JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2022
19. Jan

1 Antwort zum Beitrag von JK_2022
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Aufbewahrung Verträge physisch oder digital

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Liebes Forum, ich habe eine Frage zum Thema Aufbewahrung von Verträgen. 1.) Müssen Dienstverträge (mit in diesem Fall, Freelancern), physisch aufbewahrt werden oder reicht es diese digital aufzubewahren? Und wie lange müssen d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Du das mit dem mündlichen Vertrag meinst, dann (§ 883 ABGB): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831#p40182 Der Rest meiner Ausführungen sind vorwiegend Ratschläge, da es dazu keine Verpflichtung gibt und die Nachweise auch alternativ erbracht werden könnten. mehr lesen...

19. Jan

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 19.01.22
18. Jan

1 Antwort zum Beitrag von sabka0104
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Fehlende Baubewilligung

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Einen guten Abend! Ich habe ein Grundstück mit Haus von meinen Eltern geerbt. Dies befindet sich seit ca. 80 Jahren im Besitz meiner Familie. Auf diesem Grundstück befindet sich auch ein Gebäude das von meinem Vater 1972 erri... mehr lesen...

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Neueste Antwort von sabka0104
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genau das habe ich mir erhofft. Ich spreche hier aber auch von ungelegten Eiern, das ist mir schon klar. Aber wie heißt es so schön „der Teufel schläft nicht“. 😉 Vielen Dank für Deine Mühe und den raschen Antworten!! Beste Grüße! ☺️🤗☺️🤗 mehr lesen...

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17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von TomRBW
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Gewinnspielteilnahme im Namen anderer

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Servus, Ist es erlaubt an Onlinegewinnspielen im Namen anderer teilzunehmen wenn diese ausdrücklich Ihre Einwilligung dazu geben? Beispiel: Eine bekannte Tageszeitung veranstaltet ein Gewinnspiel, Person A trägt Person B bei di... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

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Mir kommt es so vor, als wären Mehrfach-Teilnahmen ausdrücklich ausgeschlossen worden und nun jemand dabei erwischt wurde. Dieser ist bei der Auslosung nicht mehr dabei, beißt sich nun ins Fäustchen und versucht sich zu erklären. Aber meistens erübrigt sich die Frage, wenn man sich die Teilnahme... mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Schnurli1977
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Kontrolle 2G im Handel

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Ich arbeite in einem Elektrofachgeschäft und habe eine Dienstanweisung unterschreiben müssen, dass ich meine Kunden auf 2G kontrollieren muss. Ist das rechtlich gesehen wirklich meine Aufgabe? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

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Deine ursprüngliche Frage hattest Du als Gesetzeskommentar platziert und nicht im Forum gepostet: https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456492714 Daher kann Dir dort niemand antworten. Meine ganz klare Antwort ist Nein. Denn Du musst keiner Verkäuferin den grünen Pass zeigen. Nur dann kann ... mehr lesen...

16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von NebelRabe
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


KFZ Anmeldung ohne Wohnsitz ?

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Hallo, ist es in Österreich möglich, ein KFZ (Wohnmobil) anzumelden ohne festen Wohnsitz / Meldezettel zB bei Wohnort im Ausland oder vA bei Wohnen im Wohnmobil ? danke, LG Manfred mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

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Das wäre mit § 42 KFG (Kraftfahrgesetz) nicht vereinbar, außer der Verwaltungsbezirk bzw. die Unterscheidungszeichen (die Buchstaben links vom Wappen) würden sich nicht ändern. Erst recht, wenn die Rede vom Ausland ist. mehr lesen...

16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Paul97
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Ausnahmeregelung bezüglich der Impfung/Impfpflicht im Zusammenhang mit 2G etc.

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Hallo zusammen, Ich habe seit vielen Jahren Herzrythmusstörungen und bin generell ziemlich allgerisch u.a. PEG (kam bei einem Gesamt Allergietest raus), verschiedene Lebensmittel, Pollen, Hausstaub, diverse Chemikalien etc. I... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Paul97
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die detailierte Antwort. Das hilft mir wirklich weiter! LG mehr lesen...

16. Jan

2 Gesetze aktualisiert


15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Flo90
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Reiseaufwandsentschädigung Metallgewerbe Ang.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich bin in meinem Beruf neuerdings auch öfter beim Kunden vor Ort tätig. Mir wird die Unterkunft + Frühstück bezahlt, allerdings keine Verpflegung. Ich steige hier im Vergleich zur Arbeit am Firmenstandort also Finanzie... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

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Der Inhalt soll zeigen, was einem alles zustehen könnte, auf welche Kriterien es ankommt und wie es sich verhält, wenn diese Aufwendungen nicht vom Arbeitgeber (in voller Höhe) abgegolten werden. Weil wir es unlängst hatten, so wären bei Nächtigungen im Inland die angefallenen Kosten mit Frühstüc... mehr lesen...

13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Verwaltung-Rechnung nachträglich möglich?

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Meine Familie hat Anfang April eine Eigentumswohnung erworben. Gleich habe ich die Umtragung laufender Kosten auf mein Konto beantragt. 20.04 hat die zuständige Verwaltung von mir die erforderlichen Unterlagen nachgereicht beko... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

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Um die monatlich zu entrichtenden Vorschreibungen bei Fälligkeit in Form eines Dauerauftrages, Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift) usw. haben sich schon die Eigentümer zu kümmern. Vor allem wenn ein Konto bis zur Umstellung nicht mehr aktiv ist oder die erforderliche Deckung nicht aufweist. Mi... mehr lesen...

13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von burgunder44
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Privatkonkurs - Verständigung des Vermieters

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Schönen guten Tag, mal wieder eine Frage aufgetreten. Beim Privatkonkurs bzw Schuldenregulierungsverfahren habe ich gehört wird auch wenn man zur Miete wohnt der Vermieter verständigt dass man ein Schuldenregulierungsverfahren... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

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Die von Dir genannten Daten bekommt der Vermieter nicht mitgeteilt. Erst wenn im Eröffnungsbeschluss die Ausscheidung des Mietrechtes erwähnt wird, kann auch er darüber informiert werden, was nicht immer der Fall sein muss. Er würde dann nur darüber verständigt werden, dass eben dieses Verfahren ... mehr lesen...

13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von GD_Vorarlberg
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Überzahlung reduzieren bei All-In Vertrag

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Hallo zusammen, ich bin neu als Arbeitnehmer in Österreich angekommen und habe ein All in Vertrag bekommen, bestehend aus KV Anteil und eine Überzahlung. Nun durch ein KV Sprung und Jahreswechsel, hat sich der KV Anteil erhöh... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

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Bei einer All-in-Vereinbarung handelt es sich um eine unechte Überstundenpauschale. Dein Arbeitergeber dürfte nach einer Deckungsprüfung zum Ergebnis gelangt sein, dass durch das Schmälern der Pauschale sämtliche Überstunden weiterhin abgedeckt wären. Das darf er, wenn im Arbeitsvertrag nicht exp... mehr lesen...

13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von KOB
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Wohnzone - Wien - Airbnb

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Guten Tag liebes ju§line-Forum, in Wien existiert seit einigen Jahren in manchen Teilen eine Wohnzone, diese untersagt die kurzfristige Vermietung wie z.B. über Airbnb. Die Idee und Motivation hinter dieser Wohnzone ist für mi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

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Zur Vollständigkeit ist mit "§ 1 Abs 2 Zi 3" das MRG gemeint! Wenn der Vermieter selbst abwesend oder auf Urlaub ist, dürfen Wohnungen zumindest in dieser vermietet werden (vermutlich jeweils bis zu 30 Tage). Auf der Homepage von Wien heißt es darüber hinaus dazu: Nicht betroffen sind Fälle, in... mehr lesen...

12. Jan

3 Gesetze aktualisiert


Registerzählungsgesetz (RegZG)

13 Paragrafen aktualisiert

Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG)

2 Paragrafen aktualisiert

Biersteuergesetz 2022 (BierStG 2022)

66 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 12.01.22
12. Jan

1 Antwort zum Beitrag von fred poeschl
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Gibt es für Park und Fahrverbotstafeln ein Online Verzeichnis

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Liebe Forumsteilnehmer, Gibt es ein Online Verzeichnis indem ich nachschauen kann, ob die Parkverbotstafel/Fahrverbotstafel rechtskonform erlassen wurde? Es kommt mir so vor als würde jeder grade nach Lust und Laune diese Ver... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

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Berichte das mal der Volksanwaltschaft. Vielleicht erkennt die einen Nachholbedarf. mehr lesen...

11. Jan

1 Antwort zum Beitrag von michaelh
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Führer von Motorradgruppe blockiert Kreisverkehr

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Hello everybody, Ich habe mal beobachtet, wie ein Motorradfahrer am Anfang einer Kolonne (dürften 20 oder so Motorradfahrer gewesen sein) in einen Kreisverkehr einfuhr und nach einer dreiviertel-Runde sich auf der Fahrbahn des... mehr lesen...

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Neueste Antwort von michaelh
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

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Ziemlich interessant. Danke jedenfalls für die Antworten. mehr lesen...

11. Jan

1 Antwort zum Beitrag von pumping-e
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Schlüsselvergabe an fremde dritte in WG?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich wohne als Untermieter in einer zweier WG in Wien. Nun ist es so, dass ich seit meinem Einzug im Februar alleine da lebe, weil meine Mitbewohnerin (Hauptmieterin) schwer krank ist. Auch habe ich keine Möglichkeit d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

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So lange man durch den Dritten keine Störung erleidet, dem sie die Vollmacht dafür erteilt hat, z.B. die Blumen zu gießen, Tiere zu füttern oder sonst was, wird man nichts dagegen unternehmen können. mehr lesen...

11. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Ben12
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Studenten-WG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich möchte eine Wohnung bzw einzelne Zimmer plus Mitbenützung der Gemeinflächen (Bad, WC, Küche) wegen der Nähe zur Uni einzeln an Studenten vermieten. Die Wohnung würde in den MRG-Teilanwendungsbereich fallen. Nun blei... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

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Der Gesetzgeber legt nur die Mindeststandardregelung zum Schutze des Mieters fest. Daher kann man sehr wohl einen befristeten Mietvertrag von 3 Jahren aufsetzen und abgestimmte Kündigungsmodalitäten ausmachen. Die Kündigungsklausel könnte daher lauten, dass der Vertrag vom ersten Tag an - unter E... mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von jusi
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Abfragen des Impfstatus durch Lehrer

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Hallo, darf ein Lehrer den Impfstatus eines volljährigen Schülers abfragen? Abgesehen des Klassen/Jahrgangsvorstand welcher es für die Erhebung der goldenen Sticker im Ninjapass macht. Mfg mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, wenn dies die Lehrkraft erheben möchte, um seine Dienstpflicht einhalten zu können. Bei geimpften und ungeimpften Personen gibt es eben unterschiedliche Regelungen. Erbringt man den Nachweis nicht, sind sie wie ungeimpft zu behandeln. Ähnlich verhält es sich, wenn man eine Anwaltskanzlei auf... mehr lesen...

08. Jan

1 Gesetz aktualisiert


NÖ Jugendgesetz (NÖ JG)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 08.01.22
Ende der Timeline