschaft oder sonstige Mithaftung übernommen hat, dann betrifft sie dieser Kredit nicht. Daran ändert auch ein eingegangenes Verlöbnis, bzw. dessen nunmehrige Auflösung nichts. Der Ex-Verlobte hat daher kein Recht, Rückzahlungen von ihr zu fordern und hat auch keine Ansp... mehr lesen...

03. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Volxi
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


In der Schule tätige Vereine / Vereinbarkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie ist die Regelung hinsichtlich Vereinstätigkeiten an Schulen? Konkret: In der Volksschule werden im Anschluss an den Unterricht s.g. Kurse von Externen angeboten. z.B. Chor, Gitarre, Sport, Science Club. Diese dürfen ausschl... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Volxi
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort. mehr lesen...

03. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Jodok
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Fehlen von Vertrag und Buchungsbestätigung bei Zwei Übernachtungen in Jugendherberge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Servus, Mit ca. 40 Personen waren wir vor kurzem ein Wochenende in Österreich und haben in einer Art Jugendherberge übernachtet. Jeder von uns zahlte 54 Euro in Bar. Es gab keinen Vetrag, keine AGBs, keine Bestätigung bzw. Rec... mehr lesen...

Neueste Antwort von julieb
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Keine E-Mailadresse? Ich kann mir kaum vorstellen, dass ihr mit 40 Mann dort einfach ohne vorab zu reservieren aufgeschlagen seid...? Und wenn wenn es WIRKLICH gar nix Schriftliches gibt - ist dann deine Frage danach, ob der Aufenthalt 'vielleicht' schwarz war, wirklich ernst gemeint? mehr lesen...

01. Apr

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 01.04.22
31. Mar

1 Beitrag im Forum von Payton
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Schule

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hey, ich besuche die 4 Klasse einer Oberstufen-Schule und somit die 8 Schulstufe, es ist jedoch bereits mein 9. Jahr, da ich die Vorschule besucht habe. Im Unterrichtsfach Mathematik gibt es an meiner Schule eine Standard-Gru... mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von EinMensch
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Online Casino - Paypal Rechtsanwaltschreiben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, kurz zu meiner Situation. Habe im Online Casino Tipico gespielt. Leider habe ich etwas den Überblick verloren und habe zu viel eingezahlt wie ich eigentlich zur Verfügung hatte. So dumm und naif ich leider war, dachte ic... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von keeranadams
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aber ich bestehe nicht darauf, dass ich recht habe. Wünsche dir, dass du da noch ein anderen Weg findest. Czy kasyno online jest nadal w powietrzu dzięki zezwoleniu na zakłady. Prawdziwe miejsca na zakłady pieniężne powinny działać na podstawie zezwolenia na obstawianie zakładów. Naprawdę w tym c... mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von frenz
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Anzeige im Ausland erstatten? Möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin, meiner Auffassung nach, von einer in Deutschland wohnhaften Person betrogen worden. Nichts gewaltiges, Schadenssumme geringer 3-stelliger Eurobetrag. Dass ich das Geld faktisch abschreiben kann, ist mir bewußt und dam... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Die Sachlage hat sich überraschend geändert:" So überraschend finde ich das nicht. Der wird schon vorbestraft sein wegen Betruges oder anderen Delikten und kann auf eine erneute Anzeige verzichten. mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Herminator
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate | § 11 FSG-GV


Frage zu § 11 Absatz 2 bzw. 3

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

um welche Tabletten handelt es sich bei "bestimmten Tabletten" die hier angeführt werden, gibt es eine Auflistung davon mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Absätze der § 11 FSG-GV (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung) zielen dabei mitunter auf orale Antidiabetika mit Hypoglykämierisiko ab, die Glinide oder Sulfonylharnstoffe enthalten. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation Und Technologie (BMVIT) hat dazu ein Handbuch für Amts- und ... mehr lesen...

30. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate


Lärm durch Nachbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bin Mieterin in einem Wohnhaus. Seit ca. 2 Wochen ist in der Wohnung direkt ober mir jemand neues eingezogen. Er beginnt jede Nacht um ca. 20/21 Uhr laut zu reden bzw. sogar zu schreien, Musik anzudrehen, etc. Oft ... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist doch nur sowas wie Spam! Vielleicht kommt dem einen oder anderen das hier bekannt vor: Wenn das auf Dauer nicht hilft, wird er sich wohl bald mal eine neue Wohnung suchen müssen - vor allem auch, wenn mehrere Nachbarn unter der nächtlichen Ruhestörung leiden. Vielleicht haben sich ja schon a... mehr lesen...

30. Mar

1 Gesetzessammlung von Hanson
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Sicherheitstechnik

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

mehr lesen...

29. Mar

1 Antwort zum Beitrag von lisbet
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Mieterhöhung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Am 22.02. überreichte mir meine Vermieterin ein Schreiben, teilte dabei mit, daß sie die Miete erhöhen müsse und bot auch an, in einen Ordner mit Belegen für gestiegene Kosten Einsicht zu nehmen. Als sie gegangen war, stellte ... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von lisbet
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für diese Stellungnahme, die mir einige Scherheit gibt. Ich werde nun abwarten, wie die Vermieterin weiterhin agiert und meinerseits das Mietverhältnis, das eigentlich als Provisorium gedacht war, so bald wie möglich beenden. Dafür, daß ich der nächsten Zeit in Ruhe entgegensehen ka... mehr lesen...

28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Bhoffi029
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


17 jährige bestellt Ware und bezahlt nicht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo :) Wenn eine 17 Jährige online Ware bestellt, diese aber nicht bezahlt und die Rechnungen und Mahnungen verschwinden lässt, haften dann dafür die Erziehungsberechtigten ? Danke und liebe Grüße mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ab dem 14. Geburtstag nicht mehr unbedingt, denn Eltern würden in erster Linie bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haften (§ 1309 ABGB). Als mündige Minderjährige gilt man generell als deliktsfähig, strafmündig und schadenersatzpflichtig. Ein Richter könnte jedoch nach den Kriterien des § 1310 ... mehr lesen...

27. Mar

1 Antwort zum Beitrag von gerry95
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Berufung Bezirksgericht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Angenommen ich gehe bei einem Urteil am Bezirksgericht in Berufung. Soweit ich weiß geht das dann ans Landesgericht. Könnte man dan theoretisch nochmal Berufung gehen das der Fall am Olg landet?. Vielen Dank im Voraus. mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von richardlpool
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Informationen, die Sie uns gegeben haben, für diejenigen, die neugierig sind, wird dieses Thema sehr nützlich sein. mehr lesen...

Ende der Timeline