Wie lautet die korrekte Bezeichnung der Straftaten wenn jemand mit fremden Namen + Anschrift und Bankkonto eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abschließt und diese nun Geld fordern? ? mehr lesen...
Erst der Datenmissbrauch nach dem Datenklau bzw. einem Identitätsdiebstahl ist wirklich relevant. Im Prinzip kann man dann wegen Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs.1 Z 1 StGB verurteilt werden. Bei Gewerbsmäßigkeit käme § 148 StGB hinzu. Im Zuge dessen kann auch über den Betrag... mehr lesen...
Hallo an alle. Im Taxigewerbe gibt es verschiedene Vermittler. Es läuft im Normalfall so ab, das der Unternehmer bzw. dessen Fahrer einen Auftrag über eine App/Funkgerät eingespielt bekommt, diesen annimmt und ausführt. Sobald ... mehr lesen...
Absolut! Und es wird von Tag zu Tag schwieriger. mehr lesen...
Hallo :) Bei mir geht es um geförderten Mietkauf durch die Genossenschaft mit Förderung durchs Land! Es wird eine Eidesstattliche Erklärung unterschrieben verlangt! An und Für sich kein Problem, jedoch verstehe ich diesen Sat... mehr lesen...
Ja genau auf den beziehe ich mich, und das war auch eine meiner Auffassungen… von vielen! Aber wie man so schön sagt, viele Köche verderben den Brei und so kam es zu mehreren Versionen der Bedeutung des Inhalts, von - bis :D 1000 Dank fürs rasche Rückmelden und vorallem für die Lösung des Rätse... mehr lesen...
Welche Punkte sollte eine Bankgarantie enthalten, damit Sie im Falle des Falles schlagend wird? Sollte diese Form der Garantie beglaubigt bzw. einer Prüfung unterzogen werden? mehr lesen...
Ich würde ihm das genauso sagen, dass Du das so nicht stehen lassen wirst und dann das abklären, was bereits erwähnt wurde: Weiß auch nicht, wie es mit einer Generalunternehmer-Zulage, die derartige Haftungsfälle decken könnte, oder Regressansprüchen nach § 1313 zweiter Satz ABGB aussieht. Hande... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer Liegenschaft ist eine Nacherbschaft zu Gunsten Minderjähriger, sowie eine Zwangsversteigerung (Betreiber öffentliche Hand) angemerkt. Liegenschaftseigentümer ist (noch) der erste Erbe.... mehr lesen...
Ich befasse mich mit dem Erk des VfGH G 224/2021-29 betreffend § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG.(Parteiantrag auf Normenkontrolle) In diesem Verfahren hat der Bund eine Stellungnahme abgegeben, weil er im Amtshaftungsverfahren vor dem Zi... mehr lesen...
Vielen, vielen Dank, das hilft mir sehr weiter. MfG mehr lesen...
Liebe Alle, ich bin am Überlegen, ob ich einen Zeitarbeitsjob annehmen soll. An und für sich wäre der Job genau richtig und mein Traum. Ich bin jedoch skeptisch, weil das Ganze über eine Leasingfirma läuft. Wenn alles gut läu... mehr lesen...
Hier eine erste Anregung, worauf es oft zu achten gilt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=18404&p=44579#p44579 Ich möchte da niemand degradieren, denn es gibt auch seriöse Leiharbeitsfirmen. Dennoch kann es nicht schaden, wenn man die AK beim Lohnzettel drüberschauen lässt oder bei d... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hatte mit dem Gedanken gespielt auf einen Nogis Fernseher umszusteigen um die GIS Gebühren nicht mehr zahlen zu müssen. Nun habe ich folgendes auf der GIS Homepage gelesen: Link: https://www.gis.at/informat... mehr lesen...
So würde ich es auch verstehen! Wird von einem Fernseher eine wesentliche Komponente ausgebaut, damit eine GIS-Befreiung begründet werden könnte, soll es zu wenig sein, weil es wieder montiert werden könnte. Mal sehen, wie lange tunerfreie Monitore noch gebührenbefreit bleiben, die nur in Kombina... mehr lesen...
In Bayern ist die 2 G Regelung die derzeit das Betreten von Mode und Sportgeschäften für Ungeimpfte in Österreich verbietet aufgehoben worden aufgrund der Tatsache, dass Textilien usw. jederzeit Reißen, oder unbrauchbar werde... mehr lesen...
Wahrscheinlich ist das Thema Mitte Februar eh obsolet, weil im Handel drängender Ungeduld nach Lockerungen herrscht. Außer der Verfassungsgerichtshof trifft vorher eine ähnliche Entscheidung wie Bayern, wo man seit Dezember wieder überall einkaufen kann. Und nur so viel, etliche in meinem Umfeld ... mehr lesen...
Schönen Tag. Ich bin kein Österreicher, aber ich arbeite in Wien. Ich habe in meinem Vertrag 15 Euro Nächtigungsgelder, aber der Arbeitgeber zieht 24 Euro von meinem Gehalt ab, da die Kosten höher sind als die Zulage. Stimmt da... mehr lesen...
Also handelt es sich um eine Leasing-Firma, die Dir am Einsatzort eine Unterkunft bereitstellt, die Du bezahlen musst. Das darf so normalerweise nicht sein und Du solltest Widerspruch gegen die Abrechnung einreichen. Man hört ja viel Schlechtes über die Zeitarbeitsagenturen, weil z.B. gerne mal M... mehr lesen...
Hallo und guten Morgen! Ich habe eine Frage bezüglich Grundbuch. Ich bin frisch von meiner Frau geschieden und sie steht aber noch im Grundbuch. In dem richterlichen Beschluss zur Scheidung steht drinnen das ihre Anteile an mic... mehr lesen...
Verfügt man bereits über die notwendigen Urkunden, hätte oder kann man Grundbuchsgesuche in einfachen Fällen auch (an Amtstagen oder in der Abteilung für Grundbuchsachen) bei Gericht mündlich zu Protokoll geben. Das und die Vorbereitungen hatten wir unlängst bereits hier: https://forum.jusline.a... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe eine Frage. Mein Rechtsanwalt hat in meinem Namen am Landesgericht Klage nach § 523 ABGB eingebracht. Die Klage beinhaltet mehrere Klagebegehren, die nach Ansicht meines Rechtsanwaltes zusammenzurechnen war... mehr lesen...
Die gerichtliche Ausgangslage ist in § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) formuliert. Wer grundsätzlich die Prozesskosten wie zu übernehmen hat, ist ab § 40 bzw. 41 ZPO zu entnehmen. Wer es für ein Rekursverfahren oder die Hauptsache genauer wissen möchte und je aufwendiger so eine Streitsache wird, d... mehr lesen...
Hallo Wenn es sich herausstellt, dass einer der 3 Zeugen der Cousin des Verstorbenen war ( Grossonkel des Begünstigten - 2.Verwandtschaftsgrad - also KEIN naher Angehöriger des Begünstigten ! ) könnte das ein Problem werden ? K... mehr lesen...
Nach § 588 Abs.1 ABGB wäre die fremdhändige Verfügung formunwirksam, wenn es sich bei den Testamentszeugen um die Eltern, Geschwistern, Kindern des Erblassers/-nehmers oder dessen Partner handelt. Daher sehe ich kein Problem. mehr lesen...
Hallo liebe Forumsgemeinde, leider konnte ich in den bereits diskutierten Themen im Forum keine Antwort auf meine Frage/ mein Problem finden. Es würde mich daher sehr freuen wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte. Mein Pro... mehr lesen...
Dass es sich um Gemeinschaftsgeschäfte handelt, wurde auch nicht behauptet. Sondern habe ich diese Zeilen benutzt, zumal man es in Anlehnung dessen auch auf diesen Fall sinngemäß übertragen kann, und dabei erwähnt, wo man diese Passagen findet. Nicht umsonst habe ich auf das Forum verwiesen und d... mehr lesen...
Bekannte(doppelt geimpft, mit Maske) ist zum größeren Billa einkaufen gefahren. Am Eingang haben zwei Polizisten sie angehalten und wollten Stichprobekontrolle vom Grünen Pass durchführen. Wie sie beiläufig gesagt hat, dass sie... mehr lesen...
Es bezog sich auf eine begründete Übertretung, die nicht eingestanden wird. Also wenn man sich unschuldig gibt, bis das Gegenteil bewiesen wird. Daher mein Einwand mit dem "auf der anderen Seite". mehr lesen...
Schönen Vormittag, wir waren vor wenigen Tagen auf einer via Reisebüro gebuchten Kreuzfahrt, Start- und Endpunkt per Flug in Wien. Die Anreise hat sehr gut geklappt, die Rundreise vor Ort wurde am dritten Tag COVID-bedingt abg... mehr lesen...
Die Chancen sollten eh ganz gut stehen, wenn die Übernahme der Kosten in Aussicht gestellt wurde. Möchte mich jedoch nicht weiter dazu äußern, da es dazu genug Hilfestellungen und Anlaufstellen gibt. Eine gute Übersicht über die Fluggastrechte beispielsweise hier: https://europa.eu/youreurope/ci... mehr lesen...
Guten Tag. Ich wurde von einem Anwalt verständigt dass ich offensichtlich gegen §§ 73f UrhG versstossen habe. Ich bin durchaus bereit in den Medien gegen meinen Fehlverhalten eine Erklärung zu veröffentlichen. Wie jedoch mache... mehr lesen...
Für die Veröffentlichung einer Widerrufserklärung entsprechend § 1330 Abs.2 ABGB würde ich Dir nicht zuletzt die Durchschau von § 9 bis § 21 MedienG (Mediengesetz) anraten, in denen alles rund um eine Gegendarstellung (Entgegnung und Richtigstellung) ausformuliert wird. mehr lesen...
Hallo, weiß jemand, ob die PV freie Einsicht ins Melderegister hat, also weiß wo ein Pensionist bzw. wie viele Personen dort wohnen? Oder unterliegt dies dem Datenschutz? Danke. mehr lesen...
Die PVA hat entsprechend § 16 MeldeG (Meldegesetz) und deren Unterparagraphen direkten Zugriff auf das zentrale Melderegister (ZMR) und bekommt den Haupt- und Nebenwohnsitz beauskunftet. Selbst eine Privatperson kann bei den Meldebehörden eine Meldeauskunft von einer anderen Person erhalten, wobe... mehr lesen...
Hallo, ich bin im November 2021 ausgezogen. Die einvernehmliche Scheidung wird gerade verhandelt. Gegenseitiger Unterhaltsverzicht kommt rein. Bis wann muss der Trennungsunterhalt gezahlt werden? Bis zur Scheidung oder auch... mehr lesen...
Ok danke. Sie war zwei Jahre in Karenz für unser Kind, hat aber nun freiweillig ein Jahr drangehängt. Ihren Platz in der Schule hat sie nicht verloren und kann jedes neue Schuljahr wieder einsteigen, also September 2022. mehr lesen...
Hallo Nach der Gesetzesänderung welche mit 1.1.2017 wirksam wurde, verstehe ich leider das Thema Anrechnung von Schenkungen nicht mehr. Gehen wir davon aus Herr A hinterlässt zwei Kinder B und C (Ehefrau von Herr A ist schon... mehr lesen...
Bereits Punkt 1 kann nicht stimmen, dessen Begründung man aus einem unlängst verfassten Beitrag findet: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18379&p=44203#p44203 Dort steht auch, wie es sich bei Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigten Personen verhält. Ein errichteter Pflichtteils... mehr lesen...
