Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich würde gerne mal Wissen, wie es um meine Grundgrenze besteht. Mein Nachbar hat ein Carport an meine Grundgrenze gebaut und ca. 2-3cm Abstand zur Grundgrenze mit seiner Holzverschalung gelas... mehr lesen...
Kenn mich mit den Baugesetzen in Tirol leider nicht aus. www.ris.bka.gv.at da können sie die einschlägigen Bestimmungen nachlesen. MfG mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zum Thema Postensuchtage. Und zwar hat man bei Dienstgeberkündigung ja den Anspruch auf sog. Postensuchtage, d.h. 1/5 der Wochenarbeitszeit kann man als Freizeit beanspruchen. Nun ist meine Frage, o... mehr lesen...
Einseitig nicht zur Arbeit erscheinen wäre nicht ratsam. Darauf hinweisen, dass du das Recht hast, allenfalls danach SE Forderungen stellen. mehr lesen...
In unserer Liegenschaft verweigert uns die Hausverwaltung den Zugang zum Heizraum (Allgemeinfläche) und zur privaten Solaranlage, die auf dem Dach platziert ist. Dem Hausmeister verweigert die Hausverwaltung ebenfalls den Zug... mehr lesen...
Hallo, ich bin neu hier und würde gleich mal Eure Meinung zu folgender Angelegenheit benötigen: Ich bin in einem (gemeinnützigen) Verein mit Sitz in Österreich. Nun hat sich der Vorstand dieses Vereines geändert ohne das di... mehr lesen...
Bei einer normalen Vorstandsumbildung muss lediglich eine gültige Wahlanzeige vorliegen, der eine Anzeige der Generalversammlung bei der Vereinsbehörde (Sicherheitsdirektion) vorausgegangen sein muss, die Behörde kommt aber nicht schauen, ob die Sitzung tatsächlich stattfindet. In Österreich gib... mehr lesen...
Guten Tag liebe Comunity. Ich leite einen Online Gameserver, und möchte da einen "VIP Rang" einführen für den man Spenden muss, die Frage ist. Muss ich ein Gewerbe anmelden oder nicht? mehr lesen...
Sobald man etwas regelmäßig mit Gewinnabsicht betreibt ist nicht nur an den "Gewerbeschein" zu denken, sondern gleichzeitig auch an die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), beim Finanzamt sowie die Anmeldung von etwaigen Mitarbeitern bei der Gebietskrank... mehr lesen...
Hallo,Ich habe eine Frage bzgl Verbrauch des Urlaubes:Ich habe mein Dienstverhältniss( Angestellte/Metaller) mit 31. 08.2012 zum 30.09.2012 gekündigt, habe noch 3 Wochen Urlaub stehen, diese möchte ich in den let... mehr lesen...
Beim Entschädigungsanspruch nach § 408 ZPO handelt es sich um einen materiellrechtlichen Schadenersatzanspruch (RS0041173). Nach der Rechtsprechung (OGH 10 Obs 142/07s mit Verweis auf 1 Ob 34/24 = SZ 6/29 = RS004... mehr lesen...
Meine Tochter hat von einem Inkassobetrieb über die ÖBB eine Forderung über € 150,-- erhalten. Da sie minderjährig ist habe ich das als Vater erledigt. Ich habe die Schienen-Control eingeschaltet und die ÖBB machte einen Rückzi... mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort. Gehen wir von den Fall aus das die Forderung berechtigt ist und die Zahlungsfrist mit drei Tagen angegeben ist. Wie sieht es aus wenn die drei Tagesfrist versäumt wird? Gibt es eine gesetzliche Frist die ein Forderer einhalten muß? mehr lesen...
Liebe Forummitglieder, ich habe da eine sehr spezielle Frage. Ich bin Amateurastronom und fahre gerne in die steirischen Berge, um bei den dort guten Lichtverhältnissen (sprich: dunkler Himmel) astronomische Beobachtungen durch... mehr lesen...
Ich würde sagen, ja. Es gibt zwar dazu keine genaue gesetzliche Definition, aber "Lagern" bzw. "Lagerung" bedeutet sinngemäß, wenn diese nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf Dauer angelegt ist. Eine genaue zeitliche Grenze, ab wann es eine Lagerung ist oder nicht, gibt es nicht. ... mehr lesen...
Ich hatte die Scheidungsklage eingereicht. Kurz vor dem Termin zog ich die Klage zurück. Ich wollte meiner Ehe nochmals eine Chance geben. Kann ich eine Scheidungsklage neuerlich mit den selben Gründen einreichen? Die Scheidun... mehr lesen...
Haben sie § 237 ZPO gelesen? Wenn die Klage vor Einlangen des Einspruchs zurückgezogen wurde, dann ohne Anspruchsverzicht. Wenn nicht, dann geht die Klagszurücknahme ohne Verzicht nur mit Einverständnis des Beklagten. Besser wäre eine Rücknahme ohne Verzicht, das spricht nicht zwingend für ei... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ca. nach 9 monate eine geldstrafe bekommen muss ich es zahlen ?? Danke ! mehr lesen...
Hallo, wir, ein Ehepaar mit kleinem Enkelkind, haben ein Last-Minute Angebot gebucht. Vor der Buchung haben wir uns das Hotel auf der Webseite des Veranstalters angesehen, wo ein Foto mit einem Strand und mehreren Reihen Liege... mehr lesen...
auf alle fälle besser wie selbst juristisch zu experementieren und ohne kostenrisiko kann man auch gerne klagen :) Wie wahr, aber es geht doch eine Menge Zeit drauf und wenn von Haus aus die Aussichten schon trübe sind, kann man es auch gleich lassen. Aber jetzt läuft es an! Bei dieser anges... mehr lesen...
folgende Situation...2 Häuser 2 besitzer durch einen Zaun getrennt -wir haben zuerst gekauft-bei der Teilung ist dem Vermesser ein Fehler unterlaufen (er hat die Grenze über die Hausgrenze gezogen...vereinbart und logisch ist d... mehr lesen...
es steht zwar schon alles vorher: aber noch einmal -es wurde natürlich nicht parzelliert -es handelt sich um 2 häuser (wie reihenhaus) auf einem grundstück mehr lesen...
Liebes Forum, mir geht es um die bewilligungspflichtig von bestimmten Hunden in Vorarlberg, speziell geht es mir um den American Pit Bull Terier der in den Medien immer als überaus aggresiv ect. dargestellt wird, ein kurzer Aus... mehr lesen...
Individualantrag beim VfGH, aber nur wenn der Rechtsweg (also die Erwirkung eines Bescheides) unzumutbar ist. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, was ist der Unterschied zwischen Anlieger und Anrainer? Unter einem Fahrverbotsschild ist der Zusatz "Ausgenommen Anliegerverkehr, Radfahrer und Pferdefuhrwerk" angebracht (in Tirol). Wer darf dor... mehr lesen...
Die Begriffe werden in den Gesetzen nicht immer konsequent gebraucht z.B. "Zugehör" und "Zubehör". "Anrainer" ist eher ein Begriff aus der Straßenverkehrsordnung, "Anlieger" eher ein Begriff aus dem Baurecht. Anrainer ist jemand auf einem bebauten Grundstück, Anlieger jemand auf einem unbebau... mehr lesen...
1.) Ich bin vor etwa zwei Monaten in eine neue Wohnung gezogen. Der Holzfußboden im Wohnzimmer war stark zerkratzt (Ein Bekannter von mir fragte mich treffend, ob der Vormieter Schlittschuh' darauf gelaufen sei.), und Sessellei... mehr lesen...
Klar, der Vermieter hat das Objekt in einem ordentlichen, vertragsgemäßen und auch ortsüblichen Zustand zu übergeben. Vielleicht hätte Sie etwas geduldiger sein müssen, denn je nach Größe der Genossenschaft können die Termine mit den Vertragsfirmen schon etwas dauern und Anfang Juli wäre für ein... mehr lesen...
Ich bin Eigentümer eines 2-Famielienhauses. Nach dem Tod der Großmutter gehört die andere Hälfte meinem Großvater, der jedoch im Pflegeheim ist und besachwaltert ist. Nach nunmehr 2 Jahren bekam der Sachwalter Druck vom Richter... mehr lesen...
Es ist immer schlimm, wenn nichts anderes über bleibt, als für einen Verwandten einen Sachwalter bestellen zu müssen, das stellt nämlich einen massiven Eingriff in die Rechte einer Person dar und sollte immer das letzte Mittel sein! Und natürlich muss der Richter schauen, dass kein Vermögen ver... mehr lesen...
Hallo liebe Juristen! meine Fragen sind folgende. 1. darf ich in Österreich meine gaspistole p99 (btp) führen? das heißt im holster an der hüfte in der Öffentlichkeit tragen? offen und/oder verdeckt? 2. und welche Munition (... mehr lesen...
danke für die ausführliche Antwort. mehr lesen...
Ich habe mich für die Externistenprüfung angemeldet und habe bereits eine Prüfung, die leider negativ war, abgelegt. Nun hab ich eine Frage, ist es möglich mich von dieser Schule abzumelden? Der Lehrer wende... mehr lesen...
Hallo! Wenn man ein Haus kauft, kann man sich aussuchen, wer die Notariatskosten (Errichtung des Vorkaufvertrages, des Kaufvertrages, die Eintragung ins Grundbuch und alle beim Notar anfallenden Kosten) trägt, oder gibt es da ... mehr lesen...
Natürlich können Sie das und ich würde Ihnen das auch empfehlen! Und: Es kann, aber es muss nicht ein Notar sein..;-)) mfG RA Michael Gruner www.vertratgsbegleiter.at mehr lesen...
