Generell trift diese Aussage somit auch auf alle Gesetze der Republik zu. Wenn dem so ist, dann könnte der Artikel 14 doch auch z.b. auf Grundwehrdienst angewendet werden... Oder? Dies würde dann dem Volk auch ... mehr lesen...
Hallo! Wie kann ich meine (private) Website rechtlich prüfen lassen? Also Impressum, Datenschutz, Disclaimer etc. In Deutschland gibt es dafür Anbieter, die Komplettpakete mit anschließenden Zertifikaten anbieten. Leider gelte... mehr lesen...
Unsere Anwälte sind halt nicht so Geschäfts tätig. Bei uns ist die chance das was passiert meiner meinung nach viel geringer als in DE. Ich habe mich halt an die div. Österreichischen Seiten gehalten um meine Webseite so konform wie möglich zu gestallten. . :lol: mehr lesen...
Hallo, mein Sohn soll wohl in der Schule eine Auseinandersetzung mit einem Autisten gehabt haben. Nach der Aussage des Klassenlehrers, soll mein Sohn mehrfach den Laptop des Autisten abgesteckt haben. Irgendwann soll es dem Aut... mehr lesen...
soll mein Sohn mehrfach den Laptop des Autisten abgesteckt haben. Irgendwann soll es dem Autisten wohl zu viel geworden sein und er hat meinen Sohn vom Stuhl geworfen haben. :? Verständlich! Wieso tolerieren Sie das Ihr Kind so ein asoziales verhalten an den tag legt? das nochmal passiert sie me... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Problem. Und zwar fehlen mir Mietanteile und private Leihgaben an meine Ex-Freundin. Nun habe ich Angst zum Anwalt zu gehen, da ihr "Neuer" mir auch bereits gedroht hat. Habt ihr da Tipps? Und zwar habe ic... mehr lesen...
Aus welchen Bundesland bist du? mehr lesen...
Hallo! Ich wollte mal fragen, ob es, rechtlich gesehen, möglich ist, einen Online-Spiele-Account, wo man Download-Software gekauft hat, also zB Steam oder GOG, privat weiterzuverkaufen, wenn man alle damit verbundenen Spiele v... mehr lesen...
Bei einer Materiellen sache wie einer DVD ist es einfacher als wenn es sich um eine Lizenz handelt oder gar einen Benutzer Account. Zb. kannst die meisten Tickets und Jahreskarten für die Öffis auch nicht weiter geben. mehr lesen...
Liebe Alle, als erstes Haus einer Genossenschaftsanlage befindet sich die Feuerleiter für 5 Häuser in meinem Garten. Direkt vor der Feuerleiter ist seit 20 Jahren ein hüfthohes (verschlossenes) Gartentor. Für Genossenschaft, ... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort! Freundliche Grüße und ein schönes Wochenende mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin 26 Jahre alt und komme aus Oberösterreich, durch meine zum Teils schweren psychischen Krankheiten bin ich in der I-Pension doch seit der Gesetzesänderung Rehageld-Bezieher und wegen meiner Krankheiten habe i... mehr lesen...
Vielen herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Genau das Problem ist es, ich fühle mich als werde ich nicht ernst genommen so als hätte ich nicht alle Tassen im Schrank und es nervt mich mittlerweile schon so sehr denn wenn ein Elternteil Kontakt mit dem Erwachsenenvertreter aufnimmt und ... mehr lesen...
Liebe Jusline'er/innen, kurz und knapp: Wenn man als Selbständiger, bei einer Veranstaltung eines Kunden, einen Unfall am Heimweg hat, zählt das als Arbeitsunfall oder nicht? Ich habe viel gegoogelt aber keine konkrete Aussage ... mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle Antwort! Ich finde das leider etwas schwammig formuliert. Mich hat folgendes etwas abgeschreckt: http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11193 Rechtzeitig gemeldet wurde der Unfall zumindest. Beste Grüße und schönes Wochenende an alle Leser. mehr lesen...
Schönen guten Tag, bei einer 85jährigen Frau, gegen welche sowohl zivil- als auch strafrechtliche Verfahren/Prozesse am Laufen sind, ist aktuell mittels Beschluß durch den Richter die Prüfung der Prozeßfähigkeit durch einen ... mehr lesen...
@jusliner85 nein finanzielle Interessen nicht, aber die Fahrweise dieser alten Frau ist extrem rücksichtslos,.so wie sie es halt selber auch ist..... aber das steht hier ja nicht zur Debatte,uffff mehr lesen...
Sehr geehrtes Team, meine Frau will sich von mir nach einem halben Jahr Ehe Einvernehmlich scheiden lassen. Wir haben keine Kinder, die Aufteilung des Vermögen und der Ehewohnung ist schon erledigt und wir würden beide auf Ehe... mehr lesen...
Ich möchte einer Antwort von SK nicht vorgreifen, aber eine Vereinbarung, wonach der Einwand der Sittenwidrigkeit ausgeschlossen wird, dürfte keine rechtliche Wirkung entfalten. Der Einwand der Sittenwidrigkeit ist unverzichtbar. Eine Fallkonstellation wie in der von Ihnen zitierten Entscheidung ... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bez. Servitut: wir fahren seit 35 Jahren über eine von uns gebaute Straße zu unserem Grundstück zu. Die Errichtung sowie der Erhalt, die Schneeräumung etc. machen wir. Nun werden auf einem Nachbargru... mehr lesen...
Komplizierte Sache. Sicherlich zu kompliziert für ein Forum. Es haben schon viele geglaubt sich ein Recht ersessen zu haben. Nur ein Beispiel warum das Recht nicht existieren muss. Das Grundstück wurde vor 10 Jahren verkauft und der Käufer hat es im guten Glauben gekauft mit der Information da... mehr lesen...
Ich hoffe es kann mir hier wer weiterhelfen. Ich und meine Partnerin kauften vor ca. 3,5 Jahren ein Haus. Zu diesem Haus gehört ein Parkplatz vom Grundstück getrennt und eine Garage auch nicht mit dem Haus verbunden aber am se... mehr lesen...
Guten Abend... Ich bin neu hier und auf der Suche nach Antworten, die vielleicht mein Titel schon herausfiltert... Vor 19 Jahren habe ich meinen dzt. Gatten kennengelernt... dieser zog dann nach wenigen Wochen bei mir ein. Ich ... mehr lesen...
Das gerichtliche Aufteilungsverfahren kommt nur bei einer streitigen Scheidung zur Anwendung und kann nach Rechtskraft des Scheidungsurteils innerhalb von einem Jahr von jedem der beiden ehem. Gatten per Antrag eingeleitet werden. Dabei wird der Zugewinn der Ehegatten vom Zeitpunkt der Eheschließ... mehr lesen...
Hallo Community, Folgende Situation bei einer Scheidung: Lebenspartnerschaft Mann – Frau seit 1996 1998 -2000: Umbau eines Hauses mit Investitionen in der Höhe von ca. 60.000.- Euro abgedeckt durch Kredite, für die beide a... mehr lesen...
Danke - das liest sich sehr verständlich. mehr lesen...
Da wir gestern mit einem Freund diskutiert haben wollte ich fragen ob jemand was als gefährliche Drohung bzgl. strafrechtlich relevante Drohung gilt? Muss es eine verbale Drohnung sein (z.B.: indem jemand verbal mit dem umbrin... mehr lesen...
Guten Morgen, meine Ex-Freundinn ist ungewollt schwanger geworden. Sie hat sich kurz darauf von mir getrennt und mittlerweile jeden Kontakt zu mir abgebrochen. Die letzten Worte die ich von ihr gehört habe, waren: Sie will nic... mehr lesen...
Solange sie nicht als leibl. Vater eingetragen sind, hat das Kind keinen Anspruch auf Unterhalt.... Sollten sie jedoch auf der Geburtsurkunde stehen, würde ich mit der BH in Kontakt treten, da das Unterhaltsrecht das Kind hat und nicht die Ex..... sicherheitshalber bei der zuständigen BH nachfrag... mehr lesen...
Es würde mich interessieren, ob ein erstes Gespräch bei einem Rechtsanwalt genauso Kostenlos ist wie bei einem Notar? Oder kann das eine jeder Rechtsanwalt für sich selbst entscheiden, ob er ein Honorar (von -bis) verlangt oder... mehr lesen...
@ bergfan Danke für die Antwort. mehr lesen...
