Ist es möglich mit einem Vollmacht und pass von der leidstelle MA 35 Außenstelle Referat 5.2 in 12., Arndtstraße 67 ein Notfall Visum zu bekommen. Die betreffende Person befindest sich im Ausland, aber hat den Verlängerungsantr... mehr lesen...
Ganz logisch erscheint mir das nicht. Meinst Du den Reisepass von der Person, die sich im Ausland befindet? Ich hoffe nicht, denn die Bestätigungsvignette beantragt man eigentlich, bevor man das Land verlässt und innerhalb der Gültigkeit von 3 Monate wieder zurückkehren möchte. Außerdem würde die... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Geehrte Gesetzgeber, Geehrte Anwälte Bitte um Hilfe, ich hatte heute einen scheidungsprocess wo wir uns nicht einig wurden, und es wurde mir unterstellt dass ich einen B... mehr lesen...
Liebe Jusline Mitglieder, bzgl. der neuen Exekutionsordnung habe ich die Frage ob der Drittschuldner die Möglichkeit hat für eine bereits vor 01.07.2021 begonnene Exekution einen Verwalter zu bestellen? Oder ist es grundsätzli... mehr lesen...
Im Prinzip kann nach § 16 Abs.2 EO nur von einem Gericht ein Verwalter bestellt werden. Der Gläubiger kann aber das erweiterte Exekutionspaket beantragen, im Zuge dessen ein Verwalter hinzugezogen werden würde (§ 20 Abs.1 EO). mehr lesen...
Vor meinem Haus befindet sich wegen einer Baustelle ein befristetes Halte- und Parkverbot von Mo - Sa und von 7:00 bis 19:00 Uhr. Ich habe zwar keinen offiziellen Zugang zu dem relevanten Bescheid, weiß aber, dass die Vero... mehr lesen...
Ja, den richtigen Zeitraum habe ich erst erfahren,,als ich nachforschte, warum so ein Zeitraum ... noch dazu bis Ende April 2022 ... für diese Baustelle, an der an ein bis zwei Tage gearbeitet wurd, ... gewählt wurde. Ich wurde nicht aktiv informiert, weil ich keine Parteienstellung habe. Und dad... mehr lesen...
Hallo! Folgende Frage; oder Suche um Information? Nach einer Ehescheidung - Kind damals 3 Jahre alt - bekommt die Mutter das alleinige Sorgerecht. Der Kindsvater hat weiters keinen Kontakt mit dem Kind, zahlt mehr schlecht al... mehr lesen...
Man kann keine Unterhaltszahlungen einkassieren und das Kind währenddessen hinauswerfen. Solange die Eltern obsorgepflichtig sind und das Kind nicht selbsterhaltungsfähig ist, hat es Anspruch auf Unterhalt, den ein Gericht auf Antrag den Eltern vorschreiben kann und man der Großmutter zukommen la... mehr lesen...
Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Mieter für die Wartung und der Vermieter für die Reparatur der Klimaanlage zuständig ist. Seit 2016 gab es weder 2017 noch 2019 eine Wartung bzw. wurden diese nicht abgestempelt, sodass nu... mehr lesen...
Ist aus dem Mietvertrag kein genaues Wartungsintervall herauszulesen, weil z.B. drinnen steht, dass es laufend/regelmäßig zu erfolgen hätte, darf man sich nach der Empfehlung laut Betriebsanleitung richten. Und das hängt eben vom Gerät ab. Das durchschnittliche Intervall sind tatsächlich 2 Jahre,... mehr lesen...
Liebe Community, Ich habe erfolgreich eine Mahnklage bei einer Gegenpartei durchprozessiert, die, mangels pfändbarem Vermögen nun letzten Endes in einen pfändbaren Grundbucheintrag endete. Da das Grundbuch sonst frei ist, und ... mehr lesen...
Unabhängig vom Leitzinssatz gibt § 1000 Abs.1 ABGB den gesetzlichen Verzugszinssatz 4 % schon sicher seit gut 20 Jahren vor. Welche Möglichkeit es darüber hinaus gäbe, findet sich im Absatz 2, wonach höhere Zinsen Vereinbarungssache wäre. mehr lesen...
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Was kann man tun, wenn eine in Belgien ansässige Versicherung, welche früher vom amerikanischen Arbeitgeber abgeschlossen wurde, keine Kosten für Pflege etc. übernehmen möchte und dies per E-Mail abgelehnt wird? Gibt es andere ... mehr lesen...
Ist schwer zu sagen, wenn man die konkrete Angelegenheit/Forderung nicht kennt und ob oder zwischen wen es eine aufrechte Vertragspartnerschaft gibt, ohne jetzt von einem Sozialversicherungsträger auszugehen. Je nachdem käme das Europäische Verbraucherzentrum Österreich in Frage: https://europak... mehr lesen...
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Dass die Genossenschaft wegen Untätigkeit für die Konsequenzen aufzukommen hätte, ist aus § 14a WGG mit Verweis auf § 1096 ABGB abzuleiten. Daher kann man die Anmerkungen nach dem Teil unter Anführungszeichen schon weglassen. Belehrungen und der erhobene Zeigefinger kommen selten gut an, wenn man... mehr lesen...
Meine Frau und ich versuchen, uns einvernehmlich scheiden zu lassen, und sie hat gesagt, sie will die Hälfte von allem, einschließlich meiner 401k, zu der sie nie wollte, dass ich einen Beitrag leiste. Wir teilen uns das Sorger... mehr lesen...
Eine gute Übersicht bekommst Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17248&p=41558#p41396 Falls das ein ernst gemeintes Anliegen ist (wegen College und Miller), kann man noch immer explizite Fragen nachwerfen. Doch es ist ein zu komplexes Feld, um es auf ein paar Zeilen herunterbr... mehr lesen...
Eine Frage an Experten: Kann mir jemand mitteilen, warum vereinzelt Firmen bzw. Behörden eine Geheimnummer mit permanent unterdrückter Rufnummer auslesen können bzw. dürfen, obwohl wir in Österreich ein diesbezügliches Gesetz ... mehr lesen...
Eigentlich hatte ich bereits gestern die Sache mit dem CLIR und CLIRO erklärt und in sämtlichen Beiträgen Hinweise gegeben, an wen man sich wenden kann. Es wirkt so, als hättest Du das nicht getan, zumal Du im weiteren Verlauf etwas beschrieben hattest, dass nach CNIP riecht. Ich war es, der dara... mehr lesen...
Liebe Forummitglieder! Ich habe ein Mietzinshaus wo das benachbarte Haus im Winter immer Dachlawinen in den Eingangsbereich wirft. Vor etlichen Jahren gab es ein Urteil das der Besitzer einen Schutz auf das Dach bauen muss. De... mehr lesen...
Bei einem Eigentümerwechsel übernimmt der neue Eigentümer nach § 1095 ABGB alles, was Bestandsobjekt betrifft. Kam der Übergeber seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Übernehmer nach § 1097 ABGB die Kosten von ihm verlangen. mehr lesen...
Hallo, wenn ich den Verdacht habe, dass ein(e) Professorin ihre Stelle ohne ordentliche Ausschreibung bekommen hat, auch weil sie/er keine vergleichsweise passende Vita hat und in einem Auswahlverfahren keine Chance gehabt hät... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage zum Arzneimittelgesetz in Österreich. Der Gang zum Hausarzt ist bei mir leider mit langen Wartezeiten verbunden, daher möchte ich ein verschreibungspflichtiges Medikament über eine online Apotheke ... mehr lesen...
Ja werd ich dann wohl so machen müssen. Danke für die Hilfe :wink: mehr lesen...
