In Bayern ist die 2 G Regelung die derzeit das Betreten von Mode und Sportgeschäften für Ungeimpfte in Österreich verbietet aufgehoben worden aufgrund der Tatsache, dass Textilien usw. jederzeit Reißen, oder unbrauchbar werde... mehr lesen...
Wahrscheinlich ist das Thema Mitte Februar eh obsolet, weil im Handel drängender Ungeduld nach Lockerungen herrscht. Außer der Verfassungsgerichtshof trifft vorher eine ähnliche Entscheidung wie Bayern, wo man seit Dezember wieder überall einkaufen kann. Und nur so viel, etliche in meinem Umfeld ... mehr lesen...
Schönen Tag. Ich bin kein Österreicher, aber ich arbeite in Wien. Ich habe in meinem Vertrag 15 Euro Nächtigungsgelder, aber der Arbeitgeber zieht 24 Euro von meinem Gehalt ab, da die Kosten höher sind als die Zulage. Stimmt da... mehr lesen...
Also handelt es sich um eine Leasing-Firma, die Dir am Einsatzort eine Unterkunft bereitstellt, die Du bezahlen musst. Das darf so normalerweise nicht sein und Du solltest Widerspruch gegen die Abrechnung einreichen. Man hört ja viel Schlechtes über die Zeitarbeitsagenturen, weil z.B. gerne mal M... mehr lesen...
Hallo und guten Morgen! Ich habe eine Frage bezüglich Grundbuch. Ich bin frisch von meiner Frau geschieden und sie steht aber noch im Grundbuch. In dem richterlichen Beschluss zur Scheidung steht drinnen das ihre Anteile an mic... mehr lesen...
Verfügt man bereits über die notwendigen Urkunden, hätte oder kann man Grundbuchsgesuche in einfachen Fällen auch (an Amtstagen oder in der Abteilung für Grundbuchsachen) bei Gericht mündlich zu Protokoll geben. Das und die Vorbereitungen hatten wir unlängst bereits hier: https://forum.jusline.a... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe eine Frage. Mein Rechtsanwalt hat in meinem Namen am Landesgericht Klage nach § 523 ABGB eingebracht. Die Klage beinhaltet mehrere Klagebegehren, die nach Ansicht meines Rechtsanwaltes zusammenzurechnen war... mehr lesen...
Die gerichtliche Ausgangslage ist in § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) formuliert. Wer grundsätzlich die Prozesskosten wie zu übernehmen hat, ist ab § 40 bzw. 41 ZPO zu entnehmen. Wer es für ein Rekursverfahren oder die Hauptsache genauer wissen möchte und je aufwendiger so eine Streitsache wird, d... mehr lesen...
Hallo Wenn es sich herausstellt, dass einer der 3 Zeugen der Cousin des Verstorbenen war ( Grossonkel des Begünstigten - 2.Verwandtschaftsgrad - also KEIN naher Angehöriger des Begünstigten ! ) könnte das ein Problem werden ? K... mehr lesen...
Nach § 588 Abs.1 ABGB wäre die fremdhändige Verfügung formunwirksam, wenn es sich bei den Testamentszeugen um die Eltern, Geschwistern, Kindern des Erblassers/-nehmers oder dessen Partner handelt. Daher sehe ich kein Problem. mehr lesen...
Hallo liebe Forumsgemeinde, leider konnte ich in den bereits diskutierten Themen im Forum keine Antwort auf meine Frage/ mein Problem finden. Es würde mich daher sehr freuen wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte. Mein Pro... mehr lesen...
Dass es sich um Gemeinschaftsgeschäfte handelt, wurde auch nicht behauptet. Sondern habe ich diese Zeilen benutzt, zumal man es in Anlehnung dessen auch auf diesen Fall sinngemäß übertragen kann, und dabei erwähnt, wo man diese Passagen findet. Nicht umsonst habe ich auf das Forum verwiesen und d... mehr lesen...
Bekannte(doppelt geimpft, mit Maske) ist zum größeren Billa einkaufen gefahren. Am Eingang haben zwei Polizisten sie angehalten und wollten Stichprobekontrolle vom Grünen Pass durchführen. Wie sie beiläufig gesagt hat, dass sie... mehr lesen...
Es bezog sich auf eine begründete Übertretung, die nicht eingestanden wird. Also wenn man sich unschuldig gibt, bis das Gegenteil bewiesen wird. Daher mein Einwand mit dem "auf der anderen Seite". mehr lesen...
Schönen Vormittag, wir waren vor wenigen Tagen auf einer via Reisebüro gebuchten Kreuzfahrt, Start- und Endpunkt per Flug in Wien. Die Anreise hat sehr gut geklappt, die Rundreise vor Ort wurde am dritten Tag COVID-bedingt abg... mehr lesen...
Die Chancen sollten eh ganz gut stehen, wenn die Übernahme der Kosten in Aussicht gestellt wurde. Möchte mich jedoch nicht weiter dazu äußern, da es dazu genug Hilfestellungen und Anlaufstellen gibt. Eine gute Übersicht über die Fluggastrechte beispielsweise hier: https://europa.eu/youreurope/ci... mehr lesen...
Guten Tag. Ich wurde von einem Anwalt verständigt dass ich offensichtlich gegen §§ 73f UrhG versstossen habe. Ich bin durchaus bereit in den Medien gegen meinen Fehlverhalten eine Erklärung zu veröffentlichen. Wie jedoch mache... mehr lesen...
Für die Veröffentlichung einer Widerrufserklärung entsprechend § 1330 Abs.2 ABGB würde ich Dir nicht zuletzt die Durchschau von § 9 bis § 21 MedienG (Mediengesetz) anraten, in denen alles rund um eine Gegendarstellung (Entgegnung und Richtigstellung) ausformuliert wird. mehr lesen...
Hallo, weiß jemand, ob die PV freie Einsicht ins Melderegister hat, also weiß wo ein Pensionist bzw. wie viele Personen dort wohnen? Oder unterliegt dies dem Datenschutz? Danke. mehr lesen...
Die PVA hat entsprechend § 16 MeldeG (Meldegesetz) und deren Unterparagraphen direkten Zugriff auf das zentrale Melderegister (ZMR) und bekommt den Haupt- und Nebenwohnsitz beauskunftet. Selbst eine Privatperson kann bei den Meldebehörden eine Meldeauskunft von einer anderen Person erhalten, wobe... mehr lesen...
Hallo, ich bin im November 2021 ausgezogen. Die einvernehmliche Scheidung wird gerade verhandelt. Gegenseitiger Unterhaltsverzicht kommt rein. Bis wann muss der Trennungsunterhalt gezahlt werden? Bis zur Scheidung oder auch... mehr lesen...
Ok danke. Sie war zwei Jahre in Karenz für unser Kind, hat aber nun freiweillig ein Jahr drangehängt. Ihren Platz in der Schule hat sie nicht verloren und kann jedes neue Schuljahr wieder einsteigen, also September 2022. mehr lesen...
Hallo Nach der Gesetzesänderung welche mit 1.1.2017 wirksam wurde, verstehe ich leider das Thema Anrechnung von Schenkungen nicht mehr. Gehen wir davon aus Herr A hinterlässt zwei Kinder B und C (Ehefrau von Herr A ist schon... mehr lesen...
Bereits Punkt 1 kann nicht stimmen, dessen Begründung man aus einem unlängst verfassten Beitrag findet: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18379&p=44203#p44203 Dort steht auch, wie es sich bei Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigten Personen verhält. Ein errichteter Pflichtteils... mehr lesen...
Folgende Sachlage: Nachdem ein Formular zur Einreichung der einvernehmlichen Scheidung von beiden Partnern unterschrieben und abgeschickt wurde, ist ein Partner ausgereist - zurück in das Heimatland. Der Gerichtstermin wurde da... mehr lesen...
Auf jeden Fall braucht es eine ladungsfähige Adresse. Eventuell könnte die Scheidung auch nach etwa einem halben Jahr über die Bühne gebracht werden. Zu dem Scheidungsantrag sollte der Nachweis erbracht werden, dass man sämtliche Anstrengungen vorgenommen hat, um den Kontakt herzustellen oder ihr... mehr lesen...
Hallo zusammen. Bin gerade dabei die Grundlagen zu lernen und habe zurzeit Probleme den Unterschied zwischen einer Willenserklärung und einer Willensbetätigung in Bezug auf die Annahme eines Vertrages zu verstehen. Wäre ideal, ... mehr lesen...
Weiß nicht, wie einfach Du die Ausführung haben möchtest. Ich würde sagen, dass die Willenserklärung nach § 863 ABGB von jemanden kommt, der von wem anderen was haben möchte. Der Andere kann es (still) annehmen, also selbst wenn von ihm kein Bedarf besteht, was ich als Willensbetätigung nach § 86... mehr lesen...
Hallo, ich habe zwei Fragen hinsichtlich der Einwendungsfrist bei einer gerichtlichen Aufkündigung nach MRG. Diese wurde am 13.12.2021 eingebracht, der Gekündigte hat dann Verfahrenshilfe beantragt. Der Verfahrenshilfebestel... mehr lesen...
Da fällt wohl wer in alte Verhaltensmuster zurück. Aber gut, wenn wir das wieder durchkauen müssen. Es spricht ja nichts dagegen, wenn nach Alternativen gefragt wird. Doch auch da macht der Ton die Musik. Wenn man in die Frage die eigene Vorstellung packt, wie man es gerne hätte oder um sich lust... mehr lesen...
Hallo, folgendes ist vorgefallen: Mieterin A stellt ihr PKW in der Wiener Innenstadt in ihrer Wohnstraße am Parkplatz ab. Über dem Parkplatz ragen Balkone der Wohneinheit zum Teil heraus, auf 2 Balkonen sind Blumenbeete/Blumen... mehr lesen...
Unter der Annahme, dass die Kratzer nachweislich nicht durch den Fahrzeughalter entstanden sind, würde ich zuerst einmal die jeweiligen Wohnungsmieter auf diese Vorfälle ansprechen. Sie sollen auch darauf achten, dass nichts auf dem Gehweg oder Parkplatz landet, um mögliche Schadensersatzklagen v... mehr lesen...
Hallo , ich möchte wiesen ob man eine AMS Mitarbeiter anzeigen kann. Grund: es wird mir betrug vorgeworfen, wurde auch bei Staatsanwalt angezeigt, ich habe bei Polizei die beweise vorgelegt das ich nicht betrogen haben und die ... mehr lesen...
Nur zur Klarstellung, bei der Frage-Antwort-Zusammenfassung habe ich das kopiert und zusammengeführt, was vorher schon geschrieben wurde. Ich kann nicht beurteilen, über welches Vorwissen der Fragende verfügt. Es liegt dann immer an den Lesenden, herauszusuchen, mit welchen Teilen der Antwort ihm... mehr lesen...
Ich bin zurzeit beim AMS arbeitslos gemeldet und beziehe Arbeitslosengeld. Die mir angebotenen Vermittlungsvorschläge sind aber meist unbrauchbar und vor allem zeitraubend, deshalb möchte ich mich vorzeitig abmelden und in Ruhe... mehr lesen...
Vielen lieben Dank fuer die ausfuerhliche Information. Ich glaube, jetzt verstehe ich wie das alles zusammenpasst. LG mehr lesen...
