Immer wieder passieren teils schwere Unfälle auf sogenannten "Schutzwegen"! Man sollte diese durch "Zebrastreifen" markierte Fußgänger-Übergänge zur Querung von Straßen deshalb nicht Schutzweg n... mehr lesen...
Die actio pro socio dient nach überwiegender österreichischer Lehre, insbesondere bei den Personengesellschaften, zur Durchsetzung von gesellschaftsrechtlichen Rechten und Pflichten der Gesellschaft (Sozialans... mehr lesen...
War im § 1186 ABGB alte Fassung ("aF") die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bloß angedeutet, so ist die Treuepflicht nun fest im Recht der GesBR verankert. Abs 1 des neuen § 1186 ABGB schreibt die Mitwirkung... mehr lesen...
War im § 1186 ABGB alte Fassung ("aF") die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht in Halbsatz 3 bloß angedeutet, und zwar auch nur hinsichtlich schädlicher Nebengeschäfte, so ist die Treuepflicht nun fest im ... mehr lesen...
§ 1185 ABGB ist im Wesentlichen § 110 UGB nachgebildet. Die Verzinsungspflicht ist jedoch anders als in der UGB-Bestimmung in Satz 1 des ersten Absatzes enthalten, anstatt wie in 110 UGB in Absatz 2. Ersatzpflichtig i... mehr lesen...
§ 1185 ABGB ist im Wesentlichen § 110 UGB nachgebildet. Dessen Absatz 2 wurde jedoch nicht übernommen. Ersatzpflichtig ist mangels Rechtsfähigkeit jedoch nicht die Gesellschaft, sondern sind es die Gesellsch... mehr lesen...
Hallo! Angenommen ein Objekt unterliegt dem MRG. Ist es erlaubt den Parkplatz für 50€ oder 100€ eigens zu vermieten, um trotzdem auf einen adäquaten Zins zu kommen? Liebe Grüße mehr lesen...
Derjenige der befristet einzieht muss dann alle 3 Jahre 3000€ schwarz zahlen! Woran erkennt man nun, dass ein Objekt im WGG ist? Es gibt unzählige Gebäude die in den 70ern oder 80ern von "gemeinnützigen Bauvereinigungen" errichtet wurden. Geschah dies durch Tochterfirmen um nicht dem WGG zu unt... mehr lesen...
Hi, ein Beherbergungsbetrieb schreibt in seiner Buchungsbetstägigung, dass er die Reservierung gerne bestätigt. Weiters führt er in den Stornobedingungen an, dass dies nur bis 3 Monate vor Reiseantritt kostenfrei ist. Die An... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, mich beschäftigt aktuell folgender Fall: Ein Verein führt ein Erasmus+/EU Projekt durch - der Vorsitzende des Vereines übernimmt die volle Organisation dafür. Die Arbeitszeit beläuft sich definit... mehr lesen...
Guten Tag! Da ich mir nicht ganz im Klaren war, ob dieses Thema den Miet- oder Straßenverkehrsrecht zuzuordnen ist und ich vermute, dass dazu alle zwei Bereiche inhaltlich dafür heranzuziehen sind, poste ich es hier! Zu meine... mehr lesen...
Hallo Heron! Könnten Sie mir in meiner anderen Frage oder hier beantworten, ob es rechtens ist, in einem MRG oder WGG Objekt 50€ für den Parkplatz zu verlangen, um den niedrigen Mietzins zu umgehen? mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage zu einem Passus in meinem Arbeitsvertrag. Hier steht wie folgt: "Das Vollzeitdienstverhältnis wird befristet für die Zeit vom 01.01.2019 bis zum Eintrittsdatum der Ersatzpers... mehr lesen...
Befristete Dienstverhältnisse benötigen entweder ein Kalenderdatum oder einen objektiv definierten Zeitpunkt, welcher nicht der Willkür des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers unterliegt. Ein unbefristetes Dienstverhältnis darf nicht in ein befristetes umgewandelt werden, es sei denn, es gibt sa... mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann mir jemand zu diesem Problem hier helfen. Ich habe zwischen Weihnachten und Sylvster eine Mahnung von der Hausverwaltung bekommen. Es steht keine Erklärung dabei. Auch kam davor kein Brief oder irgend e... mehr lesen...
Ob Verjährung der geltend gemachten Kosten eingetreten ist, hängt auch von der Art des Mietverhältnisses und den konkret verrechneten Leistungen ab. An sich gilt die nach § 1486 Z 4 ABGB bestimmte dreijährige Verjährungsfrist auch für Betriebskosten, die Teil des gesetzlichen Mietzinses sind. Wei... mehr lesen...
Guten Tag, Da ich mich schon als Österreichischer Bürger schon langsam sehr hilflos finde, wollte ich mich mal an einen Forum wenden um zu sehen was sie davon halten oder vielleicht weiter helfen kann. Ich habe ein Geschäft... mehr lesen...
Der Landespolizeidirektion in solchen Fällen zu schreiben bringt nichts, die wird immer ihre Kollegen decken. In solchen Fällen können Sie innerhalb von 6 Wochen eine Maßnahmenbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG beim Landesverwaltungsgericht in Ihrem Sprengel Ich habe nie verstanden, was der ... mehr lesen...
Hallo Ein Freund von mir hatte im August 2018 streit und bekam zwei Fausthiebe ins Gesicht, wobei einer die dünne Haut bei der Augenbraue zum aufplatzen brachte und er an der Stelle eine Narbe davon getragen hat. Er hat noch a... mehr lesen...
Hallo! Angenommen man kauft eine Wohnung im WGG und darf nur 4€ verlangen etwa. Wie kommt man auf diese 4€/m2 durch die Hausverwaltung? Gibt es hier ein Gesetz und wird der Betrag irgendwann auch mehr? Liebe Grüße mehr lesen...
Hallo Forianer der Jusline, zu den oben angeführten Paragraphen würde mich interessieren, ob von der Kriminalpolizei, welche von der Staatsanwalt bereits zu Erhebungen hiefür beauftragt wurde, auch das Finanzamt informiert bzw... mehr lesen...
alles klar, danke "heron" :D mehr lesen...
Hallo, vor einigen Jahren haben meine Eltern meinem Bruder das Elternhaus überschrieben. Jetzt würde er das Elternhaus gerne auf mich überschreiben, da er es nicht benötigt. Könnte es hier Probleme geben? Er würde es mir sozusa... mehr lesen...
Richtig, die Schenkungssteuer ist schon vor mehr als 10 Jahren entfallen. Sofern kein Ausnahmetatbestand bzw. eine Befreiung vorliegt, ist auch Grunderwerbssteuer zu entrichten (Stufentarif bei unentgeltlichem Erwerb, siehe auch https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/230/Seite.230... mehr lesen...
