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Ich merke, meine Botschaften kommen bei Dir an, weshalb ich diese nicht weiter ausführen brauche. Nur in einer Sache wäre was anderes gemeint. Mir ging es nicht um irgendwelche Übersiedlungskosten oder sowas nach § 31 Abs.1 MRG oder § 32 Abs.5 MRG. Sondern wenn Du dahingehend bestochen werden wür... mehr lesen...
Verkehrstafeln und deren Auslegung In unserem Ortsteil Oberaich – ein Teil von Bruck an der Mur wurden neue Tafeln aufgestellt. Und nun ist die Verwirrung perfekt. Am Ortseingang steht nun die Ortstafel mit der Kennzeichnung 30... mehr lesen...
Es lohnt nicht, darauf einzugehen. Es könnte sich um einen Spammer handelt, der ausloten möchte, ob durch einen Beitrag zusätzliche Foren-Funktionen freigeschalten werden. Dabei wird nichts händisch verfasst, sondern irgendein Teil vom Forum kopiert. Vielleicht kommt Dir das hier bekannt vor: ht... mehr lesen...
Hallo, ich lebe als deutsche Staatsbürgerin seit 2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet in Österreich. Mir wurde im Oktober mein deutscher FS entzogen, habe meine Strafe verbüsst und mir wurde jetzt ein Österreichischer ausgestellt... mehr lesen...
So weit ich weiß, müsstest Du den ausländischen Zweitwohnsitz nicht in Deinem Heimatland melden. Dann wäre es nämlich egal, für welche Variante Du Dich entscheidest. Je weniger Spuren nach Österreich führen, desto besser. Bezogen auf Deine zweite Frage könntest Du der österreichischen Behörde fra... mehr lesen...
Hallo, ich wohne seit 13 Jahren in einem kleinen Miethaus. Im Mietvertrag ist "Eigenbedarf" als einziger zulässiger Kündigungsgrund festgehalten. Nun habe ich im November, die bei Gericht, eingebrachte Kündigung wegen Eigenbeda... mehr lesen...
Darum habe ich auf drüben hingewiesen. Dort findet sich mehr zum Thema Sperrfrist und dass der Vermieter den dringenden Bedarf an Wohnraum schon nachweisen können sollte, während dahingehend dem Mieter nur zu oft einen Bären aufgebunden wird. Folglich musst Du gar nichts beweisen, sondern sie mus... mehr lesen...
Fällt es unter die ordentliche oder unter die außerordentliche Verwaltung, wenn bei einem WE-Objekt das Garagentor, welches erneuert werden muss, nicht repariert sondern direkt ausgetauscht wird? Vielen Dank. mehr lesen...
Eine Erneuerungsbedürftigkeit ist der ordentlichen Verwaltung zuzurechnen, welche für die ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile einer Liegenschaft zuständig ist (§ 28 Abs.1 Z 1 WEG). mehr lesen...
Hallo zusammen, Folgender Fall: Bin seit einigen Jahren im "Burnout" und beim PSD (Psychosozialer Dienst/Wien) in Behandlung/Betreuung. Bekomme auf Antrag der MA40 von der PVA/Pensionsversicherungsanstalt (21. Bezirk) einen T... mehr lesen...
Das mit dem weisungsgebunden war nicht spezifisch auf Deinen Fall bezogen, sondern eine pauschale Äußerung. Wie gesagt, möchte mich da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Mit der PVA hatte/habe ich schon genug zu tun und verhelfe immer noch genug Schikanierten, dass sie von der AK vertreten wer... mehr lesen...
Hallo! Folgende Situation, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Unser Mietvertrag endet Ende Mai, der Vermieter möchte nicht dass der Mietvertrag in einen unbefristeten Mietvertrag übergeht. Wir wären allerdings noch gerne 1 J... mehr lesen...
Der Abschluss eines gerichtlichen Räumungsvergleichs führt meines Wissens nach auch nicht zu einer Verständigung der Gemeinde, sondern geschieht dies nur bei einer Kündigung/Räumungsklage des Vermieters. Heilands Elend, jetzt mal halblang, keine Ahnung, was jetzt schon wieder mit Dir abgeht. Ich... mehr lesen...
Hallo Ich arbeite in einem unbefristeten Dienstverhältnis Vollzeit und zusätzlich bin ich noch fallweise beschäftigt. Meine fallweise Beschäftigung sind ca 5 oder 6 Tage im Monat mit einem Entgelt von ca. 250 pro Tag. Jetzt st... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antworten, ich werde mich an die AK wenden. Danke :D mehr lesen...
Ich wohne in einer Wohnanlage (Eigentum). Von einer Hauptwasseruhr werden insgesamt 5 eigenständige Wohnanlagen versorgt. Das Wasser wird von der gemeinsamen Hausverwaltung nach dem Verbrauch von Subzählern prozentuell den einz... mehr lesen...
Auf die Möglichkeit, den Tausch der Zähler mit Mehrheitsbeschluss zu erzwingen, habe ich hingewiesen. Sollten die Zähler nicht richtig funktionieren, dann wäre das allenfalls als "unrichtige Abrechnung" geltend zu machen. mehr lesen...
Angenommen man ist österreichischer Staatsbürger und hat in Österreich eine bedingte Strafnachsicht zu vollziehen (also man ist auf Bewährung) und wird dann aber in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Wird dann die... mehr lesen...
Grundsätzlich würde ich meinen, dass alle Urteile, die von einem (EWR-)ausländischen Gericht erlassen wurden, auch in Österreich vollstreckbar sein könnten. Der Widerruf einer bedingte Strafnachsicht nach § 53 StGB kann auch durch eine ausländische Verurteilung ausgelöst werden (§ 73 StGB). Bei d... mehr lesen...
Wie lautet die korrekte Bezeichnung der Straftaten wenn jemand mit fremden Namen + Anschrift und Bankkonto eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abschließt und diese nun Geld fordern? ? mehr lesen...
Erst der Datenmissbrauch nach dem Datenklau bzw. einem Identitätsdiebstahl ist wirklich relevant. Im Prinzip kann man dann wegen Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs.1 Z 1 StGB verurteilt werden. Bei Gewerbsmäßigkeit käme § 148 StGB hinzu. Im Zuge dessen kann auch über den Betrag... mehr lesen...
Hallo an alle. Im Taxigewerbe gibt es verschiedene Vermittler. Es läuft im Normalfall so ab, das der Unternehmer bzw. dessen Fahrer einen Auftrag über eine App/Funkgerät eingespielt bekommt, diesen annimmt und ausführt. Sobald ... mehr lesen...
Absolut! Und es wird von Tag zu Tag schwieriger. mehr lesen...
Hallo :) Bei mir geht es um geförderten Mietkauf durch die Genossenschaft mit Förderung durchs Land! Es wird eine Eidesstattliche Erklärung unterschrieben verlangt! An und Für sich kein Problem, jedoch verstehe ich diesen Sat... mehr lesen...
Ja genau auf den beziehe ich mich, und das war auch eine meiner Auffassungen… von vielen! Aber wie man so schön sagt, viele Köche verderben den Brei und so kam es zu mehreren Versionen der Bedeutung des Inhalts, von - bis :D 1000 Dank fürs rasche Rückmelden und vorallem für die Lösung des Rätse... mehr lesen...
Welche Punkte sollte eine Bankgarantie enthalten, damit Sie im Falle des Falles schlagend wird? Sollte diese Form der Garantie beglaubigt bzw. einer Prüfung unterzogen werden? mehr lesen...
Ich würde ihm das genauso sagen, dass Du das so nicht stehen lassen wirst und dann das abklären, was bereits erwähnt wurde: Weiß auch nicht, wie es mit einer Generalunternehmer-Zulage, die derartige Haftungsfälle decken könnte, oder Regressansprüchen nach § 1313 zweiter Satz ABGB aussieht. Hande... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer Liegenschaft ist eine Nacherbschaft zu Gunsten Minderjähriger, sowie eine Zwangsversteigerung (Betreiber öffentliche Hand) angemerkt. Liegenschaftseigentümer ist (noch) der erste Erbe.... mehr lesen...
Ich befasse mich mit dem Erk des VfGH G 224/2021-29 betreffend § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG.(Parteiantrag auf Normenkontrolle) In diesem Verfahren hat der Bund eine Stellungnahme abgegeben, weil er im Amtshaftungsverfahren vor dem Zi... mehr lesen...
Vielen, vielen Dank, das hilft mir sehr weiter. MfG mehr lesen...
Liebe Alle, ich bin am Überlegen, ob ich einen Zeitarbeitsjob annehmen soll. An und für sich wäre der Job genau richtig und mein Traum. Ich bin jedoch skeptisch, weil das Ganze über eine Leasingfirma läuft. Wenn alles gut läu... mehr lesen...
Hier eine erste Anregung, worauf es oft zu achten gilt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=18404&p=44579#p44579 Ich möchte da niemand degradieren, denn es gibt auch seriöse Leiharbeitsfirmen. Dennoch kann es nicht schaden, wenn man die AK beim Lohnzettel drüberschauen lässt oder bei d... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hatte mit dem Gedanken gespielt auf einen Nogis Fernseher umszusteigen um die GIS Gebühren nicht mehr zahlen zu müssen. Nun habe ich folgendes auf der GIS Homepage gelesen: Link: https://www.gis.at/informat... mehr lesen...
So würde ich es auch verstehen! Wird von einem Fernseher eine wesentliche Komponente ausgebaut, damit eine GIS-Befreiung begründet werden könnte, soll es zu wenig sein, weil es wieder montiert werden könnte. Mal sehen, wie lange tunerfreie Monitore noch gebührenbefreit bleiben, die nur in Kombina... mehr lesen...
