Guten Tag liebes ju§line-Forum, in Wien existiert seit einigen Jahren in manchen Teilen eine Wohnzone, diese untersagt die kurzfristige Vermietung wie z.B. über Airbnb. Die Idee und Motivation hinter dieser Wohnzone ist für mi... mehr lesen...
Zur Vollständigkeit ist mit "§ 1 Abs 2 Zi 3" das MRG gemeint! Wenn der Vermieter selbst abwesend oder auf Urlaub ist, dürfen Wohnungen zumindest in dieser vermietet werden (vermutlich jeweils bis zu 30 Tage). Auf der Homepage von Wien heißt es darüber hinaus dazu: Nicht betroffen sind Fälle, in... mehr lesen...
Liebe Forumsteilnehmer, Gibt es ein Online Verzeichnis indem ich nachschauen kann, ob die Parkverbotstafel/Fahrverbotstafel rechtskonform erlassen wurde? Es kommt mir so vor als würde jeder grade nach Lust und Laune diese Ver... mehr lesen...
Berichte das mal der Volksanwaltschaft. Vielleicht erkennt die einen Nachholbedarf. mehr lesen...
Hello everybody, Ich habe mal beobachtet, wie ein Motorradfahrer am Anfang einer Kolonne (dürften 20 oder so Motorradfahrer gewesen sein) in einen Kreisverkehr einfuhr und nach einer dreiviertel-Runde sich auf der Fahrbahn des... mehr lesen...
Ziemlich interessant. Danke jedenfalls für die Antworten. mehr lesen...
Hallo, ich wohne als Untermieter in einer zweier WG in Wien. Nun ist es so, dass ich seit meinem Einzug im Februar alleine da lebe, weil meine Mitbewohnerin (Hauptmieterin) schwer krank ist. Auch habe ich keine Möglichkeit d... mehr lesen...
So lange man durch den Dritten keine Störung erleidet, dem sie die Vollmacht dafür erteilt hat, z.B. die Blumen zu gießen, Tiere zu füttern oder sonst was, wird man nichts dagegen unternehmen können. mehr lesen...
Hallo, ich möchte eine Wohnung bzw einzelne Zimmer plus Mitbenützung der Gemeinflächen (Bad, WC, Küche) wegen der Nähe zur Uni einzeln an Studenten vermieten. Die Wohnung würde in den MRG-Teilanwendungsbereich fallen. Nun blei... mehr lesen...
Der Gesetzgeber legt nur die Mindeststandardregelung zum Schutze des Mieters fest. Daher kann man sehr wohl einen befristeten Mietvertrag von 3 Jahren aufsetzen und abgestimmte Kündigungsmodalitäten ausmachen. Die Kündigungsklausel könnte daher lauten, dass der Vertrag vom ersten Tag an - unter E... mehr lesen...
Hallo, darf ein Lehrer den Impfstatus eines volljährigen Schülers abfragen? Abgesehen des Klassen/Jahrgangsvorstand welcher es für die Erhebung der goldenen Sticker im Ninjapass macht. Mfg mehr lesen...
Ja, wenn dies die Lehrkraft erheben möchte, um seine Dienstpflicht einhalten zu können. Bei geimpften und ungeimpften Personen gibt es eben unterschiedliche Regelungen. Erbringt man den Nachweis nicht, sind sie wie ungeimpft zu behandeln. Ähnlich verhält es sich, wenn man eine Anwaltskanzlei auf... mehr lesen...
Hello everybody, Meine Frage dreht sich um Jogger/Läufer, die auf der Straße laufen, besonders wenn es direkt daneben doch einen Gehsteig geben würde. Genauergesagt, wenn man als Autofahrer z.B. bei schlechten Sichtverhältniss... mehr lesen...
Fußgänger oder deren geschlossene Verbände dürfen entsprechend § 76 bzw. 77 StVO dürfen unter gewissen Umständen auch ein Teil der Fahrbahn benutzen. Sollte es zu einem Vorfall kommen, wäre daher die Gesamtsituation betrachtet werden, da auch ein Fahrzeuglenker auf Sicht fahren muss. Während der ... mehr lesen...
Frau hat zwei Töchter; Anna und Berta. Berta hat ein Kind. Die Großmuuter verschenkt zu Lebzeiten Haus und Grund dem Enkerl, sonst ist ncht viel da. Wenn Frau stirbt, hat jemand Anspruch auf Pflichtteil-Anrechnung? mehr lesen...
Ich bin geschieden und habe zwei Kinder. Meine ehemalige Partnerin zog nach Deutschland und die Kinder haben sich entschieden, mit nach Deutschland zu gehen. Sie wurden also an der österreichischen Meldeadresse abgemeldet und s... mehr lesen...
Herzlichen Dank! Falls jemand irgendwann das gleiche Problem hat, hier die Lösung: Die Kinder müssen gar nicht gemeldet sein. Wichtig ist, dass sie irgendwann eine österreichische Sozialversicherungsnummer hatten. Die Eintragung in den E-Impfpass nimmt dann der Hausarzt vor. Es ist auch kein Pro... mehr lesen...
Gelöscht! Danke für die Hilfe! mehr lesen...
Kannst das Anliegen auch elektronisch an das Bundeskriminalamt des Innenministeriums richten: https://www.bundeskriminalamt.at/601/start.aspx Hatte dazu immer folgende Email-Adresse verwendet: BMI-II-BK-SPOC@bmi.gv.at Dürfte jedoch dieselbe wie jene hinter dem Link sein. Einfach schreiben, da... mehr lesen...
Hallo, aus Gründen der privaten Altersvorsorge interessiert sich P. zur Veranlagung in Aktien, Fonds usw. P. ist circa 30 Jahre alt und behauptet das für die "jüngere Generation" wohl nicht davon auszugehen ist von einer gesi... mehr lesen...
Ich würde gerne den günstigsten Weg der Übertragung eines Grundstückes in eine neu zu gründende Gesellschaftsform hinterfragen. Gesellschaft um besser und günstiger in Zukunft veräußern oder verschenken zu können. Die Kinder s... mehr lesen...
Es handelt sich dabei um mehrere - zum Teil durchaus anspruchsvolle - Themenbereiche und dazu sollten Sie vorab unbedingt mit einem Steuerberater Ihres Vertrauens Kontakt aufnehmen. Abzuklären ist vorweg, ob und ggf. welche Gesellschaftsform oder zB https://www.wko.at/service/wirtschaftsrech... mehr lesen...
Habe einen Brief erhalten... Ich zitiere: Gemäß 26 StGB und 34 SMG in Verbindung mit 445a Abs. 2 StPO wir die Staatsanwaltschaft das bei Ihnen sichergestellte Suchtmittel einziehen... Was bedeutet das? Was bedeutet das in der... mehr lesen...
Lass Dich nicht von den ganzen Paragraphen irritieren. Ist nur für jene von Bedeutung, die es genauer wissen wollen. Daher sollten die nachfolgenden Worte des Schriftsatzes eigentlich aussagekräftig genug sein. Denn es bedeutet in weiterer Konsequenz nichts anderes, dass Du das Suchtmittel wahrsc... mehr lesen...
