Folgende Sachlage: Nachdem ein Formular zur Einreichung der einvernehmlichen Scheidung von beiden Partnern unterschrieben und abgeschickt wurde, ist ein Partner ausgereist - zurück in das Heimatland. Der Gerichtstermin wurde da... mehr lesen...
Auf jeden Fall braucht es eine ladungsfähige Adresse. Eventuell könnte die Scheidung auch nach etwa einem halben Jahr über die Bühne gebracht werden. Zu dem Scheidungsantrag sollte der Nachweis erbracht werden, dass man sämtliche Anstrengungen vorgenommen hat, um den Kontakt herzustellen oder ihr... mehr lesen...
Hallo zusammen. Bin gerade dabei die Grundlagen zu lernen und habe zurzeit Probleme den Unterschied zwischen einer Willenserklärung und einer Willensbetätigung in Bezug auf die Annahme eines Vertrages zu verstehen. Wäre ideal, ... mehr lesen...
Weiß nicht, wie einfach Du die Ausführung haben möchtest. Ich würde sagen, dass die Willenserklärung nach § 863 ABGB von jemanden kommt, der von wem anderen was haben möchte. Der Andere kann es (still) annehmen, also selbst wenn von ihm kein Bedarf besteht, was ich als Willensbetätigung nach § 86... mehr lesen...
Hallo, ich habe zwei Fragen hinsichtlich der Einwendungsfrist bei einer gerichtlichen Aufkündigung nach MRG. Diese wurde am 13.12.2021 eingebracht, der Gekündigte hat dann Verfahrenshilfe beantragt. Der Verfahrenshilfebestel... mehr lesen...
Da fällt wohl wer in alte Verhaltensmuster zurück. Aber gut, wenn wir das wieder durchkauen müssen. Es spricht ja nichts dagegen, wenn nach Alternativen gefragt wird. Doch auch da macht der Ton die Musik. Wenn man in die Frage die eigene Vorstellung packt, wie man es gerne hätte oder um sich lust... mehr lesen...
Hallo, folgendes ist vorgefallen: Mieterin A stellt ihr PKW in der Wiener Innenstadt in ihrer Wohnstraße am Parkplatz ab. Über dem Parkplatz ragen Balkone der Wohneinheit zum Teil heraus, auf 2 Balkonen sind Blumenbeete/Blumen... mehr lesen...
Unter der Annahme, dass die Kratzer nachweislich nicht durch den Fahrzeughalter entstanden sind, würde ich zuerst einmal die jeweiligen Wohnungsmieter auf diese Vorfälle ansprechen. Sie sollen auch darauf achten, dass nichts auf dem Gehweg oder Parkplatz landet, um mögliche Schadensersatzklagen v... mehr lesen...
Hallo , ich möchte wiesen ob man eine AMS Mitarbeiter anzeigen kann. Grund: es wird mir betrug vorgeworfen, wurde auch bei Staatsanwalt angezeigt, ich habe bei Polizei die beweise vorgelegt das ich nicht betrogen haben und die ... mehr lesen...
Nur zur Klarstellung, bei der Frage-Antwort-Zusammenfassung habe ich das kopiert und zusammengeführt, was vorher schon geschrieben wurde. Ich kann nicht beurteilen, über welches Vorwissen der Fragende verfügt. Es liegt dann immer an den Lesenden, herauszusuchen, mit welchen Teilen der Antwort ihm... mehr lesen...
Ich bin zurzeit beim AMS arbeitslos gemeldet und beziehe Arbeitslosengeld. Die mir angebotenen Vermittlungsvorschläge sind aber meist unbrauchbar und vor allem zeitraubend, deshalb möchte ich mich vorzeitig abmelden und in Ruhe... mehr lesen...
Vielen lieben Dank fuer die ausfuerhliche Information. Ich glaube, jetzt verstehe ich wie das alles zusammenpasst. LG mehr lesen...
Liebes Forum, ich habe eine Frage zum Thema Aufbewahrung von Verträgen. 1.) Müssen Dienstverträge (mit in diesem Fall, Freelancern), physisch aufbewahrt werden oder reicht es diese digital aufzubewahren? Und wie lange müssen d... mehr lesen...
Wenn Du das mit dem mündlichen Vertrag meinst, dann (§ 883 ABGB): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831#p40182 Der Rest meiner Ausführungen sind vorwiegend Ratschläge, da es dazu keine Verpflichtung gibt und die Nachweise auch alternativ erbracht werden könnten. mehr lesen...
Einen guten Abend! Ich habe ein Grundstück mit Haus von meinen Eltern geerbt. Dies befindet sich seit ca. 80 Jahren im Besitz meiner Familie. Auf diesem Grundstück befindet sich auch ein Gebäude das von meinem Vater 1972 erri... mehr lesen...
Genau das habe ich mir erhofft. Ich spreche hier aber auch von ungelegten Eiern, das ist mir schon klar. Aber wie heißt es so schön „der Teufel schläft nicht“. 😉 Vielen Dank für Deine Mühe und den raschen Antworten!! Beste Grüße! ☺️🤗☺️🤗 mehr lesen...
Servus, Ist es erlaubt an Onlinegewinnspielen im Namen anderer teilzunehmen wenn diese ausdrücklich Ihre Einwilligung dazu geben? Beispiel: Eine bekannte Tageszeitung veranstaltet ein Gewinnspiel, Person A trägt Person B bei di... mehr lesen...
Mir kommt es so vor, als wären Mehrfach-Teilnahmen ausdrücklich ausgeschlossen worden und nun jemand dabei erwischt wurde. Dieser ist bei der Auslosung nicht mehr dabei, beißt sich nun ins Fäustchen und versucht sich zu erklären. Aber meistens erübrigt sich die Frage, wenn man sich die Teilnahme... mehr lesen...
Ich arbeite in einem Elektrofachgeschäft und habe eine Dienstanweisung unterschreiben müssen, dass ich meine Kunden auf 2G kontrollieren muss. Ist das rechtlich gesehen wirklich meine Aufgabe? mehr lesen...
Deine ursprüngliche Frage hattest Du als Gesetzeskommentar platziert und nicht im Forum gepostet: https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456492714 Daher kann Dir dort niemand antworten. Meine ganz klare Antwort ist Nein. Denn Du musst keiner Verkäuferin den grünen Pass zeigen. Nur dann kann ... mehr lesen...
Hallo, ist es in Österreich möglich, ein KFZ (Wohnmobil) anzumelden ohne festen Wohnsitz / Meldezettel zB bei Wohnort im Ausland oder vA bei Wohnen im Wohnmobil ? danke, LG Manfred mehr lesen...
Das wäre mit § 42 KFG (Kraftfahrgesetz) nicht vereinbar, außer der Verwaltungsbezirk bzw. die Unterscheidungszeichen (die Buchstaben links vom Wappen) würden sich nicht ändern. Erst recht, wenn die Rede vom Ausland ist. mehr lesen...
Hallo zusammen, Ich habe seit vielen Jahren Herzrythmusstörungen und bin generell ziemlich allgerisch u.a. PEG (kam bei einem Gesamt Allergietest raus), verschiedene Lebensmittel, Pollen, Hausstaub, diverse Chemikalien etc. I... mehr lesen...
Vielen Dank für die detailierte Antwort. Das hilft mir wirklich weiter! LG mehr lesen...
Hallo! Ich bin in meinem Beruf neuerdings auch öfter beim Kunden vor Ort tätig. Mir wird die Unterkunft + Frühstück bezahlt, allerdings keine Verpflegung. Ich steige hier im Vergleich zur Arbeit am Firmenstandort also Finanzie... mehr lesen...
Der Inhalt soll zeigen, was einem alles zustehen könnte, auf welche Kriterien es ankommt und wie es sich verhält, wenn diese Aufwendungen nicht vom Arbeitgeber (in voller Höhe) abgegolten werden. Weil wir es unlängst hatten, so wären bei Nächtigungen im Inland die angefallenen Kosten mit Frühstüc... mehr lesen...
Meine Familie hat Anfang April eine Eigentumswohnung erworben. Gleich habe ich die Umtragung laufender Kosten auf mein Konto beantragt. 20.04 hat die zuständige Verwaltung von mir die erforderlichen Unterlagen nachgereicht beko... mehr lesen...
Um die monatlich zu entrichtenden Vorschreibungen bei Fälligkeit in Form eines Dauerauftrages, Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift) usw. haben sich schon die Eigentümer zu kümmern. Vor allem wenn ein Konto bis zur Umstellung nicht mehr aktiv ist oder die erforderliche Deckung nicht aufweist. Mi... mehr lesen...
Schönen guten Tag, mal wieder eine Frage aufgetreten. Beim Privatkonkurs bzw Schuldenregulierungsverfahren habe ich gehört wird auch wenn man zur Miete wohnt der Vermieter verständigt dass man ein Schuldenregulierungsverfahren... mehr lesen...
Die von Dir genannten Daten bekommt der Vermieter nicht mitgeteilt. Erst wenn im Eröffnungsbeschluss die Ausscheidung des Mietrechtes erwähnt wird, kann auch er darüber informiert werden, was nicht immer der Fall sein muss. Er würde dann nur darüber verständigt werden, dass eben dieses Verfahren ... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich bin neu als Arbeitnehmer in Österreich angekommen und habe ein All in Vertrag bekommen, bestehend aus KV Anteil und eine Überzahlung. Nun durch ein KV Sprung und Jahreswechsel, hat sich der KV Anteil erhöh... mehr lesen...
Bei einer All-in-Vereinbarung handelt es sich um eine unechte Überstundenpauschale. Dein Arbeitergeber dürfte nach einer Deckungsprüfung zum Ergebnis gelangt sein, dass durch das Schmälern der Pauschale sämtliche Überstunden weiterhin abgedeckt wären. Das darf er, wenn im Arbeitsvertrag nicht exp... mehr lesen...
