JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
08. May

1 Antwort zum Beitrag von chrisburgees
Verfasst vor 8 Jahre


Verleihung der Staatsbuergerschaft

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Hallo, Ich habe einen antrag auf verliehung der Staatsbuergerschaft. Ich habe eine anzeige auf Körperverletzung. Der staastanwalt hat gesagt es gibt keine grund, und gibt es keine mehr verfahren. Es ist nur gespeichert. Es i... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 8 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

„Fehlende Mitarbeit von Kunden“ und „mangelnde Deutschkenntnisse“ sind scheinbar nicht nur in Wien die Hauptgründe für eine lange Verfahrensdauer... In Österreich werden die gesetzlich vorgeschrieben 6 Monate zur Einbürgerung daher fast nie eingehalten. Österreich hat eine der niedrigsten Einb... mehr lesen...

08. May

1 Beitrag im Forum von Tomm
Verfasst vor 8 Jahre


Genossenschaft Protokollklausel

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Liebes Jusline Forum! Die Genossenschaft, bei der ich eine Wohnung und einen Finanzierungsbeitrag eingezahlt habe, hat im "Leitfaden für die Rückgabe von Wohnungen" einen Absatz stehen, dessen Inhalt weder wörtlich noch in übe... mehr lesen...

07. May

1 Antwort zum Beitrag von AndSteBru
Verfasst vor 8 Jahre


Anwesenheit bei Verhandlung?

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Hallo zusammen! Ich habe ende Mai 2018 am Bezirksgericht eine „Gutachtenserörterung“ in einer Pflegschaftssache! Ich bin auch Anwaltlich vertreten! Meine Frage: Muss ich bei dieser Verhandlung anwesend sein, oder kann ich me... mehr lesen...

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Neueste Antwort von AndSteBru
Verfasst vor 8 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo @schanzenpeter! Was sagt Ihr Anwalt dazu? Nichts sagt er dazu - weil ich ihm zwar schon darauf mal angesprochen habe, er sich jedoch um eine konkrete Antwort darauf gekonnt Drumherum gesprochen hat, sodass ich am Ende des Gespräches genauso schlau war wie zuvor! hmmmm Aber ich glaube zu ... mehr lesen...

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07. May

1 Antwort zum Beitrag von derbetrogene0815
Verfasst vor 8 Jahre


Vaterschaftstest verweigern ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Vor über 8 Jahren hatte ich mal was mit einer Frau die mich regelrecht gestalkt hat. Ein Jahr danach gratuliert mir ein ehemaliger Arbeitskollege zur Vaterschaft. Er musste nämlich zum Test und war es nicht. Ich ha... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 8 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie haben es ja schon gefunden, dass Sie laut Gesetz verpflichtet sind. Was bringt es Ihnen dann, sich zu weigern? Normalerweise wäre es doch in Ihrem Interesse, wenn es auch offiziell geklärt wäre und auch in Zukunft nie wieder eine entsprechende Behauptung aufgestellt werden könnte. Ich weiß je... mehr lesen...

06. May

1 Antwort zum Beitrag von Skywalker
Verfasst vor 8 Jahre


Vorladung der Polizei wegen Suchtmittel

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Sehr geehrte Damen und Herren, letzte Woche habe ich telefonisch eine Vorladung der Polizei bekommen. Angeblich geht es darum um einen "Akt" auf dem ich als beschuldigter aufscheine. Der Herr am Telefon war ziemlich unhöflich.... mehr lesen...

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Neueste Antwort von derbetrogene0815
Verfasst vor 8 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin kein Jurist aber wenn ich wo falsch liege, bitte liebe Juristen klärt mich doch auf :-) Ich muss den Zettel mal suchen, wie das damals mit der Anzeige geendet ist aber es war recht komisch formuliert. Für mich sah das nicht nach einer Zurücklegung aus. Die waren in meiner Jugend ja immer auf... mehr lesen...

05. May

1 Beitrag im Forum von lilyila
Verfasst vor 8 Jahre


Haus kauf - Erbrecht Stiefkinder

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Hallo, ich habe eine Frage, die mir bisher niemand beantworten konnte, also hoffe ich hier auf Antworten Situation: Mein Partner und ich (nicht verheiratet) haben gemeinsam eine kleine Tochter (bleibt hoffentlich kein Einzelk... mehr lesen...

05. May

1 Antwort zum Beitrag von Tirolfan
Verfasst vor 8 Jahre, 1 Monat


Reaktion auf Fortführungsantrag

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Guten Morgen, folgender Fall: Kollisionsunfall beim Skifahren Unfallopfer wird per Heli abtransportiert, Unfallverursacher wird von der Pistenrettung abtransportiert. Der Staatsanwalt stellt das Verfahren gegen den Unfallve... mehr lesen...

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Neueste Antwort von derbetrogene0815
Verfasst vor 8 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wie bei einem Verkehrsunfall wird automatisch bei Personenschäden eine Strafanzeige erstattet, damit der Verursacher verschiedene Rechte erhält, Bei mir wurde vom Krankenhaus keine Anzeige erstattet und nun verweist mich die Versicherung darauf, dass sie mir nix zahlen können da keine Anzeige ... mehr lesen...

05. May

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 05.05.18
04. May

1 Antwort zum Beitrag von woodgrim
Verfasst vor 8 Jahre


Leinenpflicht und Definition von "geschlossen verbautem Gebiert"?

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Hallo an alle... Ich habe folgendes Problem: Ich wohne in Villach, direkt im Villacher Stadtgebiet. Ich gehe seit zwei Jahren mit meinem genauso alten Hund im kleinen Wäldchen hinter unserem Haus spazieren. Anscheinend ist ... mehr lesen...

Neueste Antwort von isidoro
Verfasst vor 8 Jahre

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Die Gemeinde hat einen sogenannten Jagdgebietsfeststellungsplan. Dieser Plan muss ca. alle 10 Jahre erneuert werden. Sie müssen daher zur Gemeinde gehen und nachfragen ob das sogen. "Wäldchen" innerhalb oder außerhalb vom Gemeindejagdgebiet liegt. Ich glaube eher, das "Wäldchen" wird innerhalb de... mehr lesen...

04. May

1 Antwort zum Beitrag von Max Leiter
Verfasst vor 8 Jahre


Pfandrecht - Rangordnung

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Hallo zusammen! Habe eine Frage zu Pfandrechten im Grundbuch. Gehe ich recht in der Annahme, dass bei bestehender, erstrangiger Hypothek, sich ein etwaiges zweitrangiges Pfandrecht durch eine andere Partei, nur mehr am Restwert... mehr lesen...

12 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Max Leiter
Verfasst vor 8 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es rentiert sich mit Sicherheit, da der Grund bereits in Familienbesitz ist und die reinen Baukosten bei diesem Zinsniveau ein Schnäppchen sind. Vor allem weil man für eine Wohnung in dieser Größe sicherlich das Doppelte bis Dreifache zahlen würde. In meinem Fall spielt leider Hass und Missgunst... mehr lesen...

04. May

1 Antwort zum Beitrag von PontiusPilatus
Verfasst vor 8 Jahre


Vertrag über Bedingungen für einen privaten Pornodreh

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen! :-) Ich hätte hier einmal eine etwas pikante Frage: Ich würde gerne einen privaten Porno drehen, also eigentlich nur eine Aneinanderreihung von Szenen, mit einer österreichischen Escortdame ;-) Diese war aus v... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 8 Jahre

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Vielleicht ist die ganze Problematik sogar eher eine psychologische denn eine juristische :-) So würde ich das auch sehen, entsprechend könnte eine rechtliche Absicherung sogar den gegenteiligen Effekt haben und abschreckend wirken - nach dem Motto "Ehevertrag? Ist es dir denn nicht ernst, hast... mehr lesen...

04. May

1 Antwort zum Beitrag von Hermann2
Verfasst vor 8 Jahre


WEG 2002: Vorzugspfandrecht

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Gem. § 27 Abs 2 WEG 2002 muss der Hausverwalter das Vorzugspfandrecht innerhalb 6 Monate geltend machen. Ist es eine grobe Pflichtverletzung des Hausverwalters, wenn dieser die Forderung erst nach 6 Monaten einklagt, weil auf ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich ging (voreilig) davon aus, dass der Miteigentümer schon 6 Monate keine Eigentümerbeiträge bezahlt hat... mehr lesen...

04. May

1 Antwort zum Beitrag von ItsSimple
Verfasst vor 8 Jahre


Schadensersatz nach Verkehrsunfall

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Hallo Ich hatte als Deutscher im August 2017 eine Verkehrsunfall in Österreich. Schuldfrage ist eindeutig. Strafververfahren gegen den Unfallgegner wurde von der Staatsanwalt Insbruck eingeleitet. Auf die Forderung nach Schad... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre

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Irgendwelche Empfehlungen im Raum Salzburg oder Innsbruck? Du kannst hier suchen: https://www.srak.at/ http://www.tiroler-rak.at/ mehr lesen...

04. May

1 Beitrag im Forum von Fabio Huber
Verfasst vor 8 Jahre


Anwalt Exekution (Versteigerung)

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Ich stelle mir derzeit die Frage: Ich und mein Bruder haben ein Haus geerbt. Leider konnten wir uns nach mehreren Jahren nie einigen, was damit geschehen soll und somit hat mein Bruder die Zivilteilungsklage gemacht. Nachdem d... mehr lesen...

03. May

1 Antwort zum Beitrag von Germi
Verfasst vor 8 Jahre


BVergG Angebotsöffnung

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Brauche Hilfe, wir haben diesmal einen Bieter der zwei Angebote abgegeben hat. Es sind keine Alternativangebote zulässig. Am 30.04.2018 das erste und heute den 03.05.2018 nochmals ein Angebot. Was mache ich jetzt bei der Ang... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 8 Jahre

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Ein Alternativangebot wäre ein Angebot, welches nicht exakt dem gefragten entspricht, aber doch nahe genug dran ist, um eine Alternative zu sein. Quasi, wenn Sie nach einem Nagel fragen, und einen Klebehaken angeboten bekommen, weil Ihr Bild an beidem gleich gut hängt. Hat der Bieter also zwei H... mehr lesen...

03. May

1 Antwort zum Beitrag von csskevin
Verfasst vor 8 Jahre


DSGVO - Recht auf Datenübertragbarkeit - Darf man Kosten erheben?

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Hallo, Letzte Woche war bei der WKO ein Vortrag über die neue Datenschutzgrundverordnung. Jeder User hat das Recht auf Datenübertragbarkeit. Auf die Frage, ob man für eine Datenübertragbarkeit Kosten erheben darf, meinte diese... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 8 Jahre

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In der DSGVO findet man die entsprechende Stelle in Artikel 12. "Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder a) ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskost... mehr lesen...

02. May

1 Antwort zum Beitrag von niobe68
Verfasst vor 8 Jahre


Rechnung nicht erhalten - jetzt droht Inkassobüro

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Hallo, ich bin bzw. war Abonnentin des Spotlight Verlags. Schon gute drei Jahre habe ich ein Digitalabo bezogen. Die Jahresrechnung habe ich immer Ende Oktober per Mail erhalten und fristgerecht bezahlt. Im Oktober 2017 habe i... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 8 Jahre

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Im Internetzeitalter keine Papierrechnung zu erhalten ist ganz sicher kein Grund für eine außerordentliche, d.h. fristlose Kündigung eines Vertrages. pacta sunt servanda! Inhaltlich wohl richtig, aber relevant? Geht es nicht um ältere Forderungen von vor der 'Kündigung'? Es kam gar keine Rechn... mehr lesen...

30. Apr

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 30.04.18
27. Apr

1 Beitrag im Forum von Fabio Huber
Verfasst vor 8 Jahre


Gerichtliche Exekution

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Sachlage: In einem Streitfall um ein kleines Haus mit wenig Grund kam es zwischen mir und dem zweiten Besitzer jahrelang zu keiner Einigung und somit zu einer Zivilteilungsklage der Gegenpartei. Wenn das Gericht eine Zivilteilu... mehr lesen...

27. Apr

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 27.04.18
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