Liebe Rechtskenner, es gibt doch so manche Unternehmen in den einzelnen Bundesländern, die doch auf jeden Fall für die Anmeldung Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis wollen. Dabei hat man es mit Angaben in Österreich... mehr lesen...
Tabletten? Ne, würd ich nicht sagen. Schlecht geschlafen, die Tage oder PMS...such's Dir aus. Soweit ich es überblicke, gab es zumindest von mir sehr wohl eine Antwort. Allerdings warst Du nicht bereit, mitzuwirken, um eine verbindlichere Antwort geben zu können. Mit spärlichen Angaben kann man n... mehr lesen...
Guten Morgen wehrte Gemeinde! Ich bin leider bisher im AVG nicht fündig geworden, welche Druckmittel ich als Antragsteller habe, wenn immer die gleiche Behörde die 6 Monatsfrist überschreitet. Wenn ich als Bürger, etwaige Fris... mehr lesen...
Vielen Dank. Wie man sieht hast du gegenüber dem Amtsschimmel keinen Hebel. Das AVG ist eine Unterstützung für Beamte es sich weiterhin gemütlich machen zu dürfen. mehr lesen...
Ist es möglich, drei Jahre im Nachhinein eine sexuelle Belästigung anzuzeigen? mehr lesen...
Ja, Sie können es bedenkenlos direkt melden. Wenn Ihnen weitere Gewalt oder Schäden drohen oder Sie verletzt wurden und medizinische Versorgung oder Unterstützung benötigen, sollten Sie als Erstes alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sich und Ihr Wohlergehen zu schützen. Dies kann einen Be... mehr lesen...
Da dies ein österreichisches Forum ist, empfehle ich Ihnen https://www.juraforum.de/forum/f/arbeitsrecht/ aufzusuchen. Mir scheint die Vorgehensweise - nach österreichischem Recht - ungesetzlich. mehr lesen...
Allein der erste Satz: "Muss bei Wegwerf-Entschuldigung verwenden". :D mehr lesen...
Hi.... wenn im Beschluss steht "der Betrag ist jeweils am Ersten des Monats im vorhinein zu entrichten" ...muss der Betrag dann am 1. abgebucht oder bereits am 1. auf meinem Konto verfügbar sein, weiß das jemand? Herzlichen D... mehr lesen...
Das mit der Miete ist nur ein Beispiel, während die Bedeutung der Worte auch für andere Bereiche gelten. Anscheinend wurde im Gerichtsbeschluss kein Respiro gewährt (Regelung über eine Nachfrist). Finden sich diese Verzugstage, während denen keine Verzugsfolgen geltend gemacht werden, nicht in De... mehr lesen...
Ich bräuchte ein paar Antworten, wenn jemand helfen kann, da Google nicht viel bietet. :/ Ich wohne mit einem Mitbewohner zusammen und unser Wohnungsvertrag endet Ende Februar. Wir haben uns sehr heftig gestritten, und jetzt ha... mehr lesen...
Ich arbeite als Angestellter in Vollzeit für ein ausländisches Unternehmen in Deutschland. Manchmal denke ich, dass unsere nicht-deutschen Chefs die deutschen Arbeitsgesetze nicht kennen, basierend auf den Kommentaren anderer D... mehr lesen...
Was soll man dazu noch sagen...schließe mich der Meinung des nachfolgenden Forumskollegen an: BOT Manche Wiederholungstäter brauchen wohl ein wenig, bis sie das irgendwann bemerken: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=15551 mehr lesen...
Was sind die wichtigsten Fälle im Internetvertragsrecht? Ich schreibe gerade eine Arbeit zu diesem Thema und es fällt mir schwer, relevante Fälle zu finden. mehr lesen...
Der Nachlass einer alleinstehenden Person (2 Kinder) umfasst eine Whg, Wert 200' € sowie einen Baugrund, Wert 100' €. Zu Lebzeiten wurde bereits eine Liegenschaft, Wert 700' €, an Kind 1 verschenkt. Nun soll lt Testament Whg a... mehr lesen...
Sind Sie als Pflichtteilsberechtigter nach deutschem Erbrecht von der Erbschaft ausgeschlossen oder steht im Testament, dass Sie weniger als Ihren gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtteil erhalten? In diesem Fall unterstützen wir Sie bei der Feststellung und Durchsetzung Ihrer Pflichtteilansprüche. mehr lesen...
Eine Rechtsanwaltsangestellte kann bald in Pension gehen; sie möchte aber weiterhin beschäftigt sein wie bisher. Neben der Alterspension darf man ja unbegrenzt dazuverdienen. Möglich ist das also. Aber gibt es einen Unterschi... mehr lesen...
Hast richtig erkannt, dass dann das Arbeitsverhältnis und die (Alters-)Pension voneinander unabhängig wären. mehr lesen...
Was genau ist der Unterschied zwischen Zahlungsbefehl, Zahlungsauftrag und Zahlungsaufforderung? Bitte könnten Sie mir das in verständlicher Sprache erklären? Vielen Dank! mehr lesen...
Verstehe ich, wobei neben den beiden unterschiedlichen juristischen Forderungsbetreibungen selbst das Wort "Wechsel" im Sinne des Finanz- oder Handelsjargons eine Herausforderung darstellen könnte. Schließlich hat es nichts mit Unterwäsche wechseln oder sowas zu tun. Möchte man "Wechsel" ins Engl... mehr lesen...
Servus, hallöchen! Ich hab aufgrund meines Wohngenossen die Frage entwickelt, wo es denn festgeschrieben sein sollte, dass eben im Betreff genanntes Fahrzeug mit Geschwindigkeitsbeschränkung (Vmax 25km/h) in Österreich nicht e... mehr lesen...
Warum in die Ferne schweifen, wenn es auch hier einen Beitrag samt gesuchten Gesetzestexten gibt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=9359&p=27626#p27626 mehr lesen...
Hallo, ich bin der Mieter eines Objektes in der Stadt Graz. Im Sommer hab ich mir ein Motorrad gekauft, welches ich bei einem Unterstellplatz für Fahrräder parken habe, da es dort unterdacht ist. Dies wird von meinem Vermieter... mehr lesen...
Nach § 8 Abs.4 Z 1 StVO darf man mit dem Motorrad ein Geh- und Radweg nur zum Überqueren benützen. Das Schieben (außer bei wichtigen Gründen) ist nur auf Fahrbahnen gestattet (§ 69 Abs.1 StVO), da sonst von einer Behinderung der Fußgänger ausgegangen werden würde (das Verstellen des Weges nach § ... mehr lesen...
Guten Tag! Ich lebe in Berlin, nachdem ich eine stressige Reihe von Online-Suche, Messaging und Wohnungsbesichtigung durchgemacht habe, wurde ich endlich für eine akzeptiert. Ich liebe die Wohnung, die Lage und alles ist perfe... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich der Betreuung meiner Kinder. Derzeit habe ich das Kontaktrecht: gerade Woche Do: 9:00 bis Fr: 9:00 ungerade Woche Do: 9:00 bis So: 18:00 die Kinder bekomme ich vermutlich nicht häufiger, da ... mehr lesen...
Guten Abend jusline-Community! Eine Frage bezüglich einer Besitzstörungsklage, folgender Sachverhalt: Ein Lenker parkt einen PKW auf Privatgrund, wobei nicht zu erkennen war, dass dies nicht erlaubt/erwünscht ist. Der Zulassu... mehr lesen...
Üblicherweise sollte nach § 339 ABGB der Fahrzeuglenker als unmittelbarer Störer geklagt werden. Daher gilt es bei einer Besitzstörungsklage zur Beweisstellung und prozessökonomischen Aufklärung unter Wahrheitspflicht iSv § 178 ZPO (Zivilprozessordnung) daran, beim Zulassungsbesitzer vorab nach d... mehr lesen...
Liebe Wissenden, ich hätte eine etwas spezielle Frage: ich lebe mit meiner Partnerin an derselben Adresse zusammen (keine Ehe, auch keine eingetragene Partnerschaft) - hat dieses Zusammenleben rechtlich etwas in Richtung Beis... mehr lesen...
Die persönliche Rechtswirkung der Beistands- und Treuepflicht nach § 90 Abs.1 ABGB kommt da noch nicht zur Anwendung. mehr lesen...
Vor einigen Wochen hat ein etwa 50 Jähriger Mann ca. einen Meter von mir entfernt im Bad mastubiert (im Becken im Hallenbad) und mich dabei mit dem widerlichsten Grinsen angestarrt. Zuerst habe ich das gar nicht mitbekommen, er... mehr lesen...
Ist es möglich, drei Jahre im Nachhinein eine sexuelle Belästigung anzuzeigen? Im Falle von § 218 Abs. 2a und 2b StGB möglich. Also wer wissentlich an einer Zusammenkunft mehrerer Menschen teilnimmt, die darauf abzielt, dass eine sexuelle Belästigung begangen wird und wenn es zu einer solchen ... mehr lesen...
Wir besitzen zwei Parzellen und ich möchte auf meiner Bauparzelle bis an die Grundstücksgrenze einen Wintergarten errichten worin Tiere gehalten werden dürfen, aber gilt der Paragraf 41 Absatz A auch zur eigenen Grundstücksgren... mehr lesen...
Du meinst vermutlich § 41 Abs.1 Z 5 lit.a Oö. BauTG (Bautechnikgesetz), wonach es gekürzt heißt: Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu den Bauplatz- oder Nachbargrundgrenzen nicht für Gebäude und Schutzdächer sowie Teile davon, auch wenn sie unterke... mehr lesen...
