JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
21. May

1 Antwort zum Beitrag von gti haza
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Aufkleber am Kennzeichen in der EU-Flagge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schönen guten Abend! Ich würde mir gerne einen Aufkleber am Kennzeichen anbringen, genauer gesagt im leeren blauen Feld der EU-Flagge: Kennzeichen-Aufkleber.jpg Ist das erlaubt oder drohen mir damit rechtliche Konsequenzen? ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von wee
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beides ist nicht erlaubt. mehr lesen...

21. May

1 Antwort zum Beitrag von Joker2009
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Dr. Reinhard Haller

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe in den letzten Tagen viel nachgelesen über Gutachten die Dr. Reinhard Haller erstellt hat. Unteranderm ist mir untergekommen, dass aufgrund einer Klage gegen Dr. Burtscher ein Gutachten von Dr. Reinhard Haller ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von insider18
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besagtes Gutachten ist eine rechtsgültige Entscheidung des LG Innsbruck. Aktuell zu PrimUnivProfDr Haller: Der Sachverständige PrimUnivProfDr Haller Reinhard ist zwar noch als Gutachter tätig https://plagiatsgutachten.de/fehler-im-system-wo-ist-die-oft-erwaehnte-habilitationsschrift-des-beruehmte... mehr lesen...

20. May

1 Antwort zum Beitrag von robbi4
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Gebrauchtwagen - Gewährleistung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe mich hier angemeldet weil ich, so glaube ich, ein kleines Problem habe und ich nicht weiß was ich machen soll. Ich habe im Oktober letzten Jahres ein Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft - Kosten 7500 Euro.... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von robbi4
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Danke für Ihre Antwort. Aber wie finde ich das heraus ob der Wagen nur die Hälfte wert war? Ich habe einen Rechtschutz. Werde dann wohl mal dort anrufen und das ggf. ansprechen. Danke mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
20. May

1 Antwort zum Beitrag von Jürgen79
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Willhaben- offensichtlich ein Betrüger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum. Folgender Sachverhalt. Hab Mitte Januar dieses Jahres über willhaben einen gebrauchten Outdoor Whirlpool gekauft. Bei der Besichtigung stellten wir fest, dass ein Umschaltventil nicht dicht ist. Wodurch ich... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jaja, schöne neue Geschäftswelt im Internet - die einen wollen abcashen und die einen meinen, alles was nicht gratis ist, ist Abzocke... Daher vielleicht zuerst einmal mit etwas Selbstkritik beginnen: Sie wollten ein Schnäppchen machen und das Restrisiko, das bei solchen Manövern zwangsläufig bl... mehr lesen...

19. May

1 Antwort zum Beitrag von JackyHaze
Verfasst vor 8 Jahre


Prämienrückzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag Werte Forumsmitglieder! Folgende Situation: Mein Arbeitgeber hat mich vor 2 Jahren zu einer gesetzlichen Weiterbildung geschickt (Dauer 10 Monate), ohne diese hätte ich nicht weiterhin in dieser Branche arbeiten dürf... mehr lesen...

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wurde der Ausbildungskostenrückersatz extra für die Ausbildung schriftlich vereinbart? Wurde eine aliquote Rückforderung vereinbart? Die Anforderungen an eine gültige Rückforderungsvereinbarung sind sehr hoch. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

19. May

1 Antwort zum Beitrag von Jax
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Zusammen, ich bin hier sonst immer selbst unterwegs, da ich mich sonst relativ gut auskenne, aber in diesem Fall benötige ich nun dringend etwas "Erleuchtung". Im November 2016 ging ich einen Mietvertrag auf 3 befristete... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da muss man leider sagen, selber schuld wenn man sofort aufgibt. mehr lesen...

18. May

3 Gesetze aktualisiert


Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)

2 Paragrafen aktualisiert

Alkomatverordnung (AlkomVO)

2 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 18.05.18
17. May

1 Antwort zum Beitrag von jupla
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Untreue - ja oder nein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich habe eine frage zu folgendem Sachverhalt: "Der Bruder B der Kassiererien geht im Baumarkt einkaufen, packt sich Werkzeuge im Wert von 600 Euro in den Einkaufswagen und geht zur Kassa wo seine Schwester M arbeitet. M... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für Betrug könnte es an der Anwesenheit bzw. der Empfänglichkeit der Täuschungshandlung des Tatobjekts zum Tatzeitpunkt mangeln. Über die Inventur fällt der Schwund dann erst auf und aufgrund untergeordneten Gewahrsams der Kassiererin ist das mE faktisch gesehen ein Diebstahl. Ein Teil des Werkze... mehr lesen...

17. May

1 Beitrag im Forum von Nöbbi68
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate | § 5 NÖ PSG


Wie jetzt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einstellung durch einen Formfehler der Behörde ( Ort passt nicht) muss ich nun die Kosten des Beschuldigten tragen? Mir wurde gesagt nur bei vorsätzlich unrichtigen angaben. Bitte um Rat. mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von MuskelKater
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Droht meinem Sohn ein Strafverfahren???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein sehr ungewöhnlicher Fall: Meinem Sohn (25) ist etwas sehr unangenehmes passiert: und zwar hat er über einen Chat mit einer Frau geschrieben (29 Jahre alt) und Sie hat ihm auch später ihre Nummer gegeben. Es wirkt... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange sie über 18 ist könnt Ihr beide euch mal entspannen. Wichtig er soll auf keinen fall irgend was löschen falls die gegenseite irgend was behauptet kann ein Daten Forensiker auf seinen Handy beweise sichern! mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von Helga Deschmann
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Schulrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Spricht etwas dagegen, dass ein Schulpsychologe einem Schüler bei seiner Nachprüfung beisteht (also während der Prüfung im Raum mit dem Schüler und dem prüfenden Lehrer und dem Beisitz ist) ? mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eventuell als moralische Hilfe? mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von Charlie1
Verfasst vor 8 Jahre


Gemeinsame Obsorge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo erstmal :) Ich bin Vater eines 5jährigen Kindes. Die Kindesmutter und ich waren nie verheiratet und sie ist vor einem Jahr mit ihrem neuen Freund und dem Kind von Wien nach Kärnten gezogen. Ich wohne ebenfalls in Wien.... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von nononame
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

dasselbe Problem hatte auch ein guter Bekannter von mir. Er ist sich sicher, dass das Kind bei der Mutter nicht so glücklich ist, wie es bei ihm wäre. Allerdings möchte die Mutter, dass das Kind die Woche bei ihr ist, und am Wochenende zum Vater kommt. Dass es da Streit zwischen beiden Elternteil... mehr lesen...

16. May

3 Gesetze aktualisiert


Eichstellenverordnung (EichstellenV)

15 Paragrafen aktualisiert

Weltraumverordnung (WV)

1 Paragraf aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 16.05.18
15. May

1 Antwort zum Beitrag von Nöbbi68
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Schadenersatz?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag. Kann bei Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens eine Schadenersatzklage wegen den Anwaltskosten eingeleitet werden? Das Verfahren wurde wegen einem Formfehler eingestellt. Danke mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von N??bbi68
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo. Genauso ist es es wurde ein Ehrenkränküngssverfahren eingeleitet. Was ist eine vorsätzlich falsche angabe?Ich habe die Anzeige erstattet und geschrieben wir ( Familie) wurden mit “ihr sch... deutschen ihr werdet noch sehen“ beschimpft. Im Behördenakt wurde notiert “ unter anderem wurde i... mehr lesen...

15. May

1 Beitrag im Forum von NRGY3000
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Haushalt-/Gebäudeversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schönen guten Tag, meine Frage bezieht sich auf einen Schaden, ausgelöst durch ein ausgelaufenes Aquarium (freistehend): Ich bin Mieter eine Privatwohnung und hatte vor kurzem den Fall, dass mein Aquarium ausgelaufen ist. Da... mehr lesen...

14. May

1 Antwort zum Beitrag von Mark´us
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Zoll

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Hab ein paar Teile in China bestellt, unter 22 Euro wegen Eust und Zoll und so Da mich aber einige Freunde gebeten haben für sie auch was zu bestellen meine Frage: Gibt es sowas wie ein Jahreslimit 1000 Euro oder so ? ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann dir sagen das die Chinesen oft kreativ sind mit den Angaben von den Zoll. mehr lesen...

14. May

1 Antwort zum Beitrag von Ur Arne
Verfasst vor 8 Jahre


Möglichkeiten bei mir eingelagerte Sachen von ehemaliger Bekannten loszuwerden ohne Rechtsverletzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe vor 2 Monaten einer Freundin geholfen, bei ihrem Ex-Freund auszuziehen. In einer wortwörtlichen Nacht- und Nebelaktion habe ich mit einem Handwagen in über 5 Touren ihr ganzes Hab & Gut zu mir rübergebracht. Ich ge... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zumindest Firmen haben die möglichkeit was Ich weiss die sachen wenn Sie niemand abholt versteigern zu lassen. Also Frist setzen wenn diese ablauft die Sachen (Online) Versteigern und das Geld abzüglich der Versteigerungskosten kann Sie sich dann bei dir abholen. :lol: mehr lesen...

11. May

1 Antwort zum Beitrag von Helene
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Fahrzeug bei Händler in D gekauft, beim Kauf nicht kritisch genug gewesen! Was kann man tun?Wie schaut es rechtlich aus?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Miteinader, ich habe mir in Deutschland 500 Kilometer entfernt einen gebrauchten AUDI S4 mit 100000 Kilometern aus Mitte 2013 gekauft. Dabei bin ich leider vor 10 Tagen bisschen blauäugig an den Kauf rangegangen. Ferner... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich sollte geklärt werden, ob das österreichische Konsumentenschutzgesetz greift. Dazu bedarf es zweierlei: 1.) Es handelt sich um einen Verkauf eines Unternehmers an einen Privaten. dh. der Verkäufer hat nicht gerade seinen eigenen Gebrauchtwagen verkauft, sondern ist ein Autohändler. ... mehr lesen...

10. May

1 Beitrag im Forum von wod00
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo und guten Tag ! Ich habe hier einen Fall der sich so im Freundeskreis zugetragen hat bzw. zuträgt. Habe das ganze in einer PDF Datei zusammengefasst, leider klappt das mit dem anhängen nicht so richtig. Jedenfalls, würde... mehr lesen...

09. May

1 Antwort zum Beitrag von Weissa41
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Autokauf - falsche Angaben im Inserat (Internet)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Vorführwagen gekauft, welchen ich mir nach den Angaben des Verkäufers (Autohaus) aus dem Internet ausgesucht und danach direkt beim Autohaus gekauft habe. Nun, nach dem Kauf stellte... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irrtum und Gewährleistung können trotzdem geltend gemacht werden. Fakt ist objektiv liegt ein vom Verkäufer veranlasster Erklärungsirrtum vor und es wurden der Kaufsache Eigenschaften beigemessen, die sie nicht hat. Der Umstand, dass dies auf "einem vorbehaltlichen Eingabefehler" des Verkäufe... mehr lesen...

Ende der Timeline