Liebes Forum, wir verwalten eine in den 1970ern errichtete Liegenschaft in der Wohnungseigentum begründet ist. Deren Vorverwaltung hat einem WE einen KFZ-Abstellplatz vermietet. Der Beschluss hierzu liegt mir nicht vor. Ich ge... mehr lesen...
Vielen Dank für die zahlreichen Rückmeldungen. Wir werden nun, mangels anderer Möglichkeit darauf pochen, dass der Mietvertrag nie rechtswirksam zustande gekommen ist. Die Eigentümerin ist uns die Vorlage eines dementsprechenden einstimmigen Beschlusses schuldig geblieben und gehe ich auch nicht... mehr lesen...
hallo leute, wollte mich mit leuten die erfahrung mit dem österreichischen -rechtssystem haben austauschen. und dieser Führerschein auflage Code 104 zu meinem speziellen fall: Ich bin zw. 26-34jahre männlich, habe nur AM und... mehr lesen...
Gerne, nicht der Rede wert! Ob sich die Anschaffung rein zum Testen lohnt, weiß ich jetzt nicht. Allerdings ging Deine Fragestellung in Richtung Straßenverkehr in Verbindung mit einer Verkehrskontrolle und nur darauf hatte ich mich bezogen. mehr lesen...
An meinen nächsten freien Tagen werde ich daran arbeiten, mir einen Anwalt zu suchen (Ehemann lebt in einem anderen Bundesstaat, wir haben 2 Kinder, die bei mir sind) um mit dem Einreichungsprozess zu beginnen. Welche Fragen so... mehr lesen...
Ich bin momentan im 5.ssw. Ich würde gerne einvernehmlich kündigen weil ich dort als schwangere nicht arbeiten will. Muss dafür ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegen? Ich will mit meiner Chefin ganz erhlich sein und einfach s... mehr lesen...
Jetzt wäre die Frage, warum Du dort nicht mehr arbeiten möchtest. Liegt es an der körperlichen oder organischen Belastung, könnte man sich auf § 4 MSchG (Mutterschutzgesetz) berufen. Ansonsten wäre eventuell ein Durchbeißen bis zu den letzten 8 Schwangerschaftswochen wegen dem Beschäftigungsverbo... mehr lesen...
Hallo! Da immer wieder diskutiert wird ob man bei einem alten Traktor eine Kabine oder Sonstige Schutzvorrichtung benötigt. Wollte ich hier mal nachfragen ob ich jemand damit auskennt. Ab wann muss ein Traktor so eine Vorrich... mehr lesen...
Bei einer einvernehmlichen Scheidung bei gleichem Verschulden fällt meines Wissens kein Unterhalt an. Jetzt haben wir allerdings zusammen ein 1,5jähriges Kind. Konnte dazu nur finden, dass der Unterhalt dann nun der Billigkeit... mehr lesen...
Mehr zum Anspannungsprinzip nach § 231 ABGB, das der Anwalt gemeint haben sollte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15162#p35682 mehr lesen...
Wenn jemand eine Handlung setzt, indem er bekannt infektiösen Personen Zugang zu einem Raum mit Nicht-Erkrankten gewährt, trifft §178 StGB dann auch denjeningen, der es nicht unterbindet bzw. die Zusammenkunft er... mehr lesen...
Bzgl. einer möglichen Scheidung bitte um Info: Heirat 25.06.2015 Hauskauf 01.07.2015 Frau erhielt durch Schenkung am 13.06.2013 eine Wohnung, die von uns beiden dann bewohnt wurde, die dann beliehen, verkauft wurde und dadurc... mehr lesen...
Gesetzesgrundlage kenn ich nicht. Werde ich nochmal nachfragen. Das Gleiche mit dem Vergleich habe ich mir im nachhinein auch gedacht. Ich will ja nicht streiten, deshalb wahrscheinlich dieser Vorschlag damit falls es dazu kommt einvernehmlich erfolgt. Mal schaun. Dankeschön! mehr lesen...
Mich würde interessieren, welche Kriterien bei den einzelnen Verhaltensnoten zu erfüllen sind, damit sie zur Anwendung kommen! Wann bekomme ich ein sehr zufriedenstellend etc. mehr lesen...
Danke, ich versuche es mit einem persönlichen Gespräch mit der Schuldirektion um die Situation zu klären. Ich gebe Ihnen Recht, der Paragraphen 19 SchUG (4) beantwortet meine Frage. mehr lesen...
AMS Kinderbetruungsgeld Selbständigkeit Guten Tag Da meine Situation einbißchen individuell wäre, habe ich mir gedacht vielleicht kann jemand hier mir weiterhelfen. Ich habe vor meiner Schwangerschaft AMS Notstandshilfe bekom... mehr lesen...
…es heißt zwar so schön modern „Arbeitsmarktservice“ ist aber doch nur das gute alte bürokratische und vor allem hochpolitische Arbeitsamt mit den strikten Weisungsgebundenheiten aller Mitarbeiter und jede Minute kann eine neue - oft nur mündliche - Weisung aus den zuständigen Ministerien kommen ... mehr lesen...
Hallo! Die alleinige Zufahrt zu meinem Austragshaus führt über einen Feldweg (Gütergenossenschaftsweg). Mein Nachbar und ich haben Fahrtrecht. Links und rechts des Feldweges gehören die Wiesen meinem Nachbar. Jetzt hat er den W... mehr lesen...
Im folgenden Link geht es auch auf die Rechte des Berechtigten nach § 504 ABGB, wobei es sich auf die Beschmutzung durch Schnee bezieht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039&p=40740#p40740 Die rechtliche Grundlage rund um die Haftung bei Verschmutzung beschreibt § 483 ABGB. mehr lesen...
Hallo, ich brauche eine Rechtsauskunft. Ich bin Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage, in der sich sämtliche Wohnungseigentümer per Vertrag darauf geeinigt haben, dass die einzelnen TOPs der Wohnungseigentumsanla... mehr lesen...
Danke für die Antwort.Im Wohnungseigentumsvertrag ist keine Regelung vermerkt, die bauliche Änderungen betrifft. Es gibt einen Wohnungseigentumsänderungsvertrag, der darauf abzielte, dass die Aufwendungen (Instandsetzungs-, Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten) vom jeweiligen Wohnungseigentümer ... mehr lesen...
Wie ist der Satz in Absatz 3) "Alle Teile des Dachbodens, insbesondere die Abgasleitungen und Dachbodenfenster, müssen leicht zugänglich sein." zu verstehen? Bezieht sich das auf die Ausnahmen der gelagerte... mehr lesen...
Liebe Alle, da ich nun doch nur ehr ältere Beiträge gefunden haben, wollte ich mal nachfragen wie das ausschaut, wenn ich diesen Brief ausfülle und angebe nichts zu besitzen. Hat die Verwaltungsbehörde wirklich nicht besseres ... mehr lesen...
Auch hier: Leute, das ist ein Spammer, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich die ersten Zeilen der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus: Nach § 2 Abs.5 RGG (Rundfunkgebührengesetz) dürfen die das. Kommt man seiner M... mehr lesen...
Ein EWR-Bürger aus Deutschland benötigt, ein Einkommen, daß den Richtsätzen entspricht, um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Ein normales Einkommen reicht dafür nicht aus. mehr lesen...
hallo, beziehe die Mindestsicherung und frage mich ob ich und wie ich das Geld für mein Johanniskrautpräparat zurückbekommen könnte? ist es nun ein Medikament? ich bekomme vom Arzt eigentlich Antidepressiva und wollte mal das P... mehr lesen...
hallo, beziehe die Mindestsicherung und frage mich ob ich und wie ich das Geld für mein Johanniskrautpräparat zurückbekommen könnte? ist es nun ein Medikament? ich bekomme vom Arzt eigentlich Antidepressiva und wollte mal das Pflanzliche ausprobieren. So ein kleines Döschen kostet aber 20 Euro un... mehr lesen...
Ich hatte 2017 ein Unfall dann hat die Versicherung nach 7,5 Monat nach den Unfall tag ein Gutachten erstellen lassen und somit wurden mir das ganze Tages Geld gesperrt und eine 10.5 Behinderung zugesprochen Bin dann 2018 mit d... mehr lesen...
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Hallo liebe Forumsleser, wir haben eine Klage bekommen, wo es unter anderem darum geht, wie Beweise von Gericht gewürdigt werden. Bitte um Hilfe bei folgender Formulierung: Beweis ./5 echt, zur Richtigkeit wird auf das eigene ... mehr lesen...
Du beschreibst den Vorgang gemäß § 298 Abs.3 ZPO (Zivilprozessordnung). Nicht alles, was liegt, das pickt. Gelingt es auf überzeugende Art und Weise, eine Urkundenerklärung in Zweifel zu ziehen und somit den juristischen Standardspruch zu entkräften, könnte das Gericht eventuell nach § 310 Abs.2 ... mehr lesen...
Hallo, würde mich wieder einmal über kompetente Ratschläge freuen. Die Situation ist folgende: Produkt online bestellt und leider im Voraus bezahlt. Erst im Nachhinein das Kleingedruckte mit den sehr langen voraussichtlichen L... mehr lesen...
Eine geschätzte Dauer ist nicht verbindlich. Es sollte schon ein konkretes Datum genannt worden oder entsprechend § 7a KSchG (Konsumentenschutzgesetz) mehr wie 30 Tage nach dem Kauf vergangen sein, um vom Kaufvertrag zurücktreten zu können. Ihr solltet erstmal klären, wo die Ware ist. Nach § 7b K... mehr lesen...
