Hallo, auf locanto.at wurde eine Sex-Anzeige mit meinem Foto und meiner Telefonnummer geschaltet. Ich habe zwar versucht locanto.at zu kontaktieren, erhielt lediglich eine automatisierte Antwort, man wird sich das binnen 72 St... mehr lesen...
Du könntest als sofort massnahme zur Polizei gehen und schauen ob du eine Anzeige machen kannst. mehr lesen...
Ausgangslage: Der allein gemeldete Hauptmieter einer Mietwohnung von Wiener Wohnen verstirbt, dessen alleiniger Erbe übernimmt die Wohnung nicht und kündigt per Email am Monatsletzten per Email, sprich dem 31.03.2019. Nun mei... mehr lesen...
Nach § 33 MRG (gilt im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG) kann der Mieter gerichtlich oder schriftlich kündigen. Schriftlich bedeutet in diesem Zusammenhang unterschriftlich, eine bloße Textnachricht ohne Signatur/Unterschrift genügt diesen Anforderungen nicht. Insofern haben Sie bislang da... mehr lesen...
Hallo, Die Nagelrichtung am Zaun zeigt angeblich den Zauneigentümer an. Ist das nur eine Bauernregel, oder hat die Bauweise wirklich eine rechtliche Wirkung? Meine Eltern haben vor einigen Jahrzehnten im ländlichen Raum einen... mehr lesen...
Die genannte Konstellation ist zwar rechtlich möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Im gegebenen Sachverhalt kann ich mir das nur schwer vorstellen; am Naheliegendsten würde ich anhand des geschilderten Sachverhalts und bei Entkräftung der Rechtsvermutung des § 857 ABGB gemeinschaft... mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann mir ja mal jemand den folgenden Teil des Beschlusses vom OLG 'uebersetzen'? Der Kläger bringt damit neue Tatsachen vor, die gegenüber seinem Vorbringen im Vorprozess nur im Wege einer „Kla... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt: Es wurde bei einem KFZ der einzige Schlüssel verloren. Diesbezüglich wurde das KFZ in eine Vertragswerkstätte gebracht und ein neuer Schlüssel samt Programmierung bestellt. Laut Werkstätte betrugen die Ko... mehr lesen...
Ich teile die Ansicht, dass der Austausch des Steuergeräts nicht vom anfänglichen, offenbar klar definierten Auftrag auf Ausstellung und Programmierung eines Schlüssels wie auch nicht von der Folgevereinbarung, die genaue Ursache zu analysieren, umfasst war. Aufgrund des vertraglichen Anspruchs... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe vor einem Monat einen Brief von der Polizei bekommen, dass die Menge des Schmerzensgeldes geklärt wäre und wenn der Beschuldigte keinen gerichtlichen Einspruch gegen diesen beanspruchen würde, ich das Geld ... mehr lesen...
Aus Ihrer Schilderung wird leider nicht klar in welchem Stadium sich das Verfahren befindet. Die Polizei hat an sich mit der Zuerkennung und Bemessung von Schmerzengeld nichts zu tun, noch wird die Polizei die Schmerzengeldforderung für Sie betreiben (ist Sache der Gerichte). Am zielführendsten w... mehr lesen...
Ich hätte eine Frage bezüglich Firmennamen, vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Es besteht bereits ein "Wunsch" Firmenname welcher noch nicht im Firmenbuch eingetragen wurde. Der Firmenname ist mit "MUSTERS" benannt. MUS... mehr lesen...
Stichwort: https://de.wikipedia.org/wiki/Markenklassifikation mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin aufgrund einer geringügigen Beschäftigung nach §19a ASVG freiwillig selbstversichert und möchte für das Jahr 2016 2017 und 2018 die sogenannte Arbeitnehmerveranlagung machen. Den Betrag von 58,68 Euro monatl... mehr lesen...
Stimmt alles, Sie bekommen 50 % von den Soz.Versicherungsbeiträgen max. € 400,-- vom Finanzamt zurück. mehr lesen...
Welche Chancen hat jemand eine sog. Fußfessel nach einem Antrag zu bekommen, der schon mehr als 10 mal verurteilt war, wo er auch eine mehrjährige Freiheitsstrafe bekommen hat? Die letzte Tat passierte während seiner Probezeit... mehr lesen...
Die man aber nicht zahlen muss wenn man sich das nicht leisten kann. Lt. Justizanstalt kann man als Opfer ein Bedenkschreiben schreiben. Die Frage ist ob das überhaupt hilft. mehr lesen...
Guten Tag Ich hab bei willhaben eine Goldkette erstanden und die ist für mich nicht zu gebrauchen. Sie hat 120 € gekostet.Es handelt sich um eine Kordelkette und die hat auf einer Länge von 45 cm 2 stümperhafte Lötstellen aus ... mehr lesen...
Ausschluss von Garantie/ Gewährleistung? mehr lesen...
Hallo alle zusammen, gibt es bestimmte Fortbildungen die der Fortbildungspflicht laut Guk für die Pflegeassistenten bzw. Pflegefachassisten unterliegen bzw. teilgenommen werden muss? Würde mich über eine Antwort sehr freuen. ... mehr lesen...
Ich glaube nicht, dass Sie hier eine Antwort finden werden, ich rate Ihnen, über das Internet nach Google zu suchen. :wink: mehr lesen...
Da sich unsere Gerichtsgeschichten nun schon beinahe eine Dekade hinziehen versuche ich alles möglichst kurz zusammenzufassen, sollte Fragen auftauchen: einfach fragen ;) Seit 2010 haben uns justiznahe Akademiker (ehemalige Ge... mehr lesen...
Hallo, ich hätte da mal ein kurzes Anliegen. Und zwar bin ich nach Österreich gekommen, um hier zu studieren. Leider liefen meine Prüfungen nicht wie gewünscht. Deshalb darf ich das Studium hier auch nicht fortsetzen. Durch d... mehr lesen...
Kann die Post.at ihre Auskunft verweigern, wenn man nicht bereit ist eine Kopie des Reisepasses zur Identitäsfeststellung zu senden? Nach Art 12/2 müßte sie ja glaubhaft machen, daß die Identifikation nicht möglich sei. In mein... mehr lesen...
Wenn Ich mein Projekt umsetzen kann wird man als Ticket seinen Ausweis benutzen "müssen". In meinen fall interessiert mich nur die Maschinenlesbare Zeile(n). mehr lesen...
Vielleicht wurde hier schon mal jemand mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Wie sehen die gesetzlichen Regelungen aus, wenn die Kinder den Hof eines Nebenerwebsbauern übernehmen, ohne aber den Betrieb weiter zu führen (a... mehr lesen...
Hallo Zusammen, ist es strafbar, wenn bei Schönwetter (staubtrockene Fahrbahn & Sonnenschein) und sauberer Windschutzscheibe des KFZ, das Scheibenwischwasser leer ist? Beste Grüße Christoph mehr lesen...
Ok - also sind 70€ Strafe angemessen? Nichtsdestotrotz werde ich mich in dieser Sache noch von meinem Rechtsanwalt beraten lassen - bevor ich diese in meinen Augen horrende Strafe bezahle. Wenn die Windschutzscheibe verdreckt gewesen wäre und die Sicht somit beeinträchtigt, dann würde ich nich... mehr lesen...
Hallo, wollte nur mal diese Idee die mir im Kopf kreist an jemanden loswerden der vielleicht etwas damit anfangen kann: Warum werden nicht die ganzen geleisteten Transportkosten zur Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer genommen?... mehr lesen...
Hallo Mein Bruder und ich teilen sich ein Haus, geerbt von der Mutter. Unsere Großmutter hat lebenslanges Wohnrecht. Nun habe ich dazu ein paar fragen. Wenn ich einen anderen Wohnsitz habe, bin ich dazu verpflichtet Gemeinde, ... mehr lesen...
Kann ich meinem Anwalt einfach so sagen, dass er mich ab sofort nicht mehr vertreten soll? Ich habe schlichtweg kein Geld mehr, um künftige Rechnungen zu begleichen und nachdem das Verfahren bereits ein Jahr läuft, muss es and... mehr lesen...
Gut ist irgend was anderes vereinbart? mehr lesen...
