AGB sollen ja eigentlich die Rahmenparameter für ein Geschäft definieren, also all die Kleinigkeiten, die nicht extra in den Vertrag geschrieben werden bzw. für den Fall, dass gar kein schriftlicher Vertrag existiert. Da sollt... mehr lesen...
Na, da würde ich sagen: Das hat aber absolut nichts mit der Frage zu tun :roll: mehr lesen...
Unser Geschäftsführer (40 Jahre, verheiratet, 2 Kinder - 21 Jahre und das 2. Kind kommt im Juni auf die Welt) hat über mehrere Jahre hinweg eine Summe von mehr als 700.000€ (ein genauer Betrag ist nicht ermittelbar) über sein v... mehr lesen...
Wer weiß da genaueres? Ich habe hier einen Fall, bei dem Die Bank vor mehr als 5 Jahren sowohl den Kredit, die Kreditkarten und auch das Konto ( jeweils Überziehungsrahmen ) fällig gestellt hat und die Konten gesperrt hat. Bish... mehr lesen...
nur normale Geldforderungen wie offene Teilzahlungen, Mieten oder Kaufpreise verjähren in der Regel innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit bzw. dem letzten geeigneten Betreibungsversuch. Die Verjährungsfrist der meisten anderen Rechte beträgt allerdings 30 Jahre, z.B. auch alle rechtskräftig fest... mehr lesen...
Ich habe der Staatsanwaltschaft eine elektronische übermittlung überbracht und ich habe im ersten Moment nicht gecheckt, dass ich mich womöglich strafbar gemacht habe ? ! Habe Beweise eingereicht und mich entschuldigt, dass i... mehr lesen...
Wegen was wurdest du überhaupt angezeigt? Du bist offenbar gar nicht unmittelbar betroffen von diesen Betrügereien, klingt eher nach Nachbarschaftsstreigkeit... In einer langen Sachverhaltsdarstellung stehen eben manchmal nur ganz wenig rechtlich relevante Tatsachen drinnen. Über ein Intern... mehr lesen...
Hallo, aufgrund aktueller Bedenken bitte ich um erste Hinweise zu einer (für mich potentiell möglichwerdenden) Erbrechtsfrage. Ich bin mir darüber im Klaren, daß für genauere Auskünfte eine geschulte bzw. ausgebildete Rechtsf... mehr lesen...
Danke für die Auskunft, FHoll. ich als Q bin körperlich schwer krank, und hätte gerne etwas für meine besten Kollegen XYZ, die immer für mich da waren, hinterlassen wollen. Ich selbst habe nichts, mein Vater A ist Eigemtümer einer Liegenschaft mit Haus nebst Grund. Schade, dass alles an meine ... mehr lesen...
Das Problem lautet wie folgend: Person A baut mit seinem PKW einen Unfall. Person B landet im Straßengraben ( Motoradfahrer ). A haltet sofort an und geht zu Person B. Als er jedoch aus einiger Entfernung B sieht, geht er davon... mehr lesen...
er weiß daher also auch, dass ein Laie keinen Tod feststellen kannErgänzung: Das kann übrigens nur ein Arzt, auch Sanitäter und andere medizinisch gebildete Einsatzkräfte dürfen den Tod nur annehmen wenn offensichtliche Todeszeichen vorliegen. Ist höchstwahrscheinlich tot zählt nicht... mehr lesen...
In welchem § der StPO finde ich, dass Recht des Beschuldigten / Verdächtigen, wenn er mit der Vernehmung fertig ist, diese verlassen zu dürfen ( gehen zu dürfen )? Darf er dies überhaupt? Kann er gegen seinen Willen legitim fes... mehr lesen...
Mit Prozessrecht wie der StPO kennen sich praktisch nur Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger aus, und dann kommen noch der jeweilige Amtsgebrauch und die ganzen höchstrichterlichen Erkenntnisse dazu, was wer wie darf. Vielleicht sich daher am örtlichen Bezirksgericht für die kostenlose Au... mehr lesen...
Ich habe privat etwas über Willhaben verkauft und von Österreich nach Deutschland verschickt - als Paket mit Sendungsverfolgung. 2 Wochen nach der Aufgabe bei der Post kam die Meldung vom Käufer, er hätte das Paket noch nicht ... mehr lesen...
Die Frage wäre wohl zuerst: Warum will der Käufer den Inhalt des Paketes plötzlich nicht mehr? War es Terminware (z.B. Faschingsartikel)? Klassisch jedenfalls ist, wenn der Zusteller Zettel oder Paktl bei einem gutmütigen Nachbarn deponiert und der dann vergisst... Und warum Strafanzeige? Wegen... mehr lesen...
Hallo, ich denke an alle möglichen Kundenportal-Lösungen die es so gibt, bei denen ich bspw. eine E-Mailadresse und ein selbstgewähltes Passwort benutze um bspw- mein Kundenkonto einsehen zu können oder andere Self-Services ans... mehr lesen...
Bevor man sich da auf die ganzen Spezialgesetze einlässt - die Grundlagen der Rechtsordnung sind auch im Internetzeitalter die normalen redlichen Umgangsformen und das Vertragsrecht. Als Kunde sucht man sich - hoffentlich - mit Sorgfalt und Bedacht seinen - hoffentlich - vertrauenswürdigen Vert... mehr lesen...
Guten Tag, Ich stelle mich mal vor da dies mein erster Beitrag auf dieser Website ist. Ich bin 19-Jahre, Schüler auf einer Hochschule und lebe im Burgenland. Der Grund weshalb ich mich hier angemeldet habe ist sehr heikel und ... mehr lesen...
Jaja - Mundus vult decipi, aber trotzdem gilt: Pacta sunt servanda! Die Internetfirmen rechnen ja genau mit Kunden wie dich - ein paar Bier in der Krone und dann klick, klick, klick und schon ist ein rechtswirksamer Vertrag entstanden. Und den Fake-Adressen-Schmäh kennen sie natürlich auch. Müs... mehr lesen...
Hallo ich bin gerade dabei eine Internetseite zu erstellen. Darauf will ich Inserate, die in einem Reiseportal geschlaten werden, auf meiner Seite als "Top Inserat" platzieren. Da diese Reiseseite kein Copyright für die Bilder ... mehr lesen...
Die Website hat aber (hoffentlich) ein Impressum?! Wegen Verwendung besser Anfragen als eine Rechnung oder Anwaltsbrief im Postkastl! Ansonsten: Nie war es so leicht, eigenen Content zu generieren. mehr lesen...
In welchen Fällen kommt der § 7 Abs. 2 vor bzw. zur Anwendung? mehr lesen...
Bei Erfolgsqualifikationen. Charakterisiert durch: "Hat die Tat.........zur Folge" In § 201 (2) StGB zum Beispiel. Vorsicht! "Besondere Erniedrigung und qualvoller Zustand" sind Deliktsqualifikationen, auf die der Täter Vorsatz braucht. Wegen der neuen verba legalia des § 84 (1) und (4) StG... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe von meinem ehemaligen Arbeitgeber folgende Nachricht erhalten: Wenn du denkst du musst irgendwas erfundenes an die Öffentlichkeit bringen, dann kommen ein paar Kleinigkeiten von dir in die Öffentlichkeit: d... mehr lesen...
Ich würde, als Faustregel, nur dann eine Klage ankündigen, wenn damit dem Übeltäter eine Chance eingeräumt wird, diese Klage durch Berichtigung des Klagegrundes zu verhindern. Genau so war es auch gedacht ! Ich habe darauf verwiesen, dass dieser Anwalt vor Monaten mir als Zeuge "verfahrensbetru... mehr lesen...
Hallo, darf man bei seinem Firmenlogo ein ® beifügen wenn dieses nicht mal geschützt wurde ?? Mal abgesehen davon, ob ein Markenschutz für eine identische Marke besteht .. Edit: Ich weiß die Frage klingt blöd, aber ich brauch... mehr lesen...
Ähm, ja !! Aber hier geht es darum, dass es sich bei so einer Kleinigkeit schon um Betrug und unlauterem Wettbewerb handelt und dadurch dass die Betrügereien ja immer wieder kehren, ist es ja ein gewerbsmäßiger Betrug ? Gefälschtes plagiates Firmenlogo verstößt außerdem gegen einige Urheberrech... mehr lesen...
Die Beschreibung zu Recht.Merken finden Sie nun unter https://www.jusline.at/hilfe/recht-merken. mehr lesen...
Hallo Forumsmitglieder, wie sieht die Rechtslage aus, wenn ich per 1. März kündige, eine Kündigungsfrist von 2 Wochen habe, aber trotzdem mit meinen Photo geworben wird. Sprich noch immer auf der Homepage abrufbar. mehr lesen...
Bis zum Ende der Kündigungsfrist/-termin sind Sie Mitarbeiter und wenn Sie keinen Urlaub vereinbart haben oder sonst dienstfrei gestellt wurden auch zur Arbeit verpflichtet. Hallo, das ist pure Wahrheit. Also, Sie sollten das bei Kündigung in Betracht ziehen. mehr lesen...
Guten Tag, ich habe gerade mein HNO Gutachten betreffend Anspannung-Unterhalt erhalten. Diagnosen: Bds mittlegradige Hörstörung, links geringe Schallleitung (Knalltrauma) Innenohrläsion (Hochtonschwerhörigkeit) Zustand nach T... mehr lesen...
Hallo! Meine Frage bezieht sich auf den BR-Fond. Müssen Gelder zwingend über den Fond fließen? Hintergrund meiner Frage: Unser Betriebsratsgremium besteht aus 2 Fraktionen. Während Fraktion 1 Aufwände für die Geschäftsführun... mehr lesen...
