Wo muss ich jemanden auf Erfüllung/Zuhaltung eines Vertrags klagen? Konkret geht es um ein Vorkaufsrecht hinsichtlich einer Liegenschaft. Der Beklagte übergibt mir die Liegenschaft nicht, obwohl ich das Vorkaufsrecht fristgerec... mehr lesen...
Augehend davon, dass Ihr Ort X in Ö ist, gibt es zu dieser Thematik eine mMn passende Entscheidung des OGH: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-158&FixLng=de Wenn es um einen Vorkaufsfall geht - und auch alle Formalismen eingehalten wurden - dann gibt es ja einen bestehende... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe eine allgemeine Frage bzw. bin ich gespannt wie eure Ansicht zu dem Thema Vergebührung bei Beherbergungsbetrieben ist. -Von der Vergebührung befreit sind Verträge über die Miete von Wohnräumen (§ 33 T... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe eine allgemeine Frage bzw. bin ich gespannt wie eure Ansicht zu dem Thema Vergebührung bei Beherbergungsbetrieben ist. -Von der Vergebührung befreit sind Verträge über die Miete von Wohnräumen (§ 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 147/2017). -Unter "Wohnräumen" sin... mehr lesen...
Das Gesetz spricht von "nicht konstruktiv bedingte, nachträglich an bestehende Außenwände ab dem 1. Jänner 2009 angebrachte Wärmeschutzverkleidungen". Daraus ergeben sich folgende Fragen: - Wann wäre eine Wärmedämmung "konstru... mehr lesen...
Man gäbe www.jusline.at ein und scrolle etwas runter, sofern neuere Einträge folgten. Vor meinem Posting sah es so aus: Unbenannt.jpg Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich meinen, dass da wer neu in diesem Forum ist! mehr lesen...
Ich bin 44 Jahre alt. Ich wurde erwischt, als ich bei einem Sutterlütty eine Hähnchenbrust im Wert von 3,50€ gestohlen habe. Sie riefen die Polizei und machten ein Protokoll. Ich mache mir Sorgen, weil mich am 2019 ein Polizist... mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich hatte leider am Sonntag den 13.03.2022 einen Verkehrsunfall. Ich war auf der Hauptstraße mit ca. 50 kmh mit meinem Motorrad unterwegs. An der Kreuzung kam es dann zum Crash. Ich wollte gerade aus weiterf... mehr lesen...
Warten Sie einmal das Gespräch mit Ihrem Anwalt ab. Im Moment ist keine Eile geboten. Ansprüche aus Unfällen verjähren innerhalb von drei Jahren, also keinen Stress! Alles Gute und rasche und vollständige Genesung! mehr lesen...
Hallo, meine Freundin und unsere Tochter haben lebenslanges Wohnrecht, nachdem das Elterliche Haus in den Besitz der Schwester übergegangen ist. Nebenkosten wie Heizöl wird Anteilsmäßig bezahlt. Der Schwager meiner Freundin kam... mehr lesen...
Dann bitte im deutschen Forum posten! mehr lesen...
Hallo, darf mein Vermieter die Zwischenvermietung für ein halbes Jahr meines WG-Zimmers verbieten. Die Wohnung ist leider nicht im vollen Anwendungsbereich des MRG. Der Mietvertrag wurde einzeln mit jedem WG Mitglied geschloss... mehr lesen...
Hallo, ich bin Wohnungseigentümerin. Die Eigentumsverhältnisse in unserem Haus sind so aufgeteilt, dass 2 Wohnungen im Besitz von Privatpersonen sind (darunter meine), der Rest der Wohnungen ist im Besitz der Erbauerfirma, wes... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche Klarstellung! Das hilft mir sehr weiter mehr lesen...
Hallo, in einem Betrugsfall bei der ein Täter mit falscher Identität, Waren angeboten hat, die er nicht besessen hat: Es besteht über Messengerdienste weiter Kontakt zu dem Betrüger - das Opfer glaubt momentan noch etwas daran ... mehr lesen...
Hallo zusammen, wir haben eine Wohnung gekauft, die soweit fertig saniert ist. Insgesamt wurde/wird das gesamte Haus saniert und alle Wohnungen bereits verkauft. Es gibt zahlreiche Probleme und Pfusch, aber jetzt ist eine neue... mehr lesen...
Alle betroffenen Eigentümer sollten sich hier zusammen tun und gemeinsam vorgehen. Es scheint dort einige -rechtliche- Baustellen zu geben. Unter anderem sollte im Detail geprüft werden, ob das BTVG zurecht nicht angewendet wurde. UU sind dort Zahlungen rechtwidrig (weil verfrüht) an den Bautr... mehr lesen...
Hallo, § 1075 ABGB sagt: Der Berechtigte muß bewegliche Sachen binnen vier und zwanzig Stunden; unbewegliche aber binnen dreyßig Tagen, nach der geschehenen Anbiethung, wirklich einlösen. Nach Verlauf dieser Zeit ist das Vor... mehr lesen...
Es handelt sich dabei um keine PROZESSUALE Frist, daher ist die ZPO nicht maßgeblich, sondern das ABGB, also § 903. mehr lesen...
Hallo ich habe letztes Jahr ein Produkt zu einer deutschen Firma gesendet. Diese sollte ein Service durchführen und mir dann mein Produkt wieder zurücksenden. Das Produkt ist in DE angekommen und ich habe auch eine Rechnung erh... mehr lesen...
Eingeschriebenen Brief senden mit Fristsetzung etc. Insbesondere wenn eine Rechtschutzversicherung mit entsprechender Deckung vorliegt, sollte man das einen Anwalt machen lassen. Sonst bleibt noch der Rechtsweg, wobei zuvor geprüft werden sollte ob das Unternehmen noch existiert bzw. nicht evtl... mehr lesen...
Hallo Ich bin mir gar nicht sicher ob ich überhaupt im richtigen Forum nach Hilfe suche … Ich arbeite seit Mitte Dezember auf einer Skihütte auf 1800m .. 6tage Woche samstags frei (wohne hier oben ) Die ersten Monate war al... mehr lesen...
Als wichtigste Maßnahme ist zu empfehlen, dass Sie genaue Aufzeichnungen über Ihre Arbeitszeiten führen. Zu der von Ihnen geschilderten "Freistellung" kann ich nicht nachvollziehen, ob Ihr Arbeitgeber diese aus Vorsichtsgründen (Covid/Infektionsgefahr) oder wegen Ihres aktuellen Gesundheitszusta... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben sie mir bitte eine allgemeine Frage zu den Auswirkungen der Covid-19-Gesetzgebung auf materiell-rechtliche Fristen in Zivilangelegenheiten. Normalerweise verjähren Geldforderungen aus e... mehr lesen...
Es ist nichts Neues, dass ein Gesetz oder eine Verordnung auf die eine oder andere Weise ausgelegt werden kann. Das war in den Anfängen der Pandemie der Fall, nicht zuletzt während der Amtszeit von Rudi Anschober. Deshalb wollte ich mich auch nicht festlegen und vorerst mehr erfahren. Keine leich... mehr lesen...
Hallo an Alle! Ich bin Studentische Mitarbeiterin und stelle eine LV mit aktuellen Themen zusammen. Zur Zeit befasse ich mich mit dem Individualantrag auf Legalisierung des Konsums von Cannabis. (G 323/2021-3, V 252-253/2021) ... mehr lesen...
Gerne! Anbei ein Link der Dir, sofern nicht ohnehin betroffen, hoffentlich weiterhilft! https://www.drugcom.de/newsuebersicht/topthemen/cannabis-stoert-die-hirnentwicklung-jugendlicher/ mehr lesen...
Hallo, eine Frage. Wenn ich bei einem Radfahrerübergang über eine Straße, Zebrastreifen mit den Klötzchen auf der Seite und dem Hinweisschild dazu, als Fahrradfahrer diesen benutze, ein anderer Radfahrer auf der Autostraße, R... mehr lesen...
Danke für die Antwort. Ich hoffe, dass das auch die 40kmh schnellen Rennradfahrer wissen, die ein Auto, das bei der Radfahrüberführung stehen bleibt, um einen Radfahrer rüber zu lassen, dieses überholen wollen. mehr lesen...
Guten Abend, wie berechne ich Zinsen aus zugesprochenen Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Urteils? Ab welchem Tag berechne ich diese Zinsen? Im Urteilsspruch steht ja immer "binnen 14 Tagen". Angenommen das er... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren; Guten Tag; Da ich mir meine Frage auch nach durchkämpfen durch diverse Gesetzesmaterien nicht selbstständig erklären konnte, wende ich mich an Euch. Mein Kind wird mütterlicherseits von der Großm... mehr lesen...
