JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2022
31. Dec

1 Antwort zum Beitrag von franzhinter
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat


Nochmal Rechtsanwaltsgebühren

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Hallo, wir hatten eine Gerichtsverhandlung zu der unser Anwalt einen Antrag eingebracht hatte. Das Gericht hat nun den Beschluss geschickt, in dem es heißt, der Streitwert wird von 10.000 auf 2.500 Euro reduziert. Wir hatten vo... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…sicher nur ein Detail, aber die Arbeit der Anwälte wird auch durch den eklatanten Personalmangel in der Justiz erschwert, d.h. verteuert, weil z.B. die telefonische Erreichbarkeit von Richtern und nichtrichterlichem Personal in den letzten Jahren massiv eingeschränkt wurde - zuerst Warteschleife... mehr lesen...

30. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 30.12.22
29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Annalise
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat


Ruhestörung zu Silvester - bitte um Hilfe

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Liebe Alle, kann mir jemand sagen, wie die Gesetzeslage in Österreich bezüglich Silvester und Ruhestörung aussieht? Mein Mann und ich wohnen in einem Haus, welches uns und den direkt unter uns wohnenden Nachbarn gehört. Zu S... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Lathika
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich selbst kann den Lärm auch nicht leiden! Trotzdem bin ich der Meinung, dass man an Silvester einiges tolerieren muss! Viele Menschen sind zu krank, um zu feiern; viele Menschen haben ein Baby zu Hause; viele Menschen haben ein Tier, welches den Lärm auch nicht gut erträgt...ich glaube, dass ma... mehr lesen...

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29. Dec

5 Gesetze aktualisiert


28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von paperboy
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat


Verkäufer weigert sich Geld zurück zu bezahlen

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Guten Tag, Ich habe einen online Game Account vor paar Monaten verkauft. Ich wusste es bzw der Käufer ebenfalls, dass sowas von dem Anbieter nicht zulässig ist. Aber ich sehe den Account als geistiges Eigentum und ich habe es... mehr lesen...

Neueste Antwort von paperboy
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat

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Also der Account wurde nicht gelöscht, hat er mir einen Screenshot anfangs geschickt. Das Spiel ist gegen den Verkauf von Accounts aber das System geht nur Mal davon aus , dass "ich" ein unerlaubter Zugriff bin. Dadurch hat er sogesehen noch Mal Glück und kann den Account behalten. So billig ... mehr lesen...

28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Zitrone
Verfasst vor 3 Jahre, 2 Monate


Servitutsüberschreitung

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Liebe Forenmitglieder, heute wende ich mich wieder mit einer Bitte um eine Auskunft an euch. Es gibt um das Servitutsrecht und dessen Übertretungen. Durch mein Grundstück – auf der einen Seite mein Haus und auf der anderen Sei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Zitrone
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat

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Richtig. Darauf machen wir unseren Nachbarn seit mehr als 3 Monaten aufmerksam. Er behauptet soetwas wie eine Servitutsüberschreitung würde es nicht geben - er dürfe mit sämtlichen Fahrzeugen meine Straße befahren, ganz egal, ob diese und die angrenzende Wiese dabei beschädigt werden... Wir haben... mehr lesen...

24. Dec

1 Gesetz aktualisiert


23. Dec

2 Gesetze aktualisiert


23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Gresa
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat


Vater wird Kontakt mit Kind verweigert, trotz Beschluss

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Hallo, Ich versuche mich kurzzufassen. Mein Freund hat eine 3 Jährige Tochter aus voriger Beziehung. Seit über 2 Jahren sind die 2 getrennt seit 17 Monaten wird vor Gericht gestritten. Die Kindsmutter versucht mit allen Mit... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat

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…damit die Kinder zu annähernd gleichen Teilen bei beiden Eltern wohnen können, plant die grüne Justizministerin eine Reform des Kindschaftsrechts - bitte warten… mehr lesen...

23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von paulott123
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat


Verkauf von Trading Indikatoren (Market Sentiment)

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Hallo an die Jus Community! Ich möchte mal die Experten fragen, ob der Verkauf von Trading Indikatoren, in diesem Fall Market Sentiment Informationen (also Daten die die Emotionen der Marktteilnehmer eines Marktes zeigen), als... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat

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...kommt auf das Geschäftsmodell und die Vertragsbedingungen (AGB) an... mehr lesen...

22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von miniwaxbuster
Verfasst vor 3 Jahre, 2 Monate


Mal wieder das Thema Nebenbeschäftigung

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Hallo zusammen! Ich glaube mich verfolgt das Thema immer wieder. Mal wieder ist einer meiner Angestellten in einer Nebentätigkeit unterwegs. Sie hat mich vor gut 1 1/2 Jahren gefragt, ob ich damit ein Problem habe, wenn Sie ne... mehr lesen...

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Neueste Antwort von miniwaxbuster
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat

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Ok, dann sage ich erstmal Danke an dich alles2. Schöne Weihnachten und ein erfolgreiches 2023 mehr lesen...

21. Dec

1 Beitrag im Forum von Franca
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat


Miteinnahmen aus ab 2023

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Meine Mieteinahmen (Rentnerin) werden ab 1.1 ausfallen . Wie kann ich es dem FA mitteilen, damit sie mir keine hohen Vorschreibungen schicken? Stimmt das, dass ich auf den Bescheid warten muss? Er kommt bei mir sehr spät, da... mehr lesen...

20. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Niels
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat


uneheliche kinder Erbe

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Hallo habe zwei uneheliche kinder kein Kontakt oder sonstiges mit den! Hab mit meiner Freundin eine Eigentumswohnung gekauft wie kann ich das jetzt verhindern in meinen totes Fall das die unerheblichen Kinder nichts eben bzw. l... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat

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In diesem öffentlichen Forum geht es darum, wie möglichst jeder zu seinem Recht kommt. Daher meldet sich hoffentlich niemand, um zu beschreiben, wie man die Gesetzgebung austrickst. Es ist jedoch immer gut möglich, dass bei solchen Themen Mitglieder wie "Experte" eine PN senden, um (evtl. kostenp... mehr lesen...

20. Dec

1 Antwort zum Beitrag von marcus8419
Verfasst vor 3 Jahre, 2 Monate


forensisches gutachten

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hab das rausgenommen mehr lesen...

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Neueste Antwort von ChanelLeuschke
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat

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Hier gibt es keinen Absatz. Dies kann das Aktenzeichen der (niederösterreichischen) Staatsanwaltschaft sein, die die Ermittlungen angeordnet hat mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Nova
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat


Ehegattenunterhalt – Aufenthalt unbekannt

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Liebe Forenmitglieder, seit kurzem bin ich nach langer unsäglicher Scheidungsschlacht (Scheidungswunsch ging ursprünglich vom Ex aus) letztendlich einvernehmlich geschieden. In der jahrlangen Ehe war er der Alleinverdiener, i... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Unterhaltsanspruch schon gerichtlich (dazu zählt auch der vollstreckbare Vergleich) festgeschrieben wurde, dann kann meiner Ansicht nach gleich ein Exekutionsverfahren eingeleitet werden. Ich empfehle Ihnen dazu am Bezirksgericht Ihres Wohnortes telefonisch einen Termin zu vereinbaren,... mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Mani8487
Verfasst vor 3 Jahre, 2 Monate


Scheidung wegen Gewalt

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Sehr geehrte Damen u Herren Ich hätte einige Fragen zu einer Scheidung. Ich bin seit 10 Jahren mit meiner Frau verheiratet und sie hat eine Tochter mit in die Ehe genommen…sie ist jetzt 10 Jahre alt. Nun hat sich die Stieft... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat

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Da das Thema zu komplex ist, rate ich Dir, die jeden Dienstag Vormittag an den Amtstagen der örtlichen Bezirksgerichte abgehaltene Scheidungsberatung (bzw. Familienberatung mit juristischer Begleitung) in Anspruch zu nehmen. Kontakt kann man auch mit der Familiengerichtshilfe des Gerichts oder di... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von elwira
Verfasst vor 3 Jahre, 2 Monate


Abweichung vom Antrag (Kfz Versicherung)

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Guten Abend, ich habe eine Kfz Versicherung abgeschlossen (Antrag unterschrieben) und gerade eine Polizze bekommen. Die Polizze weicht vom Antrag ab ( die motorbezogene Versicherungssteuer ist plötzlich € 30 teuer !! )- das wa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 2 Monate

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Besten Dank für die Ergänzungen! Mich und meinem Umfeld betraf das nie direkt oder es wurde nicht thematisiert. Dennoch gut zu wissen 8) Glaube mir, auch dieses Forum durchlebte prägende Phasen. Einige absolut gängige Wuchteln wollten von besonders zart besaiteten bzw. geheuchelt schasfreundli... mehr lesen...

17. Dec

1 Gesetz aktualisiert


Parteienförderungsgesetz (V-PFG)

8 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 17.12.22
16. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 16.12.22
16. Dec

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 3 Jahre, 2 Monate


Sichtzeichen. Welche Regeln gelten?

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Haben gerade eine Diskussion und kommen nicht weiter: welche Regeln gelten im StVO für Sichtzeichen, umgangssprachlich Bischofsmützen? Österreicher vertritt die Meinung, dass diese Baustellenmarkierungen sind für Schlaglöcher u... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 2 Monate

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Nach meinem Dafürhalten sind diese Leitschwellen als Verkehrsleiteinrichtungen des § 57 StVO zu werten, die nach § 31 StVO zu würdigen wären. mehr lesen...

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