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Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

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Seit 31. August 2020 (4Ob119/20h) befürwortet der österreichische Oberste Gerichtshof die Verwendung des „any hardware“-Ansatzes bei Gebrauchsmustern. Dieser Ansatz führt dazu, dass Technizität in zwei Schritten geprüft werden muss – der eine bei Anmeldu... mehr lesen...

§ 1 GMG | 1. Version | 336 Aufrufe | Verfasst am 18.04.22

Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

5,0 bei 1 Bewertung

Seit 31. August 2020 (4Ob119/20h) befürwortet der österreichische Oberste Gerichtshof die Verwendung des „any hardware“-Ansatzes bei Gebrauchsmustern. Dieser Ansatz führt dazu, dass Technizität in zwei Schritten geprüft werden muss – der eine bei Anmeldu... mehr lesen...

§ 18 GMG | 1. Version | 278 Aufrufe | Verfasst am 18.04.22

Letzter Kommentar am 18.04.22