JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2021
09. Sep

1 Antwort zum Beitrag von mikesi
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Wer hat Vorrang? Auto oder Fußgänger?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Mich würde interessieren wer hier Vorrang hat? Mir ist klar das Radfahrer Vorrang haben da die Bodenmarkierungen einen Radfahrerüberweg darstellen. Aber haben Fußgänger ebenfalls Vorrang und muss ich als Autofahrer ste... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von mikesi
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke sehe ich genau so! Hatte schon mehrere Rufe von Fußgängern und auch eine hitzige Diskussion, deswegen wollte ich nun mal fremde Meinungen hören. Vielen Dank deiner Antwort! Lg mehr lesen...

09. Sep

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 09.09.21
09. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Cassandra2
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Kategorieüberprüfung Indexanpassung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe 1991 den Mietvertrag zu einer unbefristeten Hauptmietwohnung abgeschlossen. Ich habe im Zuge der Indexanpassung 2018 von der Schlichtungsstelle die Kategorie überprüfen lassen, die feststellte, dass die Wohnung nur Kat... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von David Gustavo
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir sind ein Team von Fachleuten mit langjähriger Erfahrung in Herstellung von gefälschten Pässen und anderen Ausweisdokumenten, das Beste Hersteller von hochwertigen gefälschten Dokumenten. Mit mehr als 10 Millionen Dokumente, die in der Welt zirkulieren. Wir bieten nur Original High an Qualität... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
08. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Gewerbeberechtigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mietvertraglich ist der Betrieb eines Fachhandelsgeschäfts für Bäckerei-Cafe vereinbart. Die Mieterin meldet daraufhin ein Gastgewerbe in der Betriebsart „Kaffeeschenke“ mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs 1 Z 2 bis 4 Gewerb... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für die Bäckerei gemäß § 94 Z 3 GewO (vormals § 94 Z 29 GewO bis Mitte des Jahres 2002), hätte es einer eigenen Gewerbeberechtigung bedurft. Sollte es diese nicht geben und nach Art der Mitarbeiter-Anmeldung zu urteilen, kann man hoffentlich wenigstens eine Berechtigung für das Gastgewerbe (§ 94 ... mehr lesen...

08. Sep

1 Antwort zum Beitrag von mustiguel
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Verjährung von Zinsen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, verjähren bei einer bewilligten Exekution die Zinsen nach drei Jahren? Gibt es Ausnahmen? Vielen Dank! lg mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von mustiguel
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank!!! mehr lesen...

08. Sep

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 08.09.21
04. Sep

2 Gesetze aktualisiert


02. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Busa
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


PCR Testpflicht im Krankenhaus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo hätte da eine Frage zum PCR Test für eine Behandlung im Krankenhaus (Ambulanz). Kann mir das Krankenhaus die Behandlung verweigern wenn keinen gültigen PCR Test vorweisen kann, ich trage doch ohnehin eine FFP2 Maske? mfg ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Durfte mich letzte Woche außerhalb von Wien mit demselben Problem herumschlagen. Ein stationärer Platz in der Akutgeriatrie & Remobilisation wurde frei. Eine gehbehinderte Bekannte, der es zugewiesen worden wäre, meldete sich verzweifelt bei mir, weil der Oberarzt ebenso einen PCR-Test voraussetz... mehr lesen...

02. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Alfonso
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


§ 28a Abs 1 5. Fall, Abs 3 erster Fall SMG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, § 28a Abs 1 5. Fall ist ja ein Verbrechen, weil bis fünf Jahre FS. § 28a Abs 3 erster Fall SMG ist ja eine Privilegierung des § 28a Abs 1 mit Strafdrohung bis drei Jahre. Ist das dann eine Verbrechen oder Vergehen? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vergehen, so wie Du es bereits entsprechend § 17 StGB richtig vermutet hast. mehr lesen...

01. Sep

1 Gesetzeskommentar von Neinkirchen
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate | § 12 StPO


Sychophant

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

das ist in ordnung so. aber ich würde nicht so abgeneigt sein davon sychophanten vor gericht zu lassen auch mit mangelnder beweislage. aber die 90€ jedenfalls anheben um da schon zB so hoch wie das mit dem geklagt wir... mehr lesen...

01. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Filou
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Beweissicherung für Affäre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, vor 4 Wochen kam eine Affäre meiner Frau ans Licht die seit ca. einem halben Jahr besteht. Für ein eventuell folgendes strittiges Scheidungsverfahren wurde mir geraten, Beweise zu sichern um eine allfällige Unter... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie tendenziell Du auch, kann ich keinen widerrechtlichen Zugriff nach § 118 und 118a StGB (Strafgesetzbuch) erkennen, wobei es für eine Verschuldensscheidung nach § 49 EheG (Ehegesetz), nach dessen Kriterien ein Richter über die unheilbare Zerrüttung einer Ehe mitunter zu beurteilen hätte, no... mehr lesen...

01. Sep

1 Gesetz aktualisiert


31. Aug

1 Antwort zum Beitrag von BerndH
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


erbt eine enterbte Person

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, können Sie mir bitte helfen. Vater ist seit Jahren tot, Mutter lebt noch ist aber dement, es gibt/gab 2 Söhne ohne Nachkommen. 1. Sohn wurde enterbt, 2. Sohn ist vor einem Jahr auch verstorben, ohne Nachkommen und g... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von BerndH
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke dir für die ausführliche Antwort, diese hilft mir sehr. mehr lesen...

30. Aug

1 Beitrag im Forum von pirch
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Erfahrung mit MPU und Führerschein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich komme hierher, um meine Erfahrungen zu teilen, vor einigen Jahren wurde mir meine MPU wegen Trunkenheit am Steuer entzogen. Nach vielen erfolglosen Versuchen, MPU zu erhalten, recherchierte ich im Internet und stieß a... mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Jenni
Verfasst vor 4 Jahre


Auto

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo 🙋🏻‍♀️ Und zwar habe ich ein Problem und vielleicht kann mir wer weiterhelfen. Ich habe vor 4 Monaten ein Auto leider (privat) gekauft und habe es diese Woche in die Werkstatt gestellt, weil Pickerl zum ma... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von fague122
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie brauchen nur die notwendigen Nachweise über den Verkauf und was der Mechaniker Ihnen gegeben hat, Daten des Kaufs und anderes mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Peter_Moser
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Ratlos

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist sowas Legal in Österreich? Auf die frage wie Sie auf die Summe kommen, bekam man am Telefon zu Antwort: "Wir müssen auch von was leben und Papier ist nicht gratis" aber das die Oma von 2 Enkelkindern auch von was leben muss... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht kannst Du uns erst einmal erklären, wie sich das restliche Kapital, die restlichen Zinsen und restlichen Kosten zusammensetzen. mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Erbe teilweise zugunsten einer Person ablehnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsmitglieder, ich bräuchte eine Information: nach meinem Tod erbt meine Ehefrau mein Haus und Erspartes. Kann sie das Haus ablehnen zugunsten ihrer Tochter? Hintergrund, ein weiteres Kind soll nach ihrem Ableben keine... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deine letzte Anmerkung sehe ich persönlich etwas differenziert, zumal Du Dich hier zu Erbschaftsangelegenheiten immer wieder eingebracht hast. Vom Titel Fachmann war ich ohnehin meilenweit entfernt. Aber wenn man wen nicht mag, bedankt man sich eh nicht gern und versucht nicht erst, ihn zu verste... mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Nemo1983
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Mietkaufwohnung kaufen oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forenfreunde :-) Ich habe eine Frage zum Thema Mietkaufwohnung. Kurz zu den Fakten/Fragen: * Meine Lebensgefährtin ist 2003 in eine neue geförderte Mietkaufwohnung eingezogen. Sie hat aber die Wohnung bis heute ni... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In den von Dir thematisierten Punkten hat das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) Anfang 2016 und Mitte 2019 eine Reform erfahren. Die Kaufoption bis zum Ablauf einer 20-jährigen Mietdauer durch den Hauptmieter findet sich in § 15e Abs.1 WGG und wurde erst vor zwei Jahren um 5 Jahre ausgedehnt.... mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Chris88
Verfasst vor 4 Jahre


test

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

test mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für den Link. Ich bin schon in Kontakt mit meinem Anwalt getreten. Ich habe kein Problem, wenn mir etwas weggenommen wird, um meine Schuld zu begleichen. Es ist ja schließlich auch von mir verursacht und ist auch in Ordnung. Aber dieses Auto hat nie mir gehört (zuerst Leasingfirma d... mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Edele
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Unterhalt 21 jährige Tochter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, Ich benötige bitte eine Rechtsberatung in Klagenfurt. Kurze Info: Tochter 21, bekommt seit 2007 Alimente/Unterhalt. Keine Ausbildung bis dato. Stand dzt. Begünstigten Behinderten Ausweis 50%. Psychisch nicht belas... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Edele
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank mehr lesen...

Ende der Timeline