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Nöbbi68

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Zuletzt Online am 14.06.18

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1 Gesetzeskommentar


Wie jetzt?

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Einstellung durch einen Formfehler der Behörde ( Ort passt nicht) muss ich nun die Kosten des Beschuldigten tragen? Mir wurde gesagt nur bei vorsätzlich unrichtigen angaben. Bitte um Rat. mehr lesen...

§ 5 NÖ PSG | 1. Version | 98 Aufrufe | Verfasst am 17.05.18

5 Beiträge im Forum


Re: Unterlassungsklage.

Eine öfentlich oft begangene straße ( gehsteig) führt dran vorbei (min . 50-100 verschiedene leute pro tag ). Ich habe definitiv nichts damit zu tun. mehr lesen...

443 Aufrufe | Verfasst am 14.06.18

Unterlassungsklage.

Guten Tag. Hab ein schreiben von einem Anwalt bekommen wegen unterlassung mit einer beiliegenden Unterlassungserklärung. Mir wird etwas unterstellt das ich gar nicht gemacht habe ( müll auf fremden Grund) . Wie sollte ich vorgehen? Vielen Dank im voraus. mehr lesen...

443 Aufrufe | Verfasst am 13.06.18

Re: Schadenersatz?

Hallo. Genauso ist es es wurde ein Ehrenkränküngssverfahren eingeleitet. Was ist eine vorsätzlich falsche angabe?Ich habe die Anzeige erstattet und geschrieben wir ( Familie) wurden mit “ihr sch... deutschen ihr werdet noch sehen“ beschimpft. Im Behördenakt wurde notiert “ unter anderem wurde i... mehr lesen...

456 Aufrufe | Verfasst am 15.05.18

Re: Schadenersatz?

Die BH Behörde hat geklagt und ich als Privatkläger musste als Zeuge im VwG aussagen, das Verwahren wurde wegen Formfehler (Tatort war die nebenstraße) eingestellt. Nun fordert der Anwalt des gegners seine kosten von mir? Mfg mehr lesen...

456 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Schadenersatz?

Guten Tag. Kann bei Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens eine Schadenersatzklage wegen den Anwaltskosten eingeleitet werden? Das Verfahren wurde wegen einem Formfehler eingestellt. Danke mehr lesen...

456 Aufrufe | Verfasst am 12.05.18

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