Ich war der rechts kommende von neben Fahrbahn und er ist von der Haupt Straße in die neben Fahrbahn ein gebogen und ist mir reingefahren die versicherung hat mir die Schuld gegeben meine Frage wäre wer hat in dieser Situation ... mehr lesen...
Rechtssatz Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in sie einmündenden Straße bereit... mehr lesen...
Ich habe eine allgemeine Frage: Wenn man durch eine OP zum Pflegefall wird und einem am Krankenbett von den Krankenschwester gesagt bekommt, dass die nächste Angehörige (z.B. die Schwester) für einen sorgen soll und diese sich... mehr lesen...
2 Paragrafen aktualisiert
Eine Studention absolviert ihr Master-Praktikum an einer Forschungseinrichtung einer Universiät. Sie schließt dafür einen befristeten Vertrag auf 10 Monate mit dem Arbeitgeber ab (geringfügige Anstellung). Nach einigen Monaten ... mehr lesen...
Guten Tag, folgender Fall: Ich und meine Frau lassen uns scheiden. Es ist eine einvernehmliche Scheidung und wir haben keine Kinder. Sie lebt seit über einem halben Jahr wieder in Russland, hat keinen Aufenthaltstitel in Öst... mehr lesen...
Hallo zusammen, kann mir evtl. jemand in meineraktuellen Situation einen Rat geben, was nun Fakt ist?? Folgende Situation: War Angestellter, kein Arbeiter. Wurd eper 12.9. fristlos entlassen. Entlassungsschreiben sogort, kein... mehr lesen...
Bei Vorsatz kann auch unter das Existenzminimum einbehalten werden. Mit lediglich rudimentären Angaben, kann jedoch keine verlässliche Antwort gegeben werden. Sie haben Anspruch auf eine Abrechnung, hier muss der AG den Einbehalt aufschlüsseln. Die Exe-Minimumstabellen einfach googlen, bei Ansp... mehr lesen...
Wo würdet ihr die Grenzen erkennen: VS 1. Klasse 3. Unterrichtswoche (1) langsame Schüler werden bei offener Türe vor die Klasse auf Stühle gesetzt. Begründung: "damit sie ungestört arbeiten können". Recht die herabsetzende/bei... mehr lesen...
Es freut mich, dass es zumindest ein positives Zwischenergebnis gibt! Alles Gute! mehr lesen...
Hallo! Ich bin seit einigen Jahren Verkäufer bei Amazon. Seit 2.10. bin ich bei Amzon blockiert worden, da ich mit einem österreichischen Sitz keine Produkte mehr über Amazon anbieten darf. Daher wollte ich fragen, wie und ob i... mehr lesen...
Hat sich alles erledigt. Bitte Anfrage schließen. Danke mehr lesen...
Hallo liebes Forum, seit etwa einem halben Jahr, kriselt es zwischen mir und meiner Ehefrau. Sie droht mir immer wieder mit Scheidung wenn ich nicht auf ihre Forderungen eingehe... Kurze Beispiele: Ich darf meinen Sport nicht... mehr lesen...
Eventuell kannst du Ihren Anteil sozusagen abkaufen? mehr lesen...
Hallo, ich bin hier neu im Forum. In welchem Unterforum bin ich am besten bedient mit Vereinsrecht? Lg E.S. mehr lesen...
Worum geht es? Ich habe mich mit einen Verein echt mal fast und Kopf und Kragen gebracht weil Ich dachte das man einfach so vieles wie so mache Österreichische Seite schreibt rein schreiben kann. :evil: Nope am ende habe Ich dann einen Fachmann einschalten müssen sonst hätte es echt Probleme ge... mehr lesen...
Ich habe vom Gericht einen Brief bekommen mit einem bedingten Zahlungsbefehl zwecks Kirchensteuer. Mein Problem damit: Ich bin niemals der Kirche beigetreten, habe nie etwas unterschrieben, nie etwas eingezahlt und auch ansonst... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009212 Lg mehr lesen...
Guten Tag, Ich arbeite im Hotel und Gastgewerbe und habe eine Frage zu meinem Arbeitsvertrag. Folgende zwei Sätze stehen nacheinander: " Der Arbeitnehmer erhält eine Jahresremuneration gemäß des anzuwendenden Kollektivvertr... mehr lesen...
Falls es inkludiert wäre, wäre das auch angeführt. Aus meiner Sicht wäre es also zu zahlen. Ich nehme mal an, dass es sich um den Arbeiter KV handelt. Dort ist vorgesehen, dass die Sonderzahlung maximal 230% vom KV Lohn wären (sofern eine deutliche Überzahlung besteht). Beispiel für eine geler... mehr lesen...
Guten Tag, ich wohne in Wien und bin als Softwareentwickler in einem Unternehmen angestellt. 1.) Macht eine Rechtschutzversicherung Sinn? Als Softwareentwickler muss man mit sensiblen Daten bzw. mit Datenbanken arbeiten. W... mehr lesen...
Hallo, ich habe schon versucht mit Hilfe von Suchmaschinen etwas zu finden, leider erfolgslos. (Hier stand Mist) Ich hoffe uns kann hier jemand weiter helfen. Vielen Dank im voraus! mehr lesen...
Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob ein Arbeitsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen wurde. (Vertragsbedienstete, Beamter oder Aushilfe). Es gibt 9 Bundesländer und jedes Bundesland hat für die Gemeindebediensteten eine eigene Regelung (Gemeindebedienstetengesetz). Diese Gesetze waren bis zum EU-... mehr lesen...
Liebe ALLE, die mein Thema lesen: unsere Gesetzgebung kann mit der rasanten Weiterentwicklung von Kraftfahrzeugen nicht Schritt halten. Seit 15 Jahren sind tragende Teile wie riesige Glaspanoramadächer gesetzlich nicht geregel... mehr lesen...
Ich denke, geregelt wäre das im: Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG. 1967) StF: BGBl. Nr. 267/1967 (NR: GP XI RV 186 AB 576 S. 61. BR: S. 256.) §28 und §29. Letzte Novelle: BGBl. I Nr. 78/2019. mehr lesen...
Grüße aus Österreich! Ich bin Betreiber einer großen Onlineflohmarkt Börse (auf Facebook) wohlgemerkt, alles auf freiwilliger Basis (also ohne Gewerbe, wie es ja bei den meisten Facebookgruppen so ist) . Meine Frage: lt. Österr... mehr lesen...
Liebes Team, ich hoffe ihr könnt mir helfen. Ich bin wirklich wort wörtlich in einer beschissenen Lage. Meine Tochter jetzt 7 Jahre weiß nicht wer ihr leiblicher Erzeuger ist, weil es auch für mich und meinen Ehemann nie wicht... mehr lesen...
Vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen Liebe Grüße mehr lesen...
Hallo im Forum, Kann mir bitte jemand erklären, wie sich andere Gesetze zu den Gesetzten des ABGB verhalten? Oder ist es so, das das ABGB über allen Gesetzen steht? Oder kann mir jemand den Zusammenhang zwischn ABGB und andere... mehr lesen...
lex specialis derogat legi generali mehr lesen...
Guten Abend, da ich noch keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen habe, hoffe ich hier ein bisschen Hilfe zu bekommen. Ich werde lt. der Polizei beschuldigt ein Paket mit Cannabis aus dem Darknet bestellt zu haben nur we... mehr lesen...
@Mondtal das liegt daran, dass du deinen Aluhut nicht aufhast :wink: mehr lesen...
1P-LSD ist ein Legal High, allerdings ist es, soweit ich das sehen kann, noch nicht im Neuen Suchtmittelgesetzt eingetragen. Welche Konsequenzen (wenn überhaupt) könnte das bestellen dieser Substanz aus einem anderen Land der E... mehr lesen...
