Hallo, Ich möchte meiner Freundin einen Teil meines Hauses schenken (besser verkaufen). Auf dem Haus ist noch ein offener Kredit von 300t€. Sie möchte irgendwie beim Haus mit einsteigen, wir wissen aber noch nicht wie wir das ... mehr lesen...
Warum gehst Du nicht zum Notar? wenn Du sein Honorar sparen willst, wird dein Verlust ein vielfaches seiner Kosten sein. Erster Rat beim Notar ist sicher gratis. Er weiß z.B.: dass ein Veräußerungsverbot zwischen euch beiden, nicht in das Grundbuch eingetragen werden kann, und ohne diesen Eintrag... mehr lesen...
Liebe Community! Der § 11 StGb beschreibt die Zurechnungsunfähigkeit. Meines Wissens nach werden Täter, denen Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt wurde, erst ab einem Strafmaß von 1 Jahr in einer Anstalt für geistig abnorme Rec... mehr lesen...
1.) Nulla poene sine culpa, 2.) Schadenersatz gibt es nur bei schuldhaften Verhalten (einem Schuldigen)(Der Verursacher des Schadens ist aber schuld unfähig) 3.) Haftpflicht Versicherung für das Verhalten von Gestörten? Welche Versicherung versichert dieses (unberechenbare) Risiko? mehr lesen...
:roll: Mein Schwiegersohn ist Ende 40, 40 ig prozent behindert und erhält momentan Notstandshilfe, Wird diese jährlich nach Inflation angepasst? Bzw. JÄHRLICH AUFGEWERTET? Er ist Diabetiker und hat hohe Ausgaben aufgrund von ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren. Ich würde gerne meine Wohnung verkaufen aufgrund der extrem zerstrittenen Situation. Jedoch befürchte ich, dass sich die Miteigentümer einmischen könnten indem Sie potentielle Käufer vergraulen. M... mehr lesen...
Du bist leider falsch informiert. Das mit dem „Heiraten um eine Chance auf ein Visum zu bekommen“ ist längst vorbei. Momentan fliegen sie (buchstäblich) mit oder ohne Eheschein. Du siehst Österreich als ausländerfeindlich, darü... mehr lesen...
Im Burgenländischen Jagdgesetz § 70 (3) steht, dass "wildernde"(?) Hunde sowie Katzen, die in einer Entfernung von mehr als 200m von Wohn-und Wirtschaftsgebäuden in Feld oder Wald umherstreunen, getöte... mehr lesen...
Hallo, Ich hoffe es ist hier so richtig zu schreiben. Ist es verboten private chats online zu stellen? Also es wurden private chats von messenger facebook, mit screenshots davon in einer facebook gruppe reingestellt. Ich habe... mehr lesen...
Tut mir leid.. melde mich nochmal. Hab mich jetzt an die Datenschutzbehörde gewendet . Dadurch das die feiertage auch noch kommen wird die bearbeitung wohl länger dauern. Soll ich der dame mit der Datenschutzbehörde trotzdem nochmal versuchen zu drohen? Was passiert eigentlich wenn die beiträge g... mehr lesen...
Guten Tag, meine Frage betrifft zwar nicht exakt das Mietrecht, im allgemeinen Forum scheint aber ein Großteil der Beiträge auf Mandarin verfasst zu sein. Ich miete seit kurzer Zeit eine Wohnung, die einem Familienmitglied geh... mehr lesen...
Ich habe ein Kündigungsformular einer com Domain an meinen Provider geschickt. Anscheinend hat er dieses nicht erhalten, behauptet er zumindest und somit wurde die Domain nicht gekündigt. Ich bin anscheinend für die Übermittlun... mehr lesen...
leider habe ich keine Rückmeldung erhalten. Dies habe ich leider nicht gewusst. mehr lesen...
Hallo. Ich hätte eine Denkanregung: Wir haben vor Kurzem diskutiert ob eine versuchte Bestimmung zum Hochverrat strafbar ist oder nicht. Was sagt ihr dazu? :) Lg mehr lesen...
Wie sieht es aus wenn jemand zb. vom Bundesheer etwas sabotiert oder Funksprüchte Abhört bzw Manipuliert? Ist das auch schon Hochverrat? Danke mehr lesen...
Ich habe in einem Artikel gelesen das der Freibetrag bei der Einfuhr von Waren aus Nicht EU Ländern ab 1.1.2020 abgeschafft wird. Aber wie berechne ich die Gebühr für Bestellungen bei einem Händler der nicht in der EU ist? Und... mehr lesen...
Ich bestelle auch oft weil es nur sachen direkt aus China gibt. Dazu kommt noch: https://www.bmf.gv.at/zoll/fuer-unternehmen/antidumping-antisubvention/antidumping.html Nicht zu vergessen das du auch auf die Versandkosten steuern zahlst. Achtung bei der Post und anderen musst du ordentlich für ... mehr lesen...
Ich habe in meinem Elternhaus das Dachgeschoss aufgestockt und ausgebaut. Dafür bekam ich die Hälfte überschrieben, meinen beiden Brüdern gehört jeweils 1/4. Jetzt ist es Thema, dass ein Bruder mit seiner Frau einziehen möchte ... mehr lesen...
Hallo! Ich möchte wissen, wo man es erfährt wann eine Gerichtsverhandlung bei welchem Gericht genau stattfindet. Beispielsweise wenn eine Bekannte eine andere Person ermordet hat, gibt es eben einen Strafprozess. Wo werden di... mehr lesen...
Welches LG darfs denn sein? Wie wärs einfach Google zu fragen? https://lmgtfy.com/?q=lg+graz+verhandlungskalender https://lmgtfy.com/?q=lg+innsbruck+ verhandlungskalender ... Einfach LG {Name des Landesgerichts} Verhandlungskalender in Google eingeben. Schauen aber immer unterschiedlich aus ... mehr lesen...
Wer haftet für einen Schaden, der durch eine Geländeveränderung und der damit zusammenhängenden abfließenden Oberflächenwasser auf das Nachbargrundstück ausgelöst hat? mehr lesen...
Es ist zu prüfen wie die Geländeveränderung zustande gekommen ist (bauliche Veränderung, Katastrophe usw.) und war für diesen Eingriff eine Bewilligung bzw. ein Bescheid nach einem Verwaltungsgesetz (Wasserrechts-, Baurechts-, Flur-, Forst-, Straßen-, Naturschutz- Katastrophengesetze u.s.w.) erfo... mehr lesen...
Wenn die Prokura widerrufen wurde, man diese aber nicht im Firmenbuch eingetragen hat und der alte Prokurist ein Geschäft abschließt kommt es gültig zustande da man auf die Publizitätswirkung des Firmenbuchs vertrauen kann sowe... mehr lesen...
Ja, soweit durch seine Ausübung der Vollmacht ein Schaden entstanden ist und ihm der Widerruf der Prokura zugegangen war (also er wusste, dass die Vollmacht widerrufen wurde) hat er sich gegenüber dem Unternehmer schadenersatzpflichtig gemacht. mehr lesen...
