Hallo zusammen, Folgender Fall: Bin seit einigen Jahren im "Burnout" und beim PSD (Psychosozialer Dienst/Wien) in Behandlung/Betreuung. Bekomme auf Antrag der MA40 von der PVA/Pensionsversicherungsanstalt (21. Bezirk) einen T... mehr lesen...
Das mit dem weisungsgebunden war nicht spezifisch auf Deinen Fall bezogen, sondern eine pauschale Äußerung. Wie gesagt, möchte mich da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Mit der PVA hatte/habe ich schon genug zu tun und verhelfe immer noch genug Schikanierten, dass sie von der AK vertreten wer... mehr lesen...
Hallo! Folgende Situation, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Unser Mietvertrag endet Ende Mai, der Vermieter möchte nicht dass der Mietvertrag in einen unbefristeten Mietvertrag übergeht. Wir wären allerdings noch gerne 1 J... mehr lesen...
Der Abschluss eines gerichtlichen Räumungsvergleichs führt meines Wissens nach auch nicht zu einer Verständigung der Gemeinde, sondern geschieht dies nur bei einer Kündigung/Räumungsklage des Vermieters. Heilands Elend, jetzt mal halblang, keine Ahnung, was jetzt schon wieder mit Dir abgeht. Ich... mehr lesen...
Hallo Ich arbeite in einem unbefristeten Dienstverhältnis Vollzeit und zusätzlich bin ich noch fallweise beschäftigt. Meine fallweise Beschäftigung sind ca 5 oder 6 Tage im Monat mit einem Entgelt von ca. 250 pro Tag. Jetzt st... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antworten, ich werde mich an die AK wenden. Danke :D mehr lesen...
Ich wohne in einer Wohnanlage (Eigentum). Von einer Hauptwasseruhr werden insgesamt 5 eigenständige Wohnanlagen versorgt. Das Wasser wird von der gemeinsamen Hausverwaltung nach dem Verbrauch von Subzählern prozentuell den einz... mehr lesen...
Auf die Möglichkeit, den Tausch der Zähler mit Mehrheitsbeschluss zu erzwingen, habe ich hingewiesen. Sollten die Zähler nicht richtig funktionieren, dann wäre das allenfalls als "unrichtige Abrechnung" geltend zu machen. mehr lesen...
Angenommen man ist österreichischer Staatsbürger und hat in Österreich eine bedingte Strafnachsicht zu vollziehen (also man ist auf Bewährung) und wird dann aber in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Wird dann die... mehr lesen...
Grundsätzlich würde ich meinen, dass alle Urteile, die von einem (EWR-)ausländischen Gericht erlassen wurden, auch in Österreich vollstreckbar sein könnten. Der Widerruf einer bedingte Strafnachsicht nach § 53 StGB kann auch durch eine ausländische Verurteilung ausgelöst werden (§ 73 StGB). Bei d... mehr lesen...
Wie lautet die korrekte Bezeichnung der Straftaten wenn jemand mit fremden Namen + Anschrift und Bankkonto eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abschließt und diese nun Geld fordern? ? mehr lesen...
Erst der Datenmissbrauch nach dem Datenklau bzw. einem Identitätsdiebstahl ist wirklich relevant. Im Prinzip kann man dann wegen Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs.1 Z 1 StGB verurteilt werden. Bei Gewerbsmäßigkeit käme § 148 StGB hinzu. Im Zuge dessen kann auch über den Betrag... mehr lesen...
Hallo an alle. Im Taxigewerbe gibt es verschiedene Vermittler. Es läuft im Normalfall so ab, das der Unternehmer bzw. dessen Fahrer einen Auftrag über eine App/Funkgerät eingespielt bekommt, diesen annimmt und ausführt. Sobald ... mehr lesen...
Absolut! Und es wird von Tag zu Tag schwieriger. mehr lesen...
Hallo :) Bei mir geht es um geförderten Mietkauf durch die Genossenschaft mit Förderung durchs Land! Es wird eine Eidesstattliche Erklärung unterschrieben verlangt! An und Für sich kein Problem, jedoch verstehe ich diesen Sat... mehr lesen...
Ja genau auf den beziehe ich mich, und das war auch eine meiner Auffassungen… von vielen! Aber wie man so schön sagt, viele Köche verderben den Brei und so kam es zu mehreren Versionen der Bedeutung des Inhalts, von - bis :D 1000 Dank fürs rasche Rückmelden und vorallem für die Lösung des Rätse... mehr lesen...
Welche Punkte sollte eine Bankgarantie enthalten, damit Sie im Falle des Falles schlagend wird? Sollte diese Form der Garantie beglaubigt bzw. einer Prüfung unterzogen werden? mehr lesen...
Ich würde ihm das genauso sagen, dass Du das so nicht stehen lassen wirst und dann das abklären, was bereits erwähnt wurde: Weiß auch nicht, wie es mit einer Generalunternehmer-Zulage, die derartige Haftungsfälle decken könnte, oder Regressansprüchen nach § 1313 zweiter Satz ABGB aussieht. Hande... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer Liegenschaft ist eine Nacherbschaft zu Gunsten Minderjähriger, sowie eine Zwangsversteigerung (Betreiber öffentliche Hand) angemerkt. Liegenschaftseigentümer ist (noch) der erste Erbe.... mehr lesen...
Ich befasse mich mit dem Erk des VfGH G 224/2021-29 betreffend § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG.(Parteiantrag auf Normenkontrolle) In diesem Verfahren hat der Bund eine Stellungnahme abgegeben, weil er im Amtshaftungsverfahren vor dem Zi... mehr lesen...
Vielen, vielen Dank, das hilft mir sehr weiter. MfG mehr lesen...
Liebe Alle, ich bin am Überlegen, ob ich einen Zeitarbeitsjob annehmen soll. An und für sich wäre der Job genau richtig und mein Traum. Ich bin jedoch skeptisch, weil das Ganze über eine Leasingfirma läuft. Wenn alles gut läu... mehr lesen...
Hier eine erste Anregung, worauf es oft zu achten gilt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=18404&p=44579#p44579 Ich möchte da niemand degradieren, denn es gibt auch seriöse Leiharbeitsfirmen. Dennoch kann es nicht schaden, wenn man die AK beim Lohnzettel drüberschauen lässt oder bei d... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hatte mit dem Gedanken gespielt auf einen Nogis Fernseher umszusteigen um die GIS Gebühren nicht mehr zahlen zu müssen. Nun habe ich folgendes auf der GIS Homepage gelesen: Link: https://www.gis.at/informat... mehr lesen...
So würde ich es auch verstehen! Wird von einem Fernseher eine wesentliche Komponente ausgebaut, damit eine GIS-Befreiung begründet werden könnte, soll es zu wenig sein, weil es wieder montiert werden könnte. Mal sehen, wie lange tunerfreie Monitore noch gebührenbefreit bleiben, die nur in Kombina... mehr lesen...
In Bayern ist die 2 G Regelung die derzeit das Betreten von Mode und Sportgeschäften für Ungeimpfte in Österreich verbietet aufgehoben worden aufgrund der Tatsache, dass Textilien usw. jederzeit Reißen, oder unbrauchbar werde... mehr lesen...
Wahrscheinlich ist das Thema Mitte Februar eh obsolet, weil im Handel drängender Ungeduld nach Lockerungen herrscht. Außer der Verfassungsgerichtshof trifft vorher eine ähnliche Entscheidung wie Bayern, wo man seit Dezember wieder überall einkaufen kann. Und nur so viel, etliche in meinem Umfeld ... mehr lesen...
Schönen Tag. Ich bin kein Österreicher, aber ich arbeite in Wien. Ich habe in meinem Vertrag 15 Euro Nächtigungsgelder, aber der Arbeitgeber zieht 24 Euro von meinem Gehalt ab, da die Kosten höher sind als die Zulage. Stimmt da... mehr lesen...
Also handelt es sich um eine Leasing-Firma, die Dir am Einsatzort eine Unterkunft bereitstellt, die Du bezahlen musst. Das darf so normalerweise nicht sein und Du solltest Widerspruch gegen die Abrechnung einreichen. Man hört ja viel Schlechtes über die Zeitarbeitsagenturen, weil z.B. gerne mal M... mehr lesen...
Hallo und guten Morgen! Ich habe eine Frage bezüglich Grundbuch. Ich bin frisch von meiner Frau geschieden und sie steht aber noch im Grundbuch. In dem richterlichen Beschluss zur Scheidung steht drinnen das ihre Anteile an mic... mehr lesen...
Verfügt man bereits über die notwendigen Urkunden, hätte oder kann man Grundbuchsgesuche in einfachen Fällen auch (an Amtstagen oder in der Abteilung für Grundbuchsachen) bei Gericht mündlich zu Protokoll geben. Das und die Vorbereitungen hatten wir unlängst bereits hier: https://forum.jusline.a... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe eine Frage. Mein Rechtsanwalt hat in meinem Namen am Landesgericht Klage nach § 523 ABGB eingebracht. Die Klage beinhaltet mehrere Klagebegehren, die nach Ansicht meines Rechtsanwaltes zusammenzurechnen war... mehr lesen...
Die gerichtliche Ausgangslage ist in § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) formuliert. Wer grundsätzlich die Prozesskosten wie zu übernehmen hat, ist ab § 40 bzw. 41 ZPO zu entnehmen. Wer es für ein Rekursverfahren oder die Hauptsache genauer wissen möchte und je aufwendiger so eine Streitsache wird, d... mehr lesen...
Hallo Wenn es sich herausstellt, dass einer der 3 Zeugen der Cousin des Verstorbenen war ( Grossonkel des Begünstigten - 2.Verwandtschaftsgrad - also KEIN naher Angehöriger des Begünstigten ! ) könnte das ein Problem werden ? K... mehr lesen...
Nach § 588 Abs.1 ABGB wäre die fremdhändige Verfügung formunwirksam, wenn es sich bei den Testamentszeugen um die Eltern, Geschwistern, Kindern des Erblassers/-nehmers oder dessen Partner handelt. Daher sehe ich kein Problem. mehr lesen...
