Es gibt diesen Rechtsgrundsatz „ne bis in idem“ Wie ist der zu deuten? Wenn jetzt im geplanten Entwurf zur Impfpflicht angekündigt ist, dass jemand alle 3 Monate Strafe zahlen muss (wenn er die Impfung verweigert) Ist dies nac... mehr lesen...
Der vorläufige, 7-seitige Endentwurf des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz - COVID-19-IG) ist erst seit vorgestern 11 Uhr bekannt und als Verhandlungsmasse zu verstehen, weshalb das endgültige Gesetz inhaltlich davon abweichen kann. Vorgesehen wäre, da... mehr lesen...
Hallo! Ich bekam nur ein Viertel der Kaution nach dem Auszug, weil der Vermieter bestand, dass ich die Mietwohnung durch Mal-firma frisch ausgemalt zurückgeben muss. Nach einem Schlichtungsverfahren bekam ich das Bescheid (Fest... mehr lesen...
Du kannst du erneut einen Antrag auf Rückzahlung der Kaution bei der MA50 stellen. Dann wird ein Titel ausgestellt, dass der Vermieter binnen 2 Wochen die Kaution (Restbetrag) zurückzahlen muss. Danach greifen die Verzugszinsen. Der Vermieter könnte dann zu Gericht ziehen, aber den Fall hast du... mehr lesen...
Hallo Miteinander! Ich suche den Gesetzestext zu dem Rauchverbot in Privatfahrzeugen wenn unter 18 Jährige im Fahrzeug sind. Danke im Voraus! LG Luca mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle Antwort! LG mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Mietvertrag für eine WG-Wohnung und bin eine der 2 Hauptmieterinnen. Vor ca 2 Monaten ist meine Mitbewohnerin ausgezogen und durch eine Vertragsübernahme hat meine neue Mitbewohnerin alle Rechte und Pflic... mehr lesen...
Zwei Hauptmieter, zwei Verträge? Nicht ganz! Eher eine Wohnung, ein Vertrag (mit einmal anfallender Kaution). Folglich habt Ihr einen gemeinsamen Mietvertrag mit Solidarschuld. Deine Erfahrungen decken sich mit meiner Auskunft von letzter Woche, wo es gleich drei Mitmieter gibt: https://forum.ju... mehr lesen...
Hallo liebe Forums-Teilnehmer! Ich muss sagen, ich bin entsetzt über das Schreiben meiner Kreditkarten-Firma, die die Kundendatenaktualisierung aufgrund § 6 FM-GWG fordert. Ich bin Privatperson, habe diese Prepaid Kreditkarte... mehr lesen...
Habe ich gerne gemacht. Eigentlich hatte ich bereits im ersten Posting erwähnt, warum die Banken nichts dafür können und auf die FMA verwiesen. Daher wollte ich es diesmal nicht stehen lassen, dass man denen sowas wie Willkür unterstellt und habe daher dazu die entsprechenden Quellen nachgereicht... mehr lesen...
Liebe Forenmitglieder, ich habe einen Aufenthalt bei einem Hotel storniert, das mir nun 100 % der Buchungskosten als Stornokosten in Rechnung stellt (bereits bei der Buchung bezahlt). Das ist auch in den Stornobedingungen so f... mehr lesen...
Vielen Dank für die sehr interessanten und ausführlichen Infos! Das weiß ich sehr zu schätzen! Ich habe mich nun entschlossen, keine weiteren Schritte vorzunehmen aufgrund der Geringfügigkeit. LG mehr lesen...
Guten Abend und Danke für jeden Beitrag! Ist das folgende Szenario eine ernstzunehmende Gefahr? Per Telefon erfolge eine Kontaktaufnahme mit massiven & wiederholten Morddrohungen. Auf diese wurde direkt im Anschluss reagi... mehr lesen...
Nunja, wenn ein Richter glaubt, dass die Zeugen lediglich zum Schutz des Beschuldigten dienen, ohne wirklich zum Zeitpunkt des Vorfalls dabei gewesen zu sein, wird man auf sie verzichten oder dessen Aussagen keine große Bedeutung beimessen. In Anlehnung von § 156 Abs.1 Z 1 StPO (Strafprozessordnu... mehr lesen...
Hallo, ich wohne in einem Studentenwohnheim in Innsbruck (Tirol) und möchte ausziehen, da ich das Studium hier vor Ort abgebrochen habe und nicht mehr auf den Heimplatz angewiesen bin. Ich habe am Beginn des Mietverhältniss... mehr lesen...
In der Tat ist das ein ständiges Gschisti-gschasti, oder wie man in der Politik sagen könnte: höhere Diplomatie. Die Wohnrechtsberatung der Bundesvertretung der österreichischen Hochschülerschaft (wohnrecht@oeh.ac.at) sieht es bis heute so wie der Heimbetreiber, wonach trotz der Novellierung des ... mehr lesen...
Liebe Community! Vorab - ich konnte kein passenderes Forum für das Thema finden, wenn es also unpassend ist einfach löschen oder mir mitteilen. Gemeinsam mit drei weiteren MitbewohnerInnen wohne ich in einer Wohnung, wir alle... mehr lesen...
Sind alle vier in der Hauptmieterstellung, habt Ihr eine Pattstellung und nur alle können den Vertrag kündigen oder es wird für alle aufgelöst/erneuert. Und solltet Ihr Euch doch einigen, dass nur noch zwei im Vertrag verbleiben, muss der Vermieter dem nicht zustimmen. Alles klar, vielen vielen ... mehr lesen...
Hallo zusammen, Derzeit bin ich in einem Dienstverhältnis im SWÖ KV, dessen Historie ich unten aufliste. Daraus entnehme ich, dass ich eine Kündigung zum letzten des Monats aussprechen kann, aktuell der 30.11.2021. Wenn ein Be... mehr lesen...
Hallo alles2, vielen Dank für die wertvolle Information! Mfg, Arnold mehr lesen...
Ich wurde kürzlich opfer einer Verfolgung via GPs Tracker der durch Zufall unter meinem Auto gefunden wurde. Es befand sich eine SIM-Karte, sodass ich nun weis, wer es war. Dieser Kerl hat mich 6 Monate per GPS verfolgt, natürl... mehr lesen...
Meiner Erfahrung nach war bei so einem geringfügigen Eingriff in fremden Besitz nie eine Schadensersatzforderung durchsetzbar. Je nachdem, in welchem Verhältnis man zum dem Störer stand, fanden dann so Sachen wie Haushaltsausnahmen oder Dienstgeber ihre Erwähnung, damit dem nicht weiter nachgegan... mehr lesen...
Guten Morgen wehrte User! Der §115 im StGB besagt, dass die Herabwürdigung einer Person unter Strafe steht, wenn diese vor mehreren Personen stattfindet. Ich bin Elternteil eines Akademiespielers (älter als 14 Jahre) der mite... mehr lesen...
Eigentlich eine ähnliche Situation wie Mobbing in der Schule. Meine Einschätzung über die Erfolgsaussicht und die mögliche Entwicklung eines Verfahrens hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15508#p36645 Die dort genannte üble Nachrede zur Abgrenzung der Ehrenbeleidigung ist im Sinne vo... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe vorgestern erfahren, dass in einem Forum beide Beiträge von mir geschlossen wurden, obwohl ich nicht gegen die Forenregeln verstoßen habe. Habe dann den Moderator des Forums drüber informiert und aber ... mehr lesen...
Wüsste jetzt nicht, wo ich Dich nicht verstanden haben sollte, da mit dem ersten Satz alles gesagt worden sein dürfte: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man es auch dort äußern darf, wo es nicht erwünscht ist. Wir kennen den wahren Grund für die Entfernung durch den ORF nicht. Nur zu gerne ... mehr lesen...
Hallo Ich hab eine Frage. Und zwar habe ich einen Acker mit einer Zufahrt über ein Gemeindegrundstück. Die Zufahrt erfolgt dabei über einen kleinen Teil des Gemeindegrundstücks und aufgrund des Gefälles ist eine Zufahrt an der ... mehr lesen...
Du beschreibst die durch einen Vertrag begründete Dienstbarkeit iSv § 12 GBG (Allgemeines Grundbuchsgesetz). Nur bei einem Dienstbarkeitsvertrag braucht es die Zustimmung beider Parteien, welches notariell beglaubigt werden sollte. Auf Grundlage von § 1 NotaktsG (Notariatsaktsgesetz) braucht es d... mehr lesen...
Hallo! Mein Opa ist seit knappen 20 Jahren Witwer. Er ist nur eingeschränkt geschäftsfähig, daher übernimmt meine Mutter das meiste. Die Witwerpension haben wir nie anbeantragt (ich weiß ehrlich gesagt nicht wieso). Wir haben ... mehr lesen...
Gemäß § 86 Abs.3 Z 1 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bekommt man die Witwenpension erst dann rückwirkend, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten ab dem Todestag gestellt wird. Ansonsten zählt das Antragsdatum. Ausführlicher: Hinterbliebenenpensionen fallen mit dem dem Eintritt ... mehr lesen...
