Fordern Sie die deutsche Versicherung SCHRIFTLICH (per Einschreiben) auf das Forumlar binnen 10 Tagen auszustellen und weisen Sie darauf hin, dass Sie ansonsten nicht versichert wären (drohender Schadenersatz). Senden Sie dieses Schreiben zur Kenntnisnahme an die ö. Vers. mehr lesen...
Wieder mal eine sehr plumpe Schleichwerbung mehr lesen...
Der Anwalt muss natürlich konzentriert einreichen und hat auch eine Verbindungspflicht. Er darf nicht doppelt abrechnen, wenn es in einem Gesuch geht. TP2 ist korrekt und dann halt aufgrund der höheren Bemmesungsgrundlage, also € 46.100,--, ergibt € 752,22 brutto. Dazu kommen noch Barauslagen, ... mehr lesen...
Bei wiederholten Störungen fängt die Frist bei der ersten Störung zu laufen an, siehe dazu das Zitat. mehr lesen...
Ein vernünftiger Notar oder RA wird das Testament aber jedenfalls hinsichtlich der Einhaltung der Formvorschriften prüfen. mehr lesen...
Ja, aber der Paketzusteller steht ja nicht durchgehend dort, sondern fährt ja dazwischen weg. Falsch...vergleiche dazu Kodek, die Besitzstörung, Seite 751ff mehr lesen...
...die 30 Tage laufen bei jeder neuerlichen Besitzstörung von Neuem. Bei fortgesetzten Besitzstörungen gilt die 1 Störung. mehr lesen...
Machen Sie den Paketzusteller schriftlich darauf aufmerksam, dass er sein Fahrzeug widerrechtlich auf Privatgrund abstellt und er im Wiederholungsfall mit einer Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB zu rechnen hat. Machem Sie Fotos von dem die Zufahrt blockierenden Fahrzeug und notieren Sie das Ke... mehr lesen...
Aber erstaunlich, dass jemand der geistig so verwirrt ist, überhaupt einen PC bedienen kann. mehr lesen...
Fucik/Klauser/Kloibner, ZPO 11. Auflage, § 530, Seite 534, drittletzter Absatz mehr lesen...
Ich plädiere für eine Prüfung nach §6a ZPO analog :lol: mehr lesen...
Wiederaufnahmsklage kann auch während laufenden Verfahren eingebracht werden. mehr lesen...
Sie können eine Forderungsexekution einbringen, dh, der RA müsste den in Exekution gezogenen Betrag direkt an Sie auszahlen. Wurde die Ausgleichszahlung grundbücherlich sichergestellt? mehr lesen...
Also sie können Gewährleistung und Irrtum geltend machen. In den meisten KV wird dies jedoch ausgeschlossen. Ohne Kenntnis des KV ist daher eine Auskunft unseriös. mehr lesen...
Man kann darauf vertrauen, dass eine geschützte Rechtsposition auch in Zukunft geschützt ist. In bestehende Rechtspositionen kann der Gesetzgeber nicht willkürlich eingreifen. Eine Prognose abzugeben ist unmöglich, da hier eine Interessensabwägung vorgenommen wird und dies von einem Richtersena... mehr lesen...
Erschreckend dass das ernst gemeint ist... mehr lesen...
Wie sollte das funktionieren? Sie können keinesfall eine SE Forderung gegen die Mutter mit der Unterhaltsforderung eines Minderjährigen aufrechnen. Einerseits handelt es sich um völlig unterschiedliche Personen, andererseits ist der Unterhalt für das Kind da. Aufrechnung....das schlägt dem Fa... mehr lesen...
Unterhalt ist zu bezahlen, kann jedoch von der Mutter zurückgefordert werden. mehr lesen...
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130930_OGH0002_0170OS00022_13H0000_000&ResultFunctionToken=33ced7c3-eace-4bb4-98a1-7c9fff77cac2&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=... mehr lesen...
Es handelt sich auch um hochqualifizierte Arbeit, Minimum 4 Jahre Studium, danach 5 Jahre Praxis, davon Minimum 3 Jahre beim Rechtsanwalt, viele Seminare und Rechtsanwaltsprüfung. Diese Arbeit kostet einfach etwas. mehr lesen...
Einer mündlichen Aufforderung müssen Sie nicht Folge leisten. Als Beschuldigter dürfen Sie auch lügen! Ich würde am Montag die Aussage verweigern und gleichzeitig Akteneinsicht begehren (--> Erstellung einer Aktenkopie gegen Kostenersatz). Die Beamten werden sicherlich versuchen Sie unter Druc... mehr lesen...
Sie müssen keinen neuen MV abschließen, der jetzige läuft bis 31.7.2019 automatisch weiter. Ich würde auch keinen neuen MV abschließen, wieder Gebühren, eventuell Provision für Makler und sie wären bei einer Kündigung Ihrerseits schlechtergestellt mehr lesen...
Beispiel: MV befristet auf 3 Jahre, Beginnn 1.10.2013, Ende 30.9.2016. Wenn Sie im Oktober in der Wohnung bleiben und der Vermieter vorbehaltlos die Miete annimmt, hat sich das MV automatisch um 3 Jahre verlängert. Es ist dann kein neuer MV notwendig, das würde nur Gebühren und Maklerprovision a... mehr lesen...
Wenn jemand ein rechtliches Problem hat, muss die Moral oft aussen vor bleiben. Da die Ex im Zahlungsverzug ist, können Sie Mietzins- und Räumungsklage einbringen. Am besten sollten sie einen RA aufsuchen. Wenn Sie Fragen haben, können sie mir auf rechtstipp@gmail.com schreiben. mehr lesen...
Die Prozesschancen aufgrund der spärlichen Infos zu beantworten wäre unseriös, das OGH Urteil spricht aber sicherlich für Ihren Standpunkt. Jemanden aufgrund einer Rechtfertigung zu filmen ist erlaubt, strafbar wäre es sowieso nicht. mehr lesen...
Hallo Man kann dieses Urteil natürlicht nicht eins zu eins auf Ihren Fall umlegen, aber es hat natürlich eine große Vorbildwirkung. Gerichte werden sich zumindest daran orientieren. Solche Unterlassungsklagen sind immer einzelfallbezogen, also es kommt auf die örtlichen und zeitlichen Umstände... mehr lesen...
Drittschuldnerklage mehr lesen...
Das Verrechnen der Spesen war auch bei Ihnen gerechtfertigt. Dass auf die Kosten nicht bestanden wurde, war reines Entgegenkommen. mehr lesen...
Man kann schuldbefreiend auch an den Gläubiger leisten. mehr lesen...
Sie müssen unterscheiden, nämlich einerseits den Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Beschenkten und andererseits den gesetzlichen Erbanspruch. Mangels Testament wird der Nachlass zu gleichen Teilen eingeantwortet, alle Erben werden zu gleichen Teilen Miteigentümer (sofern keine andere Eini... mehr lesen...
Die Verlassenschaft wird den Erben zu gleichen Teilen eingeantwortet, also wird Miteigentum begründet. mehr lesen...
Ein Erbteilungsübereinkommen geht nur im allseitigem Einvernehmen. Dieses ist dann bindend, nachträglich kann man sich nicht auf längere Zahlungsfristen berufen. Der außergerichtlich Weg ist meist zu bevorzugen, oft ist ein Prozess aber unausweichlich. mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass der gesetzliche Erbteil der verbliebenen Erbmasse nicht ausreicht um den Pflichtteil der fiktiven Erbmasse zu bedienen. Beispiel: Erblasser hat Liegenschaftsvermögen von € 950.000 und Barvermögen von € 50.000. Insgesamt 4 Kinder. Das gesamte Liegenschaftsvermögen wird z... mehr lesen...
Sie bezahlen so lange nicht, bis schließlich das Unternehmen ein Inkassobüro einschaltet und jetzt echauffieren sie sich über die Inkassokosten. Sinnvoll war die Einschaltung ja, da sie direkt nach der ersten Inkassomahnung bezahlt haben. BGBl. Nr. 141/1996 regelt die Höchstsätze, denke, dass d... mehr lesen...
Der Notar hat Recht, dass er nur die Werte zu berücksichtigen hat, die sich beim Tod im Eigentum der Erblasserin befunden haben. Bei Geschenken wird fingiert, dass die Sachen nie verschenkt wurden. Aus dieser fiktiven Erbmasse wird dann der Pflichtteil berechnet (z.B. € 200.000). Wenn nun dieser... mehr lesen...
Wenn eine einvernehmliche Lösung nicht möglicht ist, dann kann dieses Problem nicht im Verlassenschaftsverfahren geklärt werden. Sie müssten dann Pflichtteilsergänzungsklage einbringen. Ich würde jedenfalls empfehlen hier einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Wenn Sie noch Fragen haben, können si... mehr lesen...
Sie haben das Recht die Wohnung bis zum 30.6. zu benützen, wird die Wohnung länger benützt erfolgt dies titellos, daher hat der Eigentümer Anspruch auf Räumung. mehr lesen...
Das Mietverhältnis endet am 30.06. und bis dahin ist das Objekt zu räumen. Widrigenfalls riskieren Sie eine Besitzstörungsklage. Inwiefern Besitzszörungsklage? Eher Räumungsklage mehr lesen...
Termin beim Staatsanwalt bringt gar nix. Sie müssen binnen 14 Tagen die Einstellungsbegründung verlangen bzw. in der selben Frist den Fortführungsantrag stellen. mehr lesen...
Verlangen Sie erstmal eine Begründung der Einstellung vor dem Fortführungsantrag. mehr lesen...
Der Fragesteller schrieb klar und eindeutig, dass einer dann alles kurz und klein geschlagen hat. Sie waren also nicht wegen des Sachverhaltes unsicher, sondern haben schlicht den geschilderten Sachverhalt rechtlich unrichtig unbeurteilt. Wenn man sich wegen des Sachverhaltes unsicher ist, dan... mehr lesen...
Gemeinschaftliches Zusammenwirken? Weil sich Jugendliche treffen, Alkohol trinken und dann 1 randaliert, sollen alle haften? Das juristische Niveau ist doch leider teilweise erschreckend niedrig in diesem Forum. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130730_OGH0002_0080OB00005_13P000... mehr lesen...
Lexlegis, wie sollte man die Haftung der anderen 2 begründen können? Es haftet derjenige der alles beschädigt hat, eine Haftung der anderen 2 (ausser sie haben sich verabredet um Sachbeschädigungen zu begehen) besteht nicht, mehr lesen...
Wenn er Mieter ist, dann ist im Vollabwendungsbereich die Verrechnung ausgeschlossen (§21 MRG). mehr lesen...
Zur Beantowrtung der Frage sollte man einmal wissen ob der Frsgesteller ET oder Mieter ist mehr lesen...
Wichtig ist was vereinbart wurde... Zählen tut also, der Vertrag der von Ihnen unterschrieben wurde. Ob eine Kopie schlecht leserlich ist, ist völlig egal. mehr lesen...
Ohne genaue Kenntnis des Aktes wäre eine Einschätzung unseriös. Was sagt ihr Anwalt? Das Urteilsdatum ist 6.3.2017, wenn es an diesem Tag zugestellt wurde, endet heute die Frist zur Einbringung des Abänderungsantrages, etwas spät sich auch mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Zunächst muss d... mehr lesen...
Eine außerordentliche Revision ist wegen des Streitwertes nicht möglich, wenn dann ein Abänderungsantrag nach § 508 ZPO mehr lesen...
Den Hund in der Mikrowelle gibt es nicht, ist ein urban myth. Kündigen Sie das Mietverhältnis gerichtlich auf. mehr lesen...
Ich würde jedenfalls empfehlen einen RA einzuschalten. Lassen Sie sich keinesfalls mit einer Entschädigung abspeisen. Es wird jedenfalls einmal ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber im Strafverfahren bekommt Ihre Mutter, wenn dann nur einen Teil ihrer Ansprüche. Ich kann... mehr lesen...
Bringen sie halt negative Feststellungsklage ein, nämlich dass keine Forderung besteht. mehr lesen...
Nach der VwGH Aufwandersatzverordnung bekommen Sie, falls sie gewinnen, EUR 553,20 ersetzt. Ob es einen Anwalt gibt der es für den Preis macht, keine Ahnung. Und einen Fristsetzungsantrag würde ich nach TP3a abrechnen mehr lesen...
Bei mehrmaligen Befahren wird wohl eine Besitzstörungsklage verfristet sein. Besser Unterllasungsklage einbringen. Seit wann fährt der Nachbar über Ihren Grund? mehr lesen...
Eine Drittwirkung hat das BVV nur wenn es im Grundbuch eingetragen ist. mehr lesen...
Herrschend ist der Berechtigte (er darf etwas tun); Dienend ist der Verpflichtete (er muss etwas dulden). § 474 ABGB. Wehren muss sich für die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB der Eigentümer des dienenden Grundstücks, daher der Verpflichtete. So ist es, bitte gedanklich die Worte vertauschen. mehr lesen...
Offensichtlich sieht es jedoch auch der BGH nicht so wie sie geschildert haben https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-verteilung-von-prozesskosten-auf-eigentuemer-v-zr-16813_258_256682.html mehr lesen...
Unter Umständen könnte man eine Sorgfaltspflichtverletzung des Anwaltes bzw des Verwalters erkennen und diese auf Schadenersatz wegen der Prozesskosten klagen. Die Lösung des BGH gefällt mir, ob der OGH dem VfGH vorlegt, steht in den Sternen, vorlegen könnte auch ein zweitinstanzliches Gericht o... mehr lesen...
Nach dem geschilderten Sachverhalt ist für mich die Sache auch ganz klar. Ein Notweg ist eine Dienstbarkeit. Wehrt sich der Dienstbarkeitsberechtigte erkennbar und wirksman gegen die Servitut erlischt diese nach drei Jahren. Die Errichtung eines Zaunes hindert jedenfalls wirksam die Benützung d... mehr lesen...
In der Tat unbefriedigend, nur wer sollte die Prozesskosten sonst bezahlen? mehr lesen...
Melde dich beim Forum von Mag. Binder-Kriegelstein an http://www.cbk.at/forum/forum.php Das ist besser geeignet für Austausch unter Kollegen. mehr lesen...
Ich denke, dass es vereinbart war, dass er das Iphone per Post versendet oder denken Sie, dass jemand mehrere hundert Kilometer für ein gebrauchtes Iphone selbst fährt?!?! Etwas Praxisnähe wäre mal angebracht... mehr lesen...
Beim Versendungskauf geht die Gefahr ab Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über. Allfällige Gefahren des Transportes treffen also sie. Die Verkäuferin hat trotzdem für eine ordnungsgemäße Verpackung zu sorgen, ich hoffe sie haben Fotos von der unzureichenden Verpackung angefertigt. mehr lesen...
Die Rückerstattung von Ausbildungskosten muss schriftlich vereinbart werden und auch dementsprechend aliquotiert werden. Eine mündliche Vereinbarung reicht nicht (§2d AVRAG). mehr lesen...
Urlaub muss prinzipiell im Einvernehmen ausgemacht werden. Hat man sich auf einen Urlaub geeinigt, dann darf dies einseitig prinzipiell nicht widerrufen werden, außer bei sehr wichtigen betrieblichen Angelegenheiten. Das Nichterscheinen stellt, ausgehend von den Schilderungen, meiner Meinung nac... mehr lesen...
Ich würde damit aufpassen, das kann sehr schnell zu einem Prozess führen. http://www.internet4jurists.at/domain/e_oest.htm Beste Beispiele Unken und Schladming... Haufenweise Prozesse die viel Geld kosten. Also wenn, dann vorher unbedingt beraten lassen. mehr lesen...
Ich würde aufpassen, handelt es sich um eine Genossenschaftswohnung (WGG?)? Wenn ja, dann gilt § 8 Abs. 1 MRG nicht (siehe § 8 Abs. 2 MRG). mehr lesen...
Sie könnten den Notariatsakt nur anfechten wenn sie List oder Zwang nachweisen könnten. Davon gehe ich jedoch nach dem geschilderten Sachverhalt nicht aus. mehr lesen...
Für jeden Verstoß könnte man eigenes Straferkenntnis erlassen. Die Verfahrenskosten sind 10% der Strafe, mindestens jedoch € 10. Strafe 180: Kosten € 18 Strafe 20,25 und 25: Je € 10 Ergibt gesamt € 48 Die Kosten wurden richtig berechnet. mehr lesen...
War es ein Notariatsakt? Wenn nein, dann wäre der Verzicht ungültig. Wenn ja, wird es wohl sehr schwer sein nachzuweisen, dass man nicht wusste was man unterschreibt. Der Notar muss den gesamten Notariatsakt vor der Unterfertigung verlesen und sich vergewissern, dass die Leute wissen, was sie h... mehr lesen...
Wenn Sie kündigen verlieren Sie Ihre Abfertigung. Besser wäre eine einvernehmliche Auflösung bzw. Arbeitgeberkündigung. mehr lesen...
Konzession und Rechtsform des Betriebes öffentlicher Apotheken § 12. (1) Die Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist ein persönliches Betriebsrecht und darf auf andere nicht übertragen werden. Der Apothekenbetrieb hat, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, in der Rechts... mehr lesen...
Schadenersatz bei einer Besitzstörungsklage? mehr lesen...
Hauptwohnsitzbefreiung nur wenn sie direkt nach dem Kauf die Liegenschaft 2 Jahre als Hauptwohnsitz genutzt haben oder Nutzung als Hauptwohnsitz für 5 Jahre in den letzten 10 Jahren. Die 1 Jahres Regel zwischen Anschaffung und Einzug ist auch korrekt. mehr lesen...
Das bedeutet (nach Ihrer Schilderung, ohne den MV zu kennen), dass die Kündigung wirksam vereinbart wurde, also der Vermieter unter Einhaltung einer 3 monatigen Frist aufkündigen kann. Sie könnten zumindest Investitionsersatz verlangen. mehr lesen...
Zwischen Unternehmern kann man 9,2 % über dem Basisizinssatz als Verzugszinsen fordern (derzeit 9,08%). Bei Schadenersatz kann man jedenfalls 4 % fordern. mehr lesen...
1. verwaltungsstrafrechtliche Seite: Hier könnte es sein, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt oder lediglich eine Ermahnung ausgesprochen wird, wobei ich eher von einer Geldstrafe im Bereich € 100 bis 200 ausgehe. 2. versicherungsrechtliche Seite: Prima vista ist davon auszugehe... mehr lesen...
http://www.oeamtc.at/portal/fahrerflucht-ohne-absicht+2500+1647217 mehr lesen...
Woher haben sie die 24 Stunden Frist? Es handelt sich um eine Fahrerflucht nach § 4 Abs. 5 StVO. Sie hätten die Polizei verständigen müssen. Weiters haben Sie an der Aufklärung des Sachverhaltes nicht ordentlich mitgewirkt. Wenn die Versicherung davon Wind bekommt, kann sie sich auf die Leistun... mehr lesen...
Das Problem ist nur, dass Rechtschutzversicherungen viele Bereiche generell nicht decken, insbesondere bei Streitigkeiten im Domainrecht (wenn sie damit das "www" meinen) Und jeder Mandant ist bzw. muss ein ein "Verdienst" sein, wie sollte ein Anwalt sonst seine Mitarbeiter, Miete, Versicherunge... mehr lesen...
Sie können Irtum und Verkürzung über die Hälfte geltend machen. mehr lesen...
ARAG und Roland bieten gute Pakete, also teilweise bessere als andere Versicherungen. Sie sind aber reine RS Versicherer, dh sie lukrieren minimale Prämien (ca 20 bis 30 € pro Monat). Die Auszahlung eines Honorars tut sohin den reinen RS Versicherern sicher mehr weh, als einer anderen Versicherun... mehr lesen...
Würde UNIQA oder Allianz empfehlen, aber eher Uniqa. Von den 3 genannten würd ich eher abraten, hab damit nicht so gute Erfharungen gemacht. mehr lesen...
Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Wieverheiratung (§ 75 EheG). mehr lesen...
Die Maklerprovision bei Verlängerungen darf maximal eine halbe Bruttomonatsmiete betragen. mehr lesen...
Ich empfehle dringend einen RA aufzuschen. Einerseits ist der Regress der HPV beschränkt mit € 11.000,-- (und auch gar nicht so leicht durchsetzbar) und andererseits ist hier das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz anzuwenden. Für Ihren Bruder denk ich kann man hier sicher was machen! mehr lesen...
Eine Beurteilung aus der Ferne ist natürlich schwierig. Jedenfalls war es doch wagemutig hier bereits so hohe Kosten auf sich zu nehmen, ohne dass der Vertrag unter Dach und Fach ist. Sollte es jedoch tatsäclich nichts mehr werden, so denke ich dass sie die frustrierten Kosten als Schadenersatz... mehr lesen...
Es stellt sich die Frage, ob das Unterschreiben nurmehr Formalakt war (also der Inhalt des Vertrages schon verbindlich vereinbart wurde) oder ob die endgültige Willensbildung der schriftlichen Unterfertigung vorbehalten war. Kann man sich jetzt aufgrund der Änderungswünsche nicht mehr einigen, d... mehr lesen...
P.S. Das Tiroler Mutterschutzgesetz bietet auch Gemeindebediensteten im Bundesland Tirol denselben Schutz wie § 10a MSchG. mehr lesen...
Geben Sie mir Ihre EMail dann kann ich Ihnen weiterführende Infos schicken. mehr lesen...
So ein Vorgehen ist unzulässig (außer bei sachlicher Begründung)! Sie haben besonderen Schutz nach dem Mutterschutzgesetz. Befristete Dienstverhältnisse § 10a. (1) Der Ablauf eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses wird von der Meldung der Schwangerschaft bis zu dem Beginn... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19981218_OGH0002_0060OB00079_98F0000_002&ResultFunctionToken=44768445-07aa-4b9a-a1ba-d76a936465ce&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText... mehr lesen...
Ich glaube es wäre besser wenn Sie sich einen Anwalt suchen mit dem Sie die Fragen konkret besprechen können. mehr lesen...
Ich glaube der Fragenstellerin geht es um ein anderes Anliegen. Die Befristung während einer Schwangerschaft wird gehemmt, dies bis zum Beginn des Mutterschutzes (8 Wochen vor dem Geburtstermin). Das heißt, dass Sie das Arbeitsverhältnis bis 8 Wochen vor der Schwangerschaft dauert, auch wenn di... mehr lesen...
Die Bürgschaft scheint gültig zu sein, also widerruffen ist nicht möglich. Man muss sich jedoch ansehen, warum die Bürgschaft eingegangen wurde. Eigentlich hätte der Bürge auch Mieter werden sollen, dies wollte der Vermieter jedoch nicht. Die Bürgschaft wurde daher nur unter der Prämisse untersc... mehr lesen...
Der gutgläubige lastenfreie Erwerb ist jedoch im § 1500 ABGB geregelt. Maßgebende Frage ist ob die Servitut für den Erwerber offenkundig war, dann kann man nämlich nicht lastenfrei erwerben. mehr lesen...
Verkehrsunfälle sind mein tägliches Brot, eine solche Vorgangweise habe ich noch nie gesehen. Verlangen Sie einfach die objektive Wertminderung. mehr lesen...
Ich denke es geht um die Kosten des Strafverfahrens. Diese Kosten werden von der AK nur anteilig übernommen. Die Kosten der Strafverteidigung können Sie vom Gegner nur schwer erlangen, nämlich nur bei wissentlich falscher Anzeige (die Beweislast trifft Sie). mehr lesen...
Der Vermieter muss jedoch das Mietverhältnis gerichtlich aufkündigen, das heißt, dass sie in einer starken Position sind. mehr lesen...
Es ist Usus, dass Familienmitglieder billiger in Vereinen aufgenommen werden. mehr lesen...
Ausgehend von Ihrer Schilderung wird sich jedes Gericht Gedanken darüber machen, wo Susanne das Geld her hatte, wenn sie so wenig verdient. mehr lesen...
Der Rechtsanwalt darf auf die Äußerung seines Mandanten vertrauen. Je schwerwiegender der Vorwurf ist, desto mehr muss sich der Anwalt damit auseinandersetzen, aber es besteht keine umfangreiche Nachforschungspflicht des Anwaltes. Übernimmt der Anwalt jedoch ungeprüft einen fragwürdigen Sachverh... mehr lesen...
Und zur Dash-Cam: Ich würde das Video vorzeigen, aber es könnte hier zu einem Verwaltungstrafverfahren kommen (Verstoß gegen das DSG). mehr lesen...
Ich würde das Longboard unter den Begriff "Rollschuh" iSv § 88 StVO subsumieren. Eine Benützung des Gehweges ist damit erlaubt, allerdings sind Fußgänger die bevorzugten Benützer iSv § 88 Abs 3 leg cit. Er hätte mit angepasster Geschwindigkeit fahren müssen. Der Hund gab keine Veranlassung zu de... mehr lesen...
Wie kommen Sie auf 60%? Sie können sich auch die objektive Wertminderung auszahlen lassen. mehr lesen...
Ich denke, dass die überwiegende Schuld den Longboardfahrer trifft, aber eine Haftung von ihnen ist nicht sofort von der Hand zu weisen. Warum melden Sie den Fall nicht einfach ihrer Hundehaftpflichtversicherung? Diese wird alles weitere regeln. mehr lesen...
Aber wenn der ET explizit das Abschneiden verbietet, könnte der Nachbar Feststellungsklage einbringen, dass ihm dieses Recht zusteht! :roll: :roll: mehr lesen...
Immer wieder amüsant wie manche Leute hier trotz rudimentär geschilderterem Sachverhaltes zu eindeutigen Lösungen kommen können ("das Alleinverschulden trifft den Longboardfahrer"). Da sieht man, wer nicht aus der Praxis kommt. Ohne genaue Kenntnis des Unfalles wird man so eine Meinung nicht abg... mehr lesen...
Ich würde nur klarstellen, dass Sie das Abschneiden nie verboten haben. Ansonsten kann ich auf die Ausführungen von lexlegis verweisen. mehr lesen...
Guten Tag! Soweit ich weiß wurde NUR darüber diskutiert, ob der Konsum von Suchtgift dem Verwaltungsrecht zugeordnet werden soll. Eine endgültige Entscheidung oder ein entsprechendes Gesetz ist mir noch nicht bekannt. Alle bekommen eine Anzeige nach § 27 Abs 1 und Abs 2 SMG. Eine Rücktritt na... mehr lesen...
Man muss einerseits die Frage stellen, ob der Longboardfahrer auf dem Weg fahren darf. Wenn ja, dann muss er trotzdem auf Sicht fahren. Als Hundehalter muss man jedoch den Hund ordentlich verwahren. Dürfen sohin Longboardfahrer auf dem Weg fahren, dann darf ich nicht meinen Hund ohne Aufsicht a... mehr lesen...
Der Hundehalter muss seinen Hund ordentlich verwahren, dass dieser ohne Aufsicht auf einem Radweg ist, ist keine ordentliche Verwahrung. Nur der Longboardfahrer muss auch auf Sicht fahren, sprich er muss in der von ihm eingesehen Strecke jederzeit anhalten können. Eine genaue Beurteilung ist ni... mehr lesen...
http://www.kanzlei-thomas-meier.de/gewerbe-meldungde-verunsichert-durch-falschmeldungen Abzocke nennen es manche mehr lesen...
Klassischer Fall von gefaktem Forumseintrag um andere User weiss zu machen, dass die Forderung zu Recht besteht und daher viele einzahlen. SOLCHE FIRMEN KLAGEN NICHT. FALLEN SIE NICHT AUF DIESEN GEFAKTEN EINTRAG REIN!!!! mehr lesen...
Da der Verkäufer der Liegenschaft diesen Umstand verschwiegen hat und Sie (zu Recht) davon ausgegangen sind, ein lastenfreies Grundstück zu erwerben, könnten Sie gegen Ihn auch mit der verschuldensunabhängigen Gewährleistung oder einer Irrtumsanfechtung durchdringen. Letzteres kommt für Sie verm... mehr lesen...
Das ist nicht richtig. Es sind alle Beweismittel gleichwertig (Prinzip der freien Beweiswürdigung). Außerdem ist eine Diagnose nicht sehr viel wert, diese kann auch auf rein subjektiven Angaben basieren, ein Lichtbild aus dem die Verletzungen erkennbar sind, haben einen sehr hohen Beweiswert. mehr lesen...
Warum sollte ein Foto einer Körperverletzung zum Nachweis nicht ausreichen????? mehr lesen...
§ 364 ABGB behandelt nachbarrechtliche Immissionen, § 523 die Anmaßung einer Servitut. Daher ja, völlig falsche Norm. mehr lesen...
§ 364 Abs. 2 ABGB???? Oh mein Gott... völlig falsche Norm. Hatten Sie keine Kenntnis von den Leitungen, dann haben Sie lastenfrei erworben. Da 30 Jahre nicht abgelaufen sind, kann der Nachbar auch nichts ersessen haben. Fraglich ist, ob es eine Vereinbarung zwischen dem Nachbarn und dem vorma... mehr lesen...
Melden Sie doch einfach die Sache ihrer Hundehaftpflicht und gut ist. Ein Mitverschulden vom Nachbarn wird nicht vorliegen und eine ordnungsgemäße Verwahrung sieht so aus, dass der Hund nicht auf andere Grundstücke gelangt. Die Versicherung wird den Schaden ersetzen, allenfalls den Prozess für ... mehr lesen...
Kann MG voll zustimmen, lexlegis eher weniger mehr lesen...
Wie können 4 Personen ET einer ETW werden? mehr lesen...
Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Zustimmung durch die Hausverwaltung und einer allfällig notwendigen Bewilligung durch die Baubehörde. Zuerst würde ich die Genehmigungsfähigkeit mit der Baubehörde klären. Wenn dies möglich, dann mit der Hausverwaltung. :roll: :roll: :roll: :roll: :... mehr lesen...
Strafrechtlich: Als Unmündiger keine Bestrafung. Zivilrechtlich: Unter Umständen haftet der Bursche selber (§ 1310 ABGB) oder auch der Aufsichtspflichtige (§ 1309 ABGB). Der Erziehungsberechtigte haftet nicht, weil dieser ja nicht anwesend war. mehr lesen...
Wenn nicht Vollanwendungsbereich MRG können die Kosten vom Mieter verlangt werden, wenn vertraglich vereinbart. Die Höhe der Kosten können Sie § 18 NTG entnehmen. mehr lesen...
Geben Sie mir Ihre Email, dann kann ich ihnen hier etwas zukommen lassen. mehr lesen...
Bzw. man könnte jetzt schon Feststellungsklage einbringen und per 1.4.2016 diese auf Leistung umstellen. mehr lesen...
Am 1.4.2016 Räumungsklage einbringen. mehr lesen...
Bitte suchen Sie unbedingt einen Anwalt auf. Das stellt den Musterfall eines Kunstfehlers dar. Wenn Sie mir Ihre Email Adresse geben, kann ich Ihnen weiterführende Infos gerne per Mail zukommen lassen. Aja, will sie sich wirklich wieder im selben KH operieren lassen?? mehr lesen...
Lois scheint auch ein ausgewiesener Experte des Rechts zu sein. BGH ist Deutschland. :roll: mehr lesen...
Um das klar zu stellen! Sie haben keinen Pflichtteilsanspruch, wenn es kein Testament gibt. Ihr Anspruch, wonach sich der Bruder auf den gesetzlichen Erbteil, das, was er zu Lebzeiten erhalten hat anrechnen lassen muss, fußt auf § 790 Satz 2 ABGB. Hiervon ist nur § 788 ABGB betroffen. Gemäß § ... mehr lesen...
So einen Unfug habe ich schon lange nicht mehr gelesen. "Sie können lügen, wenn sie sich selbst belasten würden." Nein dürfen sie nicht, wenn Sie als Zeuge einvernommen werden, müssen Sie die Wahrheit sagen. Wenn Sie sich selbst belasten würden, haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht. mehr lesen...
Wann ist eine Entscheidung nicht auf den Einzelfall bezogen?? mehr lesen...
Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und Schadenersatz. mehr lesen...
Warum warten SIe eigentlich nicht einfach, ob eine Strafe kommt? 4 Threads und zig Antworten, wann normalerweise eine Strafe kommt?! mehr lesen...
Aus der Entscheidung: Auf die Frage, inwieweit überhaupt die Festlegung eines Entgelts für die Benutzung den Vorgaben der Richtlinie entspricht, ist hier nicht einzugehen (vgl dazu zuletzt etwa die Schlussanträge in der Rs Messner/Krüger C-489/07, aber auch EuGH 17. 4. 2008 Rs Quelle AG C-404/06). mehr lesen...
Benützungsentgelt ist nur zu bezahlen, wenn das Gerät genutzt wurde. Wurde es lediglich getestet und nach dem Testvorgang zurückgegeben, dann ist kein Benützungsentgelt zu bezahlen (8Ob25/09y). Nebenbei bermerkt ist ein Benützungsentgelt für 10 Tage in der Höhe von € 700 (!!) viel viel zu hoch b... mehr lesen...
Ihr Sohn ist bereits seit 8 Monaten nicht mehr bei Ihnen und Sie schreiben dann nur in einem Forum???? Wenn mir wer mein Kind wegnimmt und nicht mehr gibt, rufe ich die Polizei und das binnen 8 Minuten. mehr lesen...
Sie sollten die Übergabe dringend noch dieses Jahr erledigen, da ab 1.1.2016 Übergaben in den meisten Fällen empfindlich teurer werden. Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt/Notar mit der Übergabe. mehr lesen...
Sie schulden der Bank den Kredit. Der Bank ist es leider herzlich egal, ob Sie getrennt sind oder nicht. Die Formulierung, dass sie ihr Partner schad und klaglos hält, soll wohl nur heißen, dass er im Innenverhältnis für die Bankschulden aufkommt. Sie müssen sich selbst bemühen, dass Sie aus de... mehr lesen...
Sie können Besitzstörungs- oder Unterlassungsklage einbringen. Passiv legitimiert sind der Auftragsgeber und die Baufirma als unmittelbarer Störer. mehr lesen...
Der Junge ist nicht strafmündig, das Verfahren muss eingestellt werden. mehr lesen...
Faktum ist, dass sie vor der Polizei falsch ausgesagt haben und droht Ihnen ein Strafverfahren nach § 288 StGB. mehr lesen...
....wiederum eine falsche Antwort. Tipp: Angaben lesen! zB 2Ob189/07v! Ein Gewählrleistungsauschluss bei massiven Sachmängeln kann auch bei Privatverkauf und kompletter Ausschluss der Gewährleistung sittenwidrig sein --> siehe die von dir zitierte Entscheidung... O.o mehr lesen...
Dann kann der Vermieter jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten kündigen. mehr lesen...
Anklage Strafrecht. Klage Zivilrecht. Wurde der Fahrer geklagt oder der Halter des Fahrzeugs? mehr lesen...
In diesem Kontext bezieht sich das einlangend auf das Einlangen des Geldes binnen 5 Tagen des Datums des Schreibens, also haben Sie danach verspätet einbezahlt. Wurde nunmehr Besitzstörungsklage oder Unterlassungsklage eingebracht? mehr lesen...
Der Gestörte darf prinzipiell sofort klagen. Räumt er jedoch hier ein, dass nicht geklagt wird, wenn binnen 5 Tagen ab Zugang des Schreibens bezahlt und unterfertigt wird, dann verzichtet er hier auf eine klagsweise Geltendmachung. Dh, steht im Schreiben kein konkretes Datum, sondern wirklich le... mehr lesen...
Ist der Mietvertrag befristet oder im Grundbuch eingetragen? mehr lesen...
Dr. Schmied http://www.schmiedpasser.at/ mehr lesen...
Wenn es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Privaten (Konsumenten) handelt, dann kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden. So wie Sie die Sache schildern, kaufen Sie als Privater aber von einem Privaten; hier kann der Ausschluss der Gewährleistung vertraglich ver... mehr lesen...
Die Antwort ist dezidiert falsch. Wenn ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird, können sie erst nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist raus. Läuft der Mietvertrag einfach weiter, dann können sie jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfr... mehr lesen...
Dir ist einfach nicht zu helfen. Lerne mal, dass es Graustufen gibt und nicht nur schwarz weiss. Du hast keine Ahnung wie es in der Natur aussieht, also gib keine konkreten Aussagen, sonder eher allgemein gültige Regeln, aber das wird wohl nichts mehr... mehr lesen...
Es ist schön dass du hier ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes zu einer so dezidiert klaren Aussage kommen kannst. Nochmals, ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes (war die Servitut offenkundig oder nicht) kann hier keine Aussage zum gutgläubigen lastenfreien Erwerb getroffen werden. mehr lesen...
War die Servitut nicht offenkundig, hat er lastenfrei erworben. Mannanan, mit deinem gefährlichem Halbwissen solltest du aufpassen. Leute vertrauen auf die aussagen mehr lesen...
Am Amtstag bekommen Sie meistens nur eine mangelhafte Beratung. Gehen Sie doch bitte zu einem Anwalt. mehr lesen...
So einfach ist es nicht. Hat der neue ET des Waldes keine Kenntnis von dem Fahrtrecht, so hat er im Vertrauen auf den Grundbuchsstand gutgläubig lastenfrei erworben. https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20021211_OGH0002_0070OB00160_02H0000_000&Includ... mehr lesen...
Die Unterlassungsklage ist nicht zwingen beim BG einzubringen. mehr lesen...
Sollte nicht so sein, daher wechseln Sie den Anwalt. mehr lesen...
Wenn Sie sich schlecht vertreten fühlen, wechseln Sie den Anwalt. mehr lesen...
Auf Sozialhilfe hat man keinen durchsetzbaren Anspruch. mehr lesen...
Und auch beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gilt das selbe wie bei den Gerichten (um zu der eigentlichen Frage zurück zu kommen)...man kann nach dem selben Prozedere einen Verfahrenshelfer beantragen! Früher war das beim Verwaltunsgerichtshof nicht möglich. Doch jüngst entschied das Ve... mehr lesen...
U-Haft für einen Ladendiebstahl??? Sehr dubios. Und welchen Schaden? mehr lesen...
Das bestimmt sich ersmtal nach dem Hausverwaltervertrag. Prinzipiell kann man aufrechnen (auch mit Kautionen), außer es wurde dies ausgeschlossen. Ich würde einen Anwalt kontaktieren, der die Abrechnung überprüfen soll. mehr lesen...
Besitzstörung ist ausgeschlossen, da sie ja im ruhigen Besitz sind. Nach Widerruf könnte Sie der ET auf Unterlassung klagen. Da müssten Sie dann nachweisen, dass sich ihr Mietrecht (und kein Prekarium) auch auf den Garten bezieht. Der neue ET kann Ihnen keinen neuen Mietvertrag aufdrängen. Er w... mehr lesen...
Glaube nicht dass der Konsumentenschutz einem Unternehmer helfen wird. mehr lesen...
Ja genau so ist es. Zum Unterhalt könnte noch Sonderbedarf hinzukommen. mehr lesen...
eine Geschwindigkeitsbeschränkung mehrere hundert Meter vor der Ortstafel wird selbstverständlich durch die Ortstafel aufgehoben. (dies ist oft der Fall, weil schon lange vor dem Ortsgebiet vermehrt Kreuzungen sind oder bereits Siedlungshäuser in der nähe der Straße oder weil vor dem Ortsgebiet ... mehr lesen...
Eine solche Tabelle gibt es nicht in AT. mehr lesen...
Stellen Sie doch einen Antrag auf Verfahrenshilfe, dann wird Ihnen ein RA kostenlos zur Verfügung gestellt. mehr lesen...
Auch durch geänderte Einkommensverhältnisse kann der Unterhalt angepasst werden (nach oben und nach unten). mehr lesen...
Keine Forderung, keine Inkassogebühren. Mahnspessen sind immer akzessorisch zur Hauptforderung. Ignorieren Sie Mahnschreiben und beeinspruchen Sie einen allenfalls ergehenden BEscheid/Mahnklage. mehr lesen...
Ich würde mir überlegen die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anzufechten (Achtung Frist von 14 Tagen) mehr lesen...
Haben Ihre Eltern eine Rechtsschutzversicherung? Wenn ja, wie alt sind Sie und stehen Sie in einem Ausbildungsverhältnis? mehr lesen...
Gewärleistungsansprüche verjähren nach 2 Jahren. Schadenersatzansprüche 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Sollten Sie also innerhalb dieser 3 jährigen Frist erst Kenntnis vom Schaden erlangt haben, so können Sie einen Schadenersatzanspruch geltend machen. mehr lesen...
Gehen Sie gleich zu einem Rechtsanwalt. Der Patientenanwalt ist nicht zu empfehlen. mehr lesen...
Bitte gehen Sie zu einem Profi. Eine unzulässige Befristung führt dazu, dass diese nicht durchsetzbar ist. Im worst case könnten Sie den Mieter nicht mehr aus der Wohnung bekommen, sofern er kein grobe Vertragsverfehlung begeht. Die Kosten der Mietvertragserrichtung können Sie auch dem Mieter au... mehr lesen...
Patientenanwalt? Das bringt nix. Gehen Sie lieber zu einem richtigen Anwalt. Wenn Sie mir Ihre Email Adresse geben, kann ich Ihnen weitere Infos zum Arzthaftungsrecht zur Verfügung stellen. mehr lesen...
Der Link ist eine deutsche Seite. Wenn die Rechnung fällig gestellt wurde, kann auch sofort Klage eingebracht werden. Der Gläubgiger muss nicht mahnen. Wenn er jedoch mahnt, schuldet der Schuldner die diesbezüglichen Kosten. Man könnte über die Höhe diskutieren, aber dem Grunde nach besteht der ... mehr lesen...
Da der Straftatbestand nicht mit mehr als 1 jahr Strafe bestraft wird, gilt nur die 3 jährige Verjährung und wäre zivilrechtlich verjährt. mehr lesen...
Toleranz 10%??? Existiert leider nicht. mehr lesen...
Hallo, um die Strafe werden Sie vermutlich nicht rum kommen, der FS dürfte jedoch nicht mehr entzogen werden (so wie der SV vorliegt). Wenn Sie wollen kann ich Ihnen weitere Infos per Mail zukommen lassen. mehr lesen...
Wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, werden nicht nur die Prozesskosten abschrecken, sondern sie können dann Unterlassungsexekution führen (Verhängung von Beugestrafen). mehr lesen...
UNIQA Allianz. Am besten bei der Versicherung abschließen, wo man schon einige Verträge hat. mehr lesen...
Sie können Unterlassungsklage nach § 364 (2) ABGB einbringen. mehr lesen...
Dass echter Notstand gemäß § 6 VStG vorlag wage ich eher zu bezweifeln, zumal hier eine Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit vorliegen müsste. Das ist unrichtig. Sie verwechseln hier Notstand mit Notwehr. Aber das zitierte Erkenntnis wird wohl weiterhelfen. mehr lesen...
Bei Falschauskunft des Agenten haben Sie einen Erfüllungsanspruch gegen die Versicherung. Bei Falschauskunft eines Maklers haben Sie einen Schadenersatzanspruch gegen diesen selbst. mehr lesen...
Sie haben 3 Tage Zeit gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde anzumelden (Berufung geht beim Schöffensenat nicht). Wenn Sie ihr ANwalt nicht ordentlich vertritt, bringen Sie Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer ein. mehr lesen...
Ich verstehe es so, dass der Mietvertrag nach 1 Jahr ohne stillschweigenden Verlängerung beendet ist. Dies ist im Übrigen eine ungesetzliche Befristung, dies bedeutet sohin (für den Vermieter), dass ein unbefristeter Mietvertrag vorliegt, dieser sohin das Mietverhältnis nicht ordentlich kündigen... mehr lesen...
http://www.weka.at/wohnrecht/News/Ruhestoerung-durch-Baulaerm-Welche-Moeglichkeiten-haben-Mieter mehr lesen...
RSV wird nichts bringen, da die Abwehr von Ansprüchen nicht von der RSV übernommen wird. mehr lesen...
Sie haben einen Anspruch auf Vertragserfüllung. Übergibt der Vermieter nicht freiwillig, können Sie ihr Recht einklagen. Da der Vermieter anderweitig versucht die WOhnung nochmals zu vermieten, wäre sogar eine einstweilige Verfügung zu erwägen. mehr lesen...
Nichts zahlen is sicher ne Abzocke, kein Anwalt ruft an!! mehr lesen...
Natürlich mehr lesen...
Manannan woher können Sie sagen, dass der Vertrag nicht dem (Teil-) Anwendungsbereich des MRG unterliegt? mehr lesen...
Wenn die Beschwerde ab oder zurückgewiesen wird, müssen sie 20% Verfahrenskosten der Strafe, also nochmal € 10,-- bezahlen. mehr lesen...
Die Auskung vom Anwalt wird nicht so weit danebenliegen: http://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Miete_reduzieren.html mehr lesen...
Verfolgungsverjährung ist nicht eingetreten. Strafbarkeitverjährung tritt nach 3 Jahren ein, also 8.12.2015. Machen Sie eine Beschwerde gegen das Straferkenntnis. Wie hoch ist denn die Strafe? mehr lesen...
Als Kaution würde ich nur ein losungswortgeschütztes Passwort übergeben. Das Losungswort nicht weitergeben. mehr lesen...
Das sehe ich nicht so. Im Teil- oder Vollanwendungsbereich des MRG können die Fristen nicht zu Lasten des Mieters verlängert werden. Man müsste nur eruieren um welches Mietobjekt sich handelt. mehr lesen...
Er benutzt die Wohnung aufgrund einer Bittleihe (Prekarium). Dieses kann jederzeit widerrufen werden. Benutzt er die Wohnung trotzdem, können (und sollten) Sie sofort Räumungsklage einbringen. mehr lesen...
Wann war das Datum der angeblichen Tat? Wann wurde die erste Verfolgungshandlung gesetzt (Strafverfügung bzw Aufforderung zur Stellungnahme)? mehr lesen...
Ein paarmaliges Feiern stellt keinen Kündigungsgrund dar. Sonst kann ich mich den Ausführungen von Manannan anschließen. Im Prozess ist der Vermieter beweispflichtig, der Verlierer bezahlt den Prozess, sollten Sie verlieren müssen Sie weiters auch ausziehen. mehr lesen...
Bringen Sie Räumungsklage gegen Ihren Untermieter wegen ungebürlichen Verhaltens ein. mehr lesen...
Ich habe selten so einen Humbug gelesen. Die gekauften Sachen sind natürlich IHR Eigentum und nicht das des Vertragspartners. Holen Sie sich ihr Eigentum mit Absprache des Vertragspartners ab. mehr lesen...
Warum sollten Sie die Raten bezahlen? mehr lesen...
Glaub nichtmal dass es ein Diebstahl ist, sondern eher (versuchte) dauernde Sachentziehung. Aber das ist nicht wichtig, wenn sie den Kranz wieder zurückbringen wollten, dann würde ich das so sagen, sonst sagen Sie, dass es eine Rauschaktion war und es ihnen leid tut. Gehe davon aus, dass die S... mehr lesen...
Eine höhere Strafe kann nicht ausgesprochen werden, jedoch wenn Sie im Beschwerdeverfahren verlieren, müssen sie nochmals 20% Verfahrenskosten bezahlen. Haben Sie einen Rechtsmittelverzicht abgegeben bei der Verhandlung? mehr lesen...
Denke nicht dass die Voraussetzungen des § 20 VStG vorliegen. Bei einer Alkoholisierung von über 1,6 Promille ist Mindesstrafe € 1.600,-- plus 10 % Verfahrenskosten, also € 1.760,--, dazu die Strafe wegen der Einbahn. Denke, dass Sie mit € 1.400,-- recht gut bedient sind. mehr lesen...
Die österr. Gerichte sind relativ freizügig mit der Verwertung von Beweismitteln. Auch verbotene Aufnahmen (§ 120 StGB) können vor Gericht verwendet werden, jedoch nur wenn ein sogenannter Beweisnotstand vorliegt und die Güterabwägung (Beweisnotstand gegen Verbot der Aufnahme) zugungsten des Be... mehr lesen...
Nein mehr lesen...
Oh mein Gott diese Ratschläge sind Wahnsinn. Unbedarft, unausgegoren und falsch 1. Die Vermieterin muss immer gerichtlich kündigen. Tut Sie dies nicht ist die Kündigung nicht wirksam. 2. Ist ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen ist innerhalb dieser Frist eine Kündigung ausgeschlossen. Da... mehr lesen...
Welches Gesetz? mehr lesen...
Sie haften für die Steuern. Müssen Sie mehr Steuern aufgrund einer Falschberatung ihrer Steuerberaterin bezahlen, haften Sie trotzdem für die Steuern, sie haben jedoch einen Schadenersatzanspruch gegen diese. mehr lesen...
Wollen Sie eine Klage gegen unlauteren Wettbewerb einreichen oder eine Strafanzeige wegen Körperverletzung? mehr lesen...
RS Versicherungen decken urheberrechtliche Streitigkeiten ohnedies nicht. Es wurde bei der Seite ihr Link angegeben. Dies können Sie nicht verbieten, da im Forum dies ausdrücklich unter fremden Autoren angegeben wurde. Veröffentlichung von Liedtexten wurde nicht vorgenommen. Die falsche Nennun... mehr lesen...
Haette Ihnen helfen koennen aber wenn sie nicht wollen... mehr lesen...
Handelt es sich um eine grosse Franchisekette beginnend mit RE***?? mehr lesen...
It means that the criminal procedure against you has been stopped by the prosecution because of triviality. mehr lesen...
Um welches Bundesland handelt es sich? mehr lesen...
Der Vermieter darf natürlich nicht einfach die Wohnung betreten. Liegt keine Voranmeldung oder wichtiger Grund zum Betreten vor, stellt dies eine Besitzstörung dar. mehr lesen...
Es handelt sich bloß um ein Invitatio ad offerendo. Sie machen erst an der Kasse ein Angebot, die Ware zum (ausgewiesenen) Preis zu kaufen und nehmen nicht das Angebot an. mehr lesen...
Um es einfach zu sagen: Wahlkinder sind doppelt erbberechtigt. Einmal gegenüber den Wahleltern, einmal gegenüber den leiblichen Eltern. Das Pflichtteilsrecht gehört zum gesetzlichen Erbrecht. Es kommt dann zum Tragen, wenn bei gewillkürter Erbfolge (Testament) das Kind des Erblassers nicht beda... mehr lesen...
Schicken Sie die Visitenkarten zurück (1 würde ich für Beweiszwecke behalten) und teilen Sie mit, dass dies so nicht bestellt wurde und auch keine Zahlung erfolgen wird. Beachten Sie § 377 UGB (Rügepflicht für Unternehmer). mehr lesen...
Ist das Anerbengesetz anwendbar, so verringt sich der Pflichtteil jedoch beträchtlich. mehr lesen...
Schliessen Sie jedenfalls einen neuen MV ab. Dabei könnten Sie ja auch die Miete anheben. mehr lesen...
Bei allem Respekt, aber ihre Ausführungen hören sich für mich einfach nur verrückt an. Es wird schon seinen Grund haben, dass sie kein Anwalt vertreten will und sie jeden Prozess verloren haben. Sehen sie doch ein, dass sie aus dem Erbe nichts bekommen, sonst ärgern sie sich bis ins Grab. mehr lesen...
Bei Obsorgestreitigkeiten hat jede Seite ihre Kosten selbst zu tragen. mehr lesen...
Dazu brauchen Sie keinen Notar. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder Notars ist trotzdem sinnvoll. mehr lesen...
jedoch nur gegen Kostenersatz. mehr lesen...
https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/uebernahme_aufloesung/betriebsuebernahme/haftungsfragen/Seite.630300.html mehr lesen...
Ob besser oder nicht bleibt dahingestellt, einen rechtlichen Anspruch hat man keinesfalls! mehr lesen...
Welches Recht sollte man auf eine Toilette haben? mehr lesen...
Nehmens zur Verhandlung die € 200,00 mit und übergeben Sie das Geld direkt dem Opfer. Das schaut immer gut aus. mehr lesen...
Warum sollte ein Hinweis im Inserat genügen? Ein GWL Auschluss muss vereinbart werden, wurde keiner vereinbart so haftet man Gewähr fuer die Mängelfreiheit. Innerhalb von 6 Monaten muss man als Übergeber beweisen, dass der Mangel noch nicht vorhanden war. mehr lesen...
Trotz MRG kann uU ein Mietzins frei vereinbar sein. mehr lesen...
14 Tage ist die Frist mehr lesen...
Ja waere das beste. Beschränken sie es auf den halben Pflichtteil. Gehen Sie am besten zu einem Rechtsanwalt oder Notar. mehr lesen...
Ja hat es. mehr lesen...
Es wäre an dem Vater gelegen ein Testament zu erstellen, er hötte den Halbbruder auf den Pflichtteil beschränken können, dann hätte der Halbbruder nur 1/6 bekommen. Wenn die Voraussetzungen des §773a ABGB vorliegen, hätte er auf die Hälfe des Pflichtteils beschränken können, also 1/12. Da jedo... mehr lesen...
Beschränkung auf den halben Pflichtteil geht nur wenn es ein Testament gibt. So bekommt er 1/3 des Erbes (wenn es nur die drei Kinder und keine Ehefrau gibt). mehr lesen...
Wenn Sie bei Grün in die Ampel eingefahren sind, dürfen Sie diese auch bei Rot verlassen (Räumphase). Dabei müssen Sie jedoch tatsächlich bei Grün eingefahren sein. War es erkennbar, dass Sie die Kreuzung bei Grün nicht verlassen können (oder hätte erkennbar sein müssen), dann ist dies auch straf... mehr lesen...
Gehen sie zu Gericht und stellen Sie einen Antrag auf Excindierung, notfalls müssen Sie Klage einreichen. mehr lesen...
Denunzianismus, willkommen im Polizeistaat! mehr lesen...
Bin mir nicht mal sicher ob das ein Freund war und wenn es ein Freund war, auf solche Freunde kann man gerne verzichten! mehr lesen...
Ich glaube, dass diese Auskunft wieder mal unrichtig ist bzw. wurde nicht näher gefragt und eine pauschale Antwort gegeben die negative Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Der Threadersteller schreibt, dass die Verletzte nur genäht werden musste und nichts weiter passiert ist. Es ist sohin lei... mehr lesen...
Er wurde erstinstanzlich verurteilt, sonst wäre die Sache nicht beim Landesverwaltungsgericht, da dieses Gericht Berufungs/Beschwerdeinstanz ist. mehr lesen...
nur bei wissentlich falscher Anzeige Der werte Herr wurde ja erstinstanzlich schon verurteilt, also so astrein schauts für ihn auch nicht aus mehr lesen...
Meiner Ansicht nach koennen sie den Empfaenger direkt auf Leistung der empfangenen Leistung klagen, dafuer muessten sie halt wissen, wieviel er bekommen hat. Daher wuerde ich ihm die klage und stranzeige androhen, eruieren wieviel er bekommen hat und wenn er nicht einlenkt muessen sie eh klagen. mehr lesen...
Keine Versicherung wird freiwillig auf sie zukommen und bezahlen. Ich vermute der Herr hat ein Verfahren wegen Fahrerflucht laufen. Egal wie dieses Verfahren ausgeht, Sie müssen an die Versicherung herantreten und Schadenersatz fordern. Die Aussage von Forumsmensch ist nicht richtig. Auch wenn ... mehr lesen...
Warum haben Sie den Schaden nicht eingeklagt? mehr lesen...
Strafanzeige wegen Betrug bzw Veruntreuung bzw Untreue Sonst Rückfordern aufgrund Bezahlung einer Nichtschuld bzw Irrtum oder List mehr lesen...
Was wurde wie beschädigt? Wer ist schuld an dem Schaden? mehr lesen...
Der Uebergeber hat nur das Recht einmal zu reparieren, dann kannn man wandeln oder preismindern. mehr lesen...
Ich denke es wird Eigentum mit Besitz verwechselt. Das Eigentumsrecht ist durch das Fruchtgenußrecht beschränkt, sie können zwar verschenken/verkaufen, der neue Eigentümer muss jedoch das Fruchtgenußrecht gegen sich wirken lassen. mehr lesen...
War jetzt bei einem Anwalt... Der hat mir wieder ähnliches erzählt... z.b das wenn der Richter entscheidet das der Alkoholkonsum von mir dazu beigetragen hat, es eine Obliegenheitsverletzung ist und die Versicherung nicht zahlt...??? Haben sie bereits irgendwo gesagt, dass sie Alkohol konsum... mehr lesen...
Üblicherweise bekommt man einen Anwalt zugewiesen. Aber wenn sie bereits einen haben, der sich bereit erklärt, die Verfahrenshilfe zu übernehmen, wird es ziemlich sicher dieser werden. mehr lesen...
Ist das WEG überhaupt anwendbar? Lt. dem Fragesteller handelt es sich um schlichtes Miteigentum... mehr lesen...
Sie können auch Verfahrenshilfe beantragen, wenn sie sich keinen Anwalt leisten können. mehr lesen...
Klagen müssen Sie nicht sofort. Nur für den Fall, dass keine gütliche Einigung gibt, müssen Sie klagen. Ich würde jedenfalls rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. mehr lesen...
Der Fragensteller hat jedoch eine Strafe wegen dem Halten bekommen und nicht wegen dem Telefonieren, zunmindest schreibt er das so. Außerdem ist eine Anonymverfügung wegen Telefonierens ohne vorher angebotener Organstrafe nicht möglich! Halten im Halteverbot darf man nicht. Halten ist jedes nich... mehr lesen...
Bei Verletzung über 24 Tagen ist es eine schwere KV. Hat für Sie als Geschädigter nur den Unterschied, ob vor dem Bezirksgericht oder Landesgericht verhandelt wird. Ich empfehle eine zivilrechtliche Klage, die von der RSV gedeckt werden muss (die Vers könnte nur sagen, dass vorerst der Strafproz... mehr lesen...
Warum sollte der Verkäufer in so ein komisches Konstrukt einwilligen???? Er verkauft seine Wohnung, ist nicht besichert...Was ist wenn der Käufer die Wohnung verkauft, versteigert wird oder sonst die Zahlungen an A nicht mehr leistet? Dann stünde der Verkäufer ohne Wohnung da, bekommt kein Geld... mehr lesen...
Sie sind aufgrund nichf erfolgter Eintragung nicht Eigentuemer. Der Bucheigentuemer koennte die Liegenschaft verkaufen, verpfaenden bzw koennte sie versteigert werden. Ich rate jedenfalls den Kaufvertrag verbuechern zu lassen!! mehr lesen...
Bei einer Schulduebernahme muss der Glaeubiger immer zustimmen! mehr lesen...
Ob der Bruch des kleinen Fingers bei unverschobenen Bruchstuecken und folgenlosen Ausheilen tatsaechlich eine an sich schwere Koerperverletzung ist, trau ich mich nicht behaupten, eher zwar schon, nur der Bruch von unbedeutenden Knochen muss keine an sich schwere Koerperverletzung sein, wie etwa ... mehr lesen...
Weil die Aufgabe des Juristen der Vers ist, dass sie ihre Versicherung nicht beanspruchen, also die Vers damit verdient Praemien zu kassieren und bei einem Schadenfall nicht auszahlen! Lassen sie sich bitre von der Vers nicht einschuechtern, wichtig ist nur darzulegen, dass sie nicht betrunken ... mehr lesen...
@ Forumsmensch: Meinst du das ernst??? Also bitte, er wurde verletzt, ist rechtschutzversichert und sollte nichts machen? Wenn Sie den Prozess verlieren, dann bezahlt die RS Versicherung die Kosten. Eine strafrechtliche Anklage haben Sie nicht zu befürchten! Es wurden nur sie verletzt, also w... mehr lesen...
Suchen sie sich selbst einen Anwalt, ja keine Versicherungsanwaelte, sie haben freie Anwaltswahl! Werden Sie einer Vorsatztat schuldig erkannt, muss die Versicherung nicht bezahlen. Wie es von Ihnen geschildert wirs, haben Sie sich nichts zu schulden lassen kommen. Da nur sie verletzt wurden, s... mehr lesen...
Sind sie oder Ihre Freundin rechtschutzversichert? mehr lesen...
Auch wenn es ein Prekarium ist, koennte es sein dass die Mutter fuer 7 Jahre auf die Aufloesung verzichtet hat! Ich wuerde die Aufloesung per eingeschriebenen Brief erklaeren, fuer den Fall des Nichtauszugs Klage ankuendigen und gleichzeitig erklaeren fuer die titellose Benuetzung ein Entgelt i... mehr lesen...
Was saght ihre Grossmutter zu dem angeblichen Mietvertrag? Bei einer Räumungsklage würde geklärt werden ob tatsächlich ein mietvertrag vorliegt... Bezahlt der Mieter Betriebskosten? Ist im Haus allenfalls Wohnungseigentum begründet worden? mehr lesen...
Der Verkäufer ist mE an das angenommene Kaufanbot gebunden. mehr lesen...
Erstens kann (muss) das Gericht alle notwendigen Erhebungen machen und ist dafuer uU eine Aeusserung des Gegners notwendig (25 JN). Zweitens ist der Rekurs gegen die Ablehnung nach neuester Rsp zweiseitig und wird man auch kostenersatzpflichtig bei Verlust des Rekurses, das bedeutet der Gegner h... mehr lesen...
Die gegnerische Seite hat ein Aeusserungsrecht bei einem Ablehnungsantrag, das ist gesetzeskonform. mehr lesen...
Warum sollte Art. 6 EMRK verletzt sein?? Der Ablehnungsantrag wurde abgewiesen, dagegen haette man rekurrieren muessen. mehr lesen...
Die Gehaltsexekution wurde dem Arbeitgeber zugestellt. Dieser muss eine Drittschuldnererklärung ausfüllen und der betreibenden Partei und dem Gericht zusenden. Gehen Sie nächsten Dienstag zu Gericht und beantragen Sie unter Vorlage der Ueberweisungsbestätigung die Einstellung der Exekution. mehr lesen...
Wenn sie zumindest im Teilanwendungsbereich des MRG sind, koennen sie nach 1 Jah4 unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist kuendigen, also nach 15 Monaten quasi und dies schriftlich oder gerichtlich, als Vermieter nur gerichtlich. mehr lesen...
Diese Bestimmung ist nicht gültig, auch wenn sie im Mietvertrag steht, jedoch nur wenn sie zumindest im Teilanwendungsbereich des MRG sind. Lesen Sie dazu Paragraph 1 MRG. mehr lesen...
1. Gibt es einen schriftlichen Mietvertrag? 2. Wurde festgehalten, dass auszumalen ist? Wenn nein, brauchen Sie jedenfalls nicht ausmalen. Wenn ja, brauchen Sie nur ausmalen, wenn die Abnuetzung ueber das gewöhnliche Mass hinausgeht. 3. Normale Kratzer im Parkettboden (gewoehnliche Abnutzung)... mehr lesen...
keine Antwort von dir wo ich Bloedsinn geschrieben haette...also mich wuerds sehr interessieren privatnachrichten sind meines wissens hier gar nicht moeglich...aber vielleicht hab ich es ja auch uebersehen esnwar uebrigens ebenso sachliche kritik von mir. mir ist schon oefter aufgefallen dass d... mehr lesen...
kannst du mir bitte sagen wo ich mal eine falsche Auskunft gegeben hab, du sprichst ja von rechtlichen stuss?? ich habe nicht immer zeit in dieses forum zu schaun, schliesslich verdiene ich dadurch nichts und wenn man schon auskuenfte gibt und meint dass waer das gelbe vom ei, wie bei deinen ant... mehr lesen...
lexlegis, deine seitenlangen lehrbuchausfuehrungen ueber rechtswidrigkeit kausalitaet schuld etc moegen ja teilweise ganz interessant sein, die rechtlich wichtigen ausfuehrungen zu den faellen sind jedoch teilweise schlecht bis gar nicht recherchiert. Die Erheblichkeitsschwelle des 31e KSchG ist... mehr lesen...
Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude Die koennten ca einen 30 % Anteil des aliquoten Anteils der Reisekoste welche auf 1 Tag faellt zurueckfordern. mehr lesen...
Was wurde vereinbart wenn das Wohnrecht nicht mehr ausgeuebt werden kann? mehr lesen...
Ihr Bekannter sollte dem Anwalt anbieten sämtliche Mieten plus Zinsen plus Kosten zu bezahlen. Unter Umständen könnte so das Räumungsbegehren abgewiesen/verhindert werden. mehr lesen...
Zitat von der Seite: n. Bei der Billigkeitshaftung wird beachtet, ob dem Minderjährigen nicht doch ein Verschulden zur Last gelegt werden kann, weil er in der Lage war die Gefährlichkeit seiner Handlung zu verstehen, ob der Geschädigte aus Rücksicht auf den Minderjährigen die Schadensabwehr unter... mehr lesen...
Wenn das Geschenk an einen Pflichtteilsberechtigten geht (ihren Bruder) dann ist die 2 Jahres Frist nicht relevant. mehr lesen...
Gehen Sie jedenfalls zur Verhandlung, sonst ergeht ein Versäumnisurteil. Erscheint die Gegenseite nicht können sie ein negatives Versäumnisurteil beantragen mehr lesen...
Wurde der vermieter nicht durch einen Anwalt vertreten? mehr lesen...
§ 50. (1) Arbeitsrechtssachen sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder mit dessen Anbahnung; 2. zwischen Arbeitgebern oder Arbeitnehmern und Mitgliedern der Organe der Arbeitnehmerschaft im Zusammenhang mit der... mehr lesen...
Ein brennendes Haus kann man nicht mehr versichern. Es kommt darauf an, ob die Hausverwaltung makelnd tätig war. Die Schlichtungsstelle wird ja nicht ins Blaue geraten haben. Aber ob das Gericht dieser Auffassung folgen wird, ist nicht vorhersehbar. Ist die HV anwaltlich vertreten? mehr lesen...
Der Ausgang eines Verfahrens kann nicht vorausgesagt werden. Haben sie eine rechtschutzversicherung? mehr lesen...
Sie müssen die Sache einklagen. Gehen sie zu einem Anwalt oder zum Amtstag ihres Gerichtes. mehr lesen...
Der Vertrag ist einzuhalten. Sie können entweder vom Vertrag zurücktreten und den Schaden geltend machen (die Differenz zum nun erzielten Preis sowie Nebenspesen wie zusätzliche Einstellgebühr, Briefporto, Telefongebühren, etc) oder auf die Erfüllung beharren und € 400,00 verlangen. mehr lesen...
Die Antwort ist falsch. Wenn es ET der WEG kann der Vermieter keine Einwilligung erteilen. Wenn ein Mieter eine Außenanlage der WEG zerstört, kann ich auch diesen heranziehen. mehr lesen...
Deswegen schreib MG auch, dass der WOHNUNGSEIGENTÜMER aufzufordern ist und nicht der Mieter. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Außerdem, wenn der Mieter in das Eigentum der WEG eingreift, handelt er auch trotz Einwilligung des Vermieters rechtswidrig, weil der Vermieter nicht über das ihm ni... mehr lesen...
Hier nochmals meine Antwort von gestern: ad 1) Ja, wenn es sein Vermieter (Eigentümer) erlaubt hat (vgl § 16 ff WEG!!) Nur wenn es keine allgemeinen Teile des Hauses sind (ET ist dann die WEG) und wenn durch das neue Tor keine Änderung der Benützung des Gartens eintritt. Ich teile die Meinu... mehr lesen...
Der offenkundige Mangel muss jedoch "ins Auge springen". Dies ist streng auszulegen. Ich wuerde den Mangel ruegen und auf Reparatur/Austausch bestehen. mehr lesen...
Anscheinend hat der OGH die ao. Revision für zulässig erklärt. Daher haben sie ein Recht auf die ao. Revision zu antworten. Das Urteil des OLG wird nun entweder bestätigt, aufgehoben oder abegeändert. Die Frist wird gewahrt sein, sonst hätte der OGH bereits die ao. Revision zurückgewiesen. All... mehr lesen...
Wurde eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen? mehr lesen...
Die Unterfertigung des Kaufvertrages muss notariell beglaubigt werden. Eine Bevollmächtigung ist nur möglich, wenn diese Bevollmächtigung notariell beglaubigt wurde. Alle Beteiligten müssen nicht anwesend sein. Es können die Parteien auch nacheinander unterschreiben. Der Link führt zu einer Sei... mehr lesen...
Na wenn es Google besser weiß mehr lesen...
Es ist privatrechtlich eine Besitzstoerung. mehr lesen...
Man hat nur einen Anspruch auf ein einfaches Dienstzeugnis. Hier waere der Nationalrat zustaendig, um das zu aendern. mehr lesen...
Man hat keinen Anspruch auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis! Sie koennen hier nur auf die Kulanz des ehemaligen Arbeitgebers hoffen. mehr lesen...
Eure Aufgabe ist es nun anzugeben, dass ihr bei einem Frühjahrsputz aus Versehen die Gitarre aussortiert und weggegeben habt, es euch Leid tut und ihr den Schaden wiedergutmachen werdet. Somit war es ein Versehen und ihr hattet ihr keinen Vorsatz auf § 135 Abs 1 StGB. Das Verhaten ist gemäß § 7 A... mehr lesen...
"Typisch für die österreichische Judikatur recht zu sprechen" ... stimmt natürlich ... allerdings sind manche Gesetze in Österreich sehr fragwürdig ! Genau diesen Wortlaut denn Sie hier verwendet haben, erzählen Sie 2 Bekannten von mir: Beide hatten das Glück von Ihrer Partnerin verlassen worden ... mehr lesen...
Wenn ein schwerwiegender Schaden an Allgemeinflächen droht, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft bezahlen. mehr lesen...
Die Leistungsverpflichtung ist prinzipiell nach 3 Jahren verjaehrt mehr lesen...
Klagen sie auf Bezahlung der Schuld bzw. allenfalls eine Strafanzeige wegen Betrug. mehr lesen...
Es wurden jedoch nur die Ansprueche aus angeblichen Untermietvertraegen gepfaendet. Wenn es diese nicht gibt, dann teilen Sie dies so mit. mehr lesen...
Schliessen sie untermietvertraege mit dem verpflichteten? mehr lesen...
1. Geschichte Sie können denjenigen den sie geholfen haben, rechtlich belangen. 2. Geschichte: Sie müssen anführen, ob und was sie dem Verpflichteten schulden. Geben sie die Drittschuldnererklärung nicht oder unrichtig ab, kann gegen sie von der betreibenden Partei Drittschuldnerklage eingebra... mehr lesen...
Sie haben Anspruch auf Austellung eines Dienstzettels, außer es wurde ein Dienstvertrag übergeben (unterschrieben). mehr lesen...
Sind sie die verpflichtete Partei oder der Drittschuldner? mehr lesen...
Man muss hier zwei Rechtsverhältnisse unterscheiden: Die Gemeinde fordert Abgabgen ein, für welche (meistens) der Nachfolgeeigentümer genauso haftet (wie gesagt, ohne nähere Überprüfung) Sie schließen mit dem Verkäufer einen Vertrag. In diesem Vertrag kann natürlich nicht zu Lasten Dritter etw... mehr lesen...
Gegen die Exekution koennen sie wenig machen, warum sind sie nicht zur Gerichtsverhandlung gegangen? mehr lesen...
Ohne dies näher zu überprüfen haften sie als jetziger Eigentümer für Rückstände, aber ihr Verkäufer haftet ihnen dafür. mehr lesen...
"..Eine etwaige Rücksendung der Waren erfolgt auf Kosten des Kunden" --- Vielleicht hat der Herr Neubauer diesen Passus einfach überlesen oder vielleicht hat er auch nur überlesen, dass ich klar geschrieben habe, dass Herr/Frau "Riettom" die Kosten der Rücksendung selbst tragen muss? Warum Herr... mehr lesen...
Melden sie dem VKI das Unternehmen, dieser strengt unter Umständen ein Verbandsverfahren an. mehr lesen...
Binnen welcher Frist wurde der Rücktritt erklärt? mehr lesen...
5g KSchG Vorausgesetzt österreichisches Recht ist anwendbar. mehr lesen...
Diese Frage wurde genau einen Beitrag vorher schon beantwortet! Ja, er darf, weil es in den AGBs so vereinbart wurde. Wie bitte? Es kommt darauf an, ob Sie Konsument sind oder nicht. Sind sie Konsument, darf diese Gebühr natürlich nicht verlangt werden!! Die Rücksendekosten müssen sie selber tra... mehr lesen...
Wohnung uebergeben und die geschwister geben einen pflichtteilsverzicht hinsichtlich der wohnung ab. Alles was dann an die eltern und geschwister bezahlt wird ist vereinbarungssache. mehr lesen...
Richtwertzinse sind ein Richtwert. Es gibt hier Erhöhungszuschläge (gute Lage) bzw. Abschläge (bsp. für Befristung). In den ersten 10 Jahren bei bereits bestehenden unbefristeten MV ist die Kündigung wegen Eigenbedarf sehr schwer, aber auch danach kein Fingerlecken. Kann also passieren, dass ma... mehr lesen...
§ 6 Ausnahmen von der Abgabepflicht (1) Ausgenommen von der Abgabepflicht gemäß § 1 Abs. 2 sind: 1. Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960; 2. Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960; 3. Fahrzeu... mehr lesen...
Eine Kurzparkzone stellt Parken unter Gebührenpflicht, jedoch nicht das Halten. Halten ist bis 10 Minuten bzw. für eine Ladetätigkeit. mehr lesen...
Ihre Meinung sowie meine Meinung. Wie die Gerichte urteilen steht in den Sternen. mehr lesen...
Der Pflichtteilsanspruch besteht nur bei der gewillkürten Erbfolge, wenn die in § 762 ABGB erwähnten Noterben übergangen wurden. Ich habe ausdrücklich erwähnt, wie die Rechtslage bei der gesetzlichen Erbfolge aussieht!!! Ich habe hin und wieder das Gefühl, dass Sie aus Prinzip widersprechen. Da... mehr lesen...
Für ein Halten in der Kurzparkzone müssen sie nichts bezahlen. mehr lesen...
Das Bedeutet wenn ich mich gegenüber dem Unternehmen darauf berufe, dass laut dem OGH Fristen nach KschG § 15 nicht anwendbar sind und ein Kündigungsverzicht der über 1 Jahr hinausgeht nicht rechtens ist, müssten sie die Kündigung akzeptieren (unter einhaltung der einmonatigen Küdnigungsfrist)? ... mehr lesen...
Die Antwort ist unpräzise. Die Stiefmutter (als Gattin) hat jedenfalls Anspruch auf den Pflichtteil (1/6). Ist kein Vermögen mehr vorhanden (weil alles vorher verschenkt wurde) so hat die Gattin Pflichtteilsergänzungsansprüche (auf Geld gerichtet). Hier muss jede Schenkung (an ebenso Pflichttei... mehr lesen...
Der OGH hat geurteilt, dass § 15 KSchG eben gerade NICHT anzuwenden ist und dass eine mehr als 1-jährige Befristung unzulässig ist. Würde man nunmehr trotzdem die Rechtsfolgen des § 15 KSchG vereinbaren mit 1-jähriger Befristung führt dies dazu (wenn nicht gekündigt wird), dass eine 1,5 jährige... mehr lesen...
Das KSchG ist vom Schutzgedanken geprägt, nämlich, dass der Konsument vor Übervorteilung des übermächtien Unternehmers. Der OGH hat ausdrücklich ausgesprochen, dass § 15 KSchG nicht anzuwenden ist. Weiters ausgesprochen wurde, dass Mindestvertragslaufzeiten über 1 Jahr unzulässig sind. Dies kan... mehr lesen...
Das Mandatdverfahren ist auf Zahlung von Geld gerichtet bzw vertretbare Sachen, nicht jedoch auf Raeumung Sie koennen eine gerichtliche Kuendigung einbringen, dann muessten Sie den ausstehenden Zins jedoch separat einklagen. Die beste Loesung ist die Mietzins und Raeumungsklage. Naechstes Mal w... mehr lesen...
Das Mandatdverfahren ist auf Zahlung von Geld gerichtet bzw vertretbare Sachen, nicht jedoch auf Raeumung Sie koennen eine gerichtliche Kuendigung einbringen, dann muessten Sie den ausstehenden Zins jedoch separat einklagen. Die beste Loesung ist die Mietzins und Raeumungsklage. Naechstes Mal w... mehr lesen...
Woher haben sie den Begriff Urkundenprozess? So etwas gibt es nicht in Österreich. Die schnellste Möglichkeit ist der Räumungsprozess. Dauert ca. 2-3 Monate bis zur exekutiven Räumung (wenn der Beklagte keine Gegenwehr leistet) mehr lesen...
1. Räumungs- und Mietzinsklage 2. Antrag auf pfandweise Beschreibung 3. Strafanzeige an die StA Gehen Sie am besten zu einem Anwalt. mehr lesen...
Man hat auch bei geringfügiger Beschäftigung nicht einen Urlaubsanspruch in Stunden sondern in Tagen (meistens 25 Tage bei 5 Tagewoche, bzw. 30 bei 6 Tagewoche). Wird man nachher mehr Stunden beschäftigt hat man den selben Anspruch in Tagen (nicht in Stunden) mehr lesen...
Wenn es keine ernst gemeinte Willenserklärung war, dann ist dies nicht bindend. Dies ist aber von Ihnen zu beweisen. mehr lesen...
Der zweite Link führt bei mir zu einem Download wo die gesamte Richtlinie angezeigt wird. mehr lesen...
RAO bzw RL-BA http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001673 http://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CCoQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.rechtsanwaelte.at%2Fdownloads%2Frl_ba10052011.pdf&ei=1FDpUoTzMsrYsgaE_4HYDw&usg=AFQjCNEAa5Eep... mehr lesen...
Eine Befristung bei einer Wohnung die dem Teilanwendungsbereich des MRG unterliegt ist auf 1 Jahr ist rechtlich nicht möglich. Eine unzulässige Befristung führt zu einem unbefristeten Mietvertrag. Das heißt dass grundsätzlich die Kündigung mit 1-monatiger Frist möglich ist. Hier wurde eine 3m... mehr lesen...
Handelt es sich um ein Haus/Haushälfte oder eine Wohnung? mehr lesen...
So einfach ist das nicht. Handelt es sich um Bauland, Grünland? Sie sagen es ist ein Bauernsacherl, für bäuerliches Land gibt es oft Spezialregelungen. mehr lesen...
Der Pflichtteilsberechtigte hat nur einen Anspruch auf Geld. Natürlich kann das Erbe dann verwertet werden um die Ansprüche zu bedienen. mehr lesen...
Wenn es so ist wie beschrieben ist die Sache wirklich eindeutig. Die Beweislage ist immer eine andere. Machen Sie sofort Screenshots, drucken Sie jeden Chat und SMS aus. Machen Sie Fotos von den Anruflisten und erstellen Sie ein Gedankenprotokoll mit Beiziehung ihrer Freundin. mehr lesen...
@ Hubert Neubauer Nicht ganz richtig. Es kommt darauf an, ob ein zweigliedrige Instanzenzug innerhalb der Gemeinde besteht. Wenn ja, dann Berufung, wenn nicht, dann Beschwerde. Die neue Regelung mit den Landesverwaltungsgerichten ist mE befremdend. Man hat es den Ländern überlassen, im Gemeind... mehr lesen...
Ich hoffe die Änderungen für Rechtsmittel sind berücksichtigt. Berufung gibt es gar nicht mehr --> Beschwerde Ob die Sache wirklich verjährt ist, ist nicht so einfach zu beantworten, grundsätzlich verjähren öffentlich rechtliche Ansprüche nie, es sei denn, das Gesetz sieht dies ausdrücklich vor! mehr lesen...
Sie muessen entweder Vorstellung oder Beschwerde gegen den Bescheid erheben! mehr lesen...
Steuerschuldner ist jedoch der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber fuehrt die steuer lediglich ab mehr lesen...
Warum glauben Sie dass ihr Gegner seine Meinung freiwillig seine Meinung aendern sollte, wenn er sogar den Prozess darueber gewonnen hat??? mehr lesen...
Wurden die Klagen abgewiesen? mehr lesen...
Eine Klage ist das einzige was hilft, wenn jemand etwas nicht freiwillig macht! mehr lesen...
Unterschreiben Sie nicht. Gehen sie zu einem Anwalt und lassen sie sich beraten. Können sie sich keinen Anwalt leisten koennen sie Verfahrenshilfe beantragen! Sie haben Anspruch auf Unterhalt und auf die Aufteilung des ehelichen Vermögens. mehr lesen...
Ein Jahr müssen Sie drin bleiben, das dient auch dem Schutz des Vermieters, mehr jedoch dem Schutz des Mieters, der bei längeren Verträgen nicht so lange gebunden ist (§ 29 Abs 2 MRG) Falsch, 15 Monate! Haben Sie einen Untermietvertrag? mehr lesen...
Einvernehnlich jederzeit, sonst fruehestens nach 12 Monaten unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist, also 15 Monate mehr lesen...
Handelt es sich um eine Genossenschaftswohnung? Wie alt ist die WOhnung? Wurde die WOhnung mit öffentlichen Geldern errichtet? Wenn ja, wurde eventuell das Darlehen bereits (begünstigt) zurückbezahlt? Eine Ausmalverpflichtung gibt es nur, wenn eine übermäßige Abnützung vorliegt. Ein Nagel an ... mehr lesen...
§ 7 Produktsicherheitsgesetz https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40063429&ResultFunctionToken=9c505b85-2d3e-47c5-a0d2-8f6df57cd76b&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=7&BisParagraf=&VonAnlage=&B... mehr lesen...
@Herr Neubauer: Ja, es handelt sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr. Verstehe ich das richtig - Wenn es nicht eine Straße mit öffentlichem Verkehr wäre, dann könnten wir als Straßenerhalter eigehändig Straßenverkehrszeichen aufstellen? Derzeit jedoch nicht, da es eine Straße mit öffentli... mehr lesen...
Durch Absendung einer Bestellung macht der Kunde ein Angebot mit Inhalt X. Wird durch eine Bestätigung dieses Angebot inhaltlich mit X angenommen, ist ein Vertrag zustande gekommen. Steht in der Bestätigung wir nehmen ihr Angebot mit Inhalt Y an, so liegt Dissens vor (keine übereinstimmende Will... mehr lesen...
Unter Umständen liegt ein Vertrag im Fernabsatz vor, zumal die Vermietung explizit nicht ausgenommen ist von den §§ 5c - 5i. Sie könnten daher eigentlich binnen 7 Tagen zurücktreten. Aber bitte selbst noch überprüfen, bestenfalls bei einem Anwalt beraten lassen. Würde das aber schon als Auswe... mehr lesen...
habe eine lenkererhebung erhalten. laut anruf bei der behörde können (dürfen) sie mir nichts genaueres zur tat sagen, sie konnten mir nur sagen, dass auf der autobahn zu wenig abstand eingehalten wurde. akteneinsicht wurde mir vorerst verwehrt. laut div. urteilen hat man im administrativverfahren... mehr lesen...
@ Lexlegis: Ihre Auskunft ist teilweise unpräzise und teilweise schlicht falsch. 1. Das KSchG ist ein zwingendes Gesetz und kann nicht durch AGB ausgeschlossen/verändert etc werden. 2. Bei einem normalen Testbetrieb kann von einem Verwenden iSd § 5g KSchG nicht die Rede (OGH 1 Ob 110/05s). Der ... mehr lesen...
Die Angelegenheit muss doch etwas differenziert betrachtet werden. Zunächst ist zu klären, ob es eine Straße mit öffentlichem Verkehr oder ohne öffentlichen Verkehr ist. Wie der Threadersteller schreibt, gibt es keine Beschränkung auf einen gewissen Personenkreis. Es liegt daher grundsätzlich e... mehr lesen...
Die Organisation hat das Recht den Schaden einzufordern, ob sie es tut weiss ich nicht. Eine Beschränkung der Haftung sehe ich nicht, allenfalls das DNHG analog anzuwenden, aber bei Trunkenheit am Steuer wird es wohl auch nach DNHG keine Beschränkung geben mehr lesen...
Ist natürlich wettbewerbsrechtlich, markenrechtlich und schadenersatzrechtlich auch interessant. Man hat einen Unterlassungsanspruch und jedenfalls auch einen Schadenersatzanspruch. Eine Strafanzeige würde ich hier nicht als sehr zielführend ansehen, zumal solche Sachen bei der Staatsanwaltscha... mehr lesen...
Die eigene Haftpflicht ist deckungspflichtig und kann pro Obliegenheitsverletzung € 11.000, max jedoch € 22.000 regressieren. Für den eigenen Schaden ist fraglich ob es eine Vollkasko gibt. UU ist diese deckungspflichtig und kann sich zur vollen Höhe regressieren. Ist keine Vers da kann sich d... mehr lesen...
Der Vermieter bzw. die Verwaltung hat Einsicht in die Belege zu gewähren. Das heißt, dass jede Ausgabe mit Rechnungen belegt sein muss. Sollten verdächtige Positionen erscheinen (€ 8.000,-- für Putzmittel) können sie beim Bezirksgericht bzw. bei einer Schlichtungsstelle einen Antrag auf Überprüfu... mehr lesen...
Wurde etwas bezahlt für die Spindbenutzung? mehr lesen...
Wem haben sie die Mail geschrieben? mehr lesen...
In einem Strafantrag steht NIEMALS wann und wo die Verhandlung ist. Der Strafantrag geht primär an des Gericht, welches dann einen Verhandlungstermin auszuschreiben hat. Üblicherweise bekommt der Angeklagte den Strafantrag bereits mit einer Ladung des Gerichtes zugesandt! mehr lesen...
Nur, dass diese Meinung falsch ist. Wohnungseigentum setzt voraus, dass es mindestens zwei Wohnungseinheiten Wohneinheiten gibt. Eine Wohnung ist ein selbstständiger Teil eines Hauses wie selbst zitiert wird. Also muss es eile eines Hauses geben (und nicht ein Haus per se), dass WE begründet wer... mehr lesen...
Wenn sie meinen... Ist jedoch vom Gesetz nicht gedeckt...muessen mindestens zwei Objekte sein! mehr lesen...
Nicht nur nach meiner Meinung sondern auch nach der Lehre und Rsp.... und nicht zu vergessen nach dem Gesetz! Wenn es nur 1 Objekt gibt, wie sollte man dann WE begründen, es muss ja abgrenzbar gegenüber dem anderen WE sein, aber der könnte dann nurmehr Miteigentümer sein, weil ja das eine Objekt... mehr lesen...
Es geht hier jedoch um ein (1) Einfamilienhaus und nicht um mehrere Einfamilienhäuser auf einer EZ.... mehr lesen...
§ 2. (1) Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Vorläufiges Wohnungseigentum ist das nach den Regelungen im 10. Abschnitt bes... mehr lesen...
Wird ein Verstoß gegen § 19 Abs. 7 StVO sein. Im Gegensatz zum gerichtlichen Strafverfahren muss in einem Verwaltungsstrafverfahren aber die Schuld nicht bewiesen werden. Hier muss nur die objektive Verletzung des Gebotes nachgewiesen werden. Ist dies geschen muss sich der Verletzer des Gebotes ... mehr lesen...
Eine Reallast ist dem Grundstück behaftet. Sofern keine Löschungseinwilligung der Eltern vorliegt, geht die Verpflichtung des Ausgedinde auf die neuen Eigentümer über. Eine Einwilligund der Eltern zum Grundkauf ist nicht erforderlich, außer bei einem eingetragenen Veräußerungsverbot. mehr lesen...
Es geht um ein Einfamilienhaus, also ist das WEG nicht anzuwenden, wenn dann Miteigentum. Sie könnten natürlich einen selbst verfasste Vereinbarung machen, da es jedoch um relativ viel Geld geht, würde ich doch besser einen RA aufsuchen mehr lesen...
So einfach ist es mAn nicht. In welcher Gesellschaft waren sie mit ihren Partner? Wurde 369 UGB ausgeshlossen? Kamen die Lampen durch ein unternehmebsbezogenes Geschaeft mit dem Willen des Partners in ihre Gewalt? mehr lesen...
Hier gibt es ein ganz aktuelles Urteil des OGH, uU haben sie einen SE und Unterlassungsanspruch: http://ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/der-nachbar-kann-fuer-wilde-tauben-verantwortlich mehr lesen...
Dann wird es auch einen vertrag geben... mehr lesen...
Ist das Fruchtgenußrecht grundbücherlich eingetragen? mehr lesen...
Für Hubert Neubauer: § 20 Abs 2, StVO: Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übr... mehr lesen...
Für die Frage, ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt, ist maßgebend, ob das Straßenstück - objektiv - zum Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen gehört (vgl VwGH 18.04.1994, 94/03/002; ZfVB 1995/4/1451). Eine explizite Rsp zum SV der Ihre Aussage bestätigen würde, habe ich nicht g... mehr lesen...
Lieber Manannan Auch wenn sie ihre Meinung noch so oft wiederholen, sie bleibt dadurch falsch und wird nicht richtiger.... Das Ortsgebiet bestimmt sich alleine nach § 2 Abs. 1 Z 15 StVO und nicht nach § 44 Abs. 4 StVO. Es kommt ausschließlich auf die Hinweiszeichen Orstafel und Ortsende an, un... mehr lesen...
Dies bedeutet, dass bei jedem Eintritt in das Ortsgebiet eine Ortsgebietstafel aufzustellen ist (UVS Steiermark 05.1-9/2012-217; UVS Steiermark 30.17-152/2011-94; VwGH 16.02.1999 98/02/0338) mehr lesen...
Ist der Makler auch sogleich Verwalter des hauses? Innerhalb von drei jahren ist die zu hohe Provision zurueckzufordern. Fordern sie den Makler auf zu bezahlen, bei sonstiger Klage und natuerlich auch Meldung an die Innung. mehr lesen...
Klage auf Unterlassung Anzeige wegen Verleumdung Klage auf Schadenersatz wegen Mutwilligkeit mehr lesen...
Wenn das behauptete Recht nicht offenkundig war, dann haben sie die Liegenschaft lastenfrei ersessen, sofern im Grundbuch nichts vermerkt war und auch nichts hervorgekommen ist, was zur Nachforschung verpflichtet hätte, hat der Dritte kein Recht. Bringen sie Feststellungsklage bzw. bei Handlunge... mehr lesen...
Ist eine Reparatur oder Austausch nicht möglich, so hat man das recht auf wandlung des vertrages also defekte ware gegen geld sie muessen sich nicht mit einem gutschein abspeisen lassen mehr lesen...
Parkgebuehrengesetz impliziert dass erst ein parken eine gebuebrenpflicht a7sloest und nicht ein Halten. ausserdem sind in fast allen Parkgebuehrengesetzen die ersten 10 Minuten ausgenommen. Allenfalls liegt kein Verschulden vor, da der Absteller ja sich um einen Zettel bemuehen muss und dies m... mehr lesen...
Bitte gehen sie zu einem Rechtsanwalt/Notar Eine falsche Befristung bzw ein fehler im Mietvertrag fuehrt oft zu schwerwiegenden Konsequenzen mehr lesen...
Ich würde vorschlagen, dass sie sich mit einem anderen Rechtsanwalt in Verbindung setzen. Fordern Sie die Vers. schriftlich auf, ihre Ablehnungsgründe darzulegen und posten Sie diese dann hier. Fordern Sie die Anwältin schriftlich auf, darzulegen ob bzw. wie der Fall zu einem Abschluss geführ... mehr lesen...
Wie schaut die korrespondenz mit der Versicherung aus? Wer ist die gegnerische versicherung? Warum will die gegnerische Versicherung nicht zahlen? mehr lesen...
Haben sie eine Rechtschutzversicherung? mehr lesen...
Klage plus vorbereitender Schriftsatz plus Verhandlung plus Pauschalgebühr ergibt sicherlich diesen Betrag Vielleicht laesst sich der Anwalt herunterhandeln, aber zu viel wuerd ich darauf n8cht verwetten... ist das Urteil rechtskraeftig? mehr lesen...
In einem Schuldenregulierungsverfahren stehen sich auf der einen Seite Schuldner und auf der anderen seite Glaeubiger gegenueber Ein Schuldnervertreter kann natuerlich nicht beide Seiten vertreten, waere ein massiver Interessenkonflikt mehr lesen...
Sofern es sich um ein DRINGENDES Wohnbedürfnis handelt kann der Makler nichts fordern. Ich wuerde die Ankunft der Mail schriftlich bestätigen lassen ansonsten noch ein Einschreiben nachschicken... mehr lesen...
Warum gehen sie nicht zu einem Anwalt? mehr lesen...
Dem Verkaefuer wird nur 1 (!) Versuch zugestanden den mangel zu beseitigen. Ist der Mangel noch immer vorhanden koennen sie die wandlung des Kaufs begehren! mehr lesen...
@sunshine: Deine sichtweise ist sehr kurzsichtig. Jeder Spiegel hat einen toten Winkel!! Du kannst nie sicher sein dass niemwnd neben dir ist! Ich wollte schon mehrere Male die spur wechseln blick ueber di3 Schulter und auf einmal ist da jemand neben mir.. der 3 S Blick ist sehr sehr wichtig, spa... mehr lesen...
Bis zu deinem ersten Unfall wird es nicht lange dauern. Der Schulterblick hat mich scho einige male vor unfaellen sowohl in der stadt als auch auf der autobahn bewahrt! mehr lesen...
Wenn die Frau geschäftsfähig war und bei der Vorsorgevollmacht ein RA mitgewirkt hat, ja. Es besteht keine INformationspflichrt! mehr lesen...
Nein sondern nach 10 Jahren ist Kündigung möglich mehr lesen...
Anzeige bei der StA wird bei übler Nachrede nicht viel bringen.... Ist ein Privatanklagedelikt.... Sie können auch Schadenersatz wegen Rufschädigung und Kreditschädigung verlangen mehr lesen...
Fast jeder Servitut liegt ein Vertrag zugrunde. Heben sie diesen im Grundbuch aus.... mehr lesen...
Auch ein Foto ohne Veröffentlichung kann uU die Persönlichkeitsrechte beeinträchtigen und haben sie eventuell einen Unterlassungsanspruch http://diepresse.com/home/meinung/marginalien/1386834/Klicken-oder-nicht-Fotografen-zittern-nach-Gerichtsurteil mehr lesen...
servitus est civiliter exercenda Servituten sind schonen auszuführen... Grundlage ist natürlich der Vertrag, also was da drinnen steht. Denke nicht, dass die Frage so pauschal beantwortet werden kann. mehr lesen...
Übernimmt sie die weitere Bezahlung des Kredites? Wenn ja, dann ist das der "Kaufpreis". Von diesem Wert sind 3,1 % zu nehmen. mehr lesen...
Warum sollte es eine strafe geben wenn er berechtigt die zahlung verweigert? Falsche pizza und zu spaet serviert... mehr lesen...
Da der Vertrag im Laden von ATU abgeschlossen wurde haben sie kein Ruecktrittsrecht. ATU kann auf Bezahlung des vollen Kaufpreises bestehen. mehr lesen...
Da der Mietvertrag befristet auf 1 Jahr abgeschlossen wurde, dürfte er ohnehin nicht dem MRG unterliegen. Kann trotzdem dem MRG unterliegen. Waere eine nicht zulaessige Befristung, was bedeutet, dass der Vertrag als unbefristet anzusehen ist. mehr lesen...
Zur ungeteilten Hand bedeutet, dass alle solidarisch haften Zur geteilten Hand bedeutet das Gegenteil auch wenn dieser Begriff nicht oft gebraucht wird. Nach dem Wortlaut haftet also jeder nur anteilig. mehr lesen...
: nach dem MRG: der Mietvertrag kann idR vor Ablauf der bedungenen Zeit jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden ( § 29 Abs 2 MRG). Nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist --> 15 Monate mehr lesen...
SIe brauchen ein Verschulden des Postbusfahrers, möglicherweise nicht abgesperrt... Aber beachte, die Beförderungsbedingungen der Postbusse sind eine Verordnung, daher jedenfalls bindend und hier gibt es auch Haftungshöchstbeschränkungen. mehr lesen...
Ist halt die Frage ob es hier eine laenger dauer de Geschaeftsbeziehung ist? Ist aus den Schilderungen nicht zu entnehmen mehr lesen...
Unter der Voraussetzung, dass ETV wirksam vereinbart wurde (ein Hinweis bei der Rechnung reicht nicht). Für bereits abgewickelte Verträge könnte uU die Zahlung angefochten werden. Ist tatsächlich ein ETV vereinbart worden, so hat man als ET einen Aussonderungsanspruch, das ist klar, aber beacht... mehr lesen...
Was gibt es mehr zu schreiben? Das Geschenk (sofern es eines war bezgl. Tablet sonst Herausgabeklage nach § 366 ABGB) bzw. die Zahlung der Extensions kann nach § 1435 ABGB analog verlangt werden. Ob es zielführend ist bzw. zur Einbringung der Klage wird er wohl so oder so einen Anwalt brauchen,... mehr lesen...
Die beiden Fragen (Tablett, 400 Euro) wurde Ihnen bereits beantwortet. Merkürdig finde ich, dass Sie in Ihrem ersten Eintrag schreiben, dass sehr wohl Worte wie "geschenkt, oder ich brauch das nicht" gefallen sind und nun in Ihrem zweiten Eintrag beharren Sie darauf, dass dies nie der Fall war. ... mehr lesen...
Anfechtung nach der Insolvenzordnung. Hat mit Eigentumsvorbehalt nichts zu tun. Lesen sie §§ 28ff IO. mehr lesen...
Die Auskunft ist etwas unscharf. Vorrang der Naturalrestitution vor Geldersatz. Der Vermieter hat also zunächst nur einen Anspruch auf eine Arbeitsplatte, außer die Reparaturkosten übersteigen den Wert der Platte. Außerdem hat auch der Vermieter eine Schadensminderungspflicht. Wenn der Schaden ... mehr lesen...
Fahrerflucht ist nur gegeben, wenn ein Unfall stattgefunden hat, der auch wahrgenommen hat werden können (müssen). mehr lesen...
Ganz klar eine condictio caisa data causa non secuta Mehr nicht, gehen sie zu einem anwalt und kondizieren sie ihr tablet und die 400 € mehr lesen...
2.) Privatgrundstücke müssen nicht als solche gekennzeichnet sein. Wichtig ist , dass es sich tatsächlich um ein Privatgrundstück handelt, denn für Besitzstörung nach § 339 ABGB ist Vorsatz irrelavant, auch der unvorsätzliche Störer kann geklagt werden, da es sich ja nur um ein Unterlassungsbegeh... mehr lesen...
Sie gehen zum Anwalt und schildern ihr Problem, der Anwalt zeigt ihnen Moeglichkeiten auf wie das Problem zu behandeln ist. Darf das nicht verrechnet werden? mehr lesen...
Nochmal der Vermieter hat einen Vertrag mit dem Mieter. Der Mieter kann den Vermieter nicht irgendeinen Untermieter aufs Auge druecken. Der Untermieter leitet sein Recht vom Vermieter ab, wenn der Mieter stirbt darf der Vermieter den Vertrag kuendigen und im MRG gibt es nur ein Recht fur eintritt... mehr lesen...
Diese Auskunft ist falsch. Ich kann nur soviele Rechte weitergeben wie ich selbst habe, wenn mein recht erlischt kann ich es nicht mehr weiter geben. Ansonsten wuerde ja jeder Mieter die Wohnung um 1 euro an seinen Lebensgefaehrten untervermieten um bei Fristablauf oder Tod eine super billige W... mehr lesen...
Mietrecht im Todesfall § 14. (1) Durch den Tod des Vermieters oder des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben. (2) Nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung treten in den Mietvertrag mit Ausschluß anderer zur Erbfolge berufenen Personen die im Abs. 3 genannten eintrittsberechtigten Per... mehr lesen...
Dem Zivilprozess ist das Beweisverwertungsverbot grundsätzlich fremd. Nach der Lehre liegt ein Beweisverbot vor, wenn ein grobes Missverhältnis an den Interessen der Beteiligten zu Lasten des Beweisführers besteht. Die Judikatur hat sich jedoch mit ganz kleinen Einschränkungen nicht angeschlos... mehr lesen...
Die Sache ist natürlich sehr bedauerlich! Ich würde sofort Screenshots machen, Beweise sichern. Die Beweise sind natürlich im Gerichtsverfahren verwertbar. Strafbar haben sie sich nicht gemacht! mehr lesen...
1. Ist das sicher kein Werkvertrag sondeen ein freier Dienstleistungsvertrag Und 2. Waere alleine das Aufklaeren ueber die Behandlungsmethoden bereits eine Leistung und kann diese auch wenn nichts vereinbart wurde, nach dem ueblichd Entgelt verrechnet werden. Viele Leute glauben auch, dass das... mehr lesen...
Warum sollte das Erstgespräch gratis sein? Gehen sie auch davon aus, dass die erste Wurstsemmel im Supermarkt gratis ist? mehr lesen...
Ein Ortsgebiet ist eine flaechendeckende Verordnung. Ist auch nur eine Einfahrt nixht ordnungsgemaess verordnet bzw kundgemacht wie in diesem Fall, gilt die gesamte Verodnung nicht. Sie koennen daher jedenfalls einer Strafe entgehen! mehr lesen...
Holen sie sich einen Spezialisten zur Forderungsbetreibung, der findet die Adresse raus, ansonsten beantragen sie einen Abwesenheitskurator zu bestellen... mehr lesen...
Haben sie einen vertragsrechtschutz? mehr lesen...
Warum sollte es nicht gehen? Schreib dem Arbeitgeber halt, dass du es reinkopiert hast und du dich mit dem Vertrag einverstanden erklärst. Ganz ehrlich, 50 Cent kann man aber trotzdem irgendwo auftreiben, also das geht mir echt nicht ein.... mehr lesen...
Unterschreib es fotografier es (Smartphone) und schick es per Mail mehr lesen...
Also bei allem Respekt aber Internetzugang und Computer hast du, aber 50 Cent für einen Scan hast du nicht??? mehr lesen...
Jedoch eine ungerechtfertigte Mietzinsminderung. Die Vermietern kann sie nur gerichtlich kuendigen, dagegen muessen sie einspruch erheben und die vermieterin muss die Loesung aus wichtigen Grund beweisen mehr lesen...
Meistens beinhalten Besitzstoerungsaufforderungsschreiben einen pauschalen Schadenersatz fuer den Besitzer und einen Kostenbeitrag fuer den RA plus Barauslagen. Sie koennen abwaegen entweder sie bezahlen diese € 300 oder sie lassen eine Besitzstoerungsklage einbringen und bezahlen mind € 500 Pr... mehr lesen...
Wenn sie die Besitzstörungsklage verlieren, kostet ihnen das mindestens ca. € 500,--. Hier muss man halt abwagen mehr lesen...
Geben sie mir mal ihre Email Adresse mehr lesen...
Nein, nur Anspruch auf Mietzinsminderung, bis auf 0 mehr lesen...
1. einen Anwalt suchen 2. den die Arbeit machen lassen! Mietrecht ist sehr, sehr kompliziert. Eigenbedarf anmelden ist möglich, auch bei befristeten Mietverträgen, siehe § 30 Abs. 2 Z 8 und 9 MRG, jedoch beachte § 30 Abs. 3 MRG. Abschläge mit langer Vertragsdauer sind möglich, zuerst muss jedo... mehr lesen...
Wohl besser :D war naemli nix markiertes mehr lesen...
Nein ist es nicht, besuch lieber mal ein Jusvorlesung. Wissentlichkeit und strafgerichtliche Verfolgung, zwei Dinge die bei deinem Post falsch sind. mehr lesen...
Wo waere bitte etwas markiert?? mehr lesen...
Was soll da bitte eine Verleumdung sein? Junge kauf deinen Fahrschein und gut is... mehr lesen...
Sehr jedoch auch keine Grundlage wenn es auf dem anderen Grund möglich ist, für irgendeinen Zwang nach dem WRG mehr lesen...
Ortsgebiet bricht nicht automatisch eine Geschwindigkeitsbeschränkung! mehr lesen...
Sie MÜSSEN dem Insolvenzgericht ihre verbesserte Vermögenslage melden und wird daher auch mehr abgeschöpft, machen Sie dies nicht, könnte dies unter Umstanden eine Straftat darstellen... mehr lesen...
Wenn nachträglich mehr Einkommen ins Verdienen gebracht wird, muss natürlich auch der Masse mehr zufließen. Das heißt, auch wenn sie gut verdienen, werden sie das über das Existenzminimum gehende Entgelt an ihre Gläubiger abliefern müssen! mehr lesen...
Abkürzung StGB Index 24/01 Strafgesetzbuch Text Hehlerei § 164. (1) Wer den Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen nach der Tat dabei unterstützt, eine Sache, die dieser durch sie erlangt hat, zu verheimlichen oder zu verwerten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Mon... mehr lesen...
Ich sehe keinen Raum für eine Zwangsenteignung, wenn die Möglichkeit für den Nachbarn auf dessen Grund gegeben ist, warum sollte hier eine Enteignung stattfinden? mehr lesen...
Seit wann gibt es den Schacht? Haben sie das Grundstueck mit Schacht gekauft? Ist der Kanal im Wasserbucj eingetragen? Es sind hier unter anderem auch die Spezialbestimmungen des WRG azuwenden... Aber grundsaetzlich gilt, dass man als Eigentuemer keinerlei Eingrjff dulden muss!! mehr lesen...
Wäre ich der AWV dann würde ich es auf den Rechtsstreit ankommen lassen. Besteht keine andere Möglichkeit und erfolgt der Eingriff unter möglichster Schonung der Substanz, dann dringt der AWV sogar mit der Enteignung bzw zwangsweiser Rechtseinräumung durch. Nur weil Sie dagegen sind, werden Sie m... mehr lesen...
Die wichtigste Frage ist ob das MRG teil bze vollandwendbar ist...Par. 1 MRG mehr lesen...
Stellt sich mal zuerst die Frage ob der andere ueberholen bzw vorbeifahren durfte? Wenn der Einparkende trotz Bemerkens des Ueberholvofgangs das Einparkmanoever fortsetzt dann wuerde ich hier ein Mitverschulden sehen, maximal jedoch 1 zu 3 zu Lasten des Ueberholenden. mehr lesen...
Da es ein wirtschaftlicher Totalschaden ist (Reparaturkosten 10 % höher als Zeitwert) haben sie nur den Anspruch auf den Zeitwert - Wrackwert (über Wrackbörsen ermittelt). Dazu kommen noch Kosten für An- und Abmeldung, anderweitige Kosten wie Abschleppkosten etc sowie pauschale Unkosten (zwische... mehr lesen...
Der Betrag wurde durch die Rechnung spaetestens durch die Klage faellig gestellt. Mahnungen waren keine noetig, sie haben nicht bezahlt also muessen sie die Kosten auch bezahlen, ich wuerde bezahlen sonst wird es noch viel teurer.. mehr lesen...
Da ihre Frau mehr verdient als sie haben sie einen Anspruch gegenüber ihrer Frau ..aber nur (ein paar wenige ausgerissene Ausnhamen lassen wir beiseite) , wenn das (überweiegende) Verschulden an der Zerrüttung Ihre Frau trifft. Der schuldige Ehepartner hat(im Normalfall) keinen Anspruch auf Unte... mehr lesen...
Da ihre Frau mehr verdient als sie haben sie einen Anspruch gegenüber ihrer Frau mehr lesen...
Warum fragen sie nicht den vertrag abwickelnden rechtsanwalt oder notar? mehr lesen...
Abed das abschneiden erfolgt auf eigene kosten... mehr lesen...
Sie können aber auch den Nachbarn - bei sonstiger Ersatzvornahme - auffordern, die Äste selbst abzuschneiden. Auc welcher rechtsgrundlage? mehr lesen...
Kommt auf die Erledigung des Konkurses an, sprich Zwangsausgleich (Restschuldbefreiung) oder nicht... mehr lesen...
Die Auskunft von Hank ist wieder mal falsch. Es kommt bei der Fahrnisexekution nicht auf die Reihenfolge an und ob Vermoegen verschleudert wird oder nicht ist irrelevant. Beantragen Sie einen Vollzug unter Intervention dann koennen Sie mit dem Gerichtsvollzieher mitgehen und auch selber nachseh... mehr lesen...
Danke, § 27 MRG kannte ich leider nicht. Asche auf mein Haupt mehr lesen...
Schauen sie, vielleicht ist es keine feine Art von demjenigen, aber er hat ein Mietrecht gegenüber der Genossenschaft. Dieses Recht kann man nicht einfach einseitig auflösen (nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen), wobei hier die Stärken eindeutige bei Mieterseite sind. Das heißt, der Miet... mehr lesen...
Dann falsches Forum, hier gehts um österreichisches Recht mehr lesen...
Einfache Loesung: Suchen sie sich etwas anderes... wenn man nichts ueber das recht des vorgaengers weiss kann man das nicht klaeren, insbesondere ob die Genossenschaft sie als neuen Mieter akzeptieren muss. mehr lesen...
Ist sas Haus in deutschland? mehr lesen...
Also jetzt mal eins, illegal ist es nicht. Anscheinend verhandelt er, aber wegen dem begeht keiner eine Srraftat. Er hat das Recht an diesem Haus und kann dieses Recht weitergeben und das kann er sich natuerlich abkaufen lassen. Er koennte auch 80.000,-- verlangen. Es herrscht schliesslich Priv... mehr lesen...
Vom Standpunkt des Kindes, und das ist wohl in diesem Fall das wichtigste, wäre der gemeinsame Familienname Schuster wohl das beste, wenn es trotz allem noch irgendwie so etwas wie eine intakte Familie werden sollte und nicht das Kind, das wirklich nichts dafür kann obendrein noch mit Formalitäte... mehr lesen...
Sie wissen, dass sie wahrscheinlich bis ans ihr Lebensende dieses Versteckspiel spielen müssen? Ich rate Ihnen eine Ratenvereinbarung zu treffen und die Schuld abzustottern. mehr lesen...
Entschuldigender notstand mehr lesen...
Gewisse Ansprüche insbesondere wegen Überziehung von Bankkonten bzw. Kreditrückzahlungen verjähren erst nach 30 Jahren. Siehe § 1478 bzw § 1486 ABGB mehr lesen...
Straftat nach 27 Absatz 1 SMG, die Polizei meldet es der StA, die stellt das Verfahren meistens bei Probezeit und gesundheitsbezogenen Maßnahmen ein, 35 SMG. Das heisst pinkeln gehen und Amtsarzt plus Psychologen. Beim Fuehrerschein wird die Pruefung ihrer Zuverlaessigkeit eingeleitet, dasselbe ... mehr lesen...
War nur ein Verdacht :) http://www.konsument.at/cs/Satellite?pagename=Konsument/MagazinArtikel/Detail&cid=318882434075 mehr lesen...
Intrum Justitia? mehr lesen...
Freut mich :) mehr lesen...
Ist die Quellensteuer höher als 25 % wie bsplsweise Schweiz mit 35 % wird sogar der hoehere Satz besteuert. mehr lesen...
Zivilteilung und halt keine Realteilung mehr lesen...
Ich wuerde ihn einfach auffordern die Kaution plus die unrechtmaessig eingehobene Provision zurueckzufordern! Weigert er sich dann klagsweise. Wurde der Zustand der Wohnung beim Einzug bzw kurz vor Auszug dokumentiert? mehr lesen...
Was wollen sie erreichen? mehr lesen...
Natürlich darf jeder selbst entscheiden mit wem er verträge schließt. Wir sind doch nicht in einer Diktatur! Eintragungen beim KSV kann man schon löschen lassen, wenn sie unrichtig sind. Siehe Datenschutzgesetz! mehr lesen...
Jede Bank darf selbst entscheiden mit wem sie ihre Verträge eingeht (Privatautonomie). Sie haben keine Möglichkeit irgendetwas zu erzwingen! mehr lesen...
Laut Wohnungseigentumsvertrah stehen die Parkplaetze jedem Miteigentuemer zu, also koennen sie auch darauf parken. Ausser es steht etwas anderes in WE vertrag mehr lesen...
Sie koennen ihrem Nachbarn wohl nicht untersagen dass er aus seinem Fenster schimpft. Nochmals, was steht in Wohnungseigentumsvertrag????? mehr lesen...
Nochmals was steht im nutzwertgutachten bzw wohnungseigentumsvertrag?? Sind es parkplaetze die jeder miteigentuemer verwenden darf oder sind diese spezielle ausgewiesen fuer besucher? Warum sollten Sie sich nicht auf diesen Parkplatz stellen wenn er das auch macht? Ich wuerde Fotos machen von i... mehr lesen...
Ist der Parkplatz im Nutzwertgutachten bzw Wohnungseigentumsvertrag als Besucherparkplatz definiert? Einfache Loesung: Stellen sie ein Schild vor den Parkplatz dass dies ein Besucherparkplatz ist. Provokante Loesung: Stellen sie sich selber immer auf den Parkplatz. Jurist. Loesung: Klage auf U... mehr lesen...
Eine Mahnklage einbringen. Bzw. gehen sie besser zum Anwalt. mehr lesen...
Ich sags mal so, bei wirklicb wichtigen sache sollte man halt einen Experte aufsuche und nicht Dr. Internet fragen Sagt doch etwas ueber die Professionalitaet aus... mehr lesen...
Es ist keine Berufung sondern ein Einspruch gegen eine Strafverfuegung. Berufung erfolgt dann gegen das Straferkenntnis. Die Strafverfuegung wird durch den Einspruch aufgehoben und der Antrag muss lauten auf Einstellung des Strafverfahrens. mehr lesen...
Sie hatten eine freiwillig erklärte Garantie auf den Teil. Dieser wurde ausgetauscht, das bedeutet, dass eigntlich die Garantie auch erloschen ist. Wird keine neue Garantie ausgestellt, gibt es nur die gesetzl. GWL. Aber man könnte ja so argumentieren, dass jedenfalls die 9-jährige Frist auch fü... mehr lesen...
@hank Sind Sie Jurist, oder schreiben Sie einfach nur gerne? Ich glaube wir beide wissen die Antwort :) mehr lesen...
sehr gut dann melden sie sich wies ausgangen is mehr lesen...
:) gerne... Mit Termin meinen Sie einen Termin beim Anwalt schätze ich oder? mehr lesen...
Wenn sie wollen, geben ich ihnen nähere Infos, dazu bräucht ich ihre Email Adresse mehr lesen...
Dann kontaktieren sie einen Anwalt, ich denke in einem solchen Prozess haben sie gute Chancen. Und sollten sie verlieren, müssen sie aufgrund der RS-Versicherung nur den Schadenersatz bezahlen, nicht jedoch die Prozesskosten (sofern der Prozess gedeckt ist). mehr lesen...
Also, Erfüllungsinteresse ist das Interesse gemeint, die die Partei gehabt hätte, wenn der Vertrag zustanden gekommen wäre, zu ersetzen sind etwa die Mehrkosten eines Deckungskaufes bzw. eines Veräußerungsgewinnes. Wenn nachzuweisen ist, dass sie dieses Stück nurmehr um € 430,-- kaufen kann, da... mehr lesen...
http://www.damm-legal.de/ag-hamm-vorzeitiger-auktionsabbrauch-bei-ebay-ohne-rechtsfolgen-nur-wenn-ein-berechtigender-grund-vorliegt Außerdem Schadenersatzanspruch besteht im Erfüllungsinteresse: Also Höchstgebot € 130,-- Verkehrswert € 200,-- Erfüllungsinteresse und Schadenersatzanspruch ist ... mehr lesen...
http://www.ferner-alsdorf.de/2012/07/ebay-auktion-vorzeitig-beendet-sachmangel-beschaedigung-kaufsache-schadensersatz/ Bei einem gerechtfertigten Grund (wie die Beschädigung des Artikels) sprechen auch die Gerichte in Deutschland keinen SE Anspruch zu. mehr lesen...
Wie gesagt Österreichisches Recht ist anzuwenden Art. 4 EVÜ. Laut Ebay AGB die für beide gelten ist es nicht bindend. Außerdem ist die Schadenersatzforderung überhöht. mehr lesen...
Dann hat sie laut ebay AGB ja eh keinen Anspruch, vielleicht solltest du die Dame mal drauf hinweisen. mehr lesen...
Wie lang war es noch bis zum Ende der Auktion? Da sie Österreicher sind, ist österreichisches Recht anzuwenden. Sind Sie Unternehmer? Wenn nein, müsste die Klage auch an ihrem Gerichtsstand (Wohnort) eingebracht werden. mehr lesen...
Welche Verletzungen haben sie jetzt genau gehabt? Schleudertrauma? Ich denke bei einem leichten Schleudertrauma und einer Brustkorpprellung (die bei AUffahrunfällen) meistens vorliegt sind mindestens € 1.500,-- pro Person (!) angemessen, eher jedoch € 2.000. Dazu noch eventuell Haushaltshilfe... mehr lesen...
http://pages.ebay.at/help/sell/end_early.html#requirements mehr lesen...
Nach diesem vertrag muss er die 2700 nicht bezahlen und muessten sie auch die 500 zurueckbezahlen, ss wurde ausdrücklich vereinbart dass die abloese nur zu zahlen ist wenn der Mietvertrag mit der Genossenschaft zustande kommt, was jedoch nicht eingetroffen ist. Ob hier ein Schadenersatz nebenbe... mehr lesen...
Nach diesem vertrag muss er die 2700 nicht bezahlen und muessten sie auch die 500 zurueckbezahlen, ss wurde ausdrücklich vereinbart dass die abloese nur zu zahlen ist wenn der Mietvertrag mit der Genossenschaft zustande kommt, was jedoch nicht eingetroffen ist. Ob hier ein Schadenersatz nebenbe... mehr lesen...
Wurde ein Vertrag mit dem Nachmieter geschlossen? Was heisst abgesprungen? Wenn ein Vertrag geschlossen wurdehhaben sie Anspruch auf die restlichen 2700,00 sowie schadeersatz da sie jetzt laenger miete bezahlen muessen.. Mfg mehr lesen...
Nach Gewährleistungsrecht muss der Käufer dem Verkäufer eine Chance auf Reparatur bzw. Austausch geben. Dafür muss er Ihnen die Sache schicken. Sagen sie ihm nochmal, dass er Ihnen die Sachen schicken soll und sie bei Defekt diese natürlich austauschen werden. Sind sie Unternehmer? mehr lesen...
Vorweg: Um wieviel Geld geht es bei diesem Prozess? 1. Prozessvollmcht: Brauchen sie (schriftlich) hierfür fällt jedoch keine Gebühr an (Stempelgebühren gibt es auch schon seit Jahren nebenbei nicht mehr). 2.a) Herr Rat ist nie falsch. b) aufstehen muss man nicht (nur Strafverfahren) 3. Kl. si... mehr lesen...
14 Tage Rueckgaberechf gibt es generell nicht. Ohne Vorlage eines Kaufvertrages ist das sehr sxbwer zu beantworten. Haben sie einen Vertrags-RS? Ev Oeamtc Mitgliex? mehr lesen...
Die wichtigste Frage ist wohl ob sie dem MRG unterliegen oder nicht... mehr lesen...
berichten sie bitte wie es ausgegangen ist. viel erfolg fuer morgen mehr lesen...
Pflichtteil gibt es nur fuer Kinder, deren Nachkommen, in Ermangelung solcher nur fuer die Eltern, nicht fuer deren Nachfahren. Ehegatten habe immer einen Pflichtteil. mehr lesen...
Naja sie haben die Straftat begangen bzw versucht..das fuehrt normalerweise zu einer verurteilung, aber bei solch kleinen sache gibt es meistens ei e diversion die im leumund nicht aufscheint. Beantragen sie das und fuer die geldstrafe eine ratenzahlung Sie kommen nicht ins gefaengnis aber ohne... mehr lesen...
parag. 3 stgb ist notwehr Das problem wird nicht die rechtliche Seite sein sondern das Beweisproblem... Wieviele Zeuge gibts auf ihrer und auf der anderen Seite? Wer ist glaubwuerdiger, welche geschichte klingt plausibler etc Sie koennen auch einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen. Die Poliz... mehr lesen...
versuchter ladendiebstahl entweder diversion durch zahlung eine geldstrafe ca € 400-1.000 oder verurteilung mit vleicher geldstrafe seien sie voll gestaendig und versuchen sie den richter weichzukochen, das problem ist dass schon eine gleiche sache vor einem jahr war...aber seien sie nicht zu ner... mehr lesen...
nehmen sie sich einen anwalt und sagen sie nichts bei der polizei, ihr ra wird eine schriftliche stellungnahme bei der polizei abgeben wenns bloed lauft verurteilung wg koerperverletzung wenns mittelpraechtig laeuft verurteilung wg raufhandel bzw diversion wenns gut laeuft freispruch wenns super... mehr lesen...
Ich denke mal in Graz laesst sich auch ueber die feiertage eine anwalt finden. mehr lesen...
Wurde ihr Antrag abgelehnt oder ist es nur beabsichtigt (wie sie beides schreiben)? Es kann moeglich sein, dass diese Strafen zur einem negativen Bescheid fuehren, eine genaue Pruefung erfordert jedoch einiges an Zeit. Schauen sie sich das StG genauer an und probieren sie eine Berufung oder bes... mehr lesen...
bis zu € 726,-- meistens jedoch € 50,-- bis € 100,-- mehr lesen...
§ 364 Abs. 2 ABGB lautet: "Der Eigenthümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten... mehr lesen...
wuerde auch den selben weg gehen und mich im strafverfahren als privatbeteiligter anschliessen aber ich verstehe nicht warum eine mahnklage nichts bringen sollte?? mehr lesen...
In welchem Bundesland wohnen sie? bei bauernhoefen gibt es spezielle anerbengesetze mehr lesen...
paragrah 99 absatz 1b stvo mehr lesen...
Mindesstrafe für alkoholisiertes Fahren mit einem Fahrzeug mit 1,16 %o ist € 800,--. Nur in außerordentlichen Fällen kann die Strafe bis zur Hälfte reduziert werden (wenn die Milderungsgründe überwiegen). Zwar ging der Strafreferent von der falschen Mindesthöhe aus, doch sind € 550,00 bei 1,16... mehr lesen...
Beschraenken sie ihre tochter auf den pflichtteil oder aber schenken sie die liegenschaft jetzt bzw auf den todesfall mehr lesen...
ja aber mit dem Eigentümer oder mit dem hauptmieter? wie gesagt, ohne Einsicht in den Vertrag ist das relativ schwer zu sagen, eine Vertragsprüfung würde aber auch hier den Rahmen sprengen... Haben sie eine RS Vers? mehr lesen...
grundsätzlich kann man mit einer besitzstörungsklage jedoch (gerichtlich) keinen Schadenersatz verlangen, außergerichtlich schon. mehr lesen...
Ob es nach dem UWG zu ahnden ist, kann ich jetzt auf die Schnelle nicht beantworten, definitiv ist es jedoch eine Besitzstörung, ab dem Tag der Störung haben sie 30 Tage zum Einbringen einer Besitzstörungsklage. Sie können jedoch auch abmahnen und dies außergerichtlich einigen (probieren). MfG mehr lesen...
Habt ihr den Vertrag mit dem Hautpmieter? Ohne Vertrag kann man wenig genaues sagen, aber man könnte uU an eine Kündigung wegen wichtigen Grund denken. mehr lesen...
Wenn sie eine Rs Vers. haben dann gehen sie zum RA, FS Entzugsverfahren sind in den meisten RS gedeckt. Dieser wird Lles fuer sie erledigen. MfG mehr lesen...
stellen sie einen antrag auf ausfolgung des fs an die fs behoerde mit dem beisatz, dass es ihnen ohne auto nicht moeglich ist die nachschulung zu absolvieren. die nachschulung wird dann innerhalb von drei monaten nachgebracht. haben sie eine rs vers? mehr lesen...
Könnte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts angesehen werden, eine vertragliche Absicherung wäre sicher nicht schlecht. MfG mehr lesen...
Wenn sie sowieso einen Fahrzeugsvertragsrechtschutz haben dann gehen sie zu einem Anwalt.. MfG mehr lesen...
Vorweg, der Pflichtteil ihres Vaters beträgt 1/3. 1. Für einen Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht benötigen Sie einen RA oder Notar. 2. Nein dieses erlischt nicht automatisch, jedoch verringert sich der Pflichtteil auf 1/9. 3. Stirbt ihre Ehegattin, dann erhöht sich der Pflichtteil wieder auf 1/3.... mehr lesen...
Haben sie (eigene) Kinder? Lebt ihre Mutter noch? mehr lesen...
Lassen sie sich bitte nicht mit solchen angeboten abfertigen, gehen sie zum Anwalt. Neben Schmerzengeld koennen sie Haushaltshilfe und pauschale Unkostenfordern. Ich weiss nicht welche Verletzungen sie hatten, doch auch bei einem blossen Schleudtertrauma waeren 1.200 zu wenig. Hier kann man 1.80... mehr lesen...
Das Schreiben des Anwalts, worin er € 790,00 fordert um von einer Anzeige abzusehen, schicken Sie an die Rechtsanwaltskammer mit der Prüfung auf Standesgemäßheit. Erpressung? Schließlich arbeitet der Anwalt ja mit den gleichen Mitteln, oder? Ergänzend wäre noch zu empfehlen, dass, wenn Sie dem ... mehr lesen...
Geben sie mir ihre Email dann kann ich ihnen persoenlich weiterhelfen! MfG mehr lesen...
Wie ist die Rechtslage? Klingt ja sehr nach einem Unifall, selber lernen schadet nicht! mehr lesen...
Klage plus vorbereitenden Schriftsatz plus eine Verhandlung kommt auf ca € 500,00, € 790,-- ist viel zu viel. Sie können den Anwalt bei der Rechtsanwaltskammer anzeigen, ein solches Vorgehen ist disziplinär, verstößt gegen die Rechtsanwaltsordnung (Standesrecht). Ist noch kein Schriftsatz einge... mehr lesen...
Den Vertrag wandeln: Rückstellung des Autos gegen Zahlung des Kaufpreises mehr lesen...
Ich nehme an, dass auch Ihr Anwalt studiert hat. Warum fragen Sie nicht ihn, wenn Sie ihn schon mit der Vertretung dieses Falles beauftragt haben? :mrgreen: mehr lesen...
Wie Manannan sagte, Hausverwaltung bzw. Eigentümer informieren. Sollte der untätig bleiben lässt sich über eine Mietreduktion reden. Sie könnten auch den Mangel selbst beheben lassen und dies dem ET in Rechnung stellen. Mieteinstellung wäre ungerechtfertigt, allenfalls nur eine (geringe) Reduk... mehr lesen...
Unstrittig ist jedoch, dass es AfA auch für Immobilien gibt!! mehr lesen...
Gar nichts. Die Anzeige kommt zur StA, diese stellt entweder ein, macht ein Diversionsangebot oder es kommt zum Strafantrag/Anklage. Dann gibt es einen Gerichtstermin, wo nochmal die Möglichkeit zur Diversion besteht oder mit Freispruch oder Urteil endet. Anzeige auf freiem Fuß bedeutet einfach... mehr lesen...
Dann nur anteilig, also wenn Schmerzen Hand und Schmerzen Hinterkopf jeweils 50 % ausmachen, dann muss jeder seinen eigenen Anwalt bezahlen (du jedoch 50 % seiner Barauslagen). Natürlich kannst du ohne Anwalt hingehen, es ist halt die Gefahr größer, dass du was übersiehst oder nicht vorbringst. ... mehr lesen...
Bei der vorbereitenden Tagsatzung wird das Prozessprogramm festgelegt. Sie müssen ihrer Prozessförderungspflicht nachkommen, sprich schon da alle Beweise und Zeugen nennen. Übersehen sie dabei etwas könnte es zu spät sein. Wie gesagt, wenn der Anspruch gegen Sie dem Grunde nach besteht, dann wi... mehr lesen...
Gab es eine Rechtswahl? Art. 3 EVÜ. Wenn nein, dann ist das Recht des Staates maßgeblich, zu dem es die engsten Verbindungen aufweist Art. 4 EVÜ. mehr lesen...
Am besten direkt bei der StA Wien! mehr lesen...
Erstmal wenn du dir einen Anwalt nimmst, dann bitte VOR (!!!) der vorbereitenden Tagsatzung und nicht danach, dann kann nämlich schon vieles zu spät sein! Wenn du dir keinen Anwalt nimmst, musst du einem Prozessverlust die Forderungen und den gegn. Anwalt und die Gerichtskosten bezahlen, jedoch ... mehr lesen...
Ihre Informationen sind richtig! Max. 22.000,-- €, jedoch muss die Nichttypisierung unfallkausal sein! Wenn der Unfall bei einer Typisierung auch eingetreten wäre, gibt es keinen Regress. Rechtlich sehe ich auch das Problem beim Strafverfahren, hier ist eine Diversion nicht möglich und es beste... mehr lesen...
Gibt es einen Betriebsrat in ihrem Unternehmen? mehr lesen...
STEHT auf deinem ärztlichen Attest, DASS du ein Problem hattest oder wurde GEFRAGT, OB du ein Problem hattest? mehr lesen...
Also für eine Schadenersatzpflicht muss feststehen, dass sie eine Sache beschädigt haben. Bei mehreren Tätern haften alle zur ungeteilten Hand, jedoch auch nur wenn feststeht, dass mehrere Täter die Sache beschädigt haben. MMn kann die Genossenschaft so nicht vorgehen. Schlussendlich wird jedoch... mehr lesen...
Gegen den ablehnenden Bescheid koennen Sie Klage beim zustaendigen Arbeits- und Sozialgericht erheben, das Verfahren ist kostenlos, die Klage koenne Sie beim zustaendigen Arbeits- und Sozialgericht am Dienstag vormitags (am Amtstag) erheben. Was haben Sie gearbeitet? mehr lesen...
Bei Fahren gegen die Einbahn in der Stadt oder auf der Autobahn? Der ÖAMTC schreibt im Strafenkatalog was von "56-58 oder n" Ist das nicht korrekt? was soll "56-58 oder n" heißen? Als "Geisterfahrer" € 36,-- - 2.180,-- plus mögliche Anklage wg § 177 StGB. Kann auch bei Fahrt gegen eine Einb... mehr lesen...
Der Wert beim "Blasen" ist nicht der Promillewert (mg/g), sondern der Wert des Alkoholgehaltes ihrer Luft (mg/l) und der Wert der Atemluft wird verdoppelt und ergibt den Promillewert. Bei einem Promillewert von 1,14 ist eine Mindesstrafe von € 800,00 anzusetzen. Bei Überwiegen der Milderungsgrün... mehr lesen...
Geldstrafe bis zu € 726,--. Den Tatbestand der Geisterfahrt gibt es nicht. mehr lesen...
Um welchen Streitwert handelt es sich? mehr lesen...
Zuerst Masse, dann Konkursgläubiger.... mehr lesen...
Die Bewertung nach dem Einheitswert wurde vom VfGH aufgehoben. Wenn der Nationalrat nichts unternimmt, dann sind die Aenderungen wirksam. Ich wuerde auf nichts hoffen, sondern handeln. mehr lesen...
Naja der Eigentumsübergang bei Grundstücken erfolgt ja erst mit der Eintragung im Grundbuch. Die Schenkung selber jedoch mit Vertrag (und faktischer Übergabe). Die Schenkung muss vor November 2012 erfolgen und die Eintragung vor 1.1.2013. Trifft eines der beiden nicht zu, dann muss die Eintrag... mehr lesen...
Hallo Ja ab 1.1.2013 wird es teurer, also die Gebühr vom Verkehrswert gemessen. Billig bleibt es nur wenn 1. die Schenkung im Oktober 2012 erfolgt und 2. die Eintragung vor dem 1.1.2013 erfolgt. Verkehrswert ist der Wert den die Liegenschaft üblicherweise bei einem Verkauf erzielen würde. A... mehr lesen...
Sie können auf Einhaltung des Vertrages klagen, schließlich gab es ein Angebot der Firma welches sie fristgerecht annahmen. mehr lesen...
Wenn Sie schenken wollen, dann noch unbedingt diesen Monat. Grunderwerbssteuer ist 2% und Eintragsungsgebühr 1,1%, dies vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft. Ab November ist die Eintragungsgebühr vom Verkehrswert bemessen, sprich viel mehr und außerdem braucht man ein SV-Gutachten zur ... mehr lesen...
Außerdem kann ein Unternehmer die Gewährleistung ggü einem Konsumenten nicht im Vorhinhein ausschließen. Also an den Hänlder wenden, Austausch begehern bzw. nach erfolglosem oder verweigertem Austausch Wandlung bzw. Preisminderung. Anscheinend sind sie auch einem Irrtum unterlegen und können h... mehr lesen...
Eine Einwilligung liegt nicht vor, es ist daher § 120 StGB erfüllt. Möglicherweise keine Schuld (oder Rechtswidrigkeit) durch entschuldigenden (oder rechtfertigenden) Notstand wegen Beweisnot oÄ. MfG mehr lesen...
Pflichtteilsverzicht geht jedoch erst bei Volljährigkeit. mehr lesen...
Testament mit einem Pflichtteilsverzicht. Gehen sie am besten zu einem Notar bzw. RA, diese Sache macht man besser nicht alleine im Hinterstübchen. MFG mehr lesen...
Die Schenkung müsste sogar noch im Oktober erfolgen oder? mehr lesen...
Da dies schon seit mehr als 30 Tagen seit der ersten Störung ist, fällt eine Besitzstörungsklage aus. uU Eigentumsfreiheitsklage, wer baut? Das eigene Haus oder die Nachbarn? Meiner Meinung nach beginnt die 30 Tage Frist mit jeder neuen Besitzstörung neu zu laufen. Die Autos fahren ja weg und k... mehr lesen...
Bin im Moment schwer beschäftigt, aber eine Antwort kommt MfG mehr lesen...
Noetigung koennte es unter Umstaenden sein, wuerde hierr aber auf Notwehr plaedieren zumal er ja auch kein Recht hatte dich mit Gewalt an der Weiterfahrt zu hindern, er noetigte dich durch Gewalt an einer Unterlassung, naemlich an dem Weiterfahren. Er hat auch kein privates Anhalterecht. Somit we... mehr lesen...
Meistens ca drei Monate, bei Anstandsverletzungen betraegt die Verjaehrungsfrist 6 Monate... Strafen sind meistens im Bereich von ca 100 - 300 € mehr lesen...
Da dies schon seit mehr als 30 Tagen seit der ersten Störung ist, fällt eine Besitzstörungsklage aus. uU Eigentumsfreiheitsklage, wer baut? Das eigene Haus oder die Nachbarn? mehr lesen...
Ihre zitierte Entscheidung: Keine Besitzstörung weil NICHT IN DER EINFAHRT GEPARKT ACHTUNG UNTERSCHIED: hier vorliegender Sachverhalt: HAT IN DER EINFAHRT GEPARKT mehr lesen...
Ja das kenn ich schon, wenn fachlich nichts zu entgegen ist, fangen Leute gern mit persönlichen Angriffen an. @Peter44444: Wenn ihre Vollmacht nicht nach außen kundgetan wurde, ist es nur eine sogenannte Innenvolllmacht und es reicht ein Widerruf nur ggü dem Machthaber, sonst müssen sie ihre Vo... mehr lesen...
In der zitierten Entscheidung von dir, lag keine Besitzstörung vor, zumal das Wohnmobil nicht mal in die Einfahrt hineingeragt ist. mehr lesen...
Ich habe schon gesagt, dass die Wiederholungsgefahr uU nicht gegeben sein wird, nichtsdestotrotz ist es eine Besitzstörung.... mehr lesen...
Was verstehst du denn unter Innen und einer Außenvollmacht? mehr lesen...
@Manannan: Ich denke ich kenne die Judikatur und die Lehre. Es kommt nicht auf einen subjektiven Besitzstörungswillen an, lediglich auf die objektive Besitzstörung, zwar fehlt uU die Wiederholungsgefahr bei einer subjektiv nicht vorwerfbaren Besitzstörung, trotzdem handelt es sich um eine solche... mehr lesen...
So einfach ist es leider nicht. Liegt eine reine Innenvollmacht vor und handelt der vormals Bevöllmächtigte ohne Vollmacht, so kommt das Geschäft mit dem (vormals) vertretenen nicht zustande. Bei einer Außenvollmacht schon, wohingegen der Machtgeber sich beim Machthaber schadlos halten kann. mehr lesen...
Der Versuch ist auch strafbar (übrigens § 15 StGB, nicht § 12). MMn wäre es eine versuchte KV, welche ebenso strafbar ist, deswegen wäre es kein Eigntor, immerhin würden beide ein Strafverfahren bekommen. mehr lesen...
Es ist nicht entscheiden ob die Einfahrt als Privateinfahrt erkennbar war, es kommt rein auf "die Störung des ruhigen Besitzes an". mehr lesen...
Ich würde zuerst das Gespräch suchen. Für eine Körperverletzung gehört eine gewisse Mindestintensität dazu, mMn würde dies hier jedoch ausreichen. Die Schläge von ihm gegen dich sind natürlich auch als (versuchte) Köprverletzung zu werten. Ich würd ihm einfach vorschlagen, ich tu dir nicht w... mehr lesen...
Er muss das Einkommen ja nicht sofort versteueren, sondern erst in seiner Einkommenserklärung, damit kannst du ihn nicht so unter Druck setzen glaub ich... mehr lesen...
Die Polizei würde genau gar nichts machen, weil kein Einbruch!!! Kauf dir eine Webcam, schalt sie ein und nimm so lange auf bis du wieder heimkommst und schon hast du den Beweis! Und dann Besitzstörungsklage einbringen mehr lesen...
1. heißt es Mietrechtsgesetz 2. sind Mieter bei Anwendung des MRG in der besseren Position 3. unterliegt er dem ABGB 4. hat er keine Kaution bezahlt 5. liegt kein Einbruch vor, die Polizei würde in solchen Fällen genau GAR NICHTS machen, weil es eine Besitzstörung ist und in solchen Fällen di... mehr lesen...
Sie könnten gegen ihre Mieterin mit Besitzstörungsklage vorgehen, bitte jedoch die 30 Tages Frist (materiell) beachten! mehr lesen...
Nein, die Ehewohnung fällt unter die Aufteilungsmasse. mehr lesen...
Hank, erneut sind ihre Ausführungen teilweise schlichtweg falsch. Der Vertrag wurde erfüllt und dies mögllicherweise mangelhaft, dh. sie können Ansprüche aus der Gewährleistung parallel zu Schadenersatzansprüchen stellen. Gewährleistung ist verschuldensunabhängig, Schadenersatz verschuldensabhä... mehr lesen...
Tut mir leid, habe das übersehen. Sie unterliegen nicht dem MRG, daher konnten 6 Monate vereinbart werden. Die Ansicht ihrer Mieterin ist falsch, es kommt jedoch auf die vertragliche Vereinbarung an. Was wurde vereinbart, als Sie jeweils die drei Monatsmieten in bar übergeben haben? Der Ansc... mehr lesen...
Wenn sie einen Schadene erlitten haben, der schuldhaft vom Vermieter verursacht wurde, macht es Sinn. Werden die Schäden am Boden übernommen? Haben sie eine Körperverletzung erlitten? mehr lesen...
hi Teilanwendungsbereich des MRG, dh Kündigungsfristen gelten für dich. Fraglich ob Kündigungsfristen einseitig oder zweiseitig zwingend sind, also für den Vermieter sind definitiv 3 Jahre Mindestdauer bindend, für dich kann 12 + 3 Monate bindend sein, muss aber nicht. Wenn man von einer ein... mehr lesen...
Haben sie eine RS Vers.? Wenn nein, dann eine abschließen... Prüfen ob die RS auch solche Ansprüche deckt. mehr lesen...
Wo wohnen sie, welches Viertel? Kenne mich in Graz sehr gut aus... Wenn sie wollen, per PN... mehr lesen...
Und das wichtigste: Dokumtentieren! Beweise sammeln, Tonbänder aufnehmen, Anzeigenbestätigungen der Polizei geben lassen, andere Nachbarn fragen, ob sie das auch stört, dies e müssten in einem späteren Prozess aussagen. Ein Problem sehe ich nur, in der Tatsache, dass bisher 10 Jahre nichts unt... mehr lesen...
Es kommt nicht auf die Dauer der Störung an, es muss jedoch eine gewisse Mindesintensität vorliegen, zB reicht reines Umdrehen in einer Einfahrt nicht aus. Darin parken und ausladen jedoch schon, aber sie waren da und konnten sofort wegfahren, also es ist strittig, könnte so oder so ausgehen. ... mehr lesen...
Hallo Ich würde die Person wegen Verleumdung anzeigen und mich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen. Wenn die Anzeigenlegerin sagt, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist und sie jedoch auch die Tat nicht begangen haben, so handelt sie mit dem Wissen, dass Sie keine Straftat b... mehr lesen...
@Hank: Ihre Ausführungen sind unpräzise und teilweise schlichtweg falsch. Der Vermieter hat den Mieter nicht gegen jede unzumutbare Störung durch dritte zu schützen, sondern nur in ausgewählten Fällen. Ob dies auch zu einer Mietzinsminderung berechtigt bleibt dahingestellt, überdies wäre eine ... mehr lesen...
@Hank: Auch die einvernehmliche Scheidung findet vor dem Gericht statt! mehr lesen...
Ja kann es, siehe § 30. (1) Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. (2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn 1. der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses über di... mehr lesen...
Nochmal, wurde ein neuer Vertrag unterschrieben oder steht im Vertrag drinnen, dass er automatisch weiterläuft, ggfalls mit einer erneuten Befristung? mehr lesen...
Wurde ein neuer Vertrag gemacht? Oder wurde der alte Vertrag verlängert, also Übergang befristet und unbefristet? Bei ersterem muss man bezahlen, bei letzterem nicht... mehr lesen...
Ob jedoch aufgrund dieser fehlenden Aufklärung der Vorteilsausgleich nicht bezahlt werden muss ist fraglich. Schließlich ist der Geschädigte bereichert. mehr lesen...
Versicherungen lassens immer drauf ankommen. Es gibt versch Rechtsprechungen versch Senate des obersten Gerichtshofes. Einer sagt, wenn man selber die höchst erlaubte Geschwindigkeit fährt braucht man nicht rechnen, dass man überholt wird, ein anderer sagt wiederum man muss immer damit rechnen... mehr lesen...
Also mMn müsste schon aufgeklärt werden. mehr lesen...
Wenn die "Anlageberatung" per se unentgeltlich ist, dann sehe ich keine Probleme, weil ja dann kein Gewerbe betrieben wird, jedoch ohne Gewähr. MfG mehr lesen...
Schreiben an StA, wo ein Geständnis abgelegt wird und angegeben wird, dass der Schaden mittlerweile gutgemacht wurde. Möglicherweise wird das Verfahren eingestellt, ansonsten max. Diversion. MfG mehr lesen...
Wenn sie es darstellen wie es sich wirklich abgespielt hat, können sie dies mMn machen. Eine Verlängerung des Mietvertrages muss jedoch nicht immer ein Neuvertrag sein (mit Neubefristung), er könnte sich auch unter Umständen in einen unbefristeten Mietvertrag umwandeln. Übrigens: Wenn es ein n... mehr lesen...
MMn die Schuld beim Gegner, zumal ein Fahrstreifenwechsel nur vorznunehmen ist, wenn dies gefahrlos möglich ist (§ 11 Abs. 1 StVO). Eine Teilschuld wäre denkbar bei weit überhöhter Geschwindigkeit, jedoch nicht wenn der Überholvorgang rechtzeitig angezeigt wurde und auch nicht mit einer (weit) ... mehr lesen...
Entgeltlich oder unentgeltlich? mehr lesen...
Problem alt für neu: Wenn die reparierte Sache längerlebig ist (aufgrund der Reparatur) als die alte Sache, so ist der Geschädigte bereichert (weil er ja jetzt die Sache länger benutzen kann). Das könnte hier der Fall sein. MfG mehr lesen...
Nein, wenn dann nur § 146 StGB, wenn ihr die Zahlungsunfähigkeit bekannt war (Täuschungs, Bereicherungs- und Schädigungsvorsatz muss gegeben sein). Natürlich ist es ein Beweisproblem, aber bei Banküberweisung Darlehen angegeben plus Emailverkehr, dürfte Beweisrechtlich nicht so das Problem sein. mehr lesen...
Hallo Lässt sich der fehlende Fälligkeitstag weder aus Parteiabsicht noch Geschäftszweck erschließen, ist entweder das Darlehen gem. § 904 S. 1 ABGB sogleich oder unter Anwendung einer angemessenen Kündigungsfrist (schätzungsweise 1 Monat) zu leisten. Wenn nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit... mehr lesen...
Beispiel: Haus Wert € 900.000 (schön zum rechnen). Hälfte ist € 450.000 wert. 2 Pflichtteilsberechtigte: Frau bekommt das Haus und muss beide Pflichtteilsberechtigte auszahlen. --> jeweils € 75.000 (jeweils 1/6 der Hälfte bzw. 1/12 des Gesamthauwerts). 1 Pflichtteilsberechtigter: Frau beko... mehr lesen...
Wo ein Kamin angebracht werden muss entzieht sich meiner Kenntnis. Jedoch auch wenn er vorschriftswidrig angebracht ist, ist nicht automatisch eine unzulässige Immission daraus abzuleiten. Ist jedoch aufgrund der Lage des Kamins es der Fall, dass Rauchgasse immer zu ihrer Wohnung kommen, ist da... mehr lesen...
Um was geht es? Inhaltlich? Geht es um eine Befragung als Beschuldigte oder Zeugin? Strafrechtlich oder Verwaltungsstrafrechtlich. Strafrechtlich kann ich mir es nicht vorstellen, verw.straf.re. schon. Jedoch eine richtige Befragung (ZeugenEINVERNAHME) findet immer nur auf der Polizeiinspekti... mehr lesen...
Privatanklage nach §§111 (übliche Nachrede), 115 (Beleidigung) StGB Wenn er sie durch die Unwahrheiten einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt, § 297 StGB. Klage nach § 1330 ABGB, bei Schaden durch Ehrenbeleidigung bzw. Kreditschädigung. Wenn sie trifftige Beweise haben, würde ich dagegen v... mehr lesen...
Kenn mich mit den Baugesetzen in Tirol leider nicht aus. www.ris.bka.gv.at da können sie die einschlägigen Bestimmungen nachlesen. MfG mehr lesen...
Einseitig nicht zur Arbeit erscheinen wäre nicht ratsam. Darauf hinweisen, dass du das Recht hast, allenfalls danach SE Forderungen stellen. mehr lesen...
Der Pflichtteilsanspruch ist lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch. Das heißt der Testamentserbe muss den Pflichtteilsberechtigten "auszahlen". Wenn ein weiterer Pflichtteilsberechtigter verzichtet, fällt der Erbanspruch nicht automatisch jemanden zu. Die gesamte Masse wird aufgeteilt, nur h... mehr lesen...
Genaue Beschreibung der Örtlichkeit, bestenfalls mit Fotos. mehr lesen...
Üblicherweise ist ein Kamin auf dem Dach, in Ihrem Falle nicht. Daher ist beim Einheizen eine starke Immission auf ihrem Grundstück. Dies ist mE nicht ortsüblich, da bei einem "normalen" Kamin, eine solch starke Immission nicht vorhanden wäre. Nachbarrechtliche Abwehransprüche sind jedoch mit s... mehr lesen...
Zu 1. Besitzstörungsklage kann man einbringen. Jedoch ist hier eine 30 Tagesfrist aber der 1 (!) Störung maßgeblich. Siehe § 339 ABGB Frist ist eine Präklusionsfrist, das heißt der Anspruch muss innerhalb von dreisig Tagen geltend gemacht (bei Gericht einlangend) werden. Zu 2. Immissionen die... mehr lesen...
Haben sie § 237 ZPO gelesen? Wenn die Klage vor Einlangen des Einspruchs zurückgezogen wurde, dann ohne Anspruchsverzicht. Wenn nicht, dann geht die Klagszurücknahme ohne Verzicht nur mit Einverständnis des Beklagten. Besser wäre eine Rücknahme ohne Verzicht, das spricht nicht zwingend für ei... mehr lesen...
Aus Mangel an Tatsachen empfehle ich Ihnen selbst § 237 ZPO zu lesen und sich ein Bild zu machen. Am besten wäre es jedoch, wenn Sie sich einen Rat vom Experten holen, der den wichtigen Sachverhalt erheben kann und danach eine richtige rechtliche Bewertung abgeben kann. mehr lesen...
Ich denke sie sollten sich einen Anwalt suchen und nicht auf gut glück Klagen einbringen. Wenn die Frage nicht geklärt ist, ob die Klage unter Anspruchsverzicht oder ohne zurückgezogen wurde, ist eine weitere Klärung nicht möglich. mehr lesen...
Formlos? Was soll das heißen? War das Einverständnis der Beklagten notwendig? Wenn ja --> Klagszurücknahme ohne Anspruchsverzicht das bedeutet, dass nicht unbedingt eine Verzeihung stattgefunden hat Wenn nein --> Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht eine Verzeihung ist in aller Regel a... mehr lesen...
@Hank haben Sie eine juristische Ausbildung? Dass automatisch hier ein Verzeihungstatbestand vorliegt, dem kann ich nicht zustimmen. War die Klagsrücknahme mit oder ohne Anspruchsverzicht? mehr lesen...
keine gerechtfertigte Hauptforderung, keine gerechtfertigten Mahnspesen mehr lesen...
auf alle fälle besser wie selbst juristisch zu experementieren und ohne kostenrisiko kann man auch gerne klagen :) mehr lesen...
Link war § 914 ABGB --> Auslegung von Verträgen. Wenn sie eine Rechtschutzversicherung haben, würde ich auf alle Fälle einen Anwalt aufsuchen. Falls nicht, möglicherweise zum Amtstag bzw. auch zum Anwalt, wenn man ein paar Euro investieren will, die man, wenn man Recht hat, natürlich von der G... mehr lesen...
Das ist Vertragsauslegung, eines der schwierigsten Sachen. Es ist die Absicht der Parteien zu erforschen. Um das prüfen zu können, benötigt man alle Unterlagen, Erklärungen, Fotos etc etc. Außerdem ist fraglich, wer der Ansprechpartner ist, obwohl ich hier vom Reiseveranstalter und nicht vom ... mehr lesen...
Was ist für dich ein Teilungsvertrag? Wurde nun die Einlagezahl geteilt, parzelliert? Ich kenn mich nicht richtig aus, wie der Sachverhalt nun wirklich aussieht. mehr lesen...
Was wurde Vertragsinhalt? Das ist zu eruieren. Natürlich spielen hier Werbeprospekte (Internetseiten) mit. Wurde lediglich ein Meerzugang versprochen (vertragsinhalt) oder ein Meerzugang mit Sandstrand, kinderfreundlich etc. Schau dir die Wienerliste an, da kannst du sehen, welche Minderung des ... mehr lesen...
Eine Einlagezahl mit 2 Wohneinheiten? Wurde die Grenze irgendwo vertraglich geregelt? mehr lesen...
Sind die Grundstücke im Grenzkataster? mehr lesen...
Individualantrag beim VfGH, aber nur wenn der Rechtsweg (also die Erwirkung eines Bescheides) unzumutbar ist. mehr lesen...
Wäre die Hütte fest mit dem Boden verbunden, dann wäre sie ins Eigentum des Grundeigentümers übergegangen. Ist die Hütte dies jedoch nicht und nicht auf Dauer gebaut, dann ist es ein Superädifikat. Dies steht dann im Eigentum des Bauern, welches er weiterverkaufen kann. Nur, hat der Bauer kein ... mehr lesen...
Ist doch recht kompliziert, ich denke das Geld für einen Steuerberater ist nicht schlecht investiert. Nachzahlung für 7 Jahre dürfte wohl recht hoch ausfallen, achtung auf Fristen! mehr lesen...
Ist die Hütte mit dem Boden fest verbunden? Dann ist sie nämlich Eigentum der Bundesforste. Ansonsten Superädifikät was verkauft werden kann. mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/2002_182_3/2002_182_3.pdf mehr lesen...
Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Antidopinggesetz. Auch der Versuch ist strafbar, außer es war ein absolut untauglicher Versuch. Die € 400,-- kann man trotzdem zurückfordern, Vertrag ist nichtig und der Käufer bereichert. mehr lesen...
Sehr gut Sobald du die Namen hast, kannst du sie als Zeugen bei einem Prozess anführen. mehr lesen...
Hi Sammel soviele Beweise wie möglich. Mach Screenshots (mit Datum), schreib dir Daten von Personen aus ggü denen er dich verleumdet (Zeit, genauen Wortlaut, Aussage, am besten noch Ort etc). Beweise sind das wichtigste. Wenn du das ohne RA machen willst, geh zur Polizei und mach eine Anzeige... mehr lesen...
Natürlich steht dem Privatbeteiligten ein Rechtsmittel gegen Urteil der Strafgerichte zu --> Siehe § 282, 283 StPO mehr lesen...
