Liebes Forum, steh jetzt mit meinem Latein am Ende und brauche mal juristischen Rat. Folgende Situation habe ich bei mir: 2 Kinder (18 und 20) zahlte regelmäßig und pünktlich meine berechneten Alimente. zahlte für beide bis ... mehr lesen...
Die beiden Kinder sind bereits volljährig und können selbständig eine Unterhaltsvereinbarung schließen. Unterhalt gebührt bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, diese tritt unabhängig vom Alter dann ein, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel entweder aus Vermögenser... mehr lesen...
Muss eine ehrenamtliche Tätigkeit dem Arbeitgeber gemeldet oder von diesem genehmigt werden? Kommt es auf die Art des Ehrenamtes an? Macht es beispielsweise einen Unterschied, ob ich für die Freiwillige Feuerwehr arbeite oder f... mehr lesen...
Zu allererst kommt es darauf an, was im Dienstvertrag vereinbart wurde (wenn nichts vereinbart wurde, dann gilt noch immer die Treuepflicht des Dienstnehmers -> keine dem DG „abträglichen“ Nebenbeschäftigungen, ...). Um sicher zu gehen, sollte man sich die Meldung vom DG bestätigen lassen. Es is... mehr lesen...
Wenn mir laut einer Broschüre die Miethöhe vorgerechnet wird und dann wurde es mir versprochen, dass es auch so eingehalten wird, aber jetzt will er mehr Miete? Zur Info..ich habe eine Firma beauftragt mein Haus bei der Verste... mehr lesen...
Ich dürfte anfangs den Sachverhalt falsch verstanden haben. Ihre Schilderung ist nicht ganz klar, ich vermute folgendes: Ihr Haus wurde versteigert. Sie möchten aber darin wohnen bleiben und haben schon im Vorhinein mit dem späteren Meistbieter ein Mietverhältnis (Miete berechnet sich prozentuel... mehr lesen...
Liebe Jusline Community, ich hätte gerne eure Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: Ein Unternehmen erbringt Leistungen, die von der USt. befreit sind und mietet sich 2018 ein Büro an. Im unterzeichneten Mietvertrag wird ... mehr lesen...
Hallo zusammen Ich bin aktuell in einem DV als leitender Angestellter tätig. Wenn ich zusammen mit anderen Personen neben meiner aktuellen Anstellung eine GMBH gründe bei der ich zu einem gewissen Anteil beteiligt bin, ist das... mehr lesen...
Vielen Dank für die ausführlichen Erklärungen! mehr lesen...
Guten Tag, Im Jahr 2004 wurde ich tätlich auf offener Strasse angegriffen und erlitt eine Nasenprellung mit Blutung. Der Täter wurde mit 200.- Euro Schmerzensgeld verurteilt.Er konnte damals aber das Schmerzensgeld nicht bezah... mehr lesen...
Hallo zusammen Ich habe eine Weiterbildung besucht, und auch abgeschlossen, für die mein DG eine Förderung bekommen hat. In meiner Weiterbildungsvereinbarung, die ich unterzeichnet habe, verringert sich jedoch der volle Betrag... mehr lesen...
Hallo, lt. § 2d AVRAG sind in die Vereinbarung die tatsächlichen Kosten aufzunehmen (somit mE kosten weniger Förderung). Eine direkte gegenverrechnung (sprich einfach nichts auszahlen) ist nicht möglich (es muss das existenzminimum usw beachtet werden). Genaue Infos zur Aufrechnung von Ansprüc... mehr lesen...
Servus! Als Hauptmieter einer wiener Altbauwohnung würde ich gern das unbefristete Mietrecht an meinen 3 Jährigen Sohn, der die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt (wohnhaft seit der Geburt) weitergeben, der dann weiterhin ... mehr lesen...
Der Obsorgeberechtigte kann das Kind wirksam vertreten. Im gegebenen Fall können Sie für Ihren Sohn den Eintritt in das Mietverhältnis erklären. Nachweisen können Sie die Eintrittsberechtigung indem Sie die Verwandtschaft in gerader Linie und die Dauer der Wohnsitznahme des Eintretenden bescheini... mehr lesen...
Hallo, ich wollte mal fragen, ob sich meine Kollege strafbar gemacht hat. Auf einer Dienstreise wurde ich aus dem Schlaf gerissen, weil plötzlich eine Kollege Nachts vor mir in meinem Zimmer stand. Er hat sich an der Rezeptio... mehr lesen...
6 Paragrafen aktualisiert
Folgendes Szenario: am Wochenende war XY feiern und hat aus Versehen leider sein Getränk auf einem DJ Pult verschüttet. Der Clubbesitzer war dementsprechend bose und sagte er könne das Pult bezahlen und auch den fehlenden Umsa... mehr lesen...
Finde ich auch, Vorallem dass man nicht einmal nach den Daten fragt oder sonstiges nach dem Vorfall ist schon mehr als komisch. mehr lesen...
Hi, ich hab da ein Problem, vielleicht kann ihr mir helfen. Folgendes: Mein Vater möchte ein kleines Haus mit 5 Wohnungen kaufen (sind alle, bis auf eine, befristet vermietet). Die eine Wohnung wird von einem Herrn bewohnt ... mehr lesen...
Eingangs wäre abzuklären, ob dem Bewohner vertraglich tatsächlich ein Wohnrecht eingeräumt wurde (ev. schriftliche Urkunde vorhanden?) oder eine andere Form der Gebrauchsüberlassung vorliegt. Liegt tatsächlich ein Wohnrecht vor, so fehlt diesem aufgrund der nicht vorhandenen grundbücherlichen Ein... mehr lesen...
Meine Frau und ich haben genau vor einem Jahr im Dez. 2017 ein Haus gekauft! Das Haus wurde 2015 angefangen zu bauen und Mitte 2017 fertiggestellt! Der Vorbesitzer hatte nicht lang in dem Haus gewohnt und musste das Haus aufgru... mehr lesen...
Die gesetzliche Grundlage, die der Gemeinde die Einhebung der Kanalgebühren- und -abgaben gestattet, findet sich im Landesrecht und ist deshalb bundeslandabhängig unterschiedlich geregelt. Im Kern geht es in Ihrem Fall um die Frage, ob bei Übergabe der Liegenschaft alle Gebühren und Abgaben entri... mehr lesen...
Hallo, ich möchte nachfragen ob nach österreichischer Rechtssprechung eine Kostendoppelung vorgesehen ist? In einer Mail vom Anwalt befinden sich sowohl 'Inkassospesen' als auch 'restliche Anwaltskosten'. Ist das zugelassen? Ha... mehr lesen...
Nach österreichischem Recht kann der Gläubiger notwendige Kosten für zweckentsprechende außergerichtliche Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen geltend machen, soweit diese in einem angemessenem Verhältnis zur betriebenen Hauptforderung stehen (§1333 Abs 2 ABGB). Die Zweckmäßigkeit kann insbes... mehr lesen...
Beamtin A führt in jedem ihrer Akte ein leeres Blatt Papier auf dem Sie vermerkt, wenn "Klienten / Verpflichtende" zu ihr kommen. Wenn der Akt geschlossen wird, wird das Blatt entfernt - es dient quasi als Dokumentation bis zum... mehr lesen...
Das lässt sich aus der Ferne nicht abschätzen. In Strafverfahren muss das schriftliche Urteil grundsätzlich innerhalb von 4 Wochen nach Verkündung ausgefertigt werden (§ 270 StPO). Die Frist zur Ausführung des Rechtsmittels beginnt natürlich erst ab Empfang der Urteilsabschrift zu laufen. mehr lesen...
Ich habe von meiner Großmutter ein 1933 abgeschriebens Buch "Sybilla" bekommen. Darf ich das, ohne Rechte anderer zu verletzen herausbringen? mehr lesen...
Hallo, kurze Zusammenfassung der Situation: Ich und meine Ex-Freundin haben uns kürzlich getrennt, während der Beziehung haben wir uns jedoch gemeinsam einen Hund gekauft. Diesen nimmt sie mit sobald sie ausgezogen ist, was fü... mehr lesen...
Meines wissens ist ein Hund immer noch ein gegenstand. :wink: mehr lesen...
Immer wieder kommt es vor, dass man meinen Ausweis (Führerschein - Reisepass usw.) kopieren will. Ob bei Anmeldung beim Telefon, im Fitnesstudio, bei Probefahrten usw. Eigentlich heißt es im Gesetz, dass man sich lediglich legi... mehr lesen...
Bezüglich den "neuen" Datenschutz Recht wird das sehr spannend. Diese Daten müssen schon sicher verwahrt werden. Das wird sehr spannend wie diese Firmen das umsetzen. Gerade solche Daten müssen sicher verwahrt werden was sicher selten ordnungsgemäß passieren wird. :roll: mehr lesen...
Hallo, mein Mann war früher nebenberuflich DJ, ist aber bereits seit 2 Jahren dort nicht mehr tätig und auch abgemeldet. Vorige Woche sind wir an dem Lokal vorbeigegangen und haben festgestellt, dass dort immernoch flyer häng... mehr lesen...
Bei uns wird normal immer pro Stunde berechnet. Du könntest ja mal den Lokal einen eingeschriebenen Brief schicken wo du rein schreibst das er nicht mehr damit werben soll. Kostet dich nicht viel. :wink: mehr lesen...
Guten Morgen! Ich habe seit ca. 15 Jahren eine Domain auf meinen Nicknamen bei Domainname registriert. Eine Zeitlang schrieb ich Blogs. Ein reines Privatvergnügen, kein geschäftliches Interesse. Gestern bekam ich einen Brief... mehr lesen...
:D Schreibe mal an das Patentamt das dafür zuständig ist das jemand eine Marke registriert hat auf deine Domain. Eventuell muss die Marke gelöscht werden weil du zuerst da warst. Nur mache das RASCH! mehr lesen...
