Liebes Forum, ich habe 2019 meinen Mietvertrag angeschlossen. Nachträglich stellt sich heraus, dass die Kategorie zum Zeitpunkt des Mietvertragabschlusses nicht A war, sondern nur C. Nach einer Indexanpassung 2018 lasse ich die... mehr lesen...
Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 16 MRG. Kann nicht ganz folgen, was wirklich schon alles veranlasst wurde und wie Du auf den letzten Satz kommst. Erfahren sollte man auch, ob es sich um einen (un)befristeten Mietvertrag im Altbau handelt, der durch die Schlichtungsstelle gerügt werden ... mehr lesen...
Hallo. Ich hatte eine Kfz Kontrolle einer Polizei. Ich habe dann bei Beginn der Kontrolle gesagt ich muss jetzt noch schnell telefonieren um einen Termin abzusagen. Der Polizist meinte es handelt sich jetzt um eine Amtshandlun... mehr lesen...
Das heißt es nicht ganz! Meiner Einschätzung darf man während einer Amtshandlung am Telefonieren gehindert werden, wenn es nicht erwünscht wird. Wie gesagt, man sollte in so einer Situation mitwirken und die Kontrollen nicht behindern. Habe soeben einen Polizisten, der gerade Organstrafverfügung... mehr lesen...
Betr.: UnverschuldeterSturz im Supermarkt durch einen falsch abgestellten Karton Sehr geehrte Damen u. Herren! Ich bitte um Ihre Rechtsauskunft: Ich bin in einem Supermarkt unverschuldet durch Schlamperei eines Mitarb... mehr lesen...
Eine gängige Angebotshöhe. Nur die Entscheidung können wir Dir nicht abnehmen. Genügsame Personen nehmen das an. Andere wollen mehr herausschlagen. Wir kennen die Umstände nicht, auf die ich bereits hingewiesen habe, und können die daher nicht beurteilen, ob Du damit das Auslangen findest. Mit Ve... mehr lesen...
Hallo zu folgender Frage bräuchte ich bitte eine Auskunft. In einem Ort im Bundesland Salzburg ergibt sich aufgrund der besonderen Topografie eines Grundstückes die Situation, dass der zweite Rettungsweg (für 4 Wohnungen) von... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf die Auswirkungen in Bezug auf das Wohnungseigentum bezieht. Wenn ein Teil der Wohnung (in diesem Falle die Gartenfläche, die direkt an die Wohnung angrenzt) erforderlichenfalls AUCH als Aufstellfläche verwendet werden muss, dann ändert dies einmal nic... mehr lesen...
Wo klage ich jemanden, der Elektroarbeiten an einem Haus in Österreich beauftragt, aber in Deutschland wohnt? In Österreich (wenn ja: am Sitz des Elektro-Unternehmens oder dort, wo das Haus steht) oder in Deutschland? Falls in... mehr lesen...
Da dürfte was falsch rübergekommen sein, weshalb ich "in einem anderen EU-Mitgliedstaat" durch "in einem EU-Mitgliedstaat außerhalb Österreichs" ersetzt habe. Es ist alles über die heimischen Gerichte möglich. Mehr zu den jeweiligen Punkten findet man, wenn beim ersten Link auf "Weitere Informati... mehr lesen...
Achtung, sehr kuriose Frage (!) War heute 1 Stunde im Bus und durch ein TikTok, wo jemand im Fussball jemanden die Hose runter gezogen wurde (aber hatte immerhin noch Unterhose) und dadurch bin ich auf folgendem ganz komischen... mehr lesen...
IMG-20210705-WA0001.jpgI NEED URGENT ACTIVE LOVE SPELL CASTER TO HELP RETURN EX LOVER HUSBAND/WIFE UK,USA,ENGLAND,CANADA The most dangerous moment comes with victory. Wherever work is done, victory is attained. CONTACT DR GIBO FAST SPELLS ON WHATSAPP +2349030368659 DR GIBO Spells work for peop... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich habe zwei Fragen und zum Thema Wohnung und Mietverträge! Da es in der alten Wohnung unmöglich wurde, zu wohnen habe ich den Mietvertrag fristgerecht per 31.12.2021 gekündigt. Die Kündigung wurde auch ange... mehr lesen...
Halo. Mein Kollege hat einen positiven Coronavirus-Test. Er arbeitet für eine Personalvermittlungsfirma. Er ist seit fast einem Monat im Einsatz. Wird die Quarantäne wie bei der Arbeit bezahlt? Und welche Bedingungen muss er er... mehr lesen...
Der Fall ist gelöst: "Sie waren nur bis 03.02.2022 in Österreich versichert, d. h. Sie müssen Ihre Unterlagen in Polen einreichen". Der Arbeitgeber meldete den Arbeitnehmer am 7. Februar rückwirkend ab. mehr lesen...
Hallo. Darf bei einem Neubau der Bauträger mit der Hausverwaltung (gehört zu einem Teil dem Bauträger) den Verwaltungsvertrag auf 10 Jahre abschließen? Danke für euer Hilfe. mehr lesen...
Für die frei verhandelbare Vertragsdauer gilt keine gesetzliche Beschränkung. Die Kriterien nach § 18 Abs.3 Z 2 lit.a WEG (Wohnungseigentumsgesetz) dürften erfüllt sein, wonach durch die nach Miteigentumsanteilen zu berechnende Mehrheit der Wohnungseigentümer besteht. Wie der Verwaltungsvertrag ... mehr lesen...
Ich würde auch das Innenministerium meinen, weil ich vermute, dass es die LPD auch nur weiterleiten würde, falls es überhaupt (persönlich) angenommen werden würde. Du kannst aber bei Mag. Habermann der Sektion III, Rechtsabteilung 7, Datenschutzreferat a fragen: https://www.bmi.gv.at/103/Sektion... mehr lesen...
Ich bitte gleich mal um Entschuldigung falls ich was falsch mache. Bin neu hier. Alsooo, mein Gatte ist vor 1 Monat verstorben und sofort kreiste der Erbgeier um mich herum. Folgendes : wir waren 35 Jahre verheiratet und haben... mehr lesen...
Der Wertunterschied oder zu bezahlende Wertausgleich, der nicht hingenommen wird, müsste schon als beträchtlich gewertet werden, damit die Naturalteilung unzulässig sein dürfte. Sollte es diese OGH-Entscheidung geben, können dem andere entgegenstehen, wonach selbst eine Wertdifferenz von 11,76 % ... mehr lesen...
Hallo, welche Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung gibt es hier in Deutschland ? Was muss man beachten ? Grüße Lilly mehr lesen...
Auch in Deutschland gibt es kein eigenes Videoüberwachungsgesetz (Du fragst in einem österreichischem Forum). Nachdem die heimischen Bestimmungen mit der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (https://dejure.org/gesetze/DSGVO) auch den Richtlinien der Europäischen Union folgen, können die Ausführungen... mehr lesen...
Hallo, mir ist so etwas noch nie passiert und ich bin etwas verwirrt. Es geht um folgende Situation: Ich habe in Krems geparkt, bin 20 Meter über die Straße zum Automaten gegangen, habe das Ticket gelöst, sichtbar hinter die ... mehr lesen...
Harschdigatti, da setzt wer selbst in spendabler Manier eine fragwürdige Handlung und dann wird ein Organ kritisiert, das gesetzeskonform handelt. Die Frage erübrigt sich, wenn man sich den verlinkten Thread angesehen und verstanden hätte. Die künstliche Aufregung geht mir nicht ein. Wenn das Ti... mehr lesen...
Hallo Leute. Versuche gerade die wesentlichen Unterschiede bei Vertragsanfechtungsmöglichkeiten bei List und Irrtum zu verstehen. Wie ich meinen Unterlagen entnehmen kann ist beim Irrtum u.a. Voraussetzung, dass der Gegner des... mehr lesen...
...bloßer Irrtum ist leichter zu beweisen als absichtliche Täuschung oder Drohung, weil als Tatbestandsvoraussetzung kein Verschulden des in die Irre Führenden erforderlich ist... mehr lesen...
Wir beabsichtigen, die Anmietung von Garagen zu digitalisieren und dafür eine Plattform heranzuziehen, welche die Verwaltung im Zusammenhang mit Online-Vertragsabschlüssen übernimmt. Lediglich der Vertragsentwurf muss vorweg ei... mehr lesen...
Man könnte den Anbieter fragen, warum dem so ist, weshalb ich nur Vermutungen anstellen kann, nachdem ich heute nicht bis zum Herrn Haslberger (+43 50 233-518548) vom Fachbereich für feste Gebühren der Dienststelle Sonderzuständigkeiten beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hoffe, ich darf das hier fragen... es geht um meine Hausübung im Fach Recht. Ich bin Masseurin und soll folgende Frage beantworten: Durch das Gewaltschutzgesetz 2019 wurde die Anzeigepflicht für Masseure im... mehr lesen...
Offensichtlich soll man Absatz 2 des § 3a Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz in eigenen Worten zusammenfassen. Also in etwa, dass man der Pflicht nicht nachkommen muss, wenn wer, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, dies unter gar keinen Umständen haben möchte und durch die Un... mehr lesen...
Hallo! Hier mal ein Fall der etwas Klärung benötigt. Kontakt zum Vermieter kam über ein lokales Inseratenportal auf, wurde dort aber nicht abgeschlossen sondern lediglich der Email Austausch fand dort statt. Vermieter hat dar... mehr lesen...
Da ist wer aber ziemlich ungeduldig. Man darf denen auch mal Zeit lassen ^^ Alternativ den AK-Konsumentenschützer bemühen! Ich würde meinen, dass der Mieter durch den schriftlichen Verkehr in einer besseren Position ist und er was wagen kann. Zum Beispiel, dass er nach Rücksprache mit dem Konsum... mehr lesen...
