Hallo! Aus wievielen Personen muss in Österreich mindestens eine Partei bestehen? Ich habe gelesen, dass eine Partei ein Leitungsorgan und eine Aufsichtsorgan (und eine Mitgliederversammlung) haben muss. Ich vermute, dass es... mehr lesen...
Da gibt's ein Bundesgesetzblatt 56/2012 in der derzeit geltenden Fassung, da steht alles drin. Man braucht einen Obmann oder Rädelsführer, einen Stellvertreter, einen Kassier und einen der kontrolliert. Schriftführer kann der Obmann oder der Stellvertreter sein. Die Partei Peter Pilz hatte bei d... mehr lesen...
Hallo, mich beschäftigt gerade eine Frage zum Hauptwohnsitz. Laut Meldegesetz muss man den Hauptwohnsitz dort anmelden wo das überwiegende Naheverhältis ist (Lebnsbeziehungen, etc.) Diese sind am Betriebsstandort - keine geneh... mehr lesen...
Grundsätzlich sollte man sich mit einem Problem nicht noch mehrere Probleme schaffen. Wenn es nur um den Schulbesuch geht, dann gehens zur Gemeinde und fragen nach wie das Problem zu lösen ist. Wenn Sie sich beim Betrieb anmelden, dann haben Sie eine leere Wohnung (wo Sie bisher gewohnt haben).... mehr lesen...
Hallo, vor einem langen Auslandsaufenthalt hatte ich übersehen, dass ich noch eine Rechnung nicht bezahlt hatte. Ca 800 Euro. Nun wird dies leider exekutiert. Ich habe jetzt aber einen Brief erhalten, in dem von einer Einschrä... mehr lesen...
Das würde bedeuten, dass ein Teil der Forderung schon herein gebracht (also von Ihnen bezahlt) wurde und die betreibende Partei die Forderung auf den verbleibenden Betrag reduziert, also "eingeschränkt" hat. mehr lesen...
Hallo erstmal, ich bin männlich und 25. Seit meiner letzten Trennung vor ca 1,5 Jahren habe ich keinen Wohnsitz, aber eine Arbeitsstelle, das heißt keinerlei angemeldeten Wohnsitz. Ich habe den Zeitraum damit überbrückt bei Fre... mehr lesen...
Nur keine Angst - du gehst zur Gemeinde od. zum Magistrat und sagst ich war ca. 1 1/2 Jahre Obdachlos und jetzt habe ich eine Wohnung und will mich anmelden. Es gibt ja in Österreich auch obdachlose Personen die z.B. unter einer Brücke oder fallweise bei Verwandten oder Bekannten wohnen. Deine ... mehr lesen...
Guten abend Ich habe ein paar fragen zum o. G. Betreff Ich wurde von meinem ex angezeigt wegen Sachbeschädigung an seinen Türschloss. 1 ich wars nicht 2 im der anzeige steht Tatzeit 8-22 uhr 3 steht gegen unbekannt möchte e... mehr lesen...
In einem Forum wie diesem laufen Leute rum, die zwar Interesse am Thema haben, aber keinerlei Ausbildung. Wollen Sie diesen mehr vertrauen als Ihrer Rechtsberatung? Falls ja: Ich sehe es ganz ähnlich. Aussage machen, und die Sache wird erledigt sein. Anzeige wegen Verleumdung bräuchte es mehr De... mehr lesen...
Ich darf immer wieder eine spektakuläre Situation beobachten, bei der es zum Glück bis jetzt nie zu einem Unfall kam. Ich frage mich trotzdem wie hier das Verschulden aussehen würde. Ausgangslage: A, B und C fahren alleine au... mehr lesen...
Ist auf Autobahnen das Rechts-Überholen seit neuestem erlaubt? Nein. Natürlich ist C in jedem Fall Schuld, das muss wohl nicht extra erwähnt werden. Es geht ja nur um eine mögliche Teilschuld von B. Die Formulierung der StVO schert sich an den betroffenen Stellen nicht, ob links oder rechts übe... mehr lesen...
Ich prüfe nun schon seit Tagen diese Petition: https://openpetition.eu/!gispetition Die Quellen sind seriös, sie werden korrekt zitiert. Ich kann keinen Fehler finden. Habe ich irgend etwas übersehen? Die Schlussfolgerung is... mehr lesen...
Und was soll der vorarlberger Almbauer anfangen mit den Beiträgen von Wien HEUTE, und dem Wetterbericht für das Wiener Becken und die Pannonische Tiefebene?Genau da hast du den EINZIGEN unterschied genannt zwischen den "Lokalen" Versionen. :wink: Aber doch wohl den entscheidenden. Bundesland HE... mehr lesen...
Hallo, ich habe da mal eine Frage wie ist das Gesetzlich geregelt im Bezug auf das Hausrecht am Arbeitsplatz bzw. in der Öffenlichtkeit? Ich arbeite in einem Baumarkt und dort wird meine Tätigkeit passiv wie aktiv gestört von... mehr lesen...
Wenn es sich um ein Firmen Gelände handelt kannst du jeden von diesen davon entfernen lassen. mehr lesen...
Hallo liebe Leser. Ich gehe in Salzburg zur Schule und wohne unter der Woche in einem Internat. In letzter Zeit weiß ich einfach nicht mehr was ich machen soll, also wollte ich mich mal erkundigen was eure Meinungen zu den folg... mehr lesen...
zu 1) Ich würde einfach Fotos machen von jeden Gericht das dir vorgesetzt wird. mehr lesen...
Ich möchte eine Wohnung kaufen. Die Verkäuferin ist verstorben und die Liegenschaft wird durch einen Verlassenschaftskurator (setzt Kaufvertrag auf) veräußert. Ich habe den Kaufvertrag prüfen lassen, die Liegenschaft wird Geldl... mehr lesen...
Die Formulierung ist auch nichts anderes/besseres, als das, was schon davor steht. Die Verkäuferin (Verlassenschaft) ist verpflichtet, bis zur Übergabe alles zu bezahlen. Welchen zusätzliche Effekt erhoffen Sie sich von "schad- und klaglos etc."? mehr lesen...
Guten Tag - ich habe meine Rechnung beim Tankwart angeschaut und habe festgestellt, dass ich für 33 Liter Benzin € 39,93 bezahlt habe. Der Nettopreis war € 17,22, Mineralölsteuer € 16,06 und von dieser Summe € 33,28 20 % Um... mehr lesen...
Auf der Tankquittung wird das deutlich, was sonst auf mehrere Dokumente verteilt ist. Wenn Sie als Privatperson ein Einkommen haben, dann zahlen Sie ab einer gewissen Höhe Einkommens- oder Lohnsteuer. Wenn Sie vom verbleibenden, bereits versteuerten Rest dann Einkäufe tätigen, dann bezahlen Sie ... mehr lesen...
Hallo! Betreffend eines dienenden Grundstücks, welches mit einem Weiderecht belastet ist, hätte ich folgende Frage(n): 1.) darf ich über das Grundstück, welches sich in meinem Eigentum befindet aber mit einem Weiderecht belas... mehr lesen...
Na ja - wenn ihre Gesamtfläche incl. Weiderechte über 115 Hektar ausmacht, (in Burgenland und Tirol 300 ha) haben Sie neben den Eigentumsrecht auch noch das Jagdrecht. Zumindest ein Moorhuhn wird wohl zu bejagen sein. mehr lesen...
Hallo, ich brauche (leider) Eure Hilfe. Ich habe bei einer Onlineapotheke rezeptpflichtige Arneimittel im Wert von 50 Euro bestellt. Diese wurden beim Zoll aufgehalten und ich habe diesbezüglich ein Schreiben erhalten, in dem ... mehr lesen...
Hey Leute, Habe exakt das gleiche Problem. Hat sich denn bei niemandem etwas ergeben oder kann jemand helfen ? mehr lesen...
Nach welchem § MUSS ein Zeuge aussagen? Muss er überhaupt? mehr lesen...
Hallo, ich bin neu hier und ich hoffe irgendwer kann mir helfen. ich bin Vertragsbediensteter (Verwendungsgruppe C) und habe 2016 einen Vertrag unterschrieben wo ich mich verpflichte bis 2020 eine Dienstprüfung abzulegen. Bu... mehr lesen...
Leider - zur Dienstprüfung darf man nur 3 x antreten. Antreten beim Land Kärnten als Gemeindebediensteter bringt auch nichts, weil die Anforderungen an Gemeindebedienstete bei der Prüfungskommission für Gemeindebedienstete beim Land die Gleichen sind als wie bei einer Stadt mit eig. Statut. M... mehr lesen...
Ich möchte eine zentralheizung in mein haus bauen da noch kein heizraum vorhanden ist möchte die gemeinde eine neuen plan von keller haben und dan eine bauverhandlung machen muss ich das machen oda reicht es wen es mein rauchfa... mehr lesen...
ja - das müssen Sie machen, auch im eigenen Interesse, angenommen es kommt zu einen Brand, dann zahlt keine Feuerversicherung, weil die Zentralheizung nicht baubehördlich bewilligt bzw. fertiggestellt wurde. mehr lesen...
Grüß euch bin neu hier, das erste mal das ich auf dem Faden stehe. Habe letztes Jahr in einer Gemeinde gewohnt und meine Hundesteuer abgeführt für meine beiden Hunde. Dann bin ich im November nach Linz gezogen. Dort habe ich da... mehr lesen...
Die Hundesteuer ist landesgesetzlich geregelt, d.h. in Österreich gibt es 9 Hundesteuergesetze. Aufgrund dieser landesgesetzlichen Grundlage können die Gemeinden eine Hundesteuer verordnen. Die Gemeinden können auch die Höhe der Hundesteuer nach Hundeart (z.B. Berufshunde, Wachhunde, sonstige Hun... mehr lesen...
Guten Tag zusammen, gibt es eine Möglichkeit um Auskunft zu allen gegen sich selbst laufenden finanziellen Exekutionen und Forderungen anzufordern? Der Hintergrund ist jener, dass ein Elternteil während meiner Minderjährigkei... mehr lesen...
Besuchen Sie einmal einen Sprechtag beim Bezirksgericht (meistens ist Dienstag Sprechtag ev. vorher tel. anrufen). Bei diesen Sprechtag kann Ihnen geholfen werden, wenn sie glaubhafte Beweise vorlegen. Der Gerichtsvollzieher (Exekutor) kann die Daten von der EDV abrufen und Ihnen zur Kenntnis bri... mehr lesen...
Hallo Leute! Ich habe einen Grundsteuerbescheid zu welchem nun die Gemeinde den Hebesatz geändert hat! Im Grundsteuerbescheid steht eine jährliche Summe von bspw. EUR 100,-- durch die Änderung des Hebesatzes wären nun EUR 110... mehr lesen...
aha! ich dachte mir nämlich es reicht, wenn der Gemeinderatsbeschluss die Erhöhung fixiert und somit die Folgewirkung jeden (alten) Grundsteuerbescheid adaptiert. Auch ist es oft so, dass die Gemeinde statt des neuen Grundsteuerbescheides nur eine Vorschreibung erlassen hat, wobei aber auf der ... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgende Frage? Ich habe seit meiner Betriebsgründung(2002) 2 Gewerbe angemeldet, normal müsste mir das Land Tirol(Abteilung Tourismus) jährlich ein Formular zusenden, wo ich dann meine Umsätze aufgliedere.(bei... mehr lesen...
nur 3 Jahre - das ist sicherlich zu wenig. Es ist zu überprüfen, ob das Land mittels Vorschreibung oder mittels vorläufigen Bescheid, oder mittels endgültigen oder Schätzungs-Bescheid den Tourismusförderungsbeitrag vorgeschrieben hat. Es können aber mehrere Probleme auftreten z. die Änderung de... mehr lesen...
