Hallo Forum Recht, Ich habe mein auto in eine werkstatt gegeben,es handelt sich um ein amerikanischen oldtimer. der werkstattmeister gab mir mündlich einen kostenvoranschlag von 2800€ für die reparatur des rückwertsganges vom ... mehr lesen...
Meist muss man ja auch schon einige Zeit auf einen Neuwagen warten... Liefert dort der Händler nicht zum vereinbarten Liefertermin, sollte man ihm mittels eines eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist setzen und allenfalls den Rücktritt vom Vertrag androhen, das gilt wohl analog auch... mehr lesen...
Werte Nutzer! Bereits am 15.3.12 habe ich eine Superädifikats-Garage zum günstigen Preis (etwa halber Verkehrswert) mit notarieller Beglaubigung verkauft. Kaufpreis, Garagenschlüssel u. Einfahrtskarten wurden sofort übergeben. ... mehr lesen...
Die grundbücherliche Eintragung müsste an sich automationsunterstützt ohne Probleme zustande kommen, jedenfalls auf Eintragungen ins Grundbuch soll man sich ja an sich verlassen können. Damit eben ein gutgläubiger Erwerb von anderen Käufern verhindert wird. So eine Eintragung ins Grundbuch erfol... mehr lesen...
Hallo, soviel ich weiß, muss man als Mieter Babygeschrei aus Wohnungen anderer Parteien erdulden. Nur in meinem Fall ist es so, dass es sich bei einer Nachbarswohnung um eine 30m² Wohnung handelt, in der meines Wissens ein Pär... mehr lesen...
Kinderlärm muss grundsätzlich geduldet werden! Es gibt mehrere Entscheidungen des VwGH dazu: z.B.: 90/10/0153: Das typische Schreien von Säuglingen und Kleinstkindern, aber auch der typische Lärm von kleineren Kindern, etwa die durch ein gelegentliches "Herumlaufen" von solchen Kindern in einer... mehr lesen...
Hallo, habe folgende Situation: Im November 2009 wurde gegen mich durch SVA Konkursantrag eingebracht, der allerdings mangels Kapital nicht eröffnet wurde. Kurz darauf wurde mir der Gewerbeschein entzogen. Seit dieser Zeit bin... mehr lesen...
Hallo, will mal Bescheid geben wie es im Endeffekt ausgegangen ist, falls jemand einen ähnlichen Fall hat. Meine Lebensgefährtin hat einen Brief an den Anwalt der betreibenden Partei geschrieben, in dem sie ihn auffordert das Fahrzeug aus dem Pfändungsprotokoll zu streichen. Als Anlage wurde die... mehr lesen...
Hallo, ich war mit meine Dieselfahrzeug bei einer Tankstelle mit Bedienung. Leider wurden mir 13l Super 95 getankt und dann 30l Diesel drauf, da der Tankwart meinte, damit wäre alles in Ordnung. Danach meinte er, ich solle de... mehr lesen...
ja, diesen link kannte ich inzwischen auch schon :) aber trotzdem vielen dank! das auto ist längst in der werkstatt (kurz nach dem "schaden"). mir liegt nur im magen, dass ich mit dem falschen treibstoff bereits gefahren bin. ich wollte ja erst nicht, aber der tankwart hat mir regelrecht eingere... mehr lesen...
Hallo, gibt es sowas wie eine Vorlage für einen Untermietvertrag? Ich möchte als Hauptmieter ein Zimmer meiner Zwei-Zimmer-Wohnung in Wien vermieten. Ich wohne selbst in der Wohnung. Ich hab schon telefonisch bei der Mietervere... mehr lesen...
Danke für die Aufklärung! Ich möchte auch gern eine Kaution entgegennehmen, ist da ein einfaches Schreiben gültig, das von mir und zukünftigem Untermieter unterschrieben wird, in dem steht dass die Kaution hinterlegt bzw. entgegengenommen wurde und bei Auszug wieder zurückgegeben wird? (Ist wahr... mehr lesen...
Hallo, mich würde interessieren, ob die Patentschriften dem Urheberrecht unterliegen. Hintergrund der Frage: Ich würde gerne eine Patentschrift auf meiner Homepage veröffentlichen. Vielen Dank für die Hilfe Peter mehr lesen...
Systemschriften sind an sich im Kauf des Computers bzw. der Programme inkludiert, können also gemeinfrei verwendet werden. Viele Schriftsätze, die nicht ohne weiteres frei zur Verfügung stehen, erkennt man meist daran, dass neben dem Ordner für die Zeichen auch noch ein eigener Text-Ordner dabei... mehr lesen...
Hallo, wie auch viele andere, habe ich wegen einer nicht berechtigten Fotoverwendung eine Abmahnung erhalten. Privat Sachen auf eBay (ebay.at - Österreich) wollte ich verkaufen - eBay beendete die Auktionen. Ca. 14 Tage nach ... mehr lesen...
Wer sich nicht an die Rechtsordnung hält, wird von dieser auch nicht geschützt... Kreativ sollte man mit seinem Geschäftsmodell sein, d.h. kreative Inhalte entwickeln und sich nicht als Wegelagerer in Wild West Manier im Internet bewegen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern eine b... mehr lesen...
Hallo, ich wende mich an dieses Forum auf Empfehlung des Jugendamts, um eventuell einen Rechtsbeistand o.ä. zu finden, der meinem Kind wirklich helfen kann, da man mir allein offenbar nicht wirklich Gehör schenken mag/kann, was... mehr lesen...
Sie sollten besser nicht am Rechtsstaat zweifeln, weil der hat sich seit über zweihundert Jahren seit Einführung des ABGB, außer im Ständestaat und in der Hitler-Zeit gut bewährt - in Österreich ist fast alles rechtlich erfasst und gut abgesichert und durchsetzbar, vielleicht oft zu gut. Sorgen ... mehr lesen...
Hallo! Habe am 23.06.2012 mein Auto privat verkauft. Hatte im Dezember 2008 einen Parkschaden auf der Fahrerseite, welcher aber in einer autorisierten Fachwerkstatt behoben wurde, und man optisch nichts mehr davon sieht. Als de... mehr lesen...
Egal, was alles im Vertrag ausgeschlossen ist, rechtzeitig und korrekt erfüllen muss man ihn trotzdem. Und es gibt auch so etwas wie vorvertragliche Sorgfaltspflichten, dass man eben seinem Vertragspartner alle Informationen für eine möglichst optimale Entscheidung zur Verfügung stellt, darauf mu... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Heute mal eine Frage zur Haltung von Haustieren in einer Eigentumswohnung. Meine Mutter hat sich in Graz Stadt eine Eigentumswohnung gekauft, die sie mit ihrem 12 Jährigen Hund vor ca. 2 Jahren bezogen hat.... mehr lesen...
Mach dir keine Sorgen. Ruhestörung wird vermutlich nicht in Frage kommen, zu harmlos, zu selten, untertags. Die Nachbarin soll mal ruhig die Polizei rufen, vollkommen wurscht. mehr lesen...
Hallo team Ich bin für meine Ex-Freundin als Bürge für (Originaltext) zur Bezahlung sämtlicher Forderungen die aus dem Mietverhältnis entstehen als Bürge und Zahler unwiederruflich zu ungeteilten Handen" eingetreten. Ist die Ha... mehr lesen...
danke für die Info , ich habs befürchtet ;) mehr lesen...
Hallo, Ich hab eine Frage bezüglich der Herausgabe von Teilen eines Leasingobjektes. Die GmbH, in der ich Hauptgesellschafter bin hat eine Betriebsanlage geleast. Letztes Jahr haben wir dann mit einem Herren aus Deutschland zus... mehr lesen...
Hallo, Danke für die Tipps. Ich denke ich werde mal bei der Polizei anfragen, was ich machen kann. Die Leasingfirma weiss Bescheid, meint aber das ist unser Problem, da wir die Sachen nicht weitergeben hätten dürfen. Stimmt ja auch leider... mehr lesen...
InhaltAllgemeine Bemerkungen Anm 1Wichtiger Grund Anm 5Erlöschen der Vertretungsmacht Anm 10Einstweiliger Rechtsschutz Anm 14Allgemeine BemerkungenAnm 1§ 127 stimmt inhaltlich mit § 117 Abs 1 überein. Der En... mehr lesen...
InhaltEinleitende Bemerkungen Anm 1Umfang der Vertretungsmacht Anm 2Grenzen der Vertretungsmacht Anm 6Zweigniederlassungen Anm 9Missbrauch der Vertretungsmacht Anm 10Anscheinsvollmacht Anm 11Vertretung gegenüber Gesellscha... mehr lesen...
Inhalt:Einleitende Bemerkungen Anm 1Organschaftliche Vertretung Anm 2Die vertretungsberechtigten Personen Anm 4Ausschluss einzelner Gesellschafter Anm 8Handeln im Namen der... mehr lesen...
Inhalt:Einleitende Bemerkungen Anm 1Vertretung der Gesellschaft durch den Kommanditisten Anm 3Vertretungsverhältnisse bei der GmbH & Co KG Anm 5 Einleitende Be... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe ein vermutlich altbekanntes Problem. Also ich bin Veterinärmedizinstudentin und bin vor 4 Monaten in eine WG in Wien gezogen. Dort war vertraglich nichts bezüglich einer Tierhaltung geregelt. Es war von ... mehr lesen...
In Ihrem Fall als Veterinärin wird wohl eine Speziallösung möglich sein, d.h. am besten das diplomatische Gespräch mit den "gewissen" Nachbarn suchen und versuchen, zu einer praktikablen und argumentierbaren Lösung zu kommen. Im engen Wien ist das Hundeproblem aber ein wesentlich massiveres sein ... mehr lesen...
Hallo! Ich hätte eine Frage bezüglich einer Liquidation einer Gmbh. Mir wurde vom Geschäftsführer jetzt mitgeteilt dass alle Gesellschafter, 4 inkl. Geschäftsführer, die Bilanz unterschreiben müssen. Ansonsten muss der Geschä... mehr lesen...
Hängt davon ab, wer im Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern auch die Geschäftsführung inne hat, weil an sich dürfen die Gesellschafter sonst nur gemeinsam Geschäftsführungstätigkeiten wie Bilanzerstellung tätigen. Der Geschäftsführer ist aber auf jeden Fall im Sinne eines ordentlichen K... mehr lesen...
Es kommt zu keiner analogen Anwendung des § 95 Abs 5 Z 12 AktG auf Privatstiftungen. Das OLG Wien lehnte die analoge Anwendung des aktienrechtlichen Organgeschäftsverbots auf die Privatstiftung ab.OLG Wien 7.7.2011, 2... mehr lesen...
