Da bin ich mal wieder aber dieses mal geht es um mich. Folgendes: Ich werde seit längeren von einen ehemaligen Freund verleumt. Ich soll von ihm Geld, Handy usw gestohlen haben. Dieses verbreitet er auf Facebook und auch in se... mehr lesen...
Hmmm, ob die Dame als Zeugin aussagen wird weiß ich leider nicht aber es rennt ja derzeit noch. Am Donnerstag muss ich die Beweise vorbei bringen weil von der Polizei der Computer so geschützt ist dass sie den USB-Stick nicht genommen hat wo ich mein Beweismaterial oben hatte. Na, ich bin schon ... mehr lesen...
Hallo Jusline-Forum! Ich habe eine sehr spezielle Frage von einem Freund gestellt bekommen. Da ich Jus studiere und mich nicht blamieren will, wollte ich von ein paar Experten die Meinung hören, bevor ich meinem Freund antwort... mehr lesen...
Wäre die Hütte fest mit dem Boden verbunden, dann wäre sie ins Eigentum des Grundeigentümers übergegangen. Ist die Hütte dies jedoch nicht und nicht auf Dauer gebaut, dann ist es ein Superädifikat. Dies steht dann im Eigentum des Bauern, welches er weiterverkaufen kann. Nur, hat der Bauer kein ... mehr lesen...
Meinen Mutter bezieht eine österreichische Witwepension und dazu eine eigene staatliche kleine Rente aus Deutschland. Die Nettoüberweisung aus Deutschland wurde in Österreich versteuert im zuge der Lohnsteuererklärung. Nun komm... mehr lesen...
Ist doch recht kompliziert, ich denke das Geld für einen Steuerberater ist nicht schlecht investiert. Nachzahlung für 7 Jahre dürfte wohl recht hoch ausfallen, achtung auf Fristen! mehr lesen...
Ich sehe immer mehr rot gekennzeichnete Strassenflächen die wie Schutzwege aussehen. In der STVO ist aber nichts von so einer Kennzeichnung ersichtlich. Was bedeuten diese und wie soll man sich da verhalten? LG h. köck mehr lesen...
Hallo Forumsuser, ich habe eine Frage zu folgendem Falle. Person X schreibt Person Y auf Facebook an dass er ihm Abnehmmittel die unter das Dopinggesetz fallen dürften besorgen kann. Person Y bestellt und zahlt Person X per... mehr lesen...
Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Antidopinggesetz. Auch der Versuch ist strafbar, außer es war ein absolut untauglicher Versuch. Die € 400,-- kann man trotzdem zurückfordern, Vertrag ist nichtig und der Käufer bereichert. mehr lesen...
Liebe Forums-Mitglieder, vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Folgende Situation: ich bin mit meinem Partner seit ca. 4 Jahren zusammen. Seit ungefähr 1 1/2 Jahren bin ich bei ihm eingezogen. Er hatte damals schon seine e... mehr lesen...
Hallo HAnk, vielen Dank für Deine Antwort. Okay, also dann bin ich mal froh, dass mir jemand das bestätigen konnte, dass diese Vereinbarung nicht für den/die PartnerIn des Übernehmers gelten kann. :D Eifersucht vermutete ich bei ihr schon lange. Ich befürchte, dass sie jetzt eben mit dem Str... mehr lesen...
In Bezug auf Offenlegung des Medieninhabers, Impressum und Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen ist das Mediengesetz sehr reformbedürftig! Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen: drei Wörter (Anzeige, entgelt... mehr lesen...
Medien sind nun einmal der Spielplatz der Macht. Ein österreichisches Spezifikum ist die Presseförderung. Bundeskanzler, Zeitungsvertreter und Gewerkschaft entscheiden über die Verteilung der Mittel. Und durch die Anzeigen erhalten bestimmte Zeitungen zusätzlich zur Presseförderung erhebliche we... mehr lesen...
Hallo an alle, habe hier folegende Situation. Ein Freund von mir betreibt ein kleines Geschäft und sollte - weil vom Eigentümer die Räumlichkeiten selber benötigt werden - das Feld räumen. Die Begründungen hierfür sind: Reno... mehr lesen...
Kündigungen von Vermieterseite können auch bei Geschäftslokalen grundsätzlich nur über das Gericht abgewickelt werden. (außer der Mieter ist einverstanden, zieht pünktlich aus bzw. unterschreibt einen Räumungsvergleich). Das Gericht wird streng prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung w... mehr lesen...
In unserem Betrieb wird der Jahresurlaub folgendermaßen vergeben: MA mit schulpflichtigen Kindern haben Anspruch auf 2 Wochen in den Sommerferien. Alles weitere wird nach Firmenzugehörigkeit vergeben, dh je länger man dabei is... mehr lesen...
Das Recht konkreten Urlaub anzutreten ist so simpel wie in der Praxis kompliziert: § 4 Abs. 1 UrlG: "Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zw. AG u. AN unter Rücksichtnahme der Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeiten des AN zu vereinbaren." Weiters sollte der Urlaub "möglichst... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Problem sieht wiefolgt aus: Ich arbeite seit 2 Monaten in einer kleinen Pizzeria in Wien und mein Chef weigert sich mich auf mehr als 10std die Woche anzumelden. (obwohl ich ca. 50std/Woche... mehr lesen...
Hallo Dominik! Ganz einfach, wie sich dein Chef das vorstellt, läuft es nicht. Erstens gilt ein Kollektivvertrag, der ganau regelt, wieviel du mindestens in der Stunde zu bekommen hast, egal mit wieviel Stunden du "angemeldet" bist. Wenn du 50 Stunden arbeitest und dein Chef nur für 10 Stunden di... mehr lesen...
Guten Tag, Ich bin vor kurzem in ein Verzeichnis der Geschworenen und Schöffen (Zufallsprinzip) für 2013/2014 aufgenommen worden (Schriftliche Verständigung). Angegeben ist, dass man für maximal 5 Verhandlungstage pro Jahr ... mehr lesen...
Die Auswahl, wer als Laienrichter zu fungieren hat, erfolgt durch Zufallsprinzip durch die Gemeinden. Entsprechende Listen werden danach der Bezirksverwaltungsbehörde übermittelt, welche die Unbescholtenheit bzw. Ausschließungsgründe der Bürger überprüft. Nach Überprüfung werden die Bürger verstä... mehr lesen...
Hallo Forum, Habe 2 handy für jemanden auf vertrag genommen und er ist 16 und hat mir versichert rechzeitig zahlen hat 2 oberklassen handys bekommen und zahlt nicht jetzt hab bereits inkasso von über 500 euro. Was kann ich tun... mehr lesen...
Wer weiß, dass er betrogen wird, wird nicht betrogen; Geld regiert die Welt und beim Geld hört sich die Freundschaft bekanntlich auf... Ich würde eventuell versuchen mit den Erziehungsberechtigten zu reden. Oder war es vielmehr so, dass seine Eltern ausdrücklich nicht wollten, dass er ein bzw. s... mehr lesen...
Hallo Ich habe ein Haus über das Gericht (Wr. Neustadt) ersteigert. Nach zwei Jahren kommt die Gemeinde und behauptet die Garage die noch 1994 vom Vorbesitzer erbaut wurde, wäre unrechtmäßig gebaut worden. Es würde die Baubewi... mehr lesen...
Ich hatte bereits einmal einen ähnlichen Fall zur Begutachtung, es ist von Bedeutung ob grunsätzlich eine Baubewilligung erteilt wurde oder nicht. Die Fertigstellungsmeldung allein entscheidet nicht darüber ob eine Bewilligung abläuft oder nicht. Sollte das Problem noch nicht gelöst sein, stehe ... mehr lesen...
Hallo, hat hier jemand eine Idee wie man mit folgendem Fall umgehen kann: Für die Erstellung einer Flächenstudie für einen Dachgeschoßausbau in Wien beauftragte ich ein Planungsbüro und machte mir ein Pauschalhonorar von 2000... mehr lesen...
Die HOA (Honorarordnung für Architekten) wurde bereits außer Kraft gesetzt und ist seit einigen Jahren nicht mehr gültig. Honorare sind individuell zu kalkulieren und müssen der Leistung natürlich angemessen sein. Fraglich wird sein, ob der ursprüngliche Auftrag durch Zusätze Ihrerseits erweite... mehr lesen...
Das Internet-Zahlungsservice PayPal ist einer Treuhandschaft nachgebildet. Der Verkauf einer Sache via PayPal kann nicht als Kauf auf Kredit iSd § 393 Abs 1 UGB angesehen werden, die Zahlung des Käufers an den Za... mehr lesen...
In seiner Entscheidung vom 17.11.2010, 6 Ob 212/10k, ging der OGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und behandelt nun einen "formellen" Fremdgeschäftsführer, der aber wirtschaftlich ident mit einem Ges... mehr lesen...
Nach Abs 5 soll ein Organwalter oder Rechnungsprüfers eines Vereins – sofern er unentgeltlich tätig ist – von jeglicher Haftung „befreit“ werden, wenn er „in Wahrnehmung seiner ... mehr lesen...
Trotz der in Abs 1 normierten Sorgfaltspflicht darf auf die Richtigkeit eines nach dem äußeren Erscheinungsbild und dem Inhalt nicht als Fälschung erkennbaren Bestätigungs-E-Mails vertraut werden. Ohne Grun... mehr lesen...
Den Voraussetzungen des Abs 1 wird nicht entsprochen, wenn das Kriterium der Ermöglichung der Teilnahme nach Treu und Glauben nicht ebenfalls beachtet wird. Das bloße Einhalten von Leerformeln ist zu wenig, auch darf... mehr lesen...
Für Verträge, die ab 1. Juli 2006 abgeschlossen wurden, ist die Regelung über den Ausgleichsanspruch zugunsten des Agenten zwingend.Melicharek, Folgeprovisionen und der Ausgleichsanspruch, AgenturVerbund Express,... mehr lesen...
