Hallo, vor einigen Jahren haben meine Eltern meinem Bruder das Elternhaus überschrieben. Jetzt würde er das Elternhaus gerne auf mich überschreiben, da er es nicht benötigt. Könnte es hier Probleme geben? Er würde es mir sozusa... mehr lesen...
Richtig, die Schenkungssteuer ist schon vor mehr als 10 Jahren entfallen. Sofern kein Ausnahmetatbestand bzw. eine Befreiung vorliegt, ist auch Grunderwerbssteuer zu entrichten (Stufentarif bei unentgeltlichem Erwerb, siehe auch https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/230/Seite.230... mehr lesen...
Meine Mutter ist verstorben und hatte in der Wien eine Wohnung bei der Anfang Januar 2019 der Strom abgeschalten wird. Meine Frage ist, welche Möglichkeiten gibt es um den Strom kurzfristig, bis die Verlassenschaft abgewickel... mehr lesen...
Nach Ausweis des Erbrechts und Abgabe der Erbantrittserkärung kann die Verlassenschaft von den Erben gemeinsam vertreten werden. Der Notar als Gerichtskommissär kann Ihnen dazu eine Amtsbestätigung ausstellen, mit der Sie die Vertretungsbefugnis iSd § 810 ABGB nachweisen können. Sodann können die... mehr lesen...
Wir wohnen in einer Eigentumswohnung in einem Haus mit insgesamt 9 Wohneinheiten. Nun soll eine Firma die Stiegenhausreinigung übernehmen, was auch völlig in Ordnung ist. Allerdings möchte einer der Eigentümer (zwei Wohnungen)... mehr lesen...
wenn im we-vertrag nicht anders geregelt, dann sind die kosten nach nutzwertanteilen zu verteilen und nicht nach anzahl der wohnungen! die hv muss daher gem. den grundbücherlichen anteilen vorschreiben und bei nichtbezahlung mahnklage ivm. einem vorzugspfandrecht nach WEG 2002. mehr lesen...
Wir hatten eine Hausversammlung in unserem Wohnhaus, wo über die teure Renovierung abgestimmt werden sollte, die auf der Tagesordnung stand. Da war jede Stimme wichtig. Alle Miteigentümer im Versammlungsraum haben auf der Anwes... mehr lesen...
Die Anwesenheitsliste der Miteigentümer kann wohl als Urkunde im Sinne des § 74 StGB verstanden werden, an der ein Urkundendelikt begangen werden kann. Ob wirklich eine Straftat vorliegt, kann dann beantwortet werden, wenn geklärt ist, wie und wann die Unterschrift des Eigentümers auf die Liste g... mehr lesen...
hallo, ich hätte da eine frage kurze vorgeschichte, im juli 2018 hab ich eine vorladung bekommen weil ein brief mit5.5g heroin an mich adressiert in meinem postkastel gelandet is. der brief wurde am 16.11 vom zoll aufgegriffen... mehr lesen...
Die Strafdrohung nach § 27 Abs 1 SMG beträgt bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Wird die Tat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangen, droht eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. „Therapie statt Strafe“ nac... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Markeninhaber der Marke Michael Mind (Klasse 41) registriert beim ÖPA und benötige Rechtsberatung dazu. Es geht darum dass es bis 2015 ein in Deutschland aber nicht registrierte aber be... mehr lesen...
bedenke bitte Facebook sitzt in Irland. mehr lesen...
Guten Tag, Gemäß dem § 132a BAO (link unten) muss dem Kunden nach einer Barbezahlung ein Zahlungsbeleg mit bestimmten Informationen ausgehändigt werden. Muss man dem Kunden das Original aushändigen, oder darf man auch eine Kop... mehr lesen...
Guten Tag. Mein Freund und ich sind vor einigen Monaten in eine Neubauwohnung gezogen. Jetzt wo es so kalt geworden ist, werden sämtliche Wände in der Wohnung sehr feucht. Wir haben Feuchtigkeitsflecken und mittlerweile auch Sc... mehr lesen...
Bei einer Teilausnahme vom MRG könnte man die Erhaltungspflicht gem Paragraph 1096 ABGB zwar vertraglich zu Lasten des Mieters verändern, nicht jedoch, soweit Erhaltungskernbereiche betroffen sind, wie etwa nachhaltige Schimmelbildung aufgrund baulich bedingter Mängel; das wäre sittenwidrig. Wich... mehr lesen...
Hi Hat jemand von euch schon mal ein Schiedsgerichtsverfahren abgehalten oder war dabei? Ich sehe es jetzt schon kommen das Leute die Statuten akzeptieren aber nicht lesen werden und hinterher sich aufregen und ein Schiedsverfa... mehr lesen...
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7d/Drop-Shipping.png https://de.wikipedia.org/wiki/Streckengesch%C3%A4ft Unser Verein braucht Geld für die Homepage und so. Da gibt es einen Dienstleister wo Wir viele € investi... mehr lesen...
Auf der anderen Seite habt ihr mit Affiliate Links keine Vorfinanzierung und kein Haftungsrisiko. Aus juristischer Vorsichtaus Technischer Sicht: a) Der Kunde kauft in Zukunft "direkt" und wir erhalten nix und machen noch Gratis Werbung für die Firma. b) Es ist logischerweise keine saubere Integr... mehr lesen...
Liebes jusline Forum! Ich bin 16 Jahre alt und fotografiere seit gut 2 Jahren hobbymäßig Landschaften, Tiere, Architektur usw. Heute Abend wollte ich eine sogenannte Langzeitbelichtung von Autolichtern auf einer Brücke machen ... mehr lesen...
https://derstandard.at/2000011323474/Handyvideo-Filmen-einer-Polizeiaktion-hatte-Folgen Geht mal davon aus, dass dies legal ist, die Polizei aber (rechtswidrig) trotzdem dagegen vorgeht. Das Innenministerium https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=4371764475504F7A3650303D sieht es auch ähnlich und be... mehr lesen...
Liebes Forum! Es geht um meinen Sohn. Meine Ex hat die alleinige Obsorge für unser Kind. Kontaktrecht ist nun zu meinen Gunsten gerichtlich geregelt worden. Ich möchte in Zukunft auch auf Urlaub mit meinem Sohn fahren, auch in... mehr lesen...
Vieles hängt davon ab, ob vorher eine Ehe vorlag und ob ein gemeinsames Sorgerecht vorliegt. Für den Fall, dass vorher eine Ehe war, und sie die alleinige Obsorge hat, dann ist ein gemeinsamer Urlaub nur möglich, wenn dieser gerichtlich geregelt wird. Also ist ein Antrag bei der Außerstreitabte... mehr lesen...
Guten Tag! Angenommen man ist 1987 in einer Wohnung zur Welt gekommen und lebt dort seit über 30 Jahren mit Hauptwohnsitz und davon 8 Jahre alleine. Nur mit sagen wir 32 erbt jemand anderer diese Wohnung. Muss man die Wohnun... mehr lesen...
Nein, das kann man auf keinen Fall pauschal so sagen. Die Ersitzungsvoraussetzungen müssen am konkreten Fall geprüft werden. In vielen Fällen wird man eine jederzeit beendbare Benützungsgewährung aus Gefälligkeit annehmen können, die nicht zur Ersitzung eines Wohnrechts führt ( § 345 ABGB); auch... mehr lesen...
Hallo zusammen! Die DSB hat meiner Beschwerde wegen eines Verstoßes der Gemeinde auf Recht auf Geheimhaltung mir gegenüber vollumfassend zugestimmt. Da die Behörde gegenüber einer öffentlichen Körperschaft keine direkten Sankti... mehr lesen...
In Österreich gibt es wohl eine Richtlinie, dass Kindern nur "gebräuchliche" Namen gegeben werden dürfen - sagen zumindest diverse Webseiten ohne Verweis auf einen entsprechenden Gesetzestext. Sehe ich das richtig, dass das St... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe ein sehr ähnliches Problem und würde mich um eine juristische Antwort sehr freuen. MfG mehr lesen...
Liebes Forum, ich habe mit einer Agentur einen Kooperationsvertrag geschlossen, worin folgendes steht: Arbeitsrechtliche Bestimmungen auf diesen Kooperationsvertrag finden keine Anwendung und auch wird vereinbart, dass das Ha... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren !! Ich habe einen Frage zu dem Ersessen Recht . Meine Eltern haben seit 70 Jahren einen Grundstück gepachtet von Stift Klosterneuburg , vor ca 1Jahr hat ein Bauträger 4 Wohnungen auf dem neben G... mehr lesen...
Eingangs sollte geprüft werden, welche Fläche (mit welchem Grenzverlauf) zur Pacht überlassen wurde und welcher Teil von Ihnen genutzt wurde. Abhängig von den konkreten Eigentumsverhältnissen wäre es möglich, dass Sie - sofern der ursprüngliche Pachtvertrag die jetzt strittige Teilfläche nicht ... mehr lesen...
