JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2012
10. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Sebastian123
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Führerschein B

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Hi, ich habe folgende Frage und zwar: Wie wird in Österreich bei der Theorieprüfung die Prozentzahl ermittelt? Ich habe laut der Prüfung von 154 möglichen Pünkten 123 erreicht Es heißt laut Formular das wären 79% Wie ich n... mehr lesen...

Neueste Antwort von Anno Nymous
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Du hast dir die Frage doch schon selbst beantwortet. Du hast 123 Punkte, 80% sind aber 123,2 Punkte. Also hast du keine 80% erreicht sondern 79,x% Um 80% zu erreichen bräuchtest du also mindestns 124 Punkte. mehr lesen...

10. Sep

1 Antwort zum Beitrag von buccini
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Anlageberatung oder nicht?

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Hallo zusammen, ich weiß, dass ich ohne entsprechende Ausbildung keine Anlagenberatung tätigen darf. Allerdings habe ich vor im Bereich Forex (http://de.wikipedia.org/wiki/Devisenmarkt) Zukunftsprognosen zu erstellen und diese... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tanja semmering
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Hallo zusammen, ich weiß, dass ich ohne entsprechende Ausbildung keine Anlagenberatung tätigen darf. Allerdings habe ich vor im Bereich Forex (http://de.wikipedia.org/wiki/Devisenmarkt) Zukunftsprognosen zu erstellen und diese auf einer Website zu veröffentlichen. Nun meine Frage: Fällt dies au... mehr lesen...

10. Sep

1 Antwort zum Beitrag von matzchen
Verfasst vor 14 Jahre


Sachbeschädigung

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Hallo allerseits, ich hätte bitte eine Frage zum Thema Sachbeschädigung. Ein guter Freund von mir war am Wochenende sturzbetrunken und hatte einen "Aussetzter" aufgrund eines Streites in einem Lokal, also in einer Cafe-Bar. Er... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Schreiben an StA, wo ein Geständnis abgelegt wird und angegeben wird, dass der Schaden mittlerweile gutgemacht wurde. Möglicherweise wird das Verfahren eingestellt, ansonsten max. Diversion. MfG mehr lesen...

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09. Sep

1 Antwort zum Beitrag von zerberus
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Haftpflichtschaden - Versicherung will weniger zahlen

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Hallo zusammen, Ich habe mal eine Kurze Frage an die Versicherungsfachleute: Ich habe hier einen feuerbasierten Haftpflichtschaden in der Wohnung (Wasserpfeifenkohlen auf Teppich/Fussboden). Der Gutachter der Versicherung war ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von zerberus
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Vielen Dank fuer die Antwort. Wie wird die Pauschale berechnet? Ich war bisher der Meinung dass mir die Pauschale minus nicht aufgewendete MwSt zusteht. Wobei der Boden ja durch eine schlechtere Reparatur ja auch an Wert verliert. Kenne das nur aus Deutschland - Wenn bei einem Auto ein Schade... mehr lesen...

08. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Gerald2
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Autokennzeichen im Internet

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Hallo! Ist es erlaubt im Internet Bilder von Autos zu veröffentlichen auf denen das Kennzeichen sichtbar ist? Konkret meine ich facebook Gruppen, die Bilder von Falschparkern oder "Parkprofis" online stellen. liebe grüsse ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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In Italien müssen Kamerateams und Pressefotografen überhaupt so fotografieren, dass erst gar keine fremden Autokennzeichen, Kindergesichter o.ä. auf den Aufnahmen vorkommen können, weil sonst gibt's gleich Stress mit der Polizei, habe ich selber miterlebt., da ist das Equipment gleich einmal ko... mehr lesen...

08. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Mutter1
Verfasst vor 13 Jahre, 10 Monate


Kündigung Fitnessvertrag

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Liebes Forum, ich habe mit 01.Juni 2012 einen Vertrag mit LifeStyleLadies abgeschlossen (Mindestdauer 1 Jahr). Jetzt habe ich Probleme mit meinem Knie, die laut Orthopäden vom PowerPlate Training kommen. Er hat mir auch einen ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Was, Sie haben gar nicht erst versucht, auf dem Kulanzweg, also durch Verhandeln, zu einer Lösung zu kommen? Der einzige Strohhalm für Sie könnte meiner Meinung nur mehr sein, dass das Unternehmen seine Informationspflichten nicht korrekt erfüllt hat, dass Sie also nicht ausreichend über die G... mehr lesen...

08. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Barbara Haider
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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JUSLINE ist eine der am schnellsten wachsenden Internet-Plattformen Österreichs. Im Juli 2012 verzeichnete jusline.at 101.025 unterschiedliche Besucher (unique visitors). Täglich besuchten jusline.at durchschnittlich 6.707 Nutzer. Könnte also heutzutage leicht sein, dass der Prozessgegner mitli... mehr lesen...

08. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Brim
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Vorvertrag für Genossenschafts Mietwohunng

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Hallo Zusammen! Ich habe für eine Genossenschafts Mietwohnung, welche sich noch in Bau befindet eine Art "Vorvertrag bekommen". Dieser nennt sich zwar Antwortblatt, ist aber wie ein Vertrag mit Klauseln definiert u. zu untersc... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Umgekehrt wäre es auch für die Genossenschaft grob benachteiligend, wenn sich die Baukosten ohne deren Verschulden erhöhten und sie diese nicht an die Mieter oder Käufer weitergeben könnten, dann hätten diese sich ja ungerechtfertigt bereichert, oder? Man kann den Vertrag und die Klauseln von de... mehr lesen...

08. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Peter Schuller
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Internationaler Vertrag

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Hallo in die Ründe! Wir sind ein in Österreich registrierter gemeinnütziger Verein, der als Dachverband fungiert. Mit Deutschen Partnern gemeinsam ( unter den Gründungsmitgliedern sind auch Mitglieder aus dem österreichischen V... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Also hier würde ich mich nicht mit einem selber gestrickten Vertrag zufrieden geben, sondern echt mit einem Anwalt oder Notar auf ein unverbindliches erstes Bier oder so gehen. Weil durch einen genau auf die juristischen Ziele des Vereins abgestimmten atombombensicheren Vertrag können viele vorp... mehr lesen...

08. Sep

1 Antwort zum Beitrag von flo_vienna
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


10 jahre alte forderung von inkasso büro plötzlich wieder da

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ich habe in meinen jungen jahre eine forderung von einer videothek nicht bezahlt. folglich wurde ein inkasso unternehmen eingeschalten. dieses habe ich damals auch ignoriert. darhaufhin kams zum richter und ich hab den nun rec... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Also grundsätzlich ist es am besten, sich beim ersten Brief eines Inkassobüros sofort mit dem Gläubiger in Verbindung zu setzen und zu irgendeiner Zahlungsvereinbarung zu kommen und das auch dem Inkassobüro schriftlich mitzuteilen. Wenn man nichts tut, laufen die Gläubiger- und Inkassokosten pa... mehr lesen...

08. Sep

1 Antwort zum Beitrag von mtdnet
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Wasserrecht

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Hallo Forum, ich hoffe ihr könnt mich da jetzt aufklären... Wir wollen uns ein kleines Eigenheim Kaufen das selbst über keinen Wasseranschluss verfügt. Der Brunnen wurde damals (vor über 30 Jahren) am Nachbargrundstück errei... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Zunächst: Auch im wasserreichen Österreich ist Wasserrecht ein eigenes Spezialgebiet für Rechtsanwälte. Man stelle sich daher erst einmal die wasserrechtliche Situation z.B. im Nahen Osten am Jordan (Golanhöhen, Westjordanland/Besetzte Gebiete) vor... Nachbarn - ob ganze Staaten oder ein Priva... mehr lesen...

04. Sep

1 Antwort zum Beitrag von officer
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Unterschied Dauerdelikt und fortgesetztes Delikt

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Hallo, Ich sollte den Unterschied, wie oben angeführt, wissen. vielen Dank mehr lesen...

Neueste Antwort von Officer01
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Fortgesetztes Delikt: Verwaltungsübertretung wird in jedem Augenblick neu begangen, hat aber einen einheitlichen "Willensentschluss". (z.B. Nichteinhaltung der Sperrstunde an mehreren Tagen hintereinander) Dauerdelikt: Verschiedene Einzelhandlungen werden bis zur Erlassung eines Straferkenntniss... mehr lesen...

01. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Silvia Maino1
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Wasserschaden in darunterliegenden Wohnung !

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Guten Tag Folgender Fall in Wohnung A läuft Wasser durch die Decke verursacht durch Wohnung B, darüberliegend. Der Rohrbruch oder ähnliches wurde im Badezimmer in der Wohnung B geortet. Nun wurde mitgeteilt dass der Badezimme... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Was sind zwei Urlaubstage gegen eine wochenlang unbewohnbare Wohnung? Die eigensinnigen Wege des kostbaren Nass sind auch von Experten oft nur mühsam zu ergründen. Schadenersatz wegen zwei versch... Urlaubstagen sind nur denkbar, wenn diese schuldhaft verursacht wurden, was obendrein noch von I... mehr lesen...

01. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Einhaltung Termine

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Ich erlaube mir nachfolgendes Probelm zu schildern: Nachdem ich Ende April eine Firma hinsichtlich Wärmedämmung-Fassadenbau wegen eines Angebotes kontaktierte, wurde nach erfolgter Besprechung, Angebotslegung durch die Firma e... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Nehme an, es geht Ihnen vor allem um Ihre wohlverdienten Urlaubstage - was sind drei oder so Urlaubstage gegen die Ersparnis durch eine erneuerte Wärmedämmung? Wenn Sie im Vertrag mit der Baufirma "fix am..." ausgemacht hätten, wäre in so einem Fall wahrscheinlich eine Konventionalstrafe wegen T... mehr lesen...

01. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Makus Poech
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Darlehen

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Guten Tag! Ich habe mich von meiner Lebensgefährtin letzten Dez. getrennt. Sie hat recht schnell eine neue Wohnung gefunden und ich habe ihr für die Neuanschaffung von Möbeln usw. 1.500 Euro geliehen (wurde auch als Darlehen b... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Das wär's, die Freundin anzeigen und sich als Privatbeteiligter dranhängen... Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft haben bei privaten (Vertrags-)Verhältnissen kaum einen Sinn, außer jemand ist wirklich kriminell. Abgesehen davon, wer weiß, dass er betrogen wird, wird nicht betrogen, Si... mehr lesen...

01. Sep

1 Antwort zum Beitrag von JuHenkel
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Impressum für Demo-Flyer?

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Liebes Forum, Muss man auf Flyer, die bei einer angemeldeten! Demonstration verteilt werden, ein Impressum schreiben? Die Flyer verkaufen nichts, bieten nichts an, sondern machen auf gewisse soziale Umstände und Menschenrechte... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Was ist das für ein Inhalt, für das man lieber kein Impressum anführen will?? Egal, das "Pamphlet" wurde bereits im antiken demokratischen Griechenland verwendet, um der Tyrannei der Mehrheit wenigstens für einen kurzen Augenblick zu entkommen. Auch anonyme Anzeigen bei Staatsanwaltschaft oder ... mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Peter Rieger
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Erbrecht und Pflichtteil - Art des Anspruches

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Ich hätte ein Frage zum Erbrecht betreffend den Pflichtteil. Konkreter Fall: Zwei Ehepartner sind zu je 50% Eigentümer eines Grundstückes mit Haus. Ein Kind ist vorhanden. Ein Ehepartner stirbt, dieser hat aber testamentarisch... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Beispiel: Haus Wert € 900.000 (schön zum rechnen). Hälfte ist € 450.000 wert. 2 Pflichtteilsberechtigte: Frau bekommt das Haus und muss beide Pflichtteilsberechtigte auszahlen. --> jeweils € 75.000 (jeweils 1/6 der Hälfte bzw. 1/12 des Gesamthauwerts). 1 Pflichtteilsberechtigter: Frau beko... mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von salatmitessig
Verfasst vor 13 Jahre, 10 Monate


2. Fragen zu Nachbarschaftsrecht

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Zum Thema Nachbarschaftrecht, habe ich zwei ganz schnelle Fragen. 1.) Mein Nachbar hat genau an der Grundgrenze einen Baum im Topf stehen ca. 80 cm groß und bei jedem Wind wird dieser umgeworfen und liegt dann zur Hälfte in me... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Wo ein Kamin angebracht werden muss entzieht sich meiner Kenntnis. Jedoch auch wenn er vorschriftswidrig angebracht ist, ist nicht automatisch eine unzulässige Immission daraus abzuleiten. Ist jedoch aufgrund der Lage des Kamins es der Fall, dass Rauchgasse immer zu ihrer Wohnung kommen, ist da... mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Batwoman72
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Polizei-Aussage-telefonisch

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Hallo! Wie der Titel schon verrät: Ist es üblich/möglich, dass Aussagen telefonisch durchgeführt werden. Die Polizei einen anruft und bezüglich einer Anzeige einen telefonisch ausfrägt? mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Um was geht es? Inhaltlich? Geht es um eine Befragung als Beschuldigte oder Zeugin? Strafrechtlich oder Verwaltungsstrafrechtlich. Strafrechtlich kann ich mir es nicht vorstellen, verw.straf.re. schon. Jedoch eine richtige Befragung (ZeugenEINVERNAHME) findet immer nur auf der Polizeiinspekti... mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von OliverRenner@gmx.net
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


rufmord, mobbing

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Hallo, Seit geraumer Zeit verbreitet ein Bekannter üble dinge über mich, weil ich mit seiner großen liebe eine beziehung hatte. ich habe mit ihm sogar davor darüber geredet, da hieß es noch kein problem. jetzt ist es aber so d... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Privatanklage nach §§111 (übliche Nachrede), 115 (Beleidigung) StGB Wenn er sie durch die Unwahrheiten einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt, § 297 StGB. Klage nach § 1330 ABGB, bei Schaden durch Ehrenbeleidigung bzw. Kreditschädigung. Wenn sie trifftige Beweise haben, würde ich dagegen v... mehr lesen...

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