Seit 31. August 2020 (4Ob119/20h) befürwortet der österreichische Oberste Gerichtshof die Verwendung des „any hardware“-Ansatzes bei Gebrauchsmustern. Dieser Ansatz führt dazu, dass Technizität i... mehr lesen...
Seit 31. August 2020 (4Ob119/20h) befürwortet der österreichische Oberste Gerichtshof die Verwendung des „any hardware“-Ansatzes bei Gebrauchsmustern. Dieser Ansatz führt dazu, dass Technizität i... mehr lesen...
Schönen Tag, Ich bräuchte mal eure Hilfe bei diesem Fall, vielleicht hat hier der ein oder andere eine Idee. "Es wurden Polizeibeamten zu der in Ihrem Eigentum stehenden Wohnung beordert, da Passanten einen Unfall in der Woh... mehr lesen...
Habe so meine Schwierigkeiten, wenn Rechtsanwaltsanwärter oder ähnliche sich als Betroffener ausgeben und hier posten oder mir schreiben, um dann meine Ausführungen als ihr Wissen zu "verkaufen". Von jenen Anwälten, die sich hier wegen potentiellen Auftragserteilungen im Hintergrund auf die Lauer... mehr lesen...
Hallo, alle miteinander! Ich studiere hier in Österreich und stehe kurz vor dem Abschluss. Ich habe eine Software entwickelt und habe bereits viele interessierte Kunden in den USA. Ich denke, es wäre klug, meine Dienste dort ... mehr lesen...
…Amerika wurde nach dem Grundsatz „Frage nicht, was Amerika für dich tun kann, sondern was du für Amerika tun kannst“ aufgebaut - man muss sich also schon entscheiden, in Amerika und auch in Österreich… mehr lesen...
Hallo werde in kurzer Zeit erben da mein Vater verstorben ist. Er hat nicht keine Geld keine Wertsachen oder Immobilien! Er hat aber sehr viele Schulden. Kosten für seine Begräbniss wurde gezahlt! Will das Erbe nicht antreten w... mehr lesen...
Das Schreiben könnte vom zugeteilten Gerichtskommissär stammen. Damit keine unnötigen Kosten anfallen, könnte man ihn auf die schriftliche Abhandlungspflege aufmerksam machen, für dessen Durchführung es nicht unbedingt einen Notar braucht, sofern Ihr Euch bei fehlendem Verlassenschaftsvermögen al... mehr lesen...
Hallo, Bin gerade ziemlich genervt, da ich innerhalb einer Woche jetzt schon das dritten "Wollen verkaufen Auto" -Kärtchen auf meinem Autofenster hatte. Kann man dagegen irgendwie vorgehen? Die Dichtung meiner Autoscheibe beko... mehr lesen...
Aus diesem Grund bringen einige Fahrzeugbesitzer Sticker wie NIX VERKAUF NIX KARTE MEINS ! oder ICH NIX VERKAUFEN! DU NIX KARTE! DU WEG! an. Keine Ahnung, ob es hilft, weil sich die Frage stellt, ob die Verteiler überhaupt schlechtes Deutsch verstehen oder es sie davon abhält. mehr lesen...
Liebes Forum, ein Mit- und Wohnungseigentümer hat an seinem Parkplatz, welcher ebenfalls als Wohnungseigentumsobjekt im Grundbuch / Wohnungseigentumsvertrag / Nutzwertgutachten definiert ist, einfach einen Parkbügel an „seinem... mehr lesen...
Hallo Leute, ich dachte ich belasse es dabei, allerdings hat der Typ am Montag den Vogel abgeschlossen. Parkt der nun, weil es ihm scheinbar zu viel Aufwand ist den Bügel aufzusperren, auf anderen Parkplätzen bzw. allgemein Flächen. Ich bin Rechtsschutz versichert und würde gerne dagegen vorgeh... mehr lesen...
Aus Deutschland erworbene Urkunde für Fachsprachenprüfung Medizin C1 wird am Österreichische Akademie der Ärzte nicht als Fachsprachenprüfung C 1 anerkannt. Begründung: " gleichartige und gleichwertige Deutschprüfung in einem ... mehr lesen...
Stellt sich die Frage: Wie reich und Jung sollte man sein um gegen Akademie der Ärzte einzutreten, Anwalt zu bezahlen und Zeit um ein Beschluss zu erreichen ? mehr lesen...
Ein Bekannter erhielt ein Schreiben, worin er als Zeuge bei einer Gerichtsverhandlung im Ausland zum Erscheinen aufgefordert wird. Ein Kunde seiner ehemaligen Firma hat das Unternehmen geklagt. Er war damals zwar in leitender P... mehr lesen...
Um die Frage zu beantworten, müsste man die rechtlichen Bestimmungen jenes Landes kennen, in dem das Gericht gelegen ist. Es wäre daher sinnvoll, rechtliche Auskunft in jenem Land einzuholen, um abzuklären, ob eine Anreise aus dem Ausland verpflichtend wäre, ob und in welcher und von wem hierzu... mehr lesen...
wir leben zu dritt in einem großen haus und haben bisher ca. 250 euro im quartal stromrechnung gezahlt. wir verbrauchen recht viel strom, weil in dem haus jungpflanzen in den frühlingsmonaten für einen landwirtschaftsbetrieb un... mehr lesen...
8000 Euro als Nachzahlung sind schon ziemlich heftig. Hoffe das es sich dabei um ein Missverständnis handelt. mehr lesen...
Guten Morgen , ich würde gerne wissen ob und wie es sich mit dem folgenden Thema verhält. Ich bin momentan "noch" angestellter in dem Bereich QM/QS in einer mittel großen Firma 400-500 Arbeiter seid ca. 2018 , bin nebenbei noc... mehr lesen...
Das liest sich tragisch zwischen den Zeilen. Den Bezug der Firmenwohnung liegt sicher ein Vertrag zu Grunde. Ist der Bezug der Firmenwohnung nur den betriebszugehörigen gestattet? Vielleicht hast Du die Möglichkeit, dich mit deinem Anliegen den Betriebsrat anzuvertrauen?! mehr lesen...
Hallo, aktuell habe ich seit ein paar Jahren einen Erbstreit vor Gericht und deshalb wurde für die Immobilien meines Opas ein Verlassenschaftsverwalter bestellt. Wenn ich bei der Hausverwaltung was melde wie zB abgelaufene Feu... mehr lesen...
Recht herzlichen Dank für die rasche Anwort. Aktuell bin ich in dem Zustand das ich weder Mieter noch Eigentümer bin, die Wohnung meinem Opa gehörte und ich davor Betriebskosten, Strom bezahlte wie auch die Haushaltsversicherung. Aktuell zahle ich die Betriebskosten und die Haushaltsversicherung... mehr lesen...
Danke für den Hinweis! Mein Fehler! Habe Geschäftsführer gelesen und war schon bei der GmbH... § 6 Tourismusgesetz Tirol Organe des Tourismusverbandes, Sorgfaltspflicht (1) Die Organe des Tourismusverbandes sind die Vollversammlung, der Aufsichtsrat, der Vorstand und der Obmann. (2) Die Mitgli... mehr lesen...
3 Paragrafen aktualisiert
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Hallo liebe JUSLINE Community! Ich habe eine Frage zum Eigentumsrecht. Konkret geht es darum, dass ich meine Wohnung vor 10 Jahren inkl. Kellerabteil und Garagenbox gekauft habe. Meine Garagenbox ist eine von 5 Metallboxen, di... mehr lesen...
Um die rechtliche Situation der Garagenboxen aber auch der entsprechenden Flächen, auf denen diese Boxen errichtet sind, zu klären, müsste man den GB-Auszug, den Wohnungseigentumsvertrag und vor allem die Nutzwertberechnung einsehen. Sie schreiben, dass die "restlichen" Stellplätze nicht parifi... mehr lesen...
Ein Bekannter meines Vaters (84 jährig) hat dessen Bankkarte entfremdet und damit insgesamt einen fünfstelligen Eurobetrag vom Konto meines Vaters gestohlen. Den PIN-Code kannte er, da er in der Vergangenheit manchmal Erledigun... mehr lesen...
Ihr Vater MUSS sich nicht anschließen, aber es ist empfehlenswert, weil dabei die Chance besteht, dass im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Täter auch Ihrem Vater der "gestohlene" Betrag zugesprochen wird. Dieser Zuspruch ist dann quasi ein Urteil und die Forderung damit unzweifelhaft festgesc... mehr lesen...
Wie kann verhindert werden, dass dies erneut passiert? mehr lesen...
