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Hubert Neubauer

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674 Beiträge im Forum


Re: Kosten für Kreditlöschung aus Grundbuch

Der Anwalt muss natürlich konzentriert einreichen und hat auch eine Verbindungspflicht. Er darf nicht doppelt abrechnen, wenn es in einem Gesuch geht. TP2 ist korrekt und dann halt aufgrund der höheren Bemmesungsgrundlage, also € 46.100,--, ergibt € 752,22 brutto. Dazu kommen noch Barauslagen, ... mehr lesen...

1578 Aufrufe | Verfasst am 22.01.18

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Bei wiederholten Störungen fängt die Frist bei der ersten Störung zu laufen an, siehe dazu das Zitat. mehr lesen...

1676 Aufrufe | Verfasst am 16.01.18

Re: Notar, einfache Frage

Ein vernünftiger Notar oder RA wird das Testament aber jedenfalls hinsichtlich der Einhaltung der Formvorschriften prüfen. mehr lesen...

491 Aufrufe | Verfasst am 11.01.18

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Ja, aber der Paketzusteller steht ja nicht durchgehend dort, sondern fährt ja dazwischen weg. Falsch...vergleiche dazu Kodek, die Besitzstörung, Seite 751ff mehr lesen...

1676 Aufrufe | Verfasst am 11.01.18

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

...die 30 Tage laufen bei jeder neuerlichen Besitzstörung von Neuem. Bei fortgesetzten Besitzstörungen gilt die 1 Störung. mehr lesen...

1676 Aufrufe | Verfasst am 11.01.18

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Machen Sie den Paketzusteller schriftlich darauf aufmerksam, dass er sein Fahrzeug widerrechtlich auf Privatgrund abstellt und er im Wiederholungsfall mit einer Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB zu rechnen hat. Machem Sie Fotos von dem die Zufahrt blockierenden Fahrzeug und notieren Sie das Ke... mehr lesen...

1676 Aufrufe | Verfasst am 09.01.18

Re: Rechtswissenschaft

Aber erstaunlich, dass jemand der geistig so verwirrt ist, überhaupt einen PC bedienen kann. mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 13.10.17

Re: Neue Fakten/Beweise (Betrug des Klaegers im Gerichtsverfahren) - Revision oder Wiederaufnahmeklage?

Fucik/Klauser/Kloibner, ZPO 11. Auflage, § 530, Seite 534, drittletzter Absatz mehr lesen...

890 Aufrufe | Verfasst am 12.10.17

Re: Rechtswissenschaft

Ich plädiere für eine Prüfung nach §6a ZPO analog :lol: mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 09.10.17

Re: Neue Fakten/Beweise (Betrug des Klaegers im Gerichtsverfahren) - Revision oder Wiederaufnahmeklage?

Wiederaufnahmsklage kann auch während laufenden Verfahren eingebracht werden. mehr lesen...

890 Aufrufe | Verfasst am 09.10.17

Re: Rechtswissenschaft

Tabletten nicht genommen? mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 02.10.17

Re: Ausgleichszahlung Scheidungsfolgenvergleich

Sie können eine Forderungsexekution einbringen, dh, der RA müsste den in Exekution gezogenen Betrag direkt an Sie auszahlen. Wurde die Ausgleichszahlung grundbücherlich sichergestellt? mehr lesen...

447 Aufrufe | Verfasst am 06.09.17

Wohnung - defekte Ventilation im Bad!

Also sie können Gewährleistung und Irrtum geltend machen. In den meisten KV wird dies jedoch ausgeschlossen. Ohne Kenntnis des KV ist daher eine Auskunft unseriös. mehr lesen...

1327 Aufrufe | Verfasst am 11.07.17

Kinderbetreuungsgeld-Konto - Vertrauensschutz

Man kann darauf vertrauen, dass eine geschützte Rechtsposition auch in Zukunft geschützt ist. In bestehende Rechtspositionen kann der Gesetzgeber nicht willkürlich eingreifen. Eine Prognose abzugeben ist unmöglich, da hier eine Interessensabwägung vorgenommen wird und dies von einem Richtersena... mehr lesen...

424 Aufrufe | Verfasst am 29.06.17

"Vergewaltigung" eines Mannes

Erschreckend dass das ernst gemeint ist... mehr lesen...

1054 Aufrufe | Verfasst am 27.06.17

"Vergewaltigung" eines Mannes

Wie sollte das funktionieren? Sie können keinesfall eine SE Forderung gegen die Mutter mit der Unterhaltsforderung eines Minderjährigen aufrechnen. Einerseits handelt es sich um völlig unterschiedliche Personen, andererseits ist der Unterhalt für das Kind da. Aufrechnung....das schlägt dem Fa... mehr lesen...

1054 Aufrufe | Verfasst am 26.06.17

"Vergewaltigung" eines Mannes

Unterhalt ist zu bezahlen, kann jedoch von der Mutter zurückgefordert werden. mehr lesen...

1054 Aufrufe | Verfasst am 26.06.17

garantiebezogene Informationspflicht ??

§ 9 KschG mehr lesen...

774 Aufrufe | Verfasst am 19.06.17

bitte dringend um hilfe! bestimmung zum amtsmissbrauch?

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130930_OGH0002_0170OS00022_13H0000_000&ResultFunctionToken=33ced7c3-eace-4bb4-98a1-7c9fff77cac2&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=... mehr lesen...

2506 Aufrufe | Verfasst am 16.06.17

Vorladung bei der Bundeskriminalpolizei / NPSG

Es handelt sich auch um hochqualifizierte Arbeit, Minimum 4 Jahre Studium, danach 5 Jahre Praxis, davon Minimum 3 Jahre beim Rechtsanwalt, viele Seminare und Rechtsanwaltsprüfung. Diese Arbeit kostet einfach etwas. mehr lesen...

801 Aufrufe | Verfasst am 10.06.17

Vorladung bei der Bundeskriminalpolizei / NPSG

Einer mündlichen Aufforderung müssen Sie nicht Folge leisten. Als Beschuldigter dürfen Sie auch lügen! Ich würde am Montag die Aussage verweigern und gleichzeitig Akteneinsicht begehren (--> Erstellung einer Aktenkopie gegen Kostenersatz). Die Beamten werden sicherlich versuchen Sie unter Druc... mehr lesen...

801 Aufrufe | Verfasst am 07.06.17

Konkrete Frage zu § 29 MRG Abs. 3

Sie müssen keinen neuen MV abschließen, der jetzige läuft bis 31.7.2019 automatisch weiter. Ich würde auch keinen neuen MV abschließen, wieder Gebühren, eventuell Provision für Makler und sie wären bei einer Kündigung Ihrerseits schlechtergestellt mehr lesen...

853 Aufrufe | Verfasst am 05.06.17

Konkrete Frage zu § 29 MRG Abs. 3

Beispiel: MV befristet auf 3 Jahre, Beginnn 1.10.2013, Ende 30.9.2016. Wenn Sie im Oktober in der Wohnung bleiben und der Vermieter vorbehaltlos die Miete annimmt, hat sich das MV automatisch um 3 Jahre verlängert. Es ist dann kein neuer MV notwendig, das würde nur Gebühren und Maklerprovision a... mehr lesen...

853 Aufrufe | Verfasst am 05.06.17

Untragbare psychisch kranke Mitbewohner loswerden

Wenn jemand ein rechtliches Problem hat, muss die Moral oft aussen vor bleiben. Da die Ex im Zahlungsverzug ist, können Sie Mietzins- und Räumungsklage einbringen. Am besten sollten sie einen RA aufsuchen. Wenn Sie Fragen haben, können sie mir auf rechtstipp@gmail.com schreiben. mehr lesen...

992 Aufrufe | Verfasst am 05.06.17

Nachbarschaftsstreit - Rauchen

Die Prozesschancen aufgrund der spärlichen Infos zu beantworten wäre unseriös, das OGH Urteil spricht aber sicherlich für Ihren Standpunkt. Jemanden aufgrund einer Rechtfertigung zu filmen ist erlaubt, strafbar wäre es sowieso nicht. mehr lesen...

1068 Aufrufe | Verfasst am 29.05.17

Nachbarschaftsstreit - Rauchen

Hallo Man kann dieses Urteil natürlicht nicht eins zu eins auf Ihren Fall umlegen, aber es hat natürlich eine große Vorbildwirkung. Gerichte werden sich zumindest daran orientieren. Solche Unterlassungsklagen sind immer einzelfallbezogen, also es kommt auf die örtlichen und zeitlichen Umstände... mehr lesen...

1068 Aufrufe | Verfasst am 29.05.17

Lenkererhebung

Nehmen Sie eine Akteneinsicht vor. mehr lesen...

782 Aufrufe | Verfasst am 26.05.17

Gehaltsexekution: Drittschuldner zahlt nicht mehr

Drittschuldnerklage mehr lesen...

848 Aufrufe | Verfasst am 21.05.17

Inkasso hohe Gebühren und Drohung Klage

Das Verrechnen der Spesen war auch bei Ihnen gerechtfertigt. Dass auf die Kosten nicht bestanden wurde, war reines Entgegenkommen. mehr lesen...

1438 Aufrufe | Verfasst am 16.05.17

Inkasso hohe Gebühren und Drohung Klage

Man kann schuldbefreiend auch an den Gläubiger leisten. mehr lesen...

1438 Aufrufe | Verfasst am 16.05.17

Erbrecht: Schenkungen zu Lebzeiten

Sie müssen unterscheiden, nämlich einerseits den Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Beschenkten und andererseits den gesetzlichen Erbanspruch. Mangels Testament wird der Nachlass zu gleichen Teilen eingeantwortet, alle Erben werden zu gleichen Teilen Miteigentümer (sofern keine andere Eini... mehr lesen...

2024 Aufrufe | Verfasst am 15.05.17

Erbrecht: Schenkungen zu Lebzeiten

Die Verlassenschaft wird den Erben zu gleichen Teilen eingeantwortet, also wird Miteigentum begründet. mehr lesen...

2024 Aufrufe | Verfasst am 14.05.17

Erbrecht: Schenkungen zu Lebzeiten

Ein Erbteilungsübereinkommen geht nur im allseitigem Einvernehmen. Dieses ist dann bindend, nachträglich kann man sich nicht auf längere Zahlungsfristen berufen. Der außergerichtlich Weg ist meist zu bevorzugen, oft ist ein Prozess aber unausweichlich. mehr lesen...

2024 Aufrufe | Verfasst am 14.05.17

Erbrecht: Schenkungen zu Lebzeiten

Ich gehe davon aus, dass der gesetzliche Erbteil der verbliebenen Erbmasse nicht ausreicht um den Pflichtteil der fiktiven Erbmasse zu bedienen. Beispiel: Erblasser hat Liegenschaftsvermögen von € 950.000 und Barvermögen von € 50.000. Insgesamt 4 Kinder. Das gesamte Liegenschaftsvermögen wird z... mehr lesen...

2024 Aufrufe | Verfasst am 14.05.17

Inkasso hohe Gebühren und Drohung Klage

Sie bezahlen so lange nicht, bis schließlich das Unternehmen ein Inkassobüro einschaltet und jetzt echauffieren sie sich über die Inkassokosten. Sinnvoll war die Einschaltung ja, da sie direkt nach der ersten Inkassomahnung bezahlt haben. BGBl. Nr. 141/1996 regelt die Höchstsätze, denke, dass d... mehr lesen...

1438 Aufrufe | Verfasst am 14.05.17

Erbrecht: Schenkungen zu Lebzeiten

Der Notar hat Recht, dass er nur die Werte zu berücksichtigen hat, die sich beim Tod im Eigentum der Erblasserin befunden haben. Bei Geschenken wird fingiert, dass die Sachen nie verschenkt wurden. Aus dieser fiktiven Erbmasse wird dann der Pflichtteil berechnet (z.B. € 200.000). Wenn nun dieser... mehr lesen...

2024 Aufrufe | Verfasst am 14.05.17

Erbrecht: Schenkungen zu Lebzeiten

Wenn eine einvernehmliche Lösung nicht möglicht ist, dann kann dieses Problem nicht im Verlassenschaftsverfahren geklärt werden. Sie müssten dann Pflichtteilsergänzungsklage einbringen. Ich würde jedenfalls empfehlen hier einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Wenn Sie noch Fragen haben, können si... mehr lesen...

2024 Aufrufe | Verfasst am 12.05.17

Tag Rückgabe Mietwohnung

Sie haben das Recht die Wohnung bis zum 30.6. zu benützen, wird die Wohnung länger benützt erfolgt dies titellos, daher hat der Eigentümer Anspruch auf Räumung. mehr lesen...

752 Aufrufe | Verfasst am 11.05.17

Tag Rückgabe Mietwohnung

Das Mietverhältnis endet am 30.06. und bis dahin ist das Objekt zu räumen. Widrigenfalls riskieren Sie eine Besitzstörungsklage. Inwiefern Besitzszörungsklage? Eher Räumungsklage mehr lesen...

752 Aufrufe | Verfasst am 11.05.17

Geld gestohlen, Dieb gefangen, kein Strafverfahren...

Termin beim Staatsanwalt bringt gar nix. Sie müssen binnen 14 Tagen die Einstellungsbegründung verlangen bzw. in der selben Frist den Fortführungsantrag stellen. mehr lesen...

3471 Aufrufe | Verfasst am 11.05.17

Geld gestohlen, Dieb gefangen, kein Strafverfahren...

Verlangen Sie erstmal eine Begründung der Einstellung vor dem Fortführungsantrag. mehr lesen...

3471 Aufrufe | Verfasst am 09.05.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Der Fragesteller schrieb klar und eindeutig, dass einer dann alles kurz und klein geschlagen hat. Sie waren also nicht wegen des Sachverhaltes unsicher, sondern haben schlicht den geschilderten Sachverhalt rechtlich unrichtig unbeurteilt. Wenn man sich wegen des Sachverhaltes unsicher ist, dan... mehr lesen...

3076 Aufrufe | Verfasst am 28.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Gemeinschaftliches Zusammenwirken? Weil sich Jugendliche treffen, Alkohol trinken und dann 1 randaliert, sollen alle haften? Das juristische Niveau ist doch leider teilweise erschreckend niedrig in diesem Forum. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130730_OGH0002_0080OB00005_13P000... mehr lesen...

3076 Aufrufe | Verfasst am 28.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Lexlegis, wie sollte man die Haftung der anderen 2 begründen können? Es haftet derjenige der alles beschädigt hat, eine Haftung der anderen 2 (ausser sie haben sich verabredet um Sachbeschädigungen zu begehen) besteht nicht, mehr lesen...

3076 Aufrufe | Verfasst am 28.04.17

Betriebskosten: Verechnung von Kabel-TV

Wenn er Mieter ist, dann ist im Vollabwendungsbereich die Verrechnung ausgeschlossen (§21 MRG). mehr lesen...

765 Aufrufe | Verfasst am 21.04.17

Betriebskosten: Verechnung von Kabel-TV

Zur Beantowrtung der Frage sollte man einmal wissen ob der Frsgesteller ET oder Mieter ist mehr lesen...

765 Aufrufe | Verfasst am 20.04.17

Befristeter Mietvertrag -Kündigung

Wichtig ist was vereinbart wurde... Zählen tut also, der Vertrag der von Ihnen unterschrieben wurde. Ob eine Kopie schlecht leserlich ist, ist völlig egal. mehr lesen...

1877 Aufrufe | Verfasst am 06.04.17

Abänderungsantrag §508 ZPO erfolgsversprechend?

Ohne genaue Kenntnis des Aktes wäre eine Einschätzung unseriös. Was sagt ihr Anwalt? Das Urteilsdatum ist 6.3.2017, wenn es an diesem Tag zugestellt wurde, endet heute die Frist zur Einbringung des Abänderungsantrages, etwas spät sich auch mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Zunächst muss d... mehr lesen...

492 Aufrufe | Verfasst am 03.04.17

Abänderungsantrag §508 ZPO erfolgsversprechend?

Eine außerordentliche Revision ist wegen des Streitwertes nicht möglich, wenn dann ein Abänderungsantrag nach § 508 ZPO mehr lesen...

492 Aufrufe | Verfasst am 02.04.17

Kostenlose Vermietung eines Haus

Den Hund in der Mikrowelle gibt es nicht, ist ein urban myth. Kündigen Sie das Mietverhältnis gerichtlich auf. mehr lesen...

1231 Aufrufe | Verfasst am 30.03.17

Fahrlässige Körperverletzung mit möglichen Dauerschädigungen

Ich würde jedenfalls empfehlen einen RA einzuschalten. Lassen Sie sich keinesfalls mit einer Entschädigung abspeisen. Es wird jedenfalls einmal ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber im Strafverfahren bekommt Ihre Mutter, wenn dann nur einen Teil ihrer Ansprüche. Ich kann... mehr lesen...

948 Aufrufe | Verfasst am 30.03.17

Dreistes Vorgehen eines Unternehmens gegen Verein !

Bringen sie halt negative Feststellungsklage ein, nämlich dass keine Forderung besteht. mehr lesen...

2383 Aufrufe | Verfasst am 18.03.17

Kosten für Fristsetzungsantrag

Nach der VwGH Aufwandersatzverordnung bekommen Sie, falls sie gewinnen, EUR 553,20 ersetzt. Ob es einen Anwalt gibt der es für den Preis macht, keine Ahnung. Und einen Fristsetzungsantrag würde ich nach TP3a abrechnen mehr lesen...

884 Aufrufe | Verfasst am 18.03.17

NICHT erlaubtes Befahren meines Grundstücks

Bei mehrmaligen Befahren wird wohl eine Besitzstörungsklage verfristet sein. Besser Unterllasungsklage einbringen. Seit wann fährt der Nachbar über Ihren Grund? mehr lesen...

691 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Belastungs- und Veräußerungsverbot

Eine Drittwirkung hat das BVV nur wenn es im Grundbuch eingetragen ist. mehr lesen...

734 Aufrufe | Verfasst am 01.03.17

Notweg

Herrschend ist der Berechtigte (er darf etwas tun); Dienend ist der Verpflichtete (er muss etwas dulden). § 474 ABGB. Wehren muss sich für die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB der Eigentümer des dienenden Grundstücks, daher der Verpflichtete. So ist es, bitte gedanklich die Worte vertauschen. mehr lesen...

1514 Aufrufe | Verfasst am 08.02.17

WEG: Gerichtskosten

Offensichtlich sieht es jedoch auch der BGH nicht so wie sie geschildert haben https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-verteilung-von-prozesskosten-auf-eigentuemer-v-zr-16813_258_256682.html mehr lesen...

1029 Aufrufe | Verfasst am 08.02.17

WEG: Gerichtskosten

Unter Umständen könnte man eine Sorgfaltspflichtverletzung des Anwaltes bzw des Verwalters erkennen und diese auf Schadenersatz wegen der Prozesskosten klagen. Die Lösung des BGH gefällt mir, ob der OGH dem VfGH vorlegt, steht in den Sternen, vorlegen könnte auch ein zweitinstanzliches Gericht o... mehr lesen...

1029 Aufrufe | Verfasst am 08.02.17

Notweg

Nach dem geschilderten Sachverhalt ist für mich die Sache auch ganz klar. Ein Notweg ist eine Dienstbarkeit. Wehrt sich der Dienstbarkeitsberechtigte erkennbar und wirksman gegen die Servitut erlischt diese nach drei Jahren. Die Errichtung eines Zaunes hindert jedenfalls wirksam die Benützung d... mehr lesen...

1514 Aufrufe | Verfasst am 08.02.17

WEG: Gerichtskosten

In der Tat unbefriedigend, nur wer sollte die Prozesskosten sonst bezahlen? mehr lesen...

1029 Aufrufe | Verfasst am 07.02.17

nicht erfolgte Zustellung gem §112 ZPO

Melde dich beim Forum von Mag. Binder-Kriegelstein an http://www.cbk.at/forum/forum.php Das ist besser geeignet für Austausch unter Kollegen. mehr lesen...

378 Aufrufe | Verfasst am 19.01.17

iPhone defekt, Privatkauf, Gewährleistung

Ich denke, dass es vereinbart war, dass er das Iphone per Post versendet oder denken Sie, dass jemand mehrere hundert Kilometer für ein gebrauchtes Iphone selbst fährt?!?! Etwas Praxisnähe wäre mal angebracht... mehr lesen...

1058 Aufrufe | Verfasst am 28.12.16

iPhone defekt, Privatkauf, Gewährleistung

Beim Versendungskauf geht die Gefahr ab Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über. Allfällige Gefahren des Transportes treffen also sie. Die Verkäuferin hat trotzdem für eine ordnungsgemäße Verpackung zu sorgen, ich hoffe sie haben Fotos von der unzureichenden Verpackung angefertigt. mehr lesen...

1058 Aufrufe | Verfasst am 28.12.16

Ausbildungskosten zurückzahlen?

Die Rückerstattung von Ausbildungskosten muss schriftlich vereinbart werden und auch dementsprechend aliquotiert werden. Eine mündliche Vereinbarung reicht nicht (§2d AVRAG). mehr lesen...

780 Aufrufe | Verfasst am 12.12.16

Entlassung im Urlaub

Urlaub muss prinzipiell im Einvernehmen ausgemacht werden. Hat man sich auf einen Urlaub geeinigt, dann darf dies einseitig prinzipiell nicht widerrufen werden, außer bei sehr wichtigen betrieblichen Angelegenheiten. Das Nichterscheinen stellt, ausgehend von den Schilderungen, meiner Meinung nac... mehr lesen...

3014 Aufrufe | Verfasst am 12.12.16

Länder oder Städte Namen in einer Domain?

Ich würde damit aufpassen, das kann sehr schnell zu einem Prozess führen. http://www.internet4jurists.at/domain/e_oest.htm Beste Beispiele Unken und Schladming... Haufenweise Prozesse die viel Geld kosten. Also wenn, dann vorher unbedingt beraten lassen. mehr lesen...

1194 Aufrufe | Verfasst am 12.12.16

Mitbewohner / Untervermietung (WGG)

Ich würde aufpassen, handelt es sich um eine Genossenschaftswohnung (WGG?)? Wenn ja, dann gilt § 8 Abs. 1 MRG nicht (siehe § 8 Abs. 2 MRG). mehr lesen...

1698 Aufrufe | Verfasst am 20.11.16

Erbverzicht unter Druck

Sie könnten den Notariatsakt nur anfechten wenn sie List oder Zwang nachweisen könnten. Davon gehe ich jedoch nach dem geschilderten Sachverhalt nicht aus. mehr lesen...

985 Aufrufe | Verfasst am 23.10.16

Strafverfügung 505€ Stossstangen / Rücklicht Defekte

Für jeden Verstoß könnte man eigenes Straferkenntnis erlassen. Die Verfahrenskosten sind 10% der Strafe, mindestens jedoch € 10. Strafe 180: Kosten € 18 Strafe 20,25 und 25: Je € 10 Ergibt gesamt € 48 Die Kosten wurden richtig berechnet. mehr lesen...

4429 Aufrufe | Verfasst am 23.10.16

Erbverzicht unter Druck

War es ein Notariatsakt? Wenn nein, dann wäre der Verzicht ungültig. Wenn ja, wird es wohl sehr schwer sein nachzuweisen, dass man nicht wusste was man unterschreibt. Der Notar muss den gesamten Notariatsakt vor der Unterfertigung verlesen und sich vergewissern, dass die Leute wissen, was sie h... mehr lesen...

985 Aufrufe | Verfasst am 23.10.16

Dienstnehmerkündigung

Wenn Sie kündigen verlieren Sie Ihre Abfertigung. Besser wäre eine einvernehmliche Auflösung bzw. Arbeitgeberkündigung. mehr lesen...

651 Aufrufe | Verfasst am 10.10.16

Gesellschafter Apotheke (KG)

Konzession und Rechtsform des Betriebes öffentlicher Apotheken § 12. (1) Die Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist ein persönliches Betriebsrecht und darf auf andere nicht übertragen werden. Der Apothekenbetrieb hat, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, in der Rechts... mehr lesen...

553 Aufrufe | Verfasst am 10.10.16

Mein Vermieter mobbt uns! Hilfe

Schadenersatz bei einer Besitzstörungsklage? mehr lesen...

816 Aufrufe | Verfasst am 28.09.16

§30 ESTG

Hauptwohnsitzbefreiung nur wenn sie direkt nach dem Kauf die Liegenschaft 2 Jahre als Hauptwohnsitz genutzt haben oder Nutzung als Hauptwohnsitz für 5 Jahre in den letzten 10 Jahren. Die 1 Jahres Regel zwischen Anschaffung und Einzug ist auch korrekt. mehr lesen...

294 Aufrufe | Verfasst am 22.09.16

Probleme bei Mietvertragsdauer!!!!!!!!DRINGEND

Das bedeutet (nach Ihrer Schilderung, ohne den MV zu kennen), dass die Kündigung wirksam vereinbart wurde, also der Vermieter unter Einhaltung einer 3 monatigen Frist aufkündigen kann. Sie könnten zumindest Investitionsersatz verlangen. mehr lesen...

1223 Aufrufe | Verfasst am 22.09.16

Bitte um Hilfe - Höhe Schaden: Sollzinsen-Ersatz?

Zwischen Unternehmern kann man 9,2 % über dem Basisizinssatz als Verzugszinsen fordern (derzeit 9,08%). Bei Schadenersatz kann man jedenfalls 4 % fordern. mehr lesen...

692 Aufrufe | Verfasst am 14.09.16

Parkschaden - Fahrerflucht

1. verwaltungsstrafrechtliche Seite: Hier könnte es sein, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt oder lediglich eine Ermahnung ausgesprochen wird, wobei ich eher von einer Geldstrafe im Bereich € 100 bis 200 ausgehe. 2. versicherungsrechtliche Seite: Prima vista ist davon auszugehe... mehr lesen...

6100 Aufrufe | Verfasst am 06.09.16

Parkschaden - Fahrerflucht

http://www.oeamtc.at/portal/fahrerflucht-ohne-absicht+2500+1647217 mehr lesen...

6100 Aufrufe | Verfasst am 06.09.16

Parkschaden - Fahrerflucht

Woher haben sie die 24 Stunden Frist? Es handelt sich um eine Fahrerflucht nach § 4 Abs. 5 StVO. Sie hätten die Polizei verständigen müssen. Weiters haben Sie an der Aufklärung des Sachverhaltes nicht ordentlich mitgewirkt. Wenn die Versicherung davon Wind bekommt, kann sie sich auf die Leistun... mehr lesen...

6100 Aufrufe | Verfasst am 05.09.16

Anwalt gesucht

Das Problem ist nur, dass Rechtschutzversicherungen viele Bereiche generell nicht decken, insbesondere bei Streitigkeiten im Domainrecht (wenn sie damit das "www" meinen) Und jeder Mandant ist bzw. muss ein ein "Verdienst" sein, wie sollte ein Anwalt sonst seine Mitarbeiter, Miete, Versicherunge... mehr lesen...

405 Aufrufe | Verfasst am 31.08.16

Auto mit gefälschtem Kilometerstand gekauft.

Sie können Irtum und Verkürzung über die Hälfte geltend machen. mehr lesen...

363 Aufrufe | Verfasst am 30.08.16

Welche Rechtsschutzversicherung ist gut?

ARAG und Roland bieten gute Pakete, also teilweise bessere als andere Versicherungen. Sie sind aber reine RS Versicherer, dh sie lukrieren minimale Prämien (ca 20 bis 30 € pro Monat). Die Auszahlung eines Honorars tut sohin den reinen RS Versicherern sicher mehr weh, als einer anderen Versicherun... mehr lesen...

649 Aufrufe | Verfasst am 01.08.16

Welche Rechtsschutzversicherung ist gut?

Würde UNIQA oder Allianz empfehlen, aber eher Uniqa. Von den 3 genannten würd ich eher abraten, hab damit nicht so gute Erfharungen gemacht. mehr lesen...

649 Aufrufe | Verfasst am 29.07.16

Reduzierung des Unterhalts

Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Wieverheiratung (§ 75 EheG). mehr lesen...

803 Aufrufe | Verfasst am 19.07.16

Maklerprovision

Die Maklerprovision bei Verlängerungen darf maximal eine halbe Bruttomonatsmiete betragen. mehr lesen...

1103 Aufrufe | Verfasst am 11.07.16

Firmenwagen - Unfall - Pflichten Arbeitgeber

Ich empfehle dringend einen RA aufzuschen. Einerseits ist der Regress der HPV beschränkt mit € 11.000,-- (und auch gar nicht so leicht durchsetzbar) und andererseits ist hier das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz anzuwenden. Für Ihren Bruder denk ich kann man hier sicher was machen! mehr lesen...

305 Aufrufe | Verfasst am 23.06.16

Grundstückskauf - plötzliche neue Forderungen

Eine Beurteilung aus der Ferne ist natürlich schwierig. Jedenfalls war es doch wagemutig hier bereits so hohe Kosten auf sich zu nehmen, ohne dass der Vertrag unter Dach und Fach ist. Sollte es jedoch tatsäclich nichts mehr werden, so denke ich dass sie die frustrierten Kosten als Schadenersatz... mehr lesen...

322 Aufrufe | Verfasst am 21.06.16

Grundstückskauf - plötzliche neue Forderungen

Es stellt sich die Frage, ob das Unterschreiben nurmehr Formalakt war (also der Inhalt des Vertrages schon verbindlich vereinbart wurde) oder ob die endgültige Willensbildung der schriftlichen Unterfertigung vorbehalten war. Kann man sich jetzt aufgrund der Änderungswünsche nicht mehr einigen, d... mehr lesen...

322 Aufrufe | Verfasst am 21.06.16

schwangerschaft

P.S. Das Tiroler Mutterschutzgesetz bietet auch Gemeindebediensteten im Bundesland Tirol denselben Schutz wie § 10a MSchG. mehr lesen...

1521 Aufrufe | Verfasst am 17.06.16

schwangerschaft

Geben Sie mir Ihre EMail dann kann ich Ihnen weiterführende Infos schicken. mehr lesen...

1521 Aufrufe | Verfasst am 17.06.16

schwangerschaft

So ein Vorgehen ist unzulässig (außer bei sachlicher Begründung)! Sie haben besonderen Schutz nach dem Mutterschutzgesetz. Befristete Dienstverhältnisse § 10a. (1) Der Ablauf eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses wird von der Meldung der Schwangerschaft bis zu dem Beginn... mehr lesen...

1521 Aufrufe | Verfasst am 17.06.16

Servitutsweg nur im Kaufvertrag des Vorbesitzers

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19981218_OGH0002_0060OB00079_98F0000_002&ResultFunctionToken=44768445-07aa-4b9a-a1ba-d76a936465ce&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText... mehr lesen...

932 Aufrufe | Verfasst am 17.06.16

Servitutsweg nur im Kaufvertrag des Vorbesitzers

Ich glaube es wäre besser wenn Sie sich einen Anwalt suchen mit dem Sie die Fragen konkret besprechen können. mehr lesen...

932 Aufrufe | Verfasst am 17.06.16

schwangerschaft

Ich glaube der Fragenstellerin geht es um ein anderes Anliegen. Die Befristung während einer Schwangerschaft wird gehemmt, dies bis zum Beginn des Mutterschutzes (8 Wochen vor dem Geburtstermin). Das heißt, dass Sie das Arbeitsverhältnis bis 8 Wochen vor der Schwangerschaft dauert, auch wenn di... mehr lesen...

1521 Aufrufe | Verfasst am 17.06.16

Widerruf einer unwiderruflichen Bürgschaft für eine Miete

Die Bürgschaft scheint gültig zu sein, also widerruffen ist nicht möglich. Man muss sich jedoch ansehen, warum die Bürgschaft eingegangen wurde. Eigentlich hätte der Bürge auch Mieter werden sollen, dies wollte der Vermieter jedoch nicht. Die Bürgschaft wurde daher nur unter der Prämisse untersc... mehr lesen...

1287 Aufrufe | Verfasst am 14.06.16

Servitutsweg nur im Kaufvertrag des Vorbesitzers

Der gutgläubige lastenfreie Erwerb ist jedoch im § 1500 ABGB geregelt. Maßgebende Frage ist ob die Servitut für den Erwerber offenkundig war, dann kann man nämlich nicht lastenfrei erwerben. mehr lesen...

932 Aufrufe | Verfasst am 14.06.16

Auszahlung einen Haftpflichtschaden..

Verkehrsunfälle sind mein tägliches Brot, eine solche Vorgangweise habe ich noch nie gesehen. Verlangen Sie einfach die objektive Wertminderung. mehr lesen...

1377 Aufrufe | Verfasst am 13.06.16

Anwälte der AK

Ich denke es geht um die Kosten des Strafverfahrens. Diese Kosten werden von der AK nur anteilig übernommen. Die Kosten der Strafverteidigung können Sie vom Gegner nur schwer erlangen, nämlich nur bei wissentlich falscher Anzeige (die Beweislast trifft Sie). mehr lesen...

875 Aufrufe | Verfasst am 13.06.16

Gilt diese sms als eine Mietvertragskündigung?

Der Vermieter muss jedoch das Mietverhältnis gerichtlich aufkündigen, das heißt, dass sie in einer starken Position sind. mehr lesen...

928 Aufrufe | Verfasst am 13.06.16

Mitgliedsbeiträge in Vereinen

Es ist Usus, dass Familienmitglieder billiger in Vereinen aufgenommen werden. mehr lesen...

780 Aufrufe | Verfasst am 13.06.16

Geldbesitz - Herkunft

Ausgehend von Ihrer Schilderung wird sich jedes Gericht Gedanken darüber machen, wo Susanne das Geld her hatte, wenn sie so wenig verdient. mehr lesen...

360 Aufrufe | Verfasst am 13.06.16

Darf ein Anwalt jemandem eines Verbrechens bezichtigen?

Der Rechtsanwalt darf auf die Äußerung seines Mandanten vertrauen. Je schwerwiegender der Vorwurf ist, desto mehr muss sich der Anwalt damit auseinandersetzen, aber es besteht keine umfangreiche Nachforschungspflicht des Anwaltes. Übernimmt der Anwalt jedoch ungeprüft einen fragwürdigen Sachverh... mehr lesen...

400 Aufrufe | Verfasst am 13.06.16

Auffahrunfall auf Vorrangstraße mit defekten Bremslichtern

Und zur Dash-Cam: Ich würde das Video vorzeigen, aber es könnte hier zu einem Verwaltungstrafverfahren kommen (Verstoß gegen das DSG). mehr lesen...

1169 Aufrufe | Verfasst am 02.06.16

Longboard auf Gehweg + Hund = Unfall

Ich würde das Longboard unter den Begriff "Rollschuh" iSv § 88 StVO subsumieren. Eine Benützung des Gehweges ist damit erlaubt, allerdings sind Fußgänger die bevorzugten Benützer iSv § 88 Abs 3 leg cit. Er hätte mit angepasster Geschwindigkeit fahren müssen. Der Hund gab keine Veranlassung zu de... mehr lesen...

2625 Aufrufe | Verfasst am 02.06.16

Auszahlung einen Haftpflichtschaden..

Wie kommen Sie auf 60%? Sie können sich auch die objektive Wertminderung auszahlen lassen. mehr lesen...

1377 Aufrufe | Verfasst am 02.06.16

Longboard auf Gehweg + Hund = Unfall

Ich denke, dass die überwiegende Schuld den Longboardfahrer trifft, aber eine Haftung von ihnen ist nicht sofort von der Hand zu weisen. Warum melden Sie den Fall nicht einfach ihrer Hundehaftpflichtversicherung? Diese wird alles weitere regeln. mehr lesen...

2625 Aufrufe | Verfasst am 30.05.16

Walnussbaum und der Nachbar

Aber wenn der ET explizit das Abschneiden verbietet, könnte der Nachbar Feststellungsklage einbringen, dass ihm dieses Recht zusteht! :roll: :roll: mehr lesen...

1286 Aufrufe | Verfasst am 30.05.16

Longboard auf Gehweg + Hund = Unfall

Immer wieder amüsant wie manche Leute hier trotz rudimentär geschilderterem Sachverhaltes zu eindeutigen Lösungen kommen können ("das Alleinverschulden trifft den Longboardfahrer"). Da sieht man, wer nicht aus der Praxis kommt. Ohne genaue Kenntnis des Unfalles wird man so eine Meinung nicht abg... mehr lesen...

2625 Aufrufe | Verfasst am 30.05.16

Walnussbaum und der Nachbar

Ich würde nur klarstellen, dass Sie das Abschneiden nie verboten haben. Ansonsten kann ich auf die Ausführungen von lexlegis verweisen. mehr lesen...

1286 Aufrufe | Verfasst am 30.05.16

Erwischt mit einer Cannabiszigarette

Guten Tag! Soweit ich weiß wurde NUR darüber diskutiert, ob der Konsum von Suchtgift dem Verwaltungsrecht zugeordnet werden soll. Eine endgültige Entscheidung oder ein entsprechendes Gesetz ist mir noch nicht bekannt. Alle bekommen eine Anzeige nach § 27 Abs 1 und Abs 2 SMG. Eine Rücktritt na... mehr lesen...

367 Aufrufe | Verfasst am 30.05.16

Longboard auf Gehweg + Hund = Unfall

Man muss einerseits die Frage stellen, ob der Longboardfahrer auf dem Weg fahren darf. Wenn ja, dann muss er trotzdem auf Sicht fahren. Als Hundehalter muss man jedoch den Hund ordentlich verwahren. Dürfen sohin Longboardfahrer auf dem Weg fahren, dann darf ich nicht meinen Hund ohne Aufsicht a... mehr lesen...

2625 Aufrufe | Verfasst am 27.05.16

Longboard auf Gehweg + Hund = Unfall

Der Hundehalter muss seinen Hund ordentlich verwahren, dass dieser ohne Aufsicht auf einem Radweg ist, ist keine ordentliche Verwahrung. Nur der Longboardfahrer muss auch auf Sicht fahren, sprich er muss in der von ihm eingesehen Strecke jederzeit anhalten können. Eine genaue Beurteilung ist ni... mehr lesen...

2625 Aufrufe | Verfasst am 25.05.16

Rechnung Europe REG Services Ltd. / AN-Meldung GmbH erhalten

http://www.kanzlei-thomas-meier.de/gewerbe-meldungde-verunsichert-durch-falschmeldungen Abzocke nennen es manche mehr lesen...

314 Aufrufe | Verfasst am 15.05.16

Rechnung Europe REG Services Ltd. / AN-Meldung GmbH erhalten

Klassischer Fall von gefaktem Forumseintrag um andere User weiss zu machen, dass die Forderung zu Recht besteht und daher viele einzahlen. SOLCHE FIRMEN KLAGEN NICHT. FALLEN SIE NICHT AUF DIESEN GEFAKTEN EINTRAG REIN!!!! mehr lesen...

314 Aufrufe | Verfasst am 15.05.16

Nicht eingetragene Dienstbarkeiten Grundbuch

Da der Verkäufer der Liegenschaft diesen Umstand verschwiegen hat und Sie (zu Recht) davon ausgegangen sind, ein lastenfreies Grundstück zu erwerben, könnten Sie gegen Ihn auch mit der verschuldensunabhängigen Gewährleistung oder einer Irrtumsanfechtung durchdringen. Letzteres kommt für Sie verm... mehr lesen...

577 Aufrufe | Verfasst am 02.05.16

Nothilfe

Das ist nicht richtig. Es sind alle Beweismittel gleichwertig (Prinzip der freien Beweiswürdigung). Außerdem ist eine Diagnose nicht sehr viel wert, diese kann auch auf rein subjektiven Angaben basieren, ein Lichtbild aus dem die Verletzungen erkennbar sind, haben einen sehr hohen Beweiswert. mehr lesen...

374 Aufrufe | Verfasst am 02.05.16

Nothilfe

Warum sollte ein Foto einer Körperverletzung zum Nachweis nicht ausreichen????? mehr lesen...

374 Aufrufe | Verfasst am 01.05.16

Nicht eingetragene Dienstbarkeiten Grundbuch

§ 364 ABGB behandelt nachbarrechtliche Immissionen, § 523 die Anmaßung einer Servitut. Daher ja, völlig falsche Norm. mehr lesen...

577 Aufrufe | Verfasst am 01.05.16

Nicht eingetragene Dienstbarkeiten Grundbuch

§ 364 Abs. 2 ABGB???? Oh mein Gott... völlig falsche Norm. Hatten Sie keine Kenntnis von den Leitungen, dann haben Sie lastenfrei erworben. Da 30 Jahre nicht abgelaufen sind, kann der Nachbar auch nichts ersessen haben. Fraglich ist, ob es eine Vereinbarung zwischen dem Nachbarn und dem vorma... mehr lesen...

577 Aufrufe | Verfasst am 23.04.16

"Sachbeschädigung" durch unsere Hündin!

Melden Sie doch einfach die Sache ihrer Hundehaftpflicht und gut ist. Ein Mitverschulden vom Nachbarn wird nicht vorliegen und eine ordnungsgemäße Verwahrung sieht so aus, dass der Hund nicht auf andere Grundstücke gelangt. Die Versicherung wird den Schaden ersetzen, allenfalls den Prozess für ... mehr lesen...

696 Aufrufe | Verfasst am 23.04.16

Verkehrsunfall (Vorrangverletzung Radfahrer)

Kann MG voll zustimmen, lexlegis eher weniger mehr lesen...

1532 Aufrufe | Verfasst am 09.03.16

Eigentumswohnung/Vermietung

Wie können 4 Personen ET einer ETW werden? mehr lesen...

427 Aufrufe | Verfasst am 07.03.16

Satellitenschüssel am Balkon als Eigentümer montieren

Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Zustimmung durch die Hausverwaltung und einer allfällig notwendigen Bewilligung durch die Baubehörde. Zuerst würde ich die Genehmigungsfähigkeit mit der Baubehörde klären. Wenn dies möglich, dann mit der Hausverwaltung. :roll: :roll: :roll: :roll: :... mehr lesen...

240 Aufrufe | Verfasst am 23.02.16

Hort Schlägerei

Strafrechtlich: Als Unmündiger keine Bestrafung. Zivilrechtlich: Unter Umständen haftet der Bursche selber (§ 1310 ABGB) oder auch der Aufsichtspflichtige (§ 1309 ABGB). Der Erziehungsberechtigte haftet nicht, weil dieser ja nicht anwesend war. mehr lesen...

220 Aufrufe | Verfasst am 10.02.16

Mietvertrag Kosten Notar

Wenn nicht Vollanwendungsbereich MRG können die Kosten vom Mieter verlangt werden, wenn vertraglich vereinbart. Die Höhe der Kosten können Sie § 18 NTG entnehmen. mehr lesen...

843 Aufrufe | Verfasst am 02.02.16

Räumungsklage oder Besitzstörungsklage?

Geben Sie mir Ihre Email, dann kann ich ihnen hier etwas zukommen lassen. mehr lesen...

376 Aufrufe | Verfasst am 18.01.16

Räumungsklage oder Besitzstörungsklage?

Bzw. man könnte jetzt schon Feststellungsklage einbringen und per 1.4.2016 diese auf Leistung umstellen. mehr lesen...

376 Aufrufe | Verfasst am 18.01.16

Räumungsklage oder Besitzstörungsklage?

Am 1.4.2016 Räumungsklage einbringen. mehr lesen...

376 Aufrufe | Verfasst am 18.01.16

Fehloperation im LKH

Bitte suchen Sie unbedingt einen Anwalt auf. Das stellt den Musterfall eines Kunstfehlers dar. Wenn Sie mir Ihre Email Adresse geben, kann ich Ihnen weiterführende Infos gerne per Mail zukommen lassen. Aja, will sie sich wirklich wieder im selben KH operieren lassen?? mehr lesen...

315 Aufrufe | Verfasst am 15.01.16

Erbrecht

Lois scheint auch ein ausgewiesener Experte des Rechts zu sein. BGH ist Deutschland. :roll: mehr lesen...

878 Aufrufe | Verfasst am 11.01.16

Erbrecht

Um das klar zu stellen! Sie haben keinen Pflichtteilsanspruch, wenn es kein Testament gibt. Ihr Anspruch, wonach sich der Bruder auf den gesetzlichen Erbteil, das, was er zu Lebzeiten erhalten hat anrechnen lassen muss, fußt auf § 790 Satz 2 ABGB. Hiervon ist nur § 788 ABGB betroffen. Gemäß § ... mehr lesen...

878 Aufrufe | Verfasst am 07.01.16

Rücktrittsrecht

Sehr amüsant mehr lesen...

2359 Aufrufe | Verfasst am 29.12.15

Verkehrszeichen und Leitpfosten Beschädigt

So einen Unfug habe ich schon lange nicht mehr gelesen. "Sie können lügen, wenn sie sich selbst belasten würden." Nein dürfen sie nicht, wenn Sie als Zeuge einvernommen werden, müssen Sie die Wahrheit sagen. Wenn Sie sich selbst belasten würden, haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht. mehr lesen...

1681 Aufrufe | Verfasst am 22.12.15

Rücktrittsrecht

Wann ist eine Entscheidung nicht auf den Einzelfall bezogen?? mehr lesen...

2359 Aufrufe | Verfasst am 22.12.15

Verkehrszeichen und Leitpfosten Beschädigt

Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und Schadenersatz. mehr lesen...

1681 Aufrufe | Verfasst am 21.12.15

Stationäres Radargerät

Warum warten SIe eigentlich nicht einfach, ob eine Strafe kommt? 4 Threads und zig Antworten, wann normalerweise eine Strafe kommt?! mehr lesen...

1061 Aufrufe | Verfasst am 21.12.15

Rücktrittsrecht

Aus der Entscheidung: Auf die Frage, inwieweit überhaupt die Festlegung eines Entgelts für die Benutzung den Vorgaben der Richtlinie entspricht, ist hier nicht einzugehen (vgl dazu zuletzt etwa die Schlussanträge in der Rs Messner/Krüger C-489/07, aber auch EuGH 17. 4. 2008 Rs Quelle AG C-404/06). mehr lesen...

2359 Aufrufe | Verfasst am 21.12.15

Rücktrittsrecht

Benützungsentgelt ist nur zu bezahlen, wenn das Gerät genutzt wurde. Wurde es lediglich getestet und nach dem Testvorgang zurückgegeben, dann ist kein Benützungsentgelt zu bezahlen (8Ob25/09y). Nebenbei bermerkt ist ein Benützungsentgelt für 10 Tage in der Höhe von € 700 (!!) viel viel zu hoch b... mehr lesen...

2359 Aufrufe | Verfasst am 17.12.15

Kindesentzug

Ihr Sohn ist bereits seit 8 Monaten nicht mehr bei Ihnen und Sie schreiben dann nur in einem Forum???? Wenn mir wer mein Kind wegnimmt und nicht mehr gibt, rufe ich die Polizei und das binnen 8 Minuten. mehr lesen...

2694 Aufrufe | Verfasst am 19.11.15

Schenkung Immobilie von Mutter - Gegenleistungen

Sie sollten die Übergabe dringend noch dieses Jahr erledigen, da ab 1.1.2016 Übergaben in den meisten Fällen empfindlich teurer werden. Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt/Notar mit der Übergabe. mehr lesen...

360 Aufrufe | Verfasst am 11.11.15

Hausstreit nach Trennung

Sie schulden der Bank den Kredit. Der Bank ist es leider herzlich egal, ob Sie getrennt sind oder nicht. Die Formulierung, dass sie ihr Partner schad und klaglos hält, soll wohl nur heißen, dass er im Innenverhältnis für die Bankschulden aufkommt. Sie müssen sich selbst bemühen, dass Sie aus de... mehr lesen...

914 Aufrufe | Verfasst am 09.11.15

Unbefugter Wohnungseintritt

Sie können Besitzstörungs- oder Unterlassungsklage einbringen. Passiv legitimiert sind der Auftragsgeber und die Baufirma als unmittelbarer Störer. mehr lesen...

721 Aufrufe | Verfasst am 27.10.15

Kind wegen Körperverletzung angezeigt

Der Junge ist nicht strafmündig, das Verfahren muss eingestellt werden. mehr lesen...

270 Aufrufe | Verfasst am 27.10.15

Nachbar bei Diebstahl gefilmt

Faktum ist, dass sie vor der Polizei falsch ausgesagt haben und droht Ihnen ein Strafverfahren nach § 288 StGB. mehr lesen...

452 Aufrufe | Verfasst am 20.10.15

Unseriöser KFZ Kaufvertrag

....wiederum eine falsche Antwort. Tipp: Angaben lesen! zB 2Ob189/07v! Ein Gewählrleistungsauschluss bei massiven Sachmängeln kann auch bei Privatverkauf und kompletter Ausschluss der Gewährleistung sittenwidrig sein --> siehe die von dir zitierte Entscheidung... O.o mehr lesen...

1247 Aufrufe | Verfasst am 07.10.15

Probleme mit privatem Vermieter

Dann kann der Vermieter jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten kündigen. mehr lesen...

979 Aufrufe | Verfasst am 06.10.15

Fristen Unterlassung --> Besitzstörungsklage? --> Abzo

Anklage Strafrecht. Klage Zivilrecht. Wurde der Fahrer geklagt oder der Halter des Fahrzeugs? mehr lesen...

751 Aufrufe | Verfasst am 06.10.15

Fristen Unterlassung --> Besitzstörungsklage? --> Abzo

In diesem Kontext bezieht sich das einlangend auf das Einlangen des Geldes binnen 5 Tagen des Datums des Schreibens, also haben Sie danach verspätet einbezahlt. Wurde nunmehr Besitzstörungsklage oder Unterlassungsklage eingebracht? mehr lesen...

751 Aufrufe | Verfasst am 05.10.15

Fristen Unterlassung --> Besitzstörungsklage? --> Abzo

Der Gestörte darf prinzipiell sofort klagen. Räumt er jedoch hier ein, dass nicht geklagt wird, wenn binnen 5 Tagen ab Zugang des Schreibens bezahlt und unterfertigt wird, dann verzichtet er hier auf eine klagsweise Geltendmachung. Dh, steht im Schreiben kein konkretes Datum, sondern wirklich le... mehr lesen...

751 Aufrufe | Verfasst am 05.10.15

Probleme mit privatem Vermieter

Ist der Mietvertrag befristet oder im Grundbuch eingetragen? mehr lesen...

979 Aufrufe | Verfasst am 05.10.15

Rechtsanwalt Raum Graz für Wohnrecht gesucht

Dr. Schmied http://www.schmiedpasser.at/ mehr lesen...

297 Aufrufe | Verfasst am 05.10.15

Unseriöser KFZ Kaufvertrag

Wenn es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Privaten (Konsumenten) handelt, dann kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden. So wie Sie die Sache schildern, kaufen Sie als Privater aber von einem Privaten; hier kann der Ausschluss der Gewährleistung vertraglich ver... mehr lesen...

1247 Aufrufe | Verfasst am 30.09.15

Verlängerung eines befristeten Mietvertrages

Die Antwort ist dezidiert falsch. Wenn ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird, können sie erst nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist raus. Läuft der Mietvertrag einfach weiter, dann können sie jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfr... mehr lesen...

1989 Aufrufe | Verfasst am 30.09.15

Unterhalstneuberechungn an die Frau

Süss mehr lesen...

1924 Aufrufe | Verfasst am 24.09.15

Wegrecht ohne Grundbucheintrag

Dir ist einfach nicht zu helfen. Lerne mal, dass es Graustufen gibt und nicht nur schwarz weiss. Du hast keine Ahnung wie es in der Natur aussieht, also gib keine konkreten Aussagen, sonder eher allgemein gültige Regeln, aber das wird wohl nichts mehr... mehr lesen...

752 Aufrufe | Verfasst am 24.09.15

Wegrecht ohne Grundbucheintrag

Es ist schön dass du hier ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes zu einer so dezidiert klaren Aussage kommen kannst. Nochmals, ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes (war die Servitut offenkundig oder nicht) kann hier keine Aussage zum gutgläubigen lastenfreien Erwerb getroffen werden. mehr lesen...

752 Aufrufe | Verfasst am 21.09.15

Wegrecht ohne Grundbucheintrag

War die Servitut nicht offenkundig, hat er lastenfrei erworben. Mannanan, mit deinem gefährlichem Halbwissen solltest du aufpassen. Leute vertrauen auf die aussagen mehr lesen...

752 Aufrufe | Verfasst am 14.09.15

Absperrung Gehrecht mit E-Zaun

Am Amtstag bekommen Sie meistens nur eine mangelhafte Beratung. Gehen Sie doch bitte zu einem Anwalt. mehr lesen...

747 Aufrufe | Verfasst am 14.09.15

Wegrecht ohne Grundbucheintrag

So einfach ist es nicht. Hat der neue ET des Waldes keine Kenntnis von dem Fahrtrecht, so hat er im Vertrauen auf den Grundbuchsstand gutgläubig lastenfrei erworben. https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20021211_OGH0002_0070OB00160_02H0000_000&Includ... mehr lesen...

752 Aufrufe | Verfasst am 14.09.15

Absperrung Gehrecht mit E-Zaun

Die Unterlassungsklage ist nicht zwingen beim BG einzubringen. mehr lesen...

747 Aufrufe | Verfasst am 10.09.15

Rechtsanwalt beauftragt - es geschieht nichts

Sollte nicht so sein, daher wechseln Sie den Anwalt. mehr lesen...

425 Aufrufe | Verfasst am 09.09.15

Rechtsanwalt beauftragt - es geschieht nichts

Wenn Sie sich schlecht vertreten fühlen, wechseln Sie den Anwalt. mehr lesen...

425 Aufrufe | Verfasst am 08.09.15

Mindestsicherung - besondere soziale Lage gegeben?

Auf Sozialhilfe hat man keinen durchsetzbaren Anspruch. mehr lesen...

555 Aufrufe | Verfasst am 18.08.15

Gemeinde vor Gericht bringen

Und auch beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gilt das selbe wie bei den Gerichten (um zu der eigentlichen Frage zurück zu kommen)...man kann nach dem selben Prozedere einen Verfahrenshelfer beantragen! Früher war das beim Verwaltunsgerichtshof nicht möglich. Doch jüngst entschied das Ve... mehr lesen...

1570 Aufrufe | Verfasst am 18.08.15

Entzug der Lenkberechtigung - Amtshaftungsklage?

U-Haft für einen Ladendiebstahl??? Sehr dubios. Und welchen Schaden? mehr lesen...

611 Aufrufe | Verfasst am 17.08.15

BK mit Kaution gegenverrechnet

Das bestimmt sich ersmtal nach dem Hausverwaltervertrag. Prinzipiell kann man aufrechnen (auch mit Kautionen), außer es wurde dies ausgeschlossen. Ich würde einen Anwalt kontaktieren, der die Abrechnung überprüfen soll. mehr lesen...

1346 Aufrufe | Verfasst am 12.08.15

mündlicher Mietvertrag neuer Besitzer des Hauses

Besitzstörung ist ausgeschlossen, da sie ja im ruhigen Besitz sind. Nach Widerruf könnte Sie der ET auf Unterlassung klagen. Da müssten Sie dann nachweisen, dass sich ihr Mietrecht (und kein Prekarium) auch auf den Garten bezieht. Der neue ET kann Ihnen keinen neuen Mietvertrag aufdrängen. Er w... mehr lesen...

901 Aufrufe | Verfasst am 12.08.15

BK mit Kaution gegenverrechnet

Glaube nicht dass der Konsumentenschutz einem Unternehmer helfen wird. mehr lesen...

1346 Aufrufe | Verfasst am 12.08.15

Scheidungsvergleich Unterhalt Kinder

Ja genau so ist es. Zum Unterhalt könnte noch Sonderbedarf hinzukommen. mehr lesen...

1596 Aufrufe | Verfasst am 06.08.15

Geschwindigkeitsbegrenzung Ortstafel

eine Geschwindigkeitsbeschränkung mehrere hundert Meter vor der Ortstafel wird selbstverständlich durch die Ortstafel aufgehoben. (dies ist oft der Fall, weil schon lange vor dem Ortsgebiet vermehrt Kreuzungen sind oder bereits Siedlungshäuser in der nähe der Straße oder weil vor dem Ortsgebiet ... mehr lesen...

8826 Aufrufe | Verfasst am 06.08.15

Bussgeldübersicht in Österreich - konkrete Tabelle?

Eine solche Tabelle gibt es nicht in AT. mehr lesen...

1091 Aufrufe | Verfasst am 27.07.15

Ich bin in der Ehe bis ans ende ausgenutzt und vernichtet!!!

Stellen Sie doch einen Antrag auf Verfahrenshilfe, dann wird Ihnen ein RA kostenlos zur Verfügung gestellt. mehr lesen...

2408 Aufrufe | Verfasst am 27.07.15

Scheidungsvergleich Unterhalt Kinder

Auch durch geänderte Einkommensverhältnisse kann der Unterhalt angepasst werden (nach oben und nach unten). mehr lesen...

1596 Aufrufe | Verfasst am 27.07.15

[GIS] Inkassokosten für obsolete Rechnungen ?

Keine Forderung, keine Inkassogebühren. Mahnspessen sind immer akzessorisch zur Hauptforderung. Ignorieren Sie Mahnschreiben und beeinspruchen Sie einen allenfalls ergehenden BEscheid/Mahnklage. mehr lesen...

901 Aufrufe | Verfasst am 27.07.15

Urlaubsgeld

Ich würde mir überlegen die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anzufechten (Achtung Frist von 14 Tagen) mehr lesen...

870 Aufrufe | Verfasst am 29.06.15

gebrochene Hand

Haben Ihre Eltern eine Rechtsschutzversicherung? Wenn ja, wie alt sind Sie und stehen Sie in einem Ausbildungsverhältnis? mehr lesen...

834 Aufrufe | Verfasst am 26.06.15

Verjährungsfrage bzw. "versteckte Mängel"

Gewärleistungsansprüche verjähren nach 2 Jahren. Schadenersatzansprüche 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Sollten Sie also innerhalb dieser 3 jährigen Frist erst Kenntnis vom Schaden erlangt haben, so können Sie einen Schadenersatzanspruch geltend machen. mehr lesen...

598 Aufrufe | Verfasst am 26.06.15

gebrochene Hand

Sind Sie rechtschutzversichert? mehr lesen...

834 Aufrufe | Verfasst am 25.06.15

gebrochene Hand

Gehen Sie gleich zu einem Rechtsanwalt. Der Patientenanwalt ist nicht zu empfehlen. mehr lesen...

834 Aufrufe | Verfasst am 23.06.15

An Studenten vermieten! möbiliert ! Zeitmietvertrag ! wie !

Bitte gehen Sie zu einem Profi. Eine unzulässige Befristung führt dazu, dass diese nicht durchsetzbar ist. Im worst case könnten Sie den Mieter nicht mehr aus der Wohnung bekommen, sofern er kein grobe Vertragsverfehlung begeht. Die Kosten der Mietvertragserrichtung können Sie auch dem Mieter au... mehr lesen...

1192 Aufrufe | Verfasst am 22.06.15

gebrochene Hand

Patientenanwalt? Das bringt nix. Gehen Sie lieber zu einem richtigen Anwalt. Wenn Sie mir Ihre Email Adresse geben, kann ich Ihnen weitere Infos zum Arzthaftungsrecht zur Verfügung stellen. mehr lesen...

834 Aufrufe | Verfasst am 21.06.15

Mahngebühren gerechtfertig oder nicht?

Der Link ist eine deutsche Seite. Wenn die Rechnung fällig gestellt wurde, kann auch sofort Klage eingebracht werden. Der Gläubgiger muss nicht mahnen. Wenn er jedoch mahnt, schuldet der Schuldner die diesbezüglichen Kosten. Man könnte über die Höhe diskutieren, aber dem Grunde nach besteht der ... mehr lesen...

916 Aufrufe | Verfasst am 01.06.15

Verjährung Straftat Veruntreuung

Da der Straftatbestand nicht mit mehr als 1 jahr Strafe bestraft wird, gilt nur die 3 jährige Verjährung und wäre zivilrechtlich verjährt. mehr lesen...

833 Aufrufe | Verfasst am 27.05.15

Wartedauer Strafzustellung in Österreich

Toleranz 10%??? Existiert leider nicht. mehr lesen...

1291 Aufrufe | Verfasst am 26.05.15

von der Radarpistole geblitzt und aufgehalten

Hallo, um die Strafe werden Sie vermutlich nicht rum kommen, der FS dürfte jedoch nicht mehr entzogen werden (so wie der SV vorliegt). Wenn Sie wollen kann ich Ihnen weitere Infos per Mail zukommen lassen. mehr lesen...

1863 Aufrufe | Verfasst am 26.05.15

wiederholende Ruhestörung - Musikhören im Mehrparteienhaus

Wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, werden nicht nur die Prozesskosten abschrecken, sondern sie können dann Unterlassungsexekution führen (Verhängung von Beugestrafen). mehr lesen...

993 Aufrufe | Verfasst am 05.05.15

Welche Rechtsschutzversicherung?

UNIQA Allianz. Am besten bei der Versicherung abschließen, wo man schon einige Verträge hat. mehr lesen...

996 Aufrufe | Verfasst am 04.05.15

wiederholende Ruhestörung - Musikhören im Mehrparteienhaus

Sie können Unterlassungsklage nach § 364 (2) ABGB einbringen. mehr lesen...

993 Aufrufe | Verfasst am 04.05.15

Strafzettel bei Autopanne?

Dass echter Notstand gemäß § 6 VStG vorlag wage ich eher zu bezweifeln, zumal hier eine Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit vorliegen müsste. Das ist unrichtig. Sie verwechseln hier Notstand mit Notwehr. Aber das zitierte Erkenntnis wird wohl weiterhelfen. mehr lesen...

1193 Aufrufe | Verfasst am 22.04.15

Falsche Aussage eines Versicherungsagenten

Bei Falschauskunft des Agenten haben Sie einen Erfüllungsanspruch gegen die Versicherung. Bei Falschauskunft eines Maklers haben Sie einen Schadenersatzanspruch gegen diesen selbst. mehr lesen...

556 Aufrufe | Verfasst am 20.04.15

Bitte DRINGEND um Hilfe!

Sie haben 3 Tage Zeit gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde anzumelden (Berufung geht beim Schöffensenat nicht). Wenn Sie ihr ANwalt nicht ordentlich vertritt, bringen Sie Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer ein. mehr lesen...

987 Aufrufe | Verfasst am 20.04.15

Kündigung bei befristetem Mietvertrag

Ich verstehe es so, dass der Mietvertrag nach 1 Jahr ohne stillschweigenden Verlängerung beendet ist. Dies ist im Übrigen eine ungesetzliche Befristung, dies bedeutet sohin (für den Vermieter), dass ein unbefristeter Mietvertrag vorliegt, dieser sohin das Mietverhältnis nicht ordentlich kündigen... mehr lesen...

1137 Aufrufe | Verfasst am 20.04.15

Baumlärm durch Straßenumbau

http://www.weka.at/wohnrecht/News/Ruhestoerung-durch-Baulaerm-Welche-Moeglichkeiten-haben-Mieter mehr lesen...

659 Aufrufe | Verfasst am 16.04.15

Fahrticket

Ist auf dem Ausweis ihr Foto? mehr lesen...

531 Aufrufe | Verfasst am 10.04.15

Brief von Bezirksgericht

RSV wird nichts bringen, da die Abwehr von Ansprüchen nicht von der RSV übernommen wird. mehr lesen...

1238 Aufrufe | Verfasst am 08.04.15

Vermieter übergibt Wohnung nicht

Sie haben einen Anspruch auf Vertragserfüllung. Übergibt der Vermieter nicht freiwillig, können Sie ihr Recht einklagen. Da der Vermieter anderweitig versucht die WOhnung nochmals zu vermieten, wäre sogar eine einstweilige Verfügung zu erwägen. mehr lesen...

768 Aufrufe | Verfasst am 02.04.15

Dringend Hilfe: Anruf von deutscher Rechtsanwaltskanzlei

Nichts zahlen is sicher ne Abzocke, kein Anwalt ruft an!! mehr lesen...

1216 Aufrufe | Verfasst am 09.02.15

Fragen zu Strafverfügung - fehlende Beleuchtung bei Regen

Natürlich mehr lesen...

1403 Aufrufe | Verfasst am 31.01.15

Gesetzliche Kündigungsfrist

Manannan woher können Sie sagen, dass der Vertrag nicht dem (Teil-) Anwendungsbereich des MRG unterliegt? mehr lesen...

810 Aufrufe | Verfasst am 28.01.15

Verjährung nach Einspruch?

Wenn die Beschwerde ab oder zurückgewiesen wird, müssen sie 20% Verfahrenskosten der Strafe, also nochmal € 10,-- bezahlen. mehr lesen...

1019 Aufrufe | Verfasst am 27.01.15

Mietzinsminderung

Die Auskung vom Anwalt wird nicht so weit danebenliegen: http://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Miete_reduzieren.html mehr lesen...

699 Aufrufe | Verfasst am 26.01.15

Verjährung nach Einspruch?

Verfolgungsverjährung ist nicht eingetreten. Strafbarkeitverjährung tritt nach 3 Jahren ein, also 8.12.2015. Machen Sie eine Beschwerde gegen das Straferkenntnis. Wie hoch ist denn die Strafe? mehr lesen...

1019 Aufrufe | Verfasst am 26.01.15

Kaution: anlegen oder verwenden?

Als Kaution würde ich nur ein losungswortgeschütztes Passwort übergeben. Das Losungswort nicht weitergeben. mehr lesen...

551 Aufrufe | Verfasst am 26.01.15

Gesetzliche Kündigungsfrist

Das sehe ich nicht so. Im Teil- oder Vollanwendungsbereich des MRG können die Fristen nicht zu Lasten des Mieters verlängert werden. Man müsste nur eruieren um welches Mietobjekt sich handelt. mehr lesen...

810 Aufrufe | Verfasst am 26.01.15

Mitbewohner (unentgeltliches Prekarium) zieht nicht aus

Er benutzt die Wohnung aufgrund einer Bittleihe (Prekarium). Dieses kann jederzeit widerrufen werden. Benutzt er die Wohnung trotzdem, können (und sollten) Sie sofort Räumungsklage einbringen. mehr lesen...

629 Aufrufe | Verfasst am 26.01.15

Verjährung nach Einspruch?

Wann war das Datum der angeblichen Tat? Wann wurde die erste Verfolgungshandlung gesetzt (Strafverfügung bzw Aufforderung zur Stellungnahme)? mehr lesen...

1019 Aufrufe | Verfasst am 26.01.15

gerichtliche kündigung steht bevor

Ein paarmaliges Feiern stellt keinen Kündigungsgrund dar. Sonst kann ich mich den Ausführungen von Manannan anschließen. Im Prozess ist der Vermieter beweispflichtig, der Verlierer bezahlt den Prozess, sollten Sie verlieren müssen Sie weiters auch ausziehen. mehr lesen...

653 Aufrufe | Verfasst am 07.01.15

Mitbewohner will nicht raus - Was tun?

Bringen Sie Räumungsklage gegen Ihren Untermieter wegen ungebürlichen Verhaltens ein. mehr lesen...

506 Aufrufe | Verfasst am 07.01.15

ausgesperrt - Sachentzug?

Ich habe selten so einen Humbug gelesen. Die gekauften Sachen sind natürlich IHR Eigentum und nicht das des Vertragspartners. Holen Sie sich ihr Eigentum mit Absprache des Vertragspartners ab. mehr lesen...

609 Aufrufe | Verfasst am 07.01.15

Schulden Rechtsfrage

Warum sollten Sie die Raten bezahlen? mehr lesen...

474 Aufrufe | Verfasst am 07.01.15

Diebstahlrechtsanzeige / Entwendung

Glückwunsch mehr lesen...

707 Aufrufe | Verfasst am 23.12.14

Diebstahlrechtsanzeige / Entwendung

Glaub nichtmal dass es ein Diebstahl ist, sondern eher (versuchte) dauernde Sachentziehung. Aber das ist nicht wichtig, wenn sie den Kranz wieder zurückbringen wollten, dann würde ich das so sagen, sonst sagen Sie, dass es eine Rauschaktion war und es ihnen leid tut. Gehe davon aus, dass die S... mehr lesen...

707 Aufrufe | Verfasst am 23.12.14

Alkoholisiert Fahrrad gefahren

Eine höhere Strafe kann nicht ausgesprochen werden, jedoch wenn Sie im Beschwerdeverfahren verlieren, müssen sie nochmals 20% Verfahrenskosten bezahlen. Haben Sie einen Rechtsmittelverzicht abgegeben bei der Verhandlung? mehr lesen...

1261 Aufrufe | Verfasst am 23.12.14

Alkoholisiert Fahrrad gefahren

Denke nicht dass die Voraussetzungen des § 20 VStG vorliegen. Bei einer Alkoholisierung von über 1,6 Promille ist Mindesstrafe € 1.600,-- plus 10 % Verfahrenskosten, also € 1.760,--, dazu die Strafe wegen der Einbahn. Denke, dass Sie mit € 1.400,-- recht gut bedient sind. mehr lesen...

1261 Aufrufe | Verfasst am 23.12.14

Tonbandaufnahmen

Die österr. Gerichte sind relativ freizügig mit der Verwertung von Beweismitteln. Auch verbotene Aufnahmen (§ 120 StGB) können vor Gericht verwendet werden, jedoch nur wenn ein sogenannter Beweisnotstand vorliegt und die Güterabwägung (Beweisnotstand gegen Verbot der Aufnahme) zugungsten des Be... mehr lesen...

561 Aufrufe | Verfasst am 11.12.14

Internetseite

Das nächste "Justizopfer"... mehr lesen...

609 Aufrufe | Verfasst am 04.12.14

Mein Ex weigert sich die Kinder zu mehmen! *hilfe*

Nein mehr lesen...

1580 Aufrufe | Verfasst am 01.12.14

Vermieterin kündigt mich vollkommen willkürlich

Oh mein Gott diese Ratschläge sind Wahnsinn. Unbedarft, unausgegoren und falsch 1. Die Vermieterin muss immer gerichtlich kündigen. Tut Sie dies nicht ist die Kündigung nicht wirksam. 2. Ist ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen ist innerhalb dieser Frist eine Kündigung ausgeschlossen. Da... mehr lesen...

905 Aufrufe | Verfasst am 23.11.14

Schutz gegen Fehler vom Steuerberater

Welches Gesetz? mehr lesen...

626 Aufrufe | Verfasst am 17.11.14

Schutz gegen Fehler vom Steuerberater

Sie haften für die Steuern. Müssen Sie mehr Steuern aufgrund einer Falschberatung ihrer Steuerberaterin bezahlen, haften Sie trotzdem für die Steuern, sie haben jedoch einen Schadenersatzanspruch gegen diese. mehr lesen...

626 Aufrufe | Verfasst am 17.11.14

Unlauterer Wettbewerb

Wollen Sie eine Klage gegen unlauteren Wettbewerb einreichen oder eine Strafanzeige wegen Körperverletzung? mehr lesen...

737 Aufrufe | Verfasst am 17.11.14

Namensverfälschung:

RS Versicherungen decken urheberrechtliche Streitigkeiten ohnedies nicht. Es wurde bei der Seite ihr Link angegeben. Dies können Sie nicht verbieten, da im Forum dies ausdrücklich unter fremden Autoren angegeben wurde. Veröffentlichung von Liedtexten wurde nicht vorgenommen. Die falsche Nennun... mehr lesen...

1420 Aufrufe | Verfasst am 17.11.14

Makler Gesetz Internetanzeige bzw. Prospekte

Haette Ihnen helfen koennen aber wenn sie nicht wollen... mehr lesen...

940 Aufrufe | Verfasst am 12.11.14

Makler Gesetz Internetanzeige bzw. Prospekte

Handelt es sich um eine grosse Franchisekette beginnend mit RE***?? mehr lesen...

940 Aufrufe | Verfasst am 10.11.14

shoplifting

It means that the criminal procedure against you has been stopped by the prosecution because of triviality. mehr lesen...

1323 Aufrufe | Verfasst am 10.11.14

Makler Gesetz Internetanzeige bzw. Prospekte

Um welches Bundesland handelt es sich? mehr lesen...

940 Aufrufe | Verfasst am 10.11.14

vemieter betritt bei jeder möglichkeit meine wohnung

Der Vermieter darf natürlich nicht einfach die Wohnung betreten. Liegt keine Voranmeldung oder wichtiger Grund zum Betreten vor, stellt dies eine Besitzstörung dar. mehr lesen...

781 Aufrufe | Verfasst am 10.11.14

Preisauszeichnung

Es handelt sich bloß um ein Invitatio ad offerendo. Sie machen erst an der Kasse ein Angebot, die Ware zum (ausgewiesenen) Preis zu kaufen und nehmen nicht das Angebot an. mehr lesen...

867 Aufrufe | Verfasst am 28.10.14

Schenkungsrecht/Erbrecht

Um es einfach zu sagen: Wahlkinder sind doppelt erbberechtigt. Einmal gegenüber den Wahleltern, einmal gegenüber den leiblichen Eltern. Das Pflichtteilsrecht gehört zum gesetzlichen Erbrecht. Es kommt dann zum Tragen, wenn bei gewillkürter Erbfolge (Testament) das Kind des Erblassers nicht beda... mehr lesen...

814 Aufrufe | Verfasst am 28.10.14

Visitenkarten auf Papier bestellt Plastik erhalten ? ! ?

Schicken Sie die Visitenkarten zurück (1 würde ich für Beweiszwecke behalten) und teilen Sie mit, dass dies so nicht bestellt wurde und auch keine Zahlung erfolgen wird. Beachten Sie § 377 UGB (Rügepflicht für Unternehmer). mehr lesen...

583 Aufrufe | Verfasst am 28.10.14

Schenkungsrecht/Erbrecht

Ist das Anerbengesetz anwendbar, so verringt sich der Pflichtteil jedoch beträchtlich. mehr lesen...

814 Aufrufe | Verfasst am 28.10.14

Geschäftsmieter stirbt

Schliessen Sie jedenfalls einen neuen MV ab. Dabei könnten Sie ja auch die Miete anheben. mehr lesen...

523 Aufrufe | Verfasst am 28.10.14

So was gibt es in Österreich

Bei allem Respekt, aber ihre Ausführungen hören sich für mich einfach nur verrückt an. Es wird schon seinen Grund haben, dass sie kein Anwalt vertreten will und sie jeden Prozess verloren haben. Sehen sie doch ein, dass sie aus dem Erbe nichts bekommen, sonst ärgern sie sich bis ins Grab. mehr lesen...

10256 Aufrufe | Verfasst am 10.10.14

Wie kann man sich gegen Schikane wehren?

Bei Obsorgestreitigkeiten hat jede Seite ihre Kosten selbst zu tragen. mehr lesen...

2083 Aufrufe | Verfasst am 21.09.14

Darlehensvertrag zwischen Lebensgefährten

Dazu brauchen Sie keinen Notar. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder Notars ist trotzdem sinnvoll. mehr lesen...

1044 Aufrufe | Verfasst am 08.09.14

herausgabe von röntgenbildern etc. beim arzt

jedoch nur gegen Kostenersatz. mehr lesen...

2100 Aufrufe | Verfasst am 04.09.14

Schadenersatzforderungen nach 11 Jahren?

https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/uebernahme_aufloesung/betriebsuebernahme/haftungsfragen/Seite.630300.html mehr lesen...

2004 Aufrufe | Verfasst am 01.09.14

Toilletengang - öffentlicher Bereich (Geschäfte etc.)

Ob besser oder nicht bleibt dahingestellt, einen rechtlichen Anspruch hat man keinesfalls! mehr lesen...

1802 Aufrufe | Verfasst am 25.08.14

Toilletengang - öffentlicher Bereich (Geschäfte etc.)

Welches Recht sollte man auf eine Toilette haben? mehr lesen...

1802 Aufrufe | Verfasst am 25.08.14

Verfahrenseinstellung

Nehmens zur Verhandlung die € 200,00 mit und übergeben Sie das Geld direkt dem Opfer. Das schaut immer gut aus. mehr lesen...

1636 Aufrufe | Verfasst am 25.08.14

Tauschpartner fordert Rückerstattung, "vertuschte"

Warum sollte ein Hinweis im Inserat genügen? Ein GWL Auschluss muss vereinbart werden, wurde keiner vereinbart so haftet man Gewähr fuer die Mängelfreiheit. Innerhalb von 6 Monaten muss man als Übergeber beweisen, dass der Mangel noch nicht vorhanden war. mehr lesen...

1395 Aufrufe | Verfasst am 17.08.14

Mietvertrag Widerspruch

Trotz MRG kann uU ein Mietzins frei vereinbar sein. mehr lesen...

1759 Aufrufe | Verfasst am 13.08.14

Meistbotsverteilungsbeschluss Hyperocha

14 Tage ist die Frist mehr lesen...

1103 Aufrufe | Verfasst am 05.08.14

Erbrecht - uneheliches Kind -> Anschlußfrage

Ja waere das beste. Beschränken sie es auf den halben Pflichtteil. Gehen Sie am besten zu einem Rechtsanwalt oder Notar. mehr lesen...

1170 Aufrufe | Verfasst am 03.08.14

Erbrecht - uneheliches Kind -> Anschlußfrage

Ja hat es. mehr lesen...

1170 Aufrufe | Verfasst am 03.08.14

Erbrecht - uneheliches Kind - absolut kein Naheverhältnis –

Es wäre an dem Vater gelegen ein Testament zu erstellen, er hötte den Halbbruder auf den Pflichtteil beschränken können, dann hätte der Halbbruder nur 1/6 bekommen. Wenn die Voraussetzungen des §773a ABGB vorliegen, hätte er auf die Hälfe des Pflichtteils beschränken können, also 1/12. Da jedo... mehr lesen...

1112 Aufrufe | Verfasst am 30.07.14

Erbrecht - uneheliches Kind - absolut kein Naheverhältnis –

Beschränkung auf den halben Pflichtteil geht nur wenn es ein Testament gibt. So bekommt er 1/3 des Erbes (wenn es nur die drei Kinder und keine Ehefrau gibt). mehr lesen...

1112 Aufrufe | Verfasst am 29.07.14

Bei Rot gefahren-Einspruch?

Wenn Sie bei Grün in die Ampel eingefahren sind, dürfen Sie diese auch bei Rot verlassen (Räumphase). Dabei müssen Sie jedoch tatsächlich bei Grün eingefahren sein. War es erkennbar, dass Sie die Kreuzung bei Grün nicht verlassen können (oder hätte erkennbar sein müssen), dann ist dies auch straf... mehr lesen...

1200 Aufrufe | Verfasst am 28.07.14

Delogierung: Gegenstände nicht vom Mieter

Gehen sie zu Gericht und stellen Sie einen Antrag auf Excindierung, notfalls müssen Sie Klage einreichen. mehr lesen...

910 Aufrufe | Verfasst am 28.07.14

Unglaubwürdiges Zusammensein

Denunzianismus, willkommen im Polizeistaat! mehr lesen...

1460 Aufrufe | Verfasst am 26.07.14

Hochzeitsbrauch - Maut - Betrag wurde einbehalten

Bin mir nicht mal sicher ob das ein Freund war und wenn es ein Freund war, auf solche Freunde kann man gerne verzichten! mehr lesen...

2663 Aufrufe | Verfasst am 23.07.14

Schmerzensgeld wegen Hundebiss

Ich glaube, dass diese Auskunft wieder mal unrichtig ist bzw. wurde nicht näher gefragt und eine pauschale Antwort gegeben die negative Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Der Threadersteller schreibt, dass die Verletzte nur genäht werden musste und nichts weiter passiert ist. Es ist sohin lei... mehr lesen...

2184 Aufrufe | Verfasst am 23.07.14

Anzeige Parkschaden - Zeuge

Er wurde erstinstanzlich verurteilt, sonst wäre die Sache nicht beim Landesverwaltungsgericht, da dieses Gericht Berufungs/Beschwerdeinstanz ist. mehr lesen...

1995 Aufrufe | Verfasst am 21.07.14

Anzeige Parkschaden - Zeuge

nur bei wissentlich falscher Anzeige Der werte Herr wurde ja erstinstanzlich schon verurteilt, also so astrein schauts für ihn auch nicht aus mehr lesen...

1995 Aufrufe | Verfasst am 21.07.14

Hochzeitsbrauch - Maut - Betrag wurde einbehalten

Meiner Ansicht nach koennen sie den Empfaenger direkt auf Leistung der empfangenen Leistung klagen, dafuer muessten sie halt wissen, wieviel er bekommen hat. Daher wuerde ich ihm die klage und stranzeige androhen, eruieren wieviel er bekommen hat und wenn er nicht einlenkt muessen sie eh klagen. mehr lesen...

2663 Aufrufe | Verfasst am 20.07.14

Anzeige Parkschaden - Zeuge

Fahrerflucht... mehr lesen...

1995 Aufrufe | Verfasst am 20.07.14

Anzeige Parkschaden - Zeuge

Keine Versicherung wird freiwillig auf sie zukommen und bezahlen. Ich vermute der Herr hat ein Verfahren wegen Fahrerflucht laufen. Egal wie dieses Verfahren ausgeht, Sie müssen an die Versicherung herantreten und Schadenersatz fordern. Die Aussage von Forumsmensch ist nicht richtig. Auch wenn ... mehr lesen...

1995 Aufrufe | Verfasst am 20.07.14

Anzeige Parkschaden - Zeuge

Warum haben Sie den Schaden nicht eingeklagt? mehr lesen...

1995 Aufrufe | Verfasst am 19.07.14

Hochzeitsbrauch - Maut - Betrag wurde einbehalten

Strafanzeige wegen Betrug bzw Veruntreuung bzw Untreue Sonst Rückfordern aufgrund Bezahlung einer Nichtschuld bzw Irrtum oder List mehr lesen...

2663 Aufrufe | Verfasst am 18.07.14

Subunternehmer

Was wurde wie beschädigt? Wer ist schuld an dem Schaden? mehr lesen...

1027 Aufrufe | Verfasst am 15.07.14

Wie viele Reparaturversuche?

Der Uebergeber hat nur das Recht einmal zu reparieren, dann kannn man wandeln oder preismindern. mehr lesen...

919 Aufrufe | Verfasst am 11.07.14

Fruchtgenußrecht

Ich denke es wird Eigentum mit Besitz verwechselt. Das Eigentumsrecht ist durch das Fruchtgenußrecht beschränkt, sie können zwar verschenken/verkaufen, der neue Eigentümer muss jedoch das Fruchtgenußrecht gegen sich wirken lassen. mehr lesen...

764 Aufrufe | Verfasst am 09.07.14

Körperverletzung (Geschädigter) Kosten???

War jetzt bei einem Anwalt... Der hat mir wieder ähnliches erzählt... z.b das wenn der Richter entscheidet das der Alkoholkonsum von mir dazu beigetragen hat, es eine Obliegenheitsverletzung ist und die Versicherung nicht zahlt...??? Haben sie bereits irgendwo gesagt, dass sie Alkohol konsum... mehr lesen...

5222 Aufrufe | Verfasst am 03.07.14

Affäre-Kind-Unterhalt

Üblicherweise bekommt man einen Anwalt zugewiesen. Aber wenn sie bereits einen haben, der sich bereit erklärt, die Verfahrenshilfe zu übernehmen, wird es ziemlich sicher dieser werden. mehr lesen...

2551 Aufrufe | Verfasst am 03.07.14

Ausschluss eines Miteigentümers

Ist das WEG überhaupt anwendbar? Lt. dem Fragesteller handelt es sich um schlichtes Miteigentum... mehr lesen...

1132 Aufrufe | Verfasst am 03.07.14

Affäre-Kind-Unterhalt

Sie können auch Verfahrenshilfe beantragen, wenn sie sich keinen Anwalt leisten können. mehr lesen...

2551 Aufrufe | Verfasst am 03.07.14

Testament erhalten. Wie Pflichtteil geltend machen? Was nun?

Klagen müssen Sie nicht sofort. Nur für den Fall, dass keine gütliche Einigung gibt, müssen Sie klagen. Ich würde jedenfalls rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. mehr lesen...

1540 Aufrufe | Verfasst am 01.07.14

Telephonieren im Halteverbot

Der Fragensteller hat jedoch eine Strafe wegen dem Halten bekommen und nicht wegen dem Telefonieren, zunmindest schreibt er das so. Außerdem ist eine Anonymverfügung wegen Telefonierens ohne vorher angebotener Organstrafe nicht möglich! Halten im Halteverbot darf man nicht. Halten ist jedes nich... mehr lesen...

1201 Aufrufe | Verfasst am 01.07.14

Körperverletzung (Geschädigter) Kosten???

Bei Verletzung über 24 Tagen ist es eine schwere KV. Hat für Sie als Geschädigter nur den Unterschied, ob vor dem Bezirksgericht oder Landesgericht verhandelt wird. Ich empfehle eine zivilrechtliche Klage, die von der RSV gedeckt werden muss (die Vers könnte nur sagen, dass vorerst der Strafproz... mehr lesen...

5222 Aufrufe | Verfasst am 30.06.14

Angebotsannahme Immobilie Preisänderung

Warum sollte der Verkäufer in so ein komisches Konstrukt einwilligen???? Er verkauft seine Wohnung, ist nicht besichert...Was ist wenn der Käufer die Wohnung verkauft, versteigert wird oder sonst die Zahlungen an A nicht mehr leistet? Dann stünde der Verkäufer ohne Wohnung da, bekommt kein Geld... mehr lesen...

2215 Aufrufe | Verfasst am 30.06.14

dauerhaft außerbücherlicher Eigentümer

Sie sind aufgrund nichf erfolgter Eintragung nicht Eigentuemer. Der Bucheigentuemer koennte die Liegenschaft verkaufen, verpfaenden bzw koennte sie versteigert werden. Ich rate jedenfalls den Kaufvertrag verbuechern zu lassen!! mehr lesen...

2416 Aufrufe | Verfasst am 30.06.14

Angebotsannahme Immobilie Preisänderung

Bei einer Schulduebernahme muss der Glaeubiger immer zustimmen! mehr lesen...

2215 Aufrufe | Verfasst am 30.06.14

Körperverletzung (Geschädigter) Kosten???

Ob der Bruch des kleinen Fingers bei unverschobenen Bruchstuecken und folgenlosen Ausheilen tatsaechlich eine an sich schwere Koerperverletzung ist, trau ich mich nicht behaupten, eher zwar schon, nur der Bruch von unbedeutenden Knochen muss keine an sich schwere Koerperverletzung sein, wie etwa ... mehr lesen...

5222 Aufrufe | Verfasst am 30.06.14

Körperverletzung (Geschädigter) Kosten???

Weil die Aufgabe des Juristen der Vers ist, dass sie ihre Versicherung nicht beanspruchen, also die Vers damit verdient Praemien zu kassieren und bei einem Schadenfall nicht auszahlen! Lassen sie sich bitre von der Vers nicht einschuechtern, wichtig ist nur darzulegen, dass sie nicht betrunken ... mehr lesen...

5222 Aufrufe | Verfasst am 28.06.14

Körperverletzung (Geschädigter) Kosten???

@ Forumsmensch: Meinst du das ernst??? Also bitte, er wurde verletzt, ist rechtschutzversichert und sollte nichts machen? Wenn Sie den Prozess verlieren, dann bezahlt die RS Versicherung die Kosten. Eine strafrechtliche Anklage haben Sie nicht zu befürchten! Es wurden nur sie verletzt, also w... mehr lesen...

5222 Aufrufe | Verfasst am 28.06.14

Körperverletzung (Geschädigter) Kosten???

Suchen sie sich selbst einen Anwalt, ja keine Versicherungsanwaelte, sie haben freie Anwaltswahl! Werden Sie einer Vorsatztat schuldig erkannt, muss die Versicherung nicht bezahlen. Wie es von Ihnen geschildert wirs, haben Sie sich nichts zu schulden lassen kommen. Da nur sie verletzt wurden, s... mehr lesen...

5222 Aufrufe | Verfasst am 28.06.14

Körperverletzung (Geschädigter) Kosten???

Sind sie oder Ihre Freundin rechtschutzversichert? mehr lesen...

5222 Aufrufe | Verfasst am 27.06.14

Bittleihe/mündlicher Mietvertrag/Eigenbedarf

Auch wenn es ein Prekarium ist, koennte es sein dass die Mutter fuer 7 Jahre auf die Aufloesung verzichtet hat! Ich wuerde die Aufloesung per eingeschriebenen Brief erklaeren, fuer den Fall des Nichtauszugs Klage ankuendigen und gleichzeitig erklaeren fuer die titellose Benuetzung ein Entgelt i... mehr lesen...

1940 Aufrufe | Verfasst am 27.06.14

Bittleihe/mündlicher Mietvertrag/Eigenbedarf

Was saght ihre Grossmutter zu dem angeblichen Mietvertrag? Bei einer Räumungsklage würde geklärt werden ob tatsächlich ein mietvertrag vorliegt... Bezahlt der Mieter Betriebskosten? Ist im Haus allenfalls Wohnungseigentum begründet worden? mehr lesen...

1940 Aufrufe | Verfasst am 26.06.14

Angebotsannahme Immobilie Preisänderung

Der Verkäufer ist mE an das angenommene Kaufanbot gebunden. mehr lesen...

2215 Aufrufe | Verfasst am 25.06.14

Direkte Einflussnahme des Gegners in einem Gerichstbeschluss

Erstens kann (muss) das Gericht alle notwendigen Erhebungen machen und ist dafuer uU eine Aeusserung des Gegners notwendig (25 JN). Zweitens ist der Rekurs gegen die Ablehnung nach neuester Rsp zweiseitig und wird man auch kostenersatzpflichtig bei Verlust des Rekurses, das bedeutet der Gegner h... mehr lesen...

1073 Aufrufe | Verfasst am 23.06.14

Direkte Einflussnahme des Gegners in einem Gerichstbeschluss

Die gegnerische Seite hat ein Aeusserungsrecht bei einem Ablehnungsantrag, das ist gesetzeskonform. mehr lesen...

1073 Aufrufe | Verfasst am 21.06.14

Direkte Einflussnahme des Gegners in einem Gerichstbeschluss

Warum sollte Art. 6 EMRK verletzt sein?? Der Ablehnungsantrag wurde abgewiesen, dagegen haette man rekurrieren muessen. mehr lesen...

1073 Aufrufe | Verfasst am 20.06.14

Brauche Hilfe- Exekutionssache

Die Gehaltsexekution wurde dem Arbeitgeber zugestellt. Dieser muss eine Drittschuldnererklärung ausfüllen und der betreibenden Partei und dem Gericht zusenden. Gehen Sie nächsten Dienstag zu Gericht und beantragen Sie unter Vorlage der Ueberweisungsbestätigung die Einstellung der Exekution. mehr lesen...

804 Aufrufe | Verfasst am 20.06.14

Mietvertrag kündigen

Wenn sie zumindest im Teilanwendungsbereich des MRG sind, koennen sie nach 1 Jah4 unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist kuendigen, also nach 15 Monaten quasi und dies schriftlich oder gerichtlich, als Vermieter nur gerichtlich. mehr lesen...

1004 Aufrufe | Verfasst am 17.06.14

Mietvertrag kündigen

Diese Bestimmung ist nicht gültig, auch wenn sie im Mietvertrag steht, jedoch nur wenn sie zumindest im Teilanwendungsbereich des MRG sind. Lesen Sie dazu Paragraph 1 MRG. mehr lesen...

1004 Aufrufe | Verfasst am 17.06.14

Vermieterin macht gute mine, zu bösen Spiel

1. Gibt es einen schriftlichen Mietvertrag? 2. Wurde festgehalten, dass auszumalen ist? Wenn nein, brauchen Sie jedenfalls nicht ausmalen. Wenn ja, brauchen Sie nur ausmalen, wenn die Abnuetzung ueber das gewöhnliche Mass hinausgeht. 3. Normale Kratzer im Parkettboden (gewoehnliche Abnutzung)... mehr lesen...

601 Aufrufe | Verfasst am 16.06.14

Urlaubsrecht: Verspätete Abfahrt meines Busses

keine Antwort von dir wo ich Bloedsinn geschrieben haette...also mich wuerds sehr interessieren privatnachrichten sind meines wissens hier gar nicht moeglich...aber vielleicht hab ich es ja auch uebersehen esnwar uebrigens ebenso sachliche kritik von mir. mir ist schon oefter aufgefallen dass d... mehr lesen...

1718 Aufrufe | Verfasst am 12.06.14

Urlaubsrecht: Verspätete Abfahrt meines Busses

kannst du mir bitte sagen wo ich mal eine falsche Auskunft gegeben hab, du sprichst ja von rechtlichen stuss?? ich habe nicht immer zeit in dieses forum zu schaun, schliesslich verdiene ich dadurch nichts und wenn man schon auskuenfte gibt und meint dass waer das gelbe vom ei, wie bei deinen ant... mehr lesen...

1718 Aufrufe | Verfasst am 12.06.14

Urlaubsrecht: Verspätete Abfahrt meines Busses

lexlegis, deine seitenlangen lehrbuchausfuehrungen ueber rechtswidrigkeit kausalitaet schuld etc moegen ja teilweise ganz interessant sein, die rechtlich wichtigen ausfuehrungen zu den faellen sind jedoch teilweise schlecht bis gar nicht recherchiert. Die Erheblichkeitsschwelle des 31e KSchG ist... mehr lesen...

1718 Aufrufe | Verfasst am 12.06.14

Urlaubsrecht: Verspätete Abfahrt meines Busses

Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude Die koennten ca einen 30 % Anteil des aliquoten Anteils der Reisekoste welche auf 1 Tag faellt zurueckfordern. mehr lesen...

1718 Aufrufe | Verfasst am 11.06.14

Wohnungsgebrauchsrecht - Pflichten des Nutzers

Was wurde vereinbart wenn das Wohnrecht nicht mehr ausgeuebt werden kann? mehr lesen...

1548 Aufrufe | Verfasst am 06.06.14

Keine Miete bezahlt !!!

Ihr Bekannter sollte dem Anwalt anbieten sämtliche Mieten plus Zinsen plus Kosten zu bezahlen. Unter Umständen könnte so das Räumungsbegehren abgewiesen/verhindert werden. mehr lesen...

1279 Aufrufe | Verfasst am 05.06.14

Schadenersatz- Wer haftet?

Zitat von der Seite: n. Bei der Billigkeitshaftung wird beachtet, ob dem Minderjährigen nicht doch ein Verschulden zur Last gelegt werden kann, weil er in der Lage war die Gefährlichkeit seiner Handlung zu verstehen, ob der Geschädigte aus Rücksicht auf den Minderjährigen die Schadensabwehr unter... mehr lesen...

1677 Aufrufe | Verfasst am 30.05.14

Erbrechtsfragen Pflichtteil, Enterbung

Wenn das Geschenk an einen Pflichtteilsberechtigten geht (ihren Bruder) dann ist die 2 Jahres Frist nicht relevant. mehr lesen...

1277 Aufrufe | Verfasst am 23.05.14

Habe eine Frage

Gehen Sie jedenfalls zur Verhandlung, sonst ergeht ein Versäumnisurteil. Erscheint die Gegenseite nicht können sie ein negatives Versäumnisurteil beantragen mehr lesen...

586 Aufrufe | Verfasst am 19.05.14

Dringende Frage bitte

Wurde der vermieter nicht durch einen Anwalt vertreten? mehr lesen...

1512 Aufrufe | Verfasst am 18.05.14

Dringende Frage bitte

Und die Anwaltskosten? mehr lesen...

1512 Aufrufe | Verfasst am 18.05.14

Welches Gericht ist zuständig !

§ 50. (1) Arbeitsrechtssachen sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder mit dessen Anbahnung; 2. zwischen Arbeitgebern oder Arbeitnehmern und Mitgliedern der Organe der Arbeitnehmerschaft im Zusammenhang mit der... mehr lesen...

1276 Aufrufe | Verfasst am 29.04.14

Rückforderung von verbotenen Ablösen

Ein brennendes Haus kann man nicht mehr versichern. Es kommt darauf an, ob die Hausverwaltung makelnd tätig war. Die Schlichtungsstelle wird ja nicht ins Blaue geraten haben. Aber ob das Gericht dieser Auffassung folgen wird, ist nicht vorhersehbar. Ist die HV anwaltlich vertreten? mehr lesen...

765 Aufrufe | Verfasst am 28.04.14

Rückforderung von verbotenen Ablösen

Der Ausgang eines Verfahrens kann nicht vorausgesagt werden. Haben sie eine rechtschutzversicherung? mehr lesen...

765 Aufrufe | Verfasst am 27.04.14

wie komme ich auf mein Geld?

Sie müssen die Sache einklagen. Gehen sie zu einem Anwalt oder zum Amtstag ihres Gerichtes. mehr lesen...

1481 Aufrufe | Verfasst am 26.04.14

muss geleistete Anzahlung zurückbezahlt werden?

Der Vertrag ist einzuhalten. Sie können entweder vom Vertrag zurücktreten und den Schaden geltend machen (die Differenz zum nun erzielten Preis sowie Nebenspesen wie zusätzliche Einstellgebühr, Briefporto, Telefongebühren, etc) oder auf die Erfüllung beharren und € 400,00 verlangen. mehr lesen...

1256 Aufrufe | Verfasst am 15.04.14

Sachbeschädigung §125 StGB

Die Antwort ist falsch. Wenn es ET der WEG kann der Vermieter keine Einwilligung erteilen. Wenn ein Mieter eine Außenanlage der WEG zerstört, kann ich auch diesen heranziehen. mehr lesen...

1517 Aufrufe | Verfasst am 14.04.14

Sachbeschädigung §125 StGB

Deswegen schreib MG auch, dass der WOHNUNGSEIGENTÜMER aufzufordern ist und nicht der Mieter. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Außerdem, wenn der Mieter in das Eigentum der WEG eingreift, handelt er auch trotz Einwilligung des Vermieters rechtswidrig, weil der Vermieter nicht über das ihm ni... mehr lesen...

1517 Aufrufe | Verfasst am 14.04.14

Sachbeschädigung §125 StGB

Hier nochmals meine Antwort von gestern: ad 1) Ja, wenn es sein Vermieter (Eigentümer) erlaubt hat (vgl § 16 ff WEG!!) Nur wenn es keine allgemeinen Teile des Hauses sind (ET ist dann die WEG) und wenn durch das neue Tor keine Änderung der Benützung des Gartens eintritt. Ich teile die Meinu... mehr lesen...

1517 Aufrufe | Verfasst am 14.04.14

Gewährleistung KFZ

Der offenkundige Mangel muss jedoch "ins Auge springen". Dies ist streng auszulegen. Ich wuerde den Mangel ruegen und auf Reparatur/Austausch bestehen. mehr lesen...

1817 Aufrufe | Verfasst am 11.04.14

Kündigungsanfechtung durch alle 3 Instanzen

Anscheinend hat der OGH die ao. Revision für zulässig erklärt. Daher haben sie ein Recht auf die ao. Revision zu antworten. Das Urteil des OLG wird nun entweder bestätigt, aufgehoben oder abegeändert. Die Frist wird gewahrt sein, sonst hätte der OGH bereits die ao. Revision zurückgewiesen. All... mehr lesen...

700 Aufrufe | Verfasst am 08.04.14

Gerichtsstandort?

Wurde eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen? mehr lesen...

968 Aufrufe | Verfasst am 05.04.14

Persönliche Anwesenheit bei Immobilienkaufvertrag

Die Unterfertigung des Kaufvertrages muss notariell beglaubigt werden. Eine Bevollmächtigung ist nur möglich, wenn diese Bevollmächtigung notariell beglaubigt wurde. Alle Beteiligten müssen nicht anwesend sein. Es können die Parteien auch nacheinander unterschreiben. Der Link führt zu einer Sei... mehr lesen...

1002 Aufrufe | Verfasst am 03.04.14

Flyer an parkende Autos anbringen?

Na wenn es Google besser weiß mehr lesen...

1877 Aufrufe | Verfasst am 02.04.14

Flyer an parkende Autos anbringen?

Es ist privatrechtlich eine Besitzstoerung. mehr lesen...

1877 Aufrufe | Verfasst am 02.04.14

Qualifiziertes Dienstzeugnis

Man hat nur einen Anspruch auf ein einfaches Dienstzeugnis. Hier waere der Nationalrat zustaendig, um das zu aendern. mehr lesen...

929 Aufrufe | Verfasst am 29.03.14

Qualifiziertes Dienstzeugnis

Man hat keinen Anspruch auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis! Sie koennen hier nur auf die Kulanz des ehemaligen Arbeitgebers hoffen. mehr lesen...

929 Aufrufe | Verfasst am 29.03.14

wie lange muss man Sachen von der Ex-Freundin aufheben

Eure Aufgabe ist es nun anzugeben, dass ihr bei einem Frühjahrsputz aus Versehen die Gitarre aussortiert und weggegeben habt, es euch Leid tut und ihr den Schaden wiedergutmachen werdet. Somit war es ein Versehen und ihr hattet ihr keinen Vorsatz auf § 135 Abs 1 StGB. Das Verhaten ist gemäß § 7 A... mehr lesen...

1116 Aufrufe | Verfasst am 27.03.14

Unterhaltsnachzahlungen bei nachträglichem Vaterschaftstest

"Typisch für die österreichische Judikatur recht zu sprechen" ... stimmt natürlich ... allerdings sind manche Gesetze in Österreich sehr fragwürdig ! Genau diesen Wortlaut denn Sie hier verwendet haben, erzählen Sie 2 Bekannten von mir: Beide hatten das Glück von Ihrer Partnerin verlassen worden ... mehr lesen...

2006 Aufrufe | Verfasst am 25.03.14

Kanalreinigung am Mehrparteienhaus - wer zahlt?

Wenn ein schwerwiegender Schaden an Allgemeinflächen droht, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft bezahlen. mehr lesen...

669 Aufrufe | Verfasst am 20.03.14

Wie lange muss ich Zahlungsbelege aufheben?

Die Leistungsverpflichtung ist prinzipiell nach 3 Jahren verjaehrt mehr lesen...

823 Aufrufe | Verfasst am 18.03.14

Wieso muss ich Schulden anderer bezahlen?

Klagen sie auf Bezahlung der Schuld bzw. allenfalls eine Strafanzeige wegen Betrug. mehr lesen...

1544 Aufrufe | Verfasst am 17.03.14

Wieso muss ich Schulden anderer bezahlen?

Es wurden jedoch nur die Ansprueche aus angeblichen Untermietvertraegen gepfaendet. Wenn es diese nicht gibt, dann teilen Sie dies so mit. mehr lesen...

1544 Aufrufe | Verfasst am 17.03.14

Wieso muss ich Schulden anderer bezahlen?

Schliessen sie untermietvertraege mit dem verpflichteten? mehr lesen...

1544 Aufrufe | Verfasst am 16.03.14

Wieso muss ich Schulden anderer bezahlen?

1. Geschichte Sie können denjenigen den sie geholfen haben, rechtlich belangen. 2. Geschichte: Sie müssen anführen, ob und was sie dem Verpflichteten schulden. Geben sie die Drittschuldnererklärung nicht oder unrichtig ab, kann gegen sie von der betreibenden Partei Drittschuldnerklage eingebra... mehr lesen...

1544 Aufrufe | Verfasst am 15.03.14

Kein Arbeitsvertrag / Dienstzettel

Sie haben Anspruch auf Austellung eines Dienstzettels, außer es wurde ein Dienstvertrag übergeben (unterschrieben). mehr lesen...

1002 Aufrufe | Verfasst am 15.03.14

Wieso muss ich Schulden anderer bezahlen?

Sind sie die verpflichtete Partei oder der Drittschuldner? mehr lesen...

1544 Aufrufe | Verfasst am 13.03.14

Fragen zu Gemeindeabgaben

Man muss hier zwei Rechtsverhältnisse unterscheiden: Die Gemeinde fordert Abgabgen ein, für welche (meistens) der Nachfolgeeigentümer genauso haftet (wie gesagt, ohne nähere Überprüfung) Sie schließen mit dem Verkäufer einen Vertrag. In diesem Vertrag kann natürlich nicht zu Lasten Dritter etw... mehr lesen...

668 Aufrufe | Verfasst am 13.03.14

Wieso muss ich Schulden anderer bezahlen?

Gegen die Exekution koennen sie wenig machen, warum sind sie nicht zur Gerichtsverhandlung gegangen? mehr lesen...

1544 Aufrufe | Verfasst am 13.03.14

Fragen zu Gemeindeabgaben

Ohne dies näher zu überprüfen haften sie als jetziger Eigentümer für Rückstände, aber ihr Verkäufer haftet ihnen dafür. mehr lesen...

668 Aufrufe | Verfasst am 12.03.14

Onlineshop verlangt Gebühr für Rücktritt

"..Eine etwaige Rücksendung der Waren erfolgt auf Kosten des Kunden" --- Vielleicht hat der Herr Neubauer diesen Passus einfach überlesen oder vielleicht hat er auch nur überlesen, dass ich klar geschrieben habe, dass Herr/Frau "Riettom" die Kosten der Rücksendung selbst tragen muss? Warum Herr... mehr lesen...

1595 Aufrufe | Verfasst am 04.03.14

Onlineshop verlangt Gebühr für Rücktritt

Melden sie dem VKI das Unternehmen, dieser strengt unter Umständen ein Verbandsverfahren an. mehr lesen...

1595 Aufrufe | Verfasst am 04.03.14

Onlineshop verlangt Gebühr für Rücktritt

Binnen welcher Frist wurde der Rücktritt erklärt? mehr lesen...

1595 Aufrufe | Verfasst am 04.03.14

Onlineshop verlangt Gebühr für Rücktritt

5g KSchG Vorausgesetzt österreichisches Recht ist anwendbar. mehr lesen...

1595 Aufrufe | Verfasst am 04.03.14

Onlineshop verlangt Gebühr für Rücktritt

Diese Frage wurde genau einen Beitrag vorher schon beantwortet! Ja, er darf, weil es in den AGBs so vereinbart wurde. Wie bitte? Es kommt darauf an, ob Sie Konsument sind oder nicht. Sind sie Konsument, darf diese Gebühr natürlich nicht verlangt werden!! Die Rücksendekosten müssen sie selber tra... mehr lesen...

1595 Aufrufe | Verfasst am 04.03.14

Eigentumswohnung erben / geschenkt bekommen

Wohnung uebergeben und die geschwister geben einen pflichtteilsverzicht hinsichtlich der wohnung ab. Alles was dann an die eltern und geschwister bezahlt wird ist vereinbarungssache. mehr lesen...

579 Aufrufe | Verfasst am 19.02.14

Mietrecht Österreich/Wien

Richtwertzinse sind ein Richtwert. Es gibt hier Erhöhungszuschläge (gute Lage) bzw. Abschläge (bsp. für Befristung). In den ersten 10 Jahren bei bereits bestehenden unbefristeten MV ist die Kündigung wegen Eigenbedarf sehr schwer, aber auch danach kein Fingerlecken. Kann also passieren, dass ma... mehr lesen...

1330 Aufrufe | Verfasst am 13.02.14

Kurzparkzone

§ 6 Ausnahmen von der Abgabepflicht (1) Ausgenommen von der Abgabepflicht gemäß § 1 Abs. 2 sind: 1. Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960; 2. Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960; 3. Fahrzeu... mehr lesen...

1568 Aufrufe | Verfasst am 13.02.14

Kurzparkzone

Eine Kurzparkzone stellt Parken unter Gebührenpflicht, jedoch nicht das Halten. Halten ist bis 10 Minuten bzw. für eine Ladetätigkeit. mehr lesen...

1568 Aufrufe | Verfasst am 13.02.14

Vertrag auf unbestimmte Zeit

Ihre Meinung sowie meine Meinung. Wie die Gerichte urteilen steht in den Sternen. mehr lesen...

2580 Aufrufe | Verfasst am 12.02.14

Erbe der Stiefmutter bei Schenkung?

Der Pflichtteilsanspruch besteht nur bei der gewillkürten Erbfolge, wenn die in § 762 ABGB erwähnten Noterben übergangen wurden. Ich habe ausdrücklich erwähnt, wie die Rechtslage bei der gesetzlichen Erbfolge aussieht!!! Ich habe hin und wieder das Gefühl, dass Sie aus Prinzip widersprechen. Da... mehr lesen...

810 Aufrufe | Verfasst am 12.02.14

Kurzparkzone

Für ein Halten in der Kurzparkzone müssen sie nichts bezahlen. mehr lesen...

1568 Aufrufe | Verfasst am 12.02.14

Vertrag auf unbestimmte Zeit

Das Bedeutet wenn ich mich gegenüber dem Unternehmen darauf berufe, dass laut dem OGH Fristen nach KschG § 15 nicht anwendbar sind und ein Kündigungsverzicht der über 1 Jahr hinausgeht nicht rechtens ist, müssten sie die Kündigung akzeptieren (unter einhaltung der einmonatigen Küdnigungsfrist)? ... mehr lesen...

2580 Aufrufe | Verfasst am 12.02.14

Erbe der Stiefmutter bei Schenkung?

Die Antwort ist unpräzise. Die Stiefmutter (als Gattin) hat jedenfalls Anspruch auf den Pflichtteil (1/6). Ist kein Vermögen mehr vorhanden (weil alles vorher verschenkt wurde) so hat die Gattin Pflichtteilsergänzungsansprüche (auf Geld gerichtet). Hier muss jede Schenkung (an ebenso Pflichttei... mehr lesen...

810 Aufrufe | Verfasst am 12.02.14

Vertrag auf unbestimmte Zeit

Der OGH hat geurteilt, dass § 15 KSchG eben gerade NICHT anzuwenden ist und dass eine mehr als 1-jährige Befristung unzulässig ist. Würde man nunmehr trotzdem die Rechtsfolgen des § 15 KSchG vereinbaren mit 1-jähriger Befristung führt dies dazu (wenn nicht gekündigt wird), dass eine 1,5 jährige... mehr lesen...

2580 Aufrufe | Verfasst am 12.02.14

Vertrag auf unbestimmte Zeit

Das KSchG ist vom Schutzgedanken geprägt, nämlich, dass der Konsument vor Übervorteilung des übermächtien Unternehmers. Der OGH hat ausdrücklich ausgesprochen, dass § 15 KSchG nicht anzuwenden ist. Weiters ausgesprochen wurde, dass Mindestvertragslaufzeiten über 1 Jahr unzulässig sind. Dies kan... mehr lesen...

2580 Aufrufe | Verfasst am 11.02.14

Strafanzeige- Einmietbetrug

Das Mandatdverfahren ist auf Zahlung von Geld gerichtet bzw vertretbare Sachen, nicht jedoch auf Raeumung Sie koennen eine gerichtliche Kuendigung einbringen, dann muessten Sie den ausstehenden Zins jedoch separat einklagen. Die beste Loesung ist die Mietzins und Raeumungsklage. Naechstes Mal w... mehr lesen...

933 Aufrufe | Verfasst am 07.02.14

Strafanzeige- Einmietbetrug

Das Mandatdverfahren ist auf Zahlung von Geld gerichtet bzw vertretbare Sachen, nicht jedoch auf Raeumung Sie koennen eine gerichtliche Kuendigung einbringen, dann muessten Sie den ausstehenden Zins jedoch separat einklagen. Die beste Loesung ist die Mietzins und Raeumungsklage. Naechstes Mal w... mehr lesen...

933 Aufrufe | Verfasst am 07.02.14

Strafanzeige- Einmietbetrug

Woher haben sie den Begriff Urkundenprozess? So etwas gibt es nicht in Österreich. Die schnellste Möglichkeit ist der Räumungsprozess. Dauert ca. 2-3 Monate bis zur exekutiven Räumung (wenn der Beklagte keine Gegenwehr leistet) mehr lesen...

933 Aufrufe | Verfasst am 06.02.14

Strafanzeige- Einmietbetrug

1. Räumungs- und Mietzinsklage 2. Antrag auf pfandweise Beschreibung 3. Strafanzeige an die StA Gehen Sie am besten zu einem Anwalt. mehr lesen...

933 Aufrufe | Verfasst am 06.02.14

Urlaubsstunden

Man hat auch bei geringfügiger Beschäftigung nicht einen Urlaubsanspruch in Stunden sondern in Tagen (meistens 25 Tage bei 5 Tagewoche, bzw. 30 bei 6 Tagewoche). Wird man nachher mehr Stunden beschäftigt hat man den selben Anspruch in Tagen (nicht in Stunden) mehr lesen...

1410 Aufrufe | Verfasst am 05.02.14

Vertragsgültigkeit

Wenn es keine ernst gemeinte Willenserklärung war, dann ist dies nicht bindend. Dies ist aber von Ihnen zu beweisen. mehr lesen...

905 Aufrufe | Verfasst am 03.02.14

Interessenkonflikt bei einem Anwalt

Der zweite Link führt bei mir zu einem Download wo die gesamte Richtlinie angezeigt wird. mehr lesen...

656 Aufrufe | Verfasst am 30.01.14

Interessenkonflikt bei einem Anwalt

RAO bzw RL-BA http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001673 http://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CCoQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.rechtsanwaelte.at%2Fdownloads%2Frl_ba10052011.pdf&ei=1FDpUoTzMsrYsgaE_4HYDw&usg=AFQjCNEAa5Eep... mehr lesen...

656 Aufrufe | Verfasst am 29.01.14

Kündigung trotz Kündigungsverzicht?

Eine Befristung bei einer Wohnung die dem Teilanwendungsbereich des MRG unterliegt ist auf 1 Jahr ist rechtlich nicht möglich. Eine unzulässige Befristung führt zu einem unbefristeten Mietvertrag. Das heißt dass grundsätzlich die Kündigung mit 1-monatiger Frist möglich ist. Hier wurde eine 3m... mehr lesen...

697 Aufrufe | Verfasst am 29.01.14

Kündigung trotz Kündigungsverzicht?

Handelt es sich um ein Haus/Haushälfte oder eine Wohnung? mehr lesen...

697 Aufrufe | Verfasst am 29.01.14

Carport Baurecht / Gemeinde

So einfach ist das nicht. Handelt es sich um Bauland, Grünland? Sie sagen es ist ein Bauernsacherl, für bäuerliches Land gibt es oft Spezialregelungen. mehr lesen...

591 Aufrufe | Verfasst am 28.01.14

Auszahlung des Pflichtteils - in welcher Form?

Der Pflichtteilsberechtigte hat nur einen Anspruch auf Geld. Natürlich kann das Erbe dann verwertet werden um die Ansprüche zu bedienen. mehr lesen...

928 Aufrufe | Verfasst am 27.01.14

Hund wird nach Kauf zurückgefordert - Bitte um Hilfe

Wenn es so ist wie beschrieben ist die Sache wirklich eindeutig. Die Beweislage ist immer eine andere. Machen Sie sofort Screenshots, drucken Sie jeden Chat und SMS aus. Machen Sie Fotos von den Anruflisten und erstellen Sie ein Gedankenprotokoll mit Beiziehung ihrer Freundin. mehr lesen...

1058 Aufrufe | Verfasst am 21.01.14

Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?

@ Hubert Neubauer Nicht ganz richtig. Es kommt darauf an, ob ein zweigliedrige Instanzenzug innerhalb der Gemeinde besteht. Wenn ja, dann Berufung, wenn nicht, dann Beschwerde. Die neue Regelung mit den Landesverwaltungsgerichten ist mE befremdend. Man hat es den Ländern überlassen, im Gemeind... mehr lesen...

2471 Aufrufe | Verfasst am 21.01.14

Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?

Ich hoffe die Änderungen für Rechtsmittel sind berücksichtigt. Berufung gibt es gar nicht mehr --> Beschwerde Ob die Sache wirklich verjährt ist, ist nicht so einfach zu beantworten, grundsätzlich verjähren öffentlich rechtliche Ansprüche nie, es sei denn, das Gesetz sieht dies ausdrücklich vor! mehr lesen...

2471 Aufrufe | Verfasst am 20.01.14

Wasseranschlussabgabe in NÖ nach über 20 Jahren verrechnen?

Sie muessen entweder Vorstellung oder Beschwerde gegen den Bescheid erheben! mehr lesen...

2471 Aufrufe | Verfasst am 18.01.14

Probleme mit Finanzamt

Steuerschuldner ist jedoch der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber fuehrt die steuer lediglich ab mehr lesen...

449 Aufrufe | Verfasst am 17.01.14

So was gibt es in Österreich

Warum glauben Sie dass ihr Gegner seine Meinung freiwillig seine Meinung aendern sollte, wenn er sogar den Prozess darueber gewonnen hat??? mehr lesen...

10256 Aufrufe | Verfasst am 16.01.14

So was gibt es in Österreich

Wurden die Klagen abgewiesen? mehr lesen...

10256 Aufrufe | Verfasst am 16.01.14

So was gibt es in Österreich

Eine Klage ist das einzige was hilft, wenn jemand etwas nicht freiwillig macht! mehr lesen...

10256 Aufrufe | Verfasst am 16.01.14

vermögensaufteilung

Unterschreiben Sie nicht. Gehen sie zu einem Anwalt und lassen sie sich beraten. Können sie sich keinen Anwalt leisten koennen sie Verfahrenshilfe beantragen! Sie haben Anspruch auf Unterhalt und auf die Aufteilung des ehelichen Vermögens. mehr lesen...

1095 Aufrufe | Verfasst am 14.01.14

Frage zu Mietrecht

Ein Jahr müssen Sie drin bleiben, das dient auch dem Schutz des Vermieters, mehr jedoch dem Schutz des Mieters, der bei längeren Verträgen nicht so lange gebunden ist (§ 29 Abs 2 MRG) Falsch, 15 Monate! Haben Sie einen Untermietvertrag? mehr lesen...

925 Aufrufe | Verfasst am 06.01.14

Frage zu Mietrecht

Einvernehnlich jederzeit, sonst fruehestens nach 12 Monaten unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist, also 15 Monate mehr lesen...

925 Aufrufe | Verfasst am 04.01.14

Ein paar Fragen zu Förderung/Ausmalen/Kündigung

Handelt es sich um eine Genossenschaftswohnung? Wie alt ist die WOhnung? Wurde die WOhnung mit öffentlichen Geldern errichtet? Wenn ja, wurde eventuell das Darlehen bereits (begünstigt) zurückbezahlt? Eine Ausmalverpflichtung gibt es nur, wenn eine übermäßige Abnützung vorliegt. Ein Nagel an ... mehr lesen...

1350 Aufrufe | Verfasst am 02.01.14

Bedienungsanleitung

§ 7 Produktsicherheitsgesetz https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40063429&ResultFunctionToken=9c505b85-2d3e-47c5-a0d2-8f6df57cd76b&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=7&BisParagraf=&VonAnlage=&B... mehr lesen...

1185 Aufrufe | Verfasst am 16.12.13

Privatstraße als Wohnstraße

@Herr Neubauer: Ja, es handelt sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr. Verstehe ich das richtig - Wenn es nicht eine Straße mit öffentlichem Verkehr wäre, dann könnten wir als Straßenerhalter eigehändig Straßenverkehrszeichen aufstellen? Derzeit jedoch nicht, da es eine Straße mit öffentli... mehr lesen...

3372 Aufrufe | Verfasst am 13.12.13

Rabatt wurde abgezogen trotz Bestellung

Durch Absendung einer Bestellung macht der Kunde ein Angebot mit Inhalt X. Wird durch eine Bestätigung dieses Angebot inhaltlich mit X angenommen, ist ein Vertrag zustande gekommen. Steht in der Bestätigung wir nehmen ihr Angebot mit Inhalt Y an, so liegt Dissens vor (keine übereinstimmende Will... mehr lesen...

708 Aufrufe | Verfasst am 12.12.13

Dringende Frage zum Mietanbot

Unter Umständen liegt ein Vertrag im Fernabsatz vor, zumal die Vermietung explizit nicht ausgenommen ist von den §§ 5c - 5i. Sie könnten daher eigentlich binnen 7 Tagen zurücktreten. Aber bitte selbst noch überprüfen, bestenfalls bei einem Anwalt beraten lassen. Würde das aber schon als Auswe... mehr lesen...

699 Aufrufe | Verfasst am 11.12.13

Lenkererhebung

habe eine lenkererhebung erhalten. laut anruf bei der behörde können (dürfen) sie mir nichts genaueres zur tat sagen, sie konnten mir nur sagen, dass auf der autobahn zu wenig abstand eingehalten wurde. akteneinsicht wurde mir vorerst verwehrt. laut div. urteilen hat man im administrativverfahren... mehr lesen...

2052 Aufrufe | Verfasst am 11.12.13

Online-Shopping - Rücktrittsrecht? Geld zurück?

@ Lexlegis: Ihre Auskunft ist teilweise unpräzise und teilweise schlicht falsch. 1. Das KSchG ist ein zwingendes Gesetz und kann nicht durch AGB ausgeschlossen/verändert etc werden. 2. Bei einem normalen Testbetrieb kann von einem Verwenden iSd § 5g KSchG nicht die Rede (OGH 1 Ob 110/05s). Der ... mehr lesen...

964 Aufrufe | Verfasst am 10.12.13

Privatstraße als Wohnstraße

Die Angelegenheit muss doch etwas differenziert betrachtet werden. Zunächst ist zu klären, ob es eine Straße mit öffentlichem Verkehr oder ohne öffentlichen Verkehr ist. Wie der Threadersteller schreibt, gibt es keine Beschränkung auf einen gewissen Personenkreis. Es liegt daher grundsätzlich e... mehr lesen...

3372 Aufrufe | Verfasst am 06.12.13

Schadenersatzforderung nach grober Fahrlässigkeit

Die Organisation hat das Recht den Schaden einzufordern, ob sie es tut weiss ich nicht. Eine Beschränkung der Haftung sehe ich nicht, allenfalls das DNHG analog anzuwenden, aber bei Trunkenheit am Steuer wird es wohl auch nach DNHG keine Beschränkung geben mehr lesen...

656 Aufrufe | Verfasst am 04.12.13

Wilde Geschichte, was tun+welche Straftatbestände anzeigen?

Ist natürlich wettbewerbsrechtlich, markenrechtlich und schadenersatzrechtlich auch interessant. Man hat einen Unterlassungsanspruch und jedenfalls auch einen Schadenersatzanspruch. Eine Strafanzeige würde ich hier nicht als sehr zielführend ansehen, zumal solche Sachen bei der Staatsanwaltscha... mehr lesen...

768 Aufrufe | Verfasst am 03.12.13

Schadenersatzforderung nach grober Fahrlässigkeit

Die eigene Haftpflicht ist deckungspflichtig und kann pro Obliegenheitsverletzung € 11.000, max jedoch € 22.000 regressieren. Für den eigenen Schaden ist fraglich ob es eine Vollkasko gibt. UU ist diese deckungspflichtig und kann sich zur vollen Höhe regressieren. Ist keine Vers da kann sich d... mehr lesen...

656 Aufrufe | Verfasst am 03.12.13

Problem mit Hausbesorger

Der Vermieter bzw. die Verwaltung hat Einsicht in die Belege zu gewähren. Das heißt, dass jede Ausgabe mit Rechnungen belegt sein muss. Sollten verdächtige Positionen erscheinen (€ 8.000,-- für Putzmittel) können sie beim Bezirksgericht bzw. bei einer Schlichtungsstelle einen Antrag auf Überprüfu... mehr lesen...

657 Aufrufe | Verfasst am 27.11.13

Frage zur Haftung bei Garderobe

Wurde etwas bezahlt für die Spindbenutzung? mehr lesen...

821 Aufrufe | Verfasst am 20.11.13

Google Suchergebnisse

Wem haben sie die Mail geschrieben? mehr lesen...

651 Aufrufe | Verfasst am 19.11.13

keine HV trotz Strafantrag

In einem Strafantrag steht NIEMALS wann und wo die Verhandlung ist. Der Strafantrag geht primär an des Gericht, welches dann einen Verhandlungstermin auszuschreiben hat. Üblicherweise bekommt der Angeklagte den Strafantrag bereits mit einer Ladung des Gerichtes zugesandt! mehr lesen...

625 Aufrufe | Verfasst am 19.11.13

Frage - Regelung ohne Ehe

Nur, dass diese Meinung falsch ist. Wohnungseigentum setzt voraus, dass es mindestens zwei Wohnungseinheiten Wohneinheiten gibt. Eine Wohnung ist ein selbstständiger Teil eines Hauses wie selbst zitiert wird. Also muss es eile eines Hauses geben (und nicht ein Haus per se), dass WE begründet wer... mehr lesen...

3196 Aufrufe | Verfasst am 19.11.13

Frage - Regelung ohne Ehe

Wenn sie meinen... Ist jedoch vom Gesetz nicht gedeckt...muessen mindestens zwei Objekte sein! mehr lesen...

3196 Aufrufe | Verfasst am 15.11.13

Frage - Regelung ohne Ehe

Nicht nur nach meiner Meinung sondern auch nach der Lehre und Rsp.... und nicht zu vergessen nach dem Gesetz! Wenn es nur 1 Objekt gibt, wie sollte man dann WE begründen, es muss ja abgrenzbar gegenüber dem anderen WE sein, aber der könnte dann nurmehr Miteigentümer sein, weil ja das eine Objekt... mehr lesen...

3196 Aufrufe | Verfasst am 15.11.13

Frage - Regelung ohne Ehe

Es geht hier jedoch um ein (1) Einfamilienhaus und nicht um mehrere Einfamilienhäuser auf einer EZ.... mehr lesen...

3196 Aufrufe | Verfasst am 15.11.13

Frage - Regelung ohne Ehe

§ 2. (1) Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Vorläufiges Wohnungseigentum ist das nach den Regelungen im 10. Abschnitt bes... mehr lesen...

3196 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13

Beinnaheunfall - Folgen?

Wird ein Verstoß gegen § 19 Abs. 7 StVO sein. Im Gegensatz zum gerichtlichen Strafverfahren muss in einem Verwaltungsstrafverfahren aber die Schuld nicht bewiesen werden. Hier muss nur die objektive Verletzung des Gebotes nachgewiesen werden. Ist dies geschen muss sich der Verletzer des Gebotes ... mehr lesen...

1331 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13

Ausgedinge und Rechte

Eine Reallast ist dem Grundstück behaftet. Sofern keine Löschungseinwilligung der Eltern vorliegt, geht die Verpflichtung des Ausgedinde auf die neuen Eigentümer über. Eine Einwilligund der Eltern zum Grundkauf ist nicht erforderlich, außer bei einem eingetragenen Veräußerungsverbot. mehr lesen...

443 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13

Frage - Regelung ohne Ehe

Es geht um ein Einfamilienhaus, also ist das WEG nicht anzuwenden, wenn dann Miteigentum. Sie könnten natürlich einen selbst verfasste Vereinbarung machen, da es jedoch um relativ viel Geld geht, würde ich doch besser einen RA aufsuchen mehr lesen...

3196 Aufrufe | Verfasst am 13.11.13

Eigentumsrecht

So einfach ist es mAn nicht. In welcher Gesellschaft waren sie mit ihren Partner? Wurde 369 UGB ausgeshlossen? Kamen die Lampen durch ein unternehmebsbezogenes Geschaeft mit dem Willen des Partners in ihre Gewalt? mehr lesen...

862 Aufrufe | Verfasst am 05.11.13

ärger mit Taubenzucht

Hier gibt es ein ganz aktuelles Urteil des OGH, uU haben sie einen SE und Unterlassungsanspruch: http://ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/der-nachbar-kann-fuer-wilde-tauben-verantwortlich mehr lesen...

737 Aufrufe | Verfasst am 04.11.13

Fruchtgenuss

Dann wird es auch einen vertrag geben... mehr lesen...

1401 Aufrufe | Verfasst am 31.10.13

Fruchtgenuss

Ist das Fruchtgenußrecht grundbücherlich eingetragen? mehr lesen...

1401 Aufrufe | Verfasst am 30.10.13

Ortsgebiet

Für Hubert Neubauer: § 20 Abs 2, StVO: Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übr... mehr lesen...

2229 Aufrufe | Verfasst am 30.10.13

Ortsgebiet

Für die Frage, ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt, ist maßgebend, ob das Straßenstück - objektiv - zum Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen gehört (vgl VwGH 18.04.1994, 94/03/002; ZfVB 1995/4/1451). Eine explizite Rsp zum SV der Ihre Aussage bestätigen würde, habe ich nicht g... mehr lesen...

2229 Aufrufe | Verfasst am 30.10.13

Ortsgebiet

Lieber Manannan Auch wenn sie ihre Meinung noch so oft wiederholen, sie bleibt dadurch falsch und wird nicht richtiger.... Das Ortsgebiet bestimmt sich alleine nach § 2 Abs. 1 Z 15 StVO und nicht nach § 44 Abs. 4 StVO. Es kommt ausschließlich auf die Hinweiszeichen Orstafel und Ortsende an, un... mehr lesen...

2229 Aufrufe | Verfasst am 30.10.13

Ortsgebiet

Dies bedeutet, dass bei jedem Eintritt in das Ortsgebiet eine Ortsgebietstafel aufzustellen ist (UVS Steiermark 05.1-9/2012-217; UVS Steiermark 30.17-152/2011-94; VwGH 16.02.1999 98/02/0338) mehr lesen...

2229 Aufrufe | Verfasst am 29.10.13

Zu hohe Maklerprovision zurückfordern?

Ist der Makler auch sogleich Verwalter des hauses? Innerhalb von drei jahren ist die zu hohe Provision zurueckzufordern. Fordern sie den Makler auf zu bezahlen, bei sonstiger Klage und natuerlich auch Meldung an die Innung. mehr lesen...

503 Aufrufe | Verfasst am 25.10.13

17 anzeigen

Klage auf Unterlassung Anzeige wegen Verleumdung Klage auf Schadenersatz wegen Mutwilligkeit mehr lesen...

493 Aufrufe | Verfasst am 21.10.13

Abwehr von Ersitzungsanspruch

Wenn das behauptete Recht nicht offenkundig war, dann haben sie die Liegenschaft lastenfrei ersessen, sofern im Grundbuch nichts vermerkt war und auch nichts hervorgekommen ist, was zur Nachforschung verpflichtet hätte, hat der Dritte kein Recht. Bringen sie Feststellungsklage bzw. bei Handlunge... mehr lesen...

430 Aufrufe | Verfasst am 17.10.13

Halten

Ansonsten kein Verschulden.... mehr lesen...

1567 Aufrufe | Verfasst am 14.10.13

Rückgabe von Möbeln- nur mit Gutschrift/Gutschein?????

Ist eine Reparatur oder Austausch nicht möglich, so hat man das recht auf wandlung des vertrages also defekte ware gegen geld sie muessen sich nicht mit einem gutschein abspeisen lassen mehr lesen...

485 Aufrufe | Verfasst am 12.10.13

Halten

Parkgebuehrengesetz impliziert dass erst ein parken eine gebuebrenpflicht a7sloest und nicht ein Halten. ausserdem sind in fast allen Parkgebuehrengesetzen die ersten 10 Minuten ausgenommen. Allenfalls liegt kein Verschulden vor, da der Absteller ja sich um einen Zettel bemuehen muss und dies m... mehr lesen...

1567 Aufrufe | Verfasst am 12.10.13

Halten

Der Strafzettel ist nicht rechtmäßig! mehr lesen...

1567 Aufrufe | Verfasst am 11.10.13

Haupt- oder Untermietvertrag?

Bitte gehen sie zu einem Rechtsanwalt/Notar Eine falsche Befristung bzw ein fehler im Mietvertrag fuehrt oft zu schwerwiegenden Konsequenzen mehr lesen...

443 Aufrufe | Verfasst am 11.10.13

Bitte um Hilfe

Ich würde vorschlagen, dass sie sich mit einem anderen Rechtsanwalt in Verbindung setzen. Fordern Sie die Vers. schriftlich auf, ihre Ablehnungsgründe darzulegen und posten Sie diese dann hier. Fordern Sie die Anwältin schriftlich auf, darzulegen ob bzw. wie der Fall zu einem Abschluss geführ... mehr lesen...

1236 Aufrufe | Verfasst am 07.10.13

Bitte um Hilfe

Wie schaut die korrespondenz mit der Versicherung aus? Wer ist die gegnerische versicherung? Warum will die gegnerische Versicherung nicht zahlen? mehr lesen...

1236 Aufrufe | Verfasst am 04.10.13

Bitte um Hilfe

Haben sie eine Rechtschutzversicherung? mehr lesen...

1236 Aufrufe | Verfasst am 02.10.13

Besitzstörung

Anzeige wegen was? mehr lesen...

946 Aufrufe | Verfasst am 29.09.13

Gerichtskosten / Anwaltskosten verhandelbar?

Klage plus vorbereitender Schriftsatz plus Verhandlung plus Pauschalgebühr ergibt sicherlich diesen Betrag Vielleicht laesst sich der Anwalt herunterhandeln, aber zu viel wuerd ich darauf n8cht verwetten... ist das Urteil rechtskraeftig? mehr lesen...

1406 Aufrufe | Verfasst am 27.09.13

Schuldnervertreter stimmt ab für Gläubiger

In einem Schuldenregulierungsverfahren stehen sich auf der einen Seite Schuldner und auf der anderen seite Glaeubiger gegenueber Ein Schuldnervertreter kann natuerlich nicht beide Seiten vertreten, waere ein massiver Interessenkonflikt mehr lesen...

512 Aufrufe | Verfasst am 14.09.13

Zurücktreten vom Mietangebot

Sofern es sich um ein DRINGENDES Wohnbedürfnis handelt kann der Makler nichts fordern. Ich wuerde die Ankunft der Mail schriftlich bestätigen lassen ansonsten noch ein Einschreiben nachschicken... mehr lesen...

1810 Aufrufe | Verfasst am 30.08.13

Gesetze schützen nicht die braven Bürger NUR Gauner

Warum gehen sie nicht zu einem Anwalt? mehr lesen...

2155 Aufrufe | Verfasst am 29.08.13

Welchen Anspruch habe ich...

Dem Verkaefuer wird nur 1 (!) Versuch zugestanden den mangel zu beseitigen. Ist der Mangel noch immer vorhanden koennen sie die wandlung des Kaufs begehren! mehr lesen...

776 Aufrufe | Verfasst am 25.08.13

"mahnung" aus dem internert

Affaire.com? mehr lesen...

2816 Aufrufe | Verfasst am 25.08.13

3S Blick bei Führerscheinprüfung

@sunshine: Deine sichtweise ist sehr kurzsichtig. Jeder Spiegel hat einen toten Winkel!! Du kannst nie sicher sein dass niemwnd neben dir ist! Ich wollte schon mehrere Male die spur wechseln blick ueber di3 Schulter und auf einmal ist da jemand neben mir.. der 3 S Blick ist sehr sehr wichtig, spa... mehr lesen...

3889 Aufrufe | Verfasst am 24.08.13

3S Blick bei Führerscheinprüfung

Bis zu deinem ersten Unfall wird es nicht lange dauern. Der Schulterblick hat mich scho einige male vor unfaellen sowohl in der stadt als auch auf der autobahn bewahrt! mehr lesen...

3889 Aufrufe | Verfasst am 23.08.13

Informationspflicht bei Vorsorgevollmacht?

Wenn die Frau geschäftsfähig war und bei der Vorsorgevollmacht ein RA mitgewirkt hat, ja. Es besteht keine INformationspflichrt! mehr lesen...

732 Aufrufe | Verfasst am 22.08.13

Kündigung staatlich geförderte Prämienpension

Nein sondern nach 10 Jahren ist Kündigung möglich mehr lesen...

1036 Aufrufe | Verfasst am 21.08.13

Verleumdung etc. Hilfe!

Anzeige bei der StA wird bei übler Nachrede nicht viel bringen.... Ist ein Privatanklagedelikt.... Sie können auch Schadenersatz wegen Rufschädigung und Kreditschädigung verlangen mehr lesen...

593 Aufrufe | Verfasst am 20.08.13

Dienstbarkeit Grundstück

Fast jeder Servitut liegt ein Vertrag zugrunde. Heben sie diesen im Grundbuch aus.... mehr lesen...

800 Aufrufe | Verfasst am 13.08.13

Privatsphäre, Fografieren durch Nachbarin

Auch ein Foto ohne Veröffentlichung kann uU die Persönlichkeitsrechte beeinträchtigen und haben sie eventuell einen Unterlassungsanspruch http://diepresse.com/home/meinung/marginalien/1386834/Klicken-oder-nicht-Fotografen-zittern-nach-Gerichtsurteil mehr lesen...

1044 Aufrufe | Verfasst am 13.08.13

Dienstbarkeit Grundstück

servitus est civiliter exercenda Servituten sind schonen auszuführen... Grundlage ist natürlich der Vertrag, also was da drinnen steht. Denke nicht, dass die Frage so pauschal beantwortet werden kann. mehr lesen...

800 Aufrufe | Verfasst am 13.08.13

Grundbuchübertragung

Übernimmt sie die weitere Bezahlung des Kredites? Wenn ja, dann ist das der "Kaufpreis". Von diesem Wert sind 3,1 % zu nehmen. mehr lesen...

780 Aufrufe | Verfasst am 07.08.13

Betrugs Anzeige (Versuch) HILFE!

Hab ich mehr lesen...

1812 Aufrufe | Verfasst am 06.08.13

Betrugs Anzeige (Versuch) HILFE!

Warum sollte es eine strafe geben wenn er berechtigt die zahlung verweigert? Falsche pizza und zu spaet serviert... mehr lesen...

1812 Aufrufe | Verfasst am 05.08.13

ATU (Autoteile-Unger)

Da der Vertrag im Laden von ATU abgeschlossen wurde haben sie kein Ruecktrittsrecht. ATU kann auf Bezahlung des vollen Kaufpreises bestehen. mehr lesen...

651 Aufrufe | Verfasst am 05.08.13

HILFE-Ich werde abgezockt?!

Da der Mietvertrag befristet auf 1 Jahr abgeschlossen wurde, dürfte er ohnehin nicht dem MRG unterliegen. Kann trotzdem dem MRG unterliegen. Waere eine nicht zulaessige Befristung, was bedeutet, dass der Vertrag als unbefristet anzusehen ist. mehr lesen...

977 Aufrufe | Verfasst am 24.07.13

"Zu geteilten Handen" - Bedeutung?

Zur ungeteilten Hand bedeutet, dass alle solidarisch haften Zur geteilten Hand bedeutet das Gegenteil auch wenn dieser Begriff nicht oft gebraucht wird. Nach dem Wortlaut haftet also jeder nur anteilig. mehr lesen...

2093 Aufrufe | Verfasst am 23.07.13

HILFE-Ich werde abgezockt?!

: nach dem MRG: der Mietvertrag kann idR vor Ablauf der bedungenen Zeit jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden ( § 29 Abs 2 MRG). Nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist --> 15 Monate mehr lesen...

977 Aufrufe | Verfasst am 23.07.13

Haftung für gestohlenes Gepäck

SIe brauchen ein Verschulden des Postbusfahrers, möglicherweise nicht abgesperrt... Aber beachte, die Beförderungsbedingungen der Postbusse sind eine Verordnung, daher jedenfalls bindend und hier gibt es auch Haftungshöchstbeschränkungen. mehr lesen...

358 Aufrufe | Verfasst am 18.07.13

Ausgleich, die kleinen bleiben über?

Ist halt die Frage ob es hier eine laenger dauer de Geschaeftsbeziehung ist? Ist aus den Schilderungen nicht zu entnehmen mehr lesen...

972 Aufrufe | Verfasst am 16.07.13

Ausgleich, die kleinen bleiben über?

Unter der Voraussetzung, dass ETV wirksam vereinbart wurde (ein Hinweis bei der Rechnung reicht nicht). Für bereits abgewickelte Verträge könnte uU die Zahlung angefochten werden. Ist tatsächlich ein ETV vereinbart worden, so hat man als ET einen Aussonderungsanspruch, das ist klar, aber beacht... mehr lesen...

972 Aufrufe | Verfasst am 16.07.13

Beziehungsende Recht Fragen!!!

Was gibt es mehr zu schreiben? Das Geschenk (sofern es eines war bezgl. Tablet sonst Herausgabeklage nach § 366 ABGB) bzw. die Zahlung der Extensions kann nach § 1435 ABGB analog verlangt werden. Ob es zielführend ist bzw. zur Einbringung der Klage wird er wohl so oder so einen Anwalt brauchen,... mehr lesen...

1755 Aufrufe | Verfasst am 16.07.13

Beziehungsende Recht Fragen!!!

Die beiden Fragen (Tablett, 400 Euro) wurde Ihnen bereits beantwortet. Merkürdig finde ich, dass Sie in Ihrem ersten Eintrag schreiben, dass sehr wohl Worte wie "geschenkt, oder ich brauch das nicht" gefallen sind und nun in Ihrem zweiten Eintrag beharren Sie darauf, dass dies nie der Fall war. ... mehr lesen...

1755 Aufrufe | Verfasst am 16.07.13

Ausgleich, die kleinen bleiben über?

Anfechtung nach der Insolvenzordnung. Hat mit Eigentumsvorbehalt nichts zu tun. Lesen sie §§ 28ff IO. mehr lesen...

972 Aufrufe | Verfasst am 16.07.13

Brandloch Küchenarbeitsplatte

Die Auskunft ist etwas unscharf. Vorrang der Naturalrestitution vor Geldersatz. Der Vermieter hat also zunächst nur einen Anspruch auf eine Arbeitsplatte, außer die Reparaturkosten übersteigen den Wert der Platte. Außerdem hat auch der Vermieter eine Schadensminderungspflicht. Wenn der Schaden ... mehr lesen...

858 Aufrufe | Verfasst am 16.07.13

Fahrerflucht

Fahrerflucht ist nur gegeben, wenn ein Unfall stattgefunden hat, der auch wahrgenommen hat werden können (müssen). mehr lesen...

1528 Aufrufe | Verfasst am 15.07.13

Beziehungsende Recht Fragen!!!

Ganz klar eine condictio caisa data causa non secuta Mehr nicht, gehen sie zu einem anwalt und kondizieren sie ihr tablet und die 400 € mehr lesen...

1755 Aufrufe | Verfasst am 14.07.13

Vermietung von öffentlichem Grund ?

2.) Privatgrundstücke müssen nicht als solche gekennzeichnet sein. Wichtig ist , dass es sich tatsächlich um ein Privatgrundstück handelt, denn für Besitzstörung nach § 339 ABGB ist Vorsatz irrelavant, auch der unvorsätzliche Störer kann geklagt werden, da es sich ja nur um ein Unterlassungsbegeh... mehr lesen...

1032 Aufrufe | Verfasst am 12.07.13

Psychotherapie Erstgespräch!

Sie gehen zum Anwalt und schildern ihr Problem, der Anwalt zeigt ihnen Moeglichkeiten auf wie das Problem zu behandeln ist. Darf das nicht verrechnet werden? mehr lesen...

1001 Aufrufe | Verfasst am 04.07.13

wohnung von großtante übernehmen wenn sie stirbt?

Nochmal der Vermieter hat einen Vertrag mit dem Mieter. Der Mieter kann den Vermieter nicht irgendeinen Untermieter aufs Auge druecken. Der Untermieter leitet sein Recht vom Vermieter ab, wenn der Mieter stirbt darf der Vermieter den Vertrag kuendigen und im MRG gibt es nur ein Recht fur eintritt... mehr lesen...

1301 Aufrufe | Verfasst am 04.07.13

wohnung von großtante übernehmen wenn sie stirbt?

Diese Auskunft ist falsch. Ich kann nur soviele Rechte weitergeben wie ich selbst habe, wenn mein recht erlischt kann ich es nicht mehr weiter geben. Ansonsten wuerde ja jeder Mieter die Wohnung um 1 euro an seinen Lebensgefaehrten untervermieten um bei Fristablauf oder Tod eine super billige W... mehr lesen...

1301 Aufrufe | Verfasst am 04.07.13

wohnung von großtante übernehmen wenn sie stirbt?

Mietrecht im Todesfall § 14. (1) Durch den Tod des Vermieters oder des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben. (2) Nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung treten in den Mietvertrag mit Ausschluß anderer zur Erbfolge berufenen Personen die im Abs. 3 genannten eintrittsberechtigten Per... mehr lesen...

1301 Aufrufe | Verfasst am 03.07.13

Handy und Laptop kontrollieren...

Dem Zivilprozess ist das Beweisverwertungsverbot grundsätzlich fremd. Nach der Lehre liegt ein Beweisverbot vor, wenn ein grobes Missverhältnis an den Interessen der Beteiligten zu Lasten des Beweisführers besteht. Die Judikatur hat sich jedoch mit ganz kleinen Einschränkungen nicht angeschlos... mehr lesen...

1511 Aufrufe | Verfasst am 02.07.13

Handy und Laptop kontrollieren...

Die Sache ist natürlich sehr bedauerlich! Ich würde sofort Screenshots machen, Beweise sichern. Die Beweise sind natürlich im Gerichtsverfahren verwertbar. Strafbar haben sie sich nicht gemacht! mehr lesen...

1511 Aufrufe | Verfasst am 02.07.13

Psychotherapie Erstgespräch!

1. Ist das sicher kein Werkvertrag sondeen ein freier Dienstleistungsvertrag Und 2. Waere alleine das Aufklaeren ueber die Behandlungsmethoden bereits eine Leistung und kann diese auch wenn nichts vereinbart wurde, nach dem ueblichd Entgelt verrechnet werden. Viele Leute glauben auch, dass das... mehr lesen...

1001 Aufrufe | Verfasst am 02.07.13

Psychotherapie Erstgespräch!

Warum sollte das Erstgespräch gratis sein? Gehen sie auch davon aus, dass die erste Wurstsemmel im Supermarkt gratis ist? mehr lesen...

1001 Aufrufe | Verfasst am 01.07.13

Ortsgebiet

VfGH VwGH und UVS Rsp mehr lesen...

2229 Aufrufe | Verfasst am 01.07.13

Ortsgebiet

Ein Ortsgebiet ist eine flaechendeckende Verordnung. Ist auch nur eine Einfahrt nixht ordnungsgemaess verordnet bzw kundgemacht wie in diesem Fall, gilt die gesamte Verodnung nicht. Sie koennen daher jedenfalls einer Strafe entgehen! mehr lesen...

2229 Aufrufe | Verfasst am 30.06.13

Fragen zum Zentralen Melderegister

Holen sie sich einen Spezialisten zur Forderungsbetreibung, der findet die Adresse raus, ansonsten beantragen sie einen Abwesenheitskurator zu bestellen... mehr lesen...

489 Aufrufe | Verfasst am 25.06.13

Bestellung nach 3 Monate nicht geliefert

Haben sie einen vertragsrechtschutz? mehr lesen...

1328 Aufrufe | Verfasst am 24.06.13

Vertrag digital unterschreiben

Warum sollte es nicht gehen? Schreib dem Arbeitgeber halt, dass du es reinkopiert hast und du dich mit dem Vertrag einverstanden erklärst. Ganz ehrlich, 50 Cent kann man aber trotzdem irgendwo auftreiben, also das geht mir echt nicht ein.... mehr lesen...

1195 Aufrufe | Verfasst am 24.06.13

Vertrag digital unterschreiben

Unterschreib es fotografier es (Smartphone) und schick es per Mail mehr lesen...

1195 Aufrufe | Verfasst am 24.06.13

Vertrag digital unterschreiben

Also bei allem Respekt aber Internetzugang und Computer hast du, aber 50 Cent für einen Scan hast du nicht??? mehr lesen...

1195 Aufrufe | Verfasst am 24.06.13

Probleme mit dem sehr unfreundlichen Makler !

Jedoch eine ungerechtfertigte Mietzinsminderung. Die Vermietern kann sie nur gerichtlich kuendigen, dagegen muessen sie einspruch erheben und die vermieterin muss die Loesung aus wichtigen Grund beweisen mehr lesen...

1389 Aufrufe | Verfasst am 24.06.13

Besitzstörungsklage und Schadenersatzforderung

Meistens beinhalten Besitzstoerungsaufforderungsschreiben einen pauschalen Schadenersatz fuer den Besitzer und einen Kostenbeitrag fuer den RA plus Barauslagen. Sie koennen abwaegen entweder sie bezahlen diese € 300 oder sie lassen eine Besitzstoerungsklage einbringen und bezahlen mind € 500 Pr... mehr lesen...

2341 Aufrufe | Verfasst am 20.06.13

Besitzstörungsklage und Schadenersatzforderung

Wenn sie die Besitzstörungsklage verlieren, kostet ihnen das mindestens ca. € 500,--. Hier muss man halt abwagen mehr lesen...

2341 Aufrufe | Verfasst am 19.06.13

befristeter Mietvertrag - unkündbar?

Geben sie mir mal ihre Email Adresse mehr lesen...

1328 Aufrufe | Verfasst am 17.06.13

Ersatzwohnung bei Entfeuchtung in 1-Zimmerwohnung?

Nein, nur Anspruch auf Mietzinsminderung, bis auf 0 mehr lesen...

688 Aufrufe | Verfasst am 17.06.13

befristeter Mietvertrag - unkündbar?

1. einen Anwalt suchen 2. den die Arbeit machen lassen! Mietrecht ist sehr, sehr kompliziert. Eigenbedarf anmelden ist möglich, auch bei befristeten Mietverträgen, siehe § 30 Abs. 2 Z 8 und 9 MRG, jedoch beachte § 30 Abs. 3 MRG. Abschläge mit langer Vertragsdauer sind möglich, zuerst muss jedo... mehr lesen...

1328 Aufrufe | Verfasst am 17.06.13

Kanalschacht und Kanaldeckel

Wohl besser :D war naemli nix markiertes mehr lesen...

2981 Aufrufe | Verfasst am 14.06.13

Frage zu "Wäre-gern-polizisten"

Nein ist es nicht, besuch lieber mal ein Jusvorlesung. Wissentlichkeit und strafgerichtliche Verfolgung, zwei Dinge die bei deinem Post falsch sind. mehr lesen...

1152 Aufrufe | Verfasst am 14.06.13

Kanalschacht und Kanaldeckel

Wo waere bitte etwas markiert?? mehr lesen...

2981 Aufrufe | Verfasst am 14.06.13

Frage zu "Wäre-gern-polizisten"

Was soll da bitte eine Verleumdung sein? Junge kauf deinen Fahrschein und gut is... mehr lesen...

1152 Aufrufe | Verfasst am 14.06.13

Kanalschacht und Kanaldeckel

Sehr jedoch auch keine Grundlage wenn es auf dem anderen Grund möglich ist, für irgendeinen Zwang nach dem WRG mehr lesen...

2981 Aufrufe | Verfasst am 13.06.13

Auf Fahrbahn aufgebrachtes "Verkehrszeichen"

Ortsgebiet bricht nicht automatisch eine Geschwindigkeitsbeschränkung! mehr lesen...

1462 Aufrufe | Verfasst am 13.06.13

Arbeiten in der Schweiz trotz Insolvenz in Ö und D

Sie MÜSSEN dem Insolvenzgericht ihre verbesserte Vermögenslage melden und wird daher auch mehr abgeschöpft, machen Sie dies nicht, könnte dies unter Umstanden eine Straftat darstellen... mehr lesen...

1558 Aufrufe | Verfasst am 11.06.13

Arbeiten in der Schweiz trotz Insolvenz in Ö und D

Wenn nachträglich mehr Einkommen ins Verdienen gebracht wird, muss natürlich auch der Masse mehr zufließen. Das heißt, auch wenn sie gut verdienen, werden sie das über das Existenzminimum gehende Entgelt an ihre Gläubiger abliefern müssen! mehr lesen...

1558 Aufrufe | Verfasst am 11.06.13

Frage zu "Wäre-gern-polizisten"

Abkürzung StGB Index 24/01 Strafgesetzbuch Text Hehlerei § 164. (1) Wer den Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen nach der Tat dabei unterstützt, eine Sache, die dieser durch sie erlangt hat, zu verheimlichen oder zu verwerten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Mon... mehr lesen...

1152 Aufrufe | Verfasst am 11.06.13

Kanalschacht und Kanaldeckel

Ich sehe keinen Raum für eine Zwangsenteignung, wenn die Möglichkeit für den Nachbarn auf dessen Grund gegeben ist, warum sollte hier eine Enteignung stattfinden? mehr lesen...

2981 Aufrufe | Verfasst am 10.06.13

Kanalschacht und Kanaldeckel

Seit wann gibt es den Schacht? Haben sie das Grundstueck mit Schacht gekauft? Ist der Kanal im Wasserbucj eingetragen? Es sind hier unter anderem auch die Spezialbestimmungen des WRG azuwenden... Aber grundsaetzlich gilt, dass man als Eigentuemer keinerlei Eingrjff dulden muss!! mehr lesen...

2981 Aufrufe | Verfasst am 10.06.13

Kanalschacht und Kanaldeckel

Wäre ich der AWV dann würde ich es auf den Rechtsstreit ankommen lassen. Besteht keine andere Möglichkeit und erfolgt der Eingriff unter möglichster Schonung der Substanz, dann dringt der AWV sogar mit der Enteignung bzw zwangsweiser Rechtseinräumung durch. Nur weil Sie dagegen sind, werden Sie m... mehr lesen...

2981 Aufrufe | Verfasst am 09.06.13

Maximale Kündigungsfrist?

Die wichtigste Frage ist ob das MRG teil bze vollandwendbar ist...Par. 1 MRG mehr lesen...

1057 Aufrufe | Verfasst am 09.06.13

Rückwärts einparken in Einbahnstraße, Nachfolger Unfall

Stellt sich mal zuerst die Frage ob der andere ueberholen bzw vorbeifahren durfte? Wenn der Einparkende trotz Bemerkens des Ueberholvofgangs das Einparkmanoever fortsetzt dann wuerde ich hier ein Mitverschulden sehen, maximal jedoch 1 zu 3 zu Lasten des Ueberholenden. mehr lesen...

2475 Aufrufe | Verfasst am 02.06.13

(Auto) Wirtschaftlicher Totalschaden - Wie viel bekomme ich?

Da es ein wirtschaftlicher Totalschaden ist (Reparaturkosten 10 % höher als Zeitwert) haben sie nur den Anspruch auf den Zeitwert - Wrackwert (über Wrackbörsen ermittelt). Dazu kommen noch Kosten für An- und Abmeldung, anderweitige Kosten wie Abschleppkosten etc sowie pauschale Unkosten (zwische... mehr lesen...

874 Aufrufe | Verfasst am 28.05.13

Mahnklage von Rechtsanwalt wegen nicht gezahlter Rechnung

Der Betrag wurde durch die Rechnung spaetestens durch die Klage faellig gestellt. Mahnungen waren keine noetig, sie haben nicht bezahlt also muessen sie die Kosten auch bezahlen, ich wuerde bezahlen sonst wird es noch viel teurer.. mehr lesen...

1012 Aufrufe | Verfasst am 27.05.13

Unterhalt an meine Exfrau im Falle meines Verschuldens

Da ihre Frau mehr verdient als sie haben sie einen Anspruch gegenüber ihrer Frau ..aber nur (ein paar wenige ausgerissene Ausnhamen lassen wir beiseite) , wenn das (überweiegende) Verschulden an der Zerrüttung Ihre Frau trifft. Der schuldige Ehepartner hat(im Normalfall) keinen Anspruch auf Unte... mehr lesen...

1583 Aufrufe | Verfasst am 17.05.13

Unterhalt an meine Exfrau im Falle meines Verschuldens

Da ihre Frau mehr verdient als sie haben sie einen Anspruch gegenüber ihrer Frau mehr lesen...

1583 Aufrufe | Verfasst am 17.05.13

Todesfall - Grundbuchaustragung wurde aber schon beantragt??

Warum fragen sie nicht den vertrag abwickelnden rechtsanwalt oder notar? mehr lesen...

1093 Aufrufe | Verfasst am 07.05.13

Überhängende Äste abschneiden

Abed das abschneiden erfolgt auf eigene kosten... mehr lesen...

843 Aufrufe | Verfasst am 05.05.13

Überhängende Äste abschneiden

Sie können aber auch den Nachbarn - bei sonstiger Ersatzvornahme - auffordern, die Äste selbst abzuschneiden. Auc welcher rechtsgrundlage? mehr lesen...

843 Aufrufe | Verfasst am 04.05.13

Was tun mit müßigem Gerichtsvollzieher? Keiner weiß Antwort?

Kommt auf die Erledigung des Konkurses an, sprich Zwangsausgleich (Restschuldbefreiung) oder nicht... mehr lesen...

1307 Aufrufe | Verfasst am 02.05.13

Was tun mit müßigem Gerichtsvollzieher? Keiner weiß Antwort?

Die Auskunft von Hank ist wieder mal falsch. Es kommt bei der Fahrnisexekution nicht auf die Reihenfolge an und ob Vermoegen verschleudert wird oder nicht ist irrelevant. Beantragen Sie einen Vollzug unter Intervention dann koennen Sie mit dem Gerichtsvollzieher mitgehen und auch selber nachseh... mehr lesen...

1307 Aufrufe | Verfasst am 18.04.13

Regelung für Ablösen bei Reihenhäusern?

Danke, § 27 MRG kannte ich leider nicht. Asche auf mein Haupt mehr lesen...

1973 Aufrufe | Verfasst am 22.03.13

Regelung für Ablösen bei Reihenhäusern?

Schauen sie, vielleicht ist es keine feine Art von demjenigen, aber er hat ein Mietrecht gegenüber der Genossenschaft. Dieses Recht kann man nicht einfach einseitig auflösen (nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen), wobei hier die Stärken eindeutige bei Mieterseite sind. Das heißt, der Miet... mehr lesen...

1973 Aufrufe | Verfasst am 21.03.13

Hauskauf -Grundbesitzabgaben vom Vorbesitzer nicht bezahlt

Dann falsches Forum, hier gehts um österreichisches Recht mehr lesen...

935 Aufrufe | Verfasst am 21.03.13

Regelung für Ablösen bei Reihenhäusern?

Einfache Loesung: Suchen sie sich etwas anderes... wenn man nichts ueber das recht des vorgaengers weiss kann man das nicht klaeren, insbesondere ob die Genossenschaft sie als neuen Mieter akzeptieren muss. mehr lesen...

1973 Aufrufe | Verfasst am 20.03.13

Hauskauf -Grundbesitzabgaben vom Vorbesitzer nicht bezahlt

Ist sas Haus in deutschland? mehr lesen...

935 Aufrufe | Verfasst am 20.03.13

Regelung für Ablösen bei Reihenhäusern?

Also jetzt mal eins, illegal ist es nicht. Anscheinend verhandelt er, aber wegen dem begeht keiner eine Srraftat. Er hat das Recht an diesem Haus und kann dieses Recht weitergeben und das kann er sich natuerlich abkaufen lassen. Er koennte auch 80.000,-- verlangen. Es herrscht schliesslich Priv... mehr lesen...

1973 Aufrufe | Verfasst am 20.03.13

namensrecht - uneheliches kind, keine scheidung

Vom Standpunkt des Kindes, und das ist wohl in diesem Fall das wichtigste, wäre der gemeinsame Familienname Schuster wohl das beste, wenn es trotz allem noch irgendwie so etwas wie eine intakte Familie werden sollte und nicht das Kind, das wirklich nichts dafür kann obendrein noch mit Formalitäte... mehr lesen...

1838 Aufrufe | Verfasst am 19.03.13

Kontopfändung

Sie wissen, dass sie wahrscheinlich bis ans ihr Lebensende dieses Versteckspiel spielen müssen? Ich rate Ihnen eine Ratenvereinbarung zu treffen und die Schuld abzustottern. mehr lesen...

1270 Aufrufe | Verfasst am 19.03.13

Gedankenexperiment: Alkohol am Steuer

Entschuldigender notstand mehr lesen...

824 Aufrufe | Verfasst am 16.03.13

Forderung Inkassobüro 8 Jahre nach Verlassenschaft

Gewisse Ansprüche insbesondere wegen Überziehung von Bankkonten bzw. Kreditrückzahlungen verjähren erst nach 30 Jahren. Siehe § 1478 bzw § 1486 ABGB mehr lesen...

1235 Aufrufe | Verfasst am 14.03.13

Konsum von Cannabis

Straftat nach 27 Absatz 1 SMG, die Polizei meldet es der StA, die stellt das Verfahren meistens bei Probezeit und gesundheitsbezogenen Maßnahmen ein, 35 SMG. Das heisst pinkeln gehen und Amtsarzt plus Psychologen. Beim Fuehrerschein wird die Pruefung ihrer Zuverlaessigkeit eingeleitet, dasselbe ... mehr lesen...

743 Aufrufe | Verfasst am 13.03.13

Forderung Inkassobüro 8 Jahre nach Verlassenschaft

War nur ein Verdacht :) http://www.konsument.at/cs/Satellite?pagename=Konsument/MagazinArtikel/Detail&cid=318882434075 mehr lesen...

1235 Aufrufe | Verfasst am 12.03.13

Forderung Inkassobüro 8 Jahre nach Verlassenschaft

Intrum Justitia? mehr lesen...

1235 Aufrufe | Verfasst am 12.03.13

Sachbeschädigung im mit Zutrittskontolle geschützten Bereich

Freut mich :) mehr lesen...

777 Aufrufe | Verfasst am 11.03.13

Automatischer KESt-Abzug gegenüber Veranlagung nachteilig

Ist die Quellensteuer höher als 25 % wie bsplsweise Schweiz mit 35 % wird sogar der hoehere Satz besteuert. mehr lesen...

738 Aufrufe | Verfasst am 08.03.13

Zugang zum Haus vom anderen Erben verweigert

Zivilteilung und halt keine Realteilung mehr lesen...

912 Aufrufe | Verfasst am 07.03.13

vermieter will kaution nur nach verzichtserklärung auszahlen

Ich wuerde ihn einfach auffordern die Kaution plus die unrechtmaessig eingehobene Provision zurueckzufordern! Weigert er sich dann klagsweise. Wurde der Zustand der Wohnung beim Einzug bzw kurz vor Auszug dokumentiert? mehr lesen...

825 Aufrufe | Verfasst am 07.03.13

Lebensgefährte ausgezogen, was tun

Was wollen sie erreichen? mehr lesen...

612 Aufrufe | Verfasst am 22.02.13

"unerwünschter Kunde" bei Bank - Verjährung?

Natürlich darf jeder selbst entscheiden mit wem er verträge schließt. Wir sind doch nicht in einer Diktatur! Eintragungen beim KSV kann man schon löschen lassen, wenn sie unrichtig sind. Siehe Datenschutzgesetz! mehr lesen...

825 Aufrufe | Verfasst am 21.02.13

"unerwünschter Kunde" bei Bank - Verjährung?

Jede Bank darf selbst entscheiden mit wem sie ihre Verträge eingeht (Privatautonomie). Sie haben keine Möglichkeit irgendetwas zu erzwingen! mehr lesen...

825 Aufrufe | Verfasst am 20.02.13

Nachbar beansprucht ständig Parkplatz (Miteigentum) für sich

Laut Wohnungseigentumsvertrah stehen die Parkplaetze jedem Miteigentuemer zu, also koennen sie auch darauf parken. Ausser es steht etwas anderes in WE vertrag mehr lesen...

2846 Aufrufe | Verfasst am 18.02.13

Nachbar beansprucht ständig Parkplatz (Miteigentum) für sich

Sie koennen ihrem Nachbarn wohl nicht untersagen dass er aus seinem Fenster schimpft. Nochmals, was steht in Wohnungseigentumsvertrag????? mehr lesen...

2846 Aufrufe | Verfasst am 17.02.13

Nachbar beansprucht ständig Parkplatz (Miteigentum) für sich

Nochmals was steht im nutzwertgutachten bzw wohnungseigentumsvertrag?? Sind es parkplaetze die jeder miteigentuemer verwenden darf oder sind diese spezielle ausgewiesen fuer besucher? Warum sollten Sie sich nicht auf diesen Parkplatz stellen wenn er das auch macht? Ich wuerde Fotos machen von i... mehr lesen...

2846 Aufrufe | Verfasst am 16.02.13

Nachbar beansprucht ständig Parkplatz (Miteigentum) für sich

Ist der Parkplatz im Nutzwertgutachten bzw Wohnungseigentumsvertrag als Besucherparkplatz definiert? Einfache Loesung: Stellen sie ein Schild vor den Parkplatz dass dies ein Besucherparkplatz ist. Provokante Loesung: Stellen sie sich selber immer auf den Parkplatz. Jurist. Loesung: Klage auf U... mehr lesen...

2846 Aufrufe | Verfasst am 16.02.13

betrug

Eine Mahnklage einbringen. Bzw. gehen sie besser zum Anwalt. mehr lesen...

508 Aufrufe | Verfasst am 13.02.13

Steuerabzug von beschränkt Steuerpflichtigen

Ich sags mal so, bei wirklicb wichtigen sache sollte man halt einen Experte aufsuche und nicht Dr. Internet fragen Sagt doch etwas ueber die Professionalitaet aus... mehr lesen...

1322 Aufrufe | Verfasst am 12.02.13

Ladendiebstahl

wahrscheinlich in haft :wink: mehr lesen...

2412 Aufrufe | Verfasst am 11.02.13

Hilfe bei meiner Strafverfügung bzgl. Verwaltungsstrafverf.

Es ist keine Berufung sondern ein Einspruch gegen eine Strafverfuegung. Berufung erfolgt dann gegen das Straferkenntnis. Die Strafverfuegung wird durch den Einspruch aufgehoben und der Antrag muss lauten auf Einstellung des Strafverfahrens. mehr lesen...

1891 Aufrufe | Verfasst am 11.02.13

Defekter Ersatzteil in Garantiezeitraum

Sie hatten eine freiwillig erklärte Garantie auf den Teil. Dieser wurde ausgetauscht, das bedeutet, dass eigntlich die Garantie auch erloschen ist. Wird keine neue Garantie ausgestellt, gibt es nur die gesetzl. GWL. Aber man könnte ja so argumentieren, dass jedenfalls die 9-jährige Frist auch fü... mehr lesen...

739 Aufrufe | Verfasst am 06.02.13

Amtsmissbrauch in Gemeinde!?

@hank Sind Sie Jurist, oder schreiben Sie einfach nur gerne? Ich glaube wir beide wissen die Antwort :) mehr lesen...

726 Aufrufe | Verfasst am 28.01.13

Ebay - Auktion beendet, Schadensersatz

sehr gut dann melden sie sich wies ausgangen is mehr lesen...

3358 Aufrufe | Verfasst am 24.01.13

Ebay - Auktion beendet, Schadensersatz

:) gerne... Mit Termin meinen Sie einen Termin beim Anwalt schätze ich oder? mehr lesen...

3358 Aufrufe | Verfasst am 24.01.13

Ebay - Auktion beendet, Schadensersatz

Wenn sie wollen, geben ich ihnen nähere Infos, dazu bräucht ich ihre Email Adresse mehr lesen...

3358 Aufrufe | Verfasst am 24.01.13

Ebay - Auktion beendet, Schadensersatz

Dann kontaktieren sie einen Anwalt, ich denke in einem solchen Prozess haben sie gute Chancen. Und sollten sie verlieren, müssen sie aufgrund der RS-Versicherung nur den Schadenersatz bezahlen, nicht jedoch die Prozesskosten (sofern der Prozess gedeckt ist). mehr lesen...

3358 Aufrufe | Verfasst am 24.01.13

Ebay - Auktion beendet, Schadensersatz

Also, Erfüllungsinteresse ist das Interesse gemeint, die die Partei gehabt hätte, wenn der Vertrag zustanden gekommen wäre, zu ersetzen sind etwa die Mehrkosten eines Deckungskaufes bzw. eines Veräußerungsgewinnes. Wenn nachzuweisen ist, dass sie dieses Stück nurmehr um € 430,-- kaufen kann, da... mehr lesen...

3358 Aufrufe | Verfasst am 24.01.13

Ebay - Auktion beendet, Schadensersatz

http://www.damm-legal.de/ag-hamm-vorzeitiger-auktionsabbrauch-bei-ebay-ohne-rechtsfolgen-nur-wenn-ein-berechtigender-grund-vorliegt Außerdem Schadenersatzanspruch besteht im Erfüllungsinteresse: Also Höchstgebot € 130,-- Verkehrswert € 200,-- Erfüllungsinteresse und Schadenersatzanspruch ist ... mehr lesen...

3358 Aufrufe | Verfasst am 23.01.13

Ebay - Auktion beendet, Schadensersatz

http://www.ferner-alsdorf.de/2012/07/ebay-auktion-vorzeitig-beendet-sachmangel-beschaedigung-kaufsache-schadensersatz/ Bei einem gerechtfertigten Grund (wie die Beschädigung des Artikels) sprechen auch die Gerichte in Deutschland keinen SE Anspruch zu. mehr lesen...

3358 Aufrufe | Verfasst am 23.01.13

Ebay - Auktion beendet, Schadensersatz

Wie gesagt Österreichisches Recht ist anzuwenden Art. 4 EVÜ. Laut Ebay AGB die für beide gelten ist es nicht bindend. Außerdem ist die Schadenersatzforderung überhöht. mehr lesen...

3358 Aufrufe | Verfasst am 23.01.13

Ebay - Auktion beendet, Schadensersatz

Dann hat sie laut ebay AGB ja eh keinen Anspruch, vielleicht solltest du die Dame mal drauf hinweisen. mehr lesen...

3358 Aufrufe | Verfasst am 23.01.13

Ebay - Auktion beendet, Schadensersatz

Wie lang war es noch bis zum Ende der Auktion? Da sie Österreicher sind, ist österreichisches Recht anzuwenden. Sind Sie Unternehmer? Wenn nein, müsste die Klage auch an ihrem Gerichtsstand (Wohnort) eingebracht werden. mehr lesen...

3358 Aufrufe | Verfasst am 23.01.13

Unfall auf Autobahn - Schmerzengeld

Welche Verletzungen haben sie jetzt genau gehabt? Schleudertrauma? Ich denke bei einem leichten Schleudertrauma und einer Brustkorpprellung (die bei AUffahrunfällen) meistens vorliegt sind mindestens € 1.500,-- pro Person (!) angemessen, eher jedoch € 2.000. Dazu noch eventuell Haushaltshilfe... mehr lesen...

1724 Aufrufe | Verfasst am 23.01.13

Ebay - Auktion beendet, Schadensersatz

http://pages.ebay.at/help/sell/end_early.html#requirements mehr lesen...

3358 Aufrufe | Verfasst am 23.01.13

Ablöse-Anzahlung für Möbel rückerstatten?

Nach diesem vertrag muss er die 2700 nicht bezahlen und muessten sie auch die 500 zurueckbezahlen, ss wurde ausdrücklich vereinbart dass die abloese nur zu zahlen ist wenn der Mietvertrag mit der Genossenschaft zustande kommt, was jedoch nicht eingetroffen ist. Ob hier ein Schadenersatz nebenbe... mehr lesen...

920 Aufrufe | Verfasst am 18.01.13

Ablöse-Anzahlung für Möbel rückerstatten?

Nach diesem vertrag muss er die 2700 nicht bezahlen und muessten sie auch die 500 zurueckbezahlen, ss wurde ausdrücklich vereinbart dass die abloese nur zu zahlen ist wenn der Mietvertrag mit der Genossenschaft zustande kommt, was jedoch nicht eingetroffen ist. Ob hier ein Schadenersatz nebenbe... mehr lesen...

920 Aufrufe | Verfasst am 18.01.13

Ablöse-Anzahlung für Möbel rückerstatten?

Wurde ein Vertrag mit dem Nachmieter geschlossen? Was heisst abgesprungen? Wenn ein Vertrag geschlossen wurdehhaben sie Anspruch auf die restlichen 2700,00 sowie schadeersatz da sie jetzt laenger miete bezahlen muessen.. Mfg mehr lesen...

920 Aufrufe | Verfasst am 17.01.13

Privatverkauf - Internet - Austausch

Nach Gewährleistungsrecht muss der Käufer dem Verkäufer eine Chance auf Reparatur bzw. Austausch geben. Dafür muss er Ihnen die Sache schicken. Sagen sie ihm nochmal, dass er Ihnen die Sachen schicken soll und sie bei Defekt diese natürlich austauschen werden. Sind sie Unternehmer? mehr lesen...

384 Aufrufe | Verfasst am 13.01.13

Prozessrecht - allgemeine Fragen

Vorweg: Um wieviel Geld geht es bei diesem Prozess? 1. Prozessvollmcht: Brauchen sie (schriftlich) hierfür fällt jedoch keine Gebühr an (Stempelgebühren gibt es auch schon seit Jahren nebenbei nicht mehr). 2.a) Herr Rat ist nie falsch. b) aufstehen muss man nicht (nur Strafverfahren) 3. Kl. si... mehr lesen...

941 Aufrufe | Verfasst am 13.01.13

Kfz vertrag rücktrittsrecht?

14 Tage Rueckgaberechf gibt es generell nicht. Ohne Vorlage eines Kaufvertrages ist das sehr sxbwer zu beantworten. Haben sie einen Vertrags-RS? Ev Oeamtc Mitgliex? mehr lesen...

340 Aufrufe | Verfasst am 04.01.13

BK-Abr. 2011 - 1000€ Nachzahlung

Die wichtigste Frage ist wohl ob sie dem MRG unterliegen oder nicht... mehr lesen...

503 Aufrufe | Verfasst am 04.01.13

Ladendiebstahl

berichten sie bitte wie es ausgegangen ist. viel erfolg fuer morgen mehr lesen...

2412 Aufrufe | Verfasst am 30.12.12

Erbpflichtteil des Vaters

Pflichtteil gibt es nur fuer Kinder, deren Nachkommen, in Ermangelung solcher nur fuer die Eltern, nicht fuer deren Nachfahren. Ehegatten habe immer einen Pflichtteil. mehr lesen...

813 Aufrufe | Verfasst am 30.12.12

Ladendiebstahl

Naja sie haben die Straftat begangen bzw versucht..das fuehrt normalerweise zu einer verurteilung, aber bei solch kleinen sache gibt es meistens ei e diversion die im leumund nicht aufscheint. Beantragen sie das und fuer die geldstrafe eine ratenzahlung Sie kommen nicht ins gefaengnis aber ohne... mehr lesen...

2412 Aufrufe | Verfasst am 30.12.12

NOTWEHR !!!

parag. 3 stgb ist notwehr Das problem wird nicht die rechtliche Seite sein sondern das Beweisproblem... Wieviele Zeuge gibts auf ihrer und auf der anderen Seite? Wer ist glaubwuerdiger, welche geschichte klingt plausibler etc Sie koennen auch einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen. Die Poliz... mehr lesen...

801 Aufrufe | Verfasst am 30.12.12

Ladendiebstahl

versuchter ladendiebstahl entweder diversion durch zahlung eine geldstrafe ca € 400-1.000 oder verurteilung mit vleicher geldstrafe seien sie voll gestaendig und versuchen sie den richter weichzukochen, das problem ist dass schon eine gleiche sache vor einem jahr war...aber seien sie nicht zu ner... mehr lesen...

2412 Aufrufe | Verfasst am 29.12.12

NOTWEHR !!!

nehmen sie sich einen anwalt und sagen sie nichts bei der polizei, ihr ra wird eine schriftliche stellungnahme bei der polizei abgeben wenns bloed lauft verurteilung wg koerperverletzung wenns mittelpraechtig laeuft verurteilung wg raufhandel bzw diversion wenns gut laeuft freispruch wenns super... mehr lesen...

801 Aufrufe | Verfasst am 28.12.12

Staatsbürgerschaft Antrag abgelehnt, Begründung absurd!

Ich denke mal in Graz laesst sich auch ueber die feiertage eine anwalt finden. mehr lesen...

837 Aufrufe | Verfasst am 25.12.12

Staatsbürgerschaft Antrag abgelehnt, Begründung absurd!

Wurde ihr Antrag abgelehnt oder ist es nur beabsichtigt (wie sie beides schreiben)? Es kann moeglich sein, dass diese Strafen zur einem negativen Bescheid fuehren, eine genaue Pruefung erfordert jedoch einiges an Zeit. Schauen sie sich das StG genauer an und probieren sie eine Berufung oder bes... mehr lesen...

837 Aufrufe | Verfasst am 25.12.12

Kreisverkehr geschnitten

bis zu € 726,-- meistens jedoch € 50,-- bis € 100,-- mehr lesen...

764 Aufrufe | Verfasst am 20.12.12

Rauchen am eigenen Balkon

§ 364 Abs. 2 ABGB lautet: "Der Eigenthümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten... mehr lesen...

1091 Aufrufe | Verfasst am 19.12.12

Verein - Geldveruntreuung - Schulden

wuerde auch den selben weg gehen und mich im strafverfahren als privatbeteiligter anschliessen aber ich verstehe nicht warum eine mahnklage nichts bringen sollte?? mehr lesen...

750 Aufrufe | Verfasst am 16.12.12

Erbfolge bei einem Erbhof - Steiermark

In welchem Bundesland wohnen sie? bei bauernhoefen gibt es spezielle anerbengesetze mehr lesen...

1152 Aufrufe | Verfasst am 14.12.12

Alkohol am Fahrrad – zu hohe Strafe?

paragrah 99 absatz 1b stvo mehr lesen...

938 Aufrufe | Verfasst am 14.12.12

Alkohol am Fahrrad – zu hohe Strafe?

Mindesstrafe für alkoholisiertes Fahren mit einem Fahrzeug mit 1,16 %o ist € 800,--. Nur in außerordentlichen Fällen kann die Strafe bis zur Hälfte reduziert werden (wenn die Milderungsgründe überwiegen). Zwar ging der Strafreferent von der falschen Mindesthöhe aus, doch sind € 550,00 bei 1,16... mehr lesen...

938 Aufrufe | Verfasst am 13.12.12

Fragen zum Erbrecht als Vater

Beschraenken sie ihre tochter auf den pflichtteil oder aber schenken sie die liegenschaft jetzt bzw auf den todesfall mehr lesen...

368 Aufrufe | Verfasst am 12.12.12

Vorzeitige Kündigung durch Mieter

ja aber mit dem Eigentümer oder mit dem hauptmieter? wie gesagt, ohne Einsicht in den Vertrag ist das relativ schwer zu sagen, eine Vertragsprüfung würde aber auch hier den Rahmen sprengen... Haben sie eine RS Vers? mehr lesen...

691 Aufrufe | Verfasst am 11.12.12

Werbung (Flyer) auf Privatgelände

grundsätzlich kann man mit einer besitzstörungsklage jedoch (gerichtlich) keinen Schadenersatz verlangen, außergerichtlich schon. mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 10.12.12

Werbung (Flyer) auf Privatgelände

Ob es nach dem UWG zu ahnden ist, kann ich jetzt auf die Schnelle nicht beantworten, definitiv ist es jedoch eine Besitzstörung, ab dem Tag der Störung haben sie 30 Tage zum Einbringen einer Besitzstörungsklage. Sie können jedoch auch abmahnen und dies außergerichtlich einigen (probieren). MfG mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 10.12.12

Vorzeitige Kündigung durch Mieter

Habt ihr den Vertrag mit dem Hautpmieter? Ohne Vertrag kann man wenig genaues sagen, aber man könnte uU an eine Kündigung wegen wichtigen Grund denken. mehr lesen...

691 Aufrufe | Verfasst am 10.12.12

Antrag auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung

Wenn sie eine Rs Vers. haben dann gehen sie zum RA, FS Entzugsverfahren sind in den meisten RS gedeckt. Dieser wird Lles fuer sie erledigen. MfG mehr lesen...

1373 Aufrufe | Verfasst am 08.12.12

Antrag auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung

stellen sie einen antrag auf ausfolgung des fs an die fs behoerde mit dem beisatz, dass es ihnen ohne auto nicht moeglich ist die nachschulung zu absolvieren. die nachschulung wird dann innerhalb von drei monaten nachgebracht. haben sie eine rs vers? mehr lesen...

1373 Aufrufe | Verfasst am 08.12.12

Hausbau während Beziehung

Könnte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts angesehen werden, eine vertragliche Absicherung wäre sicher nicht schlecht. MfG mehr lesen...

477 Aufrufe | Verfasst am 05.12.12

Rücktritt vom Kaufvertrag

Wenn sie sowieso einen Fahrzeugsvertragsrechtschutz haben dann gehen sie zu einem Anwalt.. MfG mehr lesen...

580 Aufrufe | Verfasst am 05.12.12

Erbpflichtteil des Vaters

Vorweg, der Pflichtteil ihres Vaters beträgt 1/3. 1. Für einen Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht benötigen Sie einen RA oder Notar. 2. Nein dieses erlischt nicht automatisch, jedoch verringert sich der Pflichtteil auf 1/9. 3. Stirbt ihre Ehegattin, dann erhöht sich der Pflichtteil wieder auf 1/3.... mehr lesen...

813 Aufrufe | Verfasst am 04.12.12

Erbpflichtteil des Vaters

Haben sie (eigene) Kinder? Lebt ihre Mutter noch? mehr lesen...

813 Aufrufe | Verfasst am 04.12.12

Unfall auf Autobahn - Schmerzengeld

Lassen sie sich bitte nicht mit solchen angeboten abfertigen, gehen sie zum Anwalt. Neben Schmerzengeld koennen sie Haushaltshilfe und pauschale Unkostenfordern. Ich weiss nicht welche Verletzungen sie hatten, doch auch bei einem blossen Schleudtertrauma waeren 1.200 zu wenig. Hier kann man 1.80... mehr lesen...

1724 Aufrufe | Verfasst am 29.11.12

Besitzstörungsklage - kann dies zu Mahnklage führen

Das Schreiben des Anwalts, worin er € 790,00 fordert um von einer Anzeige abzusehen, schicken Sie an die Rechtsanwaltskammer mit der Prüfung auf Standesgemäßheit. Erpressung? Schließlich arbeitet der Anwalt ja mit den gleichen Mitteln, oder? Ergänzend wäre noch zu empfehlen, dass, wenn Sie dem ... mehr lesen...

899 Aufrufe | Verfasst am 27.11.12

Besitzstörungsklage - kann dies zu Mahnklage führen

Geben sie mir ihre Email dann kann ich ihnen persoenlich weiterhelfen! MfG mehr lesen...

899 Aufrufe | Verfasst am 27.11.12

Fitnessstudio Pharmazie

Wie ist die Rechtslage? Klingt ja sehr nach einem Unifall, selber lernen schadet nicht! mehr lesen...

584 Aufrufe | Verfasst am 27.11.12

Besitzstörungsklage - kann dies zu Mahnklage führen

Klage plus vorbereitenden Schriftsatz plus eine Verhandlung kommt auf ca € 500,00, € 790,-- ist viel zu viel. Sie können den Anwalt bei der Rechtsanwaltskammer anzeigen, ein solches Vorgehen ist disziplinär, verstößt gegen die Rechtsanwaltsordnung (Standesrecht). Ist noch kein Schriftsatz einge... mehr lesen...

899 Aufrufe | Verfasst am 27.11.12

Rechte gegen Auto-Fachwerkstatt

Den Vertrag wandeln: Rückstellung des Autos gegen Zahlung des Kaufpreises mehr lesen...

357 Aufrufe | Verfasst am 27.11.12

Wie läuft bitte ein Verfahren bei Klage §229 ab

Ich nehme an, dass auch Ihr Anwalt studiert hat. Warum fragen Sie nicht ihn, wenn Sie ihn schon mit der Vertretung dieses Falles beauftragt haben? :mrgreen: mehr lesen...

561 Aufrufe | Verfasst am 26.11.12

meine wohnung schimmelt - welche rechte habe ich?

Wie Manannan sagte, Hausverwaltung bzw. Eigentümer informieren. Sollte der untätig bleiben lässt sich über eine Mietreduktion reden. Sie könnten auch den Mangel selbst beheben lassen und dies dem ET in Rechnung stellen. Mieteinstellung wäre ungerechtfertigt, allenfalls nur eine (geringe) Reduk... mehr lesen...

592 Aufrufe | Verfasst am 26.11.12

Steuerfrage bei Vermietung einer Immobilie

Unstrittig ist jedoch, dass es AfA auch für Immobilien gibt!! mehr lesen...

3907 Aufrufe | Verfasst am 22.11.12

Bitte was ist Anzeige auf freiem Fuß

Gar nichts. Die Anzeige kommt zur StA, diese stellt entweder ein, macht ein Diversionsangebot oder es kommt zum Strafantrag/Anklage. Dann gibt es einen Gerichtstermin, wo nochmal die Möglichkeit zur Diversion besteht oder mit Freispruch oder Urteil endet. Anzeige auf freiem Fuß bedeutet einfach... mehr lesen...

2905 Aufrufe | Verfasst am 20.11.12

KÖRPERVERLETZUNG ... Jetzt droht Schmerzensgeld !!!

Dann nur anteilig, also wenn Schmerzen Hand und Schmerzen Hinterkopf jeweils 50 % ausmachen, dann muss jeder seinen eigenen Anwalt bezahlen (du jedoch 50 % seiner Barauslagen). Natürlich kannst du ohne Anwalt hingehen, es ist halt die Gefahr größer, dass du was übersiehst oder nicht vorbringst. ... mehr lesen...

1307 Aufrufe | Verfasst am 20.11.12

KÖRPERVERLETZUNG ... Jetzt droht Schmerzensgeld !!!

Bei der vorbereitenden Tagsatzung wird das Prozessprogramm festgelegt. Sie müssen ihrer Prozessförderungspflicht nachkommen, sprich schon da alle Beweise und Zeugen nennen. Übersehen sie dabei etwas könnte es zu spät sein. Wie gesagt, wenn der Anspruch gegen Sie dem Grunde nach besteht, dann wi... mehr lesen...

1307 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Vertrag mit Internetfirma(Recht Österreich oder Deutschland)

Gab es eine Rechtswahl? Art. 3 EVÜ. Wenn nein, dann ist das Recht des Staates maßgeblich, zu dem es die engsten Verbindungen aufweist Art. 4 EVÜ. mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Strafanzeige - wo?

Am besten direkt bei der StA Wien! mehr lesen...

529 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

KÖRPERVERLETZUNG ... Jetzt droht Schmerzensgeld !!!

Erstmal wenn du dir einen Anwalt nimmst, dann bitte VOR (!!!) der vorbereitenden Tagsatzung und nicht danach, dann kann nämlich schon vieles zu spät sein! Wenn du dir keinen Anwalt nimmst, musst du einem Prozessverlust die Forderungen und den gegn. Anwalt und die Gerichtskosten bezahlen, jedoch ... mehr lesen...

1307 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Kfz Tuning, Haftpflicht, Regress

Ihre Informationen sind richtig! Max. 22.000,-- €, jedoch muss die Nichttypisierung unfallkausal sein! Wenn der Unfall bei einer Typisierung auch eingetreten wäre, gibt es keinen Regress. Rechtlich sehe ich auch das Problem beim Strafverfahren, hier ist eine Diversion nicht möglich und es beste... mehr lesen...

834 Aufrufe | Verfasst am 19.11.12

Kündigung aus Betrieblichen Gründen

Gibt es einen Betriebsrat in ihrem Unternehmen? mehr lesen...

1194 Aufrufe | Verfasst am 10.11.12

Bräuchte Hilfe bei der Falllösung

Welche Materie? mehr lesen...

727 Aufrufe | Verfasst am 06.11.12

Dringend Hilfe ):

STEHT auf deinem ärztlichen Attest, DASS du ein Problem hattest oder wurde GEFRAGT, OB du ein Problem hattest? mehr lesen...

681 Aufrufe | Verfasst am 06.11.12

Sachbeschädigung im mit Zutrittskontolle geschützten Bereich

Also für eine Schadenersatzpflicht muss feststehen, dass sie eine Sache beschädigt haben. Bei mehreren Tätern haften alle zur ungeteilten Hand, jedoch auch nur wenn feststeht, dass mehrere Täter die Sache beschädigt haben. MMn kann die Genossenschaft so nicht vorgehen. Schlussendlich wird jedoch... mehr lesen...

777 Aufrufe | Verfasst am 05.11.12

Berufsunfähigkeit abgelehnt & keine Therapie

Gegen den ablehnenden Bescheid koennen Sie Klage beim zustaendigen Arbeits- und Sozialgericht erheben, das Verfahren ist kostenlos, die Klage koenne Sie beim zustaendigen Arbeits- und Sozialgericht am Dienstag vormitags (am Amtstag) erheben. Was haben Sie gearbeitet? mehr lesen...

486 Aufrufe | Verfasst am 30.10.12

Gegen die Einbahn

Bei Fahren gegen die Einbahn in der Stadt oder auf der Autobahn? Der ÖAMTC schreibt im Strafenkatalog was von "56-58 oder n" Ist das nicht korrekt? was soll "56-58 oder n" heißen? Als "Geisterfahrer" € 36,-- - 2.180,-- plus mögliche Anklage wg § 177 StGB. Kann auch bei Fahrt gegen eine Einb... mehr lesen...

1004 Aufrufe | Verfasst am 23.10.12

1,14 Promille am Fahrrad

Der Wert beim "Blasen" ist nicht der Promillewert (mg/g), sondern der Wert des Alkoholgehaltes ihrer Luft (mg/l) und der Wert der Atemluft wird verdoppelt und ergibt den Promillewert. Bei einem Promillewert von 1,14 ist eine Mindesstrafe von € 800,00 anzusetzen. Bei Überwiegen der Milderungsgrün... mehr lesen...

1519 Aufrufe | Verfasst am 23.10.12

Gegen die Einbahn

Geldstrafe bis zu € 726,--. Den Tatbestand der Geisterfahrt gibt es nicht. mehr lesen...

1004 Aufrufe | Verfasst am 23.10.12

Wie verklage ich am besten einen Arzt?

Um welchen Streitwert handelt es sich? mehr lesen...

737 Aufrufe | Verfasst am 23.10.12

Unterhaltsrückstand

Zuerst Masse, dann Konkursgläubiger.... mehr lesen...

517 Aufrufe | Verfasst am 18.10.12

Grunderwerbsteuer bei Schenkung/Ueberschreibung zu Lebzeiten

Die Bewertung nach dem Einheitswert wurde vom VfGH aufgehoben. Wenn der Nationalrat nichts unternimmt, dann sind die Aenderungen wirksam. Ich wuerde auf nichts hoffen, sondern handeln. mehr lesen...

1774 Aufrufe | Verfasst am 15.10.12

Grunderwerbsteuer bei Schenkung/Ueberschreibung zu Lebzeiten

Naja der Eigentumsübergang bei Grundstücken erfolgt ja erst mit der Eintragung im Grundbuch. Die Schenkung selber jedoch mit Vertrag (und faktischer Übergabe). Die Schenkung muss vor November 2012 erfolgen und die Eintragung vor 1.1.2013. Trifft eines der beiden nicht zu, dann muss die Eintrag... mehr lesen...

1774 Aufrufe | Verfasst am 15.10.12

Grunderwerbsteuer bei Schenkung/Ueberschreibung zu Lebzeiten

Hallo Ja ab 1.1.2013 wird es teurer, also die Gebühr vom Verkehrswert gemessen. Billig bleibt es nur wenn 1. die Schenkung im Oktober 2012 erfolgt und 2. die Eintragung vor dem 1.1.2013 erfolgt. Verkehrswert ist der Wert den die Liegenschaft üblicherweise bei einem Verkauf erzielen würde. A... mehr lesen...

1774 Aufrufe | Verfasst am 15.10.12

Amtsgeheimnis zum eigenen Vorteil Missbraucht

Sie können auf Einhaltung des Vertrages klagen, schließlich gab es ein Angebot der Firma welches sie fristgerecht annahmen. mehr lesen...

619 Aufrufe | Verfasst am 15.10.12

Grunderwerbsteuer bei Schenkung/Ueberschreibung zu Lebzeiten

Wenn Sie schenken wollen, dann noch unbedingt diesen Monat. Grunderwerbssteuer ist 2% und Eintragsungsgebühr 1,1%, dies vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft. Ab November ist die Eintragungsgebühr vom Verkehrswert bemessen, sprich viel mehr und außerdem braucht man ein SV-Gutachten zur ... mehr lesen...

1774 Aufrufe | Verfasst am 15.10.12

Transportkosten bei Garantieanspruch

Außerdem kann ein Unternehmer die Gewährleistung ggü einem Konsumenten nicht im Vorhinhein ausschließen. Also an den Hänlder wenden, Austausch begehern bzw. nach erfolglosem oder verweigertem Austausch Wandlung bzw. Preisminderung. Anscheinend sind sie auch einem Irrtum unterlegen und können h... mehr lesen...

658 Aufrufe | Verfasst am 15.10.12

Mitschnitt von Telefongesprächen

Eine Einwilligung liegt nicht vor, es ist daher § 120 StGB erfüllt. Möglicherweise keine Schuld (oder Rechtswidrigkeit) durch entschuldigenden (oder rechtfertigenden) Notstand wegen Beweisnot oÄ. MfG mehr lesen...

535 Aufrufe | Verfasst am 12.10.12

2. Ehe Erbrecht

Pflichtteilsverzicht geht jedoch erst bei Volljährigkeit. mehr lesen...

795 Aufrufe | Verfasst am 11.10.12

2. Ehe Erbrecht

Testament mit einem Pflichtteilsverzicht. Gehen sie am besten zu einem Notar bzw. RA, diese Sache macht man besser nicht alleine im Hinterstübchen. MFG mehr lesen...

795 Aufrufe | Verfasst am 11.10.12

Massive Gebührenerhöhung bei Schenkungen in Sicht

Die Schenkung müsste sogar noch im Oktober erfolgen oder? mehr lesen...

752 Aufrufe | Verfasst am 04.10.12

Häuslbauer versperrt regelmässig Garagenausfahrt

Da dies schon seit mehr als 30 Tagen seit der ersten Störung ist, fällt eine Besitzstörungsklage aus. uU Eigentumsfreiheitsklage, wer baut? Das eigene Haus oder die Nachbarn? Meiner Meinung nach beginnt die 30 Tage Frist mit jeder neuen Besitzstörung neu zu laufen. Die Autos fahren ja weg und k... mehr lesen...

1443 Aufrufe | Verfasst am 03.10.12

Häuslbauer versperrt regelmässig Garagenausfahrt

Bin im Moment schwer beschäftigt, aber eine Antwort kommt MfG mehr lesen...

1443 Aufrufe | Verfasst am 03.10.12

Spucken etc.

Noetigung koennte es unter Umstaenden sein, wuerde hierr aber auf Notwehr plaedieren zumal er ja auch kein Recht hatte dich mit Gewalt an der Weiterfahrt zu hindern, er noetigte dich durch Gewalt an einer Unterlassung, naemlich an dem Weiterfahren. Er hat auch kein privates Anhalterecht. Somit we... mehr lesen...

1136 Aufrufe | Verfasst am 03.10.12

Bearbeitungszeit

Meistens ca drei Monate, bei Anstandsverletzungen betraegt die Verjaehrungsfrist 6 Monate... Strafen sind meistens im Bereich von ca 100 - 300 € mehr lesen...

574 Aufrufe | Verfasst am 03.10.12

Häuslbauer versperrt regelmässig Garagenausfahrt

Da dies schon seit mehr als 30 Tagen seit der ersten Störung ist, fällt eine Besitzstörungsklage aus. uU Eigentumsfreiheitsklage, wer baut? Das eigene Haus oder die Nachbarn? mehr lesen...

1443 Aufrufe | Verfasst am 02.10.12

Besitzstörungsklage

Ihre zitierte Entscheidung: Keine Besitzstörung weil NICHT IN DER EINFAHRT GEPARKT ACHTUNG UNTERSCHIED: hier vorliegender Sachverhalt: HAT IN DER EINFAHRT GEPARKT mehr lesen...

2142 Aufrufe | Verfasst am 02.10.12

Generalvollmacht

Ja das kenn ich schon, wenn fachlich nichts zu entgegen ist, fangen Leute gern mit persönlichen Angriffen an. @Peter44444: Wenn ihre Vollmacht nicht nach außen kundgetan wurde, ist es nur eine sogenannte Innenvolllmacht und es reicht ein Widerruf nur ggü dem Machthaber, sonst müssen sie ihre Vo... mehr lesen...

876 Aufrufe | Verfasst am 02.10.12

Besitzstörungsklage

In der zitierten Entscheidung von dir, lag keine Besitzstörung vor, zumal das Wohnmobil nicht mal in die Einfahrt hineingeragt ist. mehr lesen...

2142 Aufrufe | Verfasst am 01.10.12

Besitzstörungsklage

Ich habe schon gesagt, dass die Wiederholungsgefahr uU nicht gegeben sein wird, nichtsdestotrotz ist es eine Besitzstörung.... mehr lesen...

2142 Aufrufe | Verfasst am 01.10.12

Generalvollmacht

Was verstehst du denn unter Innen und einer Außenvollmacht? mehr lesen...

876 Aufrufe | Verfasst am 01.10.12

Besitzstörungsklage

@Manannan: Ich denke ich kenne die Judikatur und die Lehre. Es kommt nicht auf einen subjektiven Besitzstörungswillen an, lediglich auf die objektive Besitzstörung, zwar fehlt uU die Wiederholungsgefahr bei einer subjektiv nicht vorwerfbaren Besitzstörung, trotzdem handelt es sich um eine solche... mehr lesen...

2142 Aufrufe | Verfasst am 01.10.12

Generalvollmacht

So einfach ist es leider nicht. Liegt eine reine Innenvollmacht vor und handelt der vormals Bevöllmächtigte ohne Vollmacht, so kommt das Geschäft mit dem (vormals) vertretenen nicht zustande. Bei einer Außenvollmacht schon, wohingegen der Machtgeber sich beim Machthaber schadlos halten kann. mehr lesen...

876 Aufrufe | Verfasst am 01.10.12

Anzeige wegen Körperverletzung ?

Der Versuch ist auch strafbar (übrigens § 15 StGB, nicht § 12). MMn wäre es eine versuchte KV, welche ebenso strafbar ist, deswegen wäre es kein Eigntor, immerhin würden beide ein Strafverfahren bekommen. mehr lesen...

732 Aufrufe | Verfasst am 01.10.12

Besitzstörungsklage

Es ist nicht entscheiden ob die Einfahrt als Privateinfahrt erkennbar war, es kommt rein auf "die Störung des ruhigen Besitzes an". mehr lesen...

2142 Aufrufe | Verfasst am 01.10.12

Anzeige wegen Körperverletzung ?

Ich würde zuerst das Gespräch suchen. Für eine Körperverletzung gehört eine gewisse Mindestintensität dazu, mMn würde dies hier jedoch ausreichen. Die Schläge von ihm gegen dich sind natürlich auch als (versuchte) Köprverletzung zu werten. Ich würd ihm einfach vorschlagen, ich tu dir nicht w... mehr lesen...

732 Aufrufe | Verfasst am 28.09.12

kann ein vermieter provision kassieren?

Er muss das Einkommen ja nicht sofort versteueren, sondern erst in seiner Einkommenserklärung, damit kannst du ihn nicht so unter Druck setzen glaub ich... mehr lesen...

882 Aufrufe | Verfasst am 26.09.12

Frühestmögl. Kündigung durch Mieter? -> Zsh. Typ der Wohn

Die Polizei würde genau gar nichts machen, weil kein Einbruch!!! Kauf dir eine Webcam, schalt sie ein und nimm so lange auf bis du wieder heimkommst und schon hast du den Beweis! Und dann Besitzstörungsklage einbringen mehr lesen...

1329 Aufrufe | Verfasst am 26.09.12

Frühestmögl. Kündigung durch Mieter? -> Zsh. Typ der Wohn

1. heißt es Mietrechtsgesetz 2. sind Mieter bei Anwendung des MRG in der besseren Position 3. unterliegt er dem ABGB 4. hat er keine Kaution bezahlt 5. liegt kein Einbruch vor, die Polizei würde in solchen Fällen genau GAR NICHTS machen, weil es eine Besitzstörung ist und in solchen Fällen di... mehr lesen...

1329 Aufrufe | Verfasst am 25.09.12

Frühestmögl. Kündigung durch Mieter? -> Zsh. Typ der Wohn

Sie könnten gegen ihre Mieterin mit Besitzstörungsklage vorgehen, bitte jedoch die 30 Tages Frist (materiell) beachten! mehr lesen...

1329 Aufrufe | Verfasst am 25.09.12

Ex-Ehewohnung vermietet

Nein, die Ehewohnung fällt unter die Aufteilungsmasse. mehr lesen...

1176 Aufrufe | Verfasst am 24.09.12

Falsche Montage von Magnet zu Alarmkontakt auf NEUEN Fenster

Hank, erneut sind ihre Ausführungen teilweise schlichtweg falsch. Der Vertrag wurde erfüllt und dies mögllicherweise mangelhaft, dh. sie können Ansprüche aus der Gewährleistung parallel zu Schadenersatzansprüchen stellen. Gewährleistung ist verschuldensunabhängig, Schadenersatz verschuldensabhä... mehr lesen...

663 Aufrufe | Verfasst am 24.09.12

Frühestmögl. Kündigung durch Mieter? -> Zsh. Typ der Wohn

Tut mir leid, habe das übersehen. Sie unterliegen nicht dem MRG, daher konnten 6 Monate vereinbart werden. Die Ansicht ihrer Mieterin ist falsch, es kommt jedoch auf die vertragliche Vereinbarung an. Was wurde vereinbart, als Sie jeweils die drei Monatsmieten in bar übergeben haben? Der Ansc... mehr lesen...

1329 Aufrufe | Verfasst am 21.09.12

Verletzt durch herausfallendes Fenster einer Gemeindewohnung

Wenn sie einen Schadene erlitten haben, der schuldhaft vom Vermieter verursacht wurde, macht es Sinn. Werden die Schäden am Boden übernommen? Haben sie eine Körperverletzung erlitten? mehr lesen...

639 Aufrufe | Verfasst am 21.09.12

Frühestmögl. Kündigung durch Mieter? -> Zsh. Typ der Wohn

hi Teilanwendungsbereich des MRG, dh Kündigungsfristen gelten für dich. Fraglich ob Kündigungsfristen einseitig oder zweiseitig zwingend sind, also für den Vermieter sind definitiv 3 Jahre Mindestdauer bindend, für dich kann 12 + 3 Monate bindend sein, muss aber nicht. Wenn man von einer ein... mehr lesen...

1329 Aufrufe | Verfasst am 20.09.12

Lärmbelästigung / Nachbarn

Haben sie eine RS Vers.? Wenn nein, dann eine abschließen... Prüfen ob die RS auch solche Ansprüche deckt. mehr lesen...

1242 Aufrufe | Verfasst am 18.09.12

Lärmbelästigung / Nachbarn

Wo wohnen sie, welches Viertel? Kenne mich in Graz sehr gut aus... Wenn sie wollen, per PN... mehr lesen...

1242 Aufrufe | Verfasst am 17.09.12

Lärmbelästigung / Nachbarn

Und das wichtigste: Dokumtentieren! Beweise sammeln, Tonbänder aufnehmen, Anzeigenbestätigungen der Polizei geben lassen, andere Nachbarn fragen, ob sie das auch stört, dies e müssten in einem späteren Prozess aussagen. Ein Problem sehe ich nur, in der Tatsache, dass bisher 10 Jahre nichts unt... mehr lesen...

1242 Aufrufe | Verfasst am 17.09.12

Besitzstörungsklage

Es kommt nicht auf die Dauer der Störung an, es muss jedoch eine gewisse Mindesintensität vorliegen, zB reicht reines Umdrehen in einer Einfahrt nicht aus. Darin parken und ausladen jedoch schon, aber sie waren da und konnten sofort wegfahren, also es ist strittig, könnte so oder so ausgehen. ... mehr lesen...

2142 Aufrufe | Verfasst am 17.09.12

Allgemeine Frage zu Strafrecht

Hallo Ich würde die Person wegen Verleumdung anzeigen und mich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen. Wenn die Anzeigenlegerin sagt, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist und sie jedoch auch die Tat nicht begangen haben, so handelt sie mit dem Wissen, dass Sie keine Straftat b... mehr lesen...

560 Aufrufe | Verfasst am 17.09.12

Lärmbelästigung / Nachbarn

@Hank: Ihre Ausführungen sind unpräzise und teilweise schlichtweg falsch. Der Vermieter hat den Mieter nicht gegen jede unzumutbare Störung durch dritte zu schützen, sondern nur in ausgewählten Fällen. Ob dies auch zu einer Mietzinsminderung berechtigt bleibt dahingestellt, überdies wäre eine ... mehr lesen...

1242 Aufrufe | Verfasst am 17.09.12

Ex-Ehewohnung vermietet

@Hank: Auch die einvernehmliche Scheidung findet vor dem Gericht statt! mehr lesen...

1176 Aufrufe | Verfasst am 17.09.12

Ist man leichter kündbar, wenn man ein Haus besitzt?

Ja kann es, siehe § 30. (1) Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. (2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn 1. der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses über di... mehr lesen...

1213 Aufrufe | Verfasst am 12.09.12

Irreführende aber gesetzeskonforme Vorgehen bekanntmachen

Nochmal, wurde ein neuer Vertrag unterschrieben oder steht im Vertrag drinnen, dass er automatisch weiterläuft, ggfalls mit einer erneuten Befristung? mehr lesen...

712 Aufrufe | Verfasst am 12.09.12

Irreführende aber gesetzeskonforme Vorgehen bekanntmachen

Wurde ein neuer Vertrag gemacht? Oder wurde der alte Vertrag verlängert, also Übergang befristet und unbefristet? Bei ersterem muss man bezahlen, bei letzterem nicht... mehr lesen...

712 Aufrufe | Verfasst am 12.09.12

Vorteilsausgleich ?

Ob jedoch aufgrund dieser fehlenden Aufklärung der Vorteilsausgleich nicht bezahlt werden muss ist fraglich. Schließlich ist der Geschädigte bereichert. mehr lesen...

661 Aufrufe | Verfasst am 11.09.12

Überholen

Versicherungen lassens immer drauf ankommen. Es gibt versch Rechtsprechungen versch Senate des obersten Gerichtshofes. Einer sagt, wenn man selber die höchst erlaubte Geschwindigkeit fährt braucht man nicht rechnen, dass man überholt wird, ein anderer sagt wiederum man muss immer damit rechnen... mehr lesen...

649 Aufrufe | Verfasst am 11.09.12

Vorteilsausgleich ?

Also mMn müsste schon aufgeklärt werden. mehr lesen...

661 Aufrufe | Verfasst am 11.09.12

Anlageberatung oder nicht?

Wenn die "Anlageberatung" per se unentgeltlich ist, dann sehe ich keine Probleme, weil ja dann kein Gewerbe betrieben wird, jedoch ohne Gewähr. MfG mehr lesen...

586 Aufrufe | Verfasst am 10.09.12

Sachbeschädigung

Schreiben an StA, wo ein Geständnis abgelegt wird und angegeben wird, dass der Schaden mittlerweile gutgemacht wurde. Möglicherweise wird das Verfahren eingestellt, ansonsten max. Diversion. MfG mehr lesen...

620 Aufrufe | Verfasst am 10.09.12

Irreführende aber gesetzeskonforme Vorgehen bekanntmachen

Wenn sie es darstellen wie es sich wirklich abgespielt hat, können sie dies mMn machen. Eine Verlängerung des Mietvertrages muss jedoch nicht immer ein Neuvertrag sein (mit Neubefristung), er könnte sich auch unter Umständen in einen unbefristeten Mietvertrag umwandeln. Übrigens: Wenn es ein n... mehr lesen...

712 Aufrufe | Verfasst am 10.09.12

Überholen

MMn die Schuld beim Gegner, zumal ein Fahrstreifenwechsel nur vorznunehmen ist, wenn dies gefahrlos möglich ist (§ 11 Abs. 1 StVO). Eine Teilschuld wäre denkbar bei weit überhöhter Geschwindigkeit, jedoch nicht wenn der Überholvorgang rechtzeitig angezeigt wurde und auch nicht mit einer (weit) ... mehr lesen...

649 Aufrufe | Verfasst am 10.09.12

Anlageberatung oder nicht?

Entgeltlich oder unentgeltlich? mehr lesen...

586 Aufrufe | Verfasst am 10.09.12

Vorteilsausgleich ?

Problem alt für neu: Wenn die reparierte Sache längerlebig ist (aufgrund der Reparatur) als die alte Sache, so ist der Geschädigte bereichert (weil er ja jetzt die Sache länger benutzen kann). Das könnte hier der Fall sein. MfG mehr lesen...

661 Aufrufe | Verfasst am 10.09.12

Lärmbelästigung / Nachbarn

Klagen! mehr lesen...

1242 Aufrufe | Verfasst am 10.09.12

Darlehen

Nein, wenn dann nur § 146 StGB, wenn ihr die Zahlungsunfähigkeit bekannt war (Täuschungs, Bereicherungs- und Schädigungsvorsatz muss gegeben sein). Natürlich ist es ein Beweisproblem, aber bei Banküberweisung Darlehen angegeben plus Emailverkehr, dürfte Beweisrechtlich nicht so das Problem sein. mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 31.08.12

Darlehen

Hallo Lässt sich der fehlende Fälligkeitstag weder aus Parteiabsicht noch Geschäftszweck erschließen, ist entweder das Darlehen gem. § 904 S. 1 ABGB sogleich oder unter Anwendung einer angemessenen Kündigungsfrist (schätzungsweise 1 Monat) zu leisten. Wenn nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit... mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 30.08.12

Erbrecht und Pflichtteil - Art des Anspruches

Beispiel: Haus Wert € 900.000 (schön zum rechnen). Hälfte ist € 450.000 wert. 2 Pflichtteilsberechtigte: Frau bekommt das Haus und muss beide Pflichtteilsberechtigte auszahlen. --> jeweils € 75.000 (jeweils 1/6 der Hälfte bzw. 1/12 des Gesamthauwerts). 1 Pflichtteilsberechtigter: Frau beko... mehr lesen...

715 Aufrufe | Verfasst am 30.08.12

2. Fragen zu Nachbarschaftsrecht

Wo ein Kamin angebracht werden muss entzieht sich meiner Kenntnis. Jedoch auch wenn er vorschriftswidrig angebracht ist, ist nicht automatisch eine unzulässige Immission daraus abzuleiten. Ist jedoch aufgrund der Lage des Kamins es der Fall, dass Rauchgasse immer zu ihrer Wohnung kommen, ist da... mehr lesen...

995 Aufrufe | Verfasst am 29.08.12

Polizei-Aussage-telefonisch

Um was geht es? Inhaltlich? Geht es um eine Befragung als Beschuldigte oder Zeugin? Strafrechtlich oder Verwaltungsstrafrechtlich. Strafrechtlich kann ich mir es nicht vorstellen, verw.straf.re. schon. Jedoch eine richtige Befragung (ZeugenEINVERNAHME) findet immer nur auf der Polizeiinspekti... mehr lesen...

531 Aufrufe | Verfasst am 29.08.12

rufmord, mobbing

Privatanklage nach §§111 (übliche Nachrede), 115 (Beleidigung) StGB Wenn er sie durch die Unwahrheiten einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt, § 297 StGB. Klage nach § 1330 ABGB, bei Schaden durch Ehrenbeleidigung bzw. Kreditschädigung. Wenn sie trifftige Beweise haben, würde ich dagegen v... mehr lesen...

491 Aufrufe | Verfasst am 29.08.12

Polizei-Aussage-telefonisch

Um was geht es? mehr lesen...

531 Aufrufe | Verfasst am 29.08.12

Grundgrenze

Kenn mich mit den Baugesetzen in Tirol leider nicht aus. www.ris.bka.gv.at da können sie die einschlägigen Bestimmungen nachlesen. MfG mehr lesen...

593 Aufrufe | Verfasst am 29.08.12

Grundgrenze

Aus welchem Bundesland kommst du? mehr lesen...

593 Aufrufe | Verfasst am 28.08.12

Zustimmung zu Postensuchtagen notwendig?

Einseitig nicht zur Arbeit erscheinen wäre nicht ratsam. Darauf hinweisen, dass du das Recht hast, allenfalls danach SE Forderungen stellen. mehr lesen...

1381 Aufrufe | Verfasst am 27.08.12

Erbrecht und Pflichtteil - Art des Anspruches

Der Pflichtteilsanspruch ist lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch. Das heißt der Testamentserbe muss den Pflichtteilsberechtigten "auszahlen". Wenn ein weiterer Pflichtteilsberechtigter verzichtet, fällt der Erbanspruch nicht automatisch jemanden zu. Die gesamte Masse wird aufgeteilt, nur h... mehr lesen...

715 Aufrufe | Verfasst am 27.08.12

2. Fragen zu Nachbarschaftsrecht

Genaue Beschreibung der Örtlichkeit, bestenfalls mit Fotos. mehr lesen...

995 Aufrufe | Verfasst am 24.08.12

2. Fragen zu Nachbarschaftsrecht

Üblicherweise ist ein Kamin auf dem Dach, in Ihrem Falle nicht. Daher ist beim Einheizen eine starke Immission auf ihrem Grundstück. Dies ist mE nicht ortsüblich, da bei einem "normalen" Kamin, eine solch starke Immission nicht vorhanden wäre. Nachbarrechtliche Abwehransprüche sind jedoch mit s... mehr lesen...

995 Aufrufe | Verfasst am 23.08.12

2. Fragen zu Nachbarschaftsrecht

Zu 1. Besitzstörungsklage kann man einbringen. Jedoch ist hier eine 30 Tagesfrist aber der 1 (!) Störung maßgeblich. Siehe § 339 ABGB Frist ist eine Präklusionsfrist, das heißt der Anspruch muss innerhalb von dreisig Tagen geltend gemacht (bei Gericht einlangend) werden. Zu 2. Immissionen die... mehr lesen...

995 Aufrufe | Verfasst am 23.08.12

neuerliche Scheidungsklage

Haben sie § 237 ZPO gelesen? Wenn die Klage vor Einlangen des Einspruchs zurückgezogen wurde, dann ohne Anspruchsverzicht. Wenn nicht, dann geht die Klagszurücknahme ohne Verzicht nur mit Einverständnis des Beklagten. Besser wäre eine Rücknahme ohne Verzicht, das spricht nicht zwingend für ei... mehr lesen...

2073 Aufrufe | Verfasst am 22.08.12

neuerliche Scheidungsklage

Aus Mangel an Tatsachen empfehle ich Ihnen selbst § 237 ZPO zu lesen und sich ein Bild zu machen. Am besten wäre es jedoch, wenn Sie sich einen Rat vom Experten holen, der den wichtigen Sachverhalt erheben kann und danach eine richtige rechtliche Bewertung abgeben kann. mehr lesen...

2073 Aufrufe | Verfasst am 22.08.12

neuerliche Scheidungsklage

Ich denke sie sollten sich einen Anwalt suchen und nicht auf gut glück Klagen einbringen. Wenn die Frage nicht geklärt ist, ob die Klage unter Anspruchsverzicht oder ohne zurückgezogen wurde, ist eine weitere Klärung nicht möglich. mehr lesen...

2073 Aufrufe | Verfasst am 22.08.12

neuerliche Scheidungsklage

Formlos? Was soll das heißen? War das Einverständnis der Beklagten notwendig? Wenn ja --> Klagszurücknahme ohne Anspruchsverzicht das bedeutet, dass nicht unbedingt eine Verzeihung stattgefunden hat Wenn nein --> Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht eine Verzeihung ist in aller Regel a... mehr lesen...

2073 Aufrufe | Verfasst am 22.08.12

neuerliche Scheidungsklage

@Hank haben Sie eine juristische Ausbildung? Dass automatisch hier ein Verzeihungstatbestand vorliegt, dem kann ich nicht zustimmen. War die Klagsrücknahme mit oder ohne Anspruchsverzicht? mehr lesen...

2073 Aufrufe | Verfasst am 22.08.12

Zahlungsforderung von einem Inkasso Unternehmen

keine gerechtfertigte Hauptforderung, keine gerechtfertigten Mahnspesen mehr lesen...

676 Aufrufe | Verfasst am 22.08.12

Urlaub nicht so wie geplant

auf alle fälle besser wie selbst juristisch zu experementieren und ohne kostenrisiko kann man auch gerne klagen :) mehr lesen...

1206 Aufrufe | Verfasst am 21.08.12

Urlaub nicht so wie geplant

Link war § 914 ABGB --> Auslegung von Verträgen. Wenn sie eine Rechtschutzversicherung haben, würde ich auf alle Fälle einen Anwalt aufsuchen. Falls nicht, möglicherweise zum Amtstag bzw. auch zum Anwalt, wenn man ein paar Euro investieren will, die man, wenn man Recht hat, natürlich von der G... mehr lesen...

1206 Aufrufe | Verfasst am 21.08.12

Urlaub nicht so wie geplant

Das ist Vertragsauslegung, eines der schwierigsten Sachen. Es ist die Absicht der Parteien zu erforschen. Um das prüfen zu können, benötigt man alle Unterlagen, Erklärungen, Fotos etc etc. Außerdem ist fraglich, wer der Ansprechpartner ist, obwohl ich hier vom Reiseveranstalter und nicht vom ... mehr lesen...

1206 Aufrufe | Verfasst am 21.08.12

Zaun-Grenzstreit

Was ist für dich ein Teilungsvertrag? Wurde nun die Einlagezahl geteilt, parzelliert? Ich kenn mich nicht richtig aus, wie der Sachverhalt nun wirklich aussieht. mehr lesen...

967 Aufrufe | Verfasst am 21.08.12

Urlaub nicht so wie geplant

Was wurde Vertragsinhalt? Das ist zu eruieren. Natürlich spielen hier Werbeprospekte (Internetseiten) mit. Wurde lediglich ein Meerzugang versprochen (vertragsinhalt) oder ein Meerzugang mit Sandstrand, kinderfreundlich etc. Schau dir die Wienerliste an, da kannst du sehen, welche Minderung des ... mehr lesen...

1206 Aufrufe | Verfasst am 21.08.12

Zaun-Grenzstreit

Eine Einlagezahl mit 2 Wohneinheiten? Wurde die Grenze irgendwo vertraglich geregelt? mehr lesen...

967 Aufrufe | Verfasst am 20.08.12

Zaun-Grenzstreit

Sind die Grundstücke im Grenzkataster? mehr lesen...

967 Aufrufe | Verfasst am 20.08.12

Kann ich etwas gegen LGBl. Nr. 1/1987 unternehmen?

Individualantrag beim VfGH, aber nur wenn der Rechtsweg (also die Erwirkung eines Bescheides) unzumutbar ist. mehr lesen...

953 Aufrufe | Verfasst am 20.08.12

Pacht-Hütte-Eigentum

Wäre die Hütte fest mit dem Boden verbunden, dann wäre sie ins Eigentum des Grundeigentümers übergegangen. Ist die Hütte dies jedoch nicht und nicht auf Dauer gebaut, dann ist es ein Superädifikat. Dies steht dann im Eigentum des Bauern, welches er weiterverkaufen kann. Nur, hat der Bauer kein ... mehr lesen...

912 Aufrufe | Verfasst am 14.08.12

doppelbesteuerung Österreich Deutschland

Ist doch recht kompliziert, ich denke das Geld für einen Steuerberater ist nicht schlecht investiert. Nachzahlung für 7 Jahre dürfte wohl recht hoch ausfallen, achtung auf Fristen! mehr lesen...

602 Aufrufe | Verfasst am 13.08.12

Pacht-Hütte-Eigentum

Ist die Hütte mit dem Boden fest verbunden? Dann ist sie nämlich Eigentum der Bundesforste. Ansonsten Superädifikät was verkauft werden kann. mehr lesen...

912 Aufrufe | Verfasst am 13.08.12

doppelbesteuerung Österreich Deutschland

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/2002_182_3/2002_182_3.pdf mehr lesen...

602 Aufrufe | Verfasst am 13.08.12

Dopinggesetz, Internetbetrug

Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Antidopinggesetz. Auch der Versuch ist strafbar, außer es war ein absolut untauglicher Versuch. Die € 400,-- kann man trotzdem zurückfordern, Vertrag ist nichtig und der Käufer bereichert. mehr lesen...

419 Aufrufe | Verfasst am 13.08.12

Was kann ich tun?

Sehr gut Sobald du die Namen hast, kannst du sie als Zeugen bei einem Prozess anführen. mehr lesen...

804 Aufrufe | Verfasst am 08.08.12

Was kann ich tun?

Hi Sammel soviele Beweise wie möglich. Mach Screenshots (mit Datum), schreib dir Daten von Personen aus ggü denen er dich verleumdet (Zeit, genauen Wortlaut, Aussage, am besten noch Ort etc). Beweise sind das wichtigste. Wenn du das ohne RA machen willst, geh zur Polizei und mach eine Anzeige... mehr lesen...

804 Aufrufe | Verfasst am 07.08.12

2 Diskussionsbeiträge


RE: RE: Frage zu § 148

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Es kann jedoch auch sein, dass Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden sind und darum Berufung ergriffen haben...(weil das Urteil ... mehr lesen...

§ 148 StGB | 431 Aufrufe | Verfasst am 10.10.13

Frage zu: § 148

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Natürlich steht dem Privatbeteiligten ein Rechtsmittel gegen Urteil der Strafgerichte zu --> Siehe § 282, 283 StPO mehr lesen...

§ 148 StGB | 1267 Aufrufe | Verfasst am 09.10.13

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