Es kommt zu keiner analogen Anwendung des § 95 Abs 5 Z 12 AktG auf Privatstiftungen. Das OLG Wien lehnte die analoge Anwendung des aktienrechtlichen Organgeschäftsverbots auf die Privatstiftung ab.OLG Wien 7.7.2011, 2... mehr lesen...
meine erste frage ist in welchem strafgesetz wird das geregelt, speziell für wien und österreichweit? weiters, was bitte ist gewerbsmässiges betteln? lg Gregor mehr lesen...
Zum gewerbsmäßigen Betteln: Sobald jemand die Absicht hat, sich eine fortlaufende Einkommensquelle zu verschaffen, gilt dies als gewerbsmäßig. Eigentlich ist jede Bettelei gewerbsmäßig. Ein nicht gewerbsmäßiges Betteln ist rein begrifflich nicht möglich, da die Bettelei ja erfolgt, um das Überle... mehr lesen...
Personeller AnwendungsbereichBeidseitiges UnternehmergeschäftUnabhängig von Art der Geschäftstätigkeit der UnternehmerNicht nur für An - und Verkauf von Waren („Warenhändler“), s... mehr lesen...
Die rechtliche Grundlage für Inkassokosten findet sich in § 1333 ABGB. Betreibungskosten sind als Schadenersatzanspruch zu beurteilen, was bedeutet, dass für Kosten des Inkassos nur gehaftet werden muss, wenn die... mehr lesen...
Die rechtliche Grundlage für Inkassokosten findet sich in § 1333 ABGB. Betreibungskosten sind als Schadenersatzanspruch zu beurteilen, was bedeutet, dass für Kosten des Inkassos nur gehaftet werden muss, wenn die... mehr lesen...
Nach allgemeinen Grundsätzen hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS-Justiz RS0037797). Eine Verschiebung der Beweislast kommt nur dann in Betracht, wenn ei... mehr lesen...
Nach allgemeinen Grundsätzen hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS-Justiz RS0037797). Eine Verschiebung der Beweislast kommt nur dann in Betracht, wenn ei... mehr lesen...
Nach allgemeinen Grundsätzen hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS-Justiz RS0037797). Eine Verschiebung der Beweislast kommt nur dann in Betracht, wenn ei... mehr lesen...
Bei der Überlassung (Gestellung) von Arbeitskräften an Dritte ist derjenige als Arbeitgeber anzusehen, der die Arbeitnehmer dem Dritten überlassen hat und sie entlohnt (Überlasser), und nicht jener (Besch&au... mehr lesen...
Hallo Leute (: Ich habe eine Frage. Mal zur Vorgeschichte: Vor ca. 1 Jahr wurde ich in der Wiener U-Bahn angegriffen. Vor einen halben Jahr fand die Gerichtsverhandlung statt. Der Angeklagte wurde auf 4 Wochen Freiheitsstrafe... mehr lesen...
Fragen Sie beim Strafgericht nach. mehr lesen...
betrifft: BetriebsstättenFür mich eröffnen schon die Abs. 1 bzw 3 die Frage, warum der Kommissionär nicht generell als abhängiger Vertreter gesehen werden kann wo er abgesehen von der Weisung, auch f&uu... mehr lesen...
Verweis bezüglich der Besteuerung! Gem. OECD Richtlinie 162 ist die Betriebsstätte erst mit vollendeten 12 Monaten errichtet. Dies obwohl nach hA 6 Monate eine BS begründen. Des Weiteren ist der Begriff um die Ko... mehr lesen...
Verweis bezüglich der Besteuerung! Gem. OECD Richtlinie 162 ist die Betriebsstätte erst mit vollendeten 12 Monaten errichtet. Dies obwohl nach hA 6 Monate eine BS begründen. Des Weiteren ist der Begriff um die Ko... mehr lesen...
Verweis bezüglich der Besteuerung! Gem. OECD Richtlinie 162 ist die Betriebsstätte erst mit vollendeten 12 Monaten errichtet. Dies obwohl nach hA 6 Monate eine BS begründen. Des Weiteren ist der Begriff um die Ko... mehr lesen...
Hallo ! Ich wollte hier mal etwas fragen. Und zwar betrifft diese Angelegenheit nicht mich persönlich, sondern jemand den ich nur über Internetchat kenne. Die Person wohnt in Österreich und ist 15 jah... mehr lesen...
Hallo! Eine Freundin hat meine Wohnung gemietet, die ich vor ihrem Einzug komplett neu herrichten habe lassen. Dazu gehört auch eine Einbauküche. In meinem Plan war kein Geschirrspüler, aber sie wollte gerne einen und hat mir ... mehr lesen...
Guten Morgen! Es ist alles in Ordnung, gestern habe ich die Rechnung wieder zurückgegeben und gesagt, daß ich mich erkundigt habe. Sie werden es zahlen. Vielen Dank für die Info! Silviane mehr lesen...
Hallo, hätte da ein paar Fragen zum Fußgängerübergang ("Zebrastreifen"). Wenn sich ein Radfahrer einem Zebrastreifen nähert, wo KEIN Radfahrübergang ist. Muss ich da stehen bleiben? Oder muss der Radfahrer vorher absteigen. W... mehr lesen...
Jus ist keine exakte Wissenschaft und deswegen gibt es in der StVO den sog. "Vertrauensgrundsatz", d.h. jeder Straßenbenützer darf vertrauen, daß andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen, außer er müßte annehmen, daß es sich eben um Kinder handelt,... mehr lesen...
Hallo, ich bin als deutsche in Österreich in einem Jugendgästehaus als Reinigungskraft angestellt. ich wurde mit einer 5-tages Woche mit 26.5 stunden pro Woche eingestellt. Seit Wochen werde ich aber immer wieder neben meiner R... mehr lesen...
Renovierungsarbeiten können durchaus auch als Reinigungsarbeiten ausgelegt werden - alle Mitarbeiter sind an sich stets angehalten zum Wohle des gesamten Unternehmens ihre Arbeitskraft einzubringen, also einen gewissen Spielraum gibt es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine Verpflichtung zur Üb... mehr lesen...
Hallo. Und zwar geht es darum dass eine Freundin von mir ein Problem hat. Folgende Situation: Sie hatte ein paar Wochen bei dem Taufpaten ihres Sohnes gewohnt. Jetzt sind sie zerstritten und er will nun diesen Samstag die Sach... mehr lesen...
Da kein Mietvertrtag, sondern eine Gefälligkeit bis auf Widerruf vorliegt, kann der Taufpate auf seine Verantwortung die Sachen auch vor die Tür stellen. Aber ihre Freundin hat ihre Sachen nicht rechtswidrig oder eigenmächtig in die Wohnung des scheinbar erbarmungslosen Taufpaten geschafft. Und... mehr lesen...
Ist eine Vollmacht (z. b. für einen Versicherungsmakler) ohne Datum gültig? (bzw. ab wann bzw. wie lange) Danke!! mehr lesen...
Es gibt so etwas wie den Offenlegungsgrundsatz. - Das Handeln in fremdem Namen muss für den Dritten auch erkennbar sein; der Makler muss sich daher als solcher zu erkennen geben. – Die Vertretungsmacht muss, soll es sich um gültige direkte Stellvertretung handeln, offengelegt werden, also warum z... mehr lesen...
