Es kommt zu keiner analogen Anwendung des § 95 Abs 5 Z 12 AktG auf Privatstiftungen. Das OLG Wien lehnte die analoge Anwendung des aktienrechtlichen Organgeschäftsverbots auf die Privatstiftung ab.OLG Wien 7.7.2011, 2... mehr lesen...
Es kommt zu keiner analogen Anwendung des § 95 Abs 5 Z 12 AktG auf Privatstiftungen. Das OLG Wien lehnte die analoge Anwendung des aktienrechtlichen Organgeschäftsverbots auf die Privatstiftung ab.OLG Wien 7.7.2011, 2... mehr lesen...
Hallo und guten Tag Ich bin Autor und Selbstverleger Jetzt in meinem neuen E-Book für Kindle bei Amazon, möchte ich spezielle Software empfehlen , dazu würde ich jeweils einen Hyperlink zum Anbieter setzen. Die verschiedenen So... mehr lesen...
"Oh wie wohl ist mir am Abend" nach deinem Beitrag Vielen lieben Dank Hank Ich sehe das auch so mehr lesen...
Hallo, Ich wohne seit ca. 1 Jahr mit meiner Freundin (nun Ex-Freundin) zusammen. Der Mietvertrag der Wohnung ist auf sie geschrieben. Als wir damals eingezogen sind, teilten wir uns die Kosten für den Genossenschaftsbeitrag u... mehr lesen...
Ihre freundliche Ex ist alleinige Vertragspartnerin, kann daher auch alleinig vom vorzeitigen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ich würde sagen, Sie brauchen Ihr dafür nicht beim Ausräumen zu helfen und Miete brauchen Sie an sich laut MV auch keine zu zahlen, was Ihren Beitrag für die Ablöse usw.... mehr lesen...
Hallo! Der Unternehmer hat ein Skonto in Höhe von 2 % zugesagt jedoch verabsäumt, eine Skontofrist anzugeben. Meines Erachtens ist ein Skonto untrennbar mit der Skontofrist verbunden und beide müssen - mangels gesetzlicher Bes... mehr lesen...
Skonto ist nach landläufiger Meinung ein beliebter Anreiz bzw. eine Belohnung fürs sofort bzw. bar zahlen. Zwei Wochen sind mM eher nicht mehr "sofort", außer es handelt sich um einen hohen Betrag. mehr lesen...
Hallo an alle, habe gerade ein Problem mit einem Mobilfunkanbieter und würde mich über eure Hilfe freuen. Also, ich komm gleich zur Sache. Die beteiligten Personen sind: Ich, und der Mobilfunkanbieter. Den Namen nenne ich unger... mehr lesen...
Ich bin beim selben Anbieter und habe fast jedes Monat immer wieder Mahnspesen auf der Rechnung, weil sich bei mir eben immer alles überschneidet. Zahlen tu ich diese aber nicht, aus folgendem Grund: Ich hab denen bereits unzählige Mails geschrieben wo ich begründet habe, weshalb die Mahnspesen u... mehr lesen...
hallo, hab ein gr. problem. wohne seit ca 3 monaten in einer neuen wohnung. vor ca. 2monaten sind wir draufgekommen, dass ein nachbar,(wir sehen seinen balkon ca 100m entfernung) seinen hund extrem schlägt. nach zweimaliger ver... mehr lesen...
Hi Yoyo, vielleicht kannst Du zusätzlich zur Anzeige bei der Polizei einen oder mehrere Tierschutzvereine verständigen, die sich auch darum kümmern können. Wenn Du Glück hast, dann legen sich die selber auf die Lauer und sammeln Beweismaterial. LG Silviane mehr lesen...
Hallo! Können bei einem Verkauf eines Schrebergartenhauses zwei Personen (Mutter und Tochter) als Käufer im Kaufvertrag stehen? Ich bin die Verkäuferin und habe im Netz gesucht, aber keine Antwort gefunden. Heute soll ich den... mehr lesen...
Ich weiß halbwegs, wie man einen Kaufvertrag schreibt. Ich habe Kopien von anderen handgeschriebenen Kaufverträgen von Kleingärten, daran halte ich mich. Alle Gärtner, die ich kenne, haben ihre Verträge selbst geschrieben, bzw. der Vorgänger hat den Text verfasst. Meine Freundin hätte gerne, da... mehr lesen...
Kommentar zu § 1170b ABGB Die zwingende Regelung des § 1170b ABGB stellt einen Sicherstellungsanspruch des Bauunternehmers gegen seinen Auftraggeber für nach dem 31. Dezember 2006 geschlossene Bauvertr&a... mehr lesen...
Servus, wir haben ein kleines Problem mit den Ansichten unseres Vermierters bezüglich der Instandhaltung des Geschirrspülers in einer EBK. Da wir bald ausziehen verlangt unser Vermieter von uns den Geschirrspüler (dieser ist ... mehr lesen...
Vielen Dank für deine schnelle Antwort! Ich habe auch schon in betracht gezogen über das Konsumentenschutzgesetz zu argumentieren. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob ich mich an die Hausverwaltung als Vermieter wenden muss, denn diese steht als Vermieter im Mietvertrag oder an den eigentlic... mehr lesen...
Kann eine Wohnung unter 30 m² durch Kategorieausgleich Kategorie A Wohnung sein? mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort. Ich hätte mir eine Wohung unter 30 m² und damit Kategorie B Wohnung im Vollanwedungsbereich des MRG gesucht. Wenn dieses Merkmal ausgeglichen werden kann, suche ich mir lieber eine 10 m² größere, die dann deutlich mehr Komfort bietet. mehr lesen...
Schönen guten Tag ins juslineForum! Mir hattte zuletzt 2007 MEMIL hier im juslineForum in einer technischen Immobilien-Rechtssache geholfen. Bitte können Sie mir diesmal in einer Erbrechtsfrage auf die Sprünge helfen? Betreff... mehr lesen...
Hat der Ehegatte tatsächlich nicht mal mehr einen Anspruch auf den Pflichtteil seiner vetrstorbenen Gattin? Grüße ins Jusline-Forum, Bert Leider konnte/wollte mir hier niemand anwtorten, daher beantworte ich mir die Frage lieber selbst :wink: : ABGB (Österreichisches Recht!): Pflichtteilsrech... mehr lesen...
Hallo, ich hab da mal eine Frage. Darf ein Jäger auf meinem Grund und auf meinem Baum ohne vorherige Absprache einfach so einen Hochsitz errichten und dabei Nägel in meinen Baum einschlagen? Geschweige denn, darf er meine Wi... mehr lesen...
Hat sich erledigt - hab mein Fichtenmoped genommen und den Baum inklusive Hochsitz umgeschnitten. :-) mehr lesen...
Hallo, ich habe noch eine Frage: Vor ein paar Tagen ist ein Mail von einem australischen Anwalt hereingeflattert, das er auch als Brief (nicht eingeschrieben) nachgereicht hat. Soweit ich das Juristenenglisch übersetzen konnt... mehr lesen...
Ja eh - "cacatum non est dictum" ist überhaupt wahrscheinlich der älteste Juristenspruch der Welt und damit älter als "pecunia non olet". Ich würde die Australier jedenfalls nicht unterschätzen - die warten ganz einfach bis genug Internetsünder beisammen sind, was gar nicht so lang dauern dürfte... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe für eine kleine Gruppe von Menschen im Computerspiel World of Warcraft ein Logo verändert. Es handelt sich hierbei um das Hasbro Logo von "My little Pony" und das Logo wurde, bis auf das, dass statt Pony un... mehr lesen...
Übermäßige Vorsicht schadet nicht - ohne Zustimmung des Urhebers gibt es aber grundsätzlich kein Copyright und wo kein Kläger, da kein Richter. Für Logos und Comics wird man ein Zitierrecht wie bei Texten allerdings eher schwer anwenden können. Außerdem wird sich ab einer gewissen Firmengröße n... mehr lesen...
Hallo! Bin neu im Forum und rechtlich nicht alzu bewandert, wie die Rechtslage zu obiger Überschrift ist. Folgendes natürlich rein theoretisches Szenario: A ist bei einer Firma angestellt. Die Firma hat interne Regeln (keine... mehr lesen...
Wichtig ist bei Anzeigen, dass niemand verleumdet und falsch beschuldigt wird, ansonsten hat jeder das Recht, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt, sich an die zuständigen Behörden und Gerichte zu wenden. Wird eine Anzeige von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, dann erfährt dies nur ... mehr lesen...
Habe heute (20.07.2012) für ein von mir gemietetes Büro eine Kündigung im Sinne des §1118 ABGB (ermöglicht dem Mieter die außerordentliche Kündigung, wenn der Bestandnehmer einen erheblich nachteiligen Gebrauch von der Wohnung/... mehr lesen...
An sich muss eine Wohnung bzw. dann auch ein Büro nur dann ausgemalt usw. werden, wenn die Abnützung über das gewöhnliche Maß hinausgeht. Wenn der Vermieter die Kaution ohne einsehbare Begründung nicht herausgeben will, muss man das gerichtlich durchsetzen, dieses zumindest der Vermieterin andro... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt: Ich bin Musiker&Tonstudiobesitzer. Eine Firma hat ein Musikstück und ein Soundlogo von mir für den Werbeeinsatz in TV & Radio verwendet, ohne in diesem Zeitraum die Rechte dafür zu besitzen (in de... mehr lesen...
Klar, beim Geld hört sich die Freundlichkeit auf, das ist ganz normal, da braucht man keinen unnötigen Genierer haben, trotzdem soll man versuchen, diplomatisch zu bleiben... Wir haben in Österreich Vertragsfreiheit, d.h. man kann fast alles ausmachen. Man müsste sich daher vor allem auch den Ve... mehr lesen...
Hallo! Wir sind mit unserem Betreuer sehr unzufrieden, da er auf die gewünschten Änderungen am Auftrag (Zaunhöhe und Schiebetorlauf) überhaupt nicht reagiert. 3 Mal sind wir bisher vertröstet worden und es wurde immer ein Rück... mehr lesen...
Im Zivilrecht gibt es an sich keine Gauner und keine Böswilligkeit, sondern nur Vertragsstreitigkeiten und Missgeschicke - liefert der Händler nicht zum vereinbarten Liefertermin, sollte man ihm mittels eines eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist setzen und allenfalls den Rücktritt ... mehr lesen...
Wo kann ich Urteile - Bschlüsse aus Gerichtsverfahren in Erfahrung bringen ? mehr lesen...
Das gibt es an sich nur, wenn einen ein Beschluss/Urteil/Verurteilung selber betrifft oder der Fall so interessant ist, dass der OGH sich mit dem Fall beschäftigt hat - die höchstrichterlichen Urteile sind z.B. in der Sammlung für Zivilsachen, z.B. auf www.ris.at nachzulesen. mehr lesen...
