JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
29. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Caliber
Verfasst vor 6 Jahre


Darf Polizei Wohnung betreten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Bei einem heftigen Streit zwischen mir und meinem Lebensgefährten in seiner Wohnung, sprach die von Nachbarn gerufene Polizei mir gegenüber ein 14 tägiges Betretungsverbot aus.Bin dort weder gemeldet noch wohnhaft.Dabei ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Caliber
Verfasst vor 6 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aber dazu dürfen sie einfach whg betreten? Echt krass, weil sonst dafür echt nötige Gründe vorliegen müssen.Hab ja auch keinen verletzt, mein Freund hat weder die Polizei zu Hilfe gerufen, noch um so etwas gebeten. Vielen Dank für die Antwort!! mehr lesen...

29. Jan

1 Antwort zum Beitrag von mg0707
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Bis wann muss ehemalige Lebensgefährtin ausziehen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, Bin neu hier und wäre sehr dankbar über die Info bzgl. meiner rechtlichen Lage. Ich hatte mit meiner Lebensgefährtin eine ca. 15 jährige Beziehung. Wir waren aber nicht verheiratet oder hatten auch keine einge... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 6 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich erkenne kein Miteigentum. Es zählt der Grundbuchstand, daher sind Sie Eigentümer. Die Ex-Lebensgefährtin hat jedoch bereicherungsrechtliche Ansprüche. Zu prüfen ist auch, ob Sie mit Ihrer Ex durch den gemeinsamen Hausbau (konkludent) ein Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingegangen sind. I... mehr lesen...

28. Jan

1 Beitrag im Forum von mo_20
Verfasst vor 6 Jahre


Schenkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bitte um eine kurze Auskunft zu folgender Angelegenheit: Mein Lebensgefährte ist Eigentümer eines Baugrundstückes, welches wir gemeinsam bebauen möchten, dafür möchten wir einen Schenkungsvertrag über die ½ Anteil ... mehr lesen...

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28. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Wiizo
Verfasst vor 6 Jahre


Dauer zur einbringung der scheidungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten tag, Und zwar habe ich eine Frage, Ich will mich scheiden lassen. War am 26.11.2019 das erste mal bei dem anwalt. Haben alles besprochen, und er sagte, er bereitet eine klage vor.( falls euch das hilft, es geht weder u... mehr lesen...

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Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 6 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Haha, nein so lange dauert das im Normalfall nicht. Bei einer Freundin von mir sind vom Erstgespräch bis zum Einreichen genau zwei Wochen vergangen. Du kannst ihn ja entbinden von seinem Auftrag und die Scheidungsklage selbst einbringen und dir dann bis zum Termin oder für die zu beantwortende... mehr lesen...

28. Jan

1 Antwort zum Beitrag von ebstiele
Verfasst vor 6 Jahre


Enstehung eines Kaufvertrages + Rücktritt - Willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich habe einen Artikel auf Willhaben angeboten. Nach einiger Zeit hat sich jemand gemeldet, dass er den Artikel kaufen möchte. Ich bin mit dieser Person in Kontakt getreten (per Whatsapp) und haben Kaufpreis, Zahlu... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Meiner Meinung nach ist ein mündlicher Kaufvertrag zustande gekommen und bei Privatkäufen gibt es bei nicht berechtigter Beanstandung kein Widerrufsrecht oder ähnliches. Natürlich hat ein schriftlicher Kaufvertrag im Streitfall (eventuell auch vor Gericht) mehr Gewicht. Wenn es mündlich ist, bra... mehr lesen...

27. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Adler2
Verfasst vor 6 Jahre


Briefgeheimnis bei Mail und SMS ???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag! Ich bin i m i-net leider nicht fündig geworden, ob SMS (oder auch div. messenger) dem Briefgeheimnis unterliegen. Habe zufällig dieses PDF gefunden, wo für Mail schon einiges geschrieben steht (sofern das noch der ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Zuerst dachte ich an das Fernmeldegeheimnis. Allerdings betrifft es eher alles zwischen dem Versand der Mail/SMS und bis zur Zustellung beim Empfänger. Eher könnte das Telekommunikationsgeheimnis greifen und ist durch § 119 StGB geschützt. § 118 StGB widmet sich zwar dem Briefgeheimnis, aber das... mehr lesen...

27. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Magnola5020
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Verfolgung und ASYL

  • 2,5 bei 2 Bewertungen

s. g Berater, Mir wurde in meinem Land, Peru ein Mikrochip eingepflanzt worden, wovon ich überhaupt keine Ahnung hatte. Aufgrund dessen werden mir Stimmen von Frauen und Männern aus Peru und andere Akzente übertragen, die mir... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Magnola5020
Verfasst vor 6 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eben ich bin nicht psychisch krank!!! Informieren Sie sich doch gut darüber, und werden doch finden, dass vielen Leuten heuzutage gehts so, sie hören unafhörlich Stimmen, die sie andauernd belästigen beschimpfen, belügen usw. Medizin hilft nicht. Ich hab mal doch versucht mit Medikamenten davon ... mehr lesen...

25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Iw48
Verfasst vor 6 Jahre


Aushang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es gesetzlich geregelte Fristen wie lange Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft ausgehängt bleiben müssen. Meines Erachtens sollten 14 Tage reichen und danach die Beschlüsse entfernt werden. mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Ich war mir jetzt nicht sicher, ob es 30 Tage oder ein Monat sind. Gemäß § 24 Abs.6 WEG hat jeder Eigentümer 1 Monat ab "Anschlag im Haus" Zeit, seine Rechte zu wahren. Da danach nichts mehr geht, kann man die Beschlüsse meines Erachtens dann wieder abhängen. mehr lesen...

24. Jan

2 Gesetze aktualisiert


Schiffsführerverordnung ( SchFVO)

7 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 24.01.20
23. Jan

2 Gesetze aktualisiert


23. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Nisi
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Kündigung auf ärztlichen rat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Neuorologe hat mir aus Ärztlicher sicht zu einer Kündigung geraten da ich probleme mit den Nerven in der Hand habe. Ich wurde vor 2 Wochen Operiert und befinde mich noch im Krankenstand. Jetzt ist meine frage muss ich es s... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Die WKO vertritt die Gewerbetreibenden und der Zitat gibt praktisch die Definition der Dienstunfähigkeit wieder. In diesem Thread geht es jedoch um einen Arbeitnehmer, für den die AK die Anlaufstelle wäre, der eine einvernehmliche Lösung mit möglichst geringem finanziellen Folgeschäden sucht. De... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Schneller
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Benötige Hilfe zu einigen Fragen bezüglich Domainrecht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich absolviere gerade einen Kurs über Internetrecht und habe bei der Ausarbeitung einiger Fragen Schwierigkeiten. Frage 1: In welcher Form sind Domains im Sinne des Namensrechts geschützt? Frage 2: Erläutern Sie die r... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde einmal behaupten das ist nicht so wild solange es keine direkte Verbindung gibt zb: jusline-forum.at mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von IShootYOU
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Anbau von CBD haltigen Cannabis erlaubt für medizinische Zwecke und 0,7% THC?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi, wie ich herausgefunden habe ist CBD für mich das beste Mittel gegen meine seit Jahren bestehenden chronischen Kopfschmerzen und gegen mein Asthma. CBD hilft deutlich besser, als jedes andere Medikament. Nun ist CBD aber ni... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wäre vorsichtig und würde UMBEDINGT einen Juristen fragen! Das Problem ist schon mal Saatgut zubekommen das den EU Vorgaben entspricht. Selbst wenn du "nur" CBD Hanf anbaust wirst du Probleme bekommen wenn die Polizei mal vorbei schaut. Bei uns in AT bekommst du CBD Tropfen legal aus der Ap... mehr lesen...

22. Jan

1 Beitrag im Forum von Sakate
Verfasst vor 6 Jahre


Datenschutz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag! Ich habe einen Kurs belegt und der Leiter war sehr unheimlich. Er hat einen die ganze Zeit angestarrt und gefragt woher man genau kommt, als ich eine vage Antwort gegeben habe wollte er es ganz genau wissen. Unter an... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von kahlenberg
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Rechtliche Situation von Kind bei möglicher Trennung (beide Eltern nicht Österreicher)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ausgangslage: Ich (deutsche Staatsbürgerschaft), habe eine Tochter (< 1 Jahr) und lebe mit meiner Freundin (tschechische Staatsangehörigkeit) in Wien. Die Tochter ist in Wien geboren, ist hier angemeldet und es ist g... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Wenn Ihr Euch über das Sorge- oder Umgangsrecht nicht einigen könnt, wird üblicherweise ein Gericht jenes Landes zu entscheiden haben, wo das Kind wohnt. Denn das Gericht muss zum Wohle des Kindes entscheiden und würde auch den Aufenthaltsort Deiner Tochter bestimmen. Dieses österreichische Geri... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von everclear
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Verkauf bei willhaben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe bei willhaben einen Luftbefeuchter verkauft. Das Gerät ist ein Jahr alt und in einwandfreiem Zustand. Der Preis war ca. 1 Drittel vom Neupreis. Nun macht der Käufer Probleme: zuerst hat er behauptet das Gerät f... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Jahre

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Wollte Dir nichts unterstellen, sondern nur zum Ausdruck bringen: Und wenn schon! :D Also komplett wurscht, ob Du Chlor verwendet hast (sofern sachgemäß), und das kannst DU ihm auch so vermitteln. Wenn das ein Kriterium für den Käufer wäre, hätte er es vorab klären sollen. Deine weitere Herang... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von HoMa84
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Verschönerung am kfz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, meine Frage wäre ob man die scheinwerfer (LED) meines Autos innen in schwarz lackieren könnte? Die Lichtausbeute und alle Teile die der scheinwerfer benötigt bleiben natürlich wie vom Werk original nur die Teile hi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 6 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit einer Einzelgenehmigung geht alles. mehr lesen...

21. Jan

1 Beitrag im Forum von sappy
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Eigentumswohnung vermieten & WGG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, im Jahr 2008 habe ich eine Eigentumswohnung direkt von einer gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft gekauft. Die Wohnung - und das gesamte Wohnhaus - wurde freifinanziert errichtet. Unter §3 Förderung mein... mehr lesen...

21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von coralle
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Ladung des Gerichtskommissärs/Notar

  • 4,0 bei 1 Bewertung

Hallo Forianer, kürzlich erhielt ich eine schriftliche Ladung von einem Notar/in seiner Funkion als Gerichtskommissärs. Ich beabsichtige mit meinen Rechtsanwalt den Termin wahrzunehmen. Weiters möchte ich, daß mich eine w... mehr lesen...

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Neueste Antwort von coralle
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@all die richtige Antwort lautet: "es steht mir jederzeit zu neben meinem Anwalt noch eine Person meines Vertrauens zu solch einem Termin beim Notar/ Gerichtskommissärs mitzunehmen" 😊 mehr lesen...

21. Jan

1 Beitrag im Forum von effet
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Urlaubstag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich sitze für eine Leihfirma über eine Arbeitnehmerüberlassung im Büro des Kunden. Meine Leihfirma verrechnet normal für den 24 u. 31.12jeweils einen halben Urlaubstag. Beim Kunden gelten diese Tage jedoch als volle Fei... mehr lesen...

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