JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
30. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Georgggg
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate


Vermietetes Carport, welche Betriebskosten

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Werte Experten! Habe im Rahmen eines befristeten Mietvertrages 1 Carport vermietet. Meine Frage: Kann ich die hauseigenen Strassenzufahrts-Reparaturen (z.B. Schranken-Anlage, Kanalreinigung, Ölabscheider) beim Mieter als Betrie... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate

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Was enthält der Mietvertrag in diesem Punkt dazu? Die Vermietung nur eines Kfz-Abstellplatzes fällt (sofern nicht ausdrücklich vereinbart) nicht unter das MRG, sondern unter die allgemeinen bestandrechtlichen Bestimmungen des ABGB. Dabei wird nach § 1099 ABGB grundsätzlich vermutet, dass der Verm... mehr lesen...

29. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Samuel
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate


Wohngemeinschaft in einer Mietwohnung

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Hallo, Ich wohne seit mehreren Jahren in einer Mietgenossenschaftswohnung. Ich bin Mieter. Die Mietkosten kann ich mir aufgrund meiner derzeitigen Lebenssituation nicht leisten. Ich möchte aber in der Wohnung bleiben. Ich übe... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate

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Im Vollanwendungsbereich des MRG ist eine teilweise Untervermietung selbst ohne Zustimmung des Vermieters bzw. bei vertraglichem Untermietverbot möglich, sofern kein wichtiger Grund gegen die Untervermietung iSd § 11 MRG vorliegt. Im Teilanwendungsbereich des MRG kann auch eine teilweise Unterv... mehr lesen...

29. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Samuel
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate


Auflösung der gemeinsamen Eigentumswohnung

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Hallo, meine Lebensgefährtin und ich (unverheiratet) stehen kurz davor unsere Beziehung zu beenden. Wir haben uns im Jahr 2016 eine Eigentumswohnung über einen gemeinsamen Kredit angeschafft. Ich lebe seit Jänner dieses Jahre... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate

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Für einen guten Überblick empfehle ich die Broschüre der AK, die das Wesentliche verständlich geschrieben gut umreißt (Wohnrecht für Wohnungseigentümer). Das WEG sieht für den Fall, dass sich Lebensgefährten als Mitglieder einer Eigentümerpartnerschaft nicht über das gemeinsame Vorgehen einigen k... mehr lesen...

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28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Jusliner85
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate


Abschiebung verhindern oder hinauszögern

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Guten Tag! Ein Mieter von mir soll nach 8 Jahren nun abgeschoben werden nach Afghanistan. Er hat vom Verwaltungsgericht nach 2 Einsprüchen einen negativen Asylbescheid bekommen und auch ein Duldungsrecht ist abgelehnt und wir... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

oder behaupten eine Krankheit zu haben die in Afghanistan nicht behandelbar istWenn dieses ein Amtsarzt diagnostizieren kann. Sonst wenn alles nichts hilft kann er dort wegen eines Visum ansuchen. mehr lesen...

28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von hansfreyer
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate


Grundstück versiegeln / "zuschottern"

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Verehrte Gemeinschaft, mein Nachbar möchte etwa ein drittel seines Grundstückes ( weiß leider nicht genau wie gewidmet, vermute Landw. Grundstück ) zuschottern. Kann ich dagegen wirksam vorgehen ? In welchem Gesetz / Verordnun... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wird da irgend wie dein Grund berührt? mehr lesen...

28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von rado12
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate


Ablösevertrag gebrochen

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Hallo, habe am 18.02.2019 einen Ablösevertrag mit der Nachmieterin meiner Wohnung geschlossen. Darin wird festgehalten, dass Sie die Wohnung ab 01. August übernimmt und zusätzlich Möbel im Wert von 1720 Euro übernimmt. Den Ver... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Können Sie das Mietrecht an der Wohnung überhaupt weitergeben oder sollte die Vertragspartnerin einen Mietvertrag mit dem Vermieter schließen bzw. gibt es bereits einen Mietvertrag? Mit dem geschilderten Sachverhalt ohne Angabe des Vertragstextes ist keine konkrete Aussage möglich. Der beschriebe... mehr lesen...

28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von cla
Verfasst vor 9 Jahre, 10 Monate


Datenschutz hintergangen oder doch legal ?

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ich habe als jugendlicher mit 17 einen riesen blödsinn gebaut (verkauf von cannabis), wurde prompt erwischt und verurteilt - mit einer dreijährigen bewährungszeit, die inzwischen abgelaufen ist. in meinem leumundszeugnis schein... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von anne12esp@gmail.com
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ziemlich interessante und fragwürdige Informationen, obwohl alles im Kontext gesehen werden muss. mehr lesen...

28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Jusliner85
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Immobilie an GmbH verschenken

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Guten Tag! Was passiert, wenn man eine GmbH als Einzelperson gründet und dieser eine Immobilie aus dem Privatbesitz schenkt? Fallen dann nochmal irgendwelche Steuern an? Liebe Grüße mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate

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Ich würde da ein wenig aufpassen. Wir die Immobilie nach Jahren (mit Wertsteigerung) verkauft fallen andere Steuern an. Das muss man alles gut durchrechnen und abwägen. mehr lesen...

27. Mar

1 Antwort zum Beitrag von FloraG
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate


Kündigung wegen chronischer Erkrankung

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Hallo! Letzte Woche wurde mir, nach einem Bewerbungsgespräch und 2-stündigem Probearbeiten, eine freie Stelle in einer Wiener Apotheke zugesichert. Mein erster Arbeitstag verlief wie am Schnürchen, ich hab mich sehr angagiert ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von JohnHannibalSmith
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ändert leider nichts, da der Kündigungsschutz für Behinderte abgeschwächt wurde. In deinem Fall würde er erst nach 4 Jahren greifen (oder 2? Weiß ich jetzt nicht auswendig). mehr lesen...

27. Mar

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 27.03.19
26. Mar

1 Beitrag im Forum von sunshine
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate


Abstandskontrolle Autobahn - Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo :) Ich hätte mal eine Frage zu den Abstandsmessungen auf Autobahnen... Und zwar findet man im Internet oft und auch genau beschrieben, wie so eine Messung abläuft, - jedoch sind alle Beiträge dazu aus Deutschland. W... mehr lesen...

26. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Songu
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Neue Mietwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo alle miteinander. Leider haben wir mit unseren derzeitigen Vermietern (welche eine Immo-Firma ist) ziemliche Probleme die auch bei der Arbeiterkammer und verschiedenen Anwaltskanzleien bekannt sind. Jedenfalls wollen wir ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Riccardo_Auer
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo Sonja, ich habe ja bereits Ihren Beitrag bez. der Kaution beantwortet. Kann gerne drüber schauen. Schreiben Sie mir doch einfach eine PN. Mfg, Auer Riccardo mehr lesen...

26. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Songu
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Ausmalen, Kaution...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo. Ich habe meine Wohnung gekündigt und muss bis Ende Mai ausziehen. Nun haben wir 2 kleinere Stellen am Parkett (Durchmesser ca 15cm)"die wie Wasserschäden aussehen und eine Stelle wo der Boden vom Putzmittel angegriffen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Riccardo_Auer
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Guten Tag Songu, einige Antworten kann ich (studiere Rechtswissenschaften im 6. Semester) Ihnen gerne geben. Grundsätzlich kann Ihr Vermieter Ihnen jegliche Schäden, die Sie verursacht haben und nicht auf die reine Abnutzung zurückzuführen sind, von der Kaution abziehen, da sie den Mietgegenst... mehr lesen...

25. Mar

1 Antwort zum Beitrag von zero
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Unterhalt

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Guten Tag, ich habe eine Frage bezüglich des Unterhalts. Ich werde in 2 Wochen Vater und komme aus Brandenburg. Die Mutter und ich sind und leben getrennt. Ich bin 31 Jahre alt und verdiene 1488 Euro Netto.Könnte mir hier jem... mehr lesen...

Neueste Antwort von Riccardo_Auer
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, laut Ihren Angaben sind Sie mit der Mutter nicht verheiratet/verheiratet gewesen, folglich müssen Sie sich bez. Unterhalt gegenüber Ihrer Ex-Partnerin keine Sorgen machen. Bez. den Alimenten gegenüber dem Kind sind 16% Ihres Nettoeinkommens maßgebend bei einem Alter zwischen 0 bis 6... mehr lesen...

25. Mar

1 Antwort zum Beitrag von HDsports
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Fahrt zu Kunden (Arbeitszeit? Spesen?)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich fahre von meinem Wohnort etwa 15 Minuten mit dem Auto zur Arbeit. Teilweise muss ich mit dem Auto direkt von zu Hause zu einem Kunden statt zum Arbeitsplatz fahren. Fahrtdauer etwa 40 Minuten von zu Hause bis zur Ar... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Riccardo_Auer
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, grundsätzlich ist die Fahrt zum Arbeitsort nicht als Arbeit im engeren oder weiteren Sinne zu sehen, sprich kein Entgelt. Wenn Sie jedoch im Außendienst tätig sind und direkt zum Kunden fahren, ist die Fahrtzeit als Arbeit im weiteren Sinne zu subsumieren (Ab dem Beginn der Fahrt vor ... mehr lesen...

25. Mar

1 Antwort zum Beitrag von pabel6
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate


GMBH Rechtsfrage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum, ich habe eine Frage zum GMBH Recht. Momentan arbeite ich in einer GMBH als Angestellter. Ein Arbeiter und ich wollen einen Teil dieser GMBH (eine ganze Abteilung) übernehmen, bzw abkaufen. spriche eine ne... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von pabel6
Verfasst vor 6 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Wir konsultieren sicherlich eine RA. Alles andere ist fahrlässig wie Sie erwähnt haben, das ist ja klar. Hätte ja sein können das jemand schon Erfahrung mit dieser Thematik Zwischenbilanz hat. Danke für Ihre Bemühungen! mehr lesen...

25. Mar

2 Gesetze aktualisiert


Feiertagsruhegesetz 1957 (FtrG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 25.03.19
22. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Leo_Lieb
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Hauptmiete oder Untermiete?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Jusline - Forumsschreiber*innen, nach langem Lesen, bin ich erstmals auch als Poster hier ;) ! Ich habe folgendes Problem und bereits unterschiedliche juristische Aussagen bekommen - die ich leider nicht nachvol... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Leo_Lieb
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate

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Danke für ihre Antworten. Ich melde mich, wenn ich dies auch der oben erwähnten Juristin gezeigt habe, vielleicht ist es hilfreich (auch für andere Leser*innen) nachzuvollziehen, wie diese verschiedenen Auslegungen zustande kommen. mehr lesen...

22. Mar

1 Beitrag im Forum von meniqo
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Unfallversicherung - degenerative Vorerkrankung

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Liebe Community. Ich (28) habe mir vor einem Jahr die Achillessehne gerissen, indem ich beim Ballsport schnell losrennen und mich mit dem hinteren Fuß vom Boden abstieß. Ich reichte den Unfall bei der UV ein und musste darau... mehr lesen...

22. Mar

1 Antwort zum Beitrag von bergfan
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

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Folgende fiktive Fall/Frage habe ich. Angenommen ich hätte Anzeige wegen §107B (1) (fortgesetzte Gewaltausübung) gemacht. Nun hätte ich nach dem Ermittlungsverfahren eine Verständigung wegen der teilweisen Einstellung des Ver... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate

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Dieser Link hat meiner Meinung nach nichts mit meiner Frage zu tun. Ich habe inzwischen eine Dissertation gefunden die dieses Problem anspricht. Sobald ich mich genau informiert habe werde ich die Antwort hier Posten. mehr lesen...

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