Hubert scheint recht zu haben, die Verfahrenskosten müssen tatsächlich von jedem Delikt einzeln berechnet werden. Hab kurz recherchiert und es scheint unzählige VwGH-Erkenntnisse dazu zu geben. Zitat: "Fasst die Strafbehörde in einem Straferkenntnis mehrere Delikte zusammen, so ist die Frage der ... mehr lesen...
in deutschland wird eine straftat idR nach tagessätzen abgeurteilt, um sicherzustellen, dass es dem hochverdienenden genauso weh tut, wie dem, der wenig verdient. ein tagessatz(TS) = monatliches nettoeinkommen durch 30. Ok. Jetzt bin ich dabei. Das gilt natürlich in ähnlicher Form auch in Österr... mehr lesen...
gehe ich richtig in der annahme, dass es, bei der berechnung des stundensatzes von €5/st völlig wurst ist, was ich verdiene? Ich weiß noch immer nicht genau, was du mit 5€/st meinst. Die Berechnung der Stunden erfolgt nach der im jeweiligen Gesetz unterschiedlich festgeschriebenen Mindest- und Hö... mehr lesen...
könnte ich auch die angegebenen stunden absitzen in österreich oder geht das nur wenn man wirklich nix hat ? Das geht natürlich nicht. Die Behörde muss zuerst selbstständig mahnen und später ein Exekutionsverfahren bei Gericht beantragen. Erst wenn der Gerichtsvollzieher weder durch Gehalts- noch... mehr lesen...
Nachdem hier offensichtlich noch einige Fragen unbeantwortet sind, möchte ich mich an der Diskussion beteiligen. vordere stossstange ist nur mit klebeband befestigt die hintere ist in mehrere teile zerbrochen 365 euro ersatzknast: 73 stunden Die konkrete Angabe einer Gesetzesstelle (Rechtsgru... mehr lesen...
Wie bereits erwähnt ist der Besitz und das Führen eines Taschenmessers mit Fixierfunktion trotz aufrechtem Waffenverbot erlaubt, da es sich nicht um eine Waffe sondern um einen Gebrauchsgegenstand bzw. Werkzeug handelt. Ein Messer gilt nur dann als Waffe, wenn es dazu ausgelegt ist, die Angriff... mehr lesen...
Ich bin vor 2 Monaten vermutlich in ein Radar gefahren Um eins gleich mal vorne weg zu nehmen: Du solltest dir wirklich nicht so viele Gedanken über etwas machen, dass womöglich überhaupt nicht existiert. Einfach abwarten und falls doch noch was kommt freuen. :lol: Und wenn du unbedingt was za... mehr lesen...
Soweit ich mich erkundigt habe, beträgt die Tilgungsfrist unglaubliche 10 Jahre! Meine Pass ist jetzt abgelaufen, bedeutet das jetzt für mich, dass ich 10 Jahre lang KEINEN Pass bekomme??? Zunächst wäre hilfreich zu wissen wegen welcher Tat du überhaupt verurteilt worden bist. Grundsätzlich wir... mehr lesen...
Da sieht es leider ziemlich schlecht aus. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in einer Vielzahl von Erkenntnissen dargelegt, dass die Durchführung von Geldtransporten - auch in den Abendstunden - und selbst das Mitführen sehr hoher Geldbeträge nicht schon an sich eine Gefahr darstellt, die e... mehr lesen...
hallo leute bin beruflich viel quer durch Europa mit hohen Geldsummen unterwegs ........(autotransport)mir wurde erst ein geldbetrag von über 8000 weggenommen möchte mir das mir das nicht mehr passiert eine waffenbesitzkarte machen und eine Faustfeuerwaffe zulegen....... Eine Waffenbesitzkarte b... mehr lesen...
Pfeil und Bogen ist eine Waffe im Sinne des § 1 WaffG (jedoch KEINE SCHUSSWAFFE gemäß § 2 WaffG) und daher ab 18 Jahren frei erhältlich (Ausnahme Waffenverbot!). Bestimmungen hinsichtlich Größe oder Zugkraft gibt es nicht. Zum Thema "Führen": § 7 WaffG definiert nur, was das Führen an sich bedeu... mehr lesen...
§ 88 Abs. 3 StVO: Es ist verboten, die Ordnung des Straßenverkehrs durch Werfen von Steinen, Schießen mit Schleudern, Auslösen von Knallpräparaten, Eisschleifen, Eisstockschießen, Blenden mit Spiegeln und ähnlichen Betätigungen zu stören oder Straßenbenützer auf diese Weise zu belästigen. § 99 A... mehr lesen...
Ja, wie bereits vermutet wird hier auf ein späteres Verwaltungsstrafverfahren hingewiesen. Also ab dem Zeitpunkt, wo du eine Strafverfügung oder ein Straferkenntnis bekommst und dieses nicht beeinspruchst oder dagegen berufst wird es im Verwaltungsstrafregister vermerkt. Das ist schon richtig so ... mehr lesen...
Es gibt Seiten (https://www.google.com/search?q=file-upload.net) wo du Dateien hochladen und den Link, den du dann bekommst, hier im Forum posten kannst. Gegenüber E-Mail hat es den Vorteil, dass es auch andere Mitglieder sehen und ihren Senf dazugeben können. ;-) mehr lesen...
Damit wird dann doch gesetzwidrig gedroht. Leider kann ich hier keine Beilage anhängen, um das Original zu veröffentlichen. Das wäre wirklich interessant, was da drauf steht. Sicher, dass es kein Organmandat ist? Vielleicht wird auch auf ein späteres mögliches Verwaltungsstrafverfahren hingeweise... mehr lesen...
Bei Ersuchen um Informationen aus dem Strafregister im Rahmen eines Strafverfahrens werden sämtliche im - Herkunftsmitgliedstaat, - in anderen Mitgliedsstaaten und - Drittländern ergangene Verurteilungen (soweit letztere zwei im Herkunftsmitgliedstaat vorhanden und bereits eingetragen sind) ü... mehr lesen...
1. Normalerweise gibts doch b. e. Anonymverfügung mehere Möglichkeiten (bis hin zu der Nennung der Person, die wisse, wer Lenker war). Kann man denn gegen diese "Anonymverfügung" beeinspruchen bzw. mitteilen, dass nicht davon auszugehen ist, dass ich Lenkerin war? Da eine Anonymverfügung ledigli... mehr lesen...
Wie bereits im Gesetzestext verankert, kann die Behörde auf Verlangen der Partei die Akteneinsicht elektronisch gewähren. In der Praxis wird also die Partei den Wunsch der Form der Akteneinsicht äußern und die Behörde diesem natürlich entsprechen. Wenn die Partei demnach Ausdrucke haben möchte, d... mehr lesen...
Verwaltungsvorstrafe: JA! Scheint 5 Jahre bei der LPD oder BH auf und bei einem Wiederholungsfall wirds entsprechend teurer! mehr lesen...
Index Bundesrecht im RIS: http://www.ris.bka.gv.at/UI/Bund/Bundesnormen/IndexBundesrecht.aspx?TabbedMenuSelection=BundesrechtTab Index Landesrecht im RIS: http://www.ris.bka.gv.at/RisInfo/IndexLR.pdf mehr lesen...
Da muss mir doch glatt was entgangen sein. :? Zu meiner Verteidigung muss ich aber schon sagen, dass mir das damals auch von einer Behörde (!) so erklärt wurde. Anscheinend wissens die Behörden selbst nicht so genau. Da zeigt sich wieder mal, dass man Niemandem vertrauen sollte. :) @Neubauer: E... mehr lesen...
habe eine lenkererhebung erhalten. laut anruf bei der behörde können (dürfen) sie mir nichts genaueres zur tat sagen, sie konnten mir nur sagen, dass auf der autobahn zu wenig abstand eingehalten wurde. akteneinsicht wurde mir vorerst verwehrt. laut div. urteilen hat man im administrativverfahren... mehr lesen...
Grundsätzlich gilt ein RSa-Brief mit Unterfertigung des Rückscheines als zugestellt. Ist der Empfänger nicht anzutreffen, so ist der Brief beim Postamt zu hinterlegen. Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Mit dem Tag der Hinterlegung gilt der Brief auch als zugeste... mehr lesen...
Meines Wissens werden in Wien die melderechtlichen Bestimmungen sehr ernst genommen und es wird auch geprüft! Sie sollten daher nicht diesen "Ratgebern" vertrauen! Nicht nur in Wien, sondern generell in ganz Österreich. Außerdem werden die Strafen nicht nur an den Meldepflichtigen ausgesprochen. ... mehr lesen...
Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, hat sich innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden. Gleiches gilt für die Abmeldung. (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Meldegesetz 1991) Wer diese Meldepflicht nicht erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geldstrafe bis zu 7... mehr lesen...
Das unbefugte Tragen einer Uniform oder Uniformteilen an einem öffentlichen Ort ist gemäß Sicherheitspolizeigesetz iVm. Uniformschutzverordnung verboten und wird bei Zuwiderhandeln mit bis zu 500 € Verwaltungsstrafe geahndet. Unbefugt trägt eine Uniform, wer nicht Organ des öffentlichen Sicherh... mehr lesen...
Fast alle strafbaren Delikte in Österreich (auch Betrug) sind sogenannte "Offizialdelikte". Das heißt, sie werden von Amts wegen verfolgt. Der Anzeiger hat nach Erstattung der Anzeige keinen Einfluss mehr darauf, ob die Tat weiterverfolgt wird oder nicht. Eine Zurückziehung ist somit nicht möglic... mehr lesen...
Grundsätzlich kann eine Änderung des Familiennamens unter einer der folgenden Voraussetzungen erfolgen: - Der bisherige Familienname wirkt lächerlich oder anstößig - Der bisherige Familienname ist schwer auszusprechen oder schwer zu schreiben - Der Antragsteller ist ausländischer Herkunft und wi... mehr lesen...
1. Ist der Besitz einer Armbrust erlaubt? Ja. Die Armbrust ist - wie bereits erwähnt - eine Waffe im Sinne des § 1 WaffG (KEINE SCHUSSWAFFE!) und daher ab 18 Jahren frei (Ausnahme Waffenverbot). 2. Ist der Transport innerhalb Österreich von A nach B erlaubt? Gibt es da irgendwelche Bestimmunge... mehr lesen...
Das Zeigen des "Mittelfingers" stellt grundsätzlich eine "Anstandsverletzung" dar (Verhalten, das einen groben Verstoß gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der guten Sitten bildet) und ist in den jeweiligen Landes-Sicherheitsgesetzen (bzw. Landes-Polizeistrafgesetzen) geregelt. Verwaltungss... mehr lesen...
Fortgesetztes Delikt: Verwaltungsübertretung wird in jedem Augenblick neu begangen, hat aber einen einheitlichen "Willensentschluss". (z.B. Nichteinhaltung der Sperrstunde an mehreren Tagen hintereinander) Dauerdelikt: Verschiedene Einzelhandlungen werden bis zur Erlassung eines Straferkenntniss... mehr lesen...
Grundsätzlich hat jeder „Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten“ (§ 1 Datenschutzgesetz 2000). Dieser Anspruch auf Geheimhaltung besteht nicht falls die Daten allgemein verfügbar sind bzw. nicht auf den Betroffenen zurückgeführt werden können oder wenn der Betroff... mehr lesen...
Ich würde sagen, ja. Es gibt zwar dazu keine genaue gesetzliche Definition, aber "Lagern" bzw. "Lagerung" bedeutet sinngemäß, wenn diese nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf Dauer angelegt ist. Eine genaue zeitliche Grenze, ab wann es eine Lagerung ist oder nicht, gibt es nicht. ... mehr lesen...
Zu 1.: (THEORETISCH UND RECHTLICH) Ja. Das Waffengesetz verlangt nur bei SCHUSSWAFFEN (§ 2 Abs. 1 WaffG, Waffen mit denen feste Körper verschossen werden können) einen Waffenpass, um diese zu Führen. Bei WAFFEN (mit denen keine festen Körper verschossen werden), worunter auch eine Gaspistole fä... mehr lesen...
§ 364 Abs. 2 ABGB lautet: "Der Eigenthümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten... mehr lesen...
Die Auswahl, wer als Laienrichter zu fungieren hat, erfolgt durch Zufallsprinzip durch die Gemeinden. Entsprechende Listen werden danach der Bezirksverwaltungsbehörde übermittelt, welche die Unbescholtenheit bzw. Ausschließungsgründe der Bürger überprüft. Nach Überprüfung werden die Bürger verstä... mehr lesen...
Das Justizministerium hatte kürzlich zur Beschneidung bei Buben festgehalten, dass diese Frage in Österreich zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, "nach herrschender Lehre" aber straffrei sei. Siehe auch folgende Pressemeldung: Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hielt in ihrem Schreib... mehr lesen...
Kinderlärm muss grundsätzlich geduldet werden! Es gibt mehrere Entscheidungen des VwGH dazu: z.B.: 90/10/0153: Das typische Schreien von Säuglingen und Kleinstkindern, aber auch der typische Lärm von kleineren Kindern, etwa die durch ein gelegentliches "Herumlaufen" von solchen Kindern in einer... mehr lesen...
Zum gewerbsmäßigen Betteln: Sobald jemand die Absicht hat, sich eine fortlaufende Einkommensquelle zu verschaffen, gilt dies als gewerbsmäßig. Eigentlich ist jede Bettelei gewerbsmäßig. Ein nicht gewerbsmäßiges Betteln ist rein begrifflich nicht möglich, da die Bettelei ja erfolgt, um das Überle... mehr lesen...
§ 2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz Diese Bestimmungen sind in jedem Bundesland verschieden, da es sich um Landesgesetze handelt, aber sie sind grundsätzlich überall in Landes-Sicherheitsgesetzen oder Landes-Polizeistrafgesetzen geregelt. mehr lesen...
Im österreichischen Meldegesetz gibt es diesbezüglich nur die Auskunftssperre. Auskunftssperre bedeutet, dass die Meldebehörde im Falle einer Anfrage durch eine Person die eigenen Meldedaten nicht weitergeben darf. Einem Antrag auf Auskunftssperre wird stattgegeben, wenn ein schutzwürdiges Inter... mehr lesen...
Bestimmungen betreffend ungebührlicher Lärmerregung sind grundsätzlich im jeweiligen Landes-Polizeistrafgesetz geregelt (in jedem Bundesland unterschiedlich). Auszug aus einem Landes-Polizeistrafgesetz: Unter störendem Lärm sind alle wegen ihrer Dauer, Lautstärke oder Schallfrequenz für das me... mehr lesen...
Ja. Auf allen Medienwerken (Mitteilungen, Darbietungen, ...), die zur Verbreitung an einen größeren Personenkreis bestimmt sind ist gemäß § 24 Mediengesetz ein Impressum anzugeben. Dieses hat den Namen oder die Firma des Medieninhabers und des Herstellers sowie den Verlags- und den Herstellungso... mehr lesen...
Meine Frage ist nun, ob nach einem Suizidversuch eine kooperative einsichtige Patientin, die freiwillig in eine Klinik möchte, ohne Begleitung durch die Exekutive transportiert werden darf. Das Unterbringungsgesetz unterscheidet zwischen der "verlangten Unterbringung" und der "Unterbringung ohne... mehr lesen...
Grundsätzlich werden Verwaltungsstrafverfahren im "abgekürzten Verfahren" (also entweder mit Anonym- oder Strafverfügung) erledigt. Ist ein abgekürztes Verfahren nicht möglich (z.B. wenn die Geldstrafe über 365,00 € ist oder wenn gegen eine Strafverfügung Einspruch erhoben wird), so ist ein "ord... mehr lesen...
Ich will mich jetzt informieren, ob eine Vernehmung notwendig ist bzw. überhaupt rechtlich ist. Er ist ja meines Wissens nach bis 14 Jahren sowieso strafunmündig. Er ist beschuldigt eine Straftat begangen zu haben, daher ist eine Vernehmung in jedem Fall notwendig und auch rechtlich korrekt. Da... mehr lesen...
Ohne Zeugen wird es also schwierig, oder? Kommt es dann überhaupt zum Verfahren oder wird dieses gleich eingestellt, weil aus Aussage gegen Aussage steht? Das muss, wie bereits erwähnt, vom Richter in jedem einzelnen Fall genau geprüft werden. Dieser entscheidet dann über den Ausgang des Verfahre... mehr lesen...
Grundsätzlich ist jeder Polizeibeamte verpflichtet einer ihm zur Kenntnis gelangten Straftat (auch wenn diese nur mündlich angezeigt wurde) nachzugehen. Ob der Beschuldigte die Tat begangen hat, muss eben im Ermittlungsverfahren bzw. dann vom Gericht festgestellt werden, jedenfalls muss einer Anz... mehr lesen...
Grundsätzlich kann, wer sich durch ausgestoßene Worte in Angst und Unruhe versetzt fühlt, Anzeige wegen Gefährlicher Drohung bei der Polizei erstatten. Das Gericht hat dann (auch unter Heranziehung von Zeugen oder Beweisen etc.) eine Entscheidung zu fällen. Vorher eine Prognose abzugeben, wie hoc... mehr lesen...
Die Geschwindigkeitsüberschreitung für die man bar bezahlt ist dann wohl auch so ein Ausnahmefall, wenn ich das richtig verstehe? Richtig. Normiert im § 100 Abs. 5 bis 5b StVO. Muss man sich aber im Einzelfall anschauen. Hier kommt es nämlich auch drauf an, wie viel man zu schnell war bzw. auf... mehr lesen...
Ich vermute, du sprichst einen erst kürzlich im Fernsehen ausgestrahlten Bericht an. Also der Beamte hat völlig richtig gehandelt und ja, es handelt sich definitiv um ein Organmandat (= Organstrafverfügung). Grundsätzlich darf ein Organmandat laut dem VStG - also wie bereits von dir angesproche... mehr lesen...
Ist eine Paragraphenüberschrift beschlossen worden bzw. in weiterer Folge auch im Gesetzblatt kundgemacht worden, so ist diese Bestandteil des Gesetzes. Die Überschrift gilt für den gesamten Paragraphen, unabhängig davon, ob das Wort nun unter einem bestimmten Absatz erwähnt oder nicht erwähnt wi... mehr lesen...
Verwaltungsübertretungen und deren Verfolgung verjähren in Österreich nach 6 Monaten bis 1 Jahr. Gilt mM auch für die Vollstreckung. Die Vollstreckungsverjährung ist länger! Siehe unten. Verfolgungsverjährung: Diese tritt 6 Monate nach Begehung einer Übertretung ein. Das heißt, nach 6 Monaten ... mehr lesen...
Ein nicht abgeholter Rückscheinbrief gilt mit dem Tag der Hinterlegung bei der Post als ordnungsgemäß zugestellt (außer man kann glaubhaft machen, dass man längere Zeit nicht zu Hause war ). Somit beginnen ab dem Hinterlegungsdatum auch Fristen (Einspruch, Berufung, ...) zu laufen, welche dann n... mehr lesen...
Zum Zeitpunkt des Schlaganfalles (19.02.) war der Hauptwohnsitz (Lebensmittelpunkt) in Deutschland. Erst am 21.02. verlagerte sich dieser nach Österreich, unabhängig davon, ob man im Krankenhaus war. Es kommt jetzt meiner Meinung nach darauf an, wann du die deutschen Behörden kontaktiert hast. W... mehr lesen...
...den Schlüßel von gemeinsame Wohnung übernommen hat, am 21.2. er von der Partnerin bei an diese Adresse angemeldet worden ist... Die Wohnung ist in Österreich, oder? ...am 13.2. den Schlüßel von gemeinsame Wohnung übernommen hat... Was war vor dem 13.02., war er da nicht in Österreich oder woa... mehr lesen...
Das ist im Meldegesetz geregelt. Das Meldegesetz besagt, dass jeder Österreicher einen Hauptwohnsitz und mehrere Nebenwohnsitze begründen darf. Der Wohnsitz, wo man sich überwiegend aufhält (in der Regel am Hauptwohnsitz bzw. der Wohnsitz zu dem das überwiegende Nahverhältniss besteht) wird als ... mehr lesen...
Gemäß § 106 Abs. 2 KFG sind Lenker und beförderte Personen, die einen Sitzplatz mit Sicherheitsgurt benützen, je für sich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Sicherheitsgurtes verpflichtet. Das bedeutet, dass jede Person (egal ob Lenker oder Mitfahrer) selbst zum anlegen des Sicherheitsgurtes v... mehr lesen...
Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung vom Gericht anzuordnen (§ 120 StPO). Wie überall gibt es natürlich wieder Ausnahmen. Eine Hausdurchsuchung ist nicht von vornherein anzuordnen, wenn "Gefahr im Verzug" besteht (§ 120 StPO). "Gefahr im Verzug" ist eine Sachlage, bei der ein Schaden eintre... mehr lesen...
Nein, dass kommt auf die Energie an... ...und aufs Kaliber. Luftgewehre sind bis zu einem Kaliber von 6 mm ab 18 Jahren frei erhältlich (außer bei bestehendem Waffenverbot), die Energiebeschränkung liegt bei 100 Joule. Luftgewehre mit einem Kaliber größer als 6 mm unterliegen der waffenrechtlich... mehr lesen...
Gemäß § 6 Tierschutzgesetz ist es verboten, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten. Ausgenommen von diesem Verbot sind lediglich landwirtschaftliche Nutztiere (Kühe, Schweine, ...) zur Nahrungsgewinnung (hier gibt es genaue Schlachtbedingungen), Futtertiere (Schaben, Würmer, ...) und die Schädlin... mehr lesen...
Artikel 10 und 11 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Unmittelbare Bundesverwaltung: Die Vollziehung der Bundesverwaltung erfolgt durch eigene Bundesbehörden in allen Instanzen. Zum Beispiel beim Finanzrecht: 1. Instanz = Finanzamt, 2. Instanz = Unabhängiger Finanzsenat und 3. Instanz = Bundesmini... mehr lesen...
Zu Punkt 1: JA Für Vereinsveranstaltungen, Zeltfeste, etc. gibt es keine sozialversicherungsrechtlichen Ausnahmebestimmungen. Das heißt, dass sämtliche Personen, die (wenn auch nur tageweise und/oder ehrenamtlich) gegen Entlohnung (also wirtschaftlich abhängig) im Rahmen solcher Veranstaltungen ... mehr lesen...
Die Vereinsstatuten kann man sich jederzeit schicken lassen.. hoffe ich. Ja. Grundsätzlich ist das Leitungsorgan verpflichtet, die Statuten den Mitgliedern auf Verlangen auszuhändigen (§ 3 Abs. 3 VerG 2002). Kommt das Leitungsorgan dieser Verpflichtung nicht nach, so kann bei der Vereinsbehörde e... mehr lesen...
Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde wegen Verletzung des Jugendschutzgesetzes erstatten! Verkauf von Alkohol und Tabakwaren an Jugendliche ist im Jugendschutzgesetz geregelt. Die Jugendschutzgesetze sind Landesgesetze, das heißt Sie können von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein. ... mehr lesen...
Schwarzfahren ist im Art. III Abs. 1 Ziff. 2 EGVG 2008 geregelt und bildet in der Regel eine Verwaltungsübertretung. Schwarzfahren wird von der Behörde (BPD, BH) mit bis zu 218 Euro bestraft. mehr lesen...
Das Jugendschutzgesetz ist ein Landesgesetz, das heißt es kann in jedem Bundesland unterschiedlich sein. Grundsätzlich ist der Konsum von Alkohol jeglicher Art Jugendlichen vor Vollendung des 16. Lebensjahres verboten. Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist der übermäßige Alkoh... mehr lesen...
Nein! § 160 Abs. 3 StPO lautet sinngemäß: Der Vernehmung einer Person, die psychisch krank oder geistig behindert ist oder die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat, ist jedenfalls eine Person ihres Vertrauens beizuziehen. mehr lesen...
Wenn ich mir in einer anderen Stadt/Ort eine Wohnung miete, muss ich dann einen Zweitwohnsitz anmelden? Welche Vor- oder Nachteile hat es einen Zweitwohnsitz (nicht) anzumelden? Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, ist verpflichtet, sich binnen drei Tagen bei der zuständigen Meldebehörde anzu... mehr lesen...
Was aber passiert, wenn das Pferd betrunken ist? Am Innsbrucker Christkindlmarkt hat vergangenes Jahr beispielsweise ein Reiter zwei Glühwein bestellt und beide dem Pferd zu trinken gegeben. "Ich muss heute noch reiten" soll er der verdutzen Verkäuferin als Erklärung gegeben haben. Stand so in vi... mehr lesen...
Elektroschocker sowie Taser sind in Österreich freie Waffen, also ab 18 Jahren frei erhältlich (vorausgesetzt man hat kein Waffenverbot). Sie werden genauso wie Kampfmesser und Pfeffersprays in keine waffenrechtliche Kategorie eingestuft und dürfen somit besessen und in der Öffentlichkeit (außer ... mehr lesen...
Hallo, Ich hätte einige Fragen bezüglich des österreichischen Waffenrechts. Um eine Faustfeuerwaffe besitzen zu dürfen benötige ich eine Waffenbesitzkarte, soviel ist mir ja klar, aber Gewehre mit Einzelladesystem also Repetierwaffen (außer Pumpguns) sind ab 18 erlaubt!? und werden nur auf den... mehr lesen...
Gemäß § 20 KFG 1967 dürfen Blaulichter nur auf den im Abs. 1 Ziff. 4 genannten Fahrzeugen angebracht werden. Ein Privat-PKW ist darin leider nicht angeführt und somit ausgeschlossen. Sollte ein wie von dir beschriebener Notfall tatsächlich eintreffen und du wirst mit 80 km/h im Ortsgebiet gestop... mehr lesen...
