Hallo Forum, ich hoffe ihr könnt mich da jetzt aufklären... Wir wollen uns ein kleines Eigenheim Kaufen das selbst über keinen Wasseranschluss verfügt. Der Brunnen wurde damals (vor über 30 Jahren) am Nachbargrundstück errei... mehr lesen...
Zunächst: Auch im wasserreichen Österreich ist Wasserrecht ein eigenes Spezialgebiet für Rechtsanwälte. Man stelle sich daher erst einmal die wasserrechtliche Situation z.B. im Nahen Osten am Jordan (Golanhöhen, Westjordanland/Besetzte Gebiete) vor... Nachbarn - ob ganze Staaten oder ein Priva... mehr lesen...
Hallo, Ich sollte den Unterschied, wie oben angeführt, wissen. vielen Dank mehr lesen...
Fortgesetztes Delikt: Verwaltungsübertretung wird in jedem Augenblick neu begangen, hat aber einen einheitlichen "Willensentschluss". (z.B. Nichteinhaltung der Sperrstunde an mehreren Tagen hintereinander) Dauerdelikt: Verschiedene Einzelhandlungen werden bis zur Erlassung eines Straferkenntniss... mehr lesen...
Guten Tag Folgender Fall in Wohnung A läuft Wasser durch die Decke verursacht durch Wohnung B, darüberliegend. Der Rohrbruch oder ähnliches wurde im Badezimmer in der Wohnung B geortet. Nun wurde mitgeteilt dass der Badezimme... mehr lesen...
Was sind zwei Urlaubstage gegen eine wochenlang unbewohnbare Wohnung? Die eigensinnigen Wege des kostbaren Nass sind auch von Experten oft nur mühsam zu ergründen. Schadenersatz wegen zwei versch... Urlaubstagen sind nur denkbar, wenn diese schuldhaft verursacht wurden, was obendrein noch von I... mehr lesen...
Ich erlaube mir nachfolgendes Probelm zu schildern: Nachdem ich Ende April eine Firma hinsichtlich Wärmedämmung-Fassadenbau wegen eines Angebotes kontaktierte, wurde nach erfolgter Besprechung, Angebotslegung durch die Firma e... mehr lesen...
Nehme an, es geht Ihnen vor allem um Ihre wohlverdienten Urlaubstage - was sind drei oder so Urlaubstage gegen die Ersparnis durch eine erneuerte Wärmedämmung? Wenn Sie im Vertrag mit der Baufirma "fix am..." ausgemacht hätten, wäre in so einem Fall wahrscheinlich eine Konventionalstrafe wegen T... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe mich von meiner Lebensgefährtin letzten Dez. getrennt. Sie hat recht schnell eine neue Wohnung gefunden und ich habe ihr für die Neuanschaffung von Möbeln usw. 1.500 Euro geliehen (wurde auch als Darlehen b... mehr lesen...
Das wär's, die Freundin anzeigen und sich als Privatbeteiligter dranhängen... Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft haben bei privaten (Vertrags-)Verhältnissen kaum einen Sinn, außer jemand ist wirklich kriminell. Abgesehen davon, wer weiß, dass er betrogen wird, wird nicht betrogen, Si... mehr lesen...
Liebes Forum, Muss man auf Flyer, die bei einer angemeldeten! Demonstration verteilt werden, ein Impressum schreiben? Die Flyer verkaufen nichts, bieten nichts an, sondern machen auf gewisse soziale Umstände und Menschenrechte... mehr lesen...
Was ist das für ein Inhalt, für das man lieber kein Impressum anführen will?? Egal, das "Pamphlet" wurde bereits im antiken demokratischen Griechenland verwendet, um der Tyrannei der Mehrheit wenigstens für einen kurzen Augenblick zu entkommen. Auch anonyme Anzeigen bei Staatsanwaltschaft oder ... mehr lesen...
Ich hätte ein Frage zum Erbrecht betreffend den Pflichtteil. Konkreter Fall: Zwei Ehepartner sind zu je 50% Eigentümer eines Grundstückes mit Haus. Ein Kind ist vorhanden. Ein Ehepartner stirbt, dieser hat aber testamentarisch... mehr lesen...
Beispiel: Haus Wert € 900.000 (schön zum rechnen). Hälfte ist € 450.000 wert. 2 Pflichtteilsberechtigte: Frau bekommt das Haus und muss beide Pflichtteilsberechtigte auszahlen. --> jeweils € 75.000 (jeweils 1/6 der Hälfte bzw. 1/12 des Gesamthauwerts). 1 Pflichtteilsberechtigter: Frau beko... mehr lesen...
Zum Thema Nachbarschaftrecht, habe ich zwei ganz schnelle Fragen. 1.) Mein Nachbar hat genau an der Grundgrenze einen Baum im Topf stehen ca. 80 cm groß und bei jedem Wind wird dieser umgeworfen und liegt dann zur Hälfte in me... mehr lesen...
Wo ein Kamin angebracht werden muss entzieht sich meiner Kenntnis. Jedoch auch wenn er vorschriftswidrig angebracht ist, ist nicht automatisch eine unzulässige Immission daraus abzuleiten. Ist jedoch aufgrund der Lage des Kamins es der Fall, dass Rauchgasse immer zu ihrer Wohnung kommen, ist da... mehr lesen...
Hallo! Wie der Titel schon verrät: Ist es üblich/möglich, dass Aussagen telefonisch durchgeführt werden. Die Polizei einen anruft und bezüglich einer Anzeige einen telefonisch ausfrägt? mehr lesen...
Um was geht es? Inhaltlich? Geht es um eine Befragung als Beschuldigte oder Zeugin? Strafrechtlich oder Verwaltungsstrafrechtlich. Strafrechtlich kann ich mir es nicht vorstellen, verw.straf.re. schon. Jedoch eine richtige Befragung (ZeugenEINVERNAHME) findet immer nur auf der Polizeiinspekti... mehr lesen...
Hallo, Seit geraumer Zeit verbreitet ein Bekannter üble dinge über mich, weil ich mit seiner großen liebe eine beziehung hatte. ich habe mit ihm sogar davor darüber geredet, da hieß es noch kein problem. jetzt ist es aber so d... mehr lesen...
Privatanklage nach §§111 (übliche Nachrede), 115 (Beleidigung) StGB Wenn er sie durch die Unwahrheiten einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt, § 297 StGB. Klage nach § 1330 ABGB, bei Schaden durch Ehrenbeleidigung bzw. Kreditschädigung. Wenn sie trifftige Beweise haben, würde ich dagegen v... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich würde gerne mal Wissen, wie es um meine Grundgrenze besteht. Mein Nachbar hat ein Carport an meine Grundgrenze gebaut und ca. 2-3cm Abstand zur Grundgrenze mit seiner Holzverschalung gelas... mehr lesen...
Kenn mich mit den Baugesetzen in Tirol leider nicht aus. www.ris.bka.gv.at da können sie die einschlägigen Bestimmungen nachlesen. MfG mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zum Thema Postensuchtage. Und zwar hat man bei Dienstgeberkündigung ja den Anspruch auf sog. Postensuchtage, d.h. 1/5 der Wochenarbeitszeit kann man als Freizeit beanspruchen. Nun ist meine Frage, o... mehr lesen...
Einseitig nicht zur Arbeit erscheinen wäre nicht ratsam. Darauf hinweisen, dass du das Recht hast, allenfalls danach SE Forderungen stellen. mehr lesen...
In unserer Liegenschaft verweigert uns die Hausverwaltung den Zugang zum Heizraum (Allgemeinfläche) und zur privaten Solaranlage, die auf dem Dach platziert ist. Dem Hausmeister verweigert die Hausverwaltung ebenfalls den Zug... mehr lesen...
Hallo, ich bin neu hier und würde gleich mal Eure Meinung zu folgender Angelegenheit benötigen: Ich bin in einem (gemeinnützigen) Verein mit Sitz in Österreich. Nun hat sich der Vorstand dieses Vereines geändert ohne das di... mehr lesen...
Bei einer normalen Vorstandsumbildung muss lediglich eine gültige Wahlanzeige vorliegen, der eine Anzeige der Generalversammlung bei der Vereinsbehörde (Sicherheitsdirektion) vorausgegangen sein muss, die Behörde kommt aber nicht schauen, ob die Sitzung tatsächlich stattfindet. In Österreich gib... mehr lesen...
Guten Tag liebe Comunity. Ich leite einen Online Gameserver, und möchte da einen "VIP Rang" einführen für den man Spenden muss, die Frage ist. Muss ich ein Gewerbe anmelden oder nicht? mehr lesen...
Sobald man etwas regelmäßig mit Gewinnabsicht betreibt ist nicht nur an den "Gewerbeschein" zu denken, sondern gleichzeitig auch an die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), beim Finanzamt sowie die Anmeldung von etwaigen Mitarbeitern bei der Gebietskrank... mehr lesen...
Hallo,Ich habe eine Frage bzgl Verbrauch des Urlaubes:Ich habe mein Dienstverhältniss( Angestellte/Metaller) mit 31. 08.2012 zum 30.09.2012 gekündigt, habe noch 3 Wochen Urlaub stehen, diese möchte ich in den let... mehr lesen...
Beim Entschädigungsanspruch nach § 408 ZPO handelt es sich um einen materiellrechtlichen Schadenersatzanspruch (RS0041173). Nach der Rechtsprechung (OGH 10 Obs 142/07s mit Verweis auf 1 Ob 34/24 = SZ 6/29 = RS004... mehr lesen...
Meine Tochter hat von einem Inkassobetrieb über die ÖBB eine Forderung über € 150,-- erhalten. Da sie minderjährig ist habe ich das als Vater erledigt. Ich habe die Schienen-Control eingeschaltet und die ÖBB machte einen Rückzi... mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort. Gehen wir von den Fall aus das die Forderung berechtigt ist und die Zahlungsfrist mit drei Tagen angegeben ist. Wie sieht es aus wenn die drei Tagesfrist versäumt wird? Gibt es eine gesetzliche Frist die ein Forderer einhalten muß? mehr lesen...
Liebe Forummitglieder, ich habe da eine sehr spezielle Frage. Ich bin Amateurastronom und fahre gerne in die steirischen Berge, um bei den dort guten Lichtverhältnissen (sprich: dunkler Himmel) astronomische Beobachtungen durch... mehr lesen...
Ich würde sagen, ja. Es gibt zwar dazu keine genaue gesetzliche Definition, aber "Lagern" bzw. "Lagerung" bedeutet sinngemäß, wenn diese nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf Dauer angelegt ist. Eine genaue zeitliche Grenze, ab wann es eine Lagerung ist oder nicht, gibt es nicht. ... mehr lesen...
Ich hatte die Scheidungsklage eingereicht. Kurz vor dem Termin zog ich die Klage zurück. Ich wollte meiner Ehe nochmals eine Chance geben. Kann ich eine Scheidungsklage neuerlich mit den selben Gründen einreichen? Die Scheidun... mehr lesen...
Haben sie § 237 ZPO gelesen? Wenn die Klage vor Einlangen des Einspruchs zurückgezogen wurde, dann ohne Anspruchsverzicht. Wenn nicht, dann geht die Klagszurücknahme ohne Verzicht nur mit Einverständnis des Beklagten. Besser wäre eine Rücknahme ohne Verzicht, das spricht nicht zwingend für ei... mehr lesen...
