"Kind" wurde Anffang 9/1988 geboren, besuchte 4 Jahre VS, 4 Jahre AHS-Unterstufe + 5 Jahre BHS, Matura 6/2008 (auf direktem Weg, ohne eine Ehrenrunde gedreht zu haben). Studienbeginn war 9/2008 also nach dem 20. Geburtstag des... mehr lesen...
Guten Abend! Entscheidend für eine Verlängerung bis zum 25.Lebensjahr sind seit 07/2011 die von Ihnen geschilderten Faktoren: - Studiendauer mindestens 10 Semester - Das Studium muss in dem Kalenderjahr begonnen worden sein, in dem das Kind das 19.Lebensjahr vollendete, also bis Aug. 2007... mehr lesen...
Liebe Foren-User, ich suche Rat bzw. Tipps wie ich an diesem Zustand etwas ändern kann: Ein Häuslbauer versperrt seit Monaten regelmässig morgens die einzige Zufahrt/Ausfahrt zur Tiefgarage. (mit LKW, Kran, Bagger, etc.) Auf... mehr lesen...
Nach § 454 ZPO gilt die Frist 30 Tage nach Kenntnis der Störung und des Störers. Somit ist es mM nach unerheblich, ob es sich um eine fortgesetzte Besitzstörung handelt die in ihrer Gesamtheit bereits länger als 30 Tage andauert.. Die Frist richtet sich nach der jeweils zuletzt wahrgenommenen Stö... mehr lesen...
MASSIVE GEBÜHRENERHÖHUNG BEI SCHENKUNGEN IN SICHT! (von RA Michael Gruner) Nach den Plänen des Parlamentes soll ab spätestens Jänner 2013 die Eintragungsgebühr bei Schenkungen nicht mehr vom dreifachen Einheitswert, sondern ... mehr lesen...
@Hubert Neubauer: Wertvoller Hinweis! Wenn das Gesetz samt den Übergangsbestimmungen so umgesetzt wird, wie geplant, dann wären die höheren Gebühren für Schenkungen ab 1.11. anzuwenden, bzw. auch dann, wenn die Schenkung zwar noch im Oktober erfolgt ist, aber erst nach dem 31.12.2012 im Grundbu... mehr lesen...
hallo,... eines führte zum anderen und plötzlich stand ich bei einer roten ampel neben der fahrertür des vordermanns. Ein kurzes Gespräch begann und nachdem ich hurenkind genannt wurde spuckte ich ins auto und in das gesicht ... mehr lesen...
Noetigung koennte es unter Umstaenden sein, wuerde hierr aber auf Notwehr plaedieren zumal er ja auch kein Recht hatte dich mit Gewalt an der Weiterfahrt zu hindern, er noetigte dich durch Gewalt an einer Unterlassung, naemlich an dem Weiterfahren. Er hat auch kein privates Anhalterecht. Somit we... mehr lesen...
Hallo,... Wie lange dauert es für gewöhnlich bis ich als beschuldigeter einen Brief von der Behörde zur Einvernahme bekomme wenn ich angezeigt werde. Danke für die Info mehr lesen...
Meistens ca drei Monate, bei Anstandsverletzungen betraegt die Verjaehrungsfrist 6 Monate... Strafen sind meistens im Bereich von ca 100 - 300 € mehr lesen...
Guten Tag! Im WEG 2002 heisst es, zur Feststellung der Nutzfläche werden Mauernischen und Durchbrüche (Fenster- und Türleibungen) NICHT herangezogen.Gilt dies auch bei der Ermittlung der Nutzfläche als... mehr lesen...
Hallo, habe heute einem Freund beim Umzug geholfen und da wir eine Couch hinten im Auto hatten, bin ich in einer Einfahrt stehen geblieben mit Warnblinklicht und bin ausgestiegen um den 2 weiteren Personen zu helfen die Couch ... mehr lesen...
Ihre zitierte Entscheidung: Keine Besitzstörung weil NICHT IN DER EINFAHRT GEPARKT ACHTUNG UNTERSCHIED: hier vorliegender Sachverhalt: HAT IN DER EINFAHRT GEPARKT mehr lesen...
Hallo! Ich gab meinem Geschäftspartner eine Generalvollmacht zwecks Firmengründung und Anmeldung einer Firma nach englischem Gesellschaftsrecht, einer Ltd. Das ganze ist eine lange Geschichte. Zuletzt forderte ich meinen Ge... mehr lesen...
Ja das kenn ich schon, wenn fachlich nichts zu entgegen ist, fangen Leute gern mit persönlichen Angriffen an. @Peter44444: Wenn ihre Vollmacht nicht nach außen kundgetan wurde, ist es nur eine sogenannte Innenvolllmacht und es reicht ein Widerruf nur ggü dem Machthaber, sonst müssen sie ihre Vo... mehr lesen...
Abgrenzung zur StPO:Die StPO regelt Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, regelt Verfahren über die Verfolgung verdächtiger Person... mehr lesen...
Abgrenzung zur StPO:Die StPO regelt Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, regelt Verfahren über die Verfolgung verdächtiger Person... mehr lesen...
Abgrenzung zur StPO:Das SPG regelt die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei.Die StPO regelt Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, ... mehr lesen...
Beim Entschädigungsanspruch nach § 408 ZPO handelt es sich um einen materiellrechtlichen Schadenersatzanspruch (RS0041173). Nach der Rechtsprechung (OGH 10 Obs 142/07s mit Verweis auf 1 Ob 34/24 = SZ 6/29 = RS004... mehr lesen...
Hallo, habe gestern eine Flasche sehr scharfe Sauce in der Schule mitgehabt (Viel schärfer als Tabasco) und hab ein wenig davon aus Spaß einem von meiner Klasse auf die Trinkflasche geschmiert. Der hat das aber überrissen und ... mehr lesen...
Klar, § 15. War wohl zusehr auf den Bestimmungs bzw Beitragstäter fixiert der laut SV definitiv nicht vorliegt. Der körperliche Angreifer hat auch das Problem mit der unerlaubten Selbsthilfe und somit liegt auch ein echtes KV Delikt vor. mehr lesen...
Kann mir bitte jemand Rat zu nachfolgendem Fall geben: Nachdem ich bei meinem Haus sowohl neue Fenster montieren, als auch eine zusätzliche Wärmedämmung mit neuer Fassade angebringen ließ, mussten natürlich, die Alarmkontakte ... mehr lesen...
Grundsätzlich ein Fall von § 1313a ABGB - Gehilfenhaftung; zumindest was die überflüssigen Bohrungen betrifft. Wenn die Magnete nicht anders als durch Anschrauben zu befestigen gewesen wären, hätte der Vertragspartner vorher darauf hinweisen müssen (CIC). 1. Ja! 2. Die Leistung wurde erbracht. ... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage, wenn man eine bedingte haftstrafe von 4 monaten bekommt und diese dann in die beschränkung geht und somit auf dem leumundszeugnis nicht mehr drauf steht, gilt man dann wieder als unbescholten? Ode... mehr lesen...
Einem Arbeitgeber beispielsweise gegenüber müsste man an sich als unbescholten dastehen, weil in der Strafregisterbescheinigung ja nichts aufscheint, falls die Eintragung auf Antrag hin tatsächlich beschränkt wurde. Sonst haben nur gewisse Behörden auf rechtskräftige Verurteilungen Zugriff, dene... mehr lesen...
Liebes Forum, ich bin ein neues Mitglied diese Forums und habe ein gröberes Problem. Ich wohne zur Zeit in einer Mietkaufwohnung (Übernahme in eine Eigentumswohnung ist fast abgeschlossen) und habe mit einer Familie im Eingang ... mehr lesen...
Hallo Jürgy steiner, danke für die Antworten. Es handelt sich um ein Wohnhaus mit 4 Parteien. Die Probleme entstehen eigentlich durch einen Mitmieter (Familie). Ich hatte schon ein Gespräch zur Abklärung gesucht jedoch endete es mit einer gefährlichen Drohung gegen mich. Seit damals versuche ich ... mehr lesen...
Es haben sich mehrere Gemeinden zu einem Verband zusammengeschlossen. Bei einer Sitzung wurde gegen eine Sache beschlossen. Dieser Beschluß wurde in allen Gemeinde im Gemeinderat abgestimmt und gegen diese Sache gestimmt. Eine ... mehr lesen...
Gemeindeverbände besitzen - im Gegensatz zu Verwaltungsgemeinschaften - Rechtspersönlichkeit. Der mehrheitliche Beschluss des Verbandes ist daher rechtlich bindend, wobei sich Präsenz - und Konsensquorum aus der Satzung ergeben. Wenn eine Gemeinde nun aus der Reihe tanzt und - abweichend vom Ver... mehr lesen...
Ich habe folgende Frage und hoffe, dass mir jemand von ihnen helfen kann. was wird zur berechnung des auftragswertes bei öffentlichen ausschreibungen herangezogen? sind es nur tatsächliche zahlungen, die der auftraggeber zu za... mehr lesen...
Mangels Kenntnis des genaues SV und der zu erbringenden Leistung, kann ich dazu nur antworten, dass sich das klar aus § 13 Abs 1 BVergG ergibt: "....Gesamtwert ohne Umsatzsteuer, der vom Auftraggeber voraussichtlich zu ZAHLEN ist......" Da unbare Leistungen nicht zu zahlen sind, sind diese mM auc... mehr lesen...
Die Grundaussagen des § 33 BewG. Mit Schaffung des § 33 BewG hat der Gesetzgeber beabsichtigt klare Regelungen aufzustellen, in welchem Umfang der Wohnungswert in das landwirtschaftliche Vermögen einzubeziehen i... mehr lesen...
mein freund hat diese karte. er will unbedingt arbeit finden, aber das ist anscheinend ein ding der Unmöglichkeit!! bitte kann mir irgendjemand helfen?? alle dienstgeber verlangen §52!! er ist mittlerweile seit 4jahre... mehr lesen...
