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2021
30. Oct

1 Antwort zum Beitrag von ykilic
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Mietkauf Irreführung

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Hallo, ich bin ganz neu hier und würde gerne von Experten eine Meinung zu meinem Mietkaufthema haben. Ich bin im April 2017 in eine 70m2 3 Zimmer Genossenschaftswohnung eingezogen. Die Siedlung bzw. das Bau Projekt ist bekann... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für mich ist das alles auch nicht wirklich nachvollziehbar. Noch dazu kenne ich das erwähnte Schreiben nicht. Denn üblicherweise wird im Mietvertrag festgehalten, dass der Nutzungsberechtigte nach Ablauf einer bestimmten Mietdauer das Optionsrecht für den späteren Kauf erwirbt. Daher wäre es viel... mehr lesen...

29. Oct

1 Antwort zum Beitrag von avid apprenticius
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Einleiten bzw. Führen von Verfahren nach der StPO ohne entsprechenden Anfangsverdacht bzw. konkreten Tatverdacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Auf welche Weise könnte man sich denn wirksam rechtlich zur Wehr setzen im Falle eines wiederholten Einleitens bzw. Führens von Ermittlungs-/Strafverfahren nach der StPO durch eine (parteiisch-voreingenommen agierende ?!... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Theorie denkbar; in der Praxis folgt auf eine Anzeige gegen die Polizei manches Mal eine Gegenanzeige wegen Verleumdung nach § 297 StGB. Auch der Rechtsbehelf einer Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht könnte ein wenig dahingehend was bewirken, dass über das Gericht die Beamte... mehr lesen...

29. Oct

1 Antwort zum Beitrag von condoriano
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Wie wird der Stundenlohn in Österreich ausgerechnet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Damen und Herren, ich bin als Kellner fest angestellt. Mir wurde ein Stundenlohn von 12 Euro brutto versprochen, ich habe aber nur 10 Euro brutto überwiesen bekommen. Als ich meinen Arbeitgeber darauf angesprochen habe, ... mehr lesen...

Neueste Antwort von frenz
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hat nicht direkt mit der Frage zu tun: Kann es sein dass Sie brutto mit netto verwechseln? Denn brutto ist vor Abzug der Nebenkosten. Daher bekommt man netto überwiesen, nicht brutto. Aber das ist jetzt nicht direkt das Thema. -- Es ist nicht üblich, auch wenn das nicht zwangsläufig rechtlich re... mehr lesen...

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28. Oct

1 Antwort zum Beitrag von oli
Verfasst vor 6 Jahre, 11 Monate


Gesetzeskonformes Ebike, das als Fahrrad gilt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Leute, ich möchte mir selber ein Ebike bauen, für den Straßenverkehr in Österreich. Wichtig ist mir, dass ich legal unterwegs bin. So habe ich mir einen 500 Watt Motor besorgt, der für eine Nachrüstung eines Fahrrads g... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von erharde
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke sehr! mehr lesen...

28. Oct

1 Antwort zum Beitrag von rush111
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Abschleppung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich stand gestern am Feiertag auf einen großen Parkplatz wo ein Penny Markt und diverse Geschäfte sind, und dort wurde mir mein Auto nach 15 Minuten schon abgeschleppt. Jetzt frag ich mich anhand von den Schildern ob ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die erhaltenen Angaben dürften richtig sein, weil Billa und Konsorten andere Schilder haben und statt Abschlepp-Partner eher Parkraumbewirtschafter einsetzen. Wäre es nur bei einer Pönale geblieben, bräuchten wir nicht mal weiterdiskutieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17493&p=4... mehr lesen...

27. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Exekution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, war bereits jemand bei einem Exekutionsvollzug mit dabei? Es geht um eine bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution (Kapitalforderung ca € 620,00; Kosten ca. € 180,00) Verpflichtete Partei: Betreiberin eines Gästeh... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

War oft genug als Begleiter dabei. In einem älteren Beitrag, wohin man durch ein Klick auf den nach oben gerichteten Pfeil hingelangt, hatte ich folgendes vereinfacht geschrieben: Sollte es wirklich zu einer "Pfändung" kommen, wird man üblicherweise von einem uralten Tschesn die Finger lassen, s... mehr lesen...

27. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Boyce01
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Betrugsverdacht. Ladung von Polizei

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ichhabe am Freitag eine Ladung von Polizei bekommen, wodrauf steht, dass eine Anzeigen gegen mich bereits im Ermittlungsverfahren ist und ich zur Vernehmung gehen muss. Meine Frage wäre: 1. Muss ich zur Vernehmung geh... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und wehe, es klickt wer auf den Link! Möchte man inhaltlich was beitragen, dann doch lieber im Original-Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16544 mehr lesen...

27. Oct

1 Gesetz aktualisiert


26. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Krodun
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Antrag auf neuerliche Stellung zurücknehmen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hoffe ich bin richtig hier. Ich war bei meiner ersten Stellung untauglich aber habe mir während einer schweren Phase, in der ich stark am Leben und am Sinn für alles gezweifelt habe, einen Antrag auf Neuerliche Stell... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danach sieht es aus. Denn auch bei einer bloßen Meldung durch eine Behörde kann eine Nachstellung fällig werden. mehr lesen...

25. Oct

1 Antwort zum Beitrag von vox
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Suchtmittelgesetz § 27/1, Suchtmittelerwerb uber das Internet.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute, Ich habe eine Ladung des BESCHULDIGTEN im Ermittlungsverfahren von Schwechater Kriminaldienst Grenzenpolizei erhalten, wegen Suchtmittelgesetz § 27/1, Gegenstand der Vernehmung: Suchtmittelerwerb uber das Internet... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

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Hinsichtlich der Verantwortung liegt es in Deiner Hand, da man als Beschuldigter nicht die Wahrheit sagen muss. Im folgenden Thread werden die Möglichkeiten wunderbar beschrieben (bitte den ersten Beitrag überspringen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=5073 Stellt man sich nicht gan... mehr lesen...

25. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Hotel-und Gastgewerbe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich benötige den Kollektivvertrag für Hausmeister im Hotel- und Gastgewerbe. Es gibt laut meiner Recherche sowohl einen KollV für Arbeiter als auch für Angestellte. Wo steht nun aber, ob der Hausmeister Arbeiter oder Angestel... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

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Du bist auf der richtigen Spur, da Angestellte mehr kaufmännische und kaufmännisch höhere Tätigkeiten ausüben. Außer mit dem Hausmeister wurde Einzelvertrag-lich ein Angestelltenverhältnis vereinbart, wovon eher nicht auszugehen wäre. mehr lesen...

25. Oct

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 25.10.21
24. Oct

1 Gesetz aktualisiert


23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Peter1972
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate


Erbe aufteilen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich habe gemeinsam mit meinem Bruder eine Erbschaft gemacht, darunter befinden sich auch einige Kunstgegenstände. Meine Frage dazu: Damit die Sache schnell und einfach abgewickelt wird, habe ich meinem Bruder für jeden ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

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Hoffentlich gehe ich Recht in der Annahme, dass die Kunstgegenstände im bereits abgeschlossenen Verlassenschaftsverfahren inventarisiert wurden und jedem der quotenmäßige Anteil gebührt. So leicht verliert man nämlich nicht irgendein Erbanspruch. Ihr könnt nach § 830 ABGB vorgehen. Um ein durchse... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von JohannesM
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Mord oder fahrlässige Tötung?

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Ich beschäftige mich mit einem Fall, in dem Max seinem Rivalen Noah eine Autobombe unter Noah's Auto montiert mit der Absicht, dass Noah stirbt. Allerdings leiht Noah sein Auto seiner Schwester Veronika. Am nächsten Tag stirbt ... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wüsste jetzt nicht, wo ich diesbezüglich das Gegenteil behauptet hätte. War lediglich verwundert, warum man es gleich so übertreiben muss (Riesen-Detonation). Daraufhin habe ich eine sanftere Variante beschrieben und vermerkt, dass es eh nichts weiter zur Sache tut. Btw, selbst Richter folgen... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Exekution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann mir jemand sagen, wann man die Exekution lediglich fortführt (bzw. fortführen kann) und wann man eine neue Exekution beantragt? (die Exekution, von der ich spreche, wurde 2011 bewilligt und bereits 2014, 2020, 2021 wegen A... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du beziehst Dich da aber auf andere Umstände. Dir geht es ja darum, wie man einen Vollzug veranlassen kann, ohne jedes Mal zusätzlich 150 Euro hinblättern zu müssen. Daher habe ich die Fristen beschrieben, wie vorzugehen wäre, damit nicht die Kosten eines Neuvollzugs anfallen würden. Der von Dir ... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von onuris106
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Meldepflicht bei Stadtwohnung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, bin ich verpflichtet mich umzumelden, wenn ich eine Stadtwohnung miete, die ich benutze wenn ich mal länger arbeite/sonstige zeitliche Arrangements habe? Gilt das als Nebenwohnsitz (habe gelesen dies wäre nur der Fall, w... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß jetzt nicht, wo Du was gelesen hast. Jedoch wärst Du dort vermutlich besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17257#p41442 mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Magnola5020
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Gerichtsverfahren eingeleitet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

]Liebe RechtsberaterInnen! Ich bin Mieterin (ausländische Studentin) einer Ein-Zimmer Wohnung in einem alten Haus, die laut Vertrag dem AB des MRG unterfällt. Jetzt ist es soweit und muss ausziehen, da meine Vermieterin keines... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Folgendes: Meine Vermieterin will meinen Mietvertrag nicht mehr verlängern, weil 3 Monatsmieten während der Corona Zeit noch offen sind. Soweit ich weiß, dürften rückständige Miete von den Monaten April bis Juni 2020 kein Grund sein für Kündigung oder Räumungsklagen. Trotzdem will... mehr lesen...

20. Oct

1 Beitrag im Forum von Magnola5020
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


AUSZUG VOR VERHANDLUNG, PROZESSKOSTEN, FOLGEN DER BENACHRICHTIGUNG ...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Folgendes: Meine Vermieterin will meinen Mietvertrag nicht mehr verlängern, weil 3 Monatsmieten während der Corona Zeit noch offen sind. Soweit ich weiß, dürften rückständige Miete von den Monaten April bis Juni 2... mehr lesen...

20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von watcher2000
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Grundstück Weiterverkauf zum über 4 fachen Preis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Frage an Immobilien Rechts Experten. Ich habe ein Grundstück von einer Immobilienbewertung GmbH bewerten lassen und dann entsprechend dem Gutachten ca. 1 Jahr nach der Erstellung so vor ca. 2,5 Jahren verkauft. Nun musste... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von watcher2000
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort. Ein solcher Umstand sollte er wirklich vorhanden sein, wird sich wohl nicht wirklich beweisen lassen. Daher wohl Pech gehabt wie es so schön heißt. mehr lesen...

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