Hallo! Ich habe ca. nach 9 monate eine geldstrafe bekommen muss ich es zahlen ?? Danke ! mehr lesen...
Hallo, wir, ein Ehepaar mit kleinem Enkelkind, haben ein Last-Minute Angebot gebucht. Vor der Buchung haben wir uns das Hotel auf der Webseite des Veranstalters angesehen, wo ein Foto mit einem Strand und mehreren Reihen Liege... mehr lesen...
auf alle fälle besser wie selbst juristisch zu experementieren und ohne kostenrisiko kann man auch gerne klagen :) Wie wahr, aber es geht doch eine Menge Zeit drauf und wenn von Haus aus die Aussichten schon trübe sind, kann man es auch gleich lassen. Aber jetzt läuft es an! Bei dieser anges... mehr lesen...
folgende Situation...2 Häuser 2 besitzer durch einen Zaun getrennt -wir haben zuerst gekauft-bei der Teilung ist dem Vermesser ein Fehler unterlaufen (er hat die Grenze über die Hausgrenze gezogen...vereinbart und logisch ist d... mehr lesen...
es steht zwar schon alles vorher: aber noch einmal -es wurde natürlich nicht parzelliert -es handelt sich um 2 häuser (wie reihenhaus) auf einem grundstück mehr lesen...
Liebes Forum, mir geht es um die bewilligungspflichtig von bestimmten Hunden in Vorarlberg, speziell geht es mir um den American Pit Bull Terier der in den Medien immer als überaus aggresiv ect. dargestellt wird, ein kurzer Aus... mehr lesen...
Individualantrag beim VfGH, aber nur wenn der Rechtsweg (also die Erwirkung eines Bescheides) unzumutbar ist. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, was ist der Unterschied zwischen Anlieger und Anrainer? Unter einem Fahrverbotsschild ist der Zusatz "Ausgenommen Anliegerverkehr, Radfahrer und Pferdefuhrwerk" angebracht (in Tirol). Wer darf dor... mehr lesen...
Die Begriffe werden in den Gesetzen nicht immer konsequent gebraucht z.B. "Zugehör" und "Zubehör". "Anrainer" ist eher ein Begriff aus der Straßenverkehrsordnung, "Anlieger" eher ein Begriff aus dem Baurecht. Anrainer ist jemand auf einem bebauten Grundstück, Anlieger jemand auf einem unbebau... mehr lesen...
1.) Ich bin vor etwa zwei Monaten in eine neue Wohnung gezogen. Der Holzfußboden im Wohnzimmer war stark zerkratzt (Ein Bekannter von mir fragte mich treffend, ob der Vormieter Schlittschuh' darauf gelaufen sei.), und Sessellei... mehr lesen...
Klar, der Vermieter hat das Objekt in einem ordentlichen, vertragsgemäßen und auch ortsüblichen Zustand zu übergeben. Vielleicht hätte Sie etwas geduldiger sein müssen, denn je nach Größe der Genossenschaft können die Termine mit den Vertragsfirmen schon etwas dauern und Anfang Juli wäre für ein... mehr lesen...
Ich bin Eigentümer eines 2-Famielienhauses. Nach dem Tod der Großmutter gehört die andere Hälfte meinem Großvater, der jedoch im Pflegeheim ist und besachwaltert ist. Nach nunmehr 2 Jahren bekam der Sachwalter Druck vom Richter... mehr lesen...
Es ist immer schlimm, wenn nichts anderes über bleibt, als für einen Verwandten einen Sachwalter bestellen zu müssen, das stellt nämlich einen massiven Eingriff in die Rechte einer Person dar und sollte immer das letzte Mittel sein! Und natürlich muss der Richter schauen, dass kein Vermögen ver... mehr lesen...
Hallo liebe Juristen! meine Fragen sind folgende. 1. darf ich in Österreich meine gaspistole p99 (btp) führen? das heißt im holster an der hüfte in der Öffentlichkeit tragen? offen und/oder verdeckt? 2. und welche Munition (... mehr lesen...
danke für die ausführliche Antwort. mehr lesen...
Ich habe mich für die Externistenprüfung angemeldet und habe bereits eine Prüfung, die leider negativ war, abgelegt. Nun hab ich eine Frage, ist es möglich mich von dieser Schule abzumelden? Der Lehrer wende... mehr lesen...
Hallo! Wenn man ein Haus kauft, kann man sich aussuchen, wer die Notariatskosten (Errichtung des Vorkaufvertrages, des Kaufvertrages, die Eintragung ins Grundbuch und alle beim Notar anfallenden Kosten) trägt, oder gibt es da ... mehr lesen...
Natürlich können Sie das und ich würde Ihnen das auch empfehlen! Und: Es kann, aber es muss nicht ein Notar sein..;-)) mfG RA Michael Gruner www.vertratgsbegleiter.at mehr lesen...
Da bin ich mal wieder aber dieses mal geht es um mich. Folgendes: Ich werde seit längeren von einen ehemaligen Freund verleumt. Ich soll von ihm Geld, Handy usw gestohlen haben. Dieses verbreitet er auf Facebook und auch in se... mehr lesen...
Hmmm, ob die Dame als Zeugin aussagen wird weiß ich leider nicht aber es rennt ja derzeit noch. Am Donnerstag muss ich die Beweise vorbei bringen weil von der Polizei der Computer so geschützt ist dass sie den USB-Stick nicht genommen hat wo ich mein Beweismaterial oben hatte. Na, ich bin schon ... mehr lesen...
Hallo Jusline-Forum! Ich habe eine sehr spezielle Frage von einem Freund gestellt bekommen. Da ich Jus studiere und mich nicht blamieren will, wollte ich von ein paar Experten die Meinung hören, bevor ich meinem Freund antwort... mehr lesen...
Wäre die Hütte fest mit dem Boden verbunden, dann wäre sie ins Eigentum des Grundeigentümers übergegangen. Ist die Hütte dies jedoch nicht und nicht auf Dauer gebaut, dann ist es ein Superädifikat. Dies steht dann im Eigentum des Bauern, welches er weiterverkaufen kann. Nur, hat der Bauer kein ... mehr lesen...
Meinen Mutter bezieht eine österreichische Witwepension und dazu eine eigene staatliche kleine Rente aus Deutschland. Die Nettoüberweisung aus Deutschland wurde in Österreich versteuert im zuge der Lohnsteuererklärung. Nun komm... mehr lesen...
Ist doch recht kompliziert, ich denke das Geld für einen Steuerberater ist nicht schlecht investiert. Nachzahlung für 7 Jahre dürfte wohl recht hoch ausfallen, achtung auf Fristen! mehr lesen...
Ich sehe immer mehr rot gekennzeichnete Strassenflächen die wie Schutzwege aussehen. In der STVO ist aber nichts von so einer Kennzeichnung ersichtlich. Was bedeuten diese und wie soll man sich da verhalten? LG h. köck mehr lesen...
Hallo Forumsuser, ich habe eine Frage zu folgendem Falle. Person X schreibt Person Y auf Facebook an dass er ihm Abnehmmittel die unter das Dopinggesetz fallen dürften besorgen kann. Person Y bestellt und zahlt Person X per... mehr lesen...
Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Antidopinggesetz. Auch der Versuch ist strafbar, außer es war ein absolut untauglicher Versuch. Die € 400,-- kann man trotzdem zurückfordern, Vertrag ist nichtig und der Käufer bereichert. mehr lesen...
Liebe Forums-Mitglieder, vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Folgende Situation: ich bin mit meinem Partner seit ca. 4 Jahren zusammen. Seit ungefähr 1 1/2 Jahren bin ich bei ihm eingezogen. Er hatte damals schon seine e... mehr lesen...
Hallo HAnk, vielen Dank für Deine Antwort. Okay, also dann bin ich mal froh, dass mir jemand das bestätigen konnte, dass diese Vereinbarung nicht für den/die PartnerIn des Übernehmers gelten kann. :D Eifersucht vermutete ich bei ihr schon lange. Ich befürchte, dass sie jetzt eben mit dem Str... mehr lesen...
In Bezug auf Offenlegung des Medieninhabers, Impressum und Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen ist das Mediengesetz sehr reformbedürftig! Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen: drei Wörter (Anzeige, entgelt... mehr lesen...
Medien sind nun einmal der Spielplatz der Macht. Ein österreichisches Spezifikum ist die Presseförderung. Bundeskanzler, Zeitungsvertreter und Gewerkschaft entscheiden über die Verteilung der Mittel. Und durch die Anzeigen erhalten bestimmte Zeitungen zusätzlich zur Presseförderung erhebliche we... mehr lesen...
Hallo an alle, habe hier folegende Situation. Ein Freund von mir betreibt ein kleines Geschäft und sollte - weil vom Eigentümer die Räumlichkeiten selber benötigt werden - das Feld räumen. Die Begründungen hierfür sind: Reno... mehr lesen...
Kündigungen von Vermieterseite können auch bei Geschäftslokalen grundsätzlich nur über das Gericht abgewickelt werden. (außer der Mieter ist einverstanden, zieht pünktlich aus bzw. unterschreibt einen Räumungsvergleich). Das Gericht wird streng prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung w... mehr lesen...
In unserem Betrieb wird der Jahresurlaub folgendermaßen vergeben: MA mit schulpflichtigen Kindern haben Anspruch auf 2 Wochen in den Sommerferien. Alles weitere wird nach Firmenzugehörigkeit vergeben, dh je länger man dabei is... mehr lesen...
Das Recht konkreten Urlaub anzutreten ist so simpel wie in der Praxis kompliziert: § 4 Abs. 1 UrlG: "Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zw. AG u. AN unter Rücksichtnahme der Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeiten des AN zu vereinbaren." Weiters sollte der Urlaub "möglichst... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Problem sieht wiefolgt aus: Ich arbeite seit 2 Monaten in einer kleinen Pizzeria in Wien und mein Chef weigert sich mich auf mehr als 10std die Woche anzumelden. (obwohl ich ca. 50std/Woche... mehr lesen...
Hallo Dominik! Ganz einfach, wie sich dein Chef das vorstellt, läuft es nicht. Erstens gilt ein Kollektivvertrag, der ganau regelt, wieviel du mindestens in der Stunde zu bekommen hast, egal mit wieviel Stunden du "angemeldet" bist. Wenn du 50 Stunden arbeitest und dein Chef nur für 10 Stunden di... mehr lesen...
