JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2022
15. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Kellner1505
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Freistellung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich bin mir gar nicht sicher ob ich überhaupt im richtigen Forum nach Hilfe suche … Ich arbeite seit Mitte Dezember auf einer Skihütte auf 1800m .. 6tage Woche samstags frei (wohne hier oben ) Die ersten Monate war al... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Als wichtigste Maßnahme ist zu empfehlen, dass Sie genaue Aufzeichnungen über Ihre Arbeitszeiten führen. Zu der von Ihnen geschilderten "Freistellung" kann ich nicht nachvollziehen, ob Ihr Arbeitgeber diese aus Vorsichtsgründen (Covid/Infektionsgefahr) oder wegen Ihres aktuellen Gesundheitszusta... mehr lesen...

14. Mar

1 Antwort zum Beitrag von HeidiRugg
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Hemmung von materiell-rechtlichen Fristen durch Covid-Gesetzgebung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben sie mir bitte eine allgemeine Frage zu den Auswirkungen der Covid-19-Gesetzgebung auf materiell-rechtliche Fristen in Zivilangelegenheiten. Normalerweise verjähren Geldforderungen aus e... mehr lesen...

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Neueste Antwort von vanlisur
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist nichts Neues, dass ein Gesetz oder eine Verordnung auf die eine oder andere Weise ausgelegt werden kann. Das war in den Anfängen der Pandemie der Fall, nicht zuletzt während der Amtszeit von Rudi Anschober. Deshalb wollte ich mich auch nicht festlegen und vorerst mehr erfahren. Keine leich... mehr lesen...

12. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Maddy:L
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Individualantrag Legalisierung Cannabis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo an Alle! Ich bin Studentische Mitarbeiterin und stelle eine LV mit aktuellen Themen zusammen. Zur Zeit befasse ich mich mit dem Individualantrag auf Legalisierung des Konsums von Cannabis. (G 323/2021-3, V 252-253/2021) ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Schizopremium
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gerne! Anbei ein Link der Dir, sofern nicht ohnehin betroffen, hoffentlich weiterhilft! https://www.drugcom.de/newsuebersicht/topthemen/cannabis-stoert-die-hirnentwicklung-jugendlicher/ mehr lesen...

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12. Mar

1 Antwort zum Beitrag von oli
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Vorrang zwischen zwei Fahrradfahrern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, eine Frage. Wenn ich bei einem Radfahrerübergang über eine Straße, Zebrastreifen mit den Klötzchen auf der Seite und dem Hinweisschild dazu, als Fahrradfahrer diesen benutze, ein anderer Radfahrer auf der Autostraße, R... mehr lesen...

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Neueste Antwort von oli
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort. Ich hoffe, dass das auch die 40kmh schnellen Rennradfahrer wissen, die ein Auto, das bei der Radfahrüberführung stehen bleibt, um einen Radfahrer rüber zu lassen, dieses überholen wollen. mehr lesen...

11. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Miss.dorfmadl
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Zinsen berechnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, wie berechne ich Zinsen aus zugesprochenen Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Urteils? Ab welchem Tag berechne ich diese Zinsen? Im Urteilsspruch steht ja immer "binnen 14 Tagen". Angenommen das er... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für den Hinweis! mehr lesen...

10. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Ike
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Kindesunterhalt

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Sehr geehrte Damen und Herren; Guten Tag; Da ich mir meine Frage auch nach durchkämpfen durch diverse Gesetzesmaterien nicht selbstständig erklären konnte, wende ich mich an Euch. Mein Kind wird mütterlicherseits von der Großm... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ike
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für ihre Antwort. mehr lesen...

10. Mar

1 Antwort zum Beitrag von pidat
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


US-amerik. Arbeitsvertrag

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Guten Tag, gibt es in Wien eine Stelle oder SpezialistInnen, die einen Arbeitsvertrag bei einem US-amerikanischen Unternehmen ohne Sitz in Österreich, den ich unterzeichnen soll, gegenzulesen und mich über Rechte und Pflichten... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde mich dazu an eine international tätige Steuerberatungs- / Wirtschaftstreuhänderkanzlei wenden, wie zB KPMG, Deloitte, TPA etc. mehr lesen...

08. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Groundhog
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


WEG - Heizung in Eigentumswohnung

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Hallo, wir sind Eigentümer einer Wohnung. Die Wohnung haben wir vor fünf Jahren neu gekauft Wir haben eine Fernwärmeheizung in der ganzen Anlage. Das Heizungssystem wird jedes Jahr gewartet. In Zuge der Überprüfung wurde fest... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

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Wenn die "Station" (ich bin kein Techniker, aber denke, dass das eine Art Wärmetauscher ist??) nur zur Versorgung Ihrer Wohnung dient und es nicht etwa im WE-Vertrag oder aufgrund sonstiger gültiger Vereinbarungen eine abweichende Regelung im Haus gibt, dann fällt auch meiner Ansicht nach dieser ... mehr lesen...

08. Mar

1 Beitrag im Forum von Wasweisich
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Erbe - minderjährige Kinder

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Guten Tag! Ich habe mich vor kurzem von meiner Frau scheiden lassen und im Zuge dessen einen Kredit für den für den Vergleich notwendigen Betrag aufgenommen. Diesen würde ich gerne mit einer Ablebensversicherung absichern und... mehr lesen...

08. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Schnecki
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Genossenschaftswohnung - Voraussetzungen Wohnsitz

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Liebe Forumsmitglieder, vielleicht kennt sich damit jemand genauer aus: Mein Partner und ich sind auf der Suche nach einer Wohnung und es würden sich Genossenschaftswohnungen gut anbieten, da diese eine deutlich billigere Mie... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Fragen, bei denen es darum geht, bei der Missachtung von Gesetzen behilflich zu sein, sollten hier nicht gestellt werden, und werden - jedenfalls von mir - nicht beantwortet. mehr lesen...

07. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 4 Jahre


Mahnung mit Klagsandrohung

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Hallo, ich sehe mich momentan mit einer komplexen Lage konfrontiert. Begründet durch nicht behobene Mängel, habe ich den Werkslohn für ein Gewerk einbehalten. Eine Lösung im Sinne einer Behebung bzw. eines Kostennachlasses sche... mehr lesen...

14 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Schizopremium
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für Ihre ausführliche Einschätzung zu meinen Thema! Sie schreiben: m Prinzip (abgesehen jetzt von Verjährung von Forderungen etc.) so lange, wie es das Unternehmen für richtig hält, bzw. sich "traut" UND so lange Sie die Inaktivität akzeptieren. Das wäre doch als glatte Pattsituati... mehr lesen...

07. Mar

1 Antwort zum Beitrag von spadi
Verfasst vor 4 Jahre, 2 Monate


Vermietung Wohngebiet

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Liebe ForummitgliederInnen! ich habe folgendes Problem: auf meinem Grundstück befindet sich ein Servitut (Wegerecht) für das Nachbargrundstück. Im Gebäude des Nachbargrundstücks befinden sich Ferienwohnungen, die an Urlaubsgäs... mehr lesen...

12 vorherige Antworten

Neueste Antwort von spadi
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Fall dürfte jetzt abgeschlossen sein - der Baubescheid ist durch, das Haus wird erweitert, die Behörden sind mit der Aussage zufrieden, das der Eigentümer/Bauherrr (50+) sich eine Schlafstätte in der elterlichen Wohnung geschaffen hat. Was bleibt ist wieder mal die Tatsache, dass Lügen nicht ... mehr lesen...

07. Mar

1 Beitrag im Forum von Schnecki
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Genossenschaftswohnung - Voraussetzungen Wohnsitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsmitglieder, vielleicht kennt sich damit jemand genauer aus: Mein Partner und ich sind auf der Suche nach einer Wohnung und es würden sich Genossenschaftswohnungen gut anbieten, da diese eine deutlich billigere Mie... mehr lesen...

07. Mar

1 Beitrag im Forum von g.meissl
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate | § 2 AM-VO


Sind IT Programme oder Systeme ein Arbeitsmittel ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sind IT Systeme / Programme als Arbeitsmittel im sinne der AM-VO zu verstehen? mehr lesen...

06. Mar

1 Beitrag im Forum von joec
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Testament, physische Vernichtung von Festplatten, Datenlöschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage an, ob man in einem Testament das Schreddern seiner Datenträger festlegen kann. Wie würde dieser Wunsch in der Praxis umgesetzt werden bzw wer kontrolliert dies. Vielen Dank im Voraus! mehr lesen...

05. Mar

1 Antwort zum Beitrag von alles2
Verfasst vor 4 Jahre


Videoüberwachung

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Gibt man den Titel in der Suchfunktion des Forums ein, gelangt man auch dahin: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17044 Dort findet man eigentlich das Wesentliche. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

… ev. reichen erkennbare Hinweisschilder, um den überwachten Bereich ausweichen zu können - einem Mieter ist es jedenfalls zumutbar, dass der Eingangsbereich zu einem Mietshaus durch Bewegungsmelder und Videokameras überwacht wird… mehr lesen...

05. Mar

1 Antwort zum Beitrag von carobi
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


GIS Rechtsabteilung - Was machen die?

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Liebes Forum, gestern Abend hat überraschend die GIS bei mir vorbeigeschaut und mich auf recht aufdringliche und unsympathische Weise asugefragt. Dass ich weder einen Fernseher (nur einen großen Bildschirm, der mit dem Laptop ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

….beim Geld versteht die Bürokratie keinen Spaß - der ORF ist so ähnlich wie die Kammern, ÖH usw. eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Kennzeichen nun einmal die zahlende Pflichtmitgliedschaft ist, die bisweilen unter Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...

05. Mar

2 Gesetze aktualisiert


04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von fischotter1983
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Personenaufzug

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Liebe Forumsmitglieder, ich bitte um Einschätzung meiner Situation: ich bin Mieter einer Altbauwohnung (Vollanwendungsbereich des MRG), mit einem unbefristeten Mietvertrag. Der Eigentümer, betagt und in seiner Mobilität stark... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

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Hier finden Sie für Sie passende Informationen. https://mietervereinigung.at/News/841/19040/Duldungspflichten-der-MieterInnen Daraus zitiere ich eine wesentliche Passage: 3. Verbesserungsarbeiten Auch bestimmte Verbesserungsarbeiten sind zu dulden. So hat der Oberste Gerichtshof mehrfach ents... mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Miss.dorfmadl
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Index Nachverrechnung

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Guten Tag, kann mir jemand behilflich sein bei der Index Nachverrechnung? Mietzins lt. Vertrag: € 712,00 brutto Wertsicherung lt. Vertrag: "Der Mietzins wird wertgesichert nach dem Index der Verpraucherpreise 2015 (VPI 2015)... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

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Sie öffnen den Indexrechner: https://www.statistik.at/Indexrechner/Controller und wählen den VPI 2015 Dann im Ausgangsmonat Sept 2020 auswählen, darunter das Vergleichsmonat Jänner 2022, den Wert 712 mit Euro angeben und auf die Schaltfläche "Berechnen" drücken: Ergebnis: Der Verbraucher... mehr lesen...

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