Liebes Forum, erneut und in der selben von uns verwalteten Liegenschaft die auch meine letzte Anfrage betraf, erlaube ich mich an Euch zu wenden und bitte um Eure unverbindliche Einschätzung. Der Hausmeister hat in der Tiefga... mehr lesen...
Liebes Forum, erneut und in der selben von uns verwalteten Liegenschaft die auch meine letzte Anfrage betraf, erlaube ich mich an Euch zu wenden und bitte um Eure unverbindliche Einschätzung. Der Hausmeister hat in der Tiefgarage ein Parkverbotschild angebracht um die verparkten freien Flächen ... mehr lesen...
Hallo allerseits, ich hoffe mein Beitrag ist hier im Mietrecht nicht ganz verkehrt. Habe keinen anderen Bereich dafür gefunden. Kurz zu meiner Frage: Bei einer Eigentümerversammlung von 12 Eigentümern müssen wie viele für ein... mehr lesen...
Formelle oder gesetzeswidrige Fehler können schon mal passieren. Und wenn ein Gericht die Mehrheit übertrumpft, wäre es theoretisch schon möglich. Aber läuft alles einwandfrei ab und hat niemand was einzuwenden, kann eine Maßnahme ohne Mehrheit freilich nicht durchgehen. mehr lesen...
Mein Vertragspartner hat eine hohe Forderung gegen mich und behält deshalb verderbliche Ware zurück. Ich habe eine höhere Forderung gegen ihn. Klage und Widerklage laufen Besteht das Rückbehaltungsrecht hinsichtlich der verderb... mehr lesen...
In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wäre mir auch unter dem Punkt Aufrechnung diese Ausnahme nie aufgefallen. Selbst entsprechend § 18 Abs.1 Z 4 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) stellen erst schnell verderbliche Ware eine Ausnahme des Rücktrittsrechts dar. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Geehrte Gesetzgeber, Geehrte Anwälte Bitte um Hilfe, ich hatte heute einen scheidungsprocess wo wir uns nicht einig wurden, und es wurde mir unterstellt dass ich einen BMW M6 besitze das st... mehr lesen...
Sie müssen einen Anwalt konsultieren. Verschwenden Sie keine Zeit, suchen Sie sich einen Anwalt. mehr lesen...
Hallo, Was verstehe ich genau unter "Ab dem 18. Lebensjahr muss man die Alimente direkt an das Kind zahlen; das Gleiche gilt für Kinder mit einem eigenen Wohnsitz. Obwohl sich bei einem eigenen Nettoeinkommen der Kindesunter... mehr lesen...
Entsprechend § 164 Abs.2 ABGB iVm § 231 ABGB kann unter gewissen Voraussetzungen das Vermögen des Kindes herangezogen werden. Der von Dir hinterfragte Passus sollte bewirken, dass dies unter gewissen Umständen vermieden wird. Eine Orientierungshilfe, ob und wann Kindesunterhalt fällig wird, find... mehr lesen...
Im § 5 GVG steht wie folgt. Meine Frage: Gilt dies auch für Wien? § 5 GVG (1) Ein Rechtserwerb an einem landwirtschaftlichen Grundstück ist, sofern der Erwerber nicht Landwirt ist, nach den Abs. 2 und 3 bekannt zu machen. Dav... mehr lesen...
Jedes Bundesland hat ein eigenes Grundverkehrsgesetz und Deine Zitate stammen aus jene für Vorarlberg. Das erkennt man durch die Landesgesetzblätter (LGBl). Für die Bundeshauptstadt wäre es das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz (W-AGWG). mehr lesen...
Wir beabsichtigen ein Grundstück in Kärnten zu erwerben, aber NUR unter der Bedingung, dass uns bei etwaigem Verkauf des Nachbargrundstückes die Vorkaufsoption eingeräumt wird. Ansonsten würde unser Haus nämlich direkt "verbaut... mehr lesen...
Vielen lieben Dank für die Auskunft! :D mehr lesen...
Schönen guten Tag, es könnte sein dass in meiner Familie von einer privaten Person Privatkonkurs angemeldet wird. Wir haben uns bereits über alles genau informiert, mein Verwandter hat leider kein Internet, er lehnt das einfach... mehr lesen...
Das mit den zwei Tagen dürfte auf eine betroffene Person zugetroffen haben, da es unterschiedlich sein kann. Bei der Konkurseröffnung wird das Girokonto auf Basis des § 62 Abs.1 Z 3 ZaDiG (Zahlungsdienstegesetz) durch die Bank gesperrt. Denn nach der Angabe der Bankverbindung gemäß § 103 Abs.5 IO... mehr lesen...
Hallo liebe Jusline Mitglieder, eine gute Freundin von mir ist vor kurzem gemeinsam mit Ihrem Freund in eine geförderte Genossenschaftswohnung gezogen (3 Zimmer). Die Wohnung rennt auf sie, er ist Mitziehender. Es sind beide ... mehr lesen...
Tut mir leid für die Verwirrung! Keine Ahnung, wie ich auf Wohnbauhilfe bekommen bin :shock: Kenne das selbst nicht mal und es wurde daher oben schon korrigiert! Zur Verpflichtungserklärung kann ich auch nicht mehr sagen, als Du es bereits vermutest. Teilweise sagt man "vorauseilender Gehorsam" ... mehr lesen...
Hallo Forum, Ich bräuchte einmal eure Hilfe :) Existiert im Arbeitsrecht bzw. im Kollektivvertrag des FMTI eine Vorwarnzeit für Dienstreisen ins Ausland? Muss bzw. wie lange vor Dienstreiseantritt muss der Dienstreiseantrag v... mehr lesen...
Nichts dabei! Zusammengefasst, im Normalfall sollte man - wie beim Dienstplan - 2 Wochen vorher informiert werden oder der Arbeitnehmer willigt bei einer kurzfristigeren Entscheidung ein. Es schadet nie, solche Angelegenheiten auch mit dem Betriebsrat zu besprechen (falls vorhanden). mehr lesen...
Guten Tag , ich bitte um Ihre Hilfe. Bitte um Erklärung , denn ich rede mir seit Jahren ein dass man doch nicht so gemein sein kann , aber es lässt mir doch keine Ruhe - Was heißt das im Ehevertrag ( oben steht gültig für den F... mehr lesen...
Ich kann aus den Zeilen nur ein eingeschränkter, und kein kompletter Pflichtteilsverzicht ableiten, der so oder so nur gelten würde, wenn es auch ein Testament gäbe, indem man explizit als Pflichtteilserbe bedacht wird. Ansonsten würde einem sehr wohl der gesetzliche Erbteil zustehen, weil die ge... mehr lesen...
17 Paragrafen aktualisiert
§ 2 StrEG Entschädigung Strafverfolgungsmaßnahmen auch bei § 154 Abs. 1 Mein Verfahren wegen Urkundenfälschung wurde im November 2020 nach knapp 2 Jahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Dabei wurden zwei Laptops, ein PC, m... mehr lesen...
Das deutsche StrEG (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) hilft Dir da nicht unbedingt weiter. Der folgende Link enthält sämtliche Informationen: https://finanzprokuratur.bmf.gv.at/buergerinnen-services/geltendmachung-von-anspruechen.html Erwarte Dir nicht zu viel von der... mehr lesen...
Hallo! Darf man eine Pferdekutsche an einem Traktor anhängen und damit Leute befördern? LG toni mehr lesen...
Beim Ziehen von einem nicht zum Verkehr zugelassenen Anhänger und dessen Verwenden auf Straßen mit öffentlichem Verkehr darf nach § 58 Abs.1 Z 2 lit.aa KDV (Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung) die Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden. In § 96 Abs.1 KFG (Kraftfahrzeuggesetz)... mehr lesen...
Ich wohne in einer Sackgasse die nur den Zweck zum Parken der Autos ist. Seit 2 Jahren werden wir von bis zu 15 Personen „belagert“. Sie machen Lärm, Müll und Urinieren und versperren unsere Parkplätze. Wir Anrainer wollen eine... mehr lesen...
So neben bei ein Tipp für die einen VPN-Dienst nutzen dieser weiss 100% genau was Ihr macht. Die chance das dort NICHT geloggt, gespeichert, manipuliert wird. mehr lesen...
Hi, Ich bin gerade nach Berlin gezogen. Jedes Mietobjekt, das ich mir angesehen habe, das WLAN enthält, verlangt von mir, dass ich ein Formular unterschreibe, in dem es heißt, dass ich für meine Online-Aktionen verantwortlich ... mehr lesen...
So neben bei ein Tipp für die einen VPN-Dienst nutzen dieser weiss 100% genau was Ihr macht. Die chance das dort NICHT geloggt, gespeichert, manipuliert wird ist :roll: ... Überlegt euch mal was der Snowden veröffentlicht hat. mehr lesen...
Guten Tag, ich bin behinderter EU-Bürger (in meinem Bundesland habe ich 75%), ich bin hier, weil ich Österreich liebe, aber jetzt gehen meine Finanzen zur Neige (leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten). Nac... mehr lesen...
Danke für die Antwort, ich habe es getan, aber dann habe ich die Nachricht bearbeitet und vergessen, das Dankeschön zu hinterlassen mehr lesen...
Vor einigen Tagen fragte mein Anwalt an, ob ich eine sofortige Exekution/Kindesunterhalt wünsche. Ich antwortete mit JA. Ca. eine halbe Stunde später. fragte ich, ob eine Verfahrenshilfe möglich ist? Keine Antwort! Heute schrie... mehr lesen...
Vielen Dank für die Informationen! mehr lesen...
