Hallo, weil in letzter Zeit in den Medien immer von Verstößen gegen dieses Gesetz zu hören ist - würde ich gerne folgende Frage stellen: Gilt das Verbotsgesetz für Privaträumlichkeiten? Also ist es beispielsweise verboten Parolen etc, die darunter fallen, in seinen privaten Räumlichkeiten zu... mehr lesen...
Liebes Forum, eine Freundin bezieht (vertraglich geregelt) von ihrem Vater monatlich Unterhalt bis zum 27 Lebensjahr (laut Vertrag zwischen den zweien nur daran geknüpft, dass sie auf einer Uni inskr. ist) -- wenn sie nun heiratet, erlischt dann die Zahlungspflicht des Vaters ? herzlichen Dank... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort. Also wäre eine Verurteilug nach 3g für den Absender der SMS möglich? Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass das tatsächlich exekutiert wird .... -- im privaten Rahmen sollte doch, sofern nicht jemand zu einer Straftat angestiftet wird, komplette Meinungsfr... mehr lesen...
Also kann man beispielsweise im privaten Rahmen (wozu ich auch Briefe, Anrufe, SMS, etc zählen würde) solche Dinge äußern ? Zwischen meinen Uni-Kollegen und mir ist mittlerweile eine interessante Diskussion darüber entstanden - wäre super, wenn sich jemand der Frage annehmen könnte :) (Wir sind... mehr lesen...
Hallo, vor kurzem las ich über die Verurteilung(nach dem Verbotsgesetz) eines Herrn, der in Öffentlichkeit NS-Propaganda betrieben hat -- das führte mich zu der Frage: wann beginnt Öffentlichkeit ? Angenommen Herr X schreibt eine SMS mit NS-verherrlichenden Inhalten an Herrn Y... ist Herr X dan... mehr lesen...
