Sehr geehrte Jusline - Community, ich hätte eine Frage bzgl. des Vorfalls welcher mir heute ereignet ist. Und zwar wollte ich mit meinem Auto heute zu einem Termin fahren, jedoch hatte die Polizei einige Tage zuvor aus mir une... mehr lesen...
Das KFG sieht in § 134 KFG die Maßnahme vor, bei Übertretungen des KFG entweder einen Betrag zur Sicherung festzusetzen bzw. bis dahin eine technische Sperre am Fahrzeug anzubringen. § 134 KFG – Strafbestimmungen (…) (4) Beim Verdacht einer Übertretung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes ode... mehr lesen...
Sehr geehrte Jurist/innen! Das Fallbeispiel ist folgendermaßen: Die Frau war rund 20 Jahre verheiratet, hat nun zwei erwachsene Kinder, die beide ausreichend verdienen und sich seit Jahren selbst erhalten (Kinder knapp über 20... mehr lesen...
Ad 1: Vorsicht, die aufgezeigte Unterhaltsberechnung (sog. „angemessener Unterhalt“ nach § 94 ABGB) gilt primär für den Ehegattenunterhalt während aufrechter Ehe. Aber auch eine Verschuldensscheidung mit alleinigem oder überwiegendem Verschulden eines Ehegatte führt dazu, dass dieser Ehegatte zu... mehr lesen...
Hallo an Alle, Folgendes Thema: Ich habe gestern eine Organstrafverfügung bekommen für Parken im Bereich Halten und Parken verboten (Anrainerzone), zu deutsch ich bin ohne Parkpickerl gestanden. Die Verfügung wurde um 20:59 au... mehr lesen...
War das Auto auf einer Sperrfläche? mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zur außergerichtlichen Einigung. Gibt es eine Vorlage, die man verwenden kann, um eine außergerichtliche Einigung schriftlich zu dokumentieren? Es handelt sich um einen Sachschaden. Reicht es aus (i... mehr lesen...
Lass mich dir eine wahre Geschichte erzählen. Eine bekannte wollte das Geerbte Haus verkaufen. Bei einen Interessenten hat sie (scheinbar) über einen Preis geredet und beim Verlassen hat Sie den gegenüber die Hand gegeben. Darauf hin ist dieser zu einen Anwalt gegangen und hat gemeint das sie per... mehr lesen...
Sehr geehrte jusline-Gemeinde, ich habe einige Fragen bezüglich Ablauf bei einer Änderung bezüglich Kontaktrecht. Vor einigen Jahren haben sich Vater und Mutter von 2 Kindern einvernehmlich scheiden lassen. Das Kontaktrecht w... mehr lesen...
Zu 1-6) Das Kontaktrecht in der Scheidungsfolgenvereinbarung ist nicht unabänderlich. Eine Neuregelung des Kontaktrechts können Sie mit dem Kindsvater einvernehmlich schließen oder über einen Antrag auf Neuregelung bei Gericht erwirken. Die Kontaktaufnahme mit dem Gericht hätte also nicht zwingen... mehr lesen...
Generell trift diese Aussage somit auch auf alle Gesetze der Republik zu. Wenn dem so ist, dann könnte der Artikel 14 doch auch z.b. auf Grundwehrdienst angewendet werden... Oder? Dies würde dann dem Volk auch ... mehr lesen...
Hallo! Wie kann ich meine (private) Website rechtlich prüfen lassen? Also Impressum, Datenschutz, Disclaimer etc. In Deutschland gibt es dafür Anbieter, die Komplettpakete mit anschließenden Zertifikaten anbieten. Leider gelte... mehr lesen...
Unsere Anwälte sind halt nicht so Geschäfts tätig. Bei uns ist die chance das was passiert meiner meinung nach viel geringer als in DE. Ich habe mich halt an die div. Österreichischen Seiten gehalten um meine Webseite so konform wie möglich zu gestallten. . :lol: mehr lesen...
Hallo, mein Sohn soll wohl in der Schule eine Auseinandersetzung mit einem Autisten gehabt haben. Nach der Aussage des Klassenlehrers, soll mein Sohn mehrfach den Laptop des Autisten abgesteckt haben. Irgendwann soll es dem Aut... mehr lesen...
soll mein Sohn mehrfach den Laptop des Autisten abgesteckt haben. Irgendwann soll es dem Autisten wohl zu viel geworden sein und er hat meinen Sohn vom Stuhl geworfen haben. :? Verständlich! Wieso tolerieren Sie das Ihr Kind so ein asoziales verhalten an den tag legt? das nochmal passiert sie me... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Problem. Und zwar fehlen mir Mietanteile und private Leihgaben an meine Ex-Freundin. Nun habe ich Angst zum Anwalt zu gehen, da ihr "Neuer" mir auch bereits gedroht hat. Habt ihr da Tipps? Und zwar habe ic... mehr lesen...
Aus welchen Bundesland bist du? mehr lesen...
Hallo! Ich wollte mal fragen, ob es, rechtlich gesehen, möglich ist, einen Online-Spiele-Account, wo man Download-Software gekauft hat, also zB Steam oder GOG, privat weiterzuverkaufen, wenn man alle damit verbundenen Spiele v... mehr lesen...
Bei einer Materiellen sache wie einer DVD ist es einfacher als wenn es sich um eine Lizenz handelt oder gar einen Benutzer Account. Zb. kannst die meisten Tickets und Jahreskarten für die Öffis auch nicht weiter geben. mehr lesen...
Liebe Alle, als erstes Haus einer Genossenschaftsanlage befindet sich die Feuerleiter für 5 Häuser in meinem Garten. Direkt vor der Feuerleiter ist seit 20 Jahren ein hüfthohes (verschlossenes) Gartentor. Für Genossenschaft, ... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort! Freundliche Grüße und ein schönes Wochenende mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin 26 Jahre alt und komme aus Oberösterreich, durch meine zum Teils schweren psychischen Krankheiten bin ich in der I-Pension doch seit der Gesetzesänderung Rehageld-Bezieher und wegen meiner Krankheiten habe i... mehr lesen...
Vielen herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Genau das Problem ist es, ich fühle mich als werde ich nicht ernst genommen so als hätte ich nicht alle Tassen im Schrank und es nervt mich mittlerweile schon so sehr denn wenn ein Elternteil Kontakt mit dem Erwachsenenvertreter aufnimmt und ... mehr lesen...
Liebe Jusline'er/innen, kurz und knapp: Wenn man als Selbständiger, bei einer Veranstaltung eines Kunden, einen Unfall am Heimweg hat, zählt das als Arbeitsunfall oder nicht? Ich habe viel gegoogelt aber keine konkrete Aussage ... mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle Antwort! Ich finde das leider etwas schwammig formuliert. Mich hat folgendes etwas abgeschreckt: http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11193 Rechtzeitig gemeldet wurde der Unfall zumindest. Beste Grüße und schönes Wochenende an alle Leser. mehr lesen...
Schönen guten Tag, bei einer 85jährigen Frau, gegen welche sowohl zivil- als auch strafrechtliche Verfahren/Prozesse am Laufen sind, ist aktuell mittels Beschluß durch den Richter die Prüfung der Prozeßfähigkeit durch einen ... mehr lesen...
@jusliner85 nein finanzielle Interessen nicht, aber die Fahrweise dieser alten Frau ist extrem rücksichtslos,.so wie sie es halt selber auch ist..... aber das steht hier ja nicht zur Debatte,uffff mehr lesen...
Sehr geehrtes Team, meine Frau will sich von mir nach einem halben Jahr Ehe Einvernehmlich scheiden lassen. Wir haben keine Kinder, die Aufteilung des Vermögen und der Ehewohnung ist schon erledigt und wir würden beide auf Ehe... mehr lesen...
Ich möchte einer Antwort von SK nicht vorgreifen, aber eine Vereinbarung, wonach der Einwand der Sittenwidrigkeit ausgeschlossen wird, dürfte keine rechtliche Wirkung entfalten. Der Einwand der Sittenwidrigkeit ist unverzichtbar. Eine Fallkonstellation wie in der von Ihnen zitierten Entscheidung ... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bez. Servitut: wir fahren seit 35 Jahren über eine von uns gebaute Straße zu unserem Grundstück zu. Die Errichtung sowie der Erhalt, die Schneeräumung etc. machen wir. Nun werden auf einem Nachbargru... mehr lesen...
Komplizierte Sache. Sicherlich zu kompliziert für ein Forum. Es haben schon viele geglaubt sich ein Recht ersessen zu haben. Nur ein Beispiel warum das Recht nicht existieren muss. Das Grundstück wurde vor 10 Jahren verkauft und der Käufer hat es im guten Glauben gekauft mit der Information da... mehr lesen...
Ich hoffe es kann mir hier wer weiterhelfen. Ich und meine Partnerin kauften vor ca. 3,5 Jahren ein Haus. Zu diesem Haus gehört ein Parkplatz vom Grundstück getrennt und eine Garage auch nicht mit dem Haus verbunden aber am se... mehr lesen...
