Hallo, welche Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung gibt es hier in Deutschland ? Was muss man beachten ? Grüße Lilly mehr lesen...
Auch in Deutschland gibt es kein eigenes Videoüberwachungsgesetz (Du fragst in einem österreichischem Forum). Nachdem die heimischen Bestimmungen mit der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (https://dejure.org/gesetze/DSGVO) auch den Richtlinien der Europäischen Union folgen, können die Ausführungen... mehr lesen...
Hallo, mir ist so etwas noch nie passiert und ich bin etwas verwirrt. Es geht um folgende Situation: Ich habe in Krems geparkt, bin 20 Meter über die Straße zum Automaten gegangen, habe das Ticket gelöst, sichtbar hinter die ... mehr lesen...
Harschdigatti, da setzt wer selbst in spendabler Manier eine fragwürdige Handlung und dann wird ein Organ kritisiert, das gesetzeskonform handelt. Die Frage erübrigt sich, wenn man sich den verlinkten Thread angesehen und verstanden hätte. Die künstliche Aufregung geht mir nicht ein. Wenn das Ti... mehr lesen...
Hallo Leute. Versuche gerade die wesentlichen Unterschiede bei Vertragsanfechtungsmöglichkeiten bei List und Irrtum zu verstehen. Wie ich meinen Unterlagen entnehmen kann ist beim Irrtum u.a. Voraussetzung, dass der Gegner des... mehr lesen...
...bloßer Irrtum ist leichter zu beweisen als absichtliche Täuschung oder Drohung, weil als Tatbestandsvoraussetzung kein Verschulden des in die Irre Führenden erforderlich ist... mehr lesen...
Wir beabsichtigen, die Anmietung von Garagen zu digitalisieren und dafür eine Plattform heranzuziehen, welche die Verwaltung im Zusammenhang mit Online-Vertragsabschlüssen übernimmt. Lediglich der Vertragsentwurf muss vorweg ei... mehr lesen...
Man könnte den Anbieter fragen, warum dem so ist, weshalb ich nur Vermutungen anstellen kann, nachdem ich heute nicht bis zum Herrn Haslberger (+43 50 233-518548) vom Fachbereich für feste Gebühren der Dienststelle Sonderzuständigkeiten beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hoffe, ich darf das hier fragen... es geht um meine Hausübung im Fach Recht. Ich bin Masseurin und soll folgende Frage beantworten: Durch das Gewaltschutzgesetz 2019 wurde die Anzeigepflicht für Masseure im... mehr lesen...
Offensichtlich soll man Absatz 2 des § 3a Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz in eigenen Worten zusammenfassen. Also in etwa, dass man der Pflicht nicht nachkommen muss, wenn wer, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, dies unter gar keinen Umständen haben möchte und durch die Un... mehr lesen...
Hallo! Hier mal ein Fall der etwas Klärung benötigt. Kontakt zum Vermieter kam über ein lokales Inseratenportal auf, wurde dort aber nicht abgeschlossen sondern lediglich der Email Austausch fand dort statt. Vermieter hat dar... mehr lesen...
Da ist wer aber ziemlich ungeduldig. Man darf denen auch mal Zeit lassen ^^ Alternativ den AK-Konsumentenschützer bemühen! Ich würde meinen, dass der Mieter durch den schriftlichen Verkehr in einer besseren Position ist und er was wagen kann. Zum Beispiel, dass er nach Rücksprache mit dem Konsum... mehr lesen...
Guten Tag, ich bin Eigentümer einer Wohnung, und in unseren Objekt wurde bei einen anderen Eigentümer auf Kosten der Allgemeinheit eine Steckdose instandgesetzt. Der Hausverwalter schrieb mir, Instandsetzungen von Steckdosen si... mehr lesen...
Guten Tag! Was bedeutet es, wenn im Grundbuch unter dem Abschnitt A2 folgender Eintrag steht: 1 a 212/1958 Baubeschränkung hins GST .6 (Haus) 2 a 557/1970 Enteignung bezüglich GST 2/2 (Grundstück 219 m2) Eintrag 2 wurde s... mehr lesen...
Die Tagebuchzahl im B-Blatt ist jene zu der damals (1885) das Eigentumsrecht für die Gemeinde Jagering eingetragen wurde, ABER Ihre Frage bezog sich ja auf die Enteignung und die wurde 1970 angemerkt. Und da ohne Urkunde im Grundbuch derartiges nicht stattfindet, finden Sie die Urkunde am Geric... mehr lesen...
Ich hatte gerade mit mehreren Mietverträgen zu tun, Standardtexten mit diversen Anpassungen, und hätte drei Fragen dazu. (Bitte keine Mutmaßungen, wenn möglich nur solide Infos dazu.) 1. Es gibt das schöne österreichische Wort... mehr lesen...
Danke, MG! Ja, das von "problematisch" habe ich auch an vielen Stellen gelesen. Hat es sich da aber noch immer keine ganz eindeutige Rechtslage ergeben? (Teilanwendungsbereich wäre, glaube ich, gem. § 1 Abs. 4 Z 3 MRG gegeben.) mehr lesen...
Hallo zusammen, MUSS es bei einem Antrag zum Thema Pflegschaft immer eine Tagsatzung geben? Darf ein Richter einem Antrag direkt stattgeben oder ihn ablehnen? Danke für eure Antworten! mehr lesen...
Herzlichen Dank! Das hilft mir weiter! Besten Dank nochmals! mehr lesen...
Per Baubescheid vom 4.11.1987 wurde uns - einer Eigentumsanlage in Graz - die Auflage erteilt: „Die Rauchfänge dürfen nur zum Zwecke der Notbeheizung in Krisenzeiten oder bei außergewöhnlichen Umständen nach Ausrufung des Nots... mehr lesen...
Guten Abend Eine gute Freundin von mir lässt sich einvernehmlich scheiden. Ihr Noch Ehemann hat sie dazu gebracht, dass sie ihm ein Schreiben unterschreibt, welches sie mit Ihrer Unterschrift bestätigt hatte, wie in etwa folgt... mehr lesen...
Verstehe, dieses Risiko hatte ich am Ende des ersten Beitrages auch eingeworfen. Hätte sein können, dass es da noch was gibt. Ich weiß schon, was Du meinst. Der einst gesetzliche Ehebruch nach § 194 StGB war auch nicht gemeint. Für einige Herrschaften ist ja Ehebruch ja bereits, wenn man unter g... mehr lesen...
Hallo Leute, der Betreff sollte meine Lage schon ganz gut beschreiben. Ich war auf Twitter unterwegs und bin auf Accounts gestoßen die Kinderpornografische Inhalte posten. Ich habe diese gesehen und habe nun Angst probleme mit... mehr lesen...
Wie das ausgehen kann, findet sich hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17497 Sollten die Gewissensbisse zu groß sein, könnte man sich bei der Polizei selbst anzeigen, damit man von einer Strafverfolgung im Sinne von § 16 StGB absieht: (1) Der Täter wird wegen des Versuches oder... mehr lesen...
Hi, meine Freundin (Staatsbürger Österreich) und ich (Staatsbürger Bosnien) möchten uns eine Eigentumswohnung kaufen. Die Wohnung (BJ2017) wird bereits gefördert und es gäbe für uns die Möglichkeit die Förderung zu übernehmen... mehr lesen...
Oder man versucht es in anderen Bundesländern, wo lockerere Regelungen gelten. In erster Linie Steiermark, dann Wien, Oberösterreich und eventuell Vorarlberg oder Tirol. Nach Durchschau der bilateralen Verträge zwischen den beiden Ländern kann auch ich wenig Hoffnung auf "Gleichstellung" machen:... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Vollzeit Beschäftigung und habe nun daneben auch noch in einer Teststraße mitgearbeitet. Für jeden Tag den ich dort gearbeitet habe, habe ich eine Honorarnote ausgefüllt. Ich habe bereits mit der AK Rücksp... mehr lesen...
Muss er eigentlich, weshalb Du bei ihm nachfragen solltest. Wenn Du nicht freier Dienstnehmer, Werkvertragsnehmer oder Selbstständiger warst, dann eben nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) normal angestellt (samt An- und Abmeldung) und die Urlaubszeit würde aliquotiert werden. mehr lesen...
Ich hab hier ein blödes dilema. Ab und zu hab ich schon mal weed geraucht und das wurde mir im bundesheer zum verhängnis, wurde positiv getestet, bekam später mal einen brief amtsarzt untersuchung. Hab 1,5 jahre nicht gemeldet... mehr lesen...
Dir dürfte die Lenkberechtigung gemäß § 13 Abs.1 FSG (Führerscheingesetz) unter Auflagen befristet erteilt worden sein. Kommt man einer amtsärztlichen Kontrolluntersuchung nicht nach, wird man entsprechend § 13 Abs.3 Z 13 FSG als verkehrsunzuverlässig qualifiziert. Dass Du Dich als Kontaktperson ... mehr lesen...
Angenommen jemand würde mit einer Waffe auf einer Wiese oder im Wald schießen (keine legale Schießstätte eben). Noch hinzu kommt das er Waffenverbot hat und diese Waffe auch noch illegal besitzt. Gegen welche Gesetzte würde er ... mehr lesen...
Ein Verstoß gegen ein nach § 12 WaffG (Waffengesetz) ausgesprochenes Waffenverbot stellt ein Vergehen nach § 50 Abs.1 Z 3 WaffG dar, welches in die Zuständigkeit eines ordentliches Gerichts fällt und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft werden ... mehr lesen...
Vielen Dank Thema ist erledigt mehr lesen...
Liebes Forum, vor einigen Jahren hat ein Bauer eine größere Grundstücksfläche an 20 Eigentümer verkauft. Die Zufahrt zu den Grundstücken erfolgt über eine Privatstrasse, die im Besitz der 20 Eigentümer ist. Der Bauer hat sich im Kaufvertrag verpflichtet die Privatstrasse einschließlich die Stras... mehr lesen...
