JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2012
27. Sep

1 Antwort zum Beitrag von miehnmaschin
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


kann ein vermieter provision kassieren?

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hallo, mich würde folgender fall interressieren: ein vermieter, der im mietvertrag auch als vermieter genannt wird, kassiert provision, wird also als makler tätig. der mieter hatte die wohnung direkt über den vormieter vermitte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

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Sie können auch einen Antrag bei der Schlichtungsstelle/bzw. wenn es in Ihrer Gemeinde keine gibt, beim Gericht stellen wegen unzulässiger "Ablösezahlung". An der Beweisproblematik ändert das aber nichts, nur sind die Schli-Verfahren in der Regel billiger. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

26. Sep

1 Antwort zum Beitrag von drscrabble
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Frühestmögl. Kündigung durch Mieter? -> Zsh. Typ der Wohn

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Hallo allerseits, ich bin Mieter und möchte mein Mietverhältnis schnellstmöglich beenden und ausziehen. Dabei interessieren mich folgende Fragen: * Wann kann ich frühestens ausziehen? Bin ich an eine bestimmte Mindestmietdaue... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

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Die Polizei würde genau gar nichts machen, weil kein Einbruch!!! Kauf dir eine Webcam, schalt sie ein und nimm so lange auf bis du wieder heimkommst und schon hast du den Beweis! Und dann Besitzstörungsklage einbringen mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von vesto
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Ex-Ehewohnung vermietet

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hallo, Ich bin von meiner Frau seit 2 Jahren getrennt, und meine Frage betrifft die Ex-Ehewohnung, die lt. Grundbuch meiner Frau gehört. Die Anzahlung für diese Eigentumswhg. wurde noch vor der Ehe von meiner Frau geleistet, d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, die Ehewohnung fällt unter die Aufteilungsmasse. mehr lesen...

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23. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Hubert Holler
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Mietvertrag für eine Geschäftsfläche

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Ich habe ein paar Fragen zu einem Mietvertrag für eine Geschäftsfläche. Bitte um Erklärung bzw. Erläuterung der folgenden Punkte: Kündigungsrecht des Vermieters Der Vermieterin ist nur aus den in § 30 (2) MRG und 1118 ABGB, j... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Schaut für mich nach handelsüblichen Vereinbarungen aus, Sie könnten ja den ganzen Vertrag von der Ak oder Mietervereinigung überprüfen lassen. Es gelten aber scheinbar alle Kündigungsmöglichkeiten wie sie im Gesetz, ABGB bzw. MRG drinnen stehen, in Punkt 13 wurden keine weiteren besonderen Künd... mehr lesen...

23. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Benson
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Eltern oder Rettung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Bei unserem ersten Hilfe Kurs im Kindergarten vor zwei Wochen erzählte uns die Sanitäterin welche auch das Lehramt ausübt das wir bei Verletzungen jederzeit die Rettung rufen sollen! Der gesunde Menschen verstand sagt u... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Eltern sind nun einmal die gesetzlichen Erziehungsberechtigten, der Kindergarten dagegen "nur" vertraglich zur Obsorge verpflichtet. Ihre Chefin wird sich denken, dass übertriebene Vorsicht nie schaden kann, weil es immer um Haftungsfragen, also um Geld geht. Also nur keinen Ärger mit Versic... mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Benson
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Terassenreinigung vs. Regenwassertonne

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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte hier höfflich darum bitten, dass sich Rechtsfreundliche Personen diesen merkwürdigen bevorstehenden Rechtsstreit bewerten und die Rechtslage erklären können. Die Namen die genannt werd... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Benson
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich danke euch für die wirklich hilfreiche Antworten. Jedoch hat sich die Angelegenheit in einem ruhigen und vernüftigen Gespräch geklärt. Nichts desto trotz ist es wichtig das es die Rechtsmittel gibt! mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Carlo
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Verletzt durch herausfallendes Fenster einer Gemeindewohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, würde gern eure/ihre Meinung wissen. Als meine Lebensgefährtin ganz normal das Fenster in unsrer Wohnung öffnete, ist es Ihr entgegen gefallen und hat Ihr fast den Mittelfinger abgerissen. das ca. 50-60Kg schwere F... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Troublemaker
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich möchte gleich zu Anfang erwähnen, dass ich kein RA bin. Ich habe lediglich (leider) etwas Erfahrung bezüglich solcher Vorfälle mit der Gemeinde Wien. An Ihrer Stelle würde ich auf jeden Fall einen RA einschalten, bzw. zumindest den Mieterschutzverband aufsuchen. Letztere Stelle ist zwa... mehr lesen...

20. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Lola
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Alleinvermittlungsauftrag ohne Laufzeit?

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Ich habe einen Alleinvermittlungsauftrag eines Immobilienmaklers unterschrieben. Allerdings wurde weder eine Laufzeit noch einen Verkaufspreis schriftlich vereinbart und möchte die Immobilie nun doch nicht verkaufen, zum einen ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Lola
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Weil ich eine Zweitmeinung eines ebenso erfahrenen Rechtsanwaltes einholen möchte. Ich zweifle ja nicht an seiner Erfahrung, nur der Sicherheit wegen. :) mehr lesen...

20. Sep

1 Beitrag im Forum von Anton2
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate | § 78 BSVG


Mitversicherung von Kindern nach der Berufsausbildung

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Ich wollte fragen, ob jemand weiß, da ich es aus dem Gesetzestext nicht herauslesen kann, was in so einem Fall passiert: Mein Kind hat die Berufsausbildung abgeschlossen und hat in seinem erlernten Beruf noch keine Arbeit ge... mehr lesen...

19. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Barbara Leobacher
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Erbrecht/Einantwortungsurkunde

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Bezüglich o.a. Angelegenheit möchte ich fragen bzw. Sie bitten, mir die damalige Gesetzesstelle zukommen zu lassen: Ausgangssituation: Vater verstirbt am 01.05.1982, erbberechtigt sind seine überlebende Witwe und die 3 minder... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Im RIS können Sie die Gesetze in der jeweils gültige Form abfragen . mehr lesen...

18. Sep

1 Beitrag im Forum von Lola
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate | § 13 MaklerG


Fallen bei Kündigung nach §13 MaklerG Provisionen an?

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Bedeutet das in dem Fall, dass auch keine Provisionen seitens des Immobilienmaklers gefordert werden können, wenn keine Laufzeit und keine Verkaufssumme im Vertrag vereinbart wurden? mehr lesen...

18. Sep

1 Antwort zum Beitrag von tanja semmering
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Wohnungsgebrauchsrecht-Eigentümerrechte

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HalliHallo! Es geht um ein Einfamilienhaus das ich von meinen Eltern geschenkt bekommen habe. Laut Schenkungsvertrag haben im gesamten Gebäude meine 4 Geschwister ein "Wohnungsgebrauchsrecht auf Anforderung", ist nicht im Grun... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tanja semmering
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde sagen, dass der Sinn dieser Nebenbestimmung im Schenkungsvertrag/Notariatsakt sicher der ist, dass den Geschwistern im Fall des Falles eine Wohnmöglichkeit offen steht. Aber dies sicher nur, wenn ein dringendes Wohnbedürfnis eintritt und nicht einfach so aus Jux und Bosheit. Mietverträ... mehr lesen...

18. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Alice3
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Lärmbelästigung / Nachbarn

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Liebes Jusline-Forum, Ich wohne seit über 20 Jahren in einer Altbauwohnung, seit ca. 10 Jahren habe ich regelmässigen Anstand mit den Bewohnern im Nachbarhaus - der Fernsehapparat läuft bis 6 Uhr früh in einer Lautstärke, die ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Haben sie eine RS Vers.? Wenn nein, dann eine abschließen... Prüfen ob die RS auch solche Ansprüche deckt. mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Mirko Babic
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Allgemeine Frage zu Strafrecht

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Guten Tag, ich bin am Montag von der Polizei vor meinem Wohnhaus abgeführt worden, beschuldigt wurde ich einen Raub begangen zu haben. Das Opfer hätte mich laut Polizei einwandfrei identifiziert da es in meiner Nachbarschaft w... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Hallo Ich würde die Person wegen Verleumdung anzeigen und mich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen. Wenn die Anzeigenlegerin sagt, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist und sie jedoch auch die Tat nicht begangen haben, so handelt sie mit dem Wissen, dass Sie keine Straftat b... mehr lesen...

15. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Harald Parth
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Auslandsstudium in einem NICHT EU Staat: Akad. Grade

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Grüß Gott! Ich bin neu in diesem Forum und habe gleich einige Fragen bezüglich eines Auslandsstudiums in einem NICHT EU Staat. Vorgeschichte: Ich habe Psychologie und Pädagogik in Österreich studiert und möchte gerne in einem... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Ich tät' es einmal beim Wissenschaftsministerium in Wien versuchen, der Minister ist eh Innsbrucker... Regulär erworbene ausländische akademische Titel können auf alle Fälle geführt werden. In amtliche österreichische Dokumente können ausländische Grade nur eingetragen werden, wenn sie entweder... mehr lesen...

15. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Crull
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Unterschiede zwischen Aufsichtsrat einer GmbH und einer AG

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Hallo, mich würde interessieren, ob es Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrat einer GmbH und dem einer AG gibt. Dass eine GmbH nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Aufsichtsrat bestellen muss, ist mir bekannt. Danke für ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Soso, sich einfach nur so ein bisschen für AGs und GmbHs interessieren... Zuerst sollt man sich vielleicht für den wirtschaftlichen Unterschied interessieren, wann man eher eine AG und wann man eher eine GesmbH gründet, dann kommt man allein mit dem Hausverstand zu einer halbwegs brauchbaren Ant... mehr lesen...

12. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Silviane
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Ist man leichter kündbar, wenn man ein Haus besitzt?

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Hallo! Kann man aus einer Hauptmietwohnung in Wien gekündigt werden, wenn man ein Haus im Burgenland erwirbt und sich dort hauptmeldet? Der Mietvertrag der Wiener Wohnung ist aus dem Jahr 1986 und unbefristet. Wenn jemand aus ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Silviane
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Danke für die ausführliche Antwort! Zu Punkt 6 und 7 hab ich noch Fragen: Wie definiert man ein dringendes Wohnbedürfnis? Kommt das auf die Anmeldung des Hauptwohnsitzes an oder wo man die meiste Zeit verbringt? Bzw. bekommt der Vermieter/ die Hausverwaltung überhaupt Auskunft wer wo angemeldet... mehr lesen...

12. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Juha
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Irreführende aber gesetzeskonforme Vorgehen bekanntmachen

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Ich habe "blauäugig" eine Verlängerung des Mietvertrags unterschrieben, weil es auf dem Vertrag stand, dass es um eine Verlängerung des Grundliegenden Mietvertrags handelt. Mir ist nicht eingefallen, dass die Verlängerung in ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Nochmal, wurde ein neuer Vertrag unterschrieben oder steht im Vertrag drinnen, dass er automatisch weiterläuft, ggfalls mit einer erneuten Befristung? mehr lesen...

11. Sep

1 Antwort zum Beitrag von darkii1
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Vorteilsausgleich ?

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Hallo Leute, folgender theoretischer Fall: Durch den Bau eines Wohnblocks am benachbarten Grundstück B kommt es zu massiven Schäden an der Liegenschaft A. In weiterer Folge kommt es zu einer Sanierung des stark beschädigten... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Ob jedoch aufgrund dieser fehlenden Aufklärung der Vorteilsausgleich nicht bezahlt werden muss ist fraglich. Schließlich ist der Geschädigte bereichert. mehr lesen...

11. Sep

1 Antwort zum Beitrag von franziska
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Überholen

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Versicherung will mir bei Fremdverschulden eines Verkehrsteilnehmers eine Teilschuld anhängen. Folgender Sachverhalt: Vor mir ein Kastenwagen und ein Opel Frontera. Ich habe mich vergewissert, dass der Überholvorgang dem Gese... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Versicherungen lassens immer drauf ankommen. Es gibt versch Rechtsprechungen versch Senate des obersten Gerichtshofes. Einer sagt, wenn man selber die höchst erlaubte Geschwindigkeit fährt braucht man nicht rechnen, dass man überholt wird, ein anderer sagt wiederum man muss immer damit rechnen... mehr lesen...

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