Hallo zusammen, Derzeit bin ich in einem Dienstverhältnis im SWÖ KV, dessen Historie ich unten aufliste. Daraus entnehme ich, dass ich eine Kündigung zum letzten des Monats aussprechen kann, aktuell der 30.11.2021. Wenn ein Be... mehr lesen...
Hallo alles2, vielen Dank für die wertvolle Information! Mfg, Arnold mehr lesen...
Ich wurde kürzlich opfer einer Verfolgung via GPs Tracker der durch Zufall unter meinem Auto gefunden wurde. Es befand sich eine SIM-Karte, sodass ich nun weis, wer es war. Dieser Kerl hat mich 6 Monate per GPS verfolgt, natürl... mehr lesen...
Meiner Erfahrung nach war bei so einem geringfügigen Eingriff in fremden Besitz nie eine Schadensersatzforderung durchsetzbar. Je nachdem, in welchem Verhältnis man zum dem Störer stand, fanden dann so Sachen wie Haushaltsausnahmen oder Dienstgeber ihre Erwähnung, damit dem nicht weiter nachgegan... mehr lesen...
Guten Morgen wehrte User! Der §115 im StGB besagt, dass die Herabwürdigung einer Person unter Strafe steht, wenn diese vor mehreren Personen stattfindet. Ich bin Elternteil eines Akademiespielers (älter als 14 Jahre) der mite... mehr lesen...
Eigentlich eine ähnliche Situation wie Mobbing in der Schule. Meine Einschätzung über die Erfolgsaussicht und die mögliche Entwicklung eines Verfahrens hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15508#p36645 Die dort genannte üble Nachrede zur Abgrenzung der Ehrenbeleidigung ist im Sinne vo... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe vorgestern erfahren, dass in einem Forum beide Beiträge von mir geschlossen wurden, obwohl ich nicht gegen die Forenregeln verstoßen habe. Habe dann den Moderator des Forums drüber informiert und aber ... mehr lesen...
Wüsste jetzt nicht, wo ich Dich nicht verstanden haben sollte, da mit dem ersten Satz alles gesagt worden sein dürfte: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man es auch dort äußern darf, wo es nicht erwünscht ist. Wir kennen den wahren Grund für die Entfernung durch den ORF nicht. Nur zu gerne ... mehr lesen...
Hallo Ich hab eine Frage. Und zwar habe ich einen Acker mit einer Zufahrt über ein Gemeindegrundstück. Die Zufahrt erfolgt dabei über einen kleinen Teil des Gemeindegrundstücks und aufgrund des Gefälles ist eine Zufahrt an der ... mehr lesen...
Du beschreibst die durch einen Vertrag begründete Dienstbarkeit iSv § 12 GBG (Allgemeines Grundbuchsgesetz). Nur bei einem Dienstbarkeitsvertrag braucht es die Zustimmung beider Parteien, welches notariell beglaubigt werden sollte. Auf Grundlage von § 1 NotaktsG (Notariatsaktsgesetz) braucht es d... mehr lesen...
Hallo! Mein Opa ist seit knappen 20 Jahren Witwer. Er ist nur eingeschränkt geschäftsfähig, daher übernimmt meine Mutter das meiste. Die Witwerpension haben wir nie anbeantragt (ich weiß ehrlich gesagt nicht wieso). Wir haben ... mehr lesen...
Gemäß § 86 Abs.3 Z 1 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bekommt man die Witwenpension erst dann rückwirkend, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten ab dem Todestag gestellt wird. Ansonsten zählt das Antragsdatum. Ausführlicher: Hinterbliebenenpensionen fallen mit dem dem Eintritt ... mehr lesen...
Hallo und schönen Sonntag an alle hier im Forum! Eine Frage, die mich schon lange beschäftigt, hat mich veranlasst, mich hier zu registrieren. Vor einigen Jahren wurde ich in meiner Wohnanlage von einem mir unbekannten Mann v... mehr lesen...
Herzlichen Dank für deine nachträgliche Infos, alle2. Werde mich diesbezüglich schlau machen und dann sehen, ob ich nachträglich noch etwas machen kann. Auf jeden Fall ist das eine belastende Situation für mich, weil ich schon wieder in boshafter Weise schikaniert werde. mehr lesen...
Hallo an alle, ich hätte eine kurze Frage, da ich bei meiner eigenen eher laienhaften Recherche auf kein wirkliches Ergebnis gestoßen bin. Im Zuge eines geplanten Projektes (Thema Slutshaming) möchte ich nächsten Sommer in manc... mehr lesen...
Vielen lieben Dank für die schnelle und ausführliche Antwort! :) Mir ist damit sehr geholfen mehr lesen...
Wieviel Stellplätze ,Besucher Parkplätze und Behinderten Parkplätze muss ein Wohnhaus mit 45 Wohnungen haben mehr lesen...
Dazu sollten wir das Gebiet wissen, da durch die Autonomie der Gemeinden jeder eigene Stellplatzverordnungen erlassen kann. Üblicherweise wäre pro Wohneinheit ein Stellplatz herzustellen. Wenn sich mehr ausgehen, können diese als Besucherparkplätze deklariert werden, was nicht überall geregelt is... mehr lesen...
Genau meine Rede vom 2.9.2021: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17880#p42994 Daher die Diskussion im Bedarfsfall bitte nur drüben weiterführen! mehr lesen...
Mein Humor dürfte nicht bei jedermann durchdringen. Nicht umsonst vor seiner Signatur der Link meinerseits, wonach hier ein Beitrag kopiert wurde. mehr lesen...
Unser Hausverwaltung wurde durch eine Mehrheit bestimmt, allerdings hat ein Eigentümer (selbst Hausverwalter) dagegen geklagt und recht bekommen. Es haben anscheinend auch Bewohner unterschrieben, die nicht Alleineigentümer der... mehr lesen...
Irgendwer muss ja die Rechnung erhalten und da mag der Miteigentümer schon Recht haben. Dass Du Dich um alles kümmern musst, würde ich so pauschal nicht sagen, wenn Du nicht die mehrheitlichen Miteigentumsanteile besitzt. § 31 Abs.3 WEG deckt Eure Situation ab, wonach bei Fehlen eines Hausverwalt... mehr lesen...
Ich arbeite Teilzeit in der Gastronomie. Da ab Montag wieder Lockdown ist und auch die Gastronomie schließen muss, frage ich mich, ab mein Arbeitgeber weiter mein Gehalt zahlen muss. Schonmal danke für die Antworten! mehr lesen...
Auch wenn der Betrieb vorerst ausgesetzt wird, laufen die Gehälter weiter. Solange das Gewerbe nicht komplett ihre Pforten schließt, wird man jedoch nach Abbau von Zeitausgleich und Urlauben zur Überbrückung eine Kurzarbeit-Vereinbarung abschließen wollen, damit wirtschaftliche Störungen abgefang... mehr lesen...
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Liebe Forum-Teilnehmer, ich habe eine Frage zum GmbH Recht. Sofern ihr einen Mitarbeiter in der GmbH habt, welcher gegen Dienstanweisungen verstößt zB Preise mit Kunden ausverhandelt oder Angebote stellt. Natürlich wurde vora... mehr lesen...
Sollte sein Verhalten nicht durch seinen Arbeitsvertrag gedeckt sein, könnte man ihn mit dem Thema vorübergehende/dauerhafte und verbessernde/verschlechternde Versetzung (der Tätigkeit, des Arbeitsortes usw.) mit optionaler Rückversetzung konfrontieren (§ 101 Arbeitsverfassungsgesetz ArbVG). Leic... mehr lesen...
Wen klage ich, wenn ein Mitarbeiter einer Aktiengesellschaft die Errichtung eines Schrankens samt Schloss bei dem von mir genützten Weg in Auftrag gibt? Die Aktiengesellschaft und/oder den Mitarbeiter direkt? Danke im Voraus. mehr lesen...
Anhand dieser Informationen würde ich es mit dem verantwortlichen Eigentümer der Liegenschaft probieren. Ein Besitzstörer ist man im Prinzip, wenn ein Eingriff in fremden Besitz vorgenommen wird. Da der Mitarbeiter die Schrankenanlage wohl nicht aus eigener Tasche aufgestellt haben dürfte und die... mehr lesen...
Hallo liebe Forums-Teilnehmer! Ich habe vor kurzem eine Strafe von € 50 in Form einer Anonymverfügung bekommen, weil ich leider bei einer Radarfalle zu schnell gefahren bin. Ich bin dort zu diesem Zeitpunkt zu schnell gefahre... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antworten. Somit werde ich die Strafe natürlich zahlen. mehr lesen...
