Üblicherweise, wenn die Person nicht auf frische Tat betreten wird, durch die Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft. Da kommt dann ein amtlicher Brief, dass man sich zu jenem Zeitpunkt dort einfinden soll um zur Sache auszusagen und eine Liste an Rec... mehr lesen...
Hallo, Ich habe eine Frage zur Verfahrenshilfe: Diese wurde der Partei bewilligt. Die Partei führt/führte mehrere Verfahren. Wohnkosten (Partei + 1 Kind) sind mit 550 + 230 (Kredit für Wohnungsbeschaffung) angegeben. Nun ka... mehr lesen...
Danke Herr Heron für Ihre Antwort. Ein RA meinte, dass es es Verfahrensfehler war weil das Gericht zuerst das Vermögen neu bewerten hätte müssen. Es wurde Rekurs eingelegt. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer kommenden Gerichtsverhandlung die Gegenpartei Fotos als Beweise vorgebracht die nicht der Wahrheit entsprechen. Meine Frage lautet: gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen, etwa mitte... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort. Um das ganze etwas näher zu erläutern. Es geht um einen bevorstehenden Prozess wo Beschlüsse aufgrund formeller Fehler aufgehoben worden sind u.a. Weil keine schriftliche Einladung zur Eigentümerversammlung rausgegeben worden sind. Die Gegenpartei hat in ihrem Gegens... mehr lesen...
Liebe Forumsgemeinde, ich bin auf den Fall einer 66 jährigen Rentnerin aus Deutschland gestoßen, welche in der DDR getauft wurde, jedoch seitdem ein "atheistisches" Leben geführt hat. Nun wurde Ihr, im Zuge einer Rasterfahndu... mehr lesen...
1. Wie kann es sein das ein Kind, welches im Kleinkindalter getauft wird, und somit nicht geschäftsfähig ist (siehe https://www.oesterreich.gv.at/themen/jugendliche/jugendrechte/8/Seite.1740386.html), einen Vertrag eingeht, der es ein Leben lang an die Kirchensteuer bindet. 2. Wieso wird hier ei... mehr lesen...
In einem großen Mehrfamilienhaus besitzt die Hausverwaltung die meisten Wohnungen. Hat damit die Mehrheit und kann die Regeln bestimmen, weil die anderen Eigentümer zusammen nicht überstimmen können. Besteht in so einem Fall ni... mehr lesen...
Nicht Einhaltung bei einen Testament für an eine gemeinnützige Organisation ! Die Auflagen wurden nicht erfüllt bzw gewollt nicht erfüllt ! Gibt es dazu Urteile ? mehr lesen...
Liebe Jusline Forummitglieder, Ich hätte eine Frage bezüglich der Lohnbesteuerung, folgendes Szenario: Jemand ist in Österreich per KV Angestellt, ist z.B. für ein halbes Jahr in der Steuerklasse 1 (25% des Gehalts werden als... mehr lesen...
Wenn Sie bis Jahresende nur bei einem Arbeitgeber arbeiten und Ihr Gehalt ändert sich, so wird dieser auch die Lohnsteuer anpassen, sodass Sie dann im Regelfall alles korrekt eingezahlt haben. Der eine Arbeitgeber weiß in dem Fall ja, wie viel Sie verdient haben und wie viel Lohnsteuer er bis dat... mehr lesen...
Dürfen Polizeibeamte Beweismittel erfinden um einen Verdächtigen unter Druck zu setzen? mehr lesen...
Ja, es ist gesetzlich geregelt und schlägt sich direkt oder indirekt in sehr vielen Normen der Strafprozessordnung wieder. Ausdrücklich genannt wird es in § 7 Abs 2 StPO: Der Beschuldigte darf nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Es steht ihm jederzeit frei, auszusagen oder die Auss... mehr lesen...
Hallo, ich würde gerne wissen, ob das eiserne Kreuz ein in Österreich verbotenes Zeichen ist oder ob man es an einem Auto (Nabenabdeckung auf den Felgen) anbringen darf, ohne gegen ein Gesetz zu verstoßen. Danke. EK.jpg mehr lesen...
Guten Tag, muss ein Zahnarzt auf seiner Rechnung auch die gesetzliche Mwst. und UID anführen? Vielen Dank im vorraus für die Antwort. LG mehr lesen...
Es ist richtig, dass die ärztlichen Leistungen steuerfrei sind, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Wenn kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (sog. Schönheitsoperationen) sind diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Weiters sind auch ärztliche Eingriffe oder Operationen... mehr lesen...
Kann mir einer den Sinn dieses Gesetzes erklären? Lg mehr lesen...
Der Gesetzgeber scheint das tatsächlich etwas ungenau formuliert zu haben. Dieser Absatz basiert auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-321-07). Demnach ist es unzulässig, mehrere EU Führerscheine parallel zu besitzen. Sie sind zu einem Führerschein eines Mitgliedstaates zusamm... mehr lesen...
Hallo Rechtswissende, ich habe von meinem besten Freund erklärt bekommen das es eine gute Idee ist im EUAusland zu gründen. Ich muss zugeben das die großen Firmen das bereits lange erfolgreich machen und ich als natürlich doch ... mehr lesen...
Ich empfehle eine Kontaktaufnahme mit dem WKO AußenwirtschaftsCenter in Bukarest: https://www.wko.at/service/dienststelle.html?orgid=14564 Das ist die offizielle Vertretung und Ansprechpartnerin der österreichischen Unternehmen im Bulgarien. mehr lesen...
Hallo an alle, ich bin auf eine Seite namens "keys.lol" gestosen. Dort werden BTC private keys generiert und geprüft ob diese Funktionieren. Mit diesem Key hat man vollen Zugriff auf diese Wallet. Wäre es Strafbar wenn man zuf... mehr lesen...
Wenn Sie die freie Beweiswürdigung ins Spiel bringen entfernen wir uns aber von den eigentlichen Rechtsvorschriften. Wenn ein Richter dazu geneigt ist, die Geschichte vom barmherzigen Samariter nicht zu glauben, kann er auch genausogut davon überzeugt sein, dass bereits beim aufheben der Karte §2... mehr lesen...
Guten Tag, ich hatte am 12.07.2019 einen Termin beim Zahnarzt, weil es dort einen kostenlosen 3D - Scan für invisalign Zahnspangen gab. Es waren dort alle Rechtfreundlich, der Herr & die Frau Doktor machten Ihre arbeit, Fo... mehr lesen...
Ich behaupte einmal nein ist es nicht. Hast du diese aussage schriftlich? Dann würde es meiner meinung nach nicht schlecht stehen. Ich arbeite auch in einer Firma und schreibe Angebote & erlebe es häufig, dass wir keine Antworten mehr bekommen, da kann man ja nicht einfach die sachen bestellen ... mehr lesen...
Ein Testament aus dem Jahr 1987 die ehemalige Lebenspartnerin ( gemeinsamer Haushalt auch Investitionen am Haus ) als Alleinerbin bzw Kind Ersatzerbin falls derTodesfall der ehemalige Lebenspartnerin eintritt . Einige Trennung... mehr lesen...
Der Gesetzestext ist aber eindeutig: Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung Seit 1. Jänner 2017 werden Testamente zugunsten des früheren Ehegatten, des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten automatisch aufgehoben, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden bzw. die eingetra... mehr lesen...
Hallo Ich hätte eine Frage an euch. In meiner Mietwohnung ist der Geschirrspüler welcher zum Mietinventar gehört kaputt gegangen. Der Vermieter hat von einer Firma einfach einen neuen einbauen lassen. Die Rechnung von 1000 € ha... mehr lesen...
Beim Durchlauferhitzer stellt sich auch die Frage, ob er regelmäßig fachgerecht in der Verantwortung des Mieters gewartet worden ist. Der Schaden könnte auch durch Vernachlässigung entstanden sein? mehr lesen...
Hallo, hoffe es kann mir hier jemand weiterhelfen. Folgende Situation. Meine geschiedene Frau lebt mit unserem Kind seit 2 Jahren in Schweden. Ich zahle für meine mj. Tochter Alimente gemäss Scheidungsvergleich eines österreic... mehr lesen...
Danke für die ausführliche und wirklich hilfreiche Antwort! Wir haben uns schließlich geeinigt, und einen entsprechenden Vertrag aufgesetzt, wie es das schwedische Recht vorsieht. Ist eigentlich viel einfacher als bei uns, weil ohne Gericht. Danke nochmal und beste Grüße mehr lesen...
Ist die Verbraucherrechte-Rl unmittelbar anwendbar für in Österreich geschlossene Fernabsatzgeschäfte? Danke für die Hilfe! mehr lesen...
Nein, es ist eine EU-Richtlinie und keine EU-Verordnung. Österreich hat die EU-Richtlinie auch fristgerecht mit einer Novelle des ABGB und KSchG umgesetzt. Sie ist daher nicht unmittelbar anwendbar, aber da sie umgesetzt wurde sind die daraus entstandenen Rechtsnormen im ABGB und KSchG nun unmitt... mehr lesen...
Hallo. Vielleicht kann mir jemand helfen. Mein Sohn macht seit September eine Lehre nun habe ich einen Bescheid bekommen das ich statt 390 nur mehr 130 von seinen Vater bekomme. Kann ich da auch Einspruch erheben? Es ist ja doc... mehr lesen...
Ein Bescheid enthält (so es denn welche gibt) auch eine Rechtsmittelbelehrung. "Gegen diesen Bescheid kann binnen XY Tagen das Rechtsmittel ..." Allerdings ist die Herabsetzung rechtmäßig. Das Einkommen aus einer Lehre gilt als dauerhaftes Einkommen und anders als nur einmalige oder zeitlich bef... mehr lesen...
