Per Baubescheid vom 4.11.1987 wurde uns - einer Eigentumsanlage in Graz - die Auflage erteilt: „Die Rauchfänge dürfen nur zum Zwecke der Notbeheizung in Krisenzeiten oder bei außergewöhnlichen Umständen nach Ausrufung des Nots... mehr lesen...
Guten Abend Eine gute Freundin von mir lässt sich einvernehmlich scheiden. Ihr Noch Ehemann hat sie dazu gebracht, dass sie ihm ein Schreiben unterschreibt, welches sie mit Ihrer Unterschrift bestätigt hatte, wie in etwa folgt... mehr lesen...
Verstehe, dieses Risiko hatte ich am Ende des ersten Beitrages auch eingeworfen. Hätte sein können, dass es da noch was gibt. Ich weiß schon, was Du meinst. Der einst gesetzliche Ehebruch nach § 194 StGB war auch nicht gemeint. Für einige Herrschaften ist ja Ehebruch ja bereits, wenn man unter g... mehr lesen...
Hallo Leute, der Betreff sollte meine Lage schon ganz gut beschreiben. Ich war auf Twitter unterwegs und bin auf Accounts gestoßen die Kinderpornografische Inhalte posten. Ich habe diese gesehen und habe nun Angst probleme mit... mehr lesen...
Wie das ausgehen kann, findet sich hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17497 Sollten die Gewissensbisse zu groß sein, könnte man sich bei der Polizei selbst anzeigen, damit man von einer Strafverfolgung im Sinne von § 16 StGB absieht: (1) Der Täter wird wegen des Versuches oder... mehr lesen...
Hi, meine Freundin (Staatsbürger Österreich) und ich (Staatsbürger Bosnien) möchten uns eine Eigentumswohnung kaufen. Die Wohnung (BJ2017) wird bereits gefördert und es gäbe für uns die Möglichkeit die Förderung zu übernehmen... mehr lesen...
Oder man versucht es in anderen Bundesländern, wo lockerere Regelungen gelten. In erster Linie Steiermark, dann Wien, Oberösterreich und eventuell Vorarlberg oder Tirol. Nach Durchschau der bilateralen Verträge zwischen den beiden Ländern kann auch ich wenig Hoffnung auf "Gleichstellung" machen:... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Vollzeit Beschäftigung und habe nun daneben auch noch in einer Teststraße mitgearbeitet. Für jeden Tag den ich dort gearbeitet habe, habe ich eine Honorarnote ausgefüllt. Ich habe bereits mit der AK Rücksp... mehr lesen...
Muss er eigentlich, weshalb Du bei ihm nachfragen solltest. Wenn Du nicht freier Dienstnehmer, Werkvertragsnehmer oder Selbstständiger warst, dann eben nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) normal angestellt (samt An- und Abmeldung) und die Urlaubszeit würde aliquotiert werden. mehr lesen...
Ich hab hier ein blödes dilema. Ab und zu hab ich schon mal weed geraucht und das wurde mir im bundesheer zum verhängnis, wurde positiv getestet, bekam später mal einen brief amtsarzt untersuchung. Hab 1,5 jahre nicht gemeldet... mehr lesen...
Dir dürfte die Lenkberechtigung gemäß § 13 Abs.1 FSG (Führerscheingesetz) unter Auflagen befristet erteilt worden sein. Kommt man einer amtsärztlichen Kontrolluntersuchung nicht nach, wird man entsprechend § 13 Abs.3 Z 13 FSG als verkehrsunzuverlässig qualifiziert. Dass Du Dich als Kontaktperson ... mehr lesen...
Angenommen jemand würde mit einer Waffe auf einer Wiese oder im Wald schießen (keine legale Schießstätte eben). Noch hinzu kommt das er Waffenverbot hat und diese Waffe auch noch illegal besitzt. Gegen welche Gesetzte würde er ... mehr lesen...
Ein Verstoß gegen ein nach § 12 WaffG (Waffengesetz) ausgesprochenes Waffenverbot stellt ein Vergehen nach § 50 Abs.1 Z 3 WaffG dar, welches in die Zuständigkeit eines ordentliches Gerichts fällt und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft werden ... mehr lesen...
Vielen Dank Thema ist erledigt mehr lesen...
Liebes Forum, vor einigen Jahren hat ein Bauer eine größere Grundstücksfläche an 20 Eigentümer verkauft. Die Zufahrt zu den Grundstücken erfolgt über eine Privatstrasse, die im Besitz der 20 Eigentümer ist. Der Bauer hat sich im Kaufvertrag verpflichtet die Privatstrasse einschließlich die Stras... mehr lesen...
nicht mehr aktuell mehr lesen...
Ich merke, meine Botschaften kommen bei Dir an, weshalb ich diese nicht weiter ausführen brauche. Nur in einer Sache wäre was anderes gemeint. Mir ging es nicht um irgendwelche Übersiedlungskosten oder sowas nach § 31 Abs.1 MRG oder § 32 Abs.5 MRG. Sondern wenn Du dahingehend bestochen werden wür... mehr lesen...
Verkehrstafeln und deren Auslegung In unserem Ortsteil Oberaich – ein Teil von Bruck an der Mur wurden neue Tafeln aufgestellt. Und nun ist die Verwirrung perfekt. Am Ortseingang steht nun die Ortstafel mit der Kennzeichnung 30... mehr lesen...
Es lohnt nicht, darauf einzugehen. Es könnte sich um einen Spammer handelt, der ausloten möchte, ob durch einen Beitrag zusätzliche Foren-Funktionen freigeschalten werden. Dabei wird nichts händisch verfasst, sondern irgendein Teil vom Forum kopiert. Vielleicht kommt Dir das hier bekannt vor: ht... mehr lesen...
Hallo, ich lebe als deutsche Staatsbürgerin seit 2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet in Österreich. Mir wurde im Oktober mein deutscher FS entzogen, habe meine Strafe verbüsst und mir wurde jetzt ein Österreichischer ausgestellt... mehr lesen...
So weit ich weiß, müsstest Du den ausländischen Zweitwohnsitz nicht in Deinem Heimatland melden. Dann wäre es nämlich egal, für welche Variante Du Dich entscheidest. Je weniger Spuren nach Österreich führen, desto besser. Bezogen auf Deine zweite Frage könntest Du der österreichischen Behörde fra... mehr lesen...
Hallo, ich wohne seit 13 Jahren in einem kleinen Miethaus. Im Mietvertrag ist "Eigenbedarf" als einziger zulässiger Kündigungsgrund festgehalten. Nun habe ich im November, die bei Gericht, eingebrachte Kündigung wegen Eigenbeda... mehr lesen...
Darum habe ich auf drüben hingewiesen. Dort findet sich mehr zum Thema Sperrfrist und dass der Vermieter den dringenden Bedarf an Wohnraum schon nachweisen können sollte, während dahingehend dem Mieter nur zu oft einen Bären aufgebunden wird. Folglich musst Du gar nichts beweisen, sondern sie mus... mehr lesen...
Fällt es unter die ordentliche oder unter die außerordentliche Verwaltung, wenn bei einem WE-Objekt das Garagentor, welches erneuert werden muss, nicht repariert sondern direkt ausgetauscht wird? Vielen Dank. mehr lesen...
Eine Erneuerungsbedürftigkeit ist der ordentlichen Verwaltung zuzurechnen, welche für die ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile einer Liegenschaft zuständig ist (§ 28 Abs.1 Z 1 WEG). mehr lesen...
Hallo zusammen, Folgender Fall: Bin seit einigen Jahren im "Burnout" und beim PSD (Psychosozialer Dienst/Wien) in Behandlung/Betreuung. Bekomme auf Antrag der MA40 von der PVA/Pensionsversicherungsanstalt (21. Bezirk) einen T... mehr lesen...
Das mit dem weisungsgebunden war nicht spezifisch auf Deinen Fall bezogen, sondern eine pauschale Äußerung. Wie gesagt, möchte mich da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Mit der PVA hatte/habe ich schon genug zu tun und verhelfe immer noch genug Schikanierten, dass sie von der AK vertreten wer... mehr lesen...
Hallo! Folgende Situation, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Unser Mietvertrag endet Ende Mai, der Vermieter möchte nicht dass der Mietvertrag in einen unbefristeten Mietvertrag übergeht. Wir wären allerdings noch gerne 1 J... mehr lesen...
Der Abschluss eines gerichtlichen Räumungsvergleichs führt meines Wissens nach auch nicht zu einer Verständigung der Gemeinde, sondern geschieht dies nur bei einer Kündigung/Räumungsklage des Vermieters. Heilands Elend, jetzt mal halblang, keine Ahnung, was jetzt schon wieder mit Dir abgeht. Ich... mehr lesen...
Hallo Ich arbeite in einem unbefristeten Dienstverhältnis Vollzeit und zusätzlich bin ich noch fallweise beschäftigt. Meine fallweise Beschäftigung sind ca 5 oder 6 Tage im Monat mit einem Entgelt von ca. 250 pro Tag. Jetzt st... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antworten, ich werde mich an die AK wenden. Danke :D mehr lesen...
Ich wohne in einer Wohnanlage (Eigentum). Von einer Hauptwasseruhr werden insgesamt 5 eigenständige Wohnanlagen versorgt. Das Wasser wird von der gemeinsamen Hausverwaltung nach dem Verbrauch von Subzählern prozentuell den einz... mehr lesen...
Auf die Möglichkeit, den Tausch der Zähler mit Mehrheitsbeschluss zu erzwingen, habe ich hingewiesen. Sollten die Zähler nicht richtig funktionieren, dann wäre das allenfalls als "unrichtige Abrechnung" geltend zu machen. mehr lesen...
Angenommen man ist österreichischer Staatsbürger und hat in Österreich eine bedingte Strafnachsicht zu vollziehen (also man ist auf Bewährung) und wird dann aber in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Wird dann die... mehr lesen...
Grundsätzlich würde ich meinen, dass alle Urteile, die von einem (EWR-)ausländischen Gericht erlassen wurden, auch in Österreich vollstreckbar sein könnten. Der Widerruf einer bedingte Strafnachsicht nach § 53 StGB kann auch durch eine ausländische Verurteilung ausgelöst werden (§ 73 StGB). Bei d... mehr lesen...
