Guten Tag! Ich habe eine Frage.Mein Ex-Mann und ich teilen uns die Obsorge beider Kinder.1 Woche bei meinem Ex...eine Woche bei mir. Ich benötige in der Zeit wo die Kinder bei mir sind,Hortbetreuung für meinen Sohn. Insgesam... mehr lesen...
Guten Tag, ich hätte da mal eine Frage. Und zwar sind mein Partner und ich gerade in Familienplanung. Jetzt habe ich erfahren dass ich nächstes Jahr gekündigt werden soll wegen Abteilungsschließung. Angenommen, ich bin bis dahi... mehr lesen...
Generell gesehen besteht ab der Bekanntgabe der Schwangerschaft ein Kündigungsschutz (sprich der DG kann keine Kündigung aussprechen). Auf die Betriebsteilschließung darf ich § 10 Abs. 3 Mutterschutzgesetz zitieren: "Abweichend von den Abs. 1 und 2 kann eine Kündigung rechtswirksam ausgesproche... mehr lesen...
Liebes Forum, ich habe eine kurze Frage. Ich wohne derzeit alleine in einem Wiener Altbau und werde regelmäßig von einem Nachbarn belästigt der gegenüber meiner Wohnung lebt. Er onaniert am offenen Fenster, grinst mich dabei ... mehr lesen...
§ 218 Abs 1 Z 2 StGB stellt geschlechtliche Handlungen vor einer Person unter Strafe, wenn diese dadurch belästigt wird und die Handlungen unter Umständen erfolgen, die geeignet sind, berechtigtes Ärgernis zu erregen. Einen öffentliche Begehung erfordert die Bestimmung nicht. In der Ihnen gegeben... mehr lesen...
Hallo! Ich hoffe ich bin jetzt hier nicht absolut falsch mit folgendem Sachverhalt. Meine Situation sieht so aus, dass ich gerne Jus studieren möchte und es anschließend mein Ziel wäre Rechtsanwalt zu werden. Folgendes Probl... mehr lesen...
Es ist eine Strafregisterauskunft vorzulegen und die wäre ja bei Ihnen "leer". Aus heutiger Sicht stünde damit einer Eintragung nichts entgegen. mehr lesen...
Sachverhalt: ..bin mit einen Freund in ein Taxi gestiegen(er zuerst) dann ich.wo er sagte zum Taxifahrer nach Kagran wo er mit mir einen Punsch trinken gehen wollte! während der fahrt wo ich nicht mal wusste wo wir sind sagte d... mehr lesen...
Ich habe Anfang dieses Jahres eine Kündigungsanfechtung in mehreren Punkten gegen meinen Dienstgeber - ein Großunternehmen - eingebracht. Nach drei Tagsatzungen war klar, dass sich der Prozess vor dem Wiener Arbeitsgericht über... mehr lesen...
Hallo Ich möchte selbst erzeugts und gekaufte Waren auf Amazon/Etsy/Ebay verkaufen. Welchen Gewerbe/Schein muss ich da anmelden? Bin ich dann Einzelunternehmer? Wie man an meinen Fragen sehen kann, blicke ich da nocht nicht ga... mehr lesen...
Hatte einige Fragen, die haben sich erledigt. mehr lesen...
Das Problem dabei ist, dass die Beamtenschaft durch den "Vorsatz" de facto einen Persilschein für nahezu jede Art von Amtsmissbrauch hat - denn wie schwierig es ist, den "Vorsatz" nachzuweisen, habe ich schon ein paar Mal ... mehr lesen...
Könnte mir bitte jemand erklären, wieso gehört Entschuldigender Notstand nicht zu Rechtfertigungsgründen? mehr lesen...
Weil eine Handlung zwar durch den entschuldigenden Notstand entschuldigt sein kann, trotzdem aber rechtswidrig bleibt. Gegen eine solche Handlung darf sich ein allfälliges Opfer auch durch Notwehr wehren. mehr lesen...
Hallo! Ich besitze zwei PKW mit Wechselkennzeichen. Das Auto, mit dem ich gerade fahre, parkt auf öffentlichem Grund, das Auto, mit dem ich gerade nicht fahre, parkt auf meinem Privatgrundstück. Um zu vermeiden, dass einmal in... mehr lesen...
Es fehlt meines Erachtes nach der Vorsatz die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache zu gebrauchen. mehr lesen...
liebes forum! warum eigentlich wäre es ratsam einen ABGB Mietvertrag (dh ohne MRG Anwendbarkeit) zu befristen, wenn ich mir dann die doch vorher existierende Möglichkeit der Kündigung nehme? LG mehr lesen...
Sinnvoll kann es dann sein, wenn nicht ganz klar ist, ob tatsächlich eine Vollausnahme vom MRG vorliegt, was in der Praxis nicht selten ist. Dann rate ich zur Sicherheit zu einer Befristung mit mindestens 3 Jahren und eine jederzeitige vorzeitige Kündigungsmöglichkeit könnte man problemlos mitver... mehr lesen...
Grüße an alle im Forum hier und danke dass es diese Möglichkeit gibt sich Rechtsauskünfte einzuholen! Mein Thema: Mein Stiefsohn (20 Jährig, angehender Student) wohnt mit meiner Frau und mir im gemeinsamen Haus. Bislang gab e... mehr lesen...
Vielen Dank Heron für diese klare und detaillierte Darlegung der Sachlage. Herzliche Grüße. mehr lesen...
Hallo ich hätte da eine Frage, meine Gattin und ich wohnen in einem kleinen Haus am Land, wirklich sehr ländlich mit nur 5 Nachbarn. Jetzt zu meiner Frage da wir sehr viel im Internet bestellen ( Amazon) habe ich des öfteren o... mehr lesen...
Danke sehr aber das beantwortet nur einen Teil meiner Frage. Danke trotzdem. mehr lesen...
Wenn ein arbeitsrechtlicher Fall im Juni 2018 abgeschlossen ist und die Rechtschutzversicherung meinem Anwalt alles bezahlt hat, müsste der Fall beendet sein. Fast 6 Monate später leitet mein RA ein Schreiben von der ehemaligen... mehr lesen...
In den Richtlinien zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes ist festgelegt, dass der Anwalt der Gegenseite Ihren Rechtsanwalt nicht umgehen darf, solange ihm ein Vollmachtsverhältnis bekannt ist, dh der Anwalt der Gegenseite muss das Mahnschreiben an Ihren Rechtsanwalt richten. Sehen Sie im Manda... mehr lesen...
Endlich ist der Pflegeregress kein Thema mehr. Die Länder haben im Allgemeinen auf ihre Forderungen verzichtet. Die Frage ist nun, ob der m.E. zu Unrecht einbehaltene Ruhensbetrag auch an die Erben übergeht. mehr lesen...
Danke für die Info mehr lesen...
