Hallo! Können bei einem Verkauf eines Schrebergartenhauses zwei Personen (Mutter und Tochter) als Käufer im Kaufvertrag stehen? Ich bin die Verkäuferin und habe im Netz gesucht, aber keine Antwort gefunden. Heute soll ich den... mehr lesen...
Ich weiß halbwegs, wie man einen Kaufvertrag schreibt. Ich habe Kopien von anderen handgeschriebenen Kaufverträgen von Kleingärten, daran halte ich mich. Alle Gärtner, die ich kenne, haben ihre Verträge selbst geschrieben, bzw. der Vorgänger hat den Text verfasst. Meine Freundin hätte gerne, da... mehr lesen...
Kommentar zu § 1170b ABGB Die zwingende Regelung des § 1170b ABGB stellt einen Sicherstellungsanspruch des Bauunternehmers gegen seinen Auftraggeber für nach dem 31. Dezember 2006 geschlossene Bauvertr&a... mehr lesen...
Servus, wir haben ein kleines Problem mit den Ansichten unseres Vermierters bezüglich der Instandhaltung des Geschirrspülers in einer EBK. Da wir bald ausziehen verlangt unser Vermieter von uns den Geschirrspüler (dieser ist ... mehr lesen...
Vielen Dank für deine schnelle Antwort! Ich habe auch schon in betracht gezogen über das Konsumentenschutzgesetz zu argumentieren. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob ich mich an die Hausverwaltung als Vermieter wenden muss, denn diese steht als Vermieter im Mietvertrag oder an den eigentlic... mehr lesen...
Kann eine Wohnung unter 30 m² durch Kategorieausgleich Kategorie A Wohnung sein? mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort. Ich hätte mir eine Wohung unter 30 m² und damit Kategorie B Wohnung im Vollanwedungsbereich des MRG gesucht. Wenn dieses Merkmal ausgeglichen werden kann, suche ich mir lieber eine 10 m² größere, die dann deutlich mehr Komfort bietet. mehr lesen...
Schönen guten Tag ins juslineForum! Mir hattte zuletzt 2007 MEMIL hier im juslineForum in einer technischen Immobilien-Rechtssache geholfen. Bitte können Sie mir diesmal in einer Erbrechtsfrage auf die Sprünge helfen? Betreff... mehr lesen...
Hat der Ehegatte tatsächlich nicht mal mehr einen Anspruch auf den Pflichtteil seiner vetrstorbenen Gattin? Grüße ins Jusline-Forum, Bert Leider konnte/wollte mir hier niemand anwtorten, daher beantworte ich mir die Frage lieber selbst :wink: : ABGB (Österreichisches Recht!): Pflichtteilsrech... mehr lesen...
Hallo, ich hab da mal eine Frage. Darf ein Jäger auf meinem Grund und auf meinem Baum ohne vorherige Absprache einfach so einen Hochsitz errichten und dabei Nägel in meinen Baum einschlagen? Geschweige denn, darf er meine Wi... mehr lesen...
Hat sich erledigt - hab mein Fichtenmoped genommen und den Baum inklusive Hochsitz umgeschnitten. :-) mehr lesen...
Hallo, ich habe noch eine Frage: Vor ein paar Tagen ist ein Mail von einem australischen Anwalt hereingeflattert, das er auch als Brief (nicht eingeschrieben) nachgereicht hat. Soweit ich das Juristenenglisch übersetzen konnt... mehr lesen...
Ja eh - "cacatum non est dictum" ist überhaupt wahrscheinlich der älteste Juristenspruch der Welt und damit älter als "pecunia non olet". Ich würde die Australier jedenfalls nicht unterschätzen - die warten ganz einfach bis genug Internetsünder beisammen sind, was gar nicht so lang dauern dürfte... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe für eine kleine Gruppe von Menschen im Computerspiel World of Warcraft ein Logo verändert. Es handelt sich hierbei um das Hasbro Logo von "My little Pony" und das Logo wurde, bis auf das, dass statt Pony un... mehr lesen...
Übermäßige Vorsicht schadet nicht - ohne Zustimmung des Urhebers gibt es aber grundsätzlich kein Copyright und wo kein Kläger, da kein Richter. Für Logos und Comics wird man ein Zitierrecht wie bei Texten allerdings eher schwer anwenden können. Außerdem wird sich ab einer gewissen Firmengröße n... mehr lesen...
Hallo! Bin neu im Forum und rechtlich nicht alzu bewandert, wie die Rechtslage zu obiger Überschrift ist. Folgendes natürlich rein theoretisches Szenario: A ist bei einer Firma angestellt. Die Firma hat interne Regeln (keine... mehr lesen...
Wichtig ist bei Anzeigen, dass niemand verleumdet und falsch beschuldigt wird, ansonsten hat jeder das Recht, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt, sich an die zuständigen Behörden und Gerichte zu wenden. Wird eine Anzeige von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, dann erfährt dies nur ... mehr lesen...
Habe heute (20.07.2012) für ein von mir gemietetes Büro eine Kündigung im Sinne des §1118 ABGB (ermöglicht dem Mieter die außerordentliche Kündigung, wenn der Bestandnehmer einen erheblich nachteiligen Gebrauch von der Wohnung/... mehr lesen...
An sich muss eine Wohnung bzw. dann auch ein Büro nur dann ausgemalt usw. werden, wenn die Abnützung über das gewöhnliche Maß hinausgeht. Wenn der Vermieter die Kaution ohne einsehbare Begründung nicht herausgeben will, muss man das gerichtlich durchsetzen, dieses zumindest der Vermieterin andro... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt: Ich bin Musiker&Tonstudiobesitzer. Eine Firma hat ein Musikstück und ein Soundlogo von mir für den Werbeeinsatz in TV & Radio verwendet, ohne in diesem Zeitraum die Rechte dafür zu besitzen (in de... mehr lesen...
Klar, beim Geld hört sich die Freundlichkeit auf, das ist ganz normal, da braucht man keinen unnötigen Genierer haben, trotzdem soll man versuchen, diplomatisch zu bleiben... Wir haben in Österreich Vertragsfreiheit, d.h. man kann fast alles ausmachen. Man müsste sich daher vor allem auch den Ve... mehr lesen...
Hallo! Wir sind mit unserem Betreuer sehr unzufrieden, da er auf die gewünschten Änderungen am Auftrag (Zaunhöhe und Schiebetorlauf) überhaupt nicht reagiert. 3 Mal sind wir bisher vertröstet worden und es wurde immer ein Rück... mehr lesen...
Im Zivilrecht gibt es an sich keine Gauner und keine Böswilligkeit, sondern nur Vertragsstreitigkeiten und Missgeschicke - liefert der Händler nicht zum vereinbarten Liefertermin, sollte man ihm mittels eines eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist setzen und allenfalls den Rücktritt ... mehr lesen...
Wo kann ich Urteile - Bschlüsse aus Gerichtsverfahren in Erfahrung bringen ? mehr lesen...
Das gibt es an sich nur, wenn einen ein Beschluss/Urteil/Verurteilung selber betrifft oder der Fall so interessant ist, dass der OGH sich mit dem Fall beschäftigt hat - die höchstrichterlichen Urteile sind z.B. in der Sammlung für Zivilsachen, z.B. auf www.ris.at nachzulesen. mehr lesen...
Hallo Forum Recht, Ich habe mein auto in eine werkstatt gegeben,es handelt sich um ein amerikanischen oldtimer. der werkstattmeister gab mir mündlich einen kostenvoranschlag von 2800€ für die reparatur des rückwertsganges vom ... mehr lesen...
Meist muss man ja auch schon einige Zeit auf einen Neuwagen warten... Liefert dort der Händler nicht zum vereinbarten Liefertermin, sollte man ihm mittels eines eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist setzen und allenfalls den Rücktritt vom Vertrag androhen, das gilt wohl analog auch... mehr lesen...
Werte Nutzer! Bereits am 15.3.12 habe ich eine Superädifikats-Garage zum günstigen Preis (etwa halber Verkehrswert) mit notarieller Beglaubigung verkauft. Kaufpreis, Garagenschlüssel u. Einfahrtskarten wurden sofort übergeben. ... mehr lesen...
Die grundbücherliche Eintragung müsste an sich automationsunterstützt ohne Probleme zustande kommen, jedenfalls auf Eintragungen ins Grundbuch soll man sich ja an sich verlassen können. Damit eben ein gutgläubiger Erwerb von anderen Käufern verhindert wird. So eine Eintragung ins Grundbuch erfol... mehr lesen...
Hallo, soviel ich weiß, muss man als Mieter Babygeschrei aus Wohnungen anderer Parteien erdulden. Nur in meinem Fall ist es so, dass es sich bei einer Nachbarswohnung um eine 30m² Wohnung handelt, in der meines Wissens ein Pär... mehr lesen...
Kinderlärm muss grundsätzlich geduldet werden! Es gibt mehrere Entscheidungen des VwGH dazu: z.B.: 90/10/0153: Das typische Schreien von Säuglingen und Kleinstkindern, aber auch der typische Lärm von kleineren Kindern, etwa die durch ein gelegentliches "Herumlaufen" von solchen Kindern in einer... mehr lesen...
Hallo, habe folgende Situation: Im November 2009 wurde gegen mich durch SVA Konkursantrag eingebracht, der allerdings mangels Kapital nicht eröffnet wurde. Kurz darauf wurde mir der Gewerbeschein entzogen. Seit dieser Zeit bin... mehr lesen...
Hallo, will mal Bescheid geben wie es im Endeffekt ausgegangen ist, falls jemand einen ähnlichen Fall hat. Meine Lebensgefährtin hat einen Brief an den Anwalt der betreibenden Partei geschrieben, in dem sie ihn auffordert das Fahrzeug aus dem Pfändungsprotokoll zu streichen. Als Anlage wurde die... mehr lesen...
Hallo, ich war mit meine Dieselfahrzeug bei einer Tankstelle mit Bedienung. Leider wurden mir 13l Super 95 getankt und dann 30l Diesel drauf, da der Tankwart meinte, damit wäre alles in Ordnung. Danach meinte er, ich solle de... mehr lesen...
ja, diesen link kannte ich inzwischen auch schon :) aber trotzdem vielen dank! das auto ist längst in der werkstatt (kurz nach dem "schaden"). mir liegt nur im magen, dass ich mit dem falschen treibstoff bereits gefahren bin. ich wollte ja erst nicht, aber der tankwart hat mir regelrecht eingere... mehr lesen...
Hallo, gibt es sowas wie eine Vorlage für einen Untermietvertrag? Ich möchte als Hauptmieter ein Zimmer meiner Zwei-Zimmer-Wohnung in Wien vermieten. Ich wohne selbst in der Wohnung. Ich hab schon telefonisch bei der Mietervere... mehr lesen...
Danke für die Aufklärung! Ich möchte auch gern eine Kaution entgegennehmen, ist da ein einfaches Schreiben gültig, das von mir und zukünftigem Untermieter unterschrieben wird, in dem steht dass die Kaution hinterlegt bzw. entgegengenommen wurde und bei Auszug wieder zurückgegeben wird? (Ist wahr... mehr lesen...
Hallo, mich würde interessieren, ob die Patentschriften dem Urheberrecht unterliegen. Hintergrund der Frage: Ich würde gerne eine Patentschrift auf meiner Homepage veröffentlichen. Vielen Dank für die Hilfe Peter mehr lesen...
Systemschriften sind an sich im Kauf des Computers bzw. der Programme inkludiert, können also gemeinfrei verwendet werden. Viele Schriftsätze, die nicht ohne weiteres frei zur Verfügung stehen, erkennt man meist daran, dass neben dem Ordner für die Zeichen auch noch ein eigener Text-Ordner dabei... mehr lesen...
