Sachlage: In einem Streitfall um ein kleines Haus mit wenig Grund kam es zwischen mir und dem zweiten Besitzer jahrelang zu keiner Einigung und somit zu einer Zivilteilungsklage der Gegenpartei. Wenn das Gericht eine Zivilteilu... mehr lesen...
Hallo Leute, ich betreibe eine Onlineportal, welches über mehrere Domainendungen erreichbar ist. Als Hauptdomain ist derzeit eine .de Domain eingestellt. Firmensitz ist in Österreich, und ist auch so im Impressum angegeben. M... mehr lesen...
Genauso ist die DSGVO für amerikanische Unternehmen relevant, sobald Daten von EU-Bürgern gesammelt werden.Nur wenn dieser das EU Recht ignoriert? Genauso als wenn Ich Briefe aus den USA bekommen würde und ignorieren würde weil ich irgend welche US Gesetzte verletzten würde. Die US Gesetze gehen ... mehr lesen...
Hallo liebe Juristen! Ich bin ein VPN (Virtual Private Network) Provider, welche meinen Kunden einen hohen Grad an Sicherheit und Anonymität bietet. Das heißt nun, dass Personen über meine IP Adresse ihren Traffic senden. Sic... mehr lesen...
Du hast also ne TOR Server? Mein Persönlicher Rat sofort abschalten! In der Praxis sieht es so aus wenn jemand was illegales macht wird die IP von deinen Anschluss an die Behörden weiter gegeben und dann kann es passieren das man bei dir erst mal alles ausräumt was aussieht als könnte man Daten d... mehr lesen...
Hallo zusammen! Vielleicht kennt sich hier ja jemand aus und kann mir Auskunft geben. Im Internet ist zu dem Thema nichts zu finden und wird überall als Geheimnis gehütet. :? Mir und einigen Kollegen (Vertragsbedienstete der... mehr lesen...
Da muss man sich die pauschale Aufwandsentschädigung genauer anschauen, grundsätzlich waren die Aufwandsentschädigungen lohnsteuerfrei. Der Gesetzgeber hat aber fast alle Ausnahmen bei der Lohnsteuer gestrichen. Es wurden oft Aufwandsentschädigungen bzw. Überstundenpauschale bezahlt, ohne dass ei... mehr lesen...
Darf eine fremde Person bei einer ihm nicht gehörenden Hausliegenschaft, bei der sich auch auf der Rückseite eine Einfahrt befindet und nach der Einfriedung öffentliches Gut ist, dieses als Ablagefläche nutzen? Weis da jemand B... mehr lesen...
Ein bisschen verdreht gefragt, aber man muss zuerst den Verwendungszweck vom öffentlichem Gut (Weg, Parkplatz, Moor, u.s.w.) kennen. Wenn es ein Weg oder öffentlicher Platz ist, ist keine andere Nutzung möglich. Grundsätzlich gibt es öffentliches Gut in der Gemeindeverwaltung und öffentliches Gu... mehr lesen...
... psychiatrischen Krankenhaus. Hallo ehrenwertes Forum, erstmal zu meiner Person: Bin 32 Jahre alt, männlich und seit Anfang 2016 nach Paragraph 63 untergracht. Mein Delikt war Diebstahl mit Waffe und ich habe 9 Monate vermin... mehr lesen...
Ich glaube, Sie beziehen sich auf das DEUTSCHE Strafgesetzbuch, richtig? Sie sind aber im österreichischen Forum gelandet. Stellen Sie Ihre Anfrage besser auf jusline.DE Alles Gute, MG mehr lesen...
Hallo, wir haben in unserem Haus leider ein Problem mit "Altlasten" Mein Großvater hat vor Jahrzehnten seinen Bruder vorübergehend in einer unserer Wohnungen wohnen lassen. Miete zahlt er nicht, lediglich Betriebskosten und da... mehr lesen...
Der pragmatischte Weg wäre, den Benützern der Wohnung die (unentgeltliche) Benützung zu widerrufen und sie aufzufordern, zu räumen. Sollten sie dem nicht nachkommen, würde ich ein Räumungsverfahren einleiten. Ein derartiges Verfahren ist relativ "kostengünstig", weil der gesetzliche Streitwert n... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich bitte zu folgendem Sachverhalt um eure Meinung. Was ist passiert: Eine neue Heizung bestellt (2014) Gewerk wurde nicht lt. Angebot ausgeführt. Lediglich Anzahlung lt. Vertrag geleistet -- Rest Einbehalten N... mehr lesen...
Sie können einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit stellen (§ 7 Abs. 3 EO) oder aber einen Wiedereinsetzungsantrag stellen und gleichzeitig Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erheben. Achtung: Für den Wiedereinsetzungsantrag gilt eine Frist von 14 Tagen ab Kenntnis. MfG RA Sebastian Ki... mehr lesen...
Hallo liebe Leute vom Forum! Kann mir jemand sagen wie man es anstellen muss, dass man von Hausbesitzern die Kopie von ihrem Baubescheid bekommt und wenn man in dem Ort nicht selber lebt? mehr lesen...
isidoro....Danke für diese Information. mehr lesen...
Ich hatte über ein Jahr ein Verhältnis mit einer Person. Als das ganze zu Ende war, hat diese Person mich angezeigt wegen Geschlechtlicher Nötigung, Verletzung der Sexuellen Selbstbestimmung usw. Vorgelegt hat diese Person aus... mehr lesen...
Ich weiss von einer Anzeige gegen einen Unternehmensverbund. Mehr als 400.000 österreichische Haushalte wurden durch unlautere Werbung mit Falschaussagen zum Kauf bestimmter Produkte animiert, welche sie definitiv nicht benötigen. Der Gesamtschaden beträgt mehrere Millionen Euro. Das Strafgesetz... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe eine Frage zum Vertragsrecht. Konkret geht es um einen Breitband-Internetanschluß eines Anbieters, mit dem ich seit ca. 5 Jahren einen Vertrag habe. Diese sendeten mir nun ein Schreiben, in dem sie mir mitt... mehr lesen...
In solchen Fällen kann man sich auch an eine Schlichtungsstelle wenden, deren Anfrage bei Providern einen gewichtigeren Eindruck hinterlässt als das Anliegen einer Einzelperson, siehe https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_Schlichtung01 Der Provider darf nicht einfach ihr Einverständnis zu den technisch... mehr lesen...
Hallo, wir haben vor kurzem ein EFH neu gebaut und haben im Zuge dessen Fenster und Türen eines österreichischen Herstellers über die öster. Baufirma einbauen lassen. Leider ist während der Bauphase die Baufirma Konkurs gegange... mehr lesen...
Die Release Notes sind nun unter https://www.jusline.at/hilfe/versionen/v2-3-3 verfügbar. mehr lesen...
Hallo! Habe folgendes Problem. Mein Mann und ich wollen so bald wie möglich ein Haus bauen, besonders weil wir ein acht Monate altes Baby haben und unsere Wohnung so langsam zu eng wird. Der Vater meines Mannes ist Bauer und b... mehr lesen...
Hallo! Mich würde auch sehr interessieren, wie dieses Thema in Oberösterreich gehandhabt wird. Meine Freundin und ich sind derzeit ebenfalls auf der Suche nach einem passenden Grundstück und uns würde ebenfalls die Option "Auszugshaus" sehr gut gefallen, da ansonsten am Wohnhaus meiner Eltern a... mehr lesen...
Hallo zusammen =) Ich habe eine neue Couch bekommen und den alten Sessel und die alte Couch unten im großen Hausflur(Mehrparteienhaus) abgestellt. Dem Obmann habe ich auf dem AB darüber in Kenntnis gesetzt und auch dass es näch... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein müssiges Thema und zwar, die offene, aufgekeilte Brandschutztüre. Ich habe der Hausverwaltung den Missstand schon x mal gemeldet, dass eine Mitbewohnerin die Brandschutztüre ständig/t... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, recht herzlichen Dank für die Auskünfte. Ich werde einmal die Feuerpolizei unserer Gemeinde kontaktieren. Hat jemand eine Idee, welches Gesetz das verkeilen verbietet. In Deutschland gilt "Wer eine Brand- oder Rauchschutztür mit einem Keil offen hält, macht sic... mehr lesen...
Hallo, ich wollte das Haus mit einem Makler verkaufen (alleiniger Hausbesitzer) und habe dazu einen Alleinvermittlungsauftrag Maklervertrag §14 Maklergesetz unterzeichnet. Meine Gattin wollte und möchte das Haus aber nicht ve... mehr lesen...
Wenn Sie den Maklervertrag jetzt ohne wichtigen Grund auflösen, werden Sie provisionspflichtig. Ich empfehle daher, dass Sie den Alleinvermittlungsauftrag auslaufen lassen. Sollte der Makler während des Alleinvermittlungsauftrages keinen Käufer bringen, müssen Sie auch keine Provision zahlen. B... mehr lesen...
