Da du aus Salzburg bist könntest du den Fall hier schildern: Adresse: Schwarzstraße 44, 5024 Salzburg E-Mail: gesundheitsamt@stadt-salzburg.at Bzw Unter der Telefonnummer jemanden erreichen: +43 (0)662 8072-4834 Dort bist du a... mehr lesen...
Hallo, hoffe mir kann hier wer weiter helfen. Es geht um meine Mutter die verstorben ist, sie hat eine Witwenpension bezogen. Mein Vater war in der Pension seit 1994 und ist 2012 verstorben. Seit 2012 also Witwenpension, späte... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe in meinem Dienstvertrag vor etwas mehr als 4 Jahren den Passus unterschrieben, dass ich im Falle eines Verstoßes gegen die Konkurrenzklausel 10!!! Monatsgehälter Strafe zahlen muss. Nun ... mehr lesen...
Da gibt es zweierlei zu bedenken: 1) Höhe des Einkommens. Ihr Vertrag kam zwischen 2006 und 2015 zustande, daher ist eine Konkurrenzklausel ab brutto 2.958 Euro Monatsentgelt beim Austritt gültig. Dabei müssen auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Überstunden etc. anteilsmäßig berücksichtigt we... mehr lesen...
Hallo, Ich habe eine Frage an Euch. Wir leben seit 1 Jahr in einem Zweiparteienhaus im Erdgeschoss mit angrenzender Terrasse. Im Mietvertrag wurde nicht geregelt zu wem der Garten zugehörig ist. Die obere Partei wurde noch n... mehr lesen...
Eingangs wäre die vertragliche Vereinbarung dahingehend zu untersuchen, woran und in welchem Ausmaß Ihnen ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Sofern der Mietvertrag keine Regelung über die Nutzung des Gartens enthält, kann dieser als Gemeinschaftsanlage gesehen werden, die von allen Mietern gemei... mehr lesen...
Sehr geehrtes Forum! In Folge eines von mir begangenen Fehlers habe ich von der BH einen Bescheid bekommen, in dem der Strafrahmen, unter anderem eben auch die Probezeitverlängerung, ausgesprochen wurde. Meine Probezeit wäre no... mehr lesen...
Der Bescheid ist als Ganzes zu beurteilen. Bei einer offenkundigen, auf Versehen beruhender Unrichtigkeit des Bescheids gilt das, was nach der behördlichen Willensbildung mit dem Bescheid gemeint ist und der Empfänger des Bescheids auch so verstehen kann - in Ihrem Fall also Probezeitverlängerung... mehr lesen...
Unterschieden wird nunmehr in § 1176 Abs 1 ABGB zwischen Innen- und Außengesellschaft. Eine Außengesellschaft liegt vor, wenn die Gesellschafter im Rechtsverkehr gemeinsam auftreten. Bei einer unternehm... mehr lesen...
In § 1175 Abs 1 Satz 1 ABGB kleidet die bisherige Bedeutung des § 1175 ABGB lediglich in ein modernes, verständlicheres Gewand. Satz 2 dieser Bestimmung statuiert, was schon bisher herrschend angenommen w... mehr lesen...
Hallo, wir sind, tatsächlich durch eigenes Verschulden, mit einer Zahlung an Firma A in Verzug gewesen. Diese wurde kürzlich beglichen. Zwar zu spät, jedoch hat Firma A nach der ursprünglichen Rechnung nichts mehr von sich höre... mehr lesen...
Hallo Bergfan, habe ich mich hier missverständlich ausgedrückt? Mahnungen, die nie beim Gläubiger ankommen, sind mMn nichtzweckmäßig. Da der Grundbetrag bereits bezahlt wurde offensichtlich auch nicht notwendig. Selbst wenn das Inkassobüro nachweisen kann, dass entsprechende Mahnungen abgeschick... mehr lesen...
guten tag, mir ist vor ein paar tagen etwas schreckliches passiert. und zwar war vor ein paar tagen ein Gerichtsvollzieher vor meiner Tür und wollte sehr rasch in meine Wohnung eintreten ! ich wusste nicht um was es geht da ic... mehr lesen...
Ich würde mich einen Rechtsanwalt suchen für sowas. Aus welchen Bundesland bist du? mehr lesen...
Hallo Ich habe neulich mein Handy als Hotspot für mein Notebook verwendet. Nach einigen Recherchen im Internet (alles legale und vertrauenswürdige Seiten) bekam ich plötzlich eine SMS, dass ich ein ABO abgeschlossen hätte, wöc... mehr lesen...
Hotspot nicht abgesichert? Ich hatte das bei T-Mobile, dort reichte es, mit meinem Handy deren Seite aufzurufen, um eingeloggt zu sein und Apps kaufen zu können. Ich wurde offenbar anhand der Internetverbindung erkannt. Wenn man also das Handy zum Hotspot macht dürften sich auch alle anderen Gerä... mehr lesen...
Hallo habe eine frage.. Mir wurde vor einem Jahr der Führerschein entzogen wegen Cannabis am Steuer und habe ihm seit April zurück sammt Auflage ,alle 3 Monate Harn test die alle negativ sind(der letzte von 20.11.2018 auch neg.... mehr lesen...
Haben Sie denn den Führerschein nach 2 Tagen wieder zurückbekommen? mehr lesen...
Hallo wer kann mir dazu etwas sagen, folgende Annahme: Ehepaar, die Frau erbt aus ihrer Familie, also von ihrem Bruder ein Haus (unsicher ob während der Ehe oder bereits davor). Der Ehemann der Frau verstirbt Jahre später. Als ... mehr lesen...
Ein irrtümlich übergangenes unbekanntes Kind des Erblassers kann sein Erbrecht mittels Erbschaftsklage gegen die Erben geltend machen. Die absolute Frist für die Klage beträgt 30 Jahre ab dem Todesfall. Sind Liegenschaften im Nachlass, kann die Erbschaftsklage auch im Grundbuch angemerkt werden. ... mehr lesen...
Für unsere leider sehr strittigen Verlassenschaft haben wir zusätzlich noch das "Glück" gehabt, einen total kontraproduktiven und unbrauchbar agierenden (seit nunmehr fast 5 Jahren!) Notar zugeteilt zu bekommen. Ich für mein... mehr lesen...
Veruntreuung nach § 133 StGB beinhaltet die unsachgemäße Verwahrung fremden Vermögens. Der geforderte Bereicherungsvorsatz und somit die Strafbarkeit nach diesem Tatbestand entfällt, wenn der Täter über einen präsenten Deckungsfonds verfügt, also zahlungsfähig und -willig ist, den Verlust des Gut... mehr lesen...
Mein Mann ist in Brasilien eine notariell beglaubigte Partnerschaft mit einer Brasilianerin eingegangen obwohl er mit mir seit 10 Jahren verheiratet ist. Er war im Frühjahr in Österreich und hat die Scheidung eingereicht, welch... mehr lesen...
Offenbar wird im Falle einer notariellen Partnerschaft nach brasilianischem Recht kein Ehefähigkeitszeugnis oder ein ähnlicher Nachweis verlangt, der die Fähigkeit zum Abschluss einer solchen Partnerschaft bescheinigt. Nach österreichischem Recht stellt zwar im gegebenen Fall der Abschluss ein... mehr lesen...
Die Geschäftsführung ist nun ausschließlich im 27. Hauptstück in den §§ 1189 ff ABGB geregelt und verweist nicht mehr auf die § 833 ff ABGB über den Verwalter. Nach der Grundkonz... mehr lesen...
