JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2022
01. Jan

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 01.01.22
2021
30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Schenkung - Pfflichtteil

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Frau hat zwei Töchter; Anna und Berta. Berta hat ein Kind. Die Großmuuter verschenkt zu Lebzeiten Haus und Grund dem Enkerl, sonst ist ncht viel da. Wenn Frau stirbt, hat jemand Anspruch auf Pflichtteil-Anrechnung? mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke. mehr lesen...

30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von ich_nicht
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Meldeadresse der Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin geschieden und habe zwei Kinder. Meine ehemalige Partnerin zog nach Deutschland und die Kinder haben sich entschieden, mit nach Deutschland zu gehen. Sie wurden also an der österreichischen Meldeadresse abgemeldet und s... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von ich_nicht
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Herzlichen Dank! Falls jemand irgendwann das gleiche Problem hat, hier die Lösung: Die Kinder müssen gar nicht gemeldet sein. Wichtig ist, dass sie irgendwann eine österreichische Sozialversicherungsnummer hatten. Die Eintragung in den E-Impfpass nimmt dann der Hausarzt vor. Es ist auch kein Pro... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
30. Dec

3 Gesetze aktualisiert


29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Siesta*1
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Hinweis an die Polizei geben?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gelöscht! Danke für die Hilfe! mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kannst das Anliegen auch elektronisch an das Bundeskriminalamt des Innenministeriums richten: https://www.bundeskriminalamt.at/601/start.aspx Hatte dazu immer folgende Email-Adresse verwendet: BMI-II-BK-SPOC@bmi.gv.at Dürfte jedoch dieselbe wie jene hinter dem Link sein. Einfach schreiben, da... mehr lesen...

29. Dec

1 Beitrag im Forum von plump
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


KEST umgehen, legale Möglichkeiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, aus Gründen der privaten Altersvorsorge interessiert sich P. zur Veranlagung in Aktien, Fonds usw. P. ist circa 30 Jahre alt und behauptet das für die "jüngere Generation" wohl nicht davon auszugehen ist von einer gesi... mehr lesen...

29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Optimize
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Grundstück in Firma übertragen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde gerne den günstigsten Weg der Übertragung eines Grundstückes in eine neu zu gründende Gesellschaftsform hinterfragen. Gesellschaft um besser und günstiger in Zukunft veräußern oder verschenken zu können. Die Kinder s... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es handelt sich dabei um mehrere - zum Teil durchaus anspruchsvolle - Themenbereiche und dazu sollten Sie vorab unbedingt mit einem Steuerberater Ihres Vertrauens Kontakt aufnehmen. Abzuklären ist vorweg, ob und ggf. welche Gesellschaftsform oder zB https://www.wko.at/service/wirtschaftsrech... mehr lesen...

29. Dec

1 Gesetz aktualisiert


Gebührenanspruchsgesetz (GebAG)

6 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 29.12.21
28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von TruthHurt
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Suchtmittel einziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe einen Brief erhalten... Ich zitiere: Gemäß 26 StGB und 34 SMG in Verbindung mit 445a Abs. 2 StPO wir die Staatsanwaltschaft das bei Ihnen sichergestellte Suchtmittel einziehen... Was bedeutet das? Was bedeutet das in der... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lass Dich nicht von den ganzen Paragraphen irritieren. Ist nur für jene von Bedeutung, die es genauer wissen wollen. Daher sollten die nachfolgenden Worte des Schriftsatzes eigentlich aussagekräftig genug sein. Denn es bedeutet in weiterer Konsequenz nichts anderes, dass Du das Suchtmittel wahrsc... mehr lesen...

28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von cccc87
Verfasst vor 4 Jahre, 3 Monate


Rechtsanwaltstarifgesetz - Frage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag. Ich habe auf der Abrechnung meines Anwalts einen Posten gesehen wie folgt: Zeit: 0:10, "Übermittlung der Honorarnote" Betrag 66,67 Euro (netto) Am Ende der Abrechnung steht unter der Überschrift Sachbearbeiter: zu... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von subwaysurfers
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei jeder RA-Kammer in Ö gibt es die Möglichkeit Honorarforderungen überprüfen zu lassen. zB in Wien: https://www.rakwien.at/?seite=klienten&bereich=beratung Sie haben Fragen zum Anwaltshonorar oder haben eine Meinungsverschiedenheit mit der von Ihnen beauftragten Rechtsanwältin / mit dem v... mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von AgegenB
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Vereinsvorstand - Besetzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schönen Abend zusammen! Meine Frage bezieht sich auf einen Elternverwalteten-Verein, und zwar können demnach auch BetreuerInnen bzw. PädagogInnen in den Vorstand gewählt werden (diese sind auch angestellt in diesem Verein)? S... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…auch Vereine müssen ab einer bestimmten Größe professionell geführt werden - Geschäftsführer übernehmen dabei per Gesetz zahlreiche Pflichten, welche oft zu massiven Haftungsrisiken führen können und da braucht es volle Transparenz zwischen GF, Vereinsvorstand, Mitgliederversammlung, Aufsichtsgr... mehr lesen...

26. Dec

1 Antwort zum Beitrag von luffy88
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Frage zum Verbraucherrecht in Eile

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für 1400 £ kaufte mein Partner ein Wacom-Stiftpad für den professionellen Gebrauch. Der Artikel wurde in einer versiegelten Außenverpackung geliefert, jedoch wurde die innere Produktverpackung geöffnet und wieder versiegelt, wo... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So einfach ist das nicht. Wenn es Aussage gegen Aussage steht, sieht gerade der Verkäufer den Kürzeren, sollte er den ordentlichen Zustand nicht nachweisen können. Nach der neuen Regelung ab dem nächsten Jahr wäre er für 12 Monate (vorher die Hälfte) in der Beweispflicht. Auch ein Siegel hat kei... mehr lesen...

24. Dec

2 Gesetze aktualisiert


23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von rok123
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Betretungsverbot Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe eine Frage, meine ehemalige Lebensgefährtin nimmt bei jeder Abholung der Kinder Spielsachen, Kleidung, Schuhe mit, die im Garten, bzw. vor der Haustür stehen. Verneinen kann ich das im Moment auch nicht, da es sonst z... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein eventuell zu erteilendes Hausverbot sollte unmissverständlich auch für das Grundstück gelten (Hofverbot). Natürlich, wenn der Aufenthalt davor nicht mit einer Gefährdung verbunden wäre. Bei Zuwiderhandlung dagegen könnte man mit einer (anwaltlichen) Unterlassungserklärung kommen oder gleich d... mehr lesen...

22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Wasweisich
Verfasst vor 4 Jahre, 9 Monate


Ehegatten aus Grundbuch austragen und Grundsteuer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Dies ist mein erstes Anliegen hier im Forum, ich hoffe mir kann jemand helfen: Ich habe gemeinsam mit meiner Frau vor 9 Jahren ein Haus gekauft, wir stehen beide im Grundbuch. Nun ist unsere Beziehung beendet, sie will s... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für den aufmerksamen Hinweis! Es sollte nämlich nicht so verstanden werden, dass anhand eines Scheidungsvergleichs automatisch ein entsprechender Grundbucheintrag erfolgt. In unserer Region läuft es so ab, dass manche Richter zuerst versuchen, die Scheidung abzuwenden. Gelingt das nicht und... mehr lesen...

21. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Juslove
Verfasst vor 4 Jahre, 2 Monate


Selbstschussanlage im eigenen Garten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe mit folgendem Fall zu kämpfen, vielleicht kann ja wer helfen: X installiert in seinem Garten eine Selbstschussanlage um Diebe aufzuhalten sein Haus "auszuräumen", die jedoch erst bei unbefugten Zutritt ausgelöst wird. ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Juslove
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antworten, werde mir die Diplomarbeit mal durchlesen, scheint genau das zu sein nach dem ich gesucht habe :) mehr lesen...

21. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Hoem24
Verfasst vor 4 Jahre, 2 Monate


Erben - Schenken - Grundbucheintrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ... Folgende Situation würde ich hier gerne ansprechen, welches die beste/kostengünstigste Lösung ist. Meine Mutter ist im Grundbuch einer Eigentumswohnung (Wien) eingetragen und ich würde diesen Eintrag noch zu Lebzeit... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Normalbuerger
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man keine anderen Miterben hat, ist es vielleicht einfach. Wir hatten einen Schenkungsvertrag mit Wohnrecht - das kann kompilziert werden, wenn man keine Zusatzerklärngen im Vertrag festhält: Wer zahlt die Reparaturen bei Therme, Wasserschaden, Fenster, Elektro usw. Hier wird der Eigentümer ... mehr lesen...

20. Dec

1 Antwort zum Beitrag von seo
Verfasst vor 4 Jahre, 2 Monate


Vereinsrecht: Einblick in Vereinskasse

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum :) Wie weit hat ein ordentliches Mitglied das Recht auf Einblick in eine Vereinskasse? Folgende Sachlage: Der Verein besteht aus Landesgruppen, welche wiederum in regionale Staffeln aufgegliedert ist. In so einer... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von isidoro
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich muss jeder Verein im Vereinsregister (bei der örtl. Bezirkshauptmannschaft) eingetragen sein. Also mit dem Mitgliedsausweis zur Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat und dort nach den Statuten fragen. Sollte bei der BH keine Eintragung sein, kann der zuständige Beamte beim Land nach... mehr lesen...

20. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Spedex
Verfasst vor 4 Jahre, 2 Monate


Haftung Paket, wenn es die Post kaputt macht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, angenommen Person A verkauft einen Laptop per willhaben. Der Laptop wurde für weniger als 500 € verkauft, aber nicht knapp darunter. Person A ist eigentlich kein Fan davon, die Ware per Post zu versenden. Person B, der K... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du könntest ein wenig Vorsicht walten lassen, da Dir der Käufer "an Haxl" stellen könnte. Möchte er denn die Rückabwicklung haben oder begehrt er die teilweise Rückerstattung des Betrages, um dann den Laptop behalten zu können? Hast Du denn ein Foto von der ungeöffneten Sendung bekommen, womit di... mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Petz28
Verfasst vor 4 Jahre, 3 Monate


Ausreisebestimmungen Lockdown

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich hätte da eine Gesetzliche Frage, da ich schon sehr viel im Internet recherchiert habe und ich immer nur auf die Einreise nach Österreich gestoßen bin, bräuchte ich Juristischen Rat. Da ab Montag wieder allgemeiner... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann ich bestätigen. Nicht nur zwischen NÖ und Tschechien, sondern auch OÖ und Deutschland. Durch unseren Lockdown hatte sich hinsichtlich des kleinen Grenzverkehrs nichts geändert. Aufpassen musste man nur, ob uns nicht die Nachbarländer als Hochrisikogebiet eingestuft hat, wie es auch kurz davo... mehr lesen...

Ende der Timeline